Betreff: Schadenersatz nach AHVG
DossNr: S 2000 286
PublDate: 2006-12-25
EntschDate: 2006-03-17
Abt.Nr.: 1
Abt.: 1. Kammer
Zusammenfassung:
Verfahrenstyp: Klage
Weiterzug:
Content: S 00 286A
1. Kammer als Versicherungsgericht
URTEIL
vom 17. März 2006
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Schadenersatz nach AHVG
1. ... und ... waren einzige Gesellschafter (Kollektivunterschrift zu zweien) der Kollektivgesellschaft ... in ..., welche am 22. Juli 1968 ins Handelsregister des Kantons Graubünden eingetragen wurde. Die AHV-Ausgleichskasse des Kantons Graubünden, welcher die Kollektivgesellschaft angeschlossen ist, leitete wegen rückständiger Beitragsschulden zahlreiche Betreibungen gegen die Gesellschaft ein. Mit Entscheid vom 3. August 1999 gewährte der Bezirksgerichtsausschuss ... der Kollektivgesellschaft eine Nachlassstundung für die Dauer von sechs Monaten, welche er am 21. Januar 2000 um drei Monate bis am 5. Mai 2000 verlängerte. Am 8. September 1999 meldete die Ausgleichskasse bei der Sachwalterin eine Forderung für ausstehende Sozialversicherungsbeiträge in Höhe von Fr. 201'586.75 an. Mit Eingabe vom 10. November 1999 reduzierte die Ausgleichskasse ihre Forderung auf Fr. 128'845.50. Diese Forderung anerkannte die Sachwalterin, wies hingegen eine von der Ausgleichskasse am 23. März 2000 auf den Betrag von Fr. 133'811.50 angebrachte Korrektur als verspätet eingegeben zurück und berücksichtigte sie im Rahmen des Nachlassverfahrens nicht mehr. Während der Dauer des Nachlassverfahrens führte die Kollektivgesellschaft ihren Betrieb fort. Mit Entscheid vom 2. Mai 2000 bewilligte der Bezirksgerichtsausschuss ... den von der Kollektivgesellschaft den Gläubigern vorgeschlagenen und von diesen mit einer Mehrheit, welche über den vom Gesetz geforderten Zustimmungsquoren lag, angenommenen Nachlassvertrag. Gestützt darauf wurde an alle Drittklassgläubiger die vereinbarte Dividende von 32% ausbezahlt. Mit Verfügung vom 17. August 2000 verpflichtete die Ausgleichskasse die beiden Kollektivgesellschafter zur Leistung von Schadenersatz in Höhe von Fr. 92'791.55 für entgangene Sozialversicherungsbeiträge samt Zinsen und Kosten.
2. Dagegen liessen die Kollektivgesellschafter am 18. September 2000 bei der Ausgleichskasse Einsprache erheben mit dem Antrag, die Verfügungen seien vollumfänglich aufzuheben. Zur Begründung wurde geltend gemacht, die Forderung widerspreche dem Nachlassvertrag, an den auch die Ausgleichskasse gebunden sei und der auch die Kollektivgesellschafter persönlich entlaste. Die Ausgleichskasse, welche die Einsprachen als unbegründet erachtete, erhob daraufhin am 18. Oktober 2000 Klage beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden mit dem Begehren, die beiden Kollektivgesellschafter seien unter solidarischer Haftung zu verpflichten, der Klägerin Fr. 92'791.55 zu bezahlen. Mit Urteil vom 3. Juli 2001, mitgeteilt am 29. Oktober 2001, wurde die Klage abgewiesen, da für die Schadenersatzforderung zuerst die sanierte Kollektivgesellschaft hätte ins Recht gefasst werden müssen (VGU S 00 286).
3. Daraufhin gelangte die Ausgleichskasse mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 20. November 2001 an das Eidgenössische Versicherungsgericht (EVG) und beantragte, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei die Sache hinsichtlich der bundesrechtlichen Schadenersatzforderung zu neuer Beurteilung an das kantonale Gericht zurückzuweisen. Die beiden Kollektivgesellschafter sowie das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden beantragten die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung beantragte deren Gutheissung. Mit Urteil der IV. Kammer des EVG vom 11. Oktober 2005 (EVG-Urteil H 376/01) wurde das angefochtene Urteil in Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde aufgehoben und die Sache an das Verwaltungsgericht zurückgewiesen, damit es über die Klage vom 18. Oktober 2000 entscheide. Zur Begründung wurde im Wesentlichen vorgebracht, bei nicht privilegierten Beitragsforderungen liege der Eintritt des Schadens im Falle eines Nachlassvertrages spätestens im Zeitpunkt vor, in welchem die Ausgleichskasse einigermassen zuverlässig die Höhe der Dividendenaussichten abschätzen könne, in der Regel spätestens bei Empfang der Einladung zur Gläubigerversammlung und des beigelegten Nachlassvertragsentwurfs. Daraus folge zwangsläufig, dass die Ausgleichskasse den im Laufe des Nachlassverfahrens eingetretenen Schaden direkt gegen die Organe geltend machen könne, auch wenn die mit dem Nachlassvertrag sanierte Arbeitgeberin weiter existiere, was der ständigen Rechtsprechung des EVG, namentlich auch im Bezug auf Kollektivgesellschaften, entspreche. Das kantonale Gericht habe daher zu Unrecht die Passivlegitimation der beiden Kollektivgesellschafter verneint.
4. Nachdem den Parteien vom Verwaltungsgericht Gelegenheit zur erneuten Stellungnahme gegeben worden war, liess die Ausgleichskasse am 7. November 2005 ihre Vernehmlassung einreichen mit dem Antrag, die Beklagten seien unter solidarischer Haftung zu verpflichten ihr Fr. 92'791.55 zu bezahlen. Zur Begründung verwies sie im Wesentlichen auf ihre bisherigen Rechtsschriften und fügte in Bezug auf das in der Sache ergangene EVG-Urteil an, es lasse sich aus den Akten, insbesondere aus der nicht unterzeichneten Zustimmungserklärung, entnehmen, dass sie dem Nachlassvertrag in der vorliegenden Streitsache nicht zugestimmt habe.
5. Die Beklagten liessen in ihrer Vernehmlassung vom 12. Dezember 2005 die Abweisung der Klage beantragen und liessen mitteilen, dass ... während hängigem Verfahren am EVG am 31. August 2002 verstorben sei und den mit der Sache betrauten Rechtsvertreter der Kollektivgesellschaft als Willensvollstrecker eingesetzt habe. Zur Begründung führten sie an, dass die Kollektivgesellschafter selbst erst hätten ins Recht gefasst werden können, wenn die weiter bestehende Kollektivgesellschaft nicht mehr in der Lage gewesen wäre, den geltend gemachten Schaden zu ersetzten, also wenn aus einem Vorgehen gegen die Gesellschaft ein Pfändungsverlustschein resultiert hätte. Zudem wurde vorgebracht, der verstorbene Kollektivgesellschafter sei nicht mehr in der Lage sich zu verteidigen und insbesondere darzulegen, dass er zu keinem Zeitpunkt grobfahrlässig gehandelt habe bzw. dass die übrigen Voraussetzungen der Haftung gemäss Art. 52
des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG; SR 831.10) nicht erfüllt seien. Der überlebende Bruder sei dazu hingegen nicht in der Lage, weil die Geschäftsführung und der ganze kaufmännische Bereich der Kollektivgesellschaft nie zu seinem Aufgabenbereich gehört habe, da er während über 30 Jahren nur als nicht geschäftsführender Gesellschafter tätig gewesen sei. Dessen Funktion habe sich ausschliesslich auf die Überwachung einzelner Baustellen und die Tätigkeit als Chauffeur beschränkt. Diese Unterscheidung zwischen geschäftsführenden und nicht geschäftsführenden Gesellschaftern sei gemäss dem Recht der Kollektivgesellschaft zulässig, weshalb die vom EVG mit Bezug auf die Verwaltungsräte von Aktiengesellschaften entwickelte Rechtsprechung vorliegend nicht greife. Daher könne dem nicht geschäftsführenden Bruder nicht vorgeworfen werden, dass er sich nicht persönlich um die kaufmännischen Belange kümmerte. Sollte wider Erwarten doch eine Haftung eines Gesellschafters angenommen werden, müsse die Tatsache, dass sich diese nicht verteidigen könnten bzw. konnten, als Herabsetzungsgrund im Sinne von Art. 44
OR berücksichtigt werden. Schliesslich sei die geltend gemachte Schadenersatzforderung verjährt.
6. Anlässlich eines weiteren Schriftenwechsels hielten die Parteien an ihren Rechtsbegehren fest und präzisierten und ergänzten ihre bisherigen Ausführungen zu den relevanten Rechtsfragen. Auf die Ausführungen der Parteien in ihren Rechtsschriften wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1. Am 1. Januar 2003 trat das Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) vom 6. Oktober 2000 in Kraft. Mit ihm wurden zahlreiche Bestimmungen im Bereich der AHV, namentlich auch Art. 52
AHVG geändert und Art. 81
und 82
der Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV; SR 831.101) aufgehoben. Weil in zeitlicher Hinsicht grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend sind, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 129 V 4 E. 1.2, EVG-Urteil H 376/01 E. 2.1) und weil ferner das Sozialversicherungsgericht bei der Beurteilung eines Falles grundsätzlich auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Schadenersatzverfügungen (hier: 17. August 2000) eingetretenen Sachverhalt abstellt (BGE 121 V 366 E. 1b, EVG-Urteil H 376/01 E. 2.1), sind vorliegend die bis zum 31. Dezember 2002 geltenden Bestimmungen anwendbar.
2. Das AHVG statuiert in Art. 52 die Haftung des Arbeitgebers für den Schaden, welchen er durch absichtliche oder grobfahrlässige Missachtung von Vorschriften gegenüber der Ausgleichskasse verschuldet hat. Zu prüfende Tatbestandsmerkmale sind somit Schaden, Widerrechtlichkeit, Verschulden und adäquater Kausalzusammenhang. Vorweg gilt es zu untersuchen, ob der geltend gemachte Anspruch noch nicht verjährt ist und ob den Beklagten im vorliegenden Klageverfahren die Passivlegitimation zukommt.
3. a) Gemäss Art. 82 Abs. 1
AHVV verjährt eine Schadenersatzforderung, wenn sie nicht innert Jahresfrist seit Kenntnis des Schadens durch Erlass einer Schadenersatzverfügung geltend gemacht wird, auf jeden Fall aber mit Ablauf von fünf Jahren seit Eintritt des Schadens. Entgegen dem Wortlaut handelt es sich dabei um eine Verwirkungsfrist, welche von Amtes wegen zu prüfen ist (BGE 119 V 92 E. 3). Die Jahresfrist gemäss Art. 82 Abs. 1
AHVV beginnt mit Kenntnis des Schadens zu laufen. Diese Kenntnis ist in der Regel von dem Zeitpunkt an gegeben, in welchem die Ausgleichskasse unter Beachtung der ihr zumutbaren Aufmerksamkeit erkennen muss, dass es die tatsächlichen Umstände nicht mehr erlauben, die Beiträge einzufordern, wohl aber eine Schadenersatzpflicht begründen können (BGE 119 V 92 E. 3). Zur Wahrung der relativen Einjahresfrist bzw. der absoluten Fünfjahresfrist ist lediglich verlangt, dass die Ausgleichskasse innert dieser Frist die Schadenersatzverfügung erlässt und im Falle eines Einspruchs innert 30 Tagen die Klage anhängig macht (ZAK 1991 S. 129 E. 2c).
b) Vorliegend ging am 23. März 2000 bei der Klägerin das Schreiben der Sachwalterin der Firma ein, welchem der Status der Kollektivgesellschaft per 6. August 1999 beigelegt war. Mit Erhalt dieses Schreibens konnte die Klägerin unter Beachtung der ihr zumutbaren Aufmerksamkeit erkennen, dass für sie als Gläubigerin der dritten Klasse ein Verlust eintreten könnte, weshalb sie frühestens im Zeitpunkt der Zustellung dieses Status, also am 23. März 2000, Kenntnis des Schadens erhielt. Somit erfolgten die Schadenersatzverfügungen der Klägerin vom 17. August 2000 innerhalb der einjährigen Verjährungsfrist. Die absolute Verjährungsfrist von fünf Jahren war damit im Übrigen offensichtlich gewahrt. Auch die am 18. Oktober 2000 anhängig gemachte Klage erfolgte innert 30 Tagen seit den Einsprachen der Beklagten, womit die Verjährungsfristen unterbrochen und somit gewahrt wurden.
4. a) Was die Passivlegitimation der Beklagten betrifft, tritt der Willensvollstrecker an die Stelle des verstorbenen Kollektivgesellschafters und handelt in eigenem Namen aber auf Rechnung der Erbschaft. Er haftet jedoch nicht persönlich, sondern nur mit dem Nachlassvermögen (Karrer, in: Basler Kommentar, ZGB II, 2. Auflage, Basel 2003, Art. 518 N 76 ff.).
b) Ist der Arbeitgeber eine juristische Person, so haften subsidiär die für diese handelnden Organe. Als Organe gelten die natürlichen Personen, welche die juristische Person gegen aussen vertreten (formelle Organe) sowie Personen, welche Organen vorbehaltene Entscheidungen treffen oder die eigentliche Geschäftsführung besorgen und so die Willensbildung der Gesellschaft massgebend beeinflussen (faktische Organe; ZAK 1989 S. 162 ff.). Die Subsidiarität der Haftung der Organe bedeutet, dass sich die Ausgleichskasse zuerst an den Arbeitgeber zu halten hat, bevor seine Organe belangt werden dürfen. Nicht vorausgesetzt wird, dass sich die Arbeitgeberfirma im Konkurs befindet und dieser schon abgeschlossen sein muss. Die Ausgleichskasse kann den im Nachlassvertragsverfahren entstandenen Schaden direkt gegen die Organe geltend machen, auch wenn die mit dem Nachlassvertrag sanierte Arbeitgeberin weiter existiert (EVG-Urteil H 376/01 E. 3.2). Sofern mehrere Personen für den gleichen Schaden verantwortlich sind, haften diese solidarisch. Dabei kann die Ausgleichskasse von jedem Schuldner den gesamten Schadenersatz verlangen, wobei es ihr freisteht, welchen oder welche Solidarschuldner sie belangen will.
c) Vorliegend steht aufgrund des EVG-Urteils H 376/01 vom 11. Oktober 2005 fest, dass den Beklagten in diesem Verfahren die Passivlegitimation zukommt und sie für den der Klägerin entstandenen Schaden haftbar sind, sofern die übrigen Tatbestandmerkmale des Art. 52
AHVG erfüllt sind. Was den Einwand der Beklagten betrifft, es handle sich beim genannten EVG-Urteil (H 376/01) um einen Fehlentscheid, kann diese Frage offen bleiben, da das Urteil mit seiner Ausfällung rechtskräftig wurde (Art. 38
OG). Ein EVG-Urteil könnte nur dann nicht beachtet werden, wenn es anlässlich eines Revisionsverfahrens gemäss Art. 136 ff
. OG vom EVG selbst aufgehoben worden wäre, was hier nicht zutrifft.
5. a) Ein Schaden entsteht, wenn der Ausgleichskasse ein ihr gesetzlich geschuldeter Betrag entgeht. Dazu gehören neben den vom Arbeitnehmer geschuldeten Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträgen auch Verwaltungskostenbeiträge, Verzugszinsen, Veranlagungskosten, Mahngebühren und Betreibungskosten (Marlies Knus, Die Schadenersatzpflicht des Arbeitgebers in der AHV, Winterthur 1989, S. 30 ff.). Der Schaden ist eingetreten, sobald der geschuldete Betrag aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht mehr erhoben werden kann. Dies ist der Fall, wenn die Beitragsforderung infolge Verjährung nach Art. 16 Abs. 1
AHVG untergegangen ist bzw. der Arbeitgeber zahlungsunfähig ist (BGE 121 III 384 E. 3). Im ersten Fall gilt der Schaden als eingetreten, sobald die Beiträge verwirkt sind, im zweiten Fall gilt der Schadenseintritt als erfolgt, sobald die Beiträge wegen der Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers nicht mehr im ordentlichen Verfahren nach Art. 14 ff
. AHVG erhoben werden können (EVG-Urteil H 376/01, mit Hinweisen). Das EVG hat im eben erwähnten Urteil bestätigt, dass die Geltendmachung der Schadenersatzverfügung gegenüber den verantwortlichen Organen unter anderem voraussetzt, dass entweder die Ausgleichskasse dem Nachlassvertrag nicht zugestimmt hat oder aber die Ausgleichskasse, welche dem Nachlassvertrag zugestimmt hat, gemäss Art. 303 Abs. 2
SchKG vorgegangen sein muss.
b) Vorliegend entstand der Schaden für die Klägerin dadurch, dass sie nach erfolgtem Nachlassverfahren die geschuldeten Beiträge nicht mehr im ordentlichen Verfahren geltend machen konnte. Unbestritten und insbesondere aufgrund der nicht unterzeichneten Zustimmungserklärung und dem unbenutzt gebliebenen Retourcouvert erstellt ist auch, dass die Klägerin dem Nachlassvertrag nicht zustimmte. Der Nachlassvertrag kam trotzdem zustande und wurde vom zuständigen Bezirksgerichtsausschuss mit Beschluss vom 2. Mai 2000 genehmigt. Damit ist die Klägerin zwar an diesen Nachlassvertrag gebunden, wahrte aber mangels Zustimmung sämtliche Rechte gegen »Mitschuldner, Bürgen und Gewährspflichtige« (Ammon/Walther, Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 7. Auflage, Bern 2003, § 55 N 16 ff.; Art. 303 Abs. 1
SchKG), worunter auch die Beklagten als subsidiär haftende Organe der schuldnerischen Kollektivgesellschaft fallen (AHI 1997 S. 95). Der von der Klägerin geltend gemachte Schadenersatz von Fr. 92'791.55 ist in betraglicher Hinsicht in dieser Höhe ausgewiesen und wird denn auch von den Beklagten diesbezüglich nicht bestritten. Dieser Betrag setzt sich in der Höhe aus entgangen Sozialversicherungsbeiträgen plus Verwaltungsgebühren für die Zeit von 1998 bis Juli 1999 einerseits, und gutgeschriebenen Rückvergütungen für ausbezahlte Familienzulagen und EO-Entschädigungen sowie der Nachlassdividende andererseits zusammen (Beilagen Klägerin, act. 23).
6. a) Die Schadenersatzpflicht gemäss Art. 52
AHVG setzt weiter das Tatbestandselement der Widerrechtlichkeit voraus, welches im Gesetz mit der »Missachtung von Vorschriften« umschrieben ist. Unter diesem Begriff sind zunächst alle Bestimmungen des AHVG und seiner Vollzugserlasse zu verstehen. Insbesondere fallen diejenigen Vorschriften über die Beitragspflicht, die Bemessung der Beiträge vom Einkommen aus unselbständiger Erwerbstätigkeit, den Bezug der Arbeitnehmerbeiträge, die Abrechnungs- und die Zahlungspflicht sowie die Rentenauszahlung durch den Arbeitgeber darunter (Vorschriften im engeren Sinne). Die Rechtsprechung zählt aber auch die nach den objektiven Umständen und den persönlichen Verhältnissen gebotene Pflicht, dafür zu sorgen, dass keine Zahlungsunfähigkeit eintritt, zu den genannten Vorschriften im Sinne von Art. 52
AHVG (sog. Vorschriften im weiteren Sinne; ZAK 1985, S. 580 E. 5).
b) Vorliegend macht die Klägerin geltend, die Beklagten hätten einschlägige Vorschriften missachtet, indem sie Lohnbeiträge der Jahre 1998 bis und mit Juli 1999 nicht bezahlt hätten. Gemäss Art. 14 Abs. 1
AHVG sind die Beiträge vom Einkommen aus unselbständiger Erwerbstätigkeit bei jeder Lohnzahlung in Abzug zu bringen und vom Arbeitgeber zusammen mit dem Arbeitgeberbeitrag periodisch zu entrichten. Zu beachten ist, dass für die vorliegend ausstehenden Beiträge die Bestimmungen der AHVV in der vor dem 1. Januar 2001 geltenden Fassung relevant sind. Danach sind die Arbeitgeberbeiträge monatlich oder, wenn nur wenige Arbeitnehmer beschäftigt sind, vierteljährlich zu bezahlen (Art. 34 Abs. 1 lit. a
AHVV). Die für die Zahlungsperiode geschuldeten Beiträge werden mit deren Ablauf fällig und sind innert zehn Tagen zu bezahlen (Art. 34 Abs. 4
AHVV). Ergibt sich am Ende der Abrechnungsperiode aufgrund der Abrechnung, dass zu wenig Beiträge entrichtet wurden, ist die Differenz alsdann nachzuzahlen (Wegleitung über den Bezug der Beiträge, Rz. 2030). Zudem hat der Arbeitgeber periodisch mit der Ausgleichskasse abzurechnen und die erforderlichen Angaben für die Führung der individuellen Konten zu machen (Art. 51 Abs. 3
AHVG). Die Ausgleichskasse bestimmt die Abrechnungsperiode, welche eine oder mehrere Zahlungsperioden jedoch höchstens ein Kalenderjahr umfassen darf und der Arbeitgeber hat die zur Abrechnung nötigen Angaben innert eines Monats nach Ablauf der Abrechnungsperiode zu liefern (Art. 35
AHVV).
c) Da im vorliegenden Fall fällige und verfallene Lohnbeiträge für die Jahre 1998 und 1999 nicht bezahlt wurden, besteht die für eine Haftung nach Art. 52
AHVG vorausgesetzte Widerrechtlichkeit in der Verletzung der in Art. 14 Abs. 1
AHVG in Verbindung mit Art. 34
AHVV vorgeschriebenen Zahlungspflicht. Ob zusätzlich Vorschriften im weiteren Sinne verletzt wurden, kann daher offen bleiben.
7. a) Eine weitere wesentliche Voraussetzung für die Schadenersatzpflicht besteht nach dem Wortlaut von Art. 52
AHVG darin, dass der Arbeitgeber die Vorschriften der AHV-Gesetzgebung, durch deren Verletzung der Schaden entstanden ist, absichtlich oder grobfahrlässig missachtet hat. In Analogie zu Art. 18 Abs. 2
StGB, welcher auch im Verwaltungsrecht, insbesondere im Sozialversicherungsrecht, Anwendung findet, ist Absicht beim Handeln mit Wissen und Willen gegeben. Grobfahrlässig handelt, wer das ausser Acht lässt, was jedem verständigen Menschen in gleicher Lage und unter gleichen Umständen als beachtlich hätte einleuchten müssen. Dabei ist das Mass der zu verlangenden Sorgfalt abzustufen entsprechend der Sorgfaltspflicht, die in den kaufmännischen Belangen der entsprechenden Arbeitgeberkategorie üblicherweise erwartet werden kann (ZAK 1988 S. 599 E. 5a). Aufgrund gefestigter Praxis kann die Ausgleichskasse, welche festgestellt hat, dass sie einen durch Missachtung von Vorschriften entstandenen Schaden erlitten hat, davon ausgehen, dass der Arbeitgeber die Vorschriften absichtlich oder grobfahrlässig verletzt hat, sofern keine Anhaltspunkte für die Rechtmässigkeit des Handelns oder die Schuldlosigkeit des Arbeitgebers bestehen (BGE 108 V 200 f. E. 1; VGU S 02 245). Nach der Rechtsprechung ist es denkbar, dass ein Arbeitgeber der Ausgleichskasse vorsätzlich einen Schaden zufügt, aber für diesen trotzdem nicht schadenersatzpflichtig wird. Insbesondere ist die Situation denkbar, dass er durch die verspätete Zahlung der Beiträge das Überleben des Unternehmens bei besonderen Liquiditätsengpässen ermöglichen kann. Damit er jedoch später für ein solches Handeln nicht im Sinne von Art. 52
AHVG belangt werden kann, muss feststehen, dass der Arbeitgeber im Zeitpunkt, in welchem er diese Entscheidung trifft, mit ernsthaften und sachlichen Gründen davon ausgehen durfte, die Forderung inner nützlicher Frist begleichen zu können (BGE 108 V 188; ZAK 1992 S. 248 E. 4b). Fehlende finanzielle Mittel eines Arbeitgebers genügen für sich allein nicht als Rechtfertigungs- oder Exkulpationsgrund, da ansonsten die Haftungsvorschrift von Art. 52
AHVG weitgehend ihres Gehaltes entleert würde (ZAK 1985 S. 621 E. 4). Werden Organe einer Gesellschaft ins Recht gefasst, ist zusätzlich zu überprüfen, ob und inwieweit eine Handlung oder Unterlassung der Unternehmung diesen im Hinblick auf deren rechtliche und faktische Stellung innerhalb der Gesellschaft zuzurechnen ist (ZAK 1985 S. 620 E. 3b). Handelt es sich beim Arbeitgeber um eine AG, sind grundsätzlich strenge Anforderungen an die Sorgfaltspflicht der Organe zu stellen, wobei das Verschulden nach den Verhältnissen im Einzelfall zu beurteilen ist. So ist beispielsweise vom Verwaltungsratspräsidenten als einzigem ausführenden Organ ein höheres Mass an Sorgfalt zu verlangen als von einem Verwaltungsratsmitglied eines Grossunternehmens, dessen Kontrollmöglichkeiten eingeschränkt sind (BGE 108 V 203 f. E. 3b). Bei einfachen Verhältnissen muss von einem Verwaltungsratsmitglied einer AG in der Regel der Überblick über alle wesentlichen Belange einer Unternehmung verlangt werden. Auch eine Delegation von Geschäftsführungs- und Vertretungsbefugnissen an Dritte entbindet die Organe nicht von ihrer Überwachungspflicht gemäss Art. 716a Abs. 1 Ziff. 1
und 5
OR. Nicht geschäftsführende Verwaltungsratsmitglieder sind zwar nicht verpflichtet, jedes einzelne Geschäft der Geschäftsleitung zu überwachen, doch müssen diese die Tätigkeit der Geschäftsleitung und den Geschäftsgang überprüfen. Dazu gehört, dass diese sich laufend über den Geschäftsgang informieren, Rapporte verlangen, diese sorgfältig studieren, nötigenfalls ergänzende Auskünfte einholen und Irrtümer abzuklären versuchen. Ergibt sich aus diesen Informationen der Verdacht falscher und unsorgfältiger Ausübung der delegierten Befugnisse, ist jedes Verwaltungsratsmitglied verpflichtet, sogleich die erforderlichen Abklärungen zu treffen und eine genaue und strenge Kontrolle hinsichtlich der Einhaltung gesetzlicher Vorschriften auszuüben (BGE 114 V 223 f. E. 4a). Dasselbe gilt auch im Verhältnis der Verwaltungsratsmitglieder untereinander (AJP 1996 S. 1078). Diese für das Aktienrecht entwickelten Kriterien gelten sinngemäss auch für die Gesellschafter einer Kollektivgesellschaft. Diese haben die wichtigen Angelegenheiten der Gesellschaft auch dann zu überwachen, wenn sie ins Ressort eines anderen Kollektivgesellschafters fallen.
b) Bei der Unternehmung der Beklagten handelt es sich um eine kleine Kollektivgesellschaft mit überschaubaren Verhältnissen. Daher traf beide Kollektivgesellschafter eine hohe Sorgfaltspflicht. Auch wenn der nicht geschäftsführende Gesellschafter behauptet, faktisch gar keine Kompetenzen in diesem Bereich gehabt zu haben und nicht mit der Buchführung und dem Zahlungsverkehr betraut gewesen sei, entbindet ihn dies nicht von der unübertragbaren und unentziehbaren Pflicht, die Oberaufsicht über die mit der Geschäftsführung betrauten Personen wahrzunehmen. Auch wenn er faktisch von der Geschäftsführung ausgeschlossen war, ändert dies nichts an seiner Rechtsstellung als Organ der Kollektivgesellschaft. Seine Aufsichtspflicht bezüglich der Einhaltung der gesetzlichen Pflicht zur Beitragsentrichtung ist damit umso strenger zu beurteilen. Das passive Verhalten trotz möglicher Kenntnis ausstehender Beitragsleistungen ist als grobfahrlässige Missachtung der einschlägigen Vorschriften zu werten (ZAK 1989 S. 104 f.). Der nicht geschäftsführende Kollektivgesellschafter hätte also bei genügender Aufsicht die lang anhaltenden finanziellen Schwierigkeiten kennen und bei Kenntnis entsprechende Gegenmassnahmen beantragen müssen. Dass der verstorbene Kollektivgesellschafter die finanziellen Verhältnisse kannte, ist aufgrund seiner damaligen rechtlichen und tatsächlichen Stellung als geschäftsführender Gesellschafter offensichtlich.
c) Der Rechtfertigungsgrund im Sinne der Rechtsprechung, wonach die vorübergehende Nichtbezahlung der Beiträge ausnahmsweise rechtmässig erscheint, wenn feststeht, dass der Arbeitgeber aus ernsthaften und objektiven Gründen annehmen durfte, seine Beitragsschulden innert nützlicher Frist begleichen zu können, wurde zwar in der Klageantwort vom 29. November 2000 erwähnt aber nicht substanziiert oder belegt. Die Beklagten machen zudem geltend, dass der am 31. August 2002 verstorbene Gesellschafter nicht mehr die Möglichkeit habe, sich zu verteidigen, Rechtfertigungsgründe geltend zu machen und darzulegen, dass er zu keinem Zeitpunkt grobfahrlässig gehandelt habe, da es im Einsprache- bzw. Klageverfahren vorab um die Passivlegitimation ging, welche das Verwaltungsgericht im Urteil vom 3. Juli 2001 verneinte.
Die Beklagten hatten seit den Schadenersatzverfügungen vom 17. August 2000 und insbesondere in den auf die Klage folgenden Rechtsschriften mehrfach die Gelegenheit, zu sämtlichen Tatbestandsmerkmalen von Art. 52
AHVG Stellung zu nehmen. Insbesondere in der Klageschrift vom 18. Oktober 2000 wurden sämtliche Tatbestandsmerkmale, somit auch das Verschulden und der genannte Rechtfertigungsgrund, ausführlich durch die Klägerin dargelegt, worauf die Beklagten mehrfach reagieren konnten. Die Tatsache, dass sich die Beklagten damals fast ausschliesslich zur Passivlegitimation äusserten und den weiteren Tatbestandsmerkmale weniger Beachtung schenkten, kann nicht zu Lasten der Klägerin gehen.
d) Somit ist erstellt, dass die beiden für die Beitragsleistungen verantwortlichen Kollektivgesellschafter die Zahlungspflicht bezüglich der Beitragsleistungen zumindest grobfahrlässig verletzt haben.
8. a) Als weitere Haftungsvoraussetzung verlangt Art. 52
AHVG, dass zwischen dem eingetretenen Schaden und dem pflichtwidrigen Verhalten ein adäquater Kausalzusammenhang vorliegen muss. Ein Ereignis hat dann als adäquate Ursache eines Erfolges zu gelten, wenn es nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge und nach der allgemeinen Lebenserfahrung an sich geeignet ist, einen Erfolg von der Art des Eingetretenen herbeizuführen (BGE 119 V 406).
b) Durch die Wahrnehmung ihrer Pflichten hätten die Beklagten den Eintritt eines Schadens verhindern können, weshalb zwischen der Missachtung der Zahlungspflicht und dem Schaden der Ausgleichskasse ein adäquater Kausalzusammenhang besteht.
9. a) Die Beklagten machen geltend, dass im Falle einer nicht zum vornherein ausgeschlossenen Haftung der Umstand, dass sich die beiden Kollektivgesellschafter nicht verteidigen könnten, und die lange Zeitdauer zwischen dem behaupteten Schadenseintritt und der vorliegenden Beurteilung, als Herabsetzungsgrund im Sinne von Art. 44
OR berücksichtigt werden müsse.
b) Die Klägerin behauptet hingegen, dass es sich bei der fehlenden Regelung der Herabsetzungsgründe im AHVG nicht um ein qualifiziertes Schweigen des Gesetzgebers handeln könne und dass höchstens Art. 4
des Bundesgesetzes über die Verantwortlichkeit des Bundes sowie seiner Behördenmitglieder und Beamten (VG; SR 170.32) anwendbar sei, da es vorliegend um öffentliches Recht gehe.
c) Die Frage, welche dieser Bestimmungen allenfalls anwendbar wäre, kann an dieser Stelle offen bleiben, da vorliegend keine der entsprechenden Voraussetzungen auch nur annähernd erfüllt sind. Weder hat die Geschädigte in die schädigende Handlung eingewilligt noch liegen irgendwelche Hinweise auf Umstände vor, die auf die Entstehung oder Verschlimmerung des Schadens eingewirkt haben oder die Stellung des Ersatzpflichtigen sonst erschwert hätten, für die die Geschädigte einstehen muss (vgl. Art. 4
VG resp. Art. 44 Abs. 1
OR). Entgegen der Darstellung der Beklagten ist deren Ersatzpflicht somit nicht herabzusetzen.
10. Da vorliegend sämtliche Tatbestandsmerkmale der Klage gemäss Art. 52
AHVG erfüllt sind, sind die Beklagten zu verpflichten, der Klägerin unter solidarischer Haftung Fr. 92'791.55 zu bezahlen.
11. Gemäss Art. 85 Abs. 2 lit. a
AHVG und Art. 11
der kantonalen Verordnung über das Verfahren in Sozialversicherungsstreitsachen (VSS; BR 542.300) ist das Verfahren für die Parteien, abgesehen von hier nicht zutreffenden Ausnahmen, grundsätzlich kostenlos. Eine aussergerichtliche Entschädigung steht der obsiegenden Klägerin praxisgemäss nicht zu.
Demnach erkennt das Gericht:
1. Die Klage wird gutgeheissen und ... sowie ... als Willensvollstrecker des Nachlasses von ... werden unter solidarischer Haftung verpflichtet, der AHV-Ausgleichskasse des Kantons Graubünden Fr. 92'791.55.-- zu bezahlen.
2. Es werden keine Kosten erhoben.
DossNr: S 2000 286
PublDate: 2006-12-25
EntschDate: 2006-03-17
Abt.Nr.: 1
Abt.: 1. Kammer
Zusammenfassung:
Verfahrenstyp: Klage
Weiterzug:
Content: S 00 286A
1. Kammer als Versicherungsgericht
URTEIL
vom 17. März 2006
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Schadenersatz nach AHVG
1. ... und ... waren einzige Gesellschafter (Kollektivunterschrift zu zweien) der Kollektivgesellschaft ... in ..., welche am 22. Juli 1968 ins Handelsregister des Kantons Graubünden eingetragen wurde. Die AHV-Ausgleichskasse des Kantons Graubünden, welcher die Kollektivgesellschaft angeschlossen ist, leitete wegen rückständiger Beitragsschulden zahlreiche Betreibungen gegen die Gesellschaft ein. Mit Entscheid vom 3. August 1999 gewährte der Bezirksgerichtsausschuss ... der Kollektivgesellschaft eine Nachlassstundung für die Dauer von sechs Monaten, welche er am 21. Januar 2000 um drei Monate bis am 5. Mai 2000 verlängerte. Am 8. September 1999 meldete die Ausgleichskasse bei der Sachwalterin eine Forderung für ausstehende Sozialversicherungsbeiträge in Höhe von Fr. 201'586.75 an. Mit Eingabe vom 10. November 1999 reduzierte die Ausgleichskasse ihre Forderung auf Fr. 128'845.50. Diese Forderung anerkannte die Sachwalterin, wies hingegen eine von der Ausgleichskasse am 23. März 2000 auf den Betrag von Fr. 133'811.50 angebrachte Korrektur als verspätet eingegeben zurück und berücksichtigte sie im Rahmen des Nachlassverfahrens nicht mehr. Während der Dauer des Nachlassverfahrens führte die Kollektivgesellschaft ihren Betrieb fort. Mit Entscheid vom 2. Mai 2000 bewilligte der Bezirksgerichtsausschuss ... den von der Kollektivgesellschaft den Gläubigern vorgeschlagenen und von diesen mit einer Mehrheit, welche über den vom Gesetz geforderten Zustimmungsquoren lag, angenommenen Nachlassvertrag. Gestützt darauf wurde an alle Drittklassgläubiger die vereinbarte Dividende von 32% ausbezahlt. Mit Verfügung vom 17. August 2000 verpflichtete die Ausgleichskasse die beiden Kollektivgesellschafter zur Leistung von Schadenersatz in Höhe von Fr. 92'791.55 für entgangene Sozialversicherungsbeiträge samt Zinsen und Kosten.
2. Dagegen liessen die Kollektivgesellschafter am 18. September 2000 bei der Ausgleichskasse Einsprache erheben mit dem Antrag, die Verfügungen seien vollumfänglich aufzuheben. Zur Begründung wurde geltend gemacht, die Forderung widerspreche dem Nachlassvertrag, an den auch die Ausgleichskasse gebunden sei und der auch die Kollektivgesellschafter persönlich entlaste. Die Ausgleichskasse, welche die Einsprachen als unbegründet erachtete, erhob daraufhin am 18. Oktober 2000 Klage beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden mit dem Begehren, die beiden Kollektivgesellschafter seien unter solidarischer Haftung zu verpflichten, der Klägerin Fr. 92'791.55 zu bezahlen. Mit Urteil vom 3. Juli 2001, mitgeteilt am 29. Oktober 2001, wurde die Klage abgewiesen, da für die Schadenersatzforderung zuerst die sanierte Kollektivgesellschaft hätte ins Recht gefasst werden müssen (VGU S 00 286).
3. Daraufhin gelangte die Ausgleichskasse mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 20. November 2001 an das Eidgenössische Versicherungsgericht (EVG) und beantragte, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei die Sache hinsichtlich der bundesrechtlichen Schadenersatzforderung zu neuer Beurteilung an das kantonale Gericht zurückzuweisen. Die beiden Kollektivgesellschafter sowie das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden beantragten die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung beantragte deren Gutheissung. Mit Urteil der IV. Kammer des EVG vom 11. Oktober 2005 (EVG-Urteil H 376/01) wurde das angefochtene Urteil in Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde aufgehoben und die Sache an das Verwaltungsgericht zurückgewiesen, damit es über die Klage vom 18. Oktober 2000 entscheide. Zur Begründung wurde im Wesentlichen vorgebracht, bei nicht privilegierten Beitragsforderungen liege der Eintritt des Schadens im Falle eines Nachlassvertrages spätestens im Zeitpunkt vor, in welchem die Ausgleichskasse einigermassen zuverlässig die Höhe der Dividendenaussichten abschätzen könne, in der Regel spätestens bei Empfang der Einladung zur Gläubigerversammlung und des beigelegten Nachlassvertragsentwurfs. Daraus folge zwangsläufig, dass die Ausgleichskasse den im Laufe des Nachlassverfahrens eingetretenen Schaden direkt gegen die Organe geltend machen könne, auch wenn die mit dem Nachlassvertrag sanierte Arbeitgeberin weiter existiere, was der ständigen Rechtsprechung des EVG, namentlich auch im Bezug auf Kollektivgesellschaften, entspreche. Das kantonale Gericht habe daher zu Unrecht die Passivlegitimation der beiden Kollektivgesellschafter verneint.
4. Nachdem den Parteien vom Verwaltungsgericht Gelegenheit zur erneuten Stellungnahme gegeben worden war, liess die Ausgleichskasse am 7. November 2005 ihre Vernehmlassung einreichen mit dem Antrag, die Beklagten seien unter solidarischer Haftung zu verpflichten ihr Fr. 92'791.55 zu bezahlen. Zur Begründung verwies sie im Wesentlichen auf ihre bisherigen Rechtsschriften und fügte in Bezug auf das in der Sache ergangene EVG-Urteil an, es lasse sich aus den Akten, insbesondere aus der nicht unterzeichneten Zustimmungserklärung, entnehmen, dass sie dem Nachlassvertrag in der vorliegenden Streitsache nicht zugestimmt habe.
5. Die Beklagten liessen in ihrer Vernehmlassung vom 12. Dezember 2005 die Abweisung der Klage beantragen und liessen mitteilen, dass ... während hängigem Verfahren am EVG am 31. August 2002 verstorben sei und den mit der Sache betrauten Rechtsvertreter der Kollektivgesellschaft als Willensvollstrecker eingesetzt habe. Zur Begründung führten sie an, dass die Kollektivgesellschafter selbst erst hätten ins Recht gefasst werden können, wenn die weiter bestehende Kollektivgesellschaft nicht mehr in der Lage gewesen wäre, den geltend gemachten Schaden zu ersetzten, also wenn aus einem Vorgehen gegen die Gesellschaft ein Pfändungsverlustschein resultiert hätte. Zudem wurde vorgebracht, der verstorbene Kollektivgesellschafter sei nicht mehr in der Lage sich zu verteidigen und insbesondere darzulegen, dass er zu keinem Zeitpunkt grobfahrlässig gehandelt habe bzw. dass die übrigen Voraussetzungen der Haftung gemäss Art. 52
|
RS 831.10 LAVS Legge federale del 20 dicembre 1946 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (LAVS) Art. 52 [1] Responsabilità |
||||||
| Il datore di lavoro deve risarcire il danno che egli ha provocato violando, intenzionalmente o per negligenza grave, le prescrizioni dell'assicurazione. | ||||||
| Se il datore di lavoro è una persona giuridica, rispondono sussidiariamente i membri dell'amministrazione e tutte le persone che si occupano della gestione o della liquidazione. Se più persone sono responsabili dello stesso danno, esse rispondono solidalmente per l'intero danno. [2] | ||||||
| Il diritto al risarcimento del danno si prescrive secondo le disposizioni del Codice delle obbligazioni [3] sugli atti illeciti. [4] | ||||||
| La cassa di compensazione competente fa valere il diritto al risarcimento del danno mediante decisione formale. [5] | ||||||
| In deroga all'articolo 58 capoverso 1 LPGA [6], in caso di ricorso è competente il tribunale delle assicurazioni del Cantone in cui il datore di lavoro è domiciliato. | ||||||
| La responsabilità di cui all'articolo 78 LPGA è esclusa. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta l'all. n. 7 della LF del 6 ott. 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali, in vigore dal 1° gen. 2003 (RU 2002 3371; FF 1991 II 178 766, 1994 V 897, 1999 3896). [2] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 17 giu. 2011 (Miglioramento dell'esecuzione), in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 4745; FF 2011 497). [3] RS 220 [4] Nuovo testo giusta l'all. n. 21 della LF del 15 giu. 2018 (Revisione della disciplina della prescrizione), in vigore dal 1° gen. 2020 (RU 2018 5343; FF 2014 211). [5] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 17 giu. 2011 (Miglioramento dell'esecuzione), in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 4745; FF 2011 497). [6] RS 830.1 | ||||||
|
RS 220 CO Legge federale del 30 marzo 1911 di complemento del Codice civile svizzero (Libro quinto: Diritto delle obbligazioni) Art. 44 |
||||||
| Il giudice può ridurre od anche negare il risarcimento, se il danneggiato ha consentito nell'atto dannoso o se delle circostanze, per le quali egli è responsabile, hanno contribuito a cagionare od aggravare il danno od a peggiorare altrimenti la posizione dell'obbligato. | ||||||
| Il giudice può ridurre il risarcimento anche pel motivo che la prestazione dello stesso ridurrebbe al bisogno la persona responsabile, che non ha cagionato il danno intenzionalmente o con colpa grave. | ||||||
6. Anlässlich eines weiteren Schriftenwechsels hielten die Parteien an ihren Rechtsbegehren fest und präzisierten und ergänzten ihre bisherigen Ausführungen zu den relevanten Rechtsfragen. Auf die Ausführungen der Parteien in ihren Rechtsschriften wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1. Am 1. Januar 2003 trat das Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) vom 6. Oktober 2000 in Kraft. Mit ihm wurden zahlreiche Bestimmungen im Bereich der AHV, namentlich auch Art. 52
|
RS 831.10 LAVS Legge federale del 20 dicembre 1946 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (LAVS) Art. 52 [1] Responsabilità |
||||||
| Il datore di lavoro deve risarcire il danno che egli ha provocato violando, intenzionalmente o per negligenza grave, le prescrizioni dell'assicurazione. | ||||||
| Se il datore di lavoro è una persona giuridica, rispondono sussidiariamente i membri dell'amministrazione e tutte le persone che si occupano della gestione o della liquidazione. Se più persone sono responsabili dello stesso danno, esse rispondono solidalmente per l'intero danno. [2] | ||||||
| Il diritto al risarcimento del danno si prescrive secondo le disposizioni del Codice delle obbligazioni [3] sugli atti illeciti. [4] | ||||||
| La cassa di compensazione competente fa valere il diritto al risarcimento del danno mediante decisione formale. [5] | ||||||
| In deroga all'articolo 58 capoverso 1 LPGA [6], in caso di ricorso è competente il tribunale delle assicurazioni del Cantone in cui il datore di lavoro è domiciliato. | ||||||
| La responsabilità di cui all'articolo 78 LPGA è esclusa. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta l'all. n. 7 della LF del 6 ott. 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali, in vigore dal 1° gen. 2003 (RU 2002 3371; FF 1991 II 178 766, 1994 V 897, 1999 3896). [2] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 17 giu. 2011 (Miglioramento dell'esecuzione), in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 4745; FF 2011 497). [3] RS 220 [4] Nuovo testo giusta l'all. n. 21 della LF del 15 giu. 2018 (Revisione della disciplina della prescrizione), in vigore dal 1° gen. 2020 (RU 2018 5343; FF 2014 211). [5] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 17 giu. 2011 (Miglioramento dell'esecuzione), in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 4745; FF 2011 497). [6] RS 830.1 | ||||||
|
RS 831.10 LAVS Legge federale del 20 dicembre 1946 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (LAVS) Art. 52 [1] Responsabilità |
||||||
| Il datore di lavoro deve risarcire il danno che egli ha provocato violando, intenzionalmente o per negligenza grave, le prescrizioni dell'assicurazione. | ||||||
| Se il datore di lavoro è una persona giuridica, rispondono sussidiariamente i membri dell'amministrazione e tutte le persone che si occupano della gestione o della liquidazione. Se più persone sono responsabili dello stesso danno, esse rispondono solidalmente per l'intero danno. [2] | ||||||
| Il diritto al risarcimento del danno si prescrive secondo le disposizioni del Codice delle obbligazioni [3] sugli atti illeciti. [4] | ||||||
| La cassa di compensazione competente fa valere il diritto al risarcimento del danno mediante decisione formale. [5] | ||||||
| In deroga all'articolo 58 capoverso 1 LPGA [6], in caso di ricorso è competente il tribunale delle assicurazioni del Cantone in cui il datore di lavoro è domiciliato. | ||||||
| La responsabilità di cui all'articolo 78 LPGA è esclusa. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta l'all. n. 7 della LF del 6 ott. 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali, in vigore dal 1° gen. 2003 (RU 2002 3371; FF 1991 II 178 766, 1994 V 897, 1999 3896). [2] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 17 giu. 2011 (Miglioramento dell'esecuzione), in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 4745; FF 2011 497). [3] RS 220 [4] Nuovo testo giusta l'all. n. 21 della LF del 15 giu. 2018 (Revisione della disciplina della prescrizione), in vigore dal 1° gen. 2020 (RU 2018 5343; FF 2014 211). [5] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 17 giu. 2011 (Miglioramento dell'esecuzione), in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 4745; FF 2011 497). [6] RS 830.1 | ||||||
|
RS 831.10 LAVS Legge federale del 20 dicembre 1946 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (LAVS) Art. 52 [1] Responsabilità |
||||||
| Il datore di lavoro deve risarcire il danno che egli ha provocato violando, intenzionalmente o per negligenza grave, le prescrizioni dell'assicurazione. | ||||||
| Se il datore di lavoro è una persona giuridica, rispondono sussidiariamente i membri dell'amministrazione e tutte le persone che si occupano della gestione o della liquidazione. Se più persone sono responsabili dello stesso danno, esse rispondono solidalmente per l'intero danno. [2] | ||||||
| Il diritto al risarcimento del danno si prescrive secondo le disposizioni del Codice delle obbligazioni [3] sugli atti illeciti. [4] | ||||||
| La cassa di compensazione competente fa valere il diritto al risarcimento del danno mediante decisione formale. [5] | ||||||
| In deroga all'articolo 58 capoverso 1 LPGA [6], in caso di ricorso è competente il tribunale delle assicurazioni del Cantone in cui il datore di lavoro è domiciliato. | ||||||
| La responsabilità di cui all'articolo 78 LPGA è esclusa. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta l'all. n. 7 della LF del 6 ott. 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali, in vigore dal 1° gen. 2003 (RU 2002 3371; FF 1991 II 178 766, 1994 V 897, 1999 3896). [2] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 17 giu. 2011 (Miglioramento dell'esecuzione), in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 4745; FF 2011 497). [3] RS 220 [4] Nuovo testo giusta l'all. n. 21 della LF del 15 giu. 2018 (Revisione della disciplina della prescrizione), in vigore dal 1° gen. 2020 (RU 2018 5343; FF 2014 211). [5] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 17 giu. 2011 (Miglioramento dell'esecuzione), in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 4745; FF 2011 497). [6] RS 830.1 | ||||||
2. Das AHVG statuiert in Art. 52 die Haftung des Arbeitgebers für den Schaden, welchen er durch absichtliche oder grobfahrlässige Missachtung von Vorschriften gegenüber der Ausgleichskasse verschuldet hat. Zu prüfende Tatbestandsmerkmale sind somit Schaden, Widerrechtlichkeit, Verschulden und adäquater Kausalzusammenhang. Vorweg gilt es zu untersuchen, ob der geltend gemachte Anspruch noch nicht verjährt ist und ob den Beklagten im vorliegenden Klageverfahren die Passivlegitimation zukommt.
3. a) Gemäss Art. 82 Abs. 1
|
RS 831.10 LAVS Legge federale del 20 dicembre 1946 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (LAVS) Art. 52 [1] Responsabilità |
||||||
| Il datore di lavoro deve risarcire il danno che egli ha provocato violando, intenzionalmente o per negligenza grave, le prescrizioni dell'assicurazione. | ||||||
| Se il datore di lavoro è una persona giuridica, rispondono sussidiariamente i membri dell'amministrazione e tutte le persone che si occupano della gestione o della liquidazione. Se più persone sono responsabili dello stesso danno, esse rispondono solidalmente per l'intero danno. [2] | ||||||
| Il diritto al risarcimento del danno si prescrive secondo le disposizioni del Codice delle obbligazioni [3] sugli atti illeciti. [4] | ||||||
| La cassa di compensazione competente fa valere il diritto al risarcimento del danno mediante decisione formale. [5] | ||||||
| In deroga all'articolo 58 capoverso 1 LPGA [6], in caso di ricorso è competente il tribunale delle assicurazioni del Cantone in cui il datore di lavoro è domiciliato. | ||||||
| La responsabilità di cui all'articolo 78 LPGA è esclusa. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta l'all. n. 7 della LF del 6 ott. 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali, in vigore dal 1° gen. 2003 (RU 2002 3371; FF 1991 II 178 766, 1994 V 897, 1999 3896). [2] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 17 giu. 2011 (Miglioramento dell'esecuzione), in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 4745; FF 2011 497). [3] RS 220 [4] Nuovo testo giusta l'all. n. 21 della LF del 15 giu. 2018 (Revisione della disciplina della prescrizione), in vigore dal 1° gen. 2020 (RU 2018 5343; FF 2014 211). [5] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 17 giu. 2011 (Miglioramento dell'esecuzione), in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 4745; FF 2011 497). [6] RS 830.1 | ||||||
|
RS 831.10 LAVS Legge federale del 20 dicembre 1946 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (LAVS) Art. 52 [1] Responsabilità |
||||||
| Il datore di lavoro deve risarcire il danno che egli ha provocato violando, intenzionalmente o per negligenza grave, le prescrizioni dell'assicurazione. | ||||||
| Se il datore di lavoro è una persona giuridica, rispondono sussidiariamente i membri dell'amministrazione e tutte le persone che si occupano della gestione o della liquidazione. Se più persone sono responsabili dello stesso danno, esse rispondono solidalmente per l'intero danno. [2] | ||||||
| Il diritto al risarcimento del danno si prescrive secondo le disposizioni del Codice delle obbligazioni [3] sugli atti illeciti. [4] | ||||||
| La cassa di compensazione competente fa valere il diritto al risarcimento del danno mediante decisione formale. [5] | ||||||
| In deroga all'articolo 58 capoverso 1 LPGA [6], in caso di ricorso è competente il tribunale delle assicurazioni del Cantone in cui il datore di lavoro è domiciliato. | ||||||
| La responsabilità di cui all'articolo 78 LPGA è esclusa. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta l'all. n. 7 della LF del 6 ott. 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali, in vigore dal 1° gen. 2003 (RU 2002 3371; FF 1991 II 178 766, 1994 V 897, 1999 3896). [2] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 17 giu. 2011 (Miglioramento dell'esecuzione), in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 4745; FF 2011 497). [3] RS 220 [4] Nuovo testo giusta l'all. n. 21 della LF del 15 giu. 2018 (Revisione della disciplina della prescrizione), in vigore dal 1° gen. 2020 (RU 2018 5343; FF 2014 211). [5] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 17 giu. 2011 (Miglioramento dell'esecuzione), in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 4745; FF 2011 497). [6] RS 830.1 | ||||||
b) Vorliegend ging am 23. März 2000 bei der Klägerin das Schreiben der Sachwalterin der Firma ein, welchem der Status der Kollektivgesellschaft per 6. August 1999 beigelegt war. Mit Erhalt dieses Schreibens konnte die Klägerin unter Beachtung der ihr zumutbaren Aufmerksamkeit erkennen, dass für sie als Gläubigerin der dritten Klasse ein Verlust eintreten könnte, weshalb sie frühestens im Zeitpunkt der Zustellung dieses Status, also am 23. März 2000, Kenntnis des Schadens erhielt. Somit erfolgten die Schadenersatzverfügungen der Klägerin vom 17. August 2000 innerhalb der einjährigen Verjährungsfrist. Die absolute Verjährungsfrist von fünf Jahren war damit im Übrigen offensichtlich gewahrt. Auch die am 18. Oktober 2000 anhängig gemachte Klage erfolgte innert 30 Tagen seit den Einsprachen der Beklagten, womit die Verjährungsfristen unterbrochen und somit gewahrt wurden.
4. a) Was die Passivlegitimation der Beklagten betrifft, tritt der Willensvollstrecker an die Stelle des verstorbenen Kollektivgesellschafters und handelt in eigenem Namen aber auf Rechnung der Erbschaft. Er haftet jedoch nicht persönlich, sondern nur mit dem Nachlassvermögen (Karrer, in: Basler Kommentar, ZGB II, 2. Auflage, Basel 2003, Art. 518 N 76 ff.).
b) Ist der Arbeitgeber eine juristische Person, so haften subsidiär die für diese handelnden Organe. Als Organe gelten die natürlichen Personen, welche die juristische Person gegen aussen vertreten (formelle Organe) sowie Personen, welche Organen vorbehaltene Entscheidungen treffen oder die eigentliche Geschäftsführung besorgen und so die Willensbildung der Gesellschaft massgebend beeinflussen (faktische Organe; ZAK 1989 S. 162 ff.). Die Subsidiarität der Haftung der Organe bedeutet, dass sich die Ausgleichskasse zuerst an den Arbeitgeber zu halten hat, bevor seine Organe belangt werden dürfen. Nicht vorausgesetzt wird, dass sich die Arbeitgeberfirma im Konkurs befindet und dieser schon abgeschlossen sein muss. Die Ausgleichskasse kann den im Nachlassvertragsverfahren entstandenen Schaden direkt gegen die Organe geltend machen, auch wenn die mit dem Nachlassvertrag sanierte Arbeitgeberin weiter existiert (EVG-Urteil H 376/01 E. 3.2). Sofern mehrere Personen für den gleichen Schaden verantwortlich sind, haften diese solidarisch. Dabei kann die Ausgleichskasse von jedem Schuldner den gesamten Schadenersatz verlangen, wobei es ihr freisteht, welchen oder welche Solidarschuldner sie belangen will.
c) Vorliegend steht aufgrund des EVG-Urteils H 376/01 vom 11. Oktober 2005 fest, dass den Beklagten in diesem Verfahren die Passivlegitimation zukommt und sie für den der Klägerin entstandenen Schaden haftbar sind, sofern die übrigen Tatbestandmerkmale des Art. 52
|
RS 831.10 LAVS Legge federale del 20 dicembre 1946 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (LAVS) Art. 52 [1] Responsabilità |
||||||
| Il datore di lavoro deve risarcire il danno che egli ha provocato violando, intenzionalmente o per negligenza grave, le prescrizioni dell'assicurazione. | ||||||
| Se il datore di lavoro è una persona giuridica, rispondono sussidiariamente i membri dell'amministrazione e tutte le persone che si occupano della gestione o della liquidazione. Se più persone sono responsabili dello stesso danno, esse rispondono solidalmente per l'intero danno. [2] | ||||||
| Il diritto al risarcimento del danno si prescrive secondo le disposizioni del Codice delle obbligazioni [3] sugli atti illeciti. [4] | ||||||
| La cassa di compensazione competente fa valere il diritto al risarcimento del danno mediante decisione formale. [5] | ||||||
| In deroga all'articolo 58 capoverso 1 LPGA [6], in caso di ricorso è competente il tribunale delle assicurazioni del Cantone in cui il datore di lavoro è domiciliato. | ||||||
| La responsabilità di cui all'articolo 78 LPGA è esclusa. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta l'all. n. 7 della LF del 6 ott. 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali, in vigore dal 1° gen. 2003 (RU 2002 3371; FF 1991 II 178 766, 1994 V 897, 1999 3896). [2] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 17 giu. 2011 (Miglioramento dell'esecuzione), in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 4745; FF 2011 497). [3] RS 220 [4] Nuovo testo giusta l'all. n. 21 della LF del 15 giu. 2018 (Revisione della disciplina della prescrizione), in vigore dal 1° gen. 2020 (RU 2018 5343; FF 2014 211). [5] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 17 giu. 2011 (Miglioramento dell'esecuzione), in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 4745; FF 2011 497). [6] RS 830.1 | ||||||
|
RS 831.10 LAVS Legge federale del 20 dicembre 1946 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (LAVS) Art. 52 [1] Responsabilità |
||||||
| Il datore di lavoro deve risarcire il danno che egli ha provocato violando, intenzionalmente o per negligenza grave, le prescrizioni dell'assicurazione. | ||||||
| Se il datore di lavoro è una persona giuridica, rispondono sussidiariamente i membri dell'amministrazione e tutte le persone che si occupano della gestione o della liquidazione. Se più persone sono responsabili dello stesso danno, esse rispondono solidalmente per l'intero danno. [2] | ||||||
| Il diritto al risarcimento del danno si prescrive secondo le disposizioni del Codice delle obbligazioni [3] sugli atti illeciti. [4] | ||||||
| La cassa di compensazione competente fa valere il diritto al risarcimento del danno mediante decisione formale. [5] | ||||||
| In deroga all'articolo 58 capoverso 1 LPGA [6], in caso di ricorso è competente il tribunale delle assicurazioni del Cantone in cui il datore di lavoro è domiciliato. | ||||||
| La responsabilità di cui all'articolo 78 LPGA è esclusa. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta l'all. n. 7 della LF del 6 ott. 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali, in vigore dal 1° gen. 2003 (RU 2002 3371; FF 1991 II 178 766, 1994 V 897, 1999 3896). [2] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 17 giu. 2011 (Miglioramento dell'esecuzione), in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 4745; FF 2011 497). [3] RS 220 [4] Nuovo testo giusta l'all. n. 21 della LF del 15 giu. 2018 (Revisione della disciplina della prescrizione), in vigore dal 1° gen. 2020 (RU 2018 5343; FF 2014 211). [5] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 17 giu. 2011 (Miglioramento dell'esecuzione), in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 4745; FF 2011 497). [6] RS 830.1 | ||||||
|
RS 831.10 LAVS Legge federale del 20 dicembre 1946 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (LAVS) Art. 52 [1] Responsabilità |
||||||
| Il datore di lavoro deve risarcire il danno che egli ha provocato violando, intenzionalmente o per negligenza grave, le prescrizioni dell'assicurazione. | ||||||
| Se il datore di lavoro è una persona giuridica, rispondono sussidiariamente i membri dell'amministrazione e tutte le persone che si occupano della gestione o della liquidazione. Se più persone sono responsabili dello stesso danno, esse rispondono solidalmente per l'intero danno. [2] | ||||||
| Il diritto al risarcimento del danno si prescrive secondo le disposizioni del Codice delle obbligazioni [3] sugli atti illeciti. [4] | ||||||
| La cassa di compensazione competente fa valere il diritto al risarcimento del danno mediante decisione formale. [5] | ||||||
| In deroga all'articolo 58 capoverso 1 LPGA [6], in caso di ricorso è competente il tribunale delle assicurazioni del Cantone in cui il datore di lavoro è domiciliato. | ||||||
| La responsabilità di cui all'articolo 78 LPGA è esclusa. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta l'all. n. 7 della LF del 6 ott. 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali, in vigore dal 1° gen. 2003 (RU 2002 3371; FF 1991 II 178 766, 1994 V 897, 1999 3896). [2] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 17 giu. 2011 (Miglioramento dell'esecuzione), in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 4745; FF 2011 497). [3] RS 220 [4] Nuovo testo giusta l'all. n. 21 della LF del 15 giu. 2018 (Revisione della disciplina della prescrizione), in vigore dal 1° gen. 2020 (RU 2018 5343; FF 2014 211). [5] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 17 giu. 2011 (Miglioramento dell'esecuzione), in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 4745; FF 2011 497). [6] RS 830.1 | ||||||
5. a) Ein Schaden entsteht, wenn der Ausgleichskasse ein ihr gesetzlich geschuldeter Betrag entgeht. Dazu gehören neben den vom Arbeitnehmer geschuldeten Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträgen auch Verwaltungskostenbeiträge, Verzugszinsen, Veranlagungskosten, Mahngebühren und Betreibungskosten (Marlies Knus, Die Schadenersatzpflicht des Arbeitgebers in der AHV, Winterthur 1989, S. 30 ff.). Der Schaden ist eingetreten, sobald der geschuldete Betrag aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht mehr erhoben werden kann. Dies ist der Fall, wenn die Beitragsforderung infolge Verjährung nach Art. 16 Abs. 1
|
RS 831.10 LAVS Legge federale del 20 dicembre 1946 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (LAVS) Art. 16 [1] Prescrizione |
||||||
| I contributi il cui importo non è stato fissato mediante decisione formale entro un termine di cinque anni dalla fine dell'anno civile per il quale sono dovuti non possono più essere né pretesi né pagati. In deroga all'articolo 24 capoverso 1 LPGA [2], per i contributi secondo gli articoli 6 capoverso 1, 8 capoverso 1 e 10 capoverso 1 il termine di prescrizione scade soltanto un anno dopo la fine dell'anno civile in cui la tassazione fiscale determinante è passata in giudicato. [3] Se il diritto di esigere il pagamento di contributi arretrati nasce da un atto punibile per il quale la legge penale prevede un termine di prescrizione più lungo, quest'ultimo è determinante. | ||||||
| Il credito per contributi, fissato in una decisione notificata conformemente al capoverso 1, si estingue cinque anni dopo la fine dell'anno civile in cui la decisione è passata in giudicato. [4] Durante la procedura d'inventario chiesta dagli eredi (art. 580 e segg. CC [5]) o la moratoria concordataria, il corso del termine rimane sospeso. Se allo spirare del termine è in corso una procedura di esecuzione o di fallimento, il termine spira alla chiusura di tale procedura. L'articolo 149a capoverso 1 della legge federale dell'11 aprile 1889 [6] sulla esecuzione e sul fallimento non è applicabile. [7] Il credito per contributi non estinto alla nascita del diritto alla rendita può in ogni caso essere ancora compensato conformemente all'articolo 20 capoverso 3 [8]. | ||||||
| Il diritto alla restituzione dei contributi indebitamente pagati si estingue un anno dopo che la persona tenuta a pagare i contributi ha avuto conoscenza dell'indebito pagamento, ma in ogni caso cinque anni dopo la fine dell'anno civile in cui ha avuto luogo il pagamento indebito. In deroga all'articolo 25 capoverso 3 LPGA, per i contributi secondo gli articoli 6 capoverso 1, 8 capoverso 1 e 10 capoverso 1 il termine scade in ogni caso soltanto un anno dopo la fine dell'anno civile in cui la tassazione fiscale determinante è passata in giudicato. Se sono stati pagati contributi paritetici su prestazioni sottoposte all'imposta federale diretta sull'utile netto delle persone giuridiche, il diritto alla restituzione si estingue, in deroga all'articolo 25 capoverso 3 LPGA, un anno dopo la fine dell'anno civile in cui la tassazione fiscale è passata in giudicato. [9] | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 30 set. 1953, in vigore dal 1° gen. 1954 (RU 1954 102; FF 1953 449). [2] RS 830.1 [3] Nuovo testo del primo e secondo per. giusta la cifra I della LF del 17 giu. 2011 (Miglioramento dell'esecuzione), in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 4745; FF 2011 497). [4] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 7 ott. 1994 (10a revisione dell'AVS), in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1996 2466; FF 1990 II 1). [5] RS 210 [6] RS 281.1 [7] Nuovo testo del per. giusta la cifra I della LF del 17 giu. 2011 (Miglioramento dell'esecuzione), in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 4745; FF 2011 497). [8] All'art. 20 cpv. 3, nel testo del 30 set. 1953 (RU 1954 102), corrisponde ora l'art. 20 cpv. 2, nel testo del 7 ott. 1994. [9] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 17 giu. 2011 (Miglioramento dell'esecuzione), in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 4745; FF 2011 497). | ||||||
|
RS 831.10 LAVS Legge federale del 20 dicembre 1946 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (LAVS) Art. 14 Termini e procedura di riscossione |
||||||
| I contributi del reddito proveniente da un'attività lucrativa dipendente sono dedotti da ogni paga, e devono essere versati periodicamente dal datore di lavoro insieme al suo contributo. | ||||||
| I contributi del reddito proveniente da un'attività lucrativa indipendente, i contributi degli assicurati che non esercitano un'attività lucrativa e quelli degli assicurati i cui datori di lavoro non sono soggetti all'obbligo di pagare i contributi devono essere stabiliti e versati periodicamente. Il Consiglio federale fissa i periodi di calcolo e di contribuzione. [1] | ||||||
| I contributi dei richiedenti l'asilo, delle persone ammesse provvisoriamente e di quelle bisognose di protezione non titolari di un permesso di dimora che non esercitano un'attività lucrativa sono fissati e versati, fatto salvo l'articolo 16 capoverso 1, soltanto nel momento in cui: | ||||||
| tali persone sono riconosciute come rifugiati; | ||||||
| a tali persone è rilasciato un permesso di dimora; o | ||||||
| in virtù dell'età, della morte o dell'invalidità di tali persone, insorge un diritto a prestazioni ai sensi della presente legge o della LAI [2]. [3] | ||||||
| Di regola i contributi che devono essere versati dai datori di lavoro sono richiesti con procedura semplificata secondo l'articolo 51 LPGA [4]. Questo vale anche per contributi di notevole entità, in deroga all'articolo 49 capoverso 1 LPGA. [5] | ||||||
| Il Consiglio federale emana prescrizioni su: | ||||||
| i termini di pagamento dei contributi; | ||||||
| la procedura di diffida e di tassazione d'ufficio; | ||||||
| il pagamento di contributi arretrati; | ||||||
| il condono del pagamento di contributi arretrati, anche in deroga all'articolo 24 LPGA; | ||||||
| ... . [9] | ||||||
| Il Consiglio federale può stabilire che non si debbano versare contributi su un salario determinante annuo che non superi l'importo della rendita mensile massima di vecchiaia; può escludere questa possibilità per determinate attività. Il lavoratore può tuttavia chiedere in ogni caso che il datore di lavoro versi i contributi. [10] | ||||||
| Il Consiglio federale può inoltre stabilire che sul reddito annuo di un'attività lucrativa indipendente esercitata a titolo accessorio, che non superi l'importo della rendita mensile massima di vecchiaia, i contributi siano prelevati soltanto a richiesta dell'assicurato. [11] | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 30 set. 1953, in vigore dal 1° gen. 1954 (RU 1954 102; FF 1953 449). [2] RS 831.20 [3] Introdotto dalla cifra I della LF del 16 dic. 2005, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 4817; FF 2002 6087). [4] RS 830.1 [5] Nuovo testo giusta l'all. n. 7 della LF del 6 ott. 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali, in vigore dal 1° gen. 2003 (RU 2002 3371; FF 1991 II 178 766, 1994 V 897, 1999 3896). [6] Nuovo testo giusta l'all. n. 7 della LF del 6 ott. 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali, in vigore dal 1° gen. 2003 (RU 2002 3371; FF 1991 II 178 766, 1994 V 897, 1999 3896). [7] Nuovo testo giusta l'all. n. 7 della LF del 6 ott. 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali, in vigore dal 1° gen. 2003 (RU 2002 3371; FF 1991 II 178 766, 1994 V 897, 1999 3896). [8] Abrogata dall'all. n. 7 della LF del 6 ott. 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali, con effetto dal 1° gen. 2003 (RU 2002 3371; FF 1991 II 178 766, 1994 V 897, 1999 3896). [9] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 24 giu. 1977 (9a revisione dell'AVS), in vigore dal 1° gen. 1979 (RU 1978 391; FF 1976 III 1). [10] Introdotto dall'all. n. 6 della L del 17 giu. 2005 contro il lavoro nero, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 359; FF 2002 3243). [11] Introdotto dalla cifra I della LF del 17 giu. 2011 (Miglioramento dell'esecuzione), in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 4745; FF 2011 497). | ||||||
|
RS 281.1 LEF Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) Art. 303 |
||||||
| Il creditore che non ha aderito al concordato non perde i suoi diritti contro i condebitori, i fideiussori e gli obbligati in via di regresso (art. 216). | ||||||
| Parimenti, il creditore che vi ha aderito non perde i suoi diritti contro le persone summenzionate, a condizione che le abbia avvisate, almeno dieci giorni prima, del giorno e del luogo dell'assemblea, offrendo loro la cessione del proprio credito contro pagamento (art. 114, 147, 501 CO [1]). | ||||||
| Il creditore può altresì, senza pregiudizio dei suoi diritti, autorizzare i condebitori, fideiussori e obbligati in via di regresso a deliberare in sua vece sull'adesione al concordato. | ||||||
| [1] RS 220 | ||||||
b) Vorliegend entstand der Schaden für die Klägerin dadurch, dass sie nach erfolgtem Nachlassverfahren die geschuldeten Beiträge nicht mehr im ordentlichen Verfahren geltend machen konnte. Unbestritten und insbesondere aufgrund der nicht unterzeichneten Zustimmungserklärung und dem unbenutzt gebliebenen Retourcouvert erstellt ist auch, dass die Klägerin dem Nachlassvertrag nicht zustimmte. Der Nachlassvertrag kam trotzdem zustande und wurde vom zuständigen Bezirksgerichtsausschuss mit Beschluss vom 2. Mai 2000 genehmigt. Damit ist die Klägerin zwar an diesen Nachlassvertrag gebunden, wahrte aber mangels Zustimmung sämtliche Rechte gegen »Mitschuldner, Bürgen und Gewährspflichtige« (Ammon/Walther, Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 7. Auflage, Bern 2003, § 55 N 16 ff.; Art. 303 Abs. 1
|
RS 281.1 LEF Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) Art. 303 |
||||||
| Il creditore che non ha aderito al concordato non perde i suoi diritti contro i condebitori, i fideiussori e gli obbligati in via di regresso (art. 216). | ||||||
| Parimenti, il creditore che vi ha aderito non perde i suoi diritti contro le persone summenzionate, a condizione che le abbia avvisate, almeno dieci giorni prima, del giorno e del luogo dell'assemblea, offrendo loro la cessione del proprio credito contro pagamento (art. 114, 147, 501 CO [1]). | ||||||
| Il creditore può altresì, senza pregiudizio dei suoi diritti, autorizzare i condebitori, fideiussori e obbligati in via di regresso a deliberare in sua vece sull'adesione al concordato. | ||||||
| [1] RS 220 | ||||||
6. a) Die Schadenersatzpflicht gemäss Art. 52
|
RS 831.10 LAVS Legge federale del 20 dicembre 1946 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (LAVS) Art. 52 [1] Responsabilità |
||||||
| Il datore di lavoro deve risarcire il danno che egli ha provocato violando, intenzionalmente o per negligenza grave, le prescrizioni dell'assicurazione. | ||||||
| Se il datore di lavoro è una persona giuridica, rispondono sussidiariamente i membri dell'amministrazione e tutte le persone che si occupano della gestione o della liquidazione. Se più persone sono responsabili dello stesso danno, esse rispondono solidalmente per l'intero danno. [2] | ||||||
| Il diritto al risarcimento del danno si prescrive secondo le disposizioni del Codice delle obbligazioni [3] sugli atti illeciti. [4] | ||||||
| La cassa di compensazione competente fa valere il diritto al risarcimento del danno mediante decisione formale. [5] | ||||||
| In deroga all'articolo 58 capoverso 1 LPGA [6], in caso di ricorso è competente il tribunale delle assicurazioni del Cantone in cui il datore di lavoro è domiciliato. | ||||||
| La responsabilità di cui all'articolo 78 LPGA è esclusa. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta l'all. n. 7 della LF del 6 ott. 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali, in vigore dal 1° gen. 2003 (RU 2002 3371; FF 1991 II 178 766, 1994 V 897, 1999 3896). [2] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 17 giu. 2011 (Miglioramento dell'esecuzione), in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 4745; FF 2011 497). [3] RS 220 [4] Nuovo testo giusta l'all. n. 21 della LF del 15 giu. 2018 (Revisione della disciplina della prescrizione), in vigore dal 1° gen. 2020 (RU 2018 5343; FF 2014 211). [5] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 17 giu. 2011 (Miglioramento dell'esecuzione), in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 4745; FF 2011 497). [6] RS 830.1 | ||||||
|
RS 831.10 LAVS Legge federale del 20 dicembre 1946 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (LAVS) Art. 52 [1] Responsabilità |
||||||
| Il datore di lavoro deve risarcire il danno che egli ha provocato violando, intenzionalmente o per negligenza grave, le prescrizioni dell'assicurazione. | ||||||
| Se il datore di lavoro è una persona giuridica, rispondono sussidiariamente i membri dell'amministrazione e tutte le persone che si occupano della gestione o della liquidazione. Se più persone sono responsabili dello stesso danno, esse rispondono solidalmente per l'intero danno. [2] | ||||||
| Il diritto al risarcimento del danno si prescrive secondo le disposizioni del Codice delle obbligazioni [3] sugli atti illeciti. [4] | ||||||
| La cassa di compensazione competente fa valere il diritto al risarcimento del danno mediante decisione formale. [5] | ||||||
| In deroga all'articolo 58 capoverso 1 LPGA [6], in caso di ricorso è competente il tribunale delle assicurazioni del Cantone in cui il datore di lavoro è domiciliato. | ||||||
| La responsabilità di cui all'articolo 78 LPGA è esclusa. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta l'all. n. 7 della LF del 6 ott. 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali, in vigore dal 1° gen. 2003 (RU 2002 3371; FF 1991 II 178 766, 1994 V 897, 1999 3896). [2] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 17 giu. 2011 (Miglioramento dell'esecuzione), in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 4745; FF 2011 497). [3] RS 220 [4] Nuovo testo giusta l'all. n. 21 della LF del 15 giu. 2018 (Revisione della disciplina della prescrizione), in vigore dal 1° gen. 2020 (RU 2018 5343; FF 2014 211). [5] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 17 giu. 2011 (Miglioramento dell'esecuzione), in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 4745; FF 2011 497). [6] RS 830.1 | ||||||
b) Vorliegend macht die Klägerin geltend, die Beklagten hätten einschlägige Vorschriften missachtet, indem sie Lohnbeiträge der Jahre 1998 bis und mit Juli 1999 nicht bezahlt hätten. Gemäss Art. 14 Abs. 1
|
RS 831.10 LAVS Legge federale del 20 dicembre 1946 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (LAVS) Art. 14 Termini e procedura di riscossione |
||||||
| I contributi del reddito proveniente da un'attività lucrativa dipendente sono dedotti da ogni paga, e devono essere versati periodicamente dal datore di lavoro insieme al suo contributo. | ||||||
| I contributi del reddito proveniente da un'attività lucrativa indipendente, i contributi degli assicurati che non esercitano un'attività lucrativa e quelli degli assicurati i cui datori di lavoro non sono soggetti all'obbligo di pagare i contributi devono essere stabiliti e versati periodicamente. Il Consiglio federale fissa i periodi di calcolo e di contribuzione. [1] | ||||||
| I contributi dei richiedenti l'asilo, delle persone ammesse provvisoriamente e di quelle bisognose di protezione non titolari di un permesso di dimora che non esercitano un'attività lucrativa sono fissati e versati, fatto salvo l'articolo 16 capoverso 1, soltanto nel momento in cui: | ||||||
| tali persone sono riconosciute come rifugiati; | ||||||
| a tali persone è rilasciato un permesso di dimora; o | ||||||
| in virtù dell'età, della morte o dell'invalidità di tali persone, insorge un diritto a prestazioni ai sensi della presente legge o della LAI [2]. [3] | ||||||
| Di regola i contributi che devono essere versati dai datori di lavoro sono richiesti con procedura semplificata secondo l'articolo 51 LPGA [4]. Questo vale anche per contributi di notevole entità, in deroga all'articolo 49 capoverso 1 LPGA. [5] | ||||||
| Il Consiglio federale emana prescrizioni su: | ||||||
| i termini di pagamento dei contributi; | ||||||
| la procedura di diffida e di tassazione d'ufficio; | ||||||
| il pagamento di contributi arretrati; | ||||||
| il condono del pagamento di contributi arretrati, anche in deroga all'articolo 24 LPGA; | ||||||
| ... . [9] | ||||||
| Il Consiglio federale può stabilire che non si debbano versare contributi su un salario determinante annuo che non superi l'importo della rendita mensile massima di vecchiaia; può escludere questa possibilità per determinate attività. Il lavoratore può tuttavia chiedere in ogni caso che il datore di lavoro versi i contributi. [10] | ||||||
| Il Consiglio federale può inoltre stabilire che sul reddito annuo di un'attività lucrativa indipendente esercitata a titolo accessorio, che non superi l'importo della rendita mensile massima di vecchiaia, i contributi siano prelevati soltanto a richiesta dell'assicurato. [11] | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 30 set. 1953, in vigore dal 1° gen. 1954 (RU 1954 102; FF 1953 449). [2] RS 831.20 [3] Introdotto dalla cifra I della LF del 16 dic. 2005, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 4817; FF 2002 6087). [4] RS 830.1 [5] Nuovo testo giusta l'all. n. 7 della LF del 6 ott. 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali, in vigore dal 1° gen. 2003 (RU 2002 3371; FF 1991 II 178 766, 1994 V 897, 1999 3896). [6] Nuovo testo giusta l'all. n. 7 della LF del 6 ott. 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali, in vigore dal 1° gen. 2003 (RU 2002 3371; FF 1991 II 178 766, 1994 V 897, 1999 3896). [7] Nuovo testo giusta l'all. n. 7 della LF del 6 ott. 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali, in vigore dal 1° gen. 2003 (RU 2002 3371; FF 1991 II 178 766, 1994 V 897, 1999 3896). [8] Abrogata dall'all. n. 7 della LF del 6 ott. 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali, con effetto dal 1° gen. 2003 (RU 2002 3371; FF 1991 II 178 766, 1994 V 897, 1999 3896). [9] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 24 giu. 1977 (9a revisione dell'AVS), in vigore dal 1° gen. 1979 (RU 1978 391; FF 1976 III 1). [10] Introdotto dall'all. n. 6 della L del 17 giu. 2005 contro il lavoro nero, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 359; FF 2002 3243). [11] Introdotto dalla cifra I della LF del 17 giu. 2011 (Miglioramento dell'esecuzione), in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 4745; FF 2011 497). | ||||||
|
RS 831.101 OAVS Ordinanza del 31 ottobre 1947 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (OAVS) Art. 34 [1] Periodi di pagamento |
||||||
| Devono pagare i contributi alla cassa di compensazione: | ||||||
| i datori di lavoro, ogni mese o, se la somma dei salari non supera i 200 000 franchi, ogni trimestre; | ||||||
| le persone esercitanti un'attività lucrativa indipendente, le persone che non esercitano un'attività lucrativa e i salariati il cui datore di lavoro non è tenuto a pagare i contributi, di regola ogni trimestre; | ||||||
| i datori di lavoro che applicano la procedura semplificata secondo gli articoli 2 e 3 della legge del 17 giugno 2005 [3] contro il lavoro nero (LLN), una volta all'anno. | ||||||
| In casi motivati, per le persone tenute a pagare contributi secondo il capoverso 1 lettere a e b il cui contributo annuo versato all'assicurazione per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità e all'indennità per perdita di guadagno non supera i 3000 franchi, la cassa di compensazione può stabilire periodi di pagamento più lunghi ma non superiori a un anno. [4] | ||||||
| I contributi devono essere pagati entro dieci giorni dalla scadenza del periodo di pagamento. In caso di procedura semplificata secondo gli articoli 2 e 3 LLN, i contributi vanno pagati entro 30 giorni a contare dalla fatturazione. [5] | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 1° mar. 2000, in vigore dal 1° gen. 2001 (RU 2000 1441). [2] Introdotta dall'all. n. 2 dell'O del 6 set. 2006 contro il lavoro nero, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 373). [3] RS 822.41 [4] Nuovo testo giusta l'all. n. 2 dell'O del 6 set. 2006 contro il lavoro nero, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 373). [5] Nuovo testo giusta l'all. n. 2 dell'O del 6 set. 2006 contro il lavoro nero, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 373). | ||||||
|
RS 831.101 OAVS Ordinanza del 31 ottobre 1947 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (OAVS) Art. 34 [1] Periodi di pagamento |
||||||
| Devono pagare i contributi alla cassa di compensazione: | ||||||
| i datori di lavoro, ogni mese o, se la somma dei salari non supera i 200 000 franchi, ogni trimestre; | ||||||
| le persone esercitanti un'attività lucrativa indipendente, le persone che non esercitano un'attività lucrativa e i salariati il cui datore di lavoro non è tenuto a pagare i contributi, di regola ogni trimestre; | ||||||
| i datori di lavoro che applicano la procedura semplificata secondo gli articoli 2 e 3 della legge del 17 giugno 2005 [3] contro il lavoro nero (LLN), una volta all'anno. | ||||||
| In casi motivati, per le persone tenute a pagare contributi secondo il capoverso 1 lettere a e b il cui contributo annuo versato all'assicurazione per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità e all'indennità per perdita di guadagno non supera i 3000 franchi, la cassa di compensazione può stabilire periodi di pagamento più lunghi ma non superiori a un anno. [4] | ||||||
| I contributi devono essere pagati entro dieci giorni dalla scadenza del periodo di pagamento. In caso di procedura semplificata secondo gli articoli 2 e 3 LLN, i contributi vanno pagati entro 30 giorni a contare dalla fatturazione. [5] | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 1° mar. 2000, in vigore dal 1° gen. 2001 (RU 2000 1441). [2] Introdotta dall'all. n. 2 dell'O del 6 set. 2006 contro il lavoro nero, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 373). [3] RS 822.41 [4] Nuovo testo giusta l'all. n. 2 dell'O del 6 set. 2006 contro il lavoro nero, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 373). [5] Nuovo testo giusta l'all. n. 2 dell'O del 6 set. 2006 contro il lavoro nero, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 373). | ||||||
|
RS 831.10 LAVS Legge federale del 20 dicembre 1946 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (LAVS) Art. 51 Compiti |
||||||
| I datori di lavoro devono prelevare i contributi del dipendente su ogni salario ai sensi dell'articolo 5 capoverso 2. [1] | ||||||
| ... [2] [3] | ||||||
| I datori di lavoro devono verificare, in base ai documenti ufficiali d'identità, le indicazioni date dai dipendenti nella domanda per ottenere il certificato di assicurazione. Essi sono tenuti a regolare periodicamente, con le casse di compensazione, alle quali sono affiliati, il conto dei contributi riscossi sui salari, di quelli dovuti da essi e delle rendite e degli assegni per grandi invalidi versati, e a dare le indicazioni necessarie per la tenuta dei conti individuali dei dipendenti. [4] | ||||||
| Il Consiglio federale può assegnare ai datori di lavoro altri compiti relativi alla riscossione dei contributi o al pagamento delle rendite. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 4 ott. 1968, in vigore dal 1° gen. 1969 (RU 1969 120; FF 1968 I 671). [2] Abrogato dalla cifra I della LF del 7 ott. 1994 (10a revisione dell'AVS), con effetto dal 1° gen. 1997 (RU 1996 2466; FF 1990 II 1) [3] Vedi anche le disp. fin della mod. del 7 ott. 1994 (10a revisione dell'AVS) alla fine del presente testo. [4] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 30 giu. 1972, in vigore dal 1° gen. 1973 (RU 1972 2314; FF 1971 II 729). | ||||||
|
RS 831.101 OAVS Ordinanza del 31 ottobre 1947 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (OAVS) Art. 35 [1] Contributi d'acconto |
||||||
| Nell'anno corrente, i datori di lavoro devono versare periodicamente contributi d'acconto. Questi ultimi sono fissati dalla cassa di compensazione in base alla somma dei salari presumibile. | ||||||
| I datori di lavoro devono comunicare alla cassa di compensazione i mutamenti importanti riguardanti la somma dei salari durante l'anno corrente. | ||||||
| Se sussiste la garanzia di un pagamento puntuale, la cassa di compensazione può consentire ai datori di lavoro di versare, al posto dei contributi d'acconto, i contributi effettivamente dovuti per il periodo di pagamento. | ||||||
| In caso di procedura semplificata secondo gli articoli 2 e 3 LLN [2], i datori di lavoro non versano alcun contributo d'acconto. [3] | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 1° mar. 2000, in vigore dal 1° gen. 2001 (RU 2000 1441). [2] RS 822.41 [3] Introdotto dall'all. n. 2 dell'O del 6 set. 2006 contro il lavoro nero, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 373). | ||||||
c) Da im vorliegenden Fall fällige und verfallene Lohnbeiträge für die Jahre 1998 und 1999 nicht bezahlt wurden, besteht die für eine Haftung nach Art. 52
|
RS 831.10 LAVS Legge federale del 20 dicembre 1946 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (LAVS) Art. 52 [1] Responsabilità |
||||||
| Il datore di lavoro deve risarcire il danno che egli ha provocato violando, intenzionalmente o per negligenza grave, le prescrizioni dell'assicurazione. | ||||||
| Se il datore di lavoro è una persona giuridica, rispondono sussidiariamente i membri dell'amministrazione e tutte le persone che si occupano della gestione o della liquidazione. Se più persone sono responsabili dello stesso danno, esse rispondono solidalmente per l'intero danno. [2] | ||||||
| Il diritto al risarcimento del danno si prescrive secondo le disposizioni del Codice delle obbligazioni [3] sugli atti illeciti. [4] | ||||||
| La cassa di compensazione competente fa valere il diritto al risarcimento del danno mediante decisione formale. [5] | ||||||
| In deroga all'articolo 58 capoverso 1 LPGA [6], in caso di ricorso è competente il tribunale delle assicurazioni del Cantone in cui il datore di lavoro è domiciliato. | ||||||
| La responsabilità di cui all'articolo 78 LPGA è esclusa. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta l'all. n. 7 della LF del 6 ott. 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali, in vigore dal 1° gen. 2003 (RU 2002 3371; FF 1991 II 178 766, 1994 V 897, 1999 3896). [2] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 17 giu. 2011 (Miglioramento dell'esecuzione), in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 4745; FF 2011 497). [3] RS 220 [4] Nuovo testo giusta l'all. n. 21 della LF del 15 giu. 2018 (Revisione della disciplina della prescrizione), in vigore dal 1° gen. 2020 (RU 2018 5343; FF 2014 211). [5] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 17 giu. 2011 (Miglioramento dell'esecuzione), in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 4745; FF 2011 497). [6] RS 830.1 | ||||||
|
RS 831.10 LAVS Legge federale del 20 dicembre 1946 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (LAVS) Art. 14 Termini e procedura di riscossione |
||||||
| I contributi del reddito proveniente da un'attività lucrativa dipendente sono dedotti da ogni paga, e devono essere versati periodicamente dal datore di lavoro insieme al suo contributo. | ||||||
| I contributi del reddito proveniente da un'attività lucrativa indipendente, i contributi degli assicurati che non esercitano un'attività lucrativa e quelli degli assicurati i cui datori di lavoro non sono soggetti all'obbligo di pagare i contributi devono essere stabiliti e versati periodicamente. Il Consiglio federale fissa i periodi di calcolo e di contribuzione. [1] | ||||||
| I contributi dei richiedenti l'asilo, delle persone ammesse provvisoriamente e di quelle bisognose di protezione non titolari di un permesso di dimora che non esercitano un'attività lucrativa sono fissati e versati, fatto salvo l'articolo 16 capoverso 1, soltanto nel momento in cui: | ||||||
| tali persone sono riconosciute come rifugiati; | ||||||
| a tali persone è rilasciato un permesso di dimora; o | ||||||
| in virtù dell'età, della morte o dell'invalidità di tali persone, insorge un diritto a prestazioni ai sensi della presente legge o della LAI [2]. [3] | ||||||
| Di regola i contributi che devono essere versati dai datori di lavoro sono richiesti con procedura semplificata secondo l'articolo 51 LPGA [4]. Questo vale anche per contributi di notevole entità, in deroga all'articolo 49 capoverso 1 LPGA. [5] | ||||||
| Il Consiglio federale emana prescrizioni su: | ||||||
| i termini di pagamento dei contributi; | ||||||
| la procedura di diffida e di tassazione d'ufficio; | ||||||
| il pagamento di contributi arretrati; | ||||||
| il condono del pagamento di contributi arretrati, anche in deroga all'articolo 24 LPGA; | ||||||
| ... . [9] | ||||||
| Il Consiglio federale può stabilire che non si debbano versare contributi su un salario determinante annuo che non superi l'importo della rendita mensile massima di vecchiaia; può escludere questa possibilità per determinate attività. Il lavoratore può tuttavia chiedere in ogni caso che il datore di lavoro versi i contributi. [10] | ||||||
| Il Consiglio federale può inoltre stabilire che sul reddito annuo di un'attività lucrativa indipendente esercitata a titolo accessorio, che non superi l'importo della rendita mensile massima di vecchiaia, i contributi siano prelevati soltanto a richiesta dell'assicurato. [11] | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 30 set. 1953, in vigore dal 1° gen. 1954 (RU 1954 102; FF 1953 449). [2] RS 831.20 [3] Introdotto dalla cifra I della LF del 16 dic. 2005, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 4817; FF 2002 6087). [4] RS 830.1 [5] Nuovo testo giusta l'all. n. 7 della LF del 6 ott. 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali, in vigore dal 1° gen. 2003 (RU 2002 3371; FF 1991 II 178 766, 1994 V 897, 1999 3896). [6] Nuovo testo giusta l'all. n. 7 della LF del 6 ott. 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali, in vigore dal 1° gen. 2003 (RU 2002 3371; FF 1991 II 178 766, 1994 V 897, 1999 3896). [7] Nuovo testo giusta l'all. n. 7 della LF del 6 ott. 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali, in vigore dal 1° gen. 2003 (RU 2002 3371; FF 1991 II 178 766, 1994 V 897, 1999 3896). [8] Abrogata dall'all. n. 7 della LF del 6 ott. 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali, con effetto dal 1° gen. 2003 (RU 2002 3371; FF 1991 II 178 766, 1994 V 897, 1999 3896). [9] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 24 giu. 1977 (9a revisione dell'AVS), in vigore dal 1° gen. 1979 (RU 1978 391; FF 1976 III 1). [10] Introdotto dall'all. n. 6 della L del 17 giu. 2005 contro il lavoro nero, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 359; FF 2002 3243). [11] Introdotto dalla cifra I della LF del 17 giu. 2011 (Miglioramento dell'esecuzione), in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 4745; FF 2011 497). | ||||||
|
RS 831.101 OAVS Ordinanza del 31 ottobre 1947 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (OAVS) Art. 34 [1] Periodi di pagamento |
||||||
| Devono pagare i contributi alla cassa di compensazione: | ||||||
| i datori di lavoro, ogni mese o, se la somma dei salari non supera i 200 000 franchi, ogni trimestre; | ||||||
| le persone esercitanti un'attività lucrativa indipendente, le persone che non esercitano un'attività lucrativa e i salariati il cui datore di lavoro non è tenuto a pagare i contributi, di regola ogni trimestre; | ||||||
| i datori di lavoro che applicano la procedura semplificata secondo gli articoli 2 e 3 della legge del 17 giugno 2005 [3] contro il lavoro nero (LLN), una volta all'anno. | ||||||
| In casi motivati, per le persone tenute a pagare contributi secondo il capoverso 1 lettere a e b il cui contributo annuo versato all'assicurazione per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità e all'indennità per perdita di guadagno non supera i 3000 franchi, la cassa di compensazione può stabilire periodi di pagamento più lunghi ma non superiori a un anno. [4] | ||||||
| I contributi devono essere pagati entro dieci giorni dalla scadenza del periodo di pagamento. In caso di procedura semplificata secondo gli articoli 2 e 3 LLN, i contributi vanno pagati entro 30 giorni a contare dalla fatturazione. [5] | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 1° mar. 2000, in vigore dal 1° gen. 2001 (RU 2000 1441). [2] Introdotta dall'all. n. 2 dell'O del 6 set. 2006 contro il lavoro nero, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 373). [3] RS 822.41 [4] Nuovo testo giusta l'all. n. 2 dell'O del 6 set. 2006 contro il lavoro nero, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 373). [5] Nuovo testo giusta l'all. n. 2 dell'O del 6 set. 2006 contro il lavoro nero, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 373). | ||||||
7. a) Eine weitere wesentliche Voraussetzung für die Schadenersatzpflicht besteht nach dem Wortlaut von Art. 52
|
RS 831.10 LAVS Legge federale del 20 dicembre 1946 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (LAVS) Art. 52 [1] Responsabilità |
||||||
| Il datore di lavoro deve risarcire il danno che egli ha provocato violando, intenzionalmente o per negligenza grave, le prescrizioni dell'assicurazione. | ||||||
| Se il datore di lavoro è una persona giuridica, rispondono sussidiariamente i membri dell'amministrazione e tutte le persone che si occupano della gestione o della liquidazione. Se più persone sono responsabili dello stesso danno, esse rispondono solidalmente per l'intero danno. [2] | ||||||
| Il diritto al risarcimento del danno si prescrive secondo le disposizioni del Codice delle obbligazioni [3] sugli atti illeciti. [4] | ||||||
| La cassa di compensazione competente fa valere il diritto al risarcimento del danno mediante decisione formale. [5] | ||||||
| In deroga all'articolo 58 capoverso 1 LPGA [6], in caso di ricorso è competente il tribunale delle assicurazioni del Cantone in cui il datore di lavoro è domiciliato. | ||||||
| La responsabilità di cui all'articolo 78 LPGA è esclusa. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta l'all. n. 7 della LF del 6 ott. 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali, in vigore dal 1° gen. 2003 (RU 2002 3371; FF 1991 II 178 766, 1994 V 897, 1999 3896). [2] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 17 giu. 2011 (Miglioramento dell'esecuzione), in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 4745; FF 2011 497). [3] RS 220 [4] Nuovo testo giusta l'all. n. 21 della LF del 15 giu. 2018 (Revisione della disciplina della prescrizione), in vigore dal 1° gen. 2020 (RU 2018 5343; FF 2014 211). [5] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 17 giu. 2011 (Miglioramento dell'esecuzione), in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 4745; FF 2011 497). [6] RS 830.1 | ||||||
|
RS 311.0 CP Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 Art. 18 |
||||||
| Se alcuno commette un reato per preservare se stesso o un'altra persona da un pericolo imminente e non altrimenti evitabile per la vita, l'integrità personale, la libertà, l'onore, il patrimonio o altri beni essenziali, il giudice attenua la pena se si poteva ragionevolmente pretendere che l'autore sacrificasse il bene in pericolo. | ||||||
| Non agisce in modo colpevole colui dal quale non si poteva ragionevolmente pretendere che sacrificasse il bene in pericolo. | ||||||
|
RS 831.10 LAVS Legge federale del 20 dicembre 1946 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (LAVS) Art. 52 [1] Responsabilità |
||||||
| Il datore di lavoro deve risarcire il danno che egli ha provocato violando, intenzionalmente o per negligenza grave, le prescrizioni dell'assicurazione. | ||||||
| Se il datore di lavoro è una persona giuridica, rispondono sussidiariamente i membri dell'amministrazione e tutte le persone che si occupano della gestione o della liquidazione. Se più persone sono responsabili dello stesso danno, esse rispondono solidalmente per l'intero danno. [2] | ||||||
| Il diritto al risarcimento del danno si prescrive secondo le disposizioni del Codice delle obbligazioni [3] sugli atti illeciti. [4] | ||||||
| La cassa di compensazione competente fa valere il diritto al risarcimento del danno mediante decisione formale. [5] | ||||||
| In deroga all'articolo 58 capoverso 1 LPGA [6], in caso di ricorso è competente il tribunale delle assicurazioni del Cantone in cui il datore di lavoro è domiciliato. | ||||||
| La responsabilità di cui all'articolo 78 LPGA è esclusa. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta l'all. n. 7 della LF del 6 ott. 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali, in vigore dal 1° gen. 2003 (RU 2002 3371; FF 1991 II 178 766, 1994 V 897, 1999 3896). [2] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 17 giu. 2011 (Miglioramento dell'esecuzione), in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 4745; FF 2011 497). [3] RS 220 [4] Nuovo testo giusta l'all. n. 21 della LF del 15 giu. 2018 (Revisione della disciplina della prescrizione), in vigore dal 1° gen. 2020 (RU 2018 5343; FF 2014 211). [5] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 17 giu. 2011 (Miglioramento dell'esecuzione), in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 4745; FF 2011 497). [6] RS 830.1 | ||||||
|
RS 831.10 LAVS Legge federale del 20 dicembre 1946 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (LAVS) Art. 52 [1] Responsabilità |
||||||
| Il datore di lavoro deve risarcire il danno che egli ha provocato violando, intenzionalmente o per negligenza grave, le prescrizioni dell'assicurazione. | ||||||
| Se il datore di lavoro è una persona giuridica, rispondono sussidiariamente i membri dell'amministrazione e tutte le persone che si occupano della gestione o della liquidazione. Se più persone sono responsabili dello stesso danno, esse rispondono solidalmente per l'intero danno. [2] | ||||||
| Il diritto al risarcimento del danno si prescrive secondo le disposizioni del Codice delle obbligazioni [3] sugli atti illeciti. [4] | ||||||
| La cassa di compensazione competente fa valere il diritto al risarcimento del danno mediante decisione formale. [5] | ||||||
| In deroga all'articolo 58 capoverso 1 LPGA [6], in caso di ricorso è competente il tribunale delle assicurazioni del Cantone in cui il datore di lavoro è domiciliato. | ||||||
| La responsabilità di cui all'articolo 78 LPGA è esclusa. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta l'all. n. 7 della LF del 6 ott. 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali, in vigore dal 1° gen. 2003 (RU 2002 3371; FF 1991 II 178 766, 1994 V 897, 1999 3896). [2] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 17 giu. 2011 (Miglioramento dell'esecuzione), in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 4745; FF 2011 497). [3] RS 220 [4] Nuovo testo giusta l'all. n. 21 della LF del 15 giu. 2018 (Revisione della disciplina della prescrizione), in vigore dal 1° gen. 2020 (RU 2018 5343; FF 2014 211). [5] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 17 giu. 2011 (Miglioramento dell'esecuzione), in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 4745; FF 2011 497). [6] RS 830.1 | ||||||
|
RS 220 CO Legge federale del 30 marzo 1911 di complemento del Codice civile svizzero (Libro quinto: Diritto delle obbligazioni) Art. 716a [1] |
||||||
| Il consiglio d'amministrazione ha le attribuzioni intrasmissibili e inalienabili seguenti: [2] | ||||||
| l'alta direzione della società e il potere di dare le istruzioni necessarie; | ||||||
| la definizione dell'organizzazione; | ||||||
| l'organizzazione della contabilità e del controllo finanziario, nonché l'allestimento del piano finanziario, per quanto necessario alla gestione della società; | ||||||
| la nomina e la revoca delle persone incaricate della gestione e della rappresentanza; | ||||||
| l'alta vigilanza sulle persone incaricate della gestione, in particolare per quanto concerne l'osservanza della legge, dello statuto, dei regolamenti e delle istruzioni; | ||||||
| l'allestimento della relazione sulla gestione [3], la preparazione dell'assemblea generale e l'esecuzione delle sue deliberazioni; | ||||||
| la presentazione di una domanda di moratoria concordataria e l'avviso al giudice in caso di eccedenza di debiti; | ||||||
| l'allestimento della relazione sulle retribuzioni, nelle società le cui azioni sono quotate in borsa. | ||||||
| Il consiglio d'amministrazione può attribuire la preparazione e l'esecuzione delle sue decisioni o la vigilanza su determinati affari a comitati di amministratori o a singoli amministratori. Provvede per un'adeguata informazione dei suoi membri. | ||||||
| [1] Introdotto dalla cifra I della LF del 4 ott. 1991, in vigore dal 1° lug. 1992 (RU 1992 733; FF 1983 II 713). [2] Nuovo testo giusta la cifra I n. 3 della LF del 16 dic. 2005 (Diritto della società a garanzia limitata; adeguamento del diritto della società anonima, della società cooperativa, del registro di commercio e delle ditte commerciali), in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 4791; FF 2002 2841, 2004 3545). [3] Testo rettificato dalla Commissione di redazione dell'AF (art. 33 LRC - RU 1974 1051). [4] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 19 giu. 2020 (Diritto della società anonima), in vigore dal 1° gen. 2023 (RU 2020 4005; 2022 109; FF 2017 325). [5] Introdotto dalla cifra I della LF del 19 giu. 2020 (Diritto della società anonima), in vigore dal 1° gen. 2023 (RU 2020 4005; 2022 109; FF 2017 325). | ||||||
|
RS 220 CO Legge federale del 30 marzo 1911 di complemento del Codice civile svizzero (Libro quinto: Diritto delle obbligazioni) Art. 716a [1] |
||||||
| Il consiglio d'amministrazione ha le attribuzioni intrasmissibili e inalienabili seguenti: [2] | ||||||
| l'alta direzione della società e il potere di dare le istruzioni necessarie; | ||||||
| la definizione dell'organizzazione; | ||||||
| l'organizzazione della contabilità e del controllo finanziario, nonché l'allestimento del piano finanziario, per quanto necessario alla gestione della società; | ||||||
| la nomina e la revoca delle persone incaricate della gestione e della rappresentanza; | ||||||
| l'alta vigilanza sulle persone incaricate della gestione, in particolare per quanto concerne l'osservanza della legge, dello statuto, dei regolamenti e delle istruzioni; | ||||||
| l'allestimento della relazione sulla gestione [3], la preparazione dell'assemblea generale e l'esecuzione delle sue deliberazioni; | ||||||
| la presentazione di una domanda di moratoria concordataria e l'avviso al giudice in caso di eccedenza di debiti; | ||||||
| l'allestimento della relazione sulle retribuzioni, nelle società le cui azioni sono quotate in borsa. | ||||||
| Il consiglio d'amministrazione può attribuire la preparazione e l'esecuzione delle sue decisioni o la vigilanza su determinati affari a comitati di amministratori o a singoli amministratori. Provvede per un'adeguata informazione dei suoi membri. | ||||||
| [1] Introdotto dalla cifra I della LF del 4 ott. 1991, in vigore dal 1° lug. 1992 (RU 1992 733; FF 1983 II 713). [2] Nuovo testo giusta la cifra I n. 3 della LF del 16 dic. 2005 (Diritto della società a garanzia limitata; adeguamento del diritto della società anonima, della società cooperativa, del registro di commercio e delle ditte commerciali), in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 4791; FF 2002 2841, 2004 3545). [3] Testo rettificato dalla Commissione di redazione dell'AF (art. 33 LRC - RU 1974 1051). [4] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 19 giu. 2020 (Diritto della società anonima), in vigore dal 1° gen. 2023 (RU 2020 4005; 2022 109; FF 2017 325). [5] Introdotto dalla cifra I della LF del 19 giu. 2020 (Diritto della società anonima), in vigore dal 1° gen. 2023 (RU 2020 4005; 2022 109; FF 2017 325). | ||||||
b) Bei der Unternehmung der Beklagten handelt es sich um eine kleine Kollektivgesellschaft mit überschaubaren Verhältnissen. Daher traf beide Kollektivgesellschafter eine hohe Sorgfaltspflicht. Auch wenn der nicht geschäftsführende Gesellschafter behauptet, faktisch gar keine Kompetenzen in diesem Bereich gehabt zu haben und nicht mit der Buchführung und dem Zahlungsverkehr betraut gewesen sei, entbindet ihn dies nicht von der unübertragbaren und unentziehbaren Pflicht, die Oberaufsicht über die mit der Geschäftsführung betrauten Personen wahrzunehmen. Auch wenn er faktisch von der Geschäftsführung ausgeschlossen war, ändert dies nichts an seiner Rechtsstellung als Organ der Kollektivgesellschaft. Seine Aufsichtspflicht bezüglich der Einhaltung der gesetzlichen Pflicht zur Beitragsentrichtung ist damit umso strenger zu beurteilen. Das passive Verhalten trotz möglicher Kenntnis ausstehender Beitragsleistungen ist als grobfahrlässige Missachtung der einschlägigen Vorschriften zu werten (ZAK 1989 S. 104 f.). Der nicht geschäftsführende Kollektivgesellschafter hätte also bei genügender Aufsicht die lang anhaltenden finanziellen Schwierigkeiten kennen und bei Kenntnis entsprechende Gegenmassnahmen beantragen müssen. Dass der verstorbene Kollektivgesellschafter die finanziellen Verhältnisse kannte, ist aufgrund seiner damaligen rechtlichen und tatsächlichen Stellung als geschäftsführender Gesellschafter offensichtlich.
c) Der Rechtfertigungsgrund im Sinne der Rechtsprechung, wonach die vorübergehende Nichtbezahlung der Beiträge ausnahmsweise rechtmässig erscheint, wenn feststeht, dass der Arbeitgeber aus ernsthaften und objektiven Gründen annehmen durfte, seine Beitragsschulden innert nützlicher Frist begleichen zu können, wurde zwar in der Klageantwort vom 29. November 2000 erwähnt aber nicht substanziiert oder belegt. Die Beklagten machen zudem geltend, dass der am 31. August 2002 verstorbene Gesellschafter nicht mehr die Möglichkeit habe, sich zu verteidigen, Rechtfertigungsgründe geltend zu machen und darzulegen, dass er zu keinem Zeitpunkt grobfahrlässig gehandelt habe, da es im Einsprache- bzw. Klageverfahren vorab um die Passivlegitimation ging, welche das Verwaltungsgericht im Urteil vom 3. Juli 2001 verneinte.
Die Beklagten hatten seit den Schadenersatzverfügungen vom 17. August 2000 und insbesondere in den auf die Klage folgenden Rechtsschriften mehrfach die Gelegenheit, zu sämtlichen Tatbestandsmerkmalen von Art. 52
|
RS 831.10 LAVS Legge federale del 20 dicembre 1946 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (LAVS) Art. 52 [1] Responsabilità |
||||||
| Il datore di lavoro deve risarcire il danno che egli ha provocato violando, intenzionalmente o per negligenza grave, le prescrizioni dell'assicurazione. | ||||||
| Se il datore di lavoro è una persona giuridica, rispondono sussidiariamente i membri dell'amministrazione e tutte le persone che si occupano della gestione o della liquidazione. Se più persone sono responsabili dello stesso danno, esse rispondono solidalmente per l'intero danno. [2] | ||||||
| Il diritto al risarcimento del danno si prescrive secondo le disposizioni del Codice delle obbligazioni [3] sugli atti illeciti. [4] | ||||||
| La cassa di compensazione competente fa valere il diritto al risarcimento del danno mediante decisione formale. [5] | ||||||
| In deroga all'articolo 58 capoverso 1 LPGA [6], in caso di ricorso è competente il tribunale delle assicurazioni del Cantone in cui il datore di lavoro è domiciliato. | ||||||
| La responsabilità di cui all'articolo 78 LPGA è esclusa. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta l'all. n. 7 della LF del 6 ott. 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali, in vigore dal 1° gen. 2003 (RU 2002 3371; FF 1991 II 178 766, 1994 V 897, 1999 3896). [2] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 17 giu. 2011 (Miglioramento dell'esecuzione), in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 4745; FF 2011 497). [3] RS 220 [4] Nuovo testo giusta l'all. n. 21 della LF del 15 giu. 2018 (Revisione della disciplina della prescrizione), in vigore dal 1° gen. 2020 (RU 2018 5343; FF 2014 211). [5] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 17 giu. 2011 (Miglioramento dell'esecuzione), in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 4745; FF 2011 497). [6] RS 830.1 | ||||||
d) Somit ist erstellt, dass die beiden für die Beitragsleistungen verantwortlichen Kollektivgesellschafter die Zahlungspflicht bezüglich der Beitragsleistungen zumindest grobfahrlässig verletzt haben.
8. a) Als weitere Haftungsvoraussetzung verlangt Art. 52
|
RS 831.10 LAVS Legge federale del 20 dicembre 1946 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (LAVS) Art. 52 [1] Responsabilità |
||||||
| Il datore di lavoro deve risarcire il danno che egli ha provocato violando, intenzionalmente o per negligenza grave, le prescrizioni dell'assicurazione. | ||||||
| Se il datore di lavoro è una persona giuridica, rispondono sussidiariamente i membri dell'amministrazione e tutte le persone che si occupano della gestione o della liquidazione. Se più persone sono responsabili dello stesso danno, esse rispondono solidalmente per l'intero danno. [2] | ||||||
| Il diritto al risarcimento del danno si prescrive secondo le disposizioni del Codice delle obbligazioni [3] sugli atti illeciti. [4] | ||||||
| La cassa di compensazione competente fa valere il diritto al risarcimento del danno mediante decisione formale. [5] | ||||||
| In deroga all'articolo 58 capoverso 1 LPGA [6], in caso di ricorso è competente il tribunale delle assicurazioni del Cantone in cui il datore di lavoro è domiciliato. | ||||||
| La responsabilità di cui all'articolo 78 LPGA è esclusa. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta l'all. n. 7 della LF del 6 ott. 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali, in vigore dal 1° gen. 2003 (RU 2002 3371; FF 1991 II 178 766, 1994 V 897, 1999 3896). [2] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 17 giu. 2011 (Miglioramento dell'esecuzione), in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 4745; FF 2011 497). [3] RS 220 [4] Nuovo testo giusta l'all. n. 21 della LF del 15 giu. 2018 (Revisione della disciplina della prescrizione), in vigore dal 1° gen. 2020 (RU 2018 5343; FF 2014 211). [5] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 17 giu. 2011 (Miglioramento dell'esecuzione), in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 4745; FF 2011 497). [6] RS 830.1 | ||||||
b) Durch die Wahrnehmung ihrer Pflichten hätten die Beklagten den Eintritt eines Schadens verhindern können, weshalb zwischen der Missachtung der Zahlungspflicht und dem Schaden der Ausgleichskasse ein adäquater Kausalzusammenhang besteht.
9. a) Die Beklagten machen geltend, dass im Falle einer nicht zum vornherein ausgeschlossenen Haftung der Umstand, dass sich die beiden Kollektivgesellschafter nicht verteidigen könnten, und die lange Zeitdauer zwischen dem behaupteten Schadenseintritt und der vorliegenden Beurteilung, als Herabsetzungsgrund im Sinne von Art. 44
|
RS 220 CO Legge federale del 30 marzo 1911 di complemento del Codice civile svizzero (Libro quinto: Diritto delle obbligazioni) Art. 44 |
||||||
| Il giudice può ridurre od anche negare il risarcimento, se il danneggiato ha consentito nell'atto dannoso o se delle circostanze, per le quali egli è responsabile, hanno contribuito a cagionare od aggravare il danno od a peggiorare altrimenti la posizione dell'obbligato. | ||||||
| Il giudice può ridurre il risarcimento anche pel motivo che la prestazione dello stesso ridurrebbe al bisogno la persona responsabile, che non ha cagionato il danno intenzionalmente o con colpa grave. | ||||||
b) Die Klägerin behauptet hingegen, dass es sich bei der fehlenden Regelung der Herabsetzungsgründe im AHVG nicht um ein qualifiziertes Schweigen des Gesetzgebers handeln könne und dass höchstens Art. 4
|
RS 170.32 LResp Legge federale del 14 marzo 1958 su la responsabilità della Confederazione, dei membri delle autorità federali e dei funzionari federali (Legge sulla responsabilità, LResp) - Legge sulla responsabilità Art. 4 [1] |
||||||
| L'autorità competente può ridurre o anche negare il risarcimento se il danneggiato ha consentito all'atto dannoso o se circostanze, per le quali egli è responsabile, hanno contribuito a cagionare o a peggiorare il danno. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta il n. 1 dell'all. dell'O del 3 feb. 1993 sulle autorità le cui decisioni possono essere deferite al Tribunale federale e al Tribunale federale delle assicurazioni, in vigore dal 1° gen. 1994 (RU 1993 901). | ||||||
c) Die Frage, welche dieser Bestimmungen allenfalls anwendbar wäre, kann an dieser Stelle offen bleiben, da vorliegend keine der entsprechenden Voraussetzungen auch nur annähernd erfüllt sind. Weder hat die Geschädigte in die schädigende Handlung eingewilligt noch liegen irgendwelche Hinweise auf Umstände vor, die auf die Entstehung oder Verschlimmerung des Schadens eingewirkt haben oder die Stellung des Ersatzpflichtigen sonst erschwert hätten, für die die Geschädigte einstehen muss (vgl. Art. 4
|
RS 170.32 LResp Legge federale del 14 marzo 1958 su la responsabilità della Confederazione, dei membri delle autorità federali e dei funzionari federali (Legge sulla responsabilità, LResp) - Legge sulla responsabilità Art. 4 [1] |
||||||
| L'autorità competente può ridurre o anche negare il risarcimento se il danneggiato ha consentito all'atto dannoso o se circostanze, per le quali egli è responsabile, hanno contribuito a cagionare o a peggiorare il danno. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta il n. 1 dell'all. dell'O del 3 feb. 1993 sulle autorità le cui decisioni possono essere deferite al Tribunale federale e al Tribunale federale delle assicurazioni, in vigore dal 1° gen. 1994 (RU 1993 901). | ||||||
|
RS 220 CO Legge federale del 30 marzo 1911 di complemento del Codice civile svizzero (Libro quinto: Diritto delle obbligazioni) Art. 44 |
||||||
| Il giudice può ridurre od anche negare il risarcimento, se il danneggiato ha consentito nell'atto dannoso o se delle circostanze, per le quali egli è responsabile, hanno contribuito a cagionare od aggravare il danno od a peggiorare altrimenti la posizione dell'obbligato. | ||||||
| Il giudice può ridurre il risarcimento anche pel motivo che la prestazione dello stesso ridurrebbe al bisogno la persona responsabile, che non ha cagionato il danno intenzionalmente o con colpa grave. | ||||||
10. Da vorliegend sämtliche Tatbestandsmerkmale der Klage gemäss Art. 52
|
RS 831.10 LAVS Legge federale del 20 dicembre 1946 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (LAVS) Art. 52 [1] Responsabilità |
||||||
| Il datore di lavoro deve risarcire il danno che egli ha provocato violando, intenzionalmente o per negligenza grave, le prescrizioni dell'assicurazione. | ||||||
| Se il datore di lavoro è una persona giuridica, rispondono sussidiariamente i membri dell'amministrazione e tutte le persone che si occupano della gestione o della liquidazione. Se più persone sono responsabili dello stesso danno, esse rispondono solidalmente per l'intero danno. [2] | ||||||
| Il diritto al risarcimento del danno si prescrive secondo le disposizioni del Codice delle obbligazioni [3] sugli atti illeciti. [4] | ||||||
| La cassa di compensazione competente fa valere il diritto al risarcimento del danno mediante decisione formale. [5] | ||||||
| In deroga all'articolo 58 capoverso 1 LPGA [6], in caso di ricorso è competente il tribunale delle assicurazioni del Cantone in cui il datore di lavoro è domiciliato. | ||||||
| La responsabilità di cui all'articolo 78 LPGA è esclusa. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta l'all. n. 7 della LF del 6 ott. 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali, in vigore dal 1° gen. 2003 (RU 2002 3371; FF 1991 II 178 766, 1994 V 897, 1999 3896). [2] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 17 giu. 2011 (Miglioramento dell'esecuzione), in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 4745; FF 2011 497). [3] RS 220 [4] Nuovo testo giusta l'all. n. 21 della LF del 15 giu. 2018 (Revisione della disciplina della prescrizione), in vigore dal 1° gen. 2020 (RU 2018 5343; FF 2014 211). [5] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 17 giu. 2011 (Miglioramento dell'esecuzione), in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 4745; FF 2011 497). [6] RS 830.1 | ||||||
11. Gemäss Art. 85 Abs. 2 lit. a
|
RS 831.10 LAVS Legge federale del 20 dicembre 1946 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (LAVS) Art. 85 [1] |
||||||
| [1] Abrogato dall'all. n. 7 della LF del 6 ott. 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali, con effetto dal 1° gen. 2003 (RU 2002 3371; FF 1991 II 178 766, 1994 V 897, 1999 3896). |
|
RS 817.023.11 OSG Ordinanza del DFI del 15 agosto 2012 concernente la sicurezza dei giocattoli (Ordinanza sui giocattoli, OSG) - Ordinanza sui giocattoli Art. 11 Procedura di valutazione della conformità |
||||||
| Prima di immettere in commercio un giocattolo per la prima volta, deve essere effettuata una delle seguenti procedure di valutazione della conformità volta a dimostrare che il giocattolo adempie i requisiti di sicurezza: | ||||||
| il controllo interno della produzione secondo l'allegato II modulo A della decisione n. 768/2008/CE [1], se sono applicate norme tecniche di cui all'allegato 4 che coprono tutti i requisiti di sicurezza; | ||||||
| l'esame del tipo secondo l'articolo 12 in combinazione con la procedura di valutazione della conformità di cui all'allegato II modulo C della decisione n. 768/2008/CE, se:non esistono norme tecniche secondo l'allegato 4 concernenti tutti i requisiti di sicurezza per il giocattolo,esistono norme tecniche secondo l'allegato 4, ma il fabbricante non le ha applicate o le ha applicate solo in parte,le norme tecniche secondo l'allegato 4 sono state pubblicate con una limitazione, oil fabbricante ritiene che la natura, la forma, la costruzione o la destinazione del giocattolo richiedano una verifica da parte di terzi. | ||||||
| non esistono norme tecniche secondo l'allegato 4 concernenti tutti i requisiti di sicurezza per il giocattolo, | ||||||
| esistono norme tecniche secondo l'allegato 4, ma il fabbricante non le ha applicate o le ha applicate solo in parte, | ||||||
| le norme tecniche secondo l'allegato 4 sono state pubblicate con una limitazione, o | ||||||
| il fabbricante ritiene che la natura, la forma, la costruzione o la destinazione del giocattolo richiedano una verifica da parte di terzi. | ||||||
| Il fabbricante esegue la procedura di valutazione della conformità o la fa eseguire da un organismo di valutazione della conformità. | ||||||
| Prima di immettere in commercio un giocattolo per la prima volta, l'importatore si assicura che sia stata eseguita la procedura di valutazione della conformità. | ||||||
| [1] Decisione n. 768/2008/CE del Parlamento europeo e del Consiglio del 9 lug. 2008 relativa a un quadro comune per la commercializzazione dei prodotti e che abroga la decisione 93/465/CEE del Consiglio; versione secondo GU L 218 del 13.8.2008, pag. 82. | ||||||
Demnach erkennt das Gericht:
1. Die Klage wird gutgeheissen und ... sowie ... als Willensvollstrecker des Nachlasses von ... werden unter solidarischer Haftung verpflichtet, der AHV-Ausgleichskasse des Kantons Graubünden Fr. 92'791.55.-- zu bezahlen.
2. Es werden keine Kosten erhoben.
Registro di legislazione
CO 44
CO 716 a
CP 18
LAVS 14
LAVS 16
LAVS 51
LAVS 52
LAVS 85
LEF 303
LResp 4
OAVS 34
OAVS 35
OAVS 81OAVS 82OG 38OG 136
OSG 11
|
RS 220 CO Legge federale del 30 marzo 1911 di complemento del Codice civile svizzero (Libro quinto: Diritto delle obbligazioni) Art. 44 |
||||||
| Il giudice può ridurre od anche negare il risarcimento, se il danneggiato ha consentito nell'atto dannoso o se delle circostanze, per le quali egli è responsabile, hanno contribuito a cagionare od aggravare il danno od a peggiorare altrimenti la posizione dell'obbligato. | ||||||
| Il giudice può ridurre il risarcimento anche pel motivo che la prestazione dello stesso ridurrebbe al bisogno la persona responsabile, che non ha cagionato il danno intenzionalmente o con colpa grave. | ||||||
|
RS 220 CO Legge federale del 30 marzo 1911 di complemento del Codice civile svizzero (Libro quinto: Diritto delle obbligazioni) Art. 716a [1] |
||||||
| Il consiglio d'amministrazione ha le attribuzioni intrasmissibili e inalienabili seguenti: [2] | ||||||
| l'alta direzione della società e il potere di dare le istruzioni necessarie; | ||||||
| la definizione dell'organizzazione; | ||||||
| l'organizzazione della contabilità e del controllo finanziario, nonché l'allestimento del piano finanziario, per quanto necessario alla gestione della società; | ||||||
| la nomina e la revoca delle persone incaricate della gestione e della rappresentanza; | ||||||
| l'alta vigilanza sulle persone incaricate della gestione, in particolare per quanto concerne l'osservanza della legge, dello statuto, dei regolamenti e delle istruzioni; | ||||||
| l'allestimento della relazione sulla gestione [3], la preparazione dell'assemblea generale e l'esecuzione delle sue deliberazioni; | ||||||
| la presentazione di una domanda di moratoria concordataria e l'avviso al giudice in caso di eccedenza di debiti; | ||||||
| l'allestimento della relazione sulle retribuzioni, nelle società le cui azioni sono quotate in borsa. | ||||||
| Il consiglio d'amministrazione può attribuire la preparazione e l'esecuzione delle sue decisioni o la vigilanza su determinati affari a comitati di amministratori o a singoli amministratori. Provvede per un'adeguata informazione dei suoi membri. | ||||||
| [1] Introdotto dalla cifra I della LF del 4 ott. 1991, in vigore dal 1° lug. 1992 (RU 1992 733; FF 1983 II 713). [2] Nuovo testo giusta la cifra I n. 3 della LF del 16 dic. 2005 (Diritto della società a garanzia limitata; adeguamento del diritto della società anonima, della società cooperativa, del registro di commercio e delle ditte commerciali), in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 4791; FF 2002 2841, 2004 3545). [3] Testo rettificato dalla Commissione di redazione dell'AF (art. 33 LRC - RU 1974 1051). [4] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 19 giu. 2020 (Diritto della società anonima), in vigore dal 1° gen. 2023 (RU 2020 4005; 2022 109; FF 2017 325). [5] Introdotto dalla cifra I della LF del 19 giu. 2020 (Diritto della società anonima), in vigore dal 1° gen. 2023 (RU 2020 4005; 2022 109; FF 2017 325). | ||||||
|
RS 311.0 CP Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 Art. 18 |
||||||
| Se alcuno commette un reato per preservare se stesso o un'altra persona da un pericolo imminente e non altrimenti evitabile per la vita, l'integrità personale, la libertà, l'onore, il patrimonio o altri beni essenziali, il giudice attenua la pena se si poteva ragionevolmente pretendere che l'autore sacrificasse il bene in pericolo. | ||||||
| Non agisce in modo colpevole colui dal quale non si poteva ragionevolmente pretendere che sacrificasse il bene in pericolo. | ||||||
|
RS 831.10 LAVS Legge federale del 20 dicembre 1946 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (LAVS) Art. 14 Termini e procedura di riscossione |
||||||
| I contributi del reddito proveniente da un'attività lucrativa dipendente sono dedotti da ogni paga, e devono essere versati periodicamente dal datore di lavoro insieme al suo contributo. | ||||||
| I contributi del reddito proveniente da un'attività lucrativa indipendente, i contributi degli assicurati che non esercitano un'attività lucrativa e quelli degli assicurati i cui datori di lavoro non sono soggetti all'obbligo di pagare i contributi devono essere stabiliti e versati periodicamente. Il Consiglio federale fissa i periodi di calcolo e di contribuzione. [1] | ||||||
| I contributi dei richiedenti l'asilo, delle persone ammesse provvisoriamente e di quelle bisognose di protezione non titolari di un permesso di dimora che non esercitano un'attività lucrativa sono fissati e versati, fatto salvo l'articolo 16 capoverso 1, soltanto nel momento in cui: | ||||||
| tali persone sono riconosciute come rifugiati; | ||||||
| a tali persone è rilasciato un permesso di dimora; o | ||||||
| in virtù dell'età, della morte o dell'invalidità di tali persone, insorge un diritto a prestazioni ai sensi della presente legge o della LAI [2]. [3] | ||||||
| Di regola i contributi che devono essere versati dai datori di lavoro sono richiesti con procedura semplificata secondo l'articolo 51 LPGA [4]. Questo vale anche per contributi di notevole entità, in deroga all'articolo 49 capoverso 1 LPGA. [5] | ||||||
| Il Consiglio federale emana prescrizioni su: | ||||||
| i termini di pagamento dei contributi; | ||||||
| la procedura di diffida e di tassazione d'ufficio; | ||||||
| il pagamento di contributi arretrati; | ||||||
| il condono del pagamento di contributi arretrati, anche in deroga all'articolo 24 LPGA; | ||||||
| ... . [9] | ||||||
| Il Consiglio federale può stabilire che non si debbano versare contributi su un salario determinante annuo che non superi l'importo della rendita mensile massima di vecchiaia; può escludere questa possibilità per determinate attività. Il lavoratore può tuttavia chiedere in ogni caso che il datore di lavoro versi i contributi. [10] | ||||||
| Il Consiglio federale può inoltre stabilire che sul reddito annuo di un'attività lucrativa indipendente esercitata a titolo accessorio, che non superi l'importo della rendita mensile massima di vecchiaia, i contributi siano prelevati soltanto a richiesta dell'assicurato. [11] | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 30 set. 1953, in vigore dal 1° gen. 1954 (RU 1954 102; FF 1953 449). [2] RS 831.20 [3] Introdotto dalla cifra I della LF del 16 dic. 2005, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 4817; FF 2002 6087). [4] RS 830.1 [5] Nuovo testo giusta l'all. n. 7 della LF del 6 ott. 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali, in vigore dal 1° gen. 2003 (RU 2002 3371; FF 1991 II 178 766, 1994 V 897, 1999 3896). [6] Nuovo testo giusta l'all. n. 7 della LF del 6 ott. 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali, in vigore dal 1° gen. 2003 (RU 2002 3371; FF 1991 II 178 766, 1994 V 897, 1999 3896). [7] Nuovo testo giusta l'all. n. 7 della LF del 6 ott. 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali, in vigore dal 1° gen. 2003 (RU 2002 3371; FF 1991 II 178 766, 1994 V 897, 1999 3896). [8] Abrogata dall'all. n. 7 della LF del 6 ott. 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali, con effetto dal 1° gen. 2003 (RU 2002 3371; FF 1991 II 178 766, 1994 V 897, 1999 3896). [9] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 24 giu. 1977 (9a revisione dell'AVS), in vigore dal 1° gen. 1979 (RU 1978 391; FF 1976 III 1). [10] Introdotto dall'all. n. 6 della L del 17 giu. 2005 contro il lavoro nero, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 359; FF 2002 3243). [11] Introdotto dalla cifra I della LF del 17 giu. 2011 (Miglioramento dell'esecuzione), in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 4745; FF 2011 497). | ||||||
|
RS 831.10 LAVS Legge federale del 20 dicembre 1946 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (LAVS) Art. 16 [1] Prescrizione |
||||||
| I contributi il cui importo non è stato fissato mediante decisione formale entro un termine di cinque anni dalla fine dell'anno civile per il quale sono dovuti non possono più essere né pretesi né pagati. In deroga all'articolo 24 capoverso 1 LPGA [2], per i contributi secondo gli articoli 6 capoverso 1, 8 capoverso 1 e 10 capoverso 1 il termine di prescrizione scade soltanto un anno dopo la fine dell'anno civile in cui la tassazione fiscale determinante è passata in giudicato. [3] Se il diritto di esigere il pagamento di contributi arretrati nasce da un atto punibile per il quale la legge penale prevede un termine di prescrizione più lungo, quest'ultimo è determinante. | ||||||
| Il credito per contributi, fissato in una decisione notificata conformemente al capoverso 1, si estingue cinque anni dopo la fine dell'anno civile in cui la decisione è passata in giudicato. [4] Durante la procedura d'inventario chiesta dagli eredi (art. 580 e segg. CC [5]) o la moratoria concordataria, il corso del termine rimane sospeso. Se allo spirare del termine è in corso una procedura di esecuzione o di fallimento, il termine spira alla chiusura di tale procedura. L'articolo 149a capoverso 1 della legge federale dell'11 aprile 1889 [6] sulla esecuzione e sul fallimento non è applicabile. [7] Il credito per contributi non estinto alla nascita del diritto alla rendita può in ogni caso essere ancora compensato conformemente all'articolo 20 capoverso 3 [8]. | ||||||
| Il diritto alla restituzione dei contributi indebitamente pagati si estingue un anno dopo che la persona tenuta a pagare i contributi ha avuto conoscenza dell'indebito pagamento, ma in ogni caso cinque anni dopo la fine dell'anno civile in cui ha avuto luogo il pagamento indebito. In deroga all'articolo 25 capoverso 3 LPGA, per i contributi secondo gli articoli 6 capoverso 1, 8 capoverso 1 e 10 capoverso 1 il termine scade in ogni caso soltanto un anno dopo la fine dell'anno civile in cui la tassazione fiscale determinante è passata in giudicato. Se sono stati pagati contributi paritetici su prestazioni sottoposte all'imposta federale diretta sull'utile netto delle persone giuridiche, il diritto alla restituzione si estingue, in deroga all'articolo 25 capoverso 3 LPGA, un anno dopo la fine dell'anno civile in cui la tassazione fiscale è passata in giudicato. [9] | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 30 set. 1953, in vigore dal 1° gen. 1954 (RU 1954 102; FF 1953 449). [2] RS 830.1 [3] Nuovo testo del primo e secondo per. giusta la cifra I della LF del 17 giu. 2011 (Miglioramento dell'esecuzione), in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 4745; FF 2011 497). [4] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 7 ott. 1994 (10a revisione dell'AVS), in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1996 2466; FF 1990 II 1). [5] RS 210 [6] RS 281.1 [7] Nuovo testo del per. giusta la cifra I della LF del 17 giu. 2011 (Miglioramento dell'esecuzione), in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 4745; FF 2011 497). [8] All'art. 20 cpv. 3, nel testo del 30 set. 1953 (RU 1954 102), corrisponde ora l'art. 20 cpv. 2, nel testo del 7 ott. 1994. [9] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 17 giu. 2011 (Miglioramento dell'esecuzione), in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 4745; FF 2011 497). | ||||||
|
RS 831.10 LAVS Legge federale del 20 dicembre 1946 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (LAVS) Art. 51 Compiti |
||||||
| I datori di lavoro devono prelevare i contributi del dipendente su ogni salario ai sensi dell'articolo 5 capoverso 2. [1] | ||||||
| ... [2] [3] | ||||||
| I datori di lavoro devono verificare, in base ai documenti ufficiali d'identità, le indicazioni date dai dipendenti nella domanda per ottenere il certificato di assicurazione. Essi sono tenuti a regolare periodicamente, con le casse di compensazione, alle quali sono affiliati, il conto dei contributi riscossi sui salari, di quelli dovuti da essi e delle rendite e degli assegni per grandi invalidi versati, e a dare le indicazioni necessarie per la tenuta dei conti individuali dei dipendenti. [4] | ||||||
| Il Consiglio federale può assegnare ai datori di lavoro altri compiti relativi alla riscossione dei contributi o al pagamento delle rendite. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 4 ott. 1968, in vigore dal 1° gen. 1969 (RU 1969 120; FF 1968 I 671). [2] Abrogato dalla cifra I della LF del 7 ott. 1994 (10a revisione dell'AVS), con effetto dal 1° gen. 1997 (RU 1996 2466; FF 1990 II 1) [3] Vedi anche le disp. fin della mod. del 7 ott. 1994 (10a revisione dell'AVS) alla fine del presente testo. [4] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 30 giu. 1972, in vigore dal 1° gen. 1973 (RU 1972 2314; FF 1971 II 729). | ||||||
|
RS 831.10 LAVS Legge federale del 20 dicembre 1946 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (LAVS) Art. 52 [1] Responsabilità |
||||||
| Il datore di lavoro deve risarcire il danno che egli ha provocato violando, intenzionalmente o per negligenza grave, le prescrizioni dell'assicurazione. | ||||||
| Se il datore di lavoro è una persona giuridica, rispondono sussidiariamente i membri dell'amministrazione e tutte le persone che si occupano della gestione o della liquidazione. Se più persone sono responsabili dello stesso danno, esse rispondono solidalmente per l'intero danno. [2] | ||||||
| Il diritto al risarcimento del danno si prescrive secondo le disposizioni del Codice delle obbligazioni [3] sugli atti illeciti. [4] | ||||||
| La cassa di compensazione competente fa valere il diritto al risarcimento del danno mediante decisione formale. [5] | ||||||
| In deroga all'articolo 58 capoverso 1 LPGA [6], in caso di ricorso è competente il tribunale delle assicurazioni del Cantone in cui il datore di lavoro è domiciliato. | ||||||
| La responsabilità di cui all'articolo 78 LPGA è esclusa. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta l'all. n. 7 della LF del 6 ott. 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali, in vigore dal 1° gen. 2003 (RU 2002 3371; FF 1991 II 178 766, 1994 V 897, 1999 3896). [2] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 17 giu. 2011 (Miglioramento dell'esecuzione), in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 4745; FF 2011 497). [3] RS 220 [4] Nuovo testo giusta l'all. n. 21 della LF del 15 giu. 2018 (Revisione della disciplina della prescrizione), in vigore dal 1° gen. 2020 (RU 2018 5343; FF 2014 211). [5] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 17 giu. 2011 (Miglioramento dell'esecuzione), in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 4745; FF 2011 497). [6] RS 830.1 | ||||||
|
RS 831.10 LAVS Legge federale del 20 dicembre 1946 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (LAVS) Art. 85 [1] |
||||||
| [1] Abrogato dall'all. n. 7 della LF del 6 ott. 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali, con effetto dal 1° gen. 2003 (RU 2002 3371; FF 1991 II 178 766, 1994 V 897, 1999 3896). |
|
RS 281.1 LEF Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) Art. 303 |
||||||
| Il creditore che non ha aderito al concordato non perde i suoi diritti contro i condebitori, i fideiussori e gli obbligati in via di regresso (art. 216). | ||||||
| Parimenti, il creditore che vi ha aderito non perde i suoi diritti contro le persone summenzionate, a condizione che le abbia avvisate, almeno dieci giorni prima, del giorno e del luogo dell'assemblea, offrendo loro la cessione del proprio credito contro pagamento (art. 114, 147, 501 CO [1]). | ||||||
| Il creditore può altresì, senza pregiudizio dei suoi diritti, autorizzare i condebitori, fideiussori e obbligati in via di regresso a deliberare in sua vece sull'adesione al concordato. | ||||||
| [1] RS 220 | ||||||
|
RS 170.32 LResp Legge federale del 14 marzo 1958 su la responsabilità della Confederazione, dei membri delle autorità federali e dei funzionari federali (Legge sulla responsabilità, LResp) - Legge sulla responsabilità Art. 4 [1] |
||||||
| L'autorità competente può ridurre o anche negare il risarcimento se il danneggiato ha consentito all'atto dannoso o se circostanze, per le quali egli è responsabile, hanno contribuito a cagionare o a peggiorare il danno. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta il n. 1 dell'all. dell'O del 3 feb. 1993 sulle autorità le cui decisioni possono essere deferite al Tribunale federale e al Tribunale federale delle assicurazioni, in vigore dal 1° gen. 1994 (RU 1993 901). | ||||||
|
RS 831.101 OAVS Ordinanza del 31 ottobre 1947 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (OAVS) Art. 34 [1] Periodi di pagamento |
||||||
| Devono pagare i contributi alla cassa di compensazione: | ||||||
| i datori di lavoro, ogni mese o, se la somma dei salari non supera i 200 000 franchi, ogni trimestre; | ||||||
| le persone esercitanti un'attività lucrativa indipendente, le persone che non esercitano un'attività lucrativa e i salariati il cui datore di lavoro non è tenuto a pagare i contributi, di regola ogni trimestre; | ||||||
| i datori di lavoro che applicano la procedura semplificata secondo gli articoli 2 e 3 della legge del 17 giugno 2005 [3] contro il lavoro nero (LLN), una volta all'anno. | ||||||
| In casi motivati, per le persone tenute a pagare contributi secondo il capoverso 1 lettere a e b il cui contributo annuo versato all'assicurazione per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità e all'indennità per perdita di guadagno non supera i 3000 franchi, la cassa di compensazione può stabilire periodi di pagamento più lunghi ma non superiori a un anno. [4] | ||||||
| I contributi devono essere pagati entro dieci giorni dalla scadenza del periodo di pagamento. In caso di procedura semplificata secondo gli articoli 2 e 3 LLN, i contributi vanno pagati entro 30 giorni a contare dalla fatturazione. [5] | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 1° mar. 2000, in vigore dal 1° gen. 2001 (RU 2000 1441). [2] Introdotta dall'all. n. 2 dell'O del 6 set. 2006 contro il lavoro nero, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 373). [3] RS 822.41 [4] Nuovo testo giusta l'all. n. 2 dell'O del 6 set. 2006 contro il lavoro nero, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 373). [5] Nuovo testo giusta l'all. n. 2 dell'O del 6 set. 2006 contro il lavoro nero, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 373). | ||||||
|
RS 831.101 OAVS Ordinanza del 31 ottobre 1947 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (OAVS) Art. 35 [1] Contributi d'acconto |
||||||
| Nell'anno corrente, i datori di lavoro devono versare periodicamente contributi d'acconto. Questi ultimi sono fissati dalla cassa di compensazione in base alla somma dei salari presumibile. | ||||||
| I datori di lavoro devono comunicare alla cassa di compensazione i mutamenti importanti riguardanti la somma dei salari durante l'anno corrente. | ||||||
| Se sussiste la garanzia di un pagamento puntuale, la cassa di compensazione può consentire ai datori di lavoro di versare, al posto dei contributi d'acconto, i contributi effettivamente dovuti per il periodo di pagamento. | ||||||
| In caso di procedura semplificata secondo gli articoli 2 e 3 LLN [2], i datori di lavoro non versano alcun contributo d'acconto. [3] | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 1° mar. 2000, in vigore dal 1° gen. 2001 (RU 2000 1441). [2] RS 822.41 [3] Introdotto dall'all. n. 2 dell'O del 6 set. 2006 contro il lavoro nero, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 373). | ||||||
|
RS 817.023.11 OSG Ordinanza del DFI del 15 agosto 2012 concernente la sicurezza dei giocattoli (Ordinanza sui giocattoli, OSG) - Ordinanza sui giocattoli Art. 11 Procedura di valutazione della conformità |
||||||
| Prima di immettere in commercio un giocattolo per la prima volta, deve essere effettuata una delle seguenti procedure di valutazione della conformità volta a dimostrare che il giocattolo adempie i requisiti di sicurezza: | ||||||
| il controllo interno della produzione secondo l'allegato II modulo A della decisione n. 768/2008/CE [1], se sono applicate norme tecniche di cui all'allegato 4 che coprono tutti i requisiti di sicurezza; | ||||||
| l'esame del tipo secondo l'articolo 12 in combinazione con la procedura di valutazione della conformità di cui all'allegato II modulo C della decisione n. 768/2008/CE, se:non esistono norme tecniche secondo l'allegato 4 concernenti tutti i requisiti di sicurezza per il giocattolo,esistono norme tecniche secondo l'allegato 4, ma il fabbricante non le ha applicate o le ha applicate solo in parte,le norme tecniche secondo l'allegato 4 sono state pubblicate con una limitazione, oil fabbricante ritiene che la natura, la forma, la costruzione o la destinazione del giocattolo richiedano una verifica da parte di terzi. | ||||||
| non esistono norme tecniche secondo l'allegato 4 concernenti tutti i requisiti di sicurezza per il giocattolo, | ||||||
| esistono norme tecniche secondo l'allegato 4, ma il fabbricante non le ha applicate o le ha applicate solo in parte, | ||||||
| le norme tecniche secondo l'allegato 4 sono state pubblicate con una limitazione, o | ||||||
| il fabbricante ritiene che la natura, la forma, la costruzione o la destinazione del giocattolo richiedano una verifica da parte di terzi. | ||||||
| Il fabbricante esegue la procedura di valutazione della conformità o la fa eseguire da un organismo di valutazione della conformità. | ||||||
| Prima di immettere in commercio un giocattolo per la prima volta, l'importatore si assicura che sia stata eseguita la procedura di valutazione della conformità. | ||||||
| [1] Decisione n. 768/2008/CE del Parlamento europeo e del Consiglio del 9 lug. 2008 relativa a un quadro comune per la commercializzazione dei prodotti e che abroga la decisione 93/465/CEE del Consiglio; versione secondo GU L 218 del 13.8.2008, pag. 82. | ||||||
Weitere Urteile ab 2000
AHI
1997 S.95
AJP
1996 S.1078