S-2006-53 - 2006-07-03 - Tribunale amministrativo

RS 831.20 LAI Legge federale del 19 giugno 1959 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI)

Art. 21bis [1] Diritto di sostituzione della prestazione

L'assicurato che ha diritto a un mezzo ausiliario figurante nell'elenco del Consiglio federale può sceglierne un altro che adempie la stessa funzione.

L'assicurazione assume i costi del mezzo ausiliario scelto, ma solo fino a concorrenza dell'importo che avrebbe versato per il mezzo ausiliario figurante nell'elenco.

Se i mezzi ausiliari sono acquistati mediante una procedura di aggiudicazione, il Consiglio federale può limitare il diritto di sostituzione ai soli mezzi ausiliari degli offerenti.

[1] Introdotto dalla cifra I della LF del 5 ott. 1967, in vigore dal 1° gen. 1968 (RU 1968 29; FF 1967 I 513). Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 18 mar. 2011 (6a revisione AI, primo pacchetto di misure), in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 5659; FF 2010 1603).

Betreff: Versicherungsleistungen nach IVG

DossNr: S 2006 53

PublDate: 2006-12-25

EntschDate: 2006-07-03

Abt.Nr.: 2

Abt.: 2. Kammer

Zusammenfassung:

Verfahrenstyp: Beschwerde

Weiterzug:

Content: S 06 53

2. Kammer als Versicherungsgericht

URTEIL

vom 3. Juli 2006

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Versicherungsleistungen nach IVG

1. a) ..., geboren am 10. Juni 1956, ist seit einem Unfall am 8. August 2003 Paraplegiker. Am 17. November 2003 meldete er sich bei der IV-Stelle des Kantons Graubünden (IV-Stelle) zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung (IV) an. Am 7. Mai 2004 stellte er das Gesuch um folgende Hilfsmittel:

- Übernahme der Mehrkosten für das Automatikgetriebe am Neuwagen und der behinderungsbedingten Abänderungen, gemäss Belegen und Kostenvoranschlägen.

- Übungs- und Vorbereitungsfahrten für die obligatorische Kontrollfahrt.

- Kosten des Strassenverkehrsamtes Graubünden (STVA) für Abnahme und Prüfung.

b) Am 11. März 2005 verfügte die IV-Stelle über das Gesuch vom 7. Mai 2004 und erteilte der Versicherten eine Kostentgutsprache von Fr. 20'551.60 für invaliditätsbedingte Änderungen am Motorfahrzeug.

2. a) Dagegen erhob der Versicherte am 31. März 2005 Einsprache. Mit Einsprachentscheid vom 9. Dezember 2005 wurde die Einsprache teilweise gutgeheissen. Bezüglich Amortisationsbeiträge wurde die Sache zu weiteren Abklärungen an die IV-Stelle zurückgewiesen.

b) Zur Vornahme der Abklärungen wurde von der Hilfsmittelberatung für Behinderte (SAHB) ein Bericht eingeholt. Laut diesem Bericht vom 10. Februar 2006 erfülle der Versicherte die Voraussetzungen für die Zusprache von Amortisationsbeiträgen nicht, weil er nach eigenen Angaben sein Motorfahrzeug nur bei sehr schlechten Witterungsbedingungen für den Arbeitsweg brauche. In der Regel fahre er mit dem Handrollstuhl mit Rollstuhlantrieb »Swiss-Trac«.

c) Mit Verfügung vom 21. Februar 2006 lehnte die IV-Stelle das Leistungsbegehren bezüglich Amortisationsbeiträge ab.

3. a) Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer am 24. März 2006 Einsprache mit den Anträgen, es seien ihm die gesetzlichen Amortisationsbeiträge an sein Motorfahrzeug zu leisten und es seien ihm die Kosten für die Fahrstunden von insgesamt Fr. 1'867.50 zu erstatten. Im Wesentlichen bringt er vor, er übe eine existenzsichernde Tätigkeit aus und er sei zur Überwindung des Arbeitsweges auf das persönliche Motorfahrzeug angewiesen.

b) Am 18. April 2006 wies die IV-Stelle die Einsprache ab. Es sei zu beurteilen, ob der Beschwerdeführer aus invaliditätsbedingten Gründen auf ein persönliches Motorfahrzeug zur Überwindung des Arbeitsweges angewiesen ist. Die SAHB sei zum Schluss gekommen, dass keine Amortisationsbeiträge gewährt werden können, weil der Beschwerdeführer nach eigenen Angaben seinen Personenwagen nur bei sehr schlechten Witterungsverhältnissen für den Arbeitsweg benutze. An Tagen mit sehr schlechtem Wetter stünden ihm ausserdem der öffentliche Verkehr und ein Behindertentaxi zur Verfügung.

4. a) Am 19. Mai 2006 erhob der Beschwerdeführer frist- und formgerecht Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden. Der Beschwerdeführer beantragte, der Einsprachentscheid der IV-Stelle vom 18. April 2006 sei aufzuheben und es seien ihm die gesetzlichen Amortisationsbeiträge an sein Motorfahrzeug zu leisten. Ausserdem seien ihm die Kosten für die Fahrstunden von insgesamt Fr. 1'867.50 zu erstatten.

b) Im Wesentlichen führte er mehrere Gründe auf, nach welchen er auf sein Motorfahrzeug angewiesen sei. Er übe zu 50 % bei ... eine existenzsichernde Tätigkeit aus. Weiter sei es ihm nicht zumutbar, den Arbeitsweg mit dem Rollstuhl zurückzulegen, da in ... über mehrere Monate schlechtes Wetter herrsche. Von November bis April seien die Strassen und Trottoirs überwiegend schneebedeckt und die Schneeräumung dauere einige Zeit. Dadurch wären die Trottoirs oft vereist, rutschig und matschig. Selbst im Sommer schneie es gelegentlich ca. zwei Tage. Ferner kämen geografische Hindernisse hinzu. Von seinem Wohnort bis zum Arbeitsplatz bestehe ein Gefälle von 9 %, welches mit dem Rollstuhl unüberwindbar sei. Ferner sei ihm die Benutzung des Busses bereits wegen der Wartezeiten an den Bushaltestellen und der damit zusammenhängenden Kälte nicht zumutbar. Zudem erlaubten es die Platzverhältnisse in den Bussen nicht, ein derart grosses Gefährt (Rollstuhl und Antrieb) von rund zwei Metern in den Bus zu verfrachten. Ebenfalls sei ihm die Benutzung des Behindertentaxis nicht zumutbar, weil es zu keinen regelmässigen Zeiten fahre und oft überbucht sei.

c) In der Vernehmlassung vom 31. Mai 2006 verweist die IV-Stelle primär zur Begründung auf den Einsprachentscheid vom 18. April 2006, an welchem sie vollumfänglich festhalte.

Zudem sei die Benützung des Busses bei schlechter Witterung klar zumutbar. Fehlender Platz sei kein Argument und es gehöre zur Berufspflicht des Chauffeurs einem Rollstuhlfahrer beim Ein- und Aussteigen zu helfen. Zusätzlich habe der Beschwerdeführer nach den kommunalen Gesetzen einen rechtlichen Anspruch auf einen Taxidienst gegen angemessene Kostenbeteiligung. Somit sei der Beschwerdeführer - bereits aufgrund der Verhältnismässigkeit von Eingliederungsmassnahmen - nicht auf ein persönliches Motorfahrzeug angewiesen.

Auf die übrigen Ausführungen der Parteien wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Anfechtungsobjekt des vorliegenden Verfahrens bildet der Einsprachentscheid der IV-Stelle vom 18. April 2006. Strittig und zu prüfen ist vorliegend, ob der Beschwerdeführer Anspruch auf die Amortisationsbeiträge und auf die Erstattung der Fahrstunden hat. Für die Beurteilung dieser Fragen massgebend ist der zum Zeitpunkt des Erlasses des vorliegenden Einsprachentscheides sich verwirklichte Sachverhalt (Kieser, ATSG-Kommentar, Art. 52 N 25; RKUV 2001 Nr. U 419 S. 102 E. 2).

2. a) Gemäss Art. 8 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG; SR 831.20) hat jeder Invalide oder von einer Invalidität unmittelbar bedrohte Versicherte gegenüber der Invalidenversicherung Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen, soweit diese notwendig und geeignet sind, die Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, wieder herzustellen, zu erhalten oder zu verbessern. Zu diesen Massnahmen zählen im Rahmen einer vom Bundesrat aufzustellenden Liste die Hilfsmittel, deren ein Versicherter für die Ausübung der Erwerbstätigkeit oder die Tätigkeit in seinem Aufgabenbereich, zur Erhaltung oder Verbesserung der Erwerbstätigkeit, für die Schulung, die Aus- und Weiterbildung oder zum Zwecke der funktionellen Angewöhnung bedarf (Art. 8 Abs. 3 lit. d IVG i.V.m. Art. 21 Abs. 2 IVG). In Art. 21 Abs. 4 IVG wird der Bundesrat ermächtigt, nähere Vorschriften zu erlassen. Diese Rechtsetzungsbefugnis wurde in Art. 14 der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV; SR 831.201) an das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) übertragen, welches die Verordnung über die Abgabe von Hilfsmittel durch die Invalidenversicherung (HVI; SR 831.232.51) inklusive anhangsweise aufgeführter Hilfsmittelliste erliess.

b) Gemäss Art. 21 Abs. 2 IVG i.V.m. Art. 2 Abs. 1 HVI besteht im Rahmen der im Anhang aufgeführten Liste Anspruch auf Hilfsmittel soweit diese für die Fortbewegung, die Herstellung des Kontaktes mit der Umwelt oder die Selbstsorge notwendig sind. Anspruch auf die in dieser Liste mit (*) bezeichneten Hilfsmittel besteht jedoch nur, soweit diese für die Ausübung einer Erwerbstätigkeit oder die Tätigkeit im Aufgabenbereich für die Schulung, die Ausbildung, die funktionelle Angewöhnung oder für die bei den einzelnen Hilfsmitteln ausdrücklich genannte Tätigkeit notwendig sind (Art. 2 Abs. 2 HVI). Gemäss Ziff. 10.01.1*-10.04.1* des Kreisschreibens des Bundesamtes für Sozialversicherung über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Invalidenversicherung (KHMI) werden Motorfahrzeuge in der Form von Amortisationsbeiträgen vergütet (Art. 21bis Abs. 1 IVG und Art. 14 lit. d IVV). Dabei müssen die Versicherten gemäss Ziff. 10 KMHI voraussichtlich dauernd eine existenzsichernde Erwerbstätigkeit ausüben und zur Überwindung des Arbeitsweges auf ein persönliches Motorfahrzeug angewiesen sein.

c) Laut Ziff. 10.01.12*-10.04.12* KHMI ist eine versicherte Person dann invaliditätsbedingt auf ein Motorfahrzeug angewiesen, wenn sie infolge ihrer Invalidität den Arbeitsweg weder zu Fuss, noch auf dem Fahrrad, noch mit den öffentlichen Verkehrsmitteln zurücklegen oder ihr dies nicht zugemutet werden kann. Hat eine versicherte Person Anspruch auf ein Fahrzeug, können von der IV neben den anfallenden Gebühren (Lernfahrausweis, Prüfung) bis höchstens 50 Lektionen Fahrunterricht und 18 Unterrichtsstunden in Theorie/Verkehrskunde übernommen werden. Im Stunden-Ansatz des Fahrlehrers/der Fahrlehrerin sind sämtliche Kosten inbegriffen (Ziff. 10.01.10*-10.04.10* KHMI).

3. a) Vorliegend ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer voraussichtlich dauernd eine existenzsichernde Erwerbstätigkeit ausübt. Vielmehr ist zu prüfen, ob der Beschwerdeführer wegen seiner Invalidität zur Überwindung des Arbeitsweges auf ein persönliches Motorfahrzeug angewiesen ist.

b) Das Hilfsmittel muss im Einzelfall dazu bestimmt und geeignet sein, dem gesundheitlich beeinträchtigten Versicherten in wesentlichem Umfange zur Erreichung eines der gesetzlich anerkannten Ziele zu verhelfen (BGE 98 V 100 E. 1). Der Versicherte hat in der Regel nur Anspruch auf die dem Eingliederungszweck notwendigen Massnahmen, nicht aber auf die nach den gegebenen bestmöglichen Vorkehren (BGE 110 V 102 E. 2). Denn das Gesetz will die Eingliederung lediglich so weit sicherstellen, als diese im Einzelfall notwendig, aber auch genügend ist; ferner muss der voraussichtliche Erfolg einer Eingliederungsmassnahme in einem vernünftigen Verhältnis zu den Kosten stehen (BGE 115 V 198 Erw. 4e und cc; ZAK 119 S. 210 E. 3a).

c) Die Frage, ob eine versicherte Person auf ein Motorfahrzeug angewiesen ist, ist aufgrund des tatsächlichen Arbeitsweges zu beurteilen. Die Angewiesenheit ist zu verneinen, wenn es anzunehmen ist, dass die Person nach den Umständen ihren tatsächlichen Arbeitsweg auch als gesunde Person mit einem persönlichen Motorfahrzeug zurücklegen muss. Die Notwendigkeit eines Fahrzeuges kann sich vor allem aus beruflichen Gründen ergeben (für Vertreter, Taxifahrer usw.) sowie aus der Entfernung des Wohnortes vom Arbeitsort, insbesondere wenn es an öffentlichen Verkehrmitteln fehlt oder deren Benutzung unzumutbar ist. Unmassgeblich ist dagegen, ob jemand als gesunde Person tatsächlich ein Motorfahrzeug benutzt hat, um seinen Arbeitsweg zu überwinden, ohne dass er nach den Umständen darauf angewiesen war. Diese Ordnung soll auch der rechtsgleichen Behandlung der Empfänger dieser Leistung der Invalidenversicherung gegenüber andern, nicht anspruchberechtigten Gehbehinderten einerseits und gegenüber Nichtinvaliden andererseits dienen (I 450/98; BGE 97 V 239 E. 3b; ZAK 1972 S. 733).

4. Gemäss dem Schreiben der SAHB vom 10. Februar 2006 hat der Beschwerdeführer keinen Anspruch auf Amortisationsbeiträge. Laut den Aussagen des Beschwerdeführers benutze er das Fahrzeug nur ausnahmsweise bei sehr schlechten Witterungsbedingungen. Ansonsten lege er den Arbeitsweg mit seinem Handrollstuhl mit Rollstuhlantrieb zurück. Die Bedingungen für die geforderten Amortisationsbeiträge seien somit nicht erfüllt. Es sei hier erwähnt, dass es sich bei der SAHB um eine gesamtschweizerisch tätige unabhängige Fachorganisation handelt. Ihre Aufgabe ist es, Menschen, die in ihrer körperlichen Bewegungsfreiheit eingeschränkt sind, und deren Bezugspersonen bei der Beschaffung von Hilfsmitteln und Einrichtungen zu beraten und zu unterstützen.

5. a) Der Beschwerdeführer streitet seine Aussage gegenüber der SAHB nicht ab, macht jedoch geltend, dass in ... mehrere Monate sehr schlechtes Wetter herrsche und damit sein Anliegen um Amortisationsbeiträge für sein Motorfahrzeug begründet sei.

b) Wie erwähnt besteht ein Anspruch auf Amortisationsbeiträge nur, wenn der Versicherte zur Überwindung des Arbeitsweges auf ein persönliches Motorfahrzeug angewiesen ist. Die Entfernung kann als Grund für die Angewiesenheit auf das Fahrzeug ausgeschlossen werden, weil sich der Wohn- und Arbeitsort des Beschwerdeführers in ... befindet. Die Beschreibung des Arbeitsweges und die klimatischen Verhältnisse werden vom Beschwerdeführer stark übertrieben. Erstens herrscht in den Wintermonaten nicht dauerhaft schlechtes Wetter. Es ist sogar so, dass von Jahr zu Jahr die Schneefälle später einsetzen. Im Winter 2003/04 ist die erste Schneeabfuhr am 28. November 2003 und die letzte am 11. Februar 2004 durchgeführt worden. Ausserdem verfügt die Gemeinde ... in Sachen Schneeräumungsarbeiten über eine jahrzehntelange Erfahrung und es bestehen keine Zweifel, dass diese Arbeiten von einem Tourismusort wie ... einwandfrei ausgeführt werden.

Aus beruflichen Gründen ergibt sich keine Notwendigkeit eines Fahrzeugs, weil der Beschwerdeführer zu 50 % als PR/Medien - Assistent arbeitet und dabei keinen regelmässigen aussendienstlichen Tätigkeiten nachgeht. Ferner verfügt die Gemeinde ... über ein gut ausgebautes öffentliches Verkehrsnetz. Gemäss dem Jahresbericht 2004 der Gemeinde ... lassen die Fahrleistungen, die Kursangebote, sowie die zeitlichen und örtlichen Erschliessungsqualitäten im Zusammenhang mit der Finanzlage kaum mehr Ausbauwünsche zu. Das gesamte Angebot inklusiv den Aussenlinien kann aufgrund der Ausführungsbestimmungen zum kantonalen Gesetz über den öffentlichen Verkehr (RAB z GöV; BR 872.150) als sehr gut bezeichnet werden.

c) Die Zumutbarkeit bei nicht befahrbaren Strassen auf öffentliche Verkehrsmittel umzusteigen, ist vorliegend klar zu bejahen. Der Beschwerdeführer hat keinen Anspruch auf die nach den gegebenen Umständen bestmöglichen Vorkehren. Das Argument des Platzmangels in den Bussen in den Wintermonaten infolge Skitouristen greift ebenfalls ins Leere. Die vom Beschwerdeführer aufgeführten Gründe, welche eine Unzumutbarkeit begründen sollen, sind reine Zeit- und Bequemlichkeitsüberlegungen.

Zudem stellt die Gemeinde ... gemäss Art. 9 des Sozialhilfegesetzes der ... den Behinderten einen Taxidienst gegen angemessene Kostenbeteiligung zur Verfügung.

6. Zusammengefasst kann damit festgehalten werden, dass der Beschwerdeführer keinen Anspruch auf Amortisationsbeiträge und auf die Erstattung der Fahrstunden hat. Der angefochtene Einsprachentscheid ist in jeder Hinsicht rechtmässig, weshalb die Beschwerde abzuweisen ist.

7. Gemäss Art. 61 lit. a des Bundesgesetzes über den allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) und Art. 11 der kantonalen Verordnung über das Verfahren in Sozialversicherungsstreitigkeiten (VSS; BR 542.300) ist das kantonale Beschwerdeverfahren - ausser bei leichtsinniger oder mutwilliger Prozessführung - kostenlos, weshalb vorliegend keine Kosten erhoben werden. Eine aussergerichtliche Entschädigung an die Vorinstanz entfällt gemäss Art. 61 lit. g ATSG.

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Es werden keine Kosten erhoben.

Die dagegen an das Eidgenössische Versicherungsgericht erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde wurde am 23. November 2007 gutgeheissen und zu neuem Entscheid zurückgewiesen (I 809/06).

S-2006-53 03. luglio 2006 25. dicembre 2006 GR-sentenza Inedito Tribunale amministrativo

Oggetto -

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Registro DTF

110-V-99 115-V-191 97-V-237 98-V-100

Weitere Urteile ab 2000

I_450/98 I_809/06

RS 831.20 LAI Legge federale del 19 giugno 1959 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI) Art. 8 [1] Regola
	1.	Gli assicurati invalidi o minacciati da un'invalidità (art. 8 LPGA [2]) hanno diritto ai provvedimenti d'integrazione per quanto:
		a.	essi siano necessari e idonei per ripristinare, conservare o migliorare la loro capacità al guadagno o la loro capacità di svolgere le mansioni consuete; e
		b.	le condizioni per il diritto ai diversi provvedimenti siano adempiute. [3]
	1bis.	Il diritto ai provvedimenti d'integrazione non dipende dall'esercizio di un'attività lucrativa prima dell'insorgere dell'invalidità. Per determinare questi provvedimenti si tiene conto in particolare degli aspetti seguenti riguardanti l'assicurato:
		a.	la sua età;
		b.	il suo grado di sviluppo;
		c.	le sue capacità; e
		d.	la durata probabile della sua vita professionale. [4]
	1ter.	In caso di abbandono di un provvedimento d'integrazione, l'ulteriore concessione del medesimo o di un altro provvedimento d'integrazione è valutata sulla base dei criteri di cui ai capoversi 1 e 1bis. [5]
	2.	Il diritto alle prestazioni previste negli articoli 13 e 21 esiste indipendentemente dalla possibilità d'integrazione nella vita professionale o di svolgimento delle mansioni consuete. [6]
	2bis.	Il diritto alle prestazioni previste nell'articolo 16 capoverso 3 lettera b esiste indipendentemente dal fatto che i provvedimenti d'integrazione siano necessari o no per conservare o migliorare la capacità al guadagno o la capacità di svolgere le mansioni consuete. [7]
	3.	I provvedimenti d'integrazione sono:
		a.	i provvedimenti sanitari;
		abis. [8]	la consulenza e l'accompagnamento;
		ater. [9]	i provvedimenti di reinserimento per preparare all'integrazione professionale;
		b. [10]	i provvedimenti professionali;
		c. [11]	...
		d.	la consegna [12] di mezzi ausiliari;
		e. [13]	...
	4.	... [14]

[1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 5 ott. 1967, in vigore dal 1° gen. 1968 (RU 1968 29; FF 1967 I 513). [2] RS 830.1 [3] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 6 ott. 2006 (5a revisione dell'AI), in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 5129; FF 2005 3989). [4] Introdotto dalla cifra I della LF del 6 ott. 2006 (5a revisione dell'AI) (RU 2007 5129; FF 2005 3989). Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 19 giu. 2020 (Ulteriore sviluppo dell'AI), in vigore dal 1° gen. 2022 (RU 2021 705; FF 2017 2191). [5] Introdotto dalla cifra I della LF del 19 giu. 2020 (Ulteriore sviluppo dell'AI), in vigore dal 1° gen. 2022 (RU 2021 705; FF 2017 2191). [6] Nuovo testo giusta la cifra II n. 25 della LF del 6 ott. 2006 (Nuova impostazione della perequazione finanziaria e della ripartizione dei compiti tra Confederazione e Cantoni), in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 5779; FF 2005 5349). [7] Introdotto dal n. 1 della LF del 21 mar. 2003 (4a revisione dell'AI) (RU 2003 3837; FF 2001 2851). Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 19 giu. 2020 (Ulteriore sviluppo dell'AI), in vigore dal 1° gen. 2022 (RU 2021 705; FF 2017 2191). [8] Introdotta dalla cifra I della LF del 6 ott. 2006 (5a revisione dell'AI) (RU 2007 5129; FF 2005 3989). Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 19 giu. 2020 (Ulteriore sviluppo dell'AI), in vigore dal 1° gen. 2022 (RU 2021 705; FF 2017 2191). [9] Introdotta dalla cifra I della LF del 19 giu. 2020 (Ulteriore sviluppo dell'AI), in vigore dal 1° gen. 2022 (RU 2021 705; FF 2017 2191). [10] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 19 giu. 2020 (Ulteriore sviluppo dell'AI), in vigore dal 1° gen. 2022 (RU 2021 705; FF 2017 2191). [11] Abrogata dalla cifra II n. 25 della LF del 6 ott. 2006 (Nuova impostazione della perequazione finanziaria e della ripartizione dei compiti tra Confederazione e Cantoni), con effetto dal 1° gen. 2008 (RU 2007 5779; FF 2005 5349). [12] Nuovo termine giusta la cifra I della LF del 18 mar. 2011 (6a revisione AI, primo pacchetto di misure), in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 5659; FF 2010 1603). [13] Abrogata dalla cifra I della LF del 6 ott. 2006 (5a revisione dell'AI), con effetto dal 1° gen. 2008 (RU 2007 5129; FF 2005 3989). [14] Introdotto dall'all. n. 8 della LF del 6 ott. 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (RU 2002 3371; FF 1991 II 178 766, 1994 V 897, 1999 3896). Abrogata dalla cifra I della LF del 6 ott. 2006 (5a revisione dell'AI), con effetto dal 1° gen. 2008 (RU 2007 5129; FF 2005 3989).

RS 831.20 LAI Legge federale del 19 giugno 1959 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI) Art. 8 [1] Regola
	1.	Gli assicurati invalidi o minacciati da un'invalidità (art. 8 LPGA [2]) hanno diritto ai provvedimenti d'integrazione per quanto:
		a.	essi siano necessari e idonei per ripristinare, conservare o migliorare la loro capacità al guadagno o la loro capacità di svolgere le mansioni consuete; e
		b.	le condizioni per il diritto ai diversi provvedimenti siano adempiute. [3]
	1bis.	Il diritto ai provvedimenti d'integrazione non dipende dall'esercizio di un'attività lucrativa prima dell'insorgere dell'invalidità. Per determinare questi provvedimenti si tiene conto in particolare degli aspetti seguenti riguardanti l'assicurato:
		a.	la sua età;
		b.	il suo grado di sviluppo;
		c.	le sue capacità; e
		d.	la durata probabile della sua vita professionale. [4]
	1ter.	In caso di abbandono di un provvedimento d'integrazione, l'ulteriore concessione del medesimo o di un altro provvedimento d'integrazione è valutata sulla base dei criteri di cui ai capoversi 1 e 1bis. [5]
	2.	Il diritto alle prestazioni previste negli articoli 13 e 21 esiste indipendentemente dalla possibilità d'integrazione nella vita professionale o di svolgimento delle mansioni consuete. [6]
	2bis.	Il diritto alle prestazioni previste nell'articolo 16 capoverso 3 lettera b esiste indipendentemente dal fatto che i provvedimenti d'integrazione siano necessari o no per conservare o migliorare la capacità al guadagno o la capacità di svolgere le mansioni consuete. [7]
	3.	I provvedimenti d'integrazione sono:
		a.	i provvedimenti sanitari;
		abis. [8]	la consulenza e l'accompagnamento;
		ater. [9]	i provvedimenti di reinserimento per preparare all'integrazione professionale;
		b. [10]	i provvedimenti professionali;
		c. [11]	...
		d.	la consegna [12] di mezzi ausiliari;
		e. [13]	...
	4.	... [14]

[1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 5 ott. 1967, in vigore dal 1° gen. 1968 (RU 1968 29; FF 1967 I 513). [2] RS 830.1 [3] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 6 ott. 2006 (5a revisione dell'AI), in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 5129; FF 2005 3989). [4] Introdotto dalla cifra I della LF del 6 ott. 2006 (5a revisione dell'AI) (RU 2007 5129; FF 2005 3989). Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 19 giu. 2020 (Ulteriore sviluppo dell'AI), in vigore dal 1° gen. 2022 (RU 2021 705; FF 2017 2191). [5] Introdotto dalla cifra I della LF del 19 giu. 2020 (Ulteriore sviluppo dell'AI), in vigore dal 1° gen. 2022 (RU 2021 705; FF 2017 2191). [6] Nuovo testo giusta la cifra II n. 25 della LF del 6 ott. 2006 (Nuova impostazione della perequazione finanziaria e della ripartizione dei compiti tra Confederazione e Cantoni), in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 5779; FF 2005 5349). [7] Introdotto dal n. 1 della LF del 21 mar. 2003 (4a revisione dell'AI) (RU 2003 3837; FF 2001 2851). Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 19 giu. 2020 (Ulteriore sviluppo dell'AI), in vigore dal 1° gen. 2022 (RU 2021 705; FF 2017 2191). [8] Introdotta dalla cifra I della LF del 6 ott. 2006 (5a revisione dell'AI) (RU 2007 5129; FF 2005 3989). Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 19 giu. 2020 (Ulteriore sviluppo dell'AI), in vigore dal 1° gen. 2022 (RU 2021 705; FF 2017 2191). [9] Introdotta dalla cifra I della LF del 19 giu. 2020 (Ulteriore sviluppo dell'AI), in vigore dal 1° gen. 2022 (RU 2021 705; FF 2017 2191). [10] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 19 giu. 2020 (Ulteriore sviluppo dell'AI), in vigore dal 1° gen. 2022 (RU 2021 705; FF 2017 2191). [11] Abrogata dalla cifra II n. 25 della LF del 6 ott. 2006 (Nuova impostazione della perequazione finanziaria e della ripartizione dei compiti tra Confederazione e Cantoni), con effetto dal 1° gen. 2008 (RU 2007 5779; FF 2005 5349). [12] Nuovo termine giusta la cifra I della LF del 18 mar. 2011 (6a revisione AI, primo pacchetto di misure), in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 5659; FF 2010 1603). [13] Abrogata dalla cifra I della LF del 6 ott. 2006 (5a revisione dell'AI), con effetto dal 1° gen. 2008 (RU 2007 5129; FF 2005 3989). [14] Introdotto dall'all. n. 8 della LF del 6 ott. 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (RU 2002 3371; FF 1991 II 178 766, 1994 V 897, 1999 3896). Abrogata dalla cifra I della LF del 6 ott. 2006 (5a revisione dell'AI), con effetto dal 1° gen. 2008 (RU 2007 5129; FF 2005 3989).

RS 831.20 LAI Legge federale del 19 giugno 1959 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI) Art. 21 [1] Diritto
	1.	L'assicurato ha diritto ai mezzi ausiliari, compresi in un elenco allestito dal Consiglio federale, dei quali ha bisogno per esercitare un'attività lucrativa o adempiere le sue mansioni consuete, per conservare o migliorare la sua capacità al guadagno, per studiare, per imparare una professione o seguire una formazione continua oppure a scopo di assuefazione funzionale. [2] L'assicurazione sopperisce alle spese per protesi dentarie, occhiali e sostegni plantari solo per quanto costituiscono un complemento essenziale ai provvedimenti sanitari d'integrazione.
	2.	L'assicurato, che, a causa della sua invalidità, ha bisogno di apparecchi costosi per spostarsi, stabilire contatti nel proprio ambiente o attendere alla propria persona, ha diritto, indipendentemente dalla sua capacità al guadagno, a tali mezzi ausiliari, compresi in un elenco allestito dal Consiglio federale.
	3.	L'assicurazione fornisce i mezzi ausiliari in proprietà o a prestito in un tipo semplice e adeguato. Se un mezzo ausiliario sostituisce oggetti che l'assicurato dovrebbe acquistare anche senza l'invalidità, l'assicurato è tenuto a partecipare alla spesa. [3]
	4.	Il Consiglio federale può prevedere che l'assicurato possa continuare a utilizzare il mezzo ausiliario fornito a prestito anche quando non sono più adempiute le condizioni poste all'assegnazione. [4]

[1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 5 ott. 1967, in vigore dal 1° gen. 1968 (RU 1968 29; FF 1967 I 513). [2] Nuovo testo giusta l'all. n. 37 della LF del 20 giu. 2014 sulla formazione continua, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 689; FF 2013 3085). [3] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 18 mar. 2011 (6a revisione AI, primo pacchetto di misure), in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 5659; FF 2010 1603). [4] Introdotto dalla cifra II della LF del 30 giu. 1972 (RU 1972 2314; FF 1971 II 729). Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 18 mar. 2011 (6a revisione AI, primo pacchetto di misure), in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 5659; FF 2010 1603).

RS 831.20 LAI Legge federale del 19 giugno 1959 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI) Art. 21 [1] Diritto
	1.	L'assicurato ha diritto ai mezzi ausiliari, compresi in un elenco allestito dal Consiglio federale, dei quali ha bisogno per esercitare un'attività lucrativa o adempiere le sue mansioni consuete, per conservare o migliorare la sua capacità al guadagno, per studiare, per imparare una professione o seguire una formazione continua oppure a scopo di assuefazione funzionale. [2] L'assicurazione sopperisce alle spese per protesi dentarie, occhiali e sostegni plantari solo per quanto costituiscono un complemento essenziale ai provvedimenti sanitari d'integrazione.
	2.	L'assicurato, che, a causa della sua invalidità, ha bisogno di apparecchi costosi per spostarsi, stabilire contatti nel proprio ambiente o attendere alla propria persona, ha diritto, indipendentemente dalla sua capacità al guadagno, a tali mezzi ausiliari, compresi in un elenco allestito dal Consiglio federale.
	3.	L'assicurazione fornisce i mezzi ausiliari in proprietà o a prestito in un tipo semplice e adeguato. Se un mezzo ausiliario sostituisce oggetti che l'assicurato dovrebbe acquistare anche senza l'invalidità, l'assicurato è tenuto a partecipare alla spesa. [3]
	4.	Il Consiglio federale può prevedere che l'assicurato possa continuare a utilizzare il mezzo ausiliario fornito a prestito anche quando non sono più adempiute le condizioni poste all'assegnazione. [4]

[1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 5 ott. 1967, in vigore dal 1° gen. 1968 (RU 1968 29; FF 1967 I 513). [2] Nuovo testo giusta l'all. n. 37 della LF del 20 giu. 2014 sulla formazione continua, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 689; FF 2013 3085). [3] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 18 mar. 2011 (6a revisione AI, primo pacchetto di misure), in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 5659; FF 2010 1603). [4] Introdotto dalla cifra II della LF del 30 giu. 1972 (RU 1972 2314; FF 1971 II 729). Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 18 mar. 2011 (6a revisione AI, primo pacchetto di misure), in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 5659; FF 2010 1603).

RS 831.201 OAI Ordinanza del 17 gennaio 1961 sull'assicurazione per l'invalidità (OAI) Art. 14 [1] Elenco dei mezzi ausiliari
	1.	L'elenco dei mezzi ausiliari da consegnare nell'ambito dell'articolo 21 LAI è oggetto di un'ordinanza del DFI [2] che emana anche disposizioni complementari riguardanti: [3]
		a. [4]	la consegna o il rimborso dei mezzi ausiliari;
		b. [5]	i sussidi alle spese di adeguamento di apparecchi e d'immobili rese indispensabili dall'invalidità;
		c. [6]	i sussidi alle spese cagionate da servizi speciali di terze persone di cui abbisogna l'assicurato al posto di un mezzo ausiliario;
		d. [7]	i sussidi di ammortamento ad assicurati che hanno acquistato a proprio carico un mezzo ausiliario al quale hanno diritto;
		e. [8]	l'importo del mutuo in caso di mutuo con autoammortamento ad assicurati che per svolgere l'attività lucrativa in un'azienda agricola o in un'altra azienda hanno diritto a un mezzo ausiliario costoso che non può essere ripreso dall'assicurazione o difficilmente può essere riutilizzato.
	2.	Il DFI può autorizzare l'UFAS [9] a:
		a.	definire i casi di rigore in cui gli importi stabiliti in applicazione del capoverso 1 lettera a possono essere ecceduti;
		b.	fissare limiti alla copertura assicurativa di mezzi ausiliari specifici;
		c.	allestire un elenco dei modelli di mezzi ausiliari rispondenti ai requisiti dell'assicurazione. [10]

[1] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 29 nov. 1976, in vigore dal 1° gen. 1977 (RU 1976 2650). [2] Nuova espr. giusta la cifra I dell'O del 3 nov. 2021, in vigore dal 1° gen. 2022 (RU 2021 706). Di detta mod. é tenuto conto in tutto il presente testo. [3] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 28 set. 2007, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 5155). [4] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 28 set. 2007, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 5155). [5] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 28 set. 2007, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 5155). [6] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 28 set. 2007, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 5155). [7] Introdotta dalla cifra I dell'O del 21 mag. 2003, in vigore dal 1° gen. 2004 (RU 2003 3859). [8] Introdotta dalla cifra I dell'O del 21 mag. 2003, in vigore dal 1° gen. 2004 (RU 2003 3859). [9] Nuova espr. giusta la cifra I dell'O del 3 nov. 2021, in vigore dal 1° gen. 2022 (RU 2021 706). Di detta mod. é tenuto conto in tutto il presente testo. [10] Introdotto dalla cifra I dell'O del 25 mag. 2011, in vigore dal 1° lug. 2011 (RU 2011 2659).

RS 831.232.51 OMAI Ordinanza del DFI del 29 novembre 1976 sulla consegna di mezzi ausiliari da parte dell'assicurazione per l'invalidità (OMAI) Art. 2 Il diritto ai mezzi ausiliari
	1.	Il diritto alla consegna di mezzi ausiliari è subordinato, nei limiti tracciati dall'elenco allegato, alla necessità per l'assicurato di farne uso per spostarsi, stabilire contatti con l'ambiente o ampliare la propria autonomia.
	2.	L'assicurato ha diritto ai mezzi ausiliari designati nel citato elenco da un asterisco (*) solamente se gli sono indispensabili per esercitare un'attività lucrativa o adempiere le mansioni consuete, per studiare, per imparare una professione, a scopo di assuefazione funzionale o per svolgere l'attività esplicitamente citata nel numero corrispondente dell'allegato. [1]
	3.	Il diritto si estende agli accessori e agli adeguamenti resi necessari dall'invalidità.
	4.	L'assicurato ha diritto soltanto a mezzi ausiliari di tipo semplice, adeguato ed economico. Se desidera un modello più sofisticato, la differenza è a suo carico. Se nell'elenco in allegato non è menzionato alcuno degli strumenti previsti dall'articolo 21quater LAI [2], sono rimborsate le spese effettive. [3]
	5.	... [4]

[1] Nuovo testo giusta il n. I dell'O del DFI del 21 set. 1982, in vigore dal 1° gen. 1983 (RU 1982 1931). [2] RS 831.20 [3] Nuovo testo giusta il n. I dell'O del DFI del 28 nov. 2012, in vigore dal 1° gen. 2013 (RU 2012 6849). [4] Introdotto dal n. I dell'O del DFI del 24 nov. 1988 (RU 1988 2236). Abrogato dal n. I dell'O del DFI del 14 nov. 2023, con effetto dal 1° gen. 2024 (RU 2023 677).

RS 830.1 LPGA Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) Art. 61 Regole di procedura
	Fatto salvo l'articolo 1 capoverso 3 della legge federale del 20 dicembre 1968 [1] sulla procedura amministrativa, la procedura dinanzi al tribunale cantonale delle assicurazioni è retta dal diritto cantonale. Essa deve soddisfare le seguenti esigenze:
	a. [2]	deve essere semplice, rapida e, di regola, pubblica;
	b.	il ricorso deve contenere, oltre alle conclusioni, una succinta relazione dei fatti e dei motivi invocati. Se l'atto non è conforme a queste regole, il tribunale delle assicurazioni accorda un termine adeguato all'autore per colmare le lacune, avvertendolo che in caso di inosservanza non si entrerà nel merito del ricorso;
	c.	il tribunale delle assicurazioni, con la collaborazione delle parti, stabilisce i fatti determinanti per la soluzione della controversia; raccoglie le necessarie prove e le valuta liberamente;
	d.	il tribunale delle assicurazioni non è legato alle conclusioni delle parti. Può cambiare una decisione o una decisione su opposizione a sfavore [3] del ricorrente o accordargli più di quanto abbia chiesto; deve comunque dare alle parti la possibilità di esprimersi e di ritirare il ricorso;
	e.	se le circostanze lo giustificano le parti possono essere convocate all'udienza;
	f.	deve essere garantito il diritto di farsi patrocinare. Se le circostanze lo giustificano, il ricorrente può avere diritto al gratuito patrocinio;
	fbis. [4]	in caso di controversie relative a prestazioni, la procedura è soggetta a spese se la singola legge interessata lo prevede; se la singola legge non lo prevede, il tribunale può imporre spese processuali alla parte che ha un comportamento temerario o sconsiderato;
	g.	il ricorrente che vince la causa ha diritto al rimborso delle ripetibili secondo quanto stabilito dal tribunale delle assicurazioni. L'importo è determinato senza tener conto del valore litigioso, ma secondo l'importanza della lite e la complessità del procedimento;
	h.	le decisioni, accompagnate da una motivazione, dall'indicazione dei rimedi giuridici e dai nomi dei membri del tribunale delle assicurazioni, sono comunicate per scritto;
	i.	le decisioni devono essere sottoposte a revisione se sono stati scoperti nuovi fatti o mezzi di prova oppure se il giudizio è stato influenzato da un crimine o da un delitto.

[1] RS 172.021 [2] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 21 giu. 2019, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 5137; FF 2018 1303). [3] Testo rettificato dalla Commissione di redazione dell'AF (art. 33 LRC; RU 1974 1051). [4] Introdotta dal n. I della LF del 21 giu. 2019, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 5137; FF 2018 1303).

RS 817.023.11 OSG Ordinanza del DFI del 15 agosto 2012 concernente la sicurezza dei giocattoli (Ordinanza sui giocattoli, OSG) - Ordinanza sui giocattoli Art. 11 Procedura di valutazione della conformità
	1.	Prima di immettere in commercio un giocattolo per la prima volta, deve essere effettuata una delle seguenti procedure di valutazione della conformità volta a dimostrare che il giocattolo adempie i requisiti di sicurezza:
		a.	il controllo interno della produzione secondo l'allegato II modulo A della decisione n. 768/2008/CE [1], se sono applicate norme tecniche di cui all'allegato 4 che coprono tutti i requisiti di sicurezza;
		b.	l'esame del tipo secondo l'articolo 12 in combinazione con la procedura di valutazione della conformità di cui all'allegato II modulo C della decisione n. 768/2008/CE, se:non esistono norme tecniche secondo l'allegato 4 concernenti tutti i requisiti di sicurezza per il giocattolo,esistono norme tecniche secondo l'allegato 4, ma il fabbricante non le ha applicate o le ha applicate solo in parte,le norme tecniche secondo l'allegato 4 sono state pubblicate con una limitazione, oil fabbricante ritiene che la natura, la forma, la costruzione o la destinazione del giocattolo richiedano una verifica da parte di terzi.
			1.	non esistono norme tecniche secondo l'allegato 4 concernenti tutti i requisiti di sicurezza per il giocattolo,
			2.	esistono norme tecniche secondo l'allegato 4, ma il fabbricante non le ha applicate o le ha applicate solo in parte,
			3.	le norme tecniche secondo l'allegato 4 sono state pubblicate con una limitazione, o
			4.	il fabbricante ritiene che la natura, la forma, la costruzione o la destinazione del giocattolo richiedano una verifica da parte di terzi.
	2.	Il fabbricante esegue la procedura di valutazione della conformità o la fa eseguire da un organismo di valutazione della conformità.
	3.	Prima di immettere in commercio un giocattolo per la prima volta, l'importatore si assicura che sia stata eseguita la procedura di valutazione della conformità.

[1] Decisione n. 768/2008/CE del Parlamento europeo e del Consiglio del 9 lug. 2008 relativa a un quadro comune per la commercializzazione dei prodotti e che abroga la decisione 93/465/CEE del Consiglio; versione secondo GU L 218 del 13.8.2008, pag. 82.