Betreff: Einstellung in der Anspruchsberechtigung
DossNr: S 2007 144
PublDate: 2007-12-25
EntschDate: 2007-10-19
Abt.Nr.: 1
Abt.: 1. Kammer
Zusammenfassung:
Verfahrenstyp: Beschwerde
Weiterzug:
Content: S 07 144
1. Kammer als Versicherungsgericht
URTEIL
vom 19. Oktober 2007
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Einstellung in der Anspruchsberechtigung
1. ..., geboren 1976 und verheiratet, hat eine zweijährige Anlehre als Autolackierer absolviert. Er stellte am 24. April 2006 das Gesuch um Arbeitslosenentschädigung im Umfang von 100% ab 1. Juni 2006. Zuletzt war er in seinem angelernten Beruf beim Autospritzwerk ... tätig.
2. a) Mit Schreiben vom 25. Oktober 2006 wurde er vom zuständigen RAV-Personalberater angewiesen, sich innert zwei Arbeitstagen bei der Garage ... um eine offene Stelle als Autolackierer zu bewerben. Ein Vorstellungsgespräch fand zwar statt, ein Arbeitsverhältnis kam aber nicht zustande, weil die Stelle an einen anderen Bewerber vergeben worden war. Der Rückmeldung des potentiellen Arbeitgebers vom 4. Dezember 2006 ist zu entnehmen, dass es aufgrund der Lohnforderung des Versicherten von Fr. 5'000.-- zu keiner Anstellung gekommen sei. Zudem habe sich der Versicherte dahingehend geäussert, dass er bei einem höheren Lohnangebot von anderer Seite die Stelle unverzüglich wechseln würde. Vom KIGA zur Stellungnahme aufgefordert schrieb der Versicherte am 5. Dezember 2006, er habe sich innert zwei Tagen persönlich bei der betreffenden Firma vorgestellt. Da er bis am 5. November 2006 krank gewesen sei, habe er sich nicht früher melden können.
b) Am 12. Dezember 2006 wurde der Versicherte wegen Verhinderung des Zustandekommens eines Arbeitsverhältnisses aufgrund zu hoher Lohnforderungen für 37 Tage in der Anspruchsberechtigung eingestellt. Dagegen liess der Versicherte am 10. Januar 2007 nachträglich mit ergänzender Begründung vom 26. Januar 2007 Einsprache erheben.
Gemäss telefonischer Rücksprache vom 14. Mai 2007 mit dem potentiellen Arbeitgeber habe der Versicherte auf dem geforderten - überrissenen - Monatslohn bestanden. Er selbst habe dem Versicherten gegenüber keine konkrete Lohnofferte gemacht, weil er als Alternative eine gelernte Autolackiererin gehabt habe, die zu einem Anfangslohn von Fr. 3'600.-- zu arbeiten bereit war.
Am 6. Juni 2007 hiess das Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit Graubünden (KIGA) die Einsprache teilweise gut und reduzierte die Einstellungsdauer von 37 auf 20 Tage.
3. a) Dagegen liess der Versicherte am 6. Juli 2007 frist- und formgerecht Beschwerde beim Verwaltungsgericht erheben mit dem Antrag, den Entscheid vom 6. Juni 2007 aufzuheben. Eventualiter sei die in diesem Entscheid ausgesprochene Einstellungsdauer von 20 Tagen zu reduzieren. Begründend wurde ausgeführt, es sei nicht rechtsgenügend abgeklärt worden, ob der Beschwerdeführer eine ihm angebotene, zumutbare Stelle abgelehnt habe bzw. ob diese in finanzieller Hinsicht zumutbar gewesen wäre. Einerseits fehlten konkrete Angaben über den vom möglichen Arbeitgeber angebotenen Lohn, andererseits sei der Frage, ob der Lohn, den der mögliche Arbeitgeber zu zahlen bereit wäre, den berufs- und ortsüblichen Verhältnissen entspreche, nicht nachgegangen worden. Sodann stelle allein der Umstand, dass gegensätzliche Lohnvorstellungen bestünden, gemäss Arbeitslosenversicherungsgesetzgebung kein ablehnendes Verhalten dar. Da der Beschwerdeführer vorgängig für eine ähnliche Tätigkeit einen Lohn von Fr. 4'860.-- erzielt habe, sei die Lohnvorstellung nicht übersetzt, sondern marktüblich gewesen. Überdies habe der Beschwerdeführer sein Interesse an der ihm angebotenen Stelle gegenüber dem möglichen Arbeitgeber mehrfach kundgetan und hätte die angebotene Stelle gerne angenommen. Er wäre allenfalls auch bereit gewesen, die Stelle in Verbindung mit Kompensationsleistungen der Arbeitslosenversicherung zu einem tieferen Lohn anzunehmen. Der ihm obliegenden Schadenminderungspflicht sei der Beschwerdeführer somit nachgekommen. Dies zeige sich auch darin, dass er sich per 30. November 2006 von der Arbeitslosenkasse abgemeldet und auf den 4. Dezember 2006 eine neue Stelle gefunden habe. Ferner habe der Beschwerdegegner das rechtliche Gehör verletzt, indem er dem Beschwerdeführer die Rückmeldung des möglichen Arbeitgebers vom 6. Dezember 2006 nicht zur Stellungnahme unterbreitet habe.
b) Das KIGA beantragte in seiner Stellungnahme die Abweisung der Beschwerde. Die Ausführungen des Beschwerdeführers in Bezug auf die Lohnforderung seien widersprüchlich. Einerseits bestreite er, eine Lohnforderung von Fr. 5'000.-- geäussert zu haben, andererseits führe er aus, dass sein vorgängig erzielter Lohn für eine ähnliche Tätigkeit Fr. 4'860.-- betragen habe, womit die von ihm vorgeschlagene Lohnerhöhung nicht übersetzt sei. Damit stehe fest, dass der Beschwerdeführer tatsächlich eine Lohnforderung von Fr. 5'000.-- gestellt habe. Gemäss Abklärungen bewege sich der übliche Monatslohn bei einem Autolackierer mit der Ausbildung und der Erfahrung des Beschwerdeführers zwischen Fr. 4'100.--und Fr. 4'300.--. Durch die überhöhte Lohnforderung bzw. das Beharren auf Derselben habe der Beschwerdeführer in Kauf genommen, dass die Stelle anderweitig besetzt werde, womit er seine Schadenminderungspflicht verletzt habe. Im Einspracheentscheid sei die Tatsache, dass der Beschwerdeführer sich per 30. November 2006 von der Arbeitslosenkasse abgemeldet und am 4. Dezember 2006 eine andere Stelle angetreten habe, berücksichtigt und die Einstellungsdauer entsprechend reduziert worden, weshalb diese nicht zu beanstanden sei.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1. Anfechtungsobjekt im vorliegenden Beschwerdeverfahren bildet der Einspracheentscheid vom 6. Juni 2007. Der Beschwerdeführer rügt in seiner Beschwerdeschrift einerseits formelle Verfahrensmängel, andererseits macht er materiellrechtliche Gründe gegen die schliesslich verfügte Einstellungsdauer von 20 Tagen geltend.
2. In formeller Hinsicht rügt der Beschwerdeführer die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör. Er führt in diesem Zusammenhang aus, der Beschwerdegegner habe ihn zwar mit Schreiben vom 4. Dezember 2006 unter Bekanntgabe des zu erlassenden Verwaltungsakts zur schriftlichen Stellungnahme aufgefordert, die Möglichkeit, Position zur Rückmeldung des möglichen Arbeitgebers zu beziehen, sei ihm aber verwehrt geblieben. Mit dieser Rüge kann der Beschwerdeführer nicht durchdringen. Einmal ist aus der Verfügung selbst klar ersichtlich, von welchen Überlegungen sich die Vorinstanz leiten liess. Sodann sind dem Beschwerdeführer im Rahmen des Einspracheverfahrens sämtliche Akten zugestellt worden. Folglich konnte er in voller Kenntnis der Umstände und der Tragweite der Entscheidung die Verfügung zwecks umfassender Neubeurteilung anfechten. Somit kann die Rüge betreffend Verletzung des rechtlichen Gehörs nicht gehört werden.
3. a) Materiellrechtlich strittig und zu prüfen ist die Frage, ob der Beschwerdeführer das Zustandekommen des Arbeitsverhältnisses verhindert bzw. seine Schadenminderungspflicht verletzt hat und deshalb zu Recht für 20 Tage in der Anspruchsberechtigung eingestellt worden ist.
Gemäss Art. 17 Abs. 1
des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (AVIG; SR 837.0) ist eine versicherte Person, die Versicherungsleistungen beanspruchen will, verpflichtet, mit Unterstützung des zuständigen Arbeitsamtes alles Zumutbare zu unternehmen, um die Arbeitslosigkeit zu verkürzen oder zu vermeiden (Schadenminderungspflicht).
In Konkretisierung dieser Pflicht bestimmt Art. 17 Abs. 3
AVIG, dass die versicherte Person eine ihr vermittelte, zumutbare Arbeit annehmen muss. Kommt sie dieser Schadenminderungspflicht nicht nach, indem sie die Weisungen des Arbeitsamtes nicht befolgt, namentlich durch Nichtannahme zugewiesener Arbeit, und verursacht sie dadurch schuldhaft einen Schaden im Sinne des Eintrittes oder der Verlängerung der Arbeitslosigkeit, so ist sie gestützt auf Art. 30 Abs. 1 lit. d
AVIG in der Anspruchsberechtigung einzustellen (Jacqueline Chopard, Die Einstellung in der Anspruchsberechtigung, Diss. Zürich 1998, S. 34 f.).
Gemäss Rechtsprechung ist dieser Tatbestand auch dann erfüllt, wenn die versicherte Person eine ihr angebotene Arbeit zwar nicht ausdrücklich ablehnt, es aber durch ihr Verhalten in Kauf nimmt, dass die Stelle anderweitig besetzt wird. Die versicherte Person hat bei den Verhandlungen mit dem künftigen Arbeitgeber klar und eindeutig die Bereitschaft zum Vertragsabschluss zu bekunden und sich so zu verhalten, dass sie ihre Chance, eine Stelle zu erhalten und damit die Arbeitslosigkeit zu beenden, nicht zum vornherein verspielt (BGE 122 V 34, 38). In Bezug auf Lohnvorstellungen darf aber einer versicherten Person nicht schon zur Last gelegt werden, dass sie auf eine entsprechende Frage hin oder von sich aus ihre Lohnvorstellungen, die nicht deckungsgleich mit denjenigen des allenfalls künftigen Arbeitgebers sind, bekannt gibt oder Angaben über ihr früheres höheres Einkommen macht (ARV 1982 Nr. 5 S. 43). Es muss mit überwiegender Wahrscheinlichkeit feststehen, dass die Lohnforderungen der versicherten Person übersetzt sind und sie durch ihr Verhalten bei der Lohnverhandlung ihre Anstellungschancen absichtlich oder grobfahrlässig gefährdet hat (vgl. zum Ganzen Chopard, a.a.O., S. 148 f. mit weiterführenden Hinweisen). Die Wahrscheinlichkeit ist insoweit überwiegend, als dass der begründeten Überzeugung keine konkreten Einwände gegenüberstehen. Widersprechen sich jedoch mehrere Möglichkeiten, so ist diejenige überwiegend wahrscheinlich, welche sich am ehesten zugetragen hat (Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, Zürich 2003, Art. 43 N 23).
b) Im konkreten Fall wird dem Beschwerdeführer seitens des Beschwerdegegners vorgeworfen, er habe durch sein Verhalten anlässlich des Vorstellungsgesprächs in Kauf genommen, dass die Stelle anderweitig vergeben werde. Dabei stützt sich der Beschwerdegegner in erster Linie auf die schriftliche bzw. telefonische Rückmeldung des möglichen Arbeitgebers, wonach der Beschwerdeführer überheblich aufgetreten sei und eine Lohnforderung in der Höhe von Fr. 5'000.-- gestellt habe. Da er auf dieser Lohnhöhe beharrt habe, sei eine Anstellung ausgeschlossen gewesen. Demgegenüber bestreitet der Beschwerdeführer, das Zustandekommen des Arbeitsverhältnisses infolge übersetzter Lohnansprüche verhindert zu haben. Insbesondere stellt er sich auf den Standpunkt, dass er ohne Weiteres Kompromisse eingegangen wäre, um seine Arbeitslosigkeit zu beenden. Hierzu sei ihm aber seitens des möglichen Arbeitgebers nach dem Vorstellungsgespräch gar keine Gelegenheit mehr geboten worden, habe dieser ihm doch am 6. November 2006 eine schriftliche Absage erteilt.
Dass der Beschwerdeführer anlässlich des Vorstellungsgesprächs eine Lohnvorstellung im Umfang von Fr. 5'000.-- kundgetan hat, ist vorliegend unbestritten. Zu beurteilen gilt es indes, ob dieser Lohnanspruch, wie vom Beschwerdegegner behauptet, übersetzt ist und er dadurch die Absage der Arbeitsstelle durch den möglichen Arbeitgeber provoziert hat. Ebenfalls abzuwägen gilt es, ob der Beschwerdeführer tatsächlich dem möglichen Arbeitgeber in genügendem Masse zu erkennen gegeben hat, dass er an der angebotenen Stelle interessiert war.
c) Macht der Beschwerdeführer geltend, die geäusserte Lohnvorstellung entspreche seinen persönlichen Verhältnissen und sei marktüblich, kann dem nicht beigepflichtet werden. Gemäss Angaben des Schweizerischen Carrosserieverbandes (VSCI) bewegt sich der allgemein übliche Monatslohn eines Autolackierers mit der entsprechenden Ausbildung und Erfahrung des Beschwerdeführers nämlich zwischen Fr. 4'100.-- und 4'300.--. Damit entspricht die Lohnforderung von Fr. 5'000.-- nicht den massgebenden Vorgaben des Verbandes und ist unverhältnismässig hoch. Leicht nachvollziehbar ist daher, dass der Beschwerdeführer allein durch seine Lohnforderung, die unter den gegebenen Umständen klar über dem Marktwert liegt, beim möglichen Arbeitgeber einen negativen Eindruck hinterlassen hat, sodass dieser auf eine Lohnofferte verzichtete. Damit erübrigen sich auch weitere Ausführungen betreffend die in diesem Zusammenhang erhobene Rüge des Beschwerdeführers, die Zumutbarkeit der angebotenen Stelle sei nur unzureichend abgeklärt worden. Diesbezüglich sei einzig darauf hingewiesen, dass eine angebotene Stelle gemäss Art. 16 Abs. 2 lit. i
AVIG erst dann lohnmässig unzumutbar ist, wenn deren Entlöhnung weniger als 70% des versicherten Verdienstes beträgt.
Führt der Beschwerdeführer weiter aus, er hätte die Stelle sehr gerne angenommen und auch zu einem tieferen Lohn gearbeitet, hat er dies während des Vorstellungsgespräches gegenüber dem möglichen Arbeitgeber offensichtlich nicht mit aller Deutlichkeit zum Ausdruck gebracht. Im Gegenteil, gemäss Aussagen des möglichen Arbeitgebers hat er diesem gegenüber ausdrücklich kundgetan, dass er, sobald ein anderer Arbeitgeber einen höheren Lohn biete, die Stelle kündigen werde. Lohnverhandlungen scheinen während des persönlichen Vorstellungsgesprächs mit überwiegender Wahrscheinlichkeit keine stattgefunden zu haben, jedenfalls weist der mögliche Arbeitgeber in seiner Stellungnahme lediglich auf die Lohnforderung von Fr. 5'000.-- hin. Da die Aussagen des möglichen Arbeitgebers konstant und überzeugend sind und diesem weder Vor- noch Nachteile aus dem Verfahrensausgang erwachsen, sind vorliegend keine Gründe ersichtlich, an der Glaubhaftigkeit der Darstellung des möglichen Arbeitgebers zu zweifeln, weshalb sich das Gericht beim Entscheid auf diese abstützt.
Bringt der Beschwerdeführer vor, dass sich nebst ihm noch weitere Personen auf die Stelle beworben hätten, was im Einspracheentscheid unberücksichtigt geblieben sei, ist dem entgegenzuhalten, dass der Beschwerdeführer, hätte er nicht auf einer derart hohen Lohnforderung beharrt, trotz der Konkurrenz durchaus reelle Chancen gehabt hätte, die Stelle zu erhalten.
Nach dem Gesagten steht somit fest, dass die Lohnforderung des Beschwerdeführers übersetzt war und er anlässlich des Vorstellungsgesprächs nur in ungenügender Weise sein Interesse an der Stelle zum Ausdruck brachte bzw. seine Bereitschaft zu erkennen gab, die betreffende Arbeit auch zu einem tieferen Lohn anzutreten. Damit hat er, obwohl er dazu verpflichtet gewesen wäre, sein Interesse an der vermittelten Stelle während des Vorstellungsgesprächs nur ungenügend zum Ausdruck gebracht. Sein Verhalten kommt einer faktischen Ablehnung gleich, und es muss ihm ein Verschulden am Nichtzustandekommen der Anstellung angelastet werden. Er ist folglich gemäss Art. 30 Abs. 1 lit. d
AVIG in der Anspruchsberechtigung einzustellen.
4. Zu prüfen bleibt damit die Rechtmässigkeit der verfügten Einstellungsdauer. Gemäss Art. 30 Abs. 3
AVIG bemisst sich die Dauer der Einstellung nach dem Grad des Verschuldens, das sich der Beschwerdeführer vorwerfen lassen muss. Sie beträgt je nach Einstellungsgrund höchstens 60 Tage. Gemäss Art. 45 Abs. 2
der Arbeitslosenversicherungsverordnung (AVIV; SR 837.02) bewegt sie sich bei leichtem Verschulden zwischen 1 und 15 Tagen, bei mittelschwerem Verschulden zwischen 16 und 30 Tagen und bei schwerem Verschulden zwischen 31 und 60 Tagen. Dem Verwaltungsgericht ist bei der Beurteilung der Einstellungsdauer Zurückhaltung geboten, weil den Verfügungsinstanzen hierbei ein grosser Ermessensspielraum zukommt.
Angesichts der Tatsache, dass der Beschwerdeführer bereits Ende November 2006 seine Arbeitslosigkeit beendete und am 4. Dezember 2006 eine anderweitige Stelle antrat, erachtete der Beschwerdegegner vorliegend das Verschulden des Beschwerdeführers in Bezug auf den Schaden, welcher er infolge selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit der Arbeitslosenkasse zugefügt hatte, als vermindert und reduzierte in ihrem Einspracheentscheid vom 6. Juni 2007 die ursprünglich verfügte Einstellungsdauer von 37 Tagen auf 20 Tage. Die Ablehnung von vermittelter, zumutbarer Arbeit bzw. die Inkaufnahme, dass die Stelle anderweitig besetzt wird, wiegt schwer. Aus diesem Grund sieht denn auch das Kreisschreiben über die Arbeitslosenentschädigung in solchen Fällen eine Einstellung in der Anspruchsberechtigung für 34 bis 41 Tage vor (vgl. Kreisschreiben über die Arbeitslosenentschädigung [KS ALE], Staatssekretariat für Wirtschaft SECO, Januar 2007, D 72). In Anbetracht dessen, dass der Beschwerdegegner aufgrund der gegebenen Umstände anstatt auf schweres lediglich auf mittelschweres Verschulden erkannt hat, erscheint dem Gericht die verfügte Einstellungsdauer von 20 Tagen als angemessen. Sie ist folglich nicht zu beanstanden.
5. Nach dem Gesagten erweist sich der Einspracheentscheid bzw. die schliesslich verfügte Einstellungsdauer als gerechtfertigt, weshalb die Beschwerde abzuweisen ist. Gemäss Art. 61 lit. a
ATSG ist das kantonale Beschwerdeverfahren bei Sozialversicherungssachen - ausser bei leichtsinniger oder mutwilliger Prozessführung - kostenlos, weshalb vorliegend keine Kosten erhoben werden. Der obsiegenden Partei steht keine aussergerichtliche Parteientschädigung zu (Art. 61 lit. g
ATSG, Umkehrschluss; PVG 1999 Nr. 9).
Demnach erkennt das Gericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Es werden keine Kosten erhoben.
DossNr: S 2007 144
PublDate: 2007-12-25
EntschDate: 2007-10-19
Abt.Nr.: 1
Abt.: 1. Kammer
Zusammenfassung:
Verfahrenstyp: Beschwerde
Weiterzug:
Content: S 07 144
1. Kammer als Versicherungsgericht
URTEIL
vom 19. Oktober 2007
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Einstellung in der Anspruchsberechtigung
1. ..., geboren 1976 und verheiratet, hat eine zweijährige Anlehre als Autolackierer absolviert. Er stellte am 24. April 2006 das Gesuch um Arbeitslosenentschädigung im Umfang von 100% ab 1. Juni 2006. Zuletzt war er in seinem angelernten Beruf beim Autospritzwerk ... tätig.
2. a) Mit Schreiben vom 25. Oktober 2006 wurde er vom zuständigen RAV-Personalberater angewiesen, sich innert zwei Arbeitstagen bei der Garage ... um eine offene Stelle als Autolackierer zu bewerben. Ein Vorstellungsgespräch fand zwar statt, ein Arbeitsverhältnis kam aber nicht zustande, weil die Stelle an einen anderen Bewerber vergeben worden war. Der Rückmeldung des potentiellen Arbeitgebers vom 4. Dezember 2006 ist zu entnehmen, dass es aufgrund der Lohnforderung des Versicherten von Fr. 5'000.-- zu keiner Anstellung gekommen sei. Zudem habe sich der Versicherte dahingehend geäussert, dass er bei einem höheren Lohnangebot von anderer Seite die Stelle unverzüglich wechseln würde. Vom KIGA zur Stellungnahme aufgefordert schrieb der Versicherte am 5. Dezember 2006, er habe sich innert zwei Tagen persönlich bei der betreffenden Firma vorgestellt. Da er bis am 5. November 2006 krank gewesen sei, habe er sich nicht früher melden können.
b) Am 12. Dezember 2006 wurde der Versicherte wegen Verhinderung des Zustandekommens eines Arbeitsverhältnisses aufgrund zu hoher Lohnforderungen für 37 Tage in der Anspruchsberechtigung eingestellt. Dagegen liess der Versicherte am 10. Januar 2007 nachträglich mit ergänzender Begründung vom 26. Januar 2007 Einsprache erheben.
Gemäss telefonischer Rücksprache vom 14. Mai 2007 mit dem potentiellen Arbeitgeber habe der Versicherte auf dem geforderten - überrissenen - Monatslohn bestanden. Er selbst habe dem Versicherten gegenüber keine konkrete Lohnofferte gemacht, weil er als Alternative eine gelernte Autolackiererin gehabt habe, die zu einem Anfangslohn von Fr. 3'600.-- zu arbeiten bereit war.
Am 6. Juni 2007 hiess das Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit Graubünden (KIGA) die Einsprache teilweise gut und reduzierte die Einstellungsdauer von 37 auf 20 Tage.
3. a) Dagegen liess der Versicherte am 6. Juli 2007 frist- und formgerecht Beschwerde beim Verwaltungsgericht erheben mit dem Antrag, den Entscheid vom 6. Juni 2007 aufzuheben. Eventualiter sei die in diesem Entscheid ausgesprochene Einstellungsdauer von 20 Tagen zu reduzieren. Begründend wurde ausgeführt, es sei nicht rechtsgenügend abgeklärt worden, ob der Beschwerdeführer eine ihm angebotene, zumutbare Stelle abgelehnt habe bzw. ob diese in finanzieller Hinsicht zumutbar gewesen wäre. Einerseits fehlten konkrete Angaben über den vom möglichen Arbeitgeber angebotenen Lohn, andererseits sei der Frage, ob der Lohn, den der mögliche Arbeitgeber zu zahlen bereit wäre, den berufs- und ortsüblichen Verhältnissen entspreche, nicht nachgegangen worden. Sodann stelle allein der Umstand, dass gegensätzliche Lohnvorstellungen bestünden, gemäss Arbeitslosenversicherungsgesetzgebung kein ablehnendes Verhalten dar. Da der Beschwerdeführer vorgängig für eine ähnliche Tätigkeit einen Lohn von Fr. 4'860.-- erzielt habe, sei die Lohnvorstellung nicht übersetzt, sondern marktüblich gewesen. Überdies habe der Beschwerdeführer sein Interesse an der ihm angebotenen Stelle gegenüber dem möglichen Arbeitgeber mehrfach kundgetan und hätte die angebotene Stelle gerne angenommen. Er wäre allenfalls auch bereit gewesen, die Stelle in Verbindung mit Kompensationsleistungen der Arbeitslosenversicherung zu einem tieferen Lohn anzunehmen. Der ihm obliegenden Schadenminderungspflicht sei der Beschwerdeführer somit nachgekommen. Dies zeige sich auch darin, dass er sich per 30. November 2006 von der Arbeitslosenkasse abgemeldet und auf den 4. Dezember 2006 eine neue Stelle gefunden habe. Ferner habe der Beschwerdegegner das rechtliche Gehör verletzt, indem er dem Beschwerdeführer die Rückmeldung des möglichen Arbeitgebers vom 6. Dezember 2006 nicht zur Stellungnahme unterbreitet habe.
b) Das KIGA beantragte in seiner Stellungnahme die Abweisung der Beschwerde. Die Ausführungen des Beschwerdeführers in Bezug auf die Lohnforderung seien widersprüchlich. Einerseits bestreite er, eine Lohnforderung von Fr. 5'000.-- geäussert zu haben, andererseits führe er aus, dass sein vorgängig erzielter Lohn für eine ähnliche Tätigkeit Fr. 4'860.-- betragen habe, womit die von ihm vorgeschlagene Lohnerhöhung nicht übersetzt sei. Damit stehe fest, dass der Beschwerdeführer tatsächlich eine Lohnforderung von Fr. 5'000.-- gestellt habe. Gemäss Abklärungen bewege sich der übliche Monatslohn bei einem Autolackierer mit der Ausbildung und der Erfahrung des Beschwerdeführers zwischen Fr. 4'100.--und Fr. 4'300.--. Durch die überhöhte Lohnforderung bzw. das Beharren auf Derselben habe der Beschwerdeführer in Kauf genommen, dass die Stelle anderweitig besetzt werde, womit er seine Schadenminderungspflicht verletzt habe. Im Einspracheentscheid sei die Tatsache, dass der Beschwerdeführer sich per 30. November 2006 von der Arbeitslosenkasse abgemeldet und am 4. Dezember 2006 eine andere Stelle angetreten habe, berücksichtigt und die Einstellungsdauer entsprechend reduziert worden, weshalb diese nicht zu beanstanden sei.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1. Anfechtungsobjekt im vorliegenden Beschwerdeverfahren bildet der Einspracheentscheid vom 6. Juni 2007. Der Beschwerdeführer rügt in seiner Beschwerdeschrift einerseits formelle Verfahrensmängel, andererseits macht er materiellrechtliche Gründe gegen die schliesslich verfügte Einstellungsdauer von 20 Tagen geltend.
2. In formeller Hinsicht rügt der Beschwerdeführer die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör. Er führt in diesem Zusammenhang aus, der Beschwerdegegner habe ihn zwar mit Schreiben vom 4. Dezember 2006 unter Bekanntgabe des zu erlassenden Verwaltungsakts zur schriftlichen Stellungnahme aufgefordert, die Möglichkeit, Position zur Rückmeldung des möglichen Arbeitgebers zu beziehen, sei ihm aber verwehrt geblieben. Mit dieser Rüge kann der Beschwerdeführer nicht durchdringen. Einmal ist aus der Verfügung selbst klar ersichtlich, von welchen Überlegungen sich die Vorinstanz leiten liess. Sodann sind dem Beschwerdeführer im Rahmen des Einspracheverfahrens sämtliche Akten zugestellt worden. Folglich konnte er in voller Kenntnis der Umstände und der Tragweite der Entscheidung die Verfügung zwecks umfassender Neubeurteilung anfechten. Somit kann die Rüge betreffend Verletzung des rechtlichen Gehörs nicht gehört werden.
3. a) Materiellrechtlich strittig und zu prüfen ist die Frage, ob der Beschwerdeführer das Zustandekommen des Arbeitsverhältnisses verhindert bzw. seine Schadenminderungspflicht verletzt hat und deshalb zu Recht für 20 Tage in der Anspruchsberechtigung eingestellt worden ist.
Gemäss Art. 17 Abs. 1
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RS 837.0 LADI Legge federale del 25 giugno 1982 sull'assicurazione obbligatoria contro la disoccupazione e l'indennità per insolvenza (Legge sull'assicurazione contro la disoccupazione, LADI) - Legge sull'assicurazione contro la disoccupazione Art. 17 [1] Obblighi dell'assicurato e prescrizioni di controllo |
||||||
| L'assicurato che fa valere prestazioni assicurative deve, con l'aiuto dell'ufficio del lavoro competente, intraprendere tutto quanto si possa ragionevolmente pretendere da lui per evitare o abbreviare la disoccupazione. In particolare, è suo compito cercare lavoro, se necessario anche fuori della professione precedente. Egli deve poter comprovare tale suo impegno. | ||||||
| L'assicurato deve annunciarsi personalmente per il collocamento il più presto possibile, ma al più tardi il primo giorno per il quale pretende l'indennità di disoccupazione, e osservare da quel momento le prescrizioni di controllo emanate dal Consiglio federale. [2] | ||||||
| L'annuncio per il collocamento è elaborato dalle autorità competenti secondo gli articoli 85 e 85b. [3] | ||||||
| L'assicurato è tenuto ad accettare l'occupazione adeguata propostagli. È obbligato, su istruzione dell'ufficio del lavoro competente, a: | ||||||
| partecipare a provvedimenti inerenti al mercato del lavoro atti a migliorare la sua idoneità al collocamento; | ||||||
| partecipare a colloqui di consulenza e sedute informative nonché a consultazioni conformemente al capoverso 5; e | ||||||
| fornire i documenti necessari per valutare l'idoneità al collocamento o l'adeguatezza di un'occupazione. | ||||||
| Il Consiglio federale può esonerare parzialmente dai loro obblighi gli assicurati di lunga durata e di una certa età. | ||||||
| L'ufficio del lavoro può, in singoli casi, indirizzare l'assicurato a istituzioni pubbliche o di pubblica utilità idonee per consultazioni di ordine professionale, sociale, psicologico o in materia di migrazione, se è accertato che questa misura è opportuna. Queste istituzioni ricevono un'indennità stabilita dall'ufficio di compensazione. [6] | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 23 giu. 1995, in vigore dal 1° gen. 1996 (RU 1996 273; FF 1994 I 312). [2] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 19 giu. 2020, in vigore dal 1° lug. 2021 (RU 2021 338; FF 2019 3659). [3] Introdotto dalla cifra I della LF del 19 giu. 2020, in vigore dal 1° lug. 2021 (RU 2021 338; FF 2019 3659). [4] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 22 mar. 2002, in vigore dal 1° lug. 2003 (RU 2003 1728; FF 2001 1967). [5] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 22 mar. 2002, in vigore dal 1° lug. 2003 (RU 2003 1728; FF 2001 1967). [6] Nuovo testo giusta l'all. n. 6 della LF del 16 dic. 2016 (Integrazione), in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 6521, 2018 3171; FF 2013 2045, 2016 2471). | ||||||
In Konkretisierung dieser Pflicht bestimmt Art. 17 Abs. 3
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RS 837.0 LADI Legge federale del 25 giugno 1982 sull'assicurazione obbligatoria contro la disoccupazione e l'indennità per insolvenza (Legge sull'assicurazione contro la disoccupazione, LADI) - Legge sull'assicurazione contro la disoccupazione Art. 17 [1] Obblighi dell'assicurato e prescrizioni di controllo |
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| L'assicurato che fa valere prestazioni assicurative deve, con l'aiuto dell'ufficio del lavoro competente, intraprendere tutto quanto si possa ragionevolmente pretendere da lui per evitare o abbreviare la disoccupazione. In particolare, è suo compito cercare lavoro, se necessario anche fuori della professione precedente. Egli deve poter comprovare tale suo impegno. | ||||||
| L'assicurato deve annunciarsi personalmente per il collocamento il più presto possibile, ma al più tardi il primo giorno per il quale pretende l'indennità di disoccupazione, e osservare da quel momento le prescrizioni di controllo emanate dal Consiglio federale. [2] | ||||||
| L'annuncio per il collocamento è elaborato dalle autorità competenti secondo gli articoli 85 e 85b. [3] | ||||||
| L'assicurato è tenuto ad accettare l'occupazione adeguata propostagli. È obbligato, su istruzione dell'ufficio del lavoro competente, a: | ||||||
| partecipare a provvedimenti inerenti al mercato del lavoro atti a migliorare la sua idoneità al collocamento; | ||||||
| partecipare a colloqui di consulenza e sedute informative nonché a consultazioni conformemente al capoverso 5; e | ||||||
| fornire i documenti necessari per valutare l'idoneità al collocamento o l'adeguatezza di un'occupazione. | ||||||
| Il Consiglio federale può esonerare parzialmente dai loro obblighi gli assicurati di lunga durata e di una certa età. | ||||||
| L'ufficio del lavoro può, in singoli casi, indirizzare l'assicurato a istituzioni pubbliche o di pubblica utilità idonee per consultazioni di ordine professionale, sociale, psicologico o in materia di migrazione, se è accertato che questa misura è opportuna. Queste istituzioni ricevono un'indennità stabilita dall'ufficio di compensazione. [6] | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 23 giu. 1995, in vigore dal 1° gen. 1996 (RU 1996 273; FF 1994 I 312). [2] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 19 giu. 2020, in vigore dal 1° lug. 2021 (RU 2021 338; FF 2019 3659). [3] Introdotto dalla cifra I della LF del 19 giu. 2020, in vigore dal 1° lug. 2021 (RU 2021 338; FF 2019 3659). [4] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 22 mar. 2002, in vigore dal 1° lug. 2003 (RU 2003 1728; FF 2001 1967). [5] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 22 mar. 2002, in vigore dal 1° lug. 2003 (RU 2003 1728; FF 2001 1967). [6] Nuovo testo giusta l'all. n. 6 della LF del 16 dic. 2016 (Integrazione), in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 6521, 2018 3171; FF 2013 2045, 2016 2471). | ||||||
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RS 837.0 LADI Legge federale del 25 giugno 1982 sull'assicurazione obbligatoria contro la disoccupazione e l'indennità per insolvenza (Legge sull'assicurazione contro la disoccupazione, LADI) - Legge sull'assicurazione contro la disoccupazione Art. 30 Sospensione del diritto all'indennità [1] |
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| L'assicurato è sospeso dal diritto all'indennità se: | ||||||
| è disoccupato per propria colpa; | ||||||
| ha rinunciato a detrimento dell'assicurazione contro la disoccupazione a pretese di salario o di risarcimento verso l'ultimo datore di lavoro; | ||||||
| non fa il suo possibile per ottenere un'occupazione adeguata; | ||||||
| non osserva le prescrizioni di controllo o le istruzioni del servizio competente, segnatamente non accetta un'occupazione adeguata oppure non si è sottoposto a un provvedimento inerente al mercato del lavoro o ne ha interrotto l'attuazione oppure con il suo comportamento ne ha compromesso o reso impossibile l'esecuzione o lo scopo; | ||||||
| ha fornito indicazioni inveritiere o incomplete oppure ha violato altrimenti l'obbligo di informare o di annunciare, oppure | ||||||
| ha indebitamente ottenuto o tentato di ottenere l'indennità di disoccupazione. | ||||||
| durante la fase di progettazione ha ricevuto indennità giornaliere (art. 71a cpv. 1) e, terminata questa fase, non è in grado per colpa sua di intraprendere un'attività lucrativa indipendente. | ||||||
| Il servizio cantonale pronuncia le sospensioni di cui al capoverso 1 lettere c, d e g, nonché secondo il capoverso 1 lettera e qualora sia stato violato l'obbligo di informare o di annunciare rispetto ad esso o all'ufficio del lavoro. Negli altri casi decidono le casse. [4] | ||||||
| La sospensione vale soltanto per i giorni in cui il disoccupato soddisfa i presupposti per il diritto all'indennità. Il numero dei giorni di sospensione è computato nel numero massimo di indennità giornaliere giusta l'articolo 27. La durata della sospensione è determinata in base alla gravità della colpa e ammonta, per ogni motivo di sospensione, a 60 giorni al massimo o, nel caso di cui al capoverso 1 lettera g, a 25 giorni al massimo. [5] L'esecuzione della sospensione decade sei mesi dopo l'inizio del termine di sospensione. [6] | ||||||
| Il Consiglio federale può prescrivere una durata minima di sospensione. [7] | ||||||
| Se una cassa non sospende un disoccupato dal diritto all'indennità, pur esistendone un motivo, la sospensione è decisa dal servizio cantonale. | ||||||
| [1] Introdotto dalla cifra I della LF del 23 giu. 1995, in vigore dal 1° gen. 1996 (RU 1996 273; FF 1994 I 312). [2] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 22 mar. 2002, in vigore dal 1° lug. 2003 (RU 2003 1728; FF 2001 1967). [3] Introdotta dalla cifra I della LF del 23 giu. 1995 (RU 1996 273; FF 1994 I 312). Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 22 mar. 2002, in vigore dal 1° lug. 2003 (RU 2003 1728; FF 2001 1967). [4] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 23 giu. 1995, in vigore dal 1° gen. 1996 (RU 1996 273; FF 1994 I 312). [5] Nuovo testo del per. giusta la cifra I della LF del 23 giu. 1995, in vigore dal 1° gen. 1996 (RU 1996 273; FF 1994 I 312). [6] Nuovo testo del per. giusta la cifra I della LF del 22 mar. 2002, in vigore dal 1° lug. 2003 (RU 2003 1728; FF 2001 1967). [7] Introdotto dalla cifra I della LF del 23 giu. 1995, in vigore dal 1° gen. 1996 (RU 1996 273; FF 1994 I 312). | ||||||
Gemäss Rechtsprechung ist dieser Tatbestand auch dann erfüllt, wenn die versicherte Person eine ihr angebotene Arbeit zwar nicht ausdrücklich ablehnt, es aber durch ihr Verhalten in Kauf nimmt, dass die Stelle anderweitig besetzt wird. Die versicherte Person hat bei den Verhandlungen mit dem künftigen Arbeitgeber klar und eindeutig die Bereitschaft zum Vertragsabschluss zu bekunden und sich so zu verhalten, dass sie ihre Chance, eine Stelle zu erhalten und damit die Arbeitslosigkeit zu beenden, nicht zum vornherein verspielt (BGE 122 V 34, 38). In Bezug auf Lohnvorstellungen darf aber einer versicherten Person nicht schon zur Last gelegt werden, dass sie auf eine entsprechende Frage hin oder von sich aus ihre Lohnvorstellungen, die nicht deckungsgleich mit denjenigen des allenfalls künftigen Arbeitgebers sind, bekannt gibt oder Angaben über ihr früheres höheres Einkommen macht (ARV 1982 Nr. 5 S. 43). Es muss mit überwiegender Wahrscheinlichkeit feststehen, dass die Lohnforderungen der versicherten Person übersetzt sind und sie durch ihr Verhalten bei der Lohnverhandlung ihre Anstellungschancen absichtlich oder grobfahrlässig gefährdet hat (vgl. zum Ganzen Chopard, a.a.O., S. 148 f. mit weiterführenden Hinweisen). Die Wahrscheinlichkeit ist insoweit überwiegend, als dass der begründeten Überzeugung keine konkreten Einwände gegenüberstehen. Widersprechen sich jedoch mehrere Möglichkeiten, so ist diejenige überwiegend wahrscheinlich, welche sich am ehesten zugetragen hat (Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, Zürich 2003, Art. 43 N 23).
b) Im konkreten Fall wird dem Beschwerdeführer seitens des Beschwerdegegners vorgeworfen, er habe durch sein Verhalten anlässlich des Vorstellungsgesprächs in Kauf genommen, dass die Stelle anderweitig vergeben werde. Dabei stützt sich der Beschwerdegegner in erster Linie auf die schriftliche bzw. telefonische Rückmeldung des möglichen Arbeitgebers, wonach der Beschwerdeführer überheblich aufgetreten sei und eine Lohnforderung in der Höhe von Fr. 5'000.-- gestellt habe. Da er auf dieser Lohnhöhe beharrt habe, sei eine Anstellung ausgeschlossen gewesen. Demgegenüber bestreitet der Beschwerdeführer, das Zustandekommen des Arbeitsverhältnisses infolge übersetzter Lohnansprüche verhindert zu haben. Insbesondere stellt er sich auf den Standpunkt, dass er ohne Weiteres Kompromisse eingegangen wäre, um seine Arbeitslosigkeit zu beenden. Hierzu sei ihm aber seitens des möglichen Arbeitgebers nach dem Vorstellungsgespräch gar keine Gelegenheit mehr geboten worden, habe dieser ihm doch am 6. November 2006 eine schriftliche Absage erteilt.
Dass der Beschwerdeführer anlässlich des Vorstellungsgesprächs eine Lohnvorstellung im Umfang von Fr. 5'000.-- kundgetan hat, ist vorliegend unbestritten. Zu beurteilen gilt es indes, ob dieser Lohnanspruch, wie vom Beschwerdegegner behauptet, übersetzt ist und er dadurch die Absage der Arbeitsstelle durch den möglichen Arbeitgeber provoziert hat. Ebenfalls abzuwägen gilt es, ob der Beschwerdeführer tatsächlich dem möglichen Arbeitgeber in genügendem Masse zu erkennen gegeben hat, dass er an der angebotenen Stelle interessiert war.
c) Macht der Beschwerdeführer geltend, die geäusserte Lohnvorstellung entspreche seinen persönlichen Verhältnissen und sei marktüblich, kann dem nicht beigepflichtet werden. Gemäss Angaben des Schweizerischen Carrosserieverbandes (VSCI) bewegt sich der allgemein übliche Monatslohn eines Autolackierers mit der entsprechenden Ausbildung und Erfahrung des Beschwerdeführers nämlich zwischen Fr. 4'100.-- und 4'300.--. Damit entspricht die Lohnforderung von Fr. 5'000.-- nicht den massgebenden Vorgaben des Verbandes und ist unverhältnismässig hoch. Leicht nachvollziehbar ist daher, dass der Beschwerdeführer allein durch seine Lohnforderung, die unter den gegebenen Umständen klar über dem Marktwert liegt, beim möglichen Arbeitgeber einen negativen Eindruck hinterlassen hat, sodass dieser auf eine Lohnofferte verzichtete. Damit erübrigen sich auch weitere Ausführungen betreffend die in diesem Zusammenhang erhobene Rüge des Beschwerdeführers, die Zumutbarkeit der angebotenen Stelle sei nur unzureichend abgeklärt worden. Diesbezüglich sei einzig darauf hingewiesen, dass eine angebotene Stelle gemäss Art. 16 Abs. 2 lit. i
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RS 837.0 LADI Legge federale del 25 giugno 1982 sull'assicurazione obbligatoria contro la disoccupazione e l'indennità per insolvenza (Legge sull'assicurazione contro la disoccupazione, LADI) - Legge sull'assicurazione contro la disoccupazione Art. 16 [1] Occupazione adeguata |
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| Al fine di ridurre il pregiudizio, l'assicurato è tenuto di norma ad accettare senza indugio qualsiasi occupazione. | ||||||
| Non è considerata adeguata e di conseguenza è esclusa dall'obbligo di accettazione un'occupazione che: | ||||||
| non è conforme agli usi professionali e locali, in particolare alle condizioni dei contratti collettivi o normali di lavoro; | ||||||
| non tiene convenientemente conto delle capacità e dell'attività precedente dell'assicurato; | ||||||
| non è conforme all'età, alla situazione personale o allo stato di salute dell'assicurato; | ||||||
| compromette considerevolmente la rioccupazione dell'assicurato nella sua professione, sempre che una simile prospettiva sia realizzabile in tempi ragionevoli; | ||||||
| è svolta in un'azienda in cui non si lavora normalmente a causa di un conflitto collettivo di lavoro; | ||||||
| necessita di un tragitto di oltre due ore sia per recarsi sul posto di lavoro, sia per il rientro e che non offre la possibilità di un alloggio conveniente nel luogo di lavoro o che, in questo secondo caso, rende notevolmente difficile l'adempimento dell'obbligo di assistenza verso i familiari da parte dell'assicurato; | ||||||
| implica da parte del lavoratore un tenersi costantemente a disposizione che supera l'ambito dell'occupazione garantita; | ||||||
| è svolta in un'azienda che ha effettuato licenziamenti al fine di procedere a riassunzioni o a nuove assunzioni a condizioni di lavoro considerevolmente più sfavorevoli; | ||||||
| procura all'assicurato un salario inferiore al 70 per cento del guadagno assicurato, salvo che l'assicurato riceva prestazioni compensative secondo l'articolo 24; con il consenso della commissione tripartita, il servizio cantonale può eccezionalmente dichiarare adeguata un'occupazione la cui rimunerazione è inferiore al 70 per cento del guadagno assicurato. | ||||||
| Se l'assicurato ha una capacità lavorativa ridotta, il capoverso 2 lettera a non è applicabile. Un'attività la cui rimunerazione è inferiore a ciò che dovrebbe essere in base alla capacità lavorativa ridotta è esclusa dall'obbligo di accettazione. | ||||||
| Il capoverso 2 lettera b non si applica alle persone minori di 30 anni. [3] | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 23 giu. 1995, in vigore dal 1° gen. 1996 (RU 1996 273; FF 1994 I 312). [2] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 14 giu. 2024 (Sistema di rimborso delle casse di disoccupazione), in vigore dal 1° gen. 2026 (RU 2025 764; FF 2023 2862). [3] Introdotto dalla cifra I della LF del 19 mar. 2010, in vigore dal 1° apr. 2011 (RU 2011 1167; FF 2008 6761). | ||||||
Führt der Beschwerdeführer weiter aus, er hätte die Stelle sehr gerne angenommen und auch zu einem tieferen Lohn gearbeitet, hat er dies während des Vorstellungsgespräches gegenüber dem möglichen Arbeitgeber offensichtlich nicht mit aller Deutlichkeit zum Ausdruck gebracht. Im Gegenteil, gemäss Aussagen des möglichen Arbeitgebers hat er diesem gegenüber ausdrücklich kundgetan, dass er, sobald ein anderer Arbeitgeber einen höheren Lohn biete, die Stelle kündigen werde. Lohnverhandlungen scheinen während des persönlichen Vorstellungsgesprächs mit überwiegender Wahrscheinlichkeit keine stattgefunden zu haben, jedenfalls weist der mögliche Arbeitgeber in seiner Stellungnahme lediglich auf die Lohnforderung von Fr. 5'000.-- hin. Da die Aussagen des möglichen Arbeitgebers konstant und überzeugend sind und diesem weder Vor- noch Nachteile aus dem Verfahrensausgang erwachsen, sind vorliegend keine Gründe ersichtlich, an der Glaubhaftigkeit der Darstellung des möglichen Arbeitgebers zu zweifeln, weshalb sich das Gericht beim Entscheid auf diese abstützt.
Bringt der Beschwerdeführer vor, dass sich nebst ihm noch weitere Personen auf die Stelle beworben hätten, was im Einspracheentscheid unberücksichtigt geblieben sei, ist dem entgegenzuhalten, dass der Beschwerdeführer, hätte er nicht auf einer derart hohen Lohnforderung beharrt, trotz der Konkurrenz durchaus reelle Chancen gehabt hätte, die Stelle zu erhalten.
Nach dem Gesagten steht somit fest, dass die Lohnforderung des Beschwerdeführers übersetzt war und er anlässlich des Vorstellungsgesprächs nur in ungenügender Weise sein Interesse an der Stelle zum Ausdruck brachte bzw. seine Bereitschaft zu erkennen gab, die betreffende Arbeit auch zu einem tieferen Lohn anzutreten. Damit hat er, obwohl er dazu verpflichtet gewesen wäre, sein Interesse an der vermittelten Stelle während des Vorstellungsgesprächs nur ungenügend zum Ausdruck gebracht. Sein Verhalten kommt einer faktischen Ablehnung gleich, und es muss ihm ein Verschulden am Nichtzustandekommen der Anstellung angelastet werden. Er ist folglich gemäss Art. 30 Abs. 1 lit. d
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RS 837.0 LADI Legge federale del 25 giugno 1982 sull'assicurazione obbligatoria contro la disoccupazione e l'indennità per insolvenza (Legge sull'assicurazione contro la disoccupazione, LADI) - Legge sull'assicurazione contro la disoccupazione Art. 30 Sospensione del diritto all'indennità [1] |
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| L'assicurato è sospeso dal diritto all'indennità se: | ||||||
| è disoccupato per propria colpa; | ||||||
| ha rinunciato a detrimento dell'assicurazione contro la disoccupazione a pretese di salario o di risarcimento verso l'ultimo datore di lavoro; | ||||||
| non fa il suo possibile per ottenere un'occupazione adeguata; | ||||||
| non osserva le prescrizioni di controllo o le istruzioni del servizio competente, segnatamente non accetta un'occupazione adeguata oppure non si è sottoposto a un provvedimento inerente al mercato del lavoro o ne ha interrotto l'attuazione oppure con il suo comportamento ne ha compromesso o reso impossibile l'esecuzione o lo scopo; | ||||||
| ha fornito indicazioni inveritiere o incomplete oppure ha violato altrimenti l'obbligo di informare o di annunciare, oppure | ||||||
| ha indebitamente ottenuto o tentato di ottenere l'indennità di disoccupazione. | ||||||
| durante la fase di progettazione ha ricevuto indennità giornaliere (art. 71a cpv. 1) e, terminata questa fase, non è in grado per colpa sua di intraprendere un'attività lucrativa indipendente. | ||||||
| Il servizio cantonale pronuncia le sospensioni di cui al capoverso 1 lettere c, d e g, nonché secondo il capoverso 1 lettera e qualora sia stato violato l'obbligo di informare o di annunciare rispetto ad esso o all'ufficio del lavoro. Negli altri casi decidono le casse. [4] | ||||||
| La sospensione vale soltanto per i giorni in cui il disoccupato soddisfa i presupposti per il diritto all'indennità. Il numero dei giorni di sospensione è computato nel numero massimo di indennità giornaliere giusta l'articolo 27. La durata della sospensione è determinata in base alla gravità della colpa e ammonta, per ogni motivo di sospensione, a 60 giorni al massimo o, nel caso di cui al capoverso 1 lettera g, a 25 giorni al massimo. [5] L'esecuzione della sospensione decade sei mesi dopo l'inizio del termine di sospensione. [6] | ||||||
| Il Consiglio federale può prescrivere una durata minima di sospensione. [7] | ||||||
| Se una cassa non sospende un disoccupato dal diritto all'indennità, pur esistendone un motivo, la sospensione è decisa dal servizio cantonale. | ||||||
| [1] Introdotto dalla cifra I della LF del 23 giu. 1995, in vigore dal 1° gen. 1996 (RU 1996 273; FF 1994 I 312). [2] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 22 mar. 2002, in vigore dal 1° lug. 2003 (RU 2003 1728; FF 2001 1967). [3] Introdotta dalla cifra I della LF del 23 giu. 1995 (RU 1996 273; FF 1994 I 312). Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 22 mar. 2002, in vigore dal 1° lug. 2003 (RU 2003 1728; FF 2001 1967). [4] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 23 giu. 1995, in vigore dal 1° gen. 1996 (RU 1996 273; FF 1994 I 312). [5] Nuovo testo del per. giusta la cifra I della LF del 23 giu. 1995, in vigore dal 1° gen. 1996 (RU 1996 273; FF 1994 I 312). [6] Nuovo testo del per. giusta la cifra I della LF del 22 mar. 2002, in vigore dal 1° lug. 2003 (RU 2003 1728; FF 2001 1967). [7] Introdotto dalla cifra I della LF del 23 giu. 1995, in vigore dal 1° gen. 1996 (RU 1996 273; FF 1994 I 312). | ||||||
4. Zu prüfen bleibt damit die Rechtmässigkeit der verfügten Einstellungsdauer. Gemäss Art. 30 Abs. 3
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RS 837.0 LADI Legge federale del 25 giugno 1982 sull'assicurazione obbligatoria contro la disoccupazione e l'indennità per insolvenza (Legge sull'assicurazione contro la disoccupazione, LADI) - Legge sull'assicurazione contro la disoccupazione Art. 30 Sospensione del diritto all'indennità [1] |
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| L'assicurato è sospeso dal diritto all'indennità se: | ||||||
| è disoccupato per propria colpa; | ||||||
| ha rinunciato a detrimento dell'assicurazione contro la disoccupazione a pretese di salario o di risarcimento verso l'ultimo datore di lavoro; | ||||||
| non fa il suo possibile per ottenere un'occupazione adeguata; | ||||||
| non osserva le prescrizioni di controllo o le istruzioni del servizio competente, segnatamente non accetta un'occupazione adeguata oppure non si è sottoposto a un provvedimento inerente al mercato del lavoro o ne ha interrotto l'attuazione oppure con il suo comportamento ne ha compromesso o reso impossibile l'esecuzione o lo scopo; | ||||||
| ha fornito indicazioni inveritiere o incomplete oppure ha violato altrimenti l'obbligo di informare o di annunciare, oppure | ||||||
| ha indebitamente ottenuto o tentato di ottenere l'indennità di disoccupazione. | ||||||
| durante la fase di progettazione ha ricevuto indennità giornaliere (art. 71a cpv. 1) e, terminata questa fase, non è in grado per colpa sua di intraprendere un'attività lucrativa indipendente. | ||||||
| Il servizio cantonale pronuncia le sospensioni di cui al capoverso 1 lettere c, d e g, nonché secondo il capoverso 1 lettera e qualora sia stato violato l'obbligo di informare o di annunciare rispetto ad esso o all'ufficio del lavoro. Negli altri casi decidono le casse. [4] | ||||||
| La sospensione vale soltanto per i giorni in cui il disoccupato soddisfa i presupposti per il diritto all'indennità. Il numero dei giorni di sospensione è computato nel numero massimo di indennità giornaliere giusta l'articolo 27. La durata della sospensione è determinata in base alla gravità della colpa e ammonta, per ogni motivo di sospensione, a 60 giorni al massimo o, nel caso di cui al capoverso 1 lettera g, a 25 giorni al massimo. [5] L'esecuzione della sospensione decade sei mesi dopo l'inizio del termine di sospensione. [6] | ||||||
| Il Consiglio federale può prescrivere una durata minima di sospensione. [7] | ||||||
| Se una cassa non sospende un disoccupato dal diritto all'indennità, pur esistendone un motivo, la sospensione è decisa dal servizio cantonale. | ||||||
| [1] Introdotto dalla cifra I della LF del 23 giu. 1995, in vigore dal 1° gen. 1996 (RU 1996 273; FF 1994 I 312). [2] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 22 mar. 2002, in vigore dal 1° lug. 2003 (RU 2003 1728; FF 2001 1967). [3] Introdotta dalla cifra I della LF del 23 giu. 1995 (RU 1996 273; FF 1994 I 312). Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 22 mar. 2002, in vigore dal 1° lug. 2003 (RU 2003 1728; FF 2001 1967). [4] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 23 giu. 1995, in vigore dal 1° gen. 1996 (RU 1996 273; FF 1994 I 312). [5] Nuovo testo del per. giusta la cifra I della LF del 23 giu. 1995, in vigore dal 1° gen. 1996 (RU 1996 273; FF 1994 I 312). [6] Nuovo testo del per. giusta la cifra I della LF del 22 mar. 2002, in vigore dal 1° lug. 2003 (RU 2003 1728; FF 2001 1967). [7] Introdotto dalla cifra I della LF del 23 giu. 1995, in vigore dal 1° gen. 1996 (RU 1996 273; FF 1994 I 312). | ||||||
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RS 837.02 OADI Ordinanza del 31 agosto 1983 sull'assicurazione obbligatoria contro la disoccupazione e l'indennità per insolvenza (Ordinanza sull'assicurazione contro la disoccupazione, OADI) - Ordinanza sull'assicurazione contro la disoccupazione Art. 45 [1] Inizio del termine di sospensione e durata della sospensione - (art. 30 cpv. 3 e 3bis LADI) |
||||||
| Il termine di sospensione del diritto all'indennità decorre dal primo giorno dopo: | ||||||
| la cessazione del rapporto di lavoro, qualora la disoccupazione sia imputabile all'assicurato; | ||||||
| l'atto o l'omissione per cui è stata decisa la sospensione. | ||||||
| La sospensione è eseguita al termine del periodo di attesa o di una sospensione già in corso. | ||||||
| La sospensione è di: | ||||||
| 1-15 giorni in caso di colpa lieve; | ||||||
| 16-30 giorni in caso di colpa mediamente grave; | ||||||
| 31-60 giorni in caso di colpa grave. | ||||||
| Vi è colpa grave se l'assicurato, senza valido motivo: | ||||||
| ha abbandonato un'occupazione adeguata senza garanzia di una nuova; oppure | ||||||
| ha rifiutato un'occupazione adeguata. | ||||||
| Se l'assicurato è ripetutamente sospeso dal diritto all'indennità, la durata della sospensione è prolungata in modo adeguato. Per determinare il prolungamento sono prese in considerazione le sospensioni degli ultimi due anni. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O dell'11 mar. 2011, in vigore dal 1° apr. 2011 (RU 2011 1179). | ||||||
Angesichts der Tatsache, dass der Beschwerdeführer bereits Ende November 2006 seine Arbeitslosigkeit beendete und am 4. Dezember 2006 eine anderweitige Stelle antrat, erachtete der Beschwerdegegner vorliegend das Verschulden des Beschwerdeführers in Bezug auf den Schaden, welcher er infolge selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit der Arbeitslosenkasse zugefügt hatte, als vermindert und reduzierte in ihrem Einspracheentscheid vom 6. Juni 2007 die ursprünglich verfügte Einstellungsdauer von 37 Tagen auf 20 Tage. Die Ablehnung von vermittelter, zumutbarer Arbeit bzw. die Inkaufnahme, dass die Stelle anderweitig besetzt wird, wiegt schwer. Aus diesem Grund sieht denn auch das Kreisschreiben über die Arbeitslosenentschädigung in solchen Fällen eine Einstellung in der Anspruchsberechtigung für 34 bis 41 Tage vor (vgl. Kreisschreiben über die Arbeitslosenentschädigung [KS ALE], Staatssekretariat für Wirtschaft SECO, Januar 2007, D 72). In Anbetracht dessen, dass der Beschwerdegegner aufgrund der gegebenen Umstände anstatt auf schweres lediglich auf mittelschweres Verschulden erkannt hat, erscheint dem Gericht die verfügte Einstellungsdauer von 20 Tagen als angemessen. Sie ist folglich nicht zu beanstanden.
5. Nach dem Gesagten erweist sich der Einspracheentscheid bzw. die schliesslich verfügte Einstellungsdauer als gerechtfertigt, weshalb die Beschwerde abzuweisen ist. Gemäss Art. 61 lit. a
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RS 830.1 LPGA Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) Art. 61 Regole di procedura |
||||||
| Fatto salvo l'articolo 1 capoverso 3 della legge federale del 20 dicembre 1968 [1] sulla procedura amministrativa, la procedura dinanzi al tribunale cantonale delle assicurazioni è retta dal diritto cantonale. Essa deve soddisfare le seguenti esigenze: | ||||||
| deve essere semplice, rapida e, di regola, pubblica; | ||||||
| il ricorso deve contenere, oltre alle conclusioni, una succinta relazione dei fatti e dei motivi invocati. Se l'atto non è conforme a queste regole, il tribunale delle assicurazioni accorda un termine adeguato all'autore per colmare le lacune, avvertendolo che in caso di inosservanza non si entrerà nel merito del ricorso; | ||||||
| il tribunale delle assicurazioni, con la collaborazione delle parti, stabilisce i fatti determinanti per la soluzione della controversia; raccoglie le necessarie prove e le valuta liberamente; | ||||||
| il tribunale delle assicurazioni non è legato alle conclusioni delle parti. Può cambiare una decisione o una decisione su opposizione a sfavore [3] del ricorrente o accordargli più di quanto abbia chiesto; deve comunque dare alle parti la possibilità di esprimersi e di ritirare il ricorso; | ||||||
| se le circostanze lo giustificano le parti possono essere convocate all'udienza; | ||||||
| deve essere garantito il diritto di farsi patrocinare. Se le circostanze lo giustificano, il ricorrente può avere diritto al gratuito patrocinio; | ||||||
| in caso di controversie relative a prestazioni, la procedura è soggetta a spese se la singola legge interessata lo prevede; se la singola legge non lo prevede, il tribunale può imporre spese processuali alla parte che ha un comportamento temerario o sconsiderato; | ||||||
| il ricorrente che vince la causa ha diritto al rimborso delle ripetibili secondo quanto stabilito dal tribunale delle assicurazioni. L'importo è determinato senza tener conto del valore litigioso, ma secondo l'importanza della lite e la complessità del procedimento; | ||||||
| le decisioni, accompagnate da una motivazione, dall'indicazione dei rimedi giuridici e dai nomi dei membri del tribunale delle assicurazioni, sono comunicate per scritto; | ||||||
| le decisioni devono essere sottoposte a revisione se sono stati scoperti nuovi fatti o mezzi di prova oppure se il giudizio è stato influenzato da un crimine o da un delitto. | ||||||
| [1] RS 172.021 [2] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 21 giu. 2019, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 5137; FF 2018 1303). [3] Testo rettificato dalla Commissione di redazione dell'AF (art. 33 LRC; RU 1974 1051). [4] Introdotta dal n. I della LF del 21 giu. 2019, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 5137; FF 2018 1303). | ||||||
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RS 830.1 LPGA Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) Art. 61 Regole di procedura |
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| Fatto salvo l'articolo 1 capoverso 3 della legge federale del 20 dicembre 1968 [1] sulla procedura amministrativa, la procedura dinanzi al tribunale cantonale delle assicurazioni è retta dal diritto cantonale. Essa deve soddisfare le seguenti esigenze: | ||||||
| deve essere semplice, rapida e, di regola, pubblica; | ||||||
| il ricorso deve contenere, oltre alle conclusioni, una succinta relazione dei fatti e dei motivi invocati. Se l'atto non è conforme a queste regole, il tribunale delle assicurazioni accorda un termine adeguato all'autore per colmare le lacune, avvertendolo che in caso di inosservanza non si entrerà nel merito del ricorso; | ||||||
| il tribunale delle assicurazioni, con la collaborazione delle parti, stabilisce i fatti determinanti per la soluzione della controversia; raccoglie le necessarie prove e le valuta liberamente; | ||||||
| il tribunale delle assicurazioni non è legato alle conclusioni delle parti. Può cambiare una decisione o una decisione su opposizione a sfavore [3] del ricorrente o accordargli più di quanto abbia chiesto; deve comunque dare alle parti la possibilità di esprimersi e di ritirare il ricorso; | ||||||
| se le circostanze lo giustificano le parti possono essere convocate all'udienza; | ||||||
| deve essere garantito il diritto di farsi patrocinare. Se le circostanze lo giustificano, il ricorrente può avere diritto al gratuito patrocinio; | ||||||
| in caso di controversie relative a prestazioni, la procedura è soggetta a spese se la singola legge interessata lo prevede; se la singola legge non lo prevede, il tribunale può imporre spese processuali alla parte che ha un comportamento temerario o sconsiderato; | ||||||
| il ricorrente che vince la causa ha diritto al rimborso delle ripetibili secondo quanto stabilito dal tribunale delle assicurazioni. L'importo è determinato senza tener conto del valore litigioso, ma secondo l'importanza della lite e la complessità del procedimento; | ||||||
| le decisioni, accompagnate da una motivazione, dall'indicazione dei rimedi giuridici e dai nomi dei membri del tribunale delle assicurazioni, sono comunicate per scritto; | ||||||
| le decisioni devono essere sottoposte a revisione se sono stati scoperti nuovi fatti o mezzi di prova oppure se il giudizio è stato influenzato da un crimine o da un delitto. | ||||||
| [1] RS 172.021 [2] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 21 giu. 2019, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 5137; FF 2018 1303). [3] Testo rettificato dalla Commissione di redazione dell'AF (art. 33 LRC; RU 1974 1051). [4] Introdotta dal n. I della LF del 21 giu. 2019, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 5137; FF 2018 1303). | ||||||
Demnach erkennt das Gericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Es werden keine Kosten erhoben.
Registro di legislazione
LADI 16
LADI 17
LADI 30
LPGA 61
OADI 45
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RS 837.0 LADI Legge federale del 25 giugno 1982 sull'assicurazione obbligatoria contro la disoccupazione e l'indennità per insolvenza (Legge sull'assicurazione contro la disoccupazione, LADI) - Legge sull'assicurazione contro la disoccupazione Art. 16 [1] Occupazione adeguata |
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| Al fine di ridurre il pregiudizio, l'assicurato è tenuto di norma ad accettare senza indugio qualsiasi occupazione. | ||||||
| Non è considerata adeguata e di conseguenza è esclusa dall'obbligo di accettazione un'occupazione che: | ||||||
| non è conforme agli usi professionali e locali, in particolare alle condizioni dei contratti collettivi o normali di lavoro; | ||||||
| non tiene convenientemente conto delle capacità e dell'attività precedente dell'assicurato; | ||||||
| non è conforme all'età, alla situazione personale o allo stato di salute dell'assicurato; | ||||||
| compromette considerevolmente la rioccupazione dell'assicurato nella sua professione, sempre che una simile prospettiva sia realizzabile in tempi ragionevoli; | ||||||
| è svolta in un'azienda in cui non si lavora normalmente a causa di un conflitto collettivo di lavoro; | ||||||
| necessita di un tragitto di oltre due ore sia per recarsi sul posto di lavoro, sia per il rientro e che non offre la possibilità di un alloggio conveniente nel luogo di lavoro o che, in questo secondo caso, rende notevolmente difficile l'adempimento dell'obbligo di assistenza verso i familiari da parte dell'assicurato; | ||||||
| implica da parte del lavoratore un tenersi costantemente a disposizione che supera l'ambito dell'occupazione garantita; | ||||||
| è svolta in un'azienda che ha effettuato licenziamenti al fine di procedere a riassunzioni o a nuove assunzioni a condizioni di lavoro considerevolmente più sfavorevoli; | ||||||
| procura all'assicurato un salario inferiore al 70 per cento del guadagno assicurato, salvo che l'assicurato riceva prestazioni compensative secondo l'articolo 24; con il consenso della commissione tripartita, il servizio cantonale può eccezionalmente dichiarare adeguata un'occupazione la cui rimunerazione è inferiore al 70 per cento del guadagno assicurato. | ||||||
| Se l'assicurato ha una capacità lavorativa ridotta, il capoverso 2 lettera a non è applicabile. Un'attività la cui rimunerazione è inferiore a ciò che dovrebbe essere in base alla capacità lavorativa ridotta è esclusa dall'obbligo di accettazione. | ||||||
| Il capoverso 2 lettera b non si applica alle persone minori di 30 anni. [3] | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 23 giu. 1995, in vigore dal 1° gen. 1996 (RU 1996 273; FF 1994 I 312). [2] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 14 giu. 2024 (Sistema di rimborso delle casse di disoccupazione), in vigore dal 1° gen. 2026 (RU 2025 764; FF 2023 2862). [3] Introdotto dalla cifra I della LF del 19 mar. 2010, in vigore dal 1° apr. 2011 (RU 2011 1167; FF 2008 6761). | ||||||
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RS 837.0 LADI Legge federale del 25 giugno 1982 sull'assicurazione obbligatoria contro la disoccupazione e l'indennità per insolvenza (Legge sull'assicurazione contro la disoccupazione, LADI) - Legge sull'assicurazione contro la disoccupazione Art. 17 [1] Obblighi dell'assicurato e prescrizioni di controllo |
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| L'assicurato che fa valere prestazioni assicurative deve, con l'aiuto dell'ufficio del lavoro competente, intraprendere tutto quanto si possa ragionevolmente pretendere da lui per evitare o abbreviare la disoccupazione. In particolare, è suo compito cercare lavoro, se necessario anche fuori della professione precedente. Egli deve poter comprovare tale suo impegno. | ||||||
| L'assicurato deve annunciarsi personalmente per il collocamento il più presto possibile, ma al più tardi il primo giorno per il quale pretende l'indennità di disoccupazione, e osservare da quel momento le prescrizioni di controllo emanate dal Consiglio federale. [2] | ||||||
| L'annuncio per il collocamento è elaborato dalle autorità competenti secondo gli articoli 85 e 85b. [3] | ||||||
| L'assicurato è tenuto ad accettare l'occupazione adeguata propostagli. È obbligato, su istruzione dell'ufficio del lavoro competente, a: | ||||||
| partecipare a provvedimenti inerenti al mercato del lavoro atti a migliorare la sua idoneità al collocamento; | ||||||
| partecipare a colloqui di consulenza e sedute informative nonché a consultazioni conformemente al capoverso 5; e | ||||||
| fornire i documenti necessari per valutare l'idoneità al collocamento o l'adeguatezza di un'occupazione. | ||||||
| Il Consiglio federale può esonerare parzialmente dai loro obblighi gli assicurati di lunga durata e di una certa età. | ||||||
| L'ufficio del lavoro può, in singoli casi, indirizzare l'assicurato a istituzioni pubbliche o di pubblica utilità idonee per consultazioni di ordine professionale, sociale, psicologico o in materia di migrazione, se è accertato che questa misura è opportuna. Queste istituzioni ricevono un'indennità stabilita dall'ufficio di compensazione. [6] | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 23 giu. 1995, in vigore dal 1° gen. 1996 (RU 1996 273; FF 1994 I 312). [2] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 19 giu. 2020, in vigore dal 1° lug. 2021 (RU 2021 338; FF 2019 3659). [3] Introdotto dalla cifra I della LF del 19 giu. 2020, in vigore dal 1° lug. 2021 (RU 2021 338; FF 2019 3659). [4] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 22 mar. 2002, in vigore dal 1° lug. 2003 (RU 2003 1728; FF 2001 1967). [5] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 22 mar. 2002, in vigore dal 1° lug. 2003 (RU 2003 1728; FF 2001 1967). [6] Nuovo testo giusta l'all. n. 6 della LF del 16 dic. 2016 (Integrazione), in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 6521, 2018 3171; FF 2013 2045, 2016 2471). | ||||||
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RS 837.0 LADI Legge federale del 25 giugno 1982 sull'assicurazione obbligatoria contro la disoccupazione e l'indennità per insolvenza (Legge sull'assicurazione contro la disoccupazione, LADI) - Legge sull'assicurazione contro la disoccupazione Art. 30 Sospensione del diritto all'indennità [1] |
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| L'assicurato è sospeso dal diritto all'indennità se: | ||||||
| è disoccupato per propria colpa; | ||||||
| ha rinunciato a detrimento dell'assicurazione contro la disoccupazione a pretese di salario o di risarcimento verso l'ultimo datore di lavoro; | ||||||
| non fa il suo possibile per ottenere un'occupazione adeguata; | ||||||
| non osserva le prescrizioni di controllo o le istruzioni del servizio competente, segnatamente non accetta un'occupazione adeguata oppure non si è sottoposto a un provvedimento inerente al mercato del lavoro o ne ha interrotto l'attuazione oppure con il suo comportamento ne ha compromesso o reso impossibile l'esecuzione o lo scopo; | ||||||
| ha fornito indicazioni inveritiere o incomplete oppure ha violato altrimenti l'obbligo di informare o di annunciare, oppure | ||||||
| ha indebitamente ottenuto o tentato di ottenere l'indennità di disoccupazione. | ||||||
| durante la fase di progettazione ha ricevuto indennità giornaliere (art. 71a cpv. 1) e, terminata questa fase, non è in grado per colpa sua di intraprendere un'attività lucrativa indipendente. | ||||||
| Il servizio cantonale pronuncia le sospensioni di cui al capoverso 1 lettere c, d e g, nonché secondo il capoverso 1 lettera e qualora sia stato violato l'obbligo di informare o di annunciare rispetto ad esso o all'ufficio del lavoro. Negli altri casi decidono le casse. [4] | ||||||
| La sospensione vale soltanto per i giorni in cui il disoccupato soddisfa i presupposti per il diritto all'indennità. Il numero dei giorni di sospensione è computato nel numero massimo di indennità giornaliere giusta l'articolo 27. La durata della sospensione è determinata in base alla gravità della colpa e ammonta, per ogni motivo di sospensione, a 60 giorni al massimo o, nel caso di cui al capoverso 1 lettera g, a 25 giorni al massimo. [5] L'esecuzione della sospensione decade sei mesi dopo l'inizio del termine di sospensione. [6] | ||||||
| Il Consiglio federale può prescrivere una durata minima di sospensione. [7] | ||||||
| Se una cassa non sospende un disoccupato dal diritto all'indennità, pur esistendone un motivo, la sospensione è decisa dal servizio cantonale. | ||||||
| [1] Introdotto dalla cifra I della LF del 23 giu. 1995, in vigore dal 1° gen. 1996 (RU 1996 273; FF 1994 I 312). [2] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 22 mar. 2002, in vigore dal 1° lug. 2003 (RU 2003 1728; FF 2001 1967). [3] Introdotta dalla cifra I della LF del 23 giu. 1995 (RU 1996 273; FF 1994 I 312). Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 22 mar. 2002, in vigore dal 1° lug. 2003 (RU 2003 1728; FF 2001 1967). [4] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 23 giu. 1995, in vigore dal 1° gen. 1996 (RU 1996 273; FF 1994 I 312). [5] Nuovo testo del per. giusta la cifra I della LF del 23 giu. 1995, in vigore dal 1° gen. 1996 (RU 1996 273; FF 1994 I 312). [6] Nuovo testo del per. giusta la cifra I della LF del 22 mar. 2002, in vigore dal 1° lug. 2003 (RU 2003 1728; FF 2001 1967). [7] Introdotto dalla cifra I della LF del 23 giu. 1995, in vigore dal 1° gen. 1996 (RU 1996 273; FF 1994 I 312). | ||||||
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RS 830.1 LPGA Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) Art. 61 Regole di procedura |
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| Fatto salvo l'articolo 1 capoverso 3 della legge federale del 20 dicembre 1968 [1] sulla procedura amministrativa, la procedura dinanzi al tribunale cantonale delle assicurazioni è retta dal diritto cantonale. Essa deve soddisfare le seguenti esigenze: | ||||||
| deve essere semplice, rapida e, di regola, pubblica; | ||||||
| il ricorso deve contenere, oltre alle conclusioni, una succinta relazione dei fatti e dei motivi invocati. Se l'atto non è conforme a queste regole, il tribunale delle assicurazioni accorda un termine adeguato all'autore per colmare le lacune, avvertendolo che in caso di inosservanza non si entrerà nel merito del ricorso; | ||||||
| il tribunale delle assicurazioni, con la collaborazione delle parti, stabilisce i fatti determinanti per la soluzione della controversia; raccoglie le necessarie prove e le valuta liberamente; | ||||||
| il tribunale delle assicurazioni non è legato alle conclusioni delle parti. Può cambiare una decisione o una decisione su opposizione a sfavore [3] del ricorrente o accordargli più di quanto abbia chiesto; deve comunque dare alle parti la possibilità di esprimersi e di ritirare il ricorso; | ||||||
| se le circostanze lo giustificano le parti possono essere convocate all'udienza; | ||||||
| deve essere garantito il diritto di farsi patrocinare. Se le circostanze lo giustificano, il ricorrente può avere diritto al gratuito patrocinio; | ||||||
| in caso di controversie relative a prestazioni, la procedura è soggetta a spese se la singola legge interessata lo prevede; se la singola legge non lo prevede, il tribunale può imporre spese processuali alla parte che ha un comportamento temerario o sconsiderato; | ||||||
| il ricorrente che vince la causa ha diritto al rimborso delle ripetibili secondo quanto stabilito dal tribunale delle assicurazioni. L'importo è determinato senza tener conto del valore litigioso, ma secondo l'importanza della lite e la complessità del procedimento; | ||||||
| le decisioni, accompagnate da una motivazione, dall'indicazione dei rimedi giuridici e dai nomi dei membri del tribunale delle assicurazioni, sono comunicate per scritto; | ||||||
| le decisioni devono essere sottoposte a revisione se sono stati scoperti nuovi fatti o mezzi di prova oppure se il giudizio è stato influenzato da un crimine o da un delitto. | ||||||
| [1] RS 172.021 [2] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 21 giu. 2019, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 5137; FF 2018 1303). [3] Testo rettificato dalla Commissione di redazione dell'AF (art. 33 LRC; RU 1974 1051). [4] Introdotta dal n. I della LF del 21 giu. 2019, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 5137; FF 2018 1303). | ||||||
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RS 837.02 OADI Ordinanza del 31 agosto 1983 sull'assicurazione obbligatoria contro la disoccupazione e l'indennità per insolvenza (Ordinanza sull'assicurazione contro la disoccupazione, OADI) - Ordinanza sull'assicurazione contro la disoccupazione Art. 45 [1] Inizio del termine di sospensione e durata della sospensione - (art. 30 cpv. 3 e 3bis LADI) |
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| Il termine di sospensione del diritto all'indennità decorre dal primo giorno dopo: | ||||||
| la cessazione del rapporto di lavoro, qualora la disoccupazione sia imputabile all'assicurato; | ||||||
| l'atto o l'omissione per cui è stata decisa la sospensione. | ||||||
| La sospensione è eseguita al termine del periodo di attesa o di una sospensione già in corso. | ||||||
| La sospensione è di: | ||||||
| 1-15 giorni in caso di colpa lieve; | ||||||
| 16-30 giorni in caso di colpa mediamente grave; | ||||||
| 31-60 giorni in caso di colpa grave. | ||||||
| Vi è colpa grave se l'assicurato, senza valido motivo: | ||||||
| ha abbandonato un'occupazione adeguata senza garanzia di una nuova; oppure | ||||||
| ha rifiutato un'occupazione adeguata. | ||||||
| Se l'assicurato è ripetutamente sospeso dal diritto all'indennità, la durata della sospensione è prolungata in modo adeguato. Per determinare il prolungamento sono prese in considerazione le sospensioni degli ultimi due anni. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O dell'11 mar. 2011, in vigore dal 1° apr. 2011 (RU 2011 1179). | ||||||
Registro DTF