2000-23-208-211 - 2000-07-14 - Türkei - Art. 51 Abs. 1 und 3 AsylG: Flüchtlingseigenschaft der in der Schweiz geborenen Kinder.

EMARK - JICRA - GICRA 2000 / 23

2000 / 23 - 208

Auszug aus dem Urteil der ARK vom 14. Juli 2000 i.S. F.U. und B.U.-Y., Türkei

Art. 51 Abs. 1 und 3 AsylG: Flüchtlingseigenschaft der in der Schweiz geborenen Kinder.
Art. 51 Abs. 3 AsylG bedeutet keine Privilegierung der in der Schweiz geborenen Kinder; auch für diese steht der Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft der Eltern unter dem Vorbehalt besonderer Umstände. In der Schweiz geborene Kinder erhalten daher kein Familienasyl, wenn die Eltern ihrerseits bloss die abgeleitete Flüchtlingseigenschaft besitzen (Grundsatz der Nichtweiterübertragung einer abgeleiteten Flüchtlingseigenschaft, vgl. EMARK 1997 Nr. 1, 1998 Nr. 9).
Art. 51 al. 1 et 3 LAsi : qualité de réfugié de l'enfant né en Suisse.
L'art. 51 al. 3 LAsi n'accorde aucun privilège aux enfants nés en Suisse ; dans leur cas également, ils bénéficieront de la qualité de réfugié de leurs parents pour autant qu'aucune circonstance particulière ne s'y oppose. Les enfants nés en Suisse n'obtiendront pas l'asile accordé à la famille lorsque la qualité de réfugié n'a été reconnue à leurs parents qu'à titre dérivé (principe de la non-transmissibilité de la qualité de réfugié acquise à titre dérivé, cf. JICRA 1997 n° 1, 1998 n° 9).
Art. 51 cpv. 1 e 3 LAsi: qualità di rifugiato del fanciullo nato in Svizzera.
L'art. 51 cpv. 3 LAsi non comporta alcun privilegio per i fanciulli nati in Svizzera; essi sono inclusi nella qualità di rifugiato dei genitori solo nella misura in cui non vi si oppongano circostanze particolari. Pertanto, allorquando la qualità di rifugiato dei loro genitori è stata riconosciuta unicamente a titolo derivato, i fanciulli nati in Svizzera non ottengono l'asilo accordato a famiglie (principio della non trasferibilità della qualità derivata di rifugiato, cfr. GICRA 1997 n. 1, 1998 n. 9).

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Zusammenfassung des Sachverhalts:
Die Mutter des Beschwerdeführers, Frau B.Y., reiste am 18. September 1993 kontrolliert in die Schweiz ein, nachdem ihr das BFF die Einreise bewilligt hatte. Am 29. Dezember 1993 wurde sie gemäss alt Art. 3 Abs. 3 AsylG (neu Art. 51 Abs. 1 AsylG) in die Flüchtlingseigenschaft ihres Vaters einbezogen und ihr Asyl gewährt.
Am 30. April 1998 heiratete Frau Y. den türkischen Staatsangehörigen K.U. Dessen Gesuch vom 1. Juli 1998 um Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft seiner Ehefrau wurde mit Verfügung des BFF vom 14. Oktober 1998 abgelehnt. Diese Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft.
Am 6. Oktober 1999 wurde der gemeinsame Sohn F. geboren.
Am 17. November 1999 ersuchte Frau B. U.-Y. gestützt auf Art. 51 Abs. 3 AsylG um Einbezug ihres Sohnes in ihre Flüchtlingseigenschaft.
Mit Verfügung vom 28. Januar 2000 lehnte das BFF das Gesuch ab, im Wesentlichen mit der Begründung, mit dem in Art. 51 Abs. 1 AsylG statuierten Vorbehalt der "besonderen Umstände" würden Ausnahmen von der Regelvermutung der gemeinsamen Gefährdung des engsten Familienkreises zugelassen. Als besonderer Umstand gelte in der Schweizer Asylpraxis der Grundsatz "Kein Einbezug in den Einbezug", damit die Flüchtlingseigenschaft nicht "Dominoeffekt-artig" endlos weiterübertragen werden könne. Da die Mutter des Beschwerdeführers ihre Flüchtlingseigenschaft selber durch Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft ihres Vaters zugesprochen erhalten habe und aufgrund der Akten keine Anhaltspunkte ersichtlich seien, wonach sie die Flüchtlingseigenschaft in materieller Hinsicht selber erfüllen würde, könne sie demnach gemäss obigem Grundsatz ihren Sohn auch nicht in ihre Flüchtlingseigenschaft einschliessen lassen.
Mit Eingabe vom 3. März 2000 beantragt Frau B. U.-Y. namens ihres Sohnes die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sowie den Einbezug ihres Sohnes in ihre Flüchtlingseigenschaft. Zur Begründung wird im Wesentlichen ausgeführt, die Vorinstanz habe im angefochtenen Entscheid übersehen, dass der Gesetzgeber bei der Revision des Asylgesetzes mit Art. 51 Abs. 3 AsylG für in der Schweiz geborene Kinder von Flüchtlingen eine Sonderregelung gewählt habe. So erwähne Abs. 3 von Art. 51 AsylG im Gegensatz zu dessen Abs. 1 gerade keinen Vorbehalt besonderer Umstände. Im Gegensatz dazu ma-

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che das alte Asylgesetz keine Unterscheidung zwischen in der Schweiz und im Ausland geborenen Kindern (vgl. Art. 3 Abs. 3 aAsylG). Aufgrund der neu eingeführten Bestimmung sei es offensichtlich, dass der Gesetzgeber in der Schweiz geborene Kinder von Flüchtlingen anders behandeln wolle als solche, welche nicht in der Schweiz geboren seien. In der Schweiz geborene Kinder sollten demnach nach dem Willen des Gesetzgebers vorbehaltlos als Flüchtlinge anerkannt werden und der von der Vorinstanz erwähnte Grundsatz "Kein Einbezug in den Einbezug" solle für diese nicht gelten.
Das BFF beantragt in seiner Vernehmlassung vom 10. Juli 2000 die Abweisung der Beschwerde.
Die ARK weist die Beschwerde ab.
Aus den Erwägungen:

3. a) Die Beschwerdeführerin wendet in der Beschwerdeschrift gegen die vorinstanzliche Argumentation ein, der Gesetzgeber habe bei der Revision des Asylgesetzes mit Art. 51 Abs. 3 AsylG für in der Schweiz geborene Kinder von Flüchtlingen eine Sonderregelung gewählt. So erwähne Abs. 3 von Art. 51 AsylG im Gegensatz zu dessen Abs. 1 gerade keinen Vorbehalt besonderer Umstände mehr. In der Schweiz geborene Kinder sollten demnach nach dem Willen des Gesetzgebers vorbehaltlos als Flüchtlinge anerkannt werden und der von der Vorinstanz erwähnte Grundsatz "Kein Einbezug in den Einbezug" habe für diese keine Geltung.
b) Zunächst ist in grundsätzlicher Hinsicht festzuhalten, dass gemäss bisheriger Praxis der schweizerischen Asylbehörden zu Art. 3 Abs. 3 aAsylG (neu Art. 51 Abs. 3 AsylG) Flüchtlinge ihre abgeleitete (formelle) Flüchtlingseigenschaft nur dann weiterübertragen konnten, wenn sie ihrerseits auch - in ihrer eigenen Person aufgrund der eigenen Sachverhaltsvorbringen - die materielle Flüchtlingseigenschaft erfüllten (vgl. dazu auch EMARK 1997 Nr. 1; 1998 Nr. 9).
Wie die Beschwerdeführerin in ihrer Rechtsmitteleingabe zu Recht vorbringt, wird aus dem Wortlaut von Art. 51 Abs. 3 AsylG - im Gegensatz zu Art. 51 Abs. 1 AsylG - noch kein Vorbehalt besonderer Umstände ersichtlich. Es stellt sich demnach die Frage, ob Abs. 3 der erwähnten Bestimmung neben Art. 51 Abs. 1 AsylG eigenständige Bedeutung in dem Sinne beigemessen werden kann, dass ein in der Schweiz geborenes Kind nun ohne weiteres in die

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Flüchtlingseigenschaft der Mutter einbezogen wird, mithin Abs. 3 von Art. 51 AsylG anders auszulegen ist als dessen Abs. 1.
c) Diese Frage ist zu verneinen, hat doch der Gesetzgeber mit Art. 51 Abs. 3 AsylG - entgegen der Ansicht in der Beschwerdeschrift - keine Sonderregelung für in der Schweiz geborene Kinder schaffen wollen. Den Ratsprotokollen zur letzten Asylgesetzesrevision kann entnommen werden, dass Abs. 3 von Art. 51 AsylG als Durchbrechung des Prinzips gedacht war, wonach Familienasyl nur in Frage komme, wenn die Gemeinschaft durch die Flucht getrennt worden sei. Eben dieses Erfordernis wurde aber vom Parlament in den Beratungen letztlich fallengelassen (vgl. heutige Fassung von Abs. 1 und 2 von Art. 51 AsylG). Die entsprechenden Ratsprotokolle liefern denn auch keine Anhaltspunkte, dass der Gesetzgeber mit Art. 51 Abs. 3 AsylG etwas anderes als das oben erwähnte Prinzip beziehungsweise dessen Durchbrechung hat regeln wollen. Dem Abs. 3 von Art. 51 AsylG kann deshalb keine selbstständige Bedeutung beigemessen werden, weshalb er gleich wie Abs. 1 der erwähnten Bestimmung - somit im Sinne der bisherigen Praxis - auszulegen ist. Der Gesetzgeber hat somit für die in der Schweiz geborenen Kinder keine Besserstellung gegenüber den übrigen minderjährigen Kindern nach Art. 51 Abs. 1 AsylG erreichen wollen und keine beliebige Weiterübertragung der
Flüchtlingseigenschaft an die Kindeskinder im Sinne einer "unendlichen Flüchtlingskette" beabsichtigt.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass Art. 51 Abs. 3 AsylG für in der Schweiz geborene Kinder keine automatische Anerkennung als Flüchtlinge vorsieht, da Abs. 3 keine eigenständige Bedeutung zukommt, weshalb bei einem entsprechenden Gesuch um Einbezug auch nach geltendem Asylgesetz die in den Abs. 1 und 2 formulierten Voraussetzungen des Art. 51 AsylG - gemäss der bisherigen Praxis - zu prüfen sind.
d) Da vorliegend die entsprechenden Voraussetzungen in der Person der Beschwerdeführerin nicht erfüllt sind und auch aus der Rechtsmitteleingabe keine Hinweise beziehungsweise Argumente ersichtlich sind, die zu einem anderen Schluss führen müssten, hat die Vorinstanz vorliegend das Gesuch der Beschwerdeführerin um Einbezug ihres Sohnes in ihre Flüchtlingseigenschaft zu Recht abgelehnt.

© 27.06.02

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 51 Familienasyl - 1 Ehegatten von Flüchtlingen und ihre minderjährigen Kinder werden als Flüchtlinge anerkannt und erhalten Asyl, wenn keine besonderen Umstände dagegen sprechen.152
¹	Ehegatten von Flüchtlingen und ihre minderjährigen Kinder werden als Flüchtlinge anerkannt und erhalten Asyl, wenn keine besonderen Umstände dagegen sprechen.152
^1bis	Hat das SEM während des Asylverfahrens Anhaltspunkte dafür, dass ein Ungültigkeitsgrund nach Artikel 105 Ziffer 5 oder 105a des Zivilgesetzbuchs (ZGB)153 vorliegt, so meldet es dies der nach Artikel 106 ZGB zuständigen Behörde.154 Das Verfahren wird bis zur Entscheidung dieser Behörde sistiert. Erhebt die Behörde Klage, so wird das Verfahren bis zum Vorliegen des rechtskräftigen Urteils sistiert. Befindet sich der Ehegatte des Flüchtlings im Ausland, so erfolgen die Meldung an die zuständige Behörde und die Sistierung des Verfahrens nach seiner Einreise in die Schweiz.155 156
²	...157
³	In der Schweiz geborene Kinder von Flüchtlingen werden auch als Flüchtlinge anerkannt, sofern keine besonderen Umstände dagegen sprechen.158
⁴	Wurden die anspruchsberechtigten Personen nach Absatz 1 durch die Flucht getrennt und befinden sie sich im Ausland, so ist ihre Einreise auf Gesuch hin zu bewilligen.159
⁵	...160

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 3 Flüchtlingsbegriff - 1 Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
¹	Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
²	Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen.
³	Keine Flüchtlinge sind Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung oder Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 19514 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Flüchtlingskonvention).5
⁴	Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und die weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind. Vorbehalten bleibt die Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951.6

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 51 Familienasyl - 1 Ehegatten von Flüchtlingen und ihre minderjährigen Kinder werden als Flüchtlinge anerkannt und erhalten Asyl, wenn keine besonderen Umstände dagegen sprechen.152
¹	Ehegatten von Flüchtlingen und ihre minderjährigen Kinder werden als Flüchtlinge anerkannt und erhalten Asyl, wenn keine besonderen Umstände dagegen sprechen.152
^1bis	Hat das SEM während des Asylverfahrens Anhaltspunkte dafür, dass ein Ungültigkeitsgrund nach Artikel 105 Ziffer 5 oder 105a des Zivilgesetzbuchs (ZGB)153 vorliegt, so meldet es dies der nach Artikel 106 ZGB zuständigen Behörde.154 Das Verfahren wird bis zur Entscheidung dieser Behörde sistiert. Erhebt die Behörde Klage, so wird das Verfahren bis zum Vorliegen des rechtskräftigen Urteils sistiert. Befindet sich der Ehegatte des Flüchtlings im Ausland, so erfolgen die Meldung an die zuständige Behörde und die Sistierung des Verfahrens nach seiner Einreise in die Schweiz.155 156
²	...157
³	In der Schweiz geborene Kinder von Flüchtlingen werden auch als Flüchtlinge anerkannt, sofern keine besonderen Umstände dagegen sprechen.158
⁴	Wurden die anspruchsberechtigten Personen nach Absatz 1 durch die Flucht getrennt und befinden sie sich im Ausland, so ist ihre Einreise auf Gesuch hin zu bewilligen.159
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SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 51 Familienasyl - 1 Ehegatten von Flüchtlingen und ihre minderjährigen Kinder werden als Flüchtlinge anerkannt und erhalten Asyl, wenn keine besonderen Umstände dagegen sprechen.152
¹	Ehegatten von Flüchtlingen und ihre minderjährigen Kinder werden als Flüchtlinge anerkannt und erhalten Asyl, wenn keine besonderen Umstände dagegen sprechen.152
^1bis	Hat das SEM während des Asylverfahrens Anhaltspunkte dafür, dass ein Ungültigkeitsgrund nach Artikel 105 Ziffer 5 oder 105a des Zivilgesetzbuchs (ZGB)153 vorliegt, so meldet es dies der nach Artikel 106 ZGB zuständigen Behörde.154 Das Verfahren wird bis zur Entscheidung dieser Behörde sistiert. Erhebt die Behörde Klage, so wird das Verfahren bis zum Vorliegen des rechtskräftigen Urteils sistiert. Befindet sich der Ehegatte des Flüchtlings im Ausland, so erfolgen die Meldung an die zuständige Behörde und die Sistierung des Verfahrens nach seiner Einreise in die Schweiz.155 156
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³	In der Schweiz geborene Kinder von Flüchtlingen werden auch als Flüchtlinge anerkannt, sofern keine besonderen Umstände dagegen sprechen.158
⁴	Wurden die anspruchsberechtigten Personen nach Absatz 1 durch die Flucht getrennt und befinden sie sich im Ausland, so ist ihre Einreise auf Gesuch hin zu bewilligen.159
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SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 51 Familienasyl - 1 Ehegatten von Flüchtlingen und ihre minderjährigen Kinder werden als Flüchtlinge anerkannt und erhalten Asyl, wenn keine besonderen Umstände dagegen sprechen.152
¹	Ehegatten von Flüchtlingen und ihre minderjährigen Kinder werden als Flüchtlinge anerkannt und erhalten Asyl, wenn keine besonderen Umstände dagegen sprechen.152
^1bis	Hat das SEM während des Asylverfahrens Anhaltspunkte dafür, dass ein Ungültigkeitsgrund nach Artikel 105 Ziffer 5 oder 105a des Zivilgesetzbuchs (ZGB)153 vorliegt, so meldet es dies der nach Artikel 106 ZGB zuständigen Behörde.154 Das Verfahren wird bis zur Entscheidung dieser Behörde sistiert. Erhebt die Behörde Klage, so wird das Verfahren bis zum Vorliegen des rechtskräftigen Urteils sistiert. Befindet sich der Ehegatte des Flüchtlings im Ausland, so erfolgen die Meldung an die zuständige Behörde und die Sistierung des Verfahrens nach seiner Einreise in die Schweiz.155 156
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³	In der Schweiz geborene Kinder von Flüchtlingen werden auch als Flüchtlinge anerkannt, sofern keine besonderen Umstände dagegen sprechen.158
⁴	Wurden die anspruchsberechtigten Personen nach Absatz 1 durch die Flucht getrennt und befinden sie sich im Ausland, so ist ihre Einreise auf Gesuch hin zu bewilligen.159
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