S-2005-35 - 2005-05-27 - Tribunale amministrativo

RS 831.10 LAVS Legge federale del 20 dicembre 1946 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (LAVS)

Art. 8 [1] Contributi sul reddito di un'attività lucrativa indipendente1. Regola

Dal reddito di un'attività lucrativa indipendente è prelevato un contributo dell'8,1 per cento. Per il calcolo del contributo il reddito è arrotondato al multiplo di 100 franchi immediatamente inferiore. Se il reddito è inferiore a 60 500 franchi [2], ma è almeno di 10 100 franchi [3] l'anno, il tasso del contributo è ridotto fino al 4,35 per cento secondo una tavola scalare stabilita dal Consiglio federale.

Se il reddito annuo di un'attività lucrativa indipendente è uguale o inferiore a 10 000 franchi [4], l'assicurato deve pagare il contributo minimo di 435 franchi [5] l'anno, salvo che tale importo sia già stato pagato sul suo salario determinante. In questo caso l'assicurato può chiedere che il contributo sul reddito dell'attività lucrativa indipendente sia riscosso al tasso più basso della tavola scalare.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I n. 5 della LF del 28 set. 2018 concernente la riforma fiscale e il finanziamento dell'AVS, in vigore dal 1° gen. 2020 (RU 2019 2395 2413; FF 2018 2079).
[2] Nuovo importo giusta l'art. 1 lett. a dell'O del 28 ago. 2024 sugli adeguamenti all'evoluzione dei prezzi e dei salari nell'AVS/AI/IPG dal 2025, in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2024 463).
[3] Nuovo importo giusta l'art. 1 lett. b dell'O del 28 ago. 2024 sugli adeguamenti all'evoluzione dei prezzi e dei salari nell'AVS/AI/IPG dal 2025, in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2024 463).
[4] Nuovo importo giusta l'art. 2 cpv. 1 dell'O del 28 ago. 2024 sugli adeguamenti all'evoluzione dei prezzi e dei salari nell'AVS/AI/IPG dal 2025, in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2024 463).
[5] Nuovo importo giusta l'art. 2 cpv. 2 dell'O del 28 ago. 2024 sugli adeguamenti all'evoluzione dei prezzi e dei salari nell'AVS/AI/IPG dal 2025, in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2024 463).

Betreff: Anspruch nach AVIG

DossNr: S 2005 35

PublDate: 2005-12-25

EntschDate: 2005-05-27

Abt.Nr.: 1

Abt.: 1. Kammer

Zusammenfassung:

Verfahrenstyp: Beschwerde

Weiterzug:

Content: S 05 35

1. Kammer

URTEIL

vom 27. Mai 2005

betreffend Anspruch nach AVIG

1. a) ... (geb. ...) ist ledig und übte seit 2000 die Erwerbstätigkeit als selbständige Naturheilpraktikerin in ... aus. Daneben arbeitete sie ab Frühling 2003 als Sektretärin (Büroanstellte) in einer Arztpraxis in ... sowie stundenweise pro Woche als Dozentin (Lehrerin) bei ... in .../... (...), wobei sich ihr Arbeitspensum in 50% (Selbständige Erwerbstätigkeit [SE] als Naturheilerin), in 20% (Unselbständige Erwerbstätigkeit [UE] als Sekretärin) bzw. in 20-30% (UE als Lehrerin) gliederte. Infolge Zahlungsunfähigkeit bzw. Konkurses ... verlor sie ihre bisherige Dozentenstelle auf den 31.07.2004 und wurde deshalb in diesem Umfang arbeitslos.

b) Am 10./16.08.2004 meldete sich die Teilarbeitslose bei der Arbeitslosenkasse des Kantons Graubünden (ALK) zum Bezug auf Arbeitslosenunterstützung an. Ferner gab sie an, in einer Teilzeitanstellung noch höchstens zu 40% auf dem Arbeitsmarkt verfügbar zu sein.

c) Mit Verfügung vom 18.10.2004 lehnte die ALK den Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung mit der Begründung ab, dass bloss Verdienstausfälle aus UE versichert seien; sie aber seit Herbst 2000 nachweislich als SE im Haupterwerb erfasst und beitragspflichtig sei, womit die Ausrichtung von Taggeldern (mangels Versichertenstatus) vorab ausser Betracht falle. Eine hiergegen erhobene Einsprache der Gesuchstellerin wies die ALK mit Entscheid vom 14.02.2005 vollumfänglich ab.

2. Dagegen erhob die Einsprecherin am 14.03.2005 frist- und formgerecht Beschwerde beim Verwaltungsgericht mit den Begehren um kostenfällige Aufhebung des angefochtenen Entscheids samt der ihm zugrunde liegenden Verfügung und um Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur Berechnung und Ausrichtung der ordentlichen Arbeitslosenentschädigung ab August 2004; eventuell um Rückweisung zur Neubeurteilung an die ALK.

Zur Begründung brachte sie hauptsächlich vor, dass das angeführte AHV-Beitragsstatut (weil SE im Haupterwerb; keine Bezugsberechtigung mangels Versichertenstatus) vorliegend für ihren Anspruch nicht massgebend sein könne, da sie ausser der Haupttätigkeit als SE (50% Heilpraktikerin) teilzeitlich noch als UE (20% Sekretärin; 20-30% als Lehrerin) gearbeitet habe, wofür sie bzw. ihre Arbeitgeber jeweils korrekt Beiträge bezahlt hätten, weshalb sie eben auch in diesem Umfang gegen Arbeitslosigkeit versichert gewesen sei. Jede andere Betrachtungsweise würde namentlich die so genannten »Portfolio- bzw. Cappuccinoworker/-Innen« (Stellen ihre Berufstätigkeit aus mehreren Jobs, Dienstleistungen oder Projekten selbst zusammen [»Eigengemixter Erwerbscocktail«]) arg benachteiligen, da diese (trotz intensiver Suche nach einer weiteren Teilzeiterwerbstätigkeit) so meist ebenfalls vom Versichertenschutz der ALK ausgeschlossen blieben.

3. In ihrer Stellungnahme beantragte die Vorinstanz kostenfällige Abweisung der Beschwerde und damit Bestätigung des angefochtenen Entscheids. In Wiederholung ihrer früheren Ausführungen hielt sie erneut fest, dass der Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung davon abhänge, ob eine Person AHV-Beiträge aus selbständiger oder eben unselbständiger Erwerbstätigkeit [SE oder UE] geleistet habe. SE seien nicht versichert und könnten sich auch nicht freiwillig versichern. Die ALV sei folglich eine reine Arbeitnehmerversicherung, womit der im Haupterwerbszweig als SE gemeldeten Gesuchstellerin zu Recht keine ALV-Taggelder gewährt worden seien.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. a) Nach Art. 8 lit. a des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (AVlG; SR 837.0) hat die Versicherte Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung, wenn sie ganz oder teilweise arbeitslos ist. Laut Art. 10 Abs. 2 lit. b AVIG gilt als zum Teil arbeitslos, wer eine Teilzeitbeschäftigung hat und eine Vollzeit- oder eine weitere Teilzeitbeschäftigung sucht. Vorliegend ist erstellt, dass die Versicherte seit dem 10. August 2004 teilweise arbeitslos ist, weil ein Teil ihrer UE (20-30% als Dozentin) infolge Konkurses der damaligen Arbeitgeberin (...) weggefallen ist. Unbestritten ist zudem, dass sie weiterhin teils SE (50% als Naturheilpraktikerin mit Praxis) und teils UE (20% als Sekretärin) war. Strittig ist demnach einzig, ob die Gesuchstellerin Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung für die partiell eingetretene Arbeitslosigkeit seit Aug. 04 hat, obschon sie doch zur Hauptsache als Selbständigerwerbende bei der AHV-Versicherung gemeldet und beitragspflichtig war.

b) Ausgangspunkt für den Versichertenstatus bildet Art. 2 Abs. 1 lit. a AVIG, worin bestimmt wird, dass das AHV-Beitragsstatut sowie das Einkommen aus der unselbständigen Erwerbstätigkeit hierfür massgebend seien. Die Vorinstanz leitet daraus ab, dass eine im Haupterwerb als SE gemeldete Person damit zum vornherein nicht in den Genuss einer Arbeitslosenentschädigung kommen könnte, was die Prüfung der in Art. 8 AVIG erwähnten Anspruchsvoraussetzungen vorweg unnötig erscheinen lasse. Dieser Meinung kann sich das Gericht nicht anschliessen. Zwar ist es richtig, dass das AHV-Beitragsstatut der UE (Art. 5 AHVG) und der SE (Art. 8 AHVG) unterschiedlich geregelt sind und das AVIG im Grundsatz rein auf die soziale Absicherung der Arbeitnehmer-/Innen ausgerichtet ist, was mit der Aufzählung in Art. 1a AVIG zweifelsfrei dokumentiert wird. Diese Tatsachen bedeuten aber trotzdem nicht, dass eine freiwillige Aufteilung des vollzeitlichen Arbeitspensums in einen Teil SE und einen Teil UE schon allein deshalb die Anwendbarkeit des AVIG verunmöglichen sollte. Bei einer differenzierteren und sachlich gerechtfertigten Betrachtungsweise ergibt sich im Gegenteil, dass für die Erwerbseinkünfte als SE (50% als Naturheilpraktikerin) AHV-Beiträge nach Art. 8 AHVG geleistet wurden und somit nur eine allfällige Arbeitslosigkeit auf diesem eigenverantwortlichen Haupterwerbszweig nicht von der ALV abgedeckt sein würde. Umgekehrt ergibt sich daraus aber eben so klar, dass auf den Lohneinkünften als UE (20% Sekretärin bzw. hier im Besonderen 20-30% als arbeitslose Dozentin der insolventen ...) stets korrekt AHV-Beiträge nach Art. 5 AHVG entrichtet wurden, weshalb im Resultat auch nicht ersichtlich ist, wieso Art. 1a in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1 lit. a AVIG angesichts des Stellenverlustes als vormals beitragspflichtige UE im Umfang von 20-30% nicht anwendbar sein sollte. Der Versichertenstatus zum Bezug allfälliger ALV-Taggelder ist bei der Gesuchstellerin deshalb im erwähnten Umfang der Teilarbeitslosigkeit klar zu bejahen, was zur Konsequenz hat, dass die Vorinstanz die Anspruchsvoraussetzungen laut Art. 8 AVIG diesbezüglich noch einer abschliessenden Prüfung zu unterziehen hat.

c) Die Beschwerde wird demnach teilweise gutgeheissen, der angefochtene Entscheid aufgehoben und die ganze Sache zu neuem Entscheid im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen.

2. Gerichtskosten werden keine erhoben, da das kantonale Beschwerdeverfahren nach Art. 61 lit. a ATSG und Art. 11 der grossrätlichen Verordnung über das Verfahren in Sozialversicherungsstreitsachen (BR 542.300), ausser hier nicht zutreffender Ausnahmen, kostenlos ist. Eine aussergerichtliche Entschädigung entfällt praxisgemäss.

Demnach erkennt das Gericht:

1. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird der angefochtene Entscheid aufgehoben und die Sache zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an die Arbeitslosenkasse (ALK) zurückgewiesen.

2. Es werden keine Kosten erhoben.

S-2005-35 27. maggio 2005 25. dicembre 2005 GR-sentenza Inedito Tribunale amministrativo

Oggetto Anspruch nach AVIG

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Registro di legislazione

RS 837.0 LADI Legge federale del 25 giugno 1982 sull'assicurazione obbligatoria contro la disoccupazione e l'indennità per insolvenza (Legge sull'assicurazione contro la disoccupazione, LADI) - Legge sull'assicurazione contro la disoccupazione Art. 10 Disoccupazione
	1.	È considerato totalmente disoccupato chi non è vincolato da un rapporto di lavoro e cerca un'occupazione a tempo pieno.
	2.	È considerato parzialmente disoccupato chi:
		a.	non è vincolato da alcun rapporto di lavoro e cerca unicamente un'occupazione a tempo parziale oppure;
		b.	ha un'occupazione a tempo parziale e cerca un'occupazione a tempo pieno oppure un'altra occupazione a tempo parziale.
	2bis.	Non è considerato parzialmente disoccupato il lavoratore il cui tempo normale di lavoro è stato temporaneamente ridotto (lavoro ridotto). [1]
	3.	La persona che cerca lavoro è considerata totalmente o parzialmente disoccupata soltanto quando si è annunciata per essere collocata. [2]
	4.	La sospensione provvisoria da un rapporto di servizio di diritto pubblico è equiparata alla disoccupazione qualora contro la disdetta data dal datore di lavoro sia pendente un ricorso con effetto sospensivo.

[1] Introdotto dalla cifra I della LF del 5 ott. 1990, in vigore dal 1° gen. 1992 (RU 1991 2125; FF 1989 III 325). [2] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 19 giu. 2020, in vigore dal 1° lug. 2021 (RU 2021 338; FF 2019 3659).

RS 837.0 LADI Legge federale del 25 giugno 1982 sull'assicurazione obbligatoria contro la disoccupazione e l'indennità per insolvenza (Legge sull'assicurazione contro la disoccupazione, LADI) - Legge sull'assicurazione contro la disoccupazione Art. 2 Obbligo di pagare i contributi
	1.	È tenuto a pagare i contributi all'assicurazione contro la disoccupazione (assicurazione):
		a. [1]	il salariato (art. 10 LPGA [2]) che è assicurato e tenuto a pagare contributi per il reddito di un'attività dipendente giusta la legge federale del 20 dicembre 1946 [3] sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (LAVS);
		b.	il datore di lavoro (art. 11 LPGA) che deve pagare contributi giusta l'articolo 12 LAVS. [4]
	2.	Sono esonerati dall'obbligo di pagare i contributi:
		a. [5]	...
		b. [6]	i membri della famiglia occupati nell'azienda, giusta l'articolo 1a capoverso 2 lettere a e b della legge federale del 20 giugno 1952 [7] sugli assegni familiari nell'agricoltura, che sono parificati agli agricoltori indipendenti.
		c. [8]	i lavoratori, dalla fine del mese in cui raggiungono l'età di riferimento secondo l'articolo 21 capoverso 1 LAVS;
		d. [9]	i datori di lavoro per i salari pagati alle persone di cui alle lettere b e c;
		e.	i disoccupati per le indennità secondo l'articolo 22a capoverso 1 e le casse di disoccupazione per la quota corrispondente del datore di lavoro;
		f. [10]	le persone assicurate secondo l'articolo 2 LAVS.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 7 della LF del 17 giu. 2011 (Miglioramento dell'esecuzione), in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 4745; FF 2011 497). [2] RS 830.1 [3] RS 831.10 [4] Nuovo testo giusta l'all. n. 16 della LF del 6 ott. 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali, in vigore dal 1° gen. 2003 (RU 2002 3371; FF 1991 II 178 766, 1994 V 897, 1999 3896). [5] Abrogata dall'all. n. 7 della LF del 17 giu. 2011 (Miglioramento dell'esecuzione), con effetto dal 1° gen. 2012 (RU 2011 4745; FF 2011 497). [6] Nuovo testo giusta l'all. n. 16 della LF del 6 ott. 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali, in vigore dal 1° gen. 2003 (RU 2002 3371; FF 1991 II 178 766, 1994 V 897, 1999 3896). [7] RS 836.1 [8] Nuovo testo giusta l'all. n. 9 della LF del 17 dic. 2021 (AVS 21), in vigore dal 1° gen. 2024 (RU 2023 92; FF 2019 5179). [9] Nuovo testo giusta l'all. n.7 2 della LF del 17 giu. 2011 (Miglioramento dell'esecuzione), in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 4745; FF 2011 497). [10] Introdotta dall'all. n. 7 della LF del 17 giu. 2011 (Miglioramento dell'esecuzione), in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 4745; FF 2011 497).

RS 837.0 LADI Legge federale del 25 giugno 1982 sull'assicurazione obbligatoria contro la disoccupazione e l'indennità per insolvenza (Legge sull'assicurazione contro la disoccupazione, LADI) - Legge sull'assicurazione contro la disoccupazione Art. 8 Presupposti del diritto
	1.	L'assicurato ha diritto all'indennità di disoccupazione, se:
		a.	è disoccupato totalmente o parzialmente (art. 10);
		b.	ha subìto una perdita di lavoro computabile (art. 11);
		c.	risiede in Svizzera (art. 12);
		d. [1]	ha terminato la scuola dell'obbligo e non ha ancora raggiunto l'età di riferimento secondo l'articolo 21 capoverso 1 LAVS [2];
		e.	ha compiuto o è liberato dall'obbligo di compiere il periodo di contribuzione (art. 13 e 14);
		f.	è idoneo al collocamento (art. 15) e
		g.	soddisfa le prescrizioni sul controllo (art. 17).
	2.	Il Consiglio federale disciplina i presupposti del diritto all'indennità per le persone che, prima di essere disoccupate, erano occupate come lavoratori a domicilio. Può derogare all'ordinamento generale previsto nel presente capitolo soltanto nella misura richiesta dalle peculiarità del lavoro a domicilio.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 9 della LF del 17 dic. 2021 (AVS 21), in vigore dal 1° gen. 2024 (RU 2023 92; FF 2019 5179). [2] RS 831.10

RS 831.10 LAVS Legge federale del 20 dicembre 1946 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (LAVS) Art. 5 Contributi sul reddito di un'attività dipendente1. Regola
	1.	Dal reddito di un'attività dipendente, chiamato qui di seguito «salario determinante», è prelevato un contributo del 4,35 per cento. [1]
	2.	Il salario determinante comprende qualsiasi retribuzione del lavoro a dipendenza d'altri per un tempo determinato od indeterminato. Esso comprende inoltre le indennità di rincaro e altre indennità aggiunte al salario, le provvigioni, le gratificazioni, le prestazioni in natura, le indennità per vacanze o per giorni festivi ed altre prestazioni analoghe, nonché le mance, se queste costituiscono un elemento importante della retribuzione del lavoro.
	3.	Per i familiari che lavorano nell'azienda di famiglia, è considerato salario determinante soltanto quello versato in contanti:
		a.	fino al 31 dicembre dell'anno in cui compiono i 20 anni; come pure
		b. [2]	dopo l'ultimo giorno del mese in cui raggiungono l'età di riferimento secondo l'articolo 21 capoverso 1. [3]
	4.	Il Consiglio federale può escludere dal salario determinante le prestazioni di carattere sociale, nonché le elargizioni fatte da un datore di lavoro a favore dei suoi dipendenti in occasione di avvenimenti particolari.
	5.	... [4]

[1] Nuovo testo giusta la cifra I n. 5 della LF del 28 set. 2018 concernente la riforma fiscale e il finanziamento dell'AVS, in vigore dal 1° gen. 2020 (RU 2019 2395 2413; FF 2018 2079). [2] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 17 dic. 2021 (AVS 21), in vigore dal 1° gen. 2024 (RU 2023 92; FF 2019 5179). [3] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 7 ott. 1994 (10a revisione dell'AVS), in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1996 2466; FF 1990 II 1). [4] Introdotto dalla cifra I della LF del 21 dic. 1956 (RU 1957 275). Abrogato dall'all. n. 6 della L del 17 giu. 2005 contro il lavoro nero, con effetto dal 1° gen. 2008 (RU 2007 359; FF 2002 3243).

RS 837.0 LADI Legge federale del 25 giugno 1982 sull'assicurazione obbligatoria contro la disoccupazione e l'indennità per insolvenza (Legge sull'assicurazione contro la disoccupazione, LADI) - Legge sull'assicurazione contro la disoccupazione Art. 1a [1]
	1.	Scopo della presente legge è di garantire agli assicurati un'adeguata compensazione della perdita di guadagno a causa di:
		a.	disoccupazione
		b.	lavoro ridotto;
		c.	intemperie;
		d.	insolvenza del datore di lavoro.
	2.	La legge si prefigge di prevenire la disoccupazione incombente, di combattere quella esistente e di favorire la reintegrazione rapida e duratura sul mercato del lavoro. [2]

[1] Originario art. 1. [2] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 22 mar. 2002, in vigore dal 1° lug. 2003 (RU 2003 1728; FF 2001 1967).

RS 830.1 LPGA Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) Art. 61 Regole di procedura
	Fatto salvo l'articolo 1 capoverso 3 della legge federale del 20 dicembre 1968 [1] sulla procedura amministrativa, la procedura dinanzi al tribunale cantonale delle assicurazioni è retta dal diritto cantonale. Essa deve soddisfare le seguenti esigenze:
	a. [2]	deve essere semplice, rapida e, di regola, pubblica;
	b.	il ricorso deve contenere, oltre alle conclusioni, una succinta relazione dei fatti e dei motivi invocati. Se l'atto non è conforme a queste regole, il tribunale delle assicurazioni accorda un termine adeguato all'autore per colmare le lacune, avvertendolo che in caso di inosservanza non si entrerà nel merito del ricorso;
	c.	il tribunale delle assicurazioni, con la collaborazione delle parti, stabilisce i fatti determinanti per la soluzione della controversia; raccoglie le necessarie prove e le valuta liberamente;
	d.	il tribunale delle assicurazioni non è legato alle conclusioni delle parti. Può cambiare una decisione o una decisione su opposizione a sfavore [3] del ricorrente o accordargli più di quanto abbia chiesto; deve comunque dare alle parti la possibilità di esprimersi e di ritirare il ricorso;
	e.	se le circostanze lo giustificano le parti possono essere convocate all'udienza;
	f.	deve essere garantito il diritto di farsi patrocinare. Se le circostanze lo giustificano, il ricorrente può avere diritto al gratuito patrocinio;
	fbis. [4]	in caso di controversie relative a prestazioni, la procedura è soggetta a spese se la singola legge interessata lo prevede; se la singola legge non lo prevede, il tribunale può imporre spese processuali alla parte che ha un comportamento temerario o sconsiderato;
	g.	il ricorrente che vince la causa ha diritto al rimborso delle ripetibili secondo quanto stabilito dal tribunale delle assicurazioni. L'importo è determinato senza tener conto del valore litigioso, ma secondo l'importanza della lite e la complessità del procedimento;
	h.	le decisioni, accompagnate da una motivazione, dall'indicazione dei rimedi giuridici e dai nomi dei membri del tribunale delle assicurazioni, sono comunicate per scritto;
	i.	le decisioni devono essere sottoposte a revisione se sono stati scoperti nuovi fatti o mezzi di prova oppure se il giudizio è stato influenzato da un crimine o da un delitto.

[1] RS 172.021 [2] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 21 giu. 2019, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 5137; FF 2018 1303). [3] Testo rettificato dalla Commissione di redazione dell'AF (art. 33 LRC; RU 1974 1051). [4] Introdotta dal n. I della LF del 21 giu. 2019, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 5137; FF 2018 1303).