Estratto della decisione della Corte VI
nella causa X. contro Ufficio federale di polizia (fedpol)
F-5587/2018 del 12 gennaio 2021
Divieto d'entrata. Libera circolazione. Ordine e sicurezza pubblici. Sicurezza interna ed esterna. Competenza fedpol e competenza SEM. Organizzazione criminale. Opportunit politica. Proporzionalit . Svincolamento dalla mafia.
Art. 67 cpv. 4

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 67 Einreiseverbot - 1 Das SEM verfügt unter Vorbehalt von Absatz 5 Einreiseverbote gegenüber weggewiesenen Ausländerinnen und Ausländern, wenn: |
|
a | Sozialhilfekosten verursacht haben; |
b | in Vorbereitungs-, Ausschaffungs- oder Durchsetzungshaft (Art. 75-78) genommen worden sind.154 |
c | sie gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen haben oder diese gefährden; oder |
d | sie bestraft worden sind, weil sie Handlungen im Sinne von Artikel 115 Absatz 1, 116, 117 oder 118 begangen haben oder weil sie versucht haben, solche Handlungen zu begehen.153 |

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 260ter - 1 Mit Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer: |
|
1 | Mit Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer: |
a | sich an einer Organisation beteiligt, die den Zweck verfolgt: |
a1 | Gewaltverbrechen zu begehen oder sich mit verbrecherischen Mitteln zu bereichern, oder |
a2 | Gewaltverbrechen zu begehen, mit denen die Bevölkerung eingeschüchtert oder ein Staat oder eine internationale Organisation zu einem Tun oder Unterlassen genötigt werden soll; oder |
b | eine solche Organisation in ihrer Tätigkeit unterstützt. |
2 | Absatz 1 Buchstabe b findet keine Anwendung auf humanitäre Dienste, die von einer unparteiischen humanitären Organisation, wie dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz, in Übereinstimmung mit dem gemeinsamen Artikel 3 der Genfer Abkommen vom 12. August 1949345 erbracht werden. |
3 | Übt der Täter einen bestimmenden Einfluss in der Organisation aus, so wird er mit Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren bestraft. |
4 | Das Gericht kann die Strafe mildern (Art. 48a), wenn der Täter sich bemüht, die weitere Tätigkeit der Organisation zu verhindern. |
5 | Strafbar ist auch, wer die Tat im Ausland begeht, wenn die Organisation ihre verbrecherische Tätigkeit ganz oder teilweise in der Schweiz ausübt oder auszuüben beabsichtigt. Artikel 7 Absätze 4 und 5 sind anwendbar. |

IR 0.142.112.681 Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (mit Anhängen, Prot. und Schlussakte) FZA Art. 1 Ziel - Ziel dieses Abkommens zu Gunsten der Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und der Schweiz ist Folgendes: |
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a | Einräumung eines Rechts auf Einreise, Aufenthalt, Zugang zu einer unselbstständigen Erwerbstätigkeit und Niederlassung als Selbstständiger sowie des Rechts auf Verbleib im Hoheitsgebiet der Vertragsparteien; |
b | Erleichterung der Erbringung von Dienstleistungen im Hoheitsgebiet der Vertragsparteien, insbesondere Liberalisierung kurzzeitiger Dienstleistungen; |
c | Einräumung eines Rechts auf Einreise und Aufenthalt im Hoheitsgebiet der Vertragsparteien für Personen, die im Aufnahmestaat keine Erwerbstätigkeit ausüben; |
d | Einräumung der gleichen Lebens-, Beschäftigungs- und Arbeitsbedingungen wie für Inländer. |

IR 0.142.112.681 Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (mit Anhängen, Prot. und Schlussakte) FZA Art. 5 Dienstleistungserbringer - (1) Unbeschadet besonderer Abkommen über die Erbringung von Dienstleistungen zwischen den Vertragsparteien (einschliesslich des Abkommens über das öffentliche Beschaffungswesen, sofern es die Erbringung von Dienstleistungen umfasst) wird einem Dienstleistungserbringer einschliesslich Gesellschaften gemäss Anhang I das Recht eingeräumt, Dienstleistungen im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei zu erbringen, deren tatsächliche Dauer 90 Arbeitstage pro Kalenderjahr nicht überschreitet. |
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a | er gemäss Absatz 1 oder auf Grund eines in Absatz 1 genannten Abkommens zur Erbringung einer Dienstleistung berechtigt ist oder, |
b | falls die Voraussetzungen unter Buchstabe a nicht erfüllt sind, ihm von den zuständigen Behörden der betreffenden Vertragspartei eine Erlaubnis zur Erbringung einer Dienstleistung erteilt wurde. |
1. La sicurezza interna e la sicurezza esterna definiscono la sicurezza nazionale (interessi di Stato). La loro finalit è di garantire la coesistenza pacifica sul piano interno e sul piano internazionale. La loro minaccia è, per definizione, più grave della minaccia all'ordine e alla sicurezza pubblici. La loro difesa, di natura preventiva, non implica necessariamente la commissione di un reato passibile di una pena detentiva (consid. 8, 9.1-9.4).
2. La libert di circolazione, che l'ALC permette di restringere per motivi di ordine, sicurezza e sanit pubblici, può essere limitata, a maggior ragione, per la difesa della sicurezza interna ed esterna (consid. 9.5).
3. La 'Ndrangheta è un'organizzazione criminale ai sensi dell'art. 260ter cpv. 1

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 260ter - 1 Mit Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer: |
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1 | Mit Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer: |
a | sich an einer Organisation beteiligt, die den Zweck verfolgt: |
a1 | Gewaltverbrechen zu begehen oder sich mit verbrecherischen Mitteln zu bereichern, oder |
a2 | Gewaltverbrechen zu begehen, mit denen die Bevölkerung eingeschüchtert oder ein Staat oder eine internationale Organisation zu einem Tun oder Unterlassen genötigt werden soll; oder |
b | eine solche Organisation in ihrer Tätigkeit unterstützt. |
2 | Absatz 1 Buchstabe b findet keine Anwendung auf humanitäre Dienste, die von einer unparteiischen humanitären Organisation, wie dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz, in Übereinstimmung mit dem gemeinsamen Artikel 3 der Genfer Abkommen vom 12. August 1949345 erbracht werden. |
3 | Übt der Täter einen bestimmenden Einfluss in der Organisation aus, so wird er mit Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren bestraft. |
4 | Das Gericht kann die Strafe mildern (Art. 48a), wenn der Täter sich bemüht, die weitere Tätigkeit der Organisation zu verhindern. |
5 | Strafbar ist auch, wer die Tat im Ausland begeht, wenn die Organisation ihre verbrecherische Tätigkeit ganz oder teilweise in der Schweiz ausübt oder auszuüben beabsichtigt. Artikel 7 Absätze 4 und 5 sind anwendbar. |
4. La rinuncia di fedpol a pronunciare un divieto d'entrata per motivi di sicurezza interna ed esterna lascia impregiudicato il potere della SEM di emanare un divieto d'entrata per motivi di ordine e sicurezza pubblici (consid. 11).
5. L'opportunit politica dei divieti d'entrata di fedpol non dispensa, in linea di massima, da un esame della proporzionalit della loro durata, la quale può essere, per legge, indeterminata (consid. 14).
6. La partecipazione al proprio processo come pentito, ai sensi della legge italiana, è un indizio probante della volont di svincolarsi dalla mafia e, in quanto tale, è un elemento fondamentale per fissare la durata del divieto d'entrata (consid. 16.2, 16.3 e 17).
Einreiseverbot. Personenfreizügigkeit. Öffentliche Sicherheit und Ordnung. Innere und äussere Sicherheit. Zuständigkeit des Fedpol und Zuständigkeit des SEM. Kriminelle Organisation. Politische Opportunität. Verhältnismässigkeit. Lossagung von der Mafia.
Art. 67 Abs. 4 AIG. Art. 260ter Abs. 1 StGB. Art. 1 Abs. 1, Art. 5 Abs. 1 Anhang I FZA.
1. Die innere und die äussere Sicherheit definieren die nationale Sicherheit (Staatsinteressen). Sie bezwecken die Gewährleistung des friedlichen Zusammenlebens auf nationaler und internationaler Ebene. Ihre Bedrohung ist definitionsgemäss schwerwiegender als die Bedrohung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung. Ihr Schutz ist präventiver Natur und setzt nicht unbedingt voraus, dass eine mit Freiheitsstrafe bedrohte Straftat begangen wurde (E. 8, 9.1-9.4).
2. Die Personenfreizügigkeit kann gemäss FZA aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Gesundheit, und erst recht zum Schutz der inneren und äusseren Sicherheit, eingeschränkt werden (E. 9.5).
3. Die 'Ndrangheta ist eine kriminelle Organisation im Sinne von Art. 260ter Abs. 1 StGB (Hinweis auf die Rechtsprechung des BStGer; E. 10).
4. Der Verzicht des Fedpol, ein Einreisevorbot zur Wahrung der inneren und äusseren Sicherheit zu verfügen, lässt die Möglichkeit des SEM unberührt, ein Einreiseverbot aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zu erlassen (E. 11).
5. Die politische Opportunität der Einreiseverbote des Fedpol befreit grundsätzlich nicht von der Pflicht, deren Verhältnismässigkeit und Dauer zu überprüfen, die gemäss Gesetz unbestimmt sein kann (E. 14).
6. Die Teilnahme am eigenen Prozess als " Pentito " im Sinne des italienischen Rechts ist ein Indiz für den Willen, sich von der Mafia loszusagen und für die Festlegung der Dauer des Einreiseverbots ein grundlegendes Element (E. 16.2, 16.3 und 17).
Interdiction d'entrée. Libre circulation. Ordre et sécurité publics. Sécurité intérieure et extérieure. Compétence de fedpol et compétence du SEM. Organisation criminelle. Opportunité politique. Proportionnalité. Affranchissement de la mafia.
Art. 67 al. 4 LEI. Art. 260ter al. 1

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 260ter - 1 Mit Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer: |
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1 | Mit Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer: |
a | sich an einer Organisation beteiligt, die den Zweck verfolgt: |
a1 | Gewaltverbrechen zu begehen oder sich mit verbrecherischen Mitteln zu bereichern, oder |
a2 | Gewaltverbrechen zu begehen, mit denen die Bevölkerung eingeschüchtert oder ein Staat oder eine internationale Organisation zu einem Tun oder Unterlassen genötigt werden soll; oder |
b | eine solche Organisation in ihrer Tätigkeit unterstützt. |
2 | Absatz 1 Buchstabe b findet keine Anwendung auf humanitäre Dienste, die von einer unparteiischen humanitären Organisation, wie dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz, in Übereinstimmung mit dem gemeinsamen Artikel 3 der Genfer Abkommen vom 12. August 1949345 erbracht werden. |
3 | Übt der Täter einen bestimmenden Einfluss in der Organisation aus, so wird er mit Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren bestraft. |
4 | Das Gericht kann die Strafe mildern (Art. 48a), wenn der Täter sich bemüht, die weitere Tätigkeit der Organisation zu verhindern. |
5 | Strafbar ist auch, wer die Tat im Ausland begeht, wenn die Organisation ihre verbrecherische Tätigkeit ganz oder teilweise in der Schweiz ausübt oder auszuüben beabsichtigt. Artikel 7 Absätze 4 und 5 sind anwendbar. |

IR 0.142.112.681 Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (mit Anhängen, Prot. und Schlussakte) FZA Art. 1 Ziel - Ziel dieses Abkommens zu Gunsten der Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und der Schweiz ist Folgendes: |
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a | Einräumung eines Rechts auf Einreise, Aufenthalt, Zugang zu einer unselbstständigen Erwerbstätigkeit und Niederlassung als Selbstständiger sowie des Rechts auf Verbleib im Hoheitsgebiet der Vertragsparteien; |
b | Erleichterung der Erbringung von Dienstleistungen im Hoheitsgebiet der Vertragsparteien, insbesondere Liberalisierung kurzzeitiger Dienstleistungen; |
c | Einräumung eines Rechts auf Einreise und Aufenthalt im Hoheitsgebiet der Vertragsparteien für Personen, die im Aufnahmestaat keine Erwerbstätigkeit ausüben; |
d | Einräumung der gleichen Lebens-, Beschäftigungs- und Arbeitsbedingungen wie für Inländer. |

IR 0.142.112.681 Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (mit Anhängen, Prot. und Schlussakte) FZA Art. 5 Dienstleistungserbringer - (1) Unbeschadet besonderer Abkommen über die Erbringung von Dienstleistungen zwischen den Vertragsparteien (einschliesslich des Abkommens über das öffentliche Beschaffungswesen, sofern es die Erbringung von Dienstleistungen umfasst) wird einem Dienstleistungserbringer einschliesslich Gesellschaften gemäss Anhang I das Recht eingeräumt, Dienstleistungen im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei zu erbringen, deren tatsächliche Dauer 90 Arbeitstage pro Kalenderjahr nicht überschreitet. |
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a | er gemäss Absatz 1 oder auf Grund eines in Absatz 1 genannten Abkommens zur Erbringung einer Dienstleistung berechtigt ist oder, |
b | falls die Voraussetzungen unter Buchstabe a nicht erfüllt sind, ihm von den zuständigen Behörden der betreffenden Vertragspartei eine Erlaubnis zur Erbringung einer Dienstleistung erteilt wurde. |
1. La sécurité intérieure et la sécurité extérieure déterminent la sécurité nationale (intérêts de l'Etat). Leur finalité est de garantir la coexistence pacifique sur les plans interne et international. Leur menace est, par définition, plus grave que la menace pour l'ordre et la sécurité publics. Leur défense, de nature préventive, n'implique pas nécessairement la commission d'un délit passible d'une peine privative de liberté (consid. 8, 9.1 et 9.4).
2. La liberté de circuler, que l'ALCP permet de restreindre pour des motifs d'ordre, de sécurité et de santé publics, peut plus forte raison être limitée pour défendre la sécurité intérieure et extérieure (consid. 9.5).
3. La 'Ndrangheta est une organisation criminelle au sens de l'art. 260ter al. 1

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 260ter - 1 Mit Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer: |
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1 | Mit Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer: |
a | sich an einer Organisation beteiligt, die den Zweck verfolgt: |
a1 | Gewaltverbrechen zu begehen oder sich mit verbrecherischen Mitteln zu bereichern, oder |
a2 | Gewaltverbrechen zu begehen, mit denen die Bevölkerung eingeschüchtert oder ein Staat oder eine internationale Organisation zu einem Tun oder Unterlassen genötigt werden soll; oder |
b | eine solche Organisation in ihrer Tätigkeit unterstützt. |
2 | Absatz 1 Buchstabe b findet keine Anwendung auf humanitäre Dienste, die von einer unparteiischen humanitären Organisation, wie dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz, in Übereinstimmung mit dem gemeinsamen Artikel 3 der Genfer Abkommen vom 12. August 1949345 erbracht werden. |
3 | Übt der Täter einen bestimmenden Einfluss in der Organisation aus, so wird er mit Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren bestraft. |
4 | Das Gericht kann die Strafe mildern (Art. 48a), wenn der Täter sich bemüht, die weitere Tätigkeit der Organisation zu verhindern. |
5 | Strafbar ist auch, wer die Tat im Ausland begeht, wenn die Organisation ihre verbrecherische Tätigkeit ganz oder teilweise in der Schweiz ausübt oder auszuüben beabsichtigt. Artikel 7 Absätze 4 und 5 sind anwendbar. |
4. Le fait pour fedpol de renoncer prononcer une interdiction d'entrée pour des motifs de sécurité intérieure et extérieure n'affecte pas le pouvoir du SEM de prononcer une interdiction d'entrée pour des motifs d'ordre et de sécurité publics (consid. 11).
5. L'opportunité politique des interdictions d'entrée de fedpol ne dispense en principe pas d'un examen de la proportionnalité de leur durée qui peut de par la loi être illimitée (consid. 14).
6. La participation son propre procès en qualité de repenti, soit de " pentito ", au sens du droit italien, est un indice probant de la volonté de s'affranchir de la mafia et, de ce fait, un élément fondamental pour fixer la durée de l'interdiction d'entrée (consid. 16.2, 16.3 et 17).
X., cittadino italiano nato nel 1953, sposato con una cittadina svizzera e padre di diverse figlie, è giunto in Svizzera, nel 1973, come lavoratore stagionale, ed ha quindi ottenuto un permesso di dimora B nel 1977, e un permesso di domicilio C nel 1982.
Nel 2002, X. è stato condannato in Italia, in contumacia, alla pena dell'ergastolo per avere, dal 1992 in poi, fatto parte di un'associazione di tipo mafioso 'ndranghetistico. Nel 2004, su appello, la condanna è stata ridotta a undici anni di reclusione.
Nel 2009, X. è stato estradato in Italia, dove ha cominciato ad espiare la sua condanna. Nel luglio 2018, X. è stato scarcerato.
Il 3 agosto 2018, l'Ufficio federale di polizia (fedpol) ha emanato nei confronti di X. un divieto d'entrata in Svizzera e nel Liechtenstein valido fino al 3 agosto 2033 (15 anni).
Il 27 settembre 2018, X. (di seguito anche: ricorrente) ha adito il Tribunale amministrativo federale, chiedendo di annullare la decisione di fedpol.
Il 12 gennaio 2021, il Tribunale amministrativo federale ha respinto il ricorso.
Dai considerandi:
8.
La nozione di " ordine pubblico " viene utilizzata sotto questa forma, nella Cost., una sola volta all'art. 185, in relazione alla competenza del Consiglio federale di adottare provvedimenti " per far fronte a gravi turbamenti, esistenti o imminenti, dell'ordine pubblico " (cpv. 3).
Il Consiglio federale ne ha messo a fuoco il significato, sottolineando che " la sicurezza e l'ordine pubblici costituiscono il concetto sovraordinato dei beni da proteggere nel contesto della polizia: l'ordine pubblico comprende l'insieme della nozione di ordine, la cui osservanza dal punto di vista sociale ed etico costituisce una condizione indispensabile della coabitazione ordinata delle persone. La sicurezza pubblica significa l'inviolabilit dell'ordine giuridico obiettivo, dei beni giuridici individuali (vita, salute, libert , propriet , ecc.) nonché delle istituzioni dello Stato. Vi è violazione della sicurezza e dell'ordine pubblici segnatamente se sono commesse infrazioni gravi o ripetute di prescrizioni di legge o di decisioni delle autorit nonché in caso di mancato adempimento di doveri di diritto pubblico o privato " (Messaggio dell'8 marzo 2002 relativo alla legge federale sugli stranieri, FF 2002 3327, 3424 [di seguito: Messaggio LStr]).
Anche la dottrina ha contribuito a definire il concetto, puntualizzando che " l'ordine e la sicurezza pubblici " si rapportano ad un " fortwährend anzustrebenden, aber nie ganz zu erreichenden Zustand [...] durch den Schutz der Bevölkerung als Ganzes ebenso wie der Polizeigüter der Einzelnen wie Leben, Gesundheit, Freiheit, Eigentum, Vermögen wie auch des sozialen Friedens vor Bedrohungen von aussen oder aus der Gesellschaft heraus [...]. Als Kern will die öffentliche Sicherheit und Ordnung die Unversehrtheit bzw. die Sicherheit der Rechtsordnung gewährleisten [...]. Der Begriff der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ist ein verfassungsrechtlicher Grundbegriff, der die Sicherheit der Rechtsordnung meint " (Schweizer/Mohler, in: Die schweizerische Bundesverfassung, St. Galler Kommentar, 3a ed. 2014, n. 8 e 10 ad art. 57

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 57 Sicherheit - 1 Bund und Kantone sorgen im Rahmen ihrer Zuständigkeiten für die Sicherheit des Landes und den Schutz der Bevölkerung. |
9.
9.1 Premesso che il compito della Confederazione di vegliare sulla propria sicurezza interna ed esterna si fonda su una norma costituzionale non scritta (cfr. sentenza del TAF F-349/2016 del 10 maggio 2019 consid. 6.3.1), le nozioni di " sicurezza interna " e di " sicurezza esterna " si ritrovano in abbondanza, senza essere propriamente definite, nella Costituzione federale.
L'art. 54

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 54 Auswärtige Angelegenheiten - 1 Die auswärtigen Angelegenheiten sind Sache des Bundes. |

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 57 Sicherheit - 1 Bund und Kantone sorgen im Rahmen ihrer Zuständigkeiten für die Sicherheit des Landes und den Schutz der Bevölkerung. |

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 58 Armee - 1 Die Schweiz hat eine Armee. Diese ist grundsätzlich nach dem Milizprinzip organisiert. |

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 173 Weitere Aufgaben und Befugnisse - 1 Die Bundesversammlung hat zudem folgende Aufgaben und Befugnisse: |
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a | Sie trifft Massnahmen zur Wahrung der äusseren Sicherheit, der Unabhängigkeit und der Neutralität der Schweiz. |
b | Sie trifft Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit. |
c | Wenn ausserordentliche Umstände es erfordern, kann sie zur Erfüllung der Aufgaben nach den Buchstaben a und b Verordnungen oder einfache Bundesbeschlüsse erlassen. |
d | Sie ordnet den Aktivdienst an und bietet dafür die Armee oder Teile davon auf. |
e | Sie trifft Massnahmen zur Durchsetzung des Bundesrechts. |
f | Sie befindet über die Gültigkeit zu Stande gekommener Volksinitiativen. |
g | Sie wirkt bei den wichtigen Planungen der Staatstätigkeit mit. |
h | Sie entscheidet über Einzelakte, soweit ein Bundesgesetz dies ausdrücklich vorsieht. |
i | Sie entscheidet Zuständigkeitskonflikte zwischen den obersten Bundesbehörden. |
k | Sie spricht Begnadigungen aus und entscheidet über Amnestie. |

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 185 Äussere und innere Sicherheit - 1 Der Bundesrat trifft Massnahmen zur Wahrung der äusseren Sicherheit, der Unabhängigkeit und der Neutralität der Schweiz. |
9.2 Siccome la sicurezza interna si contraddistingue, al giorno d'oggi, per un'importante componente internazionale, è sempre più difficile delimitarla dalla sicurezza esterna. In modo generale si può comunque dire che la prima tende a garantire la coesistenza pacifica sul piano interno, mentre la seconda persegue lo stesso scopo sul piano internazionale. Peraltro, né la messa in pericolo della sicurezza interna, né la messa in pericolo della sicurezza esterna implicano necessariamente la commissione di un reato passibile di una pena detentiva, e ciò per il motivo che la loro salvaguardia ha una funzione preventiva ([...]), la quale consiste nella difesa dello Stato. La sicurezza interna e la sicurezza esterna, nel loro insieme, definiscono la sicurezza nazionale (cfr. DTAF 2018 VI/5 consid. 3.3 e 3.6.2, nonché sentenza F-349/2016 consid. 6.3.2.1).
9.3 Il Consiglio federale ha precisato che la minaccia alla sicurezza interna ed esterna della Svizzera include " segnatamente la minaccia della priorit statale in materia di prerogative militari e politiche. Ciò comprende, ad esempio, la minaccia mediante terrorismo, estremismo violento, attivit vietata di servizio d'informazione, criminalit organizzata, atti o tentativi volti a compromettere gravemente le relazioni della Svizzera con altri Stati o a modificare mediante la violenza l'ordine dello Stato " (Messaggio LStr, FF 2002 3327, 3429).
Più recentemente, adottando la legge federale sulle attivit informative del 25 settembre 2015 (LAIn, RS 121), il legislatore ha stabilito che la sicurezza della Confederazione concerne la tutela di " interessi nazionali importanti ", ossia i " fondamenti della democrazia e dello Stato di diritto ", " la sicurezza della popolazione ", la " capacit d'azione della Svizzera " e gli " interessi internazionali in materia di sicurezza " (art. 2

SR 121 Bundesgesetz vom 25. September 2015 über den Nachrichtendienst (Nachrichtendienstgesetz, NDG) - Nachrichtendienstgesetz NDG Art. 2 Zweck - Dieses Gesetz dient dem Schutz wichtiger Landesinteressen; es bezweckt: |
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a | zur Sicherung der demokratischen und rechtsstaatlichen Grundlagen der Schweiz und zum Schutz der Freiheitsrechte ihrer Bevölkerung beizutragen; |
b | die Sicherheit der Bevölkerung der Schweiz sowie der Schweizerinnen und Schweizer im Ausland zu erhöhen; |
c | die Handlungsfähigkeit der Schweiz zu unterstützen; |
d | zur Wahrung internationaler Sicherheitsinteressen beizutragen. |

SR 121 Bundesgesetz vom 25. September 2015 über den Nachrichtendienst (Nachrichtendienstgesetz, NDG) - Nachrichtendienstgesetz NDG Art. 6 Aufgaben des NDB - 1 Die Informationsbeschaffung und -bearbeitung des NDB dient: |
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1 | Die Informationsbeschaffung und -bearbeitung des NDB dient: |
a | dem frühzeitigen Erkennen und Verhindern von Bedrohungen der inneren oder äusseren Sicherheit, die ausgehen von: |
a1 | Terrorismus, |
a2 | verbotenem Nachrichtendienst, |
a3 | der Weiterverbreitung nuklearer, biologischer oder chemischer Waffen, einschliesslich ihrer Trägersysteme, sowie aller zur Herstellung dieser Waffen notwendigen zivil und militärisch verwendbaren Güter und Technologien (NBC-Proliferation) oder dem illegalen Handel mit radioaktiven Substanzen, Kriegsmaterial und anderen Rüstungsgütern, |
a4 | Angriffen auf die Trinkwasser- und Energieversorgung, Informations-, Kommunikations- und Transportinfrastrukturen sowie weitere Prozesse, Systeme und Einrichtungen, die essenziell für das Funktionieren der Wirtschaft beziehungsweise das Wohlergehen der Bevölkerung sind (kritische Infrastrukturen), |
a5 | gewalttätigem Extremismus; |
b | zur Feststellung, Beobachtung und Beurteilung von sicherheitspolitisch bedeutsamen Vorgängen im Ausland; |
c | zur Wahrung der Handlungsfähigkeit der Schweiz; |
d | zur Wahrung weiterer wichtiger Landesinteressen nach Artikel 3, wenn dafür ein konkreter Auftrag des Bundesrates vorliegt. |
2 | Der NDB beurteilt die Bedrohungslage und orientiert die betroffenen Bundesstellen und kantonalen Vollzugsbehörden laufend über allfällige Bedrohungen sowie über die getroffenen und geplanten Massnahmen nach diesem Gesetz. Bei Bedarf alarmiert er die zuständigen staatlichen Stellen. |
3 | Er informiert andere Dienststellen des Bundes und der Kantone unter Wahrung des Quellenschutzes über Vorgänge und Erkenntnisse, welche die gesetzlichen Aufgaben dieser Stellen bei der Wahrung der inneren oder äusseren Sicherheit betreffen. |
4 | Er pflegt die nachrichtendienstlichen Beziehungen der Schweiz mit ausländischen Dienststellen. |
5 | Er stellt die nachrichtendienstliche Frühwarnung zum Schutz von kritischen Infrastrukturen sicher. |
6 | Er führt Programme zur Information und Sensibilisierung betreffend Bedrohungen der inneren oder äusseren Sicherheit durch. |
7 | Er schützt seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, seine Einrichtungen, seine Quellen und die von ihm bearbeiteten Daten. |
natura o di pregiudicare la capacit di agire delle sue autorit " (Messaggio del 19 febbraio 2014 concernente la legge sulle attivit informative, FF 2014 1885, 1922). Anche la legge federale sulle misure per la salvaguardia della sicurezza interna del 21 marzo 1997 (LMSI, RS 120) si riferisce ai " fondamenti democratici e costituzionali della Svizzera " e alla " libert della sua popolazione " (art. 1

SR 120 Bundesgesetz vom 21. März 1997 über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS) BWIS Art. 1 Zweck - Dieses Gesetz dient der Sicherung der demokratischen und rechtsstaatlichen Grundlagen der Schweiz sowie dem Schutz der Freiheitsrechte ihrer Bevölkerung. |
Dal canto suo, la dottrina ha osservato che il concetto di " sicurezza interna ed esterna " denota " mehr als nur die polizeirechtlichen Aspekte der Wahrung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung [...], er reicht bis zur Friedens- und Existenzgarantie der schweizerischen staatlichen Gemeinschaft [...] ", e che " der Begriff der inneren Sicherheit verfügt sowohl über einen polizeirechtlichen als auch über einen staatspolitisch-sicherheitspolitischen Aspekt mit primär prospektiver Wirkung " (Schweizer/Mohler, op. cit., n. 8 e 10 ad art. 57

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 57 Sicherheit - 1 Bund und Kantone sorgen im Rahmen ihrer Zuständigkeiten für die Sicherheit des Landes und den Schutz der Bevölkerung. |
9.4 Importa rimarcare che un aspetto peculiare della sicurezza nazionale della Svizzera, così come delineata in precedenza, consiste nella salvaguardia delle sue buone relazioni con gli altri Stati, a prescindere dalla loro organizzazione politica, e ciò grazie alla sua tradizionale politica di neutralit e dei buoni uffici. Infatti, la sicurezza statale (" sûreté d'Etat ") della Svizzera, in quanto Paese neutro, dipende, in maniera preponderante, dalla sua costante capacit di fondare e mantenere relazioni interstatali di qualit , segnatamente in materia di cooperazione internazionale (cfr. sentenza F-349/2016 consid. 6.3.2.1).
9.5 Alla luce dell'insieme delle considerazioni appena esposte, si può dunque affermare che una determinata minaccia alla sicurezza interna ed esterna della Svizzera implica anche una minaccia per l'ordine e la sicurezza pubblici. Questo significa che, se la libert di circolazione di un cittadino dell'Unione europea può essere limitata per ragioni di ordine e sicurezza pubblici, in conformit con gli art. 1

IR 0.142.112.681 Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (mit Anhängen, Prot. und Schlussakte) FZA Art. 1 Ziel - Ziel dieses Abkommens zu Gunsten der Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und der Schweiz ist Folgendes: |
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a | Einräumung eines Rechts auf Einreise, Aufenthalt, Zugang zu einer unselbstständigen Erwerbstätigkeit und Niederlassung als Selbstständiger sowie des Rechts auf Verbleib im Hoheitsgebiet der Vertragsparteien; |
b | Erleichterung der Erbringung von Dienstleistungen im Hoheitsgebiet der Vertragsparteien, insbesondere Liberalisierung kurzzeitiger Dienstleistungen; |
c | Einräumung eines Rechts auf Einreise und Aufenthalt im Hoheitsgebiet der Vertragsparteien für Personen, die im Aufnahmestaat keine Erwerbstätigkeit ausüben; |
d | Einräumung der gleichen Lebens-, Beschäftigungs- und Arbeitsbedingungen wie für Inländer. |

IR 0.142.112.681 Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (mit Anhängen, Prot. und Schlussakte) FZA Art. 5 Dienstleistungserbringer - (1) Unbeschadet besonderer Abkommen über die Erbringung von Dienstleistungen zwischen den Vertragsparteien (einschliesslich des Abkommens über das öffentliche Beschaffungswesen, sofern es die Erbringung von Dienstleistungen umfasst) wird einem Dienstleistungserbringer einschliesslich Gesellschaften gemäss Anhang I das Recht eingeräumt, Dienstleistungen im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei zu erbringen, deren tatsächliche Dauer 90 Arbeitstage pro Kalenderjahr nicht überschreitet. |
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a | er gemäss Absatz 1 oder auf Grund eines in Absatz 1 genannten Abkommens zur Erbringung einer Dienstleistung berechtigt ist oder, |
b | falls die Voraussetzungen unter Buchstabe a nicht erfüllt sind, ihm von den zuständigen Behörden der betreffenden Vertragspartei eine Erlaubnis zur Erbringung einer Dienstleistung erteilt wurde. |
10.
Gli atti che minacciano la sicurezza interna ed esterna svizzera, ai sensi dell'art. 67 cpv. 4

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 67 Einreiseverbot - 1 Das SEM verfügt unter Vorbehalt von Absatz 5 Einreiseverbote gegenüber weggewiesenen Ausländerinnen und Ausländern, wenn: |
|
a | Sozialhilfekosten verursacht haben; |
b | in Vorbereitungs-, Ausschaffungs- oder Durchsetzungshaft (Art. 75-78) genommen worden sind.154 |
c | sie gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen haben oder diese gefährden; oder |
d | sie bestraft worden sind, weil sie Handlungen im Sinne von Artikel 115 Absatz 1, 116, 117 oder 118 begangen haben oder weil sie versucht haben, solche Handlungen zu begehen.153 |
In particolare, l'art. 260ter cpv. 1

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 260ter - 1 Mit Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer: |
|
1 | Mit Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer: |
a | sich an einer Organisation beteiligt, die den Zweck verfolgt: |
a1 | Gewaltverbrechen zu begehen oder sich mit verbrecherischen Mitteln zu bereichern, oder |
a2 | Gewaltverbrechen zu begehen, mit denen die Bevölkerung eingeschüchtert oder ein Staat oder eine internationale Organisation zu einem Tun oder Unterlassen genötigt werden soll; oder |
b | eine solche Organisation in ihrer Tätigkeit unterstützt. |
2 | Absatz 1 Buchstabe b findet keine Anwendung auf humanitäre Dienste, die von einer unparteiischen humanitären Organisation, wie dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz, in Übereinstimmung mit dem gemeinsamen Artikel 3 der Genfer Abkommen vom 12. August 1949345 erbracht werden. |
3 | Übt der Täter einen bestimmenden Einfluss in der Organisation aus, so wird er mit Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren bestraft. |
4 | Das Gericht kann die Strafe mildern (Art. 48a), wenn der Täter sich bemüht, die weitere Tätigkeit der Organisation zu verhindern. |
5 | Strafbar ist auch, wer die Tat im Ausland begeht, wenn die Organisation ihre verbrecherische Tätigkeit ganz oder teilweise in der Schweiz ausübt oder auszuüben beabsichtigt. Artikel 7 Absätze 4 und 5 sind anwendbar. |

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 260ter - 1 Mit Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer: |
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1 | Mit Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer: |
a | sich an einer Organisation beteiligt, die den Zweck verfolgt: |
a1 | Gewaltverbrechen zu begehen oder sich mit verbrecherischen Mitteln zu bereichern, oder |
a2 | Gewaltverbrechen zu begehen, mit denen die Bevölkerung eingeschüchtert oder ein Staat oder eine internationale Organisation zu einem Tun oder Unterlassen genötigt werden soll; oder |
b | eine solche Organisation in ihrer Tätigkeit unterstützt. |
2 | Absatz 1 Buchstabe b findet keine Anwendung auf humanitäre Dienste, die von einer unparteiischen humanitären Organisation, wie dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz, in Übereinstimmung mit dem gemeinsamen Artikel 3 der Genfer Abkommen vom 12. August 1949345 erbracht werden. |
3 | Übt der Täter einen bestimmenden Einfluss in der Organisation aus, so wird er mit Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren bestraft. |
4 | Das Gericht kann die Strafe mildern (Art. 48a), wenn der Täter sich bemüht, die weitere Tätigkeit der Organisation zu verhindern. |
5 | Strafbar ist auch, wer die Tat im Ausland begeht, wenn die Organisation ihre verbrecherische Tätigkeit ganz oder teilweise in der Schweiz ausübt oder auszuüben beabsichtigt. Artikel 7 Absätze 4 und 5 sind anwendbar. |

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 260ter - 1 Mit Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer: |
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1 | Mit Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer: |
a | sich an einer Organisation beteiligt, die den Zweck verfolgt: |
a1 | Gewaltverbrechen zu begehen oder sich mit verbrecherischen Mitteln zu bereichern, oder |
a2 | Gewaltverbrechen zu begehen, mit denen die Bevölkerung eingeschüchtert oder ein Staat oder eine internationale Organisation zu einem Tun oder Unterlassen genötigt werden soll; oder |
b | eine solche Organisation in ihrer Tätigkeit unterstützt. |
2 | Absatz 1 Buchstabe b findet keine Anwendung auf humanitäre Dienste, die von einer unparteiischen humanitären Organisation, wie dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz, in Übereinstimmung mit dem gemeinsamen Artikel 3 der Genfer Abkommen vom 12. August 1949345 erbracht werden. |
3 | Übt der Täter einen bestimmenden Einfluss in der Organisation aus, so wird er mit Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren bestraft. |
4 | Das Gericht kann die Strafe mildern (Art. 48a), wenn der Täter sich bemüht, die weitere Tätigkeit der Organisation zu verhindern. |
5 | Strafbar ist auch, wer die Tat im Ausland begeht, wenn die Organisation ihre verbrecherische Tätigkeit ganz oder teilweise in der Schweiz ausübt oder auszuüben beabsichtigt. Artikel 7 Absätze 4 und 5 sind anwendbar. |

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 260ter - 1 Mit Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer: |
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1 | Mit Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer: |
a | sich an einer Organisation beteiligt, die den Zweck verfolgt: |
a1 | Gewaltverbrechen zu begehen oder sich mit verbrecherischen Mitteln zu bereichern, oder |
a2 | Gewaltverbrechen zu begehen, mit denen die Bevölkerung eingeschüchtert oder ein Staat oder eine internationale Organisation zu einem Tun oder Unterlassen genötigt werden soll; oder |
b | eine solche Organisation in ihrer Tätigkeit unterstützt. |
2 | Absatz 1 Buchstabe b findet keine Anwendung auf humanitäre Dienste, die von einer unparteiischen humanitären Organisation, wie dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz, in Übereinstimmung mit dem gemeinsamen Artikel 3 der Genfer Abkommen vom 12. August 1949345 erbracht werden. |
3 | Übt der Täter einen bestimmenden Einfluss in der Organisation aus, so wird er mit Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren bestraft. |
4 | Das Gericht kann die Strafe mildern (Art. 48a), wenn der Täter sich bemüht, die weitere Tätigkeit der Organisation zu verhindern. |
5 | Strafbar ist auch, wer die Tat im Ausland begeht, wenn die Organisation ihre verbrecherische Tätigkeit ganz oder teilweise in der Schweiz ausübt oder auszuüben beabsichtigt. Artikel 7 Absätze 4 und 5 sind anwendbar. |
11.
Sul piano della procedura, fedpol deve consultare il Servizio delle attivit informative della Confederazione (SIC) prima di emettere un divieto d'entrata (art. 67 cpv. 4

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 67 Einreiseverbot - 1 Das SEM verfügt unter Vorbehalt von Absatz 5 Einreiseverbote gegenüber weggewiesenen Ausländerinnen und Ausländern, wenn: |
|
a | Sozialhilfekosten verursacht haben; |
b | in Vorbereitungs-, Ausschaffungs- oder Durchsetzungshaft (Art. 75-78) genommen worden sind.154 |
c | sie gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen haben oder diese gefährden; oder |
d | sie bestraft worden sind, weil sie Handlungen im Sinne von Artikel 115 Absatz 1, 116, 117 oder 118 begangen haben oder weil sie versucht haben, solche Handlungen zu begehen.153 |
In concreto, fedpol ha compiuto questo passo procedurale dopo avere rilasciato il detto provvedimento ([...]). Tuttavia, considerato che il SIC ha risposto a fedpol di non disporre di alcuna informazione sul ricorrente e che non ha inoltre ritenuto opportuno procedere ad un'indagine sul medesimo, si deve riconoscere che, anche se fedpol avesse consultato il SIC prima di emettere il divieto d'entrata, non sarebbe cambiato nulla relativamente al merito della causa. Pertanto, il fatto che la consultazione del SIC sia intervenuta dopo l'emissione del divieto d'entrata, non ha avuto nessuna conseguenza negativa per X. nel quadro del procedimento amministrativo istruito da fedpol, e non ne ha nemmeno nell'ambito della presente procedura.
È ancora di interesse aggiungere che, se fedpol avesse in definitiva, per una determinata ragione, rinunciato a pronunciare un divieto d'entrata contro X., la SEM (Segreteria di Stato della migrazione) avrebbe comunque potuto, in linea di principio, emanare un tale provvedimento con riferimento all'ordine e alla sicurezza pubblici (art. 67 cpv. 2 lett. a

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 67 Einreiseverbot - 1 Das SEM verfügt unter Vorbehalt von Absatz 5 Einreiseverbote gegenüber weggewiesenen Ausländerinnen und Ausländern, wenn: |
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a | Sozialhilfekosten verursacht haben; |
b | in Vorbereitungs-, Ausschaffungs- oder Durchsetzungshaft (Art. 75-78) genommen worden sind.154 |
c | sie gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen haben oder diese gefährden; oder |
d | sie bestraft worden sind, weil sie Handlungen im Sinne von Artikel 115 Absatz 1, 116, 117 oder 118 begangen haben oder weil sie versucht haben, solche Handlungen zu begehen.153 |

IR 0.142.112.681 Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (mit Anhängen, Prot. und Schlussakte) FZA Art. 1 Ziel - Ziel dieses Abkommens zu Gunsten der Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und der Schweiz ist Folgendes: |
|
a | Einräumung eines Rechts auf Einreise, Aufenthalt, Zugang zu einer unselbstständigen Erwerbstätigkeit und Niederlassung als Selbstständiger sowie des Rechts auf Verbleib im Hoheitsgebiet der Vertragsparteien; |
b | Erleichterung der Erbringung von Dienstleistungen im Hoheitsgebiet der Vertragsparteien, insbesondere Liberalisierung kurzzeitiger Dienstleistungen; |
c | Einräumung eines Rechts auf Einreise und Aufenthalt im Hoheitsgebiet der Vertragsparteien für Personen, die im Aufnahmestaat keine Erwerbstätigkeit ausüben; |
d | Einräumung der gleichen Lebens-, Beschäftigungs- und Arbeitsbedingungen wie für Inländer. |

IR 0.142.112.681 Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (mit Anhängen, Prot. und Schlussakte) FZA Art. 5 Dienstleistungserbringer - (1) Unbeschadet besonderer Abkommen über die Erbringung von Dienstleistungen zwischen den Vertragsparteien (einschliesslich des Abkommens über das öffentliche Beschaffungswesen, sofern es die Erbringung von Dienstleistungen umfasst) wird einem Dienstleistungserbringer einschliesslich Gesellschaften gemäss Anhang I das Recht eingeräumt, Dienstleistungen im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei zu erbringen, deren tatsächliche Dauer 90 Arbeitstage pro Kalenderjahr nicht überschreitet. |
|
a | er gemäss Absatz 1 oder auf Grund eines in Absatz 1 genannten Abkommens zur Erbringung einer Dienstleistung berechtigt ist oder, |
b | falls die Voraussetzungen unter Buchstabe a nicht erfüllt sind, ihm von den zuständigen Behörden der betreffenden Vertragspartei eine Erlaubnis zur Erbringung einer Dienstleistung erteilt wurde. |
12.-12.2(...)
13.
Come esposto in precedenza (cfr. consid. 10), la 'Ndrangheta (mafia calabrese) è un'organizzazione criminale ai sensi dell'art. 260ter cpv. 1

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 260ter - 1 Mit Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer: |
|
1 | Mit Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer: |
a | sich an einer Organisation beteiligt, die den Zweck verfolgt: |
a1 | Gewaltverbrechen zu begehen oder sich mit verbrecherischen Mitteln zu bereichern, oder |
a2 | Gewaltverbrechen zu begehen, mit denen die Bevölkerung eingeschüchtert oder ein Staat oder eine internationale Organisation zu einem Tun oder Unterlassen genötigt werden soll; oder |
b | eine solche Organisation in ihrer Tätigkeit unterstützt. |
2 | Absatz 1 Buchstabe b findet keine Anwendung auf humanitäre Dienste, die von einer unparteiischen humanitären Organisation, wie dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz, in Übereinstimmung mit dem gemeinsamen Artikel 3 der Genfer Abkommen vom 12. August 1949345 erbracht werden. |
3 | Übt der Täter einen bestimmenden Einfluss in der Organisation aus, so wird er mit Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren bestraft. |
4 | Das Gericht kann die Strafe mildern (Art. 48a), wenn der Täter sich bemüht, die weitere Tätigkeit der Organisation zu verhindern. |
5 | Strafbar ist auch, wer die Tat im Ausland begeht, wenn die Organisation ihre verbrecherische Tätigkeit ganz oder teilweise in der Schweiz ausübt oder auszuüben beabsichtigt. Artikel 7 Absätze 4 und 5 sind anwendbar. |
Partendo da questa constatazione, bisogna ora stabilire in che misura X. medesimo, come persona fisica, costituisca una minaccia per la sicurezza interna ed esterna della Svizzera. A questo proposito, va subito notato che fedpol non ha pronunciato un divieto d'entrata di durata indeterminata, come avrebbe anche potuto in base all'art. 67 cpv. 4

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 67 Einreiseverbot - 1 Das SEM verfügt unter Vorbehalt von Absatz 5 Einreiseverbote gegenüber weggewiesenen Ausländerinnen und Ausländern, wenn: |
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a | Sozialhilfekosten verursacht haben; |
b | in Vorbereitungs-, Ausschaffungs- oder Durchsetzungshaft (Art. 75-78) genommen worden sind.154 |
c | sie gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen haben oder diese gefährden; oder |
d | sie bestraft worden sind, weil sie Handlungen im Sinne von Artikel 115 Absatz 1, 116, 117 oder 118 begangen haben oder weil sie versucht haben, solche Handlungen zu begehen.153 |

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 67 Einreiseverbot - 1 Das SEM verfügt unter Vorbehalt von Absatz 5 Einreiseverbote gegenüber weggewiesenen Ausländerinnen und Ausländern, wenn: |
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a | Sozialhilfekosten verursacht haben; |
b | in Vorbereitungs-, Ausschaffungs- oder Durchsetzungshaft (Art. 75-78) genommen worden sind.154 |
c | sie gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen haben oder diese gefährden; oder |
d | sie bestraft worden sind, weil sie Handlungen im Sinne von Artikel 115 Absatz 1, 116, 117 oder 118 begangen haben oder weil sie versucht haben, solche Handlungen zu begehen.153 |
14.
Quanto al potere d'apprezzamento di fedpol nel sostanziare la minaccia alla sicurezza interna ed esterna della Svizzera e, in funzione di ciò, nel fissare la durata del divieto d'entrata, occorre rivolgere l'attenzione al carattere " staatspolitisch " (cfr. consid. 9.3), ossia relativo alla sovranit dello Stato, di tali decisioni. In questo rispetto è di particolare interesse una puntualizzazione formulata dal Tribunale federale in una fattispecie di altro genere: " Es liegt in der Natur von Entscheiden politischen und insbesondere aussenpolitischen Gehalts, dass sie der justiziellen Kontrolle nur bedingt zugänglich sind, da sie gerade nicht allein auf rechtlichen, sondern zu einem grossen Teil auf politischen Kriterien beruhen. [...] Dem ist mit einer gewissen Zurückhaltung bei der Überprüfung des Exekutiventscheids durch die gerichtlichen Instanzen Rechnung zu tragen. Diese Zurückhaltung bezieht sich allerdings nicht auf die rechtliche Beurteilung der Streitsache. Erfasst wird einzig die politische Opportunität des Entscheides. Auch dafür gilt jedoch nicht ein völliger Freipass für die Exekutivbehörden, sondern deren Entscheide müssen insgesamt, auch soweit Zurückhaltung geboten ist, zumindest nachvollziehbar
sein und haben sachlich zu bleiben. Die Exekutivbehörden müssen ihren Beurteilungsspielraum pflichtgemäss nutzen. Abgesehen von dieser politischen Angemessenheit bleiben die Entscheide von den Gerichten uneingeschränkt überprüfbar, unter Einschluss der Frage, ob und wieweit überhaupt eine politische Komponente besteht und ob der Spielraum pflichtgemäss genutzt wurde. " (DTF 142 II 313 consid. 4.3).
Questo significa, tra l'altro, che, nonostante la componente politica relativa agli interessi di Stato dei divieti d'entrata di fedpol, che li distingue da quelli della SEM, la fissazione della loro durata deve pure obbedire, in linea di principio, alle esigenze del principio costituzionale della proporzionalit (cfr., in questo senso, la sentenza del TAF F-4618/2017 dell'11 dicembre 2019 consid. 5.4). Non ci si può però esimere dall'osservare che il legislatore ha concesso a fedpol, diversamente che alla SEM, la possibilit di disporre, in casi gravi, divieti d'entrata di durata indeterminata, quindi svincolati, per definizione, dai requisiti della proporzionalit , ciò di cui i tribunali non possono che prendere atto (cfr. art. 190

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 190 Massgebendes Recht - Bundesgesetze und Völkerrecht sind für das Bundesgericht und die anderen rechtsanwendenden Behörden massgebend. |
15.
Per motivare il divieto d'entrata litigioso fedpol si fonda principalmente sul suo Rapporto 'Ndrangheta, stilato nel gennaio 2019 ([...]).
Il rapporto in questione contiene dati storico-sociologici oggettivi, ricavati essenzialmente da fonti specialistiche italiane, sul fenomeno mafioso, con particolare riguardo alla 'Ndrangheta. Esso sottolinea, come specificit della 'Ndrangheta rispetto ad altre organizzazioni mafiose, la " centralit dei rapporti di sangue ", la quale " è stata più volte indicata come motivo per lo scarso numero di pentiti tra le file della 'Ndrangheta ", nella misura in cui " collaborare con la giustizia significa esporre i membri della propria famiglia ('ndrina) ad un doppio rischio: quello di essere arrestati e quello di subire la vendetta, praticamente certa, della 'Ndrangheta " ([...]). In relazione alla 'ndrina dei (...), il rapporto riferisce che la sua esistenza " da un punto di vista storico, è documentata fin dalla fine dell'Ottocento ", e che " la sua operativit è riportata nelle più recenti relazioni della Divisone investigativa antimafia [italiana] " ([...]). Rispetto al percorso personale di X. in Svizzera, il rapporto sottolinea che egli " è riuscito ad integrarsi nella societ di destinazione ", dove " ha mantenuto un profilo basso [...], riuscendo a convincere chi gli stava vicino della sua estraneit ad ambienti
mafiosi " ([...]).
In base a queste informazioni, fedpol esprime il parere che il " profilo [di X.] può corrispondere a quello del tipico 'ndranghetista in trasferta e che in un'ottica di valutazione del rischio di inquinamento mafioso la sua buona reputazione può non essere considerata un elemento discriminante " ([...]). Fedpol aggiunge che " considerata l'importanza del contesto familiare per la 'Ndrangheta, è difficile immaginare che [X.] possa staccarsi completamente da questo ambiente. Anche se volesse effettivamente allontanarsene rimarrebbe comunque esposto a richieste di favori e a regole di comportamento derivanti dal codice 'ndranghetista, ciò che lo rende potenzialmente pericoloso. Un suo rientro in Svizzera gli permetterebbe di allacciare contatti che un domani potrebbe sfruttare in favore della 'Ndrangheta " ([...]).
16.
A proposito di questa valutazione di fedpol sulla pericolosit di X. per la sicurezza interna ed esterna della Svizzera (sicurezza nazionale), è opportuno rimarcare quanto segue.
16.1 Dal 1973, anno del suo arrivo in Svizzera, al 1992, anno che la giustizia italiana ha stabilito come inizio per la propria inchiesta sull'attivit di stampo mafioso 'ndranghetistico di X. ([...]), quest'ultimo sembra avere svolto una vita normale, dal " profilo basso ", sposandosi con una cittadina svizzera, dalla quale ha avuto (...) figlie, e lavorando nel settore (...). Altrimenti detto, egli ha vissuto in Svizzera senza dare nell'occhio, in seno alla sua famiglia nucleare, esistenza che sembra avere condotto anche dopo la sua condanna in contumacia, e ciò fino al 2009, anno della sua estradizione in Italia ([...]). Tuttavia, malgrado questo suo radicamento familiare e professionale in Svizzera durante il lungo periodo dal 1973 al 2009, X. non si è né svincolato, né estraniato dall'ambiente 'ndranghetoso, come si può desumere dalla sua grave condanna pronunciata in Italia per fatti svoltisi dal 1992 in poi.
16.2 In merito alla questione dello svincolamento o del non svincolamento dall'ambiente 'ndranghetoso, importa sottolineare che X. non è un pentito ai sensi della legge italiana.
Si ricordi, per scrupolo di chiarezza, che è un pentito chi " rende piena confessione di tutti i reati commessi e aiuta l'autorit di polizia o giudiziaria nella raccolta di prove decisive per la individuazione o la cattura di uno o più autori di reati commessi ovvero fornisce comunque elementi di prova rilevanti per la esatta ricostruzione del fatto e la scoperta degli autori di esso " (art. 3 della Legge [italiana] n. 304 del 29 maggio 1982, detta anche " legge sui pentiti ", GU n. 149 del 2.6.1982).
Ora, X. ha scientemente evitato di partecipare al suo processo in Italia, dimodoché si deve ammettere che non ha considerato, nemmeno lontanamente, la possibilit di collaborare con la giustizia italiana quale pentito, usufruendo, di riflesso, di uno sconto di pena e di una protezione speciale da parte dello Stato. La partecipazione di X. al suo processo, come pentito, avrebbe funto da indizio, probante, della sua volont di porre un termine ai suoi vincoli con l'ambiente 'ndranghetoso e di riconoscere il primato dello Stato di diritto. Siccome ciò non è avvenuto e che egli, da un lato, è stato condannato in contumacia e, dall'altro lato, ha dovuto essere ufficialmente estradato dalla Svizzera verso l'Italia per scontare la sua pena ([...]), si deve assumere che X. non si sia svincolato a tutt'oggi, in modo visibile per la societ civile e lo Stato, dall'ambiente 'ndranghetoso, al quale è presumibile che continui a rimanere fedele per ragioni proprie.
Stando così le cose, X. resta identificabile, ai fini della presente procedura, come una figura dell'ambiente 'ndranghetoso, a prescindere da qualsiasi ruolo che egli possa effettivamente svolgere, di primo piano, di eminenza grigia, di secondo piano, dietro le quinte o altro ancora, ma anche non svolgere.
16.3 L'assenza di svincolamento, visibile per la societ civile e lo Stato, dall'ambiente 'ndranghetoso, e più precisamente dalla 'Ndrangheta come organizzazione criminale ai sensi dell'art. 260ter cpv. 1

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 260ter - 1 Mit Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer: |
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1 | Mit Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer: |
a | sich an einer Organisation beteiligt, die den Zweck verfolgt: |
a1 | Gewaltverbrechen zu begehen oder sich mit verbrecherischen Mitteln zu bereichern, oder |
a2 | Gewaltverbrechen zu begehen, mit denen die Bevölkerung eingeschüchtert oder ein Staat oder eine internationale Organisation zu einem Tun oder Unterlassen genötigt werden soll; oder |
b | eine solche Organisation in ihrer Tätigkeit unterstützt. |
2 | Absatz 1 Buchstabe b findet keine Anwendung auf humanitäre Dienste, die von einer unparteiischen humanitären Organisation, wie dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz, in Übereinstimmung mit dem gemeinsamen Artikel 3 der Genfer Abkommen vom 12. August 1949345 erbracht werden. |
3 | Übt der Täter einen bestimmenden Einfluss in der Organisation aus, so wird er mit Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren bestraft. |
4 | Das Gericht kann die Strafe mildern (Art. 48a), wenn der Täter sich bemüht, die weitere Tätigkeit der Organisation zu verhindern. |
5 | Strafbar ist auch, wer die Tat im Ausland begeht, wenn die Organisation ihre verbrecherische Tätigkeit ganz oder teilweise in der Schweiz ausübt oder auszuüben beabsichtigt. Artikel 7 Absätze 4 und 5 sind anwendbar. |
16.4 In questo contesto, poco importa che le autorit italiane competenti abbiano, nel luglio 2018, " ritenuto cessata la pericolosit sociale " di X., intesa come " probabilit di commettere nuovi reati " ([...]). Infatti, sotto il profilo della mera opportunit politica, la quale è la componente essenziale dei divieti d'entrata che competono a fedpol, e che si rapporta alla prevenzione (diritto degli stranieri) e non alla repressione (diritto penale), X., come persona straniera ancora vincolata alla 'Ndrangheta, non costituisce tanto, e solamente, un pericolo per l'ordine e la sicurezza pubblici, quanto una minaccia per la sicurezza interna ed esterna della Svizzera.
In quest'ottica, il lungo percorso di vita di X. in (...), familiare e professionale, nonché la lontananza temporale dei fatti criminosi alla base della sua condanna in Italia, non sono criteri che sminuiscono, come potrebbe invece essere il caso nella prospettiva di un divieto d'entrata emanato dalla SEM per la protezione dell'ordine e della sicurezza pubblici, la sua pericolosit sia per l'ordine costituzionale della Svizzera, sia per le relazioni che essa intrattiene con gli altri Stati (cfr. consid. 9).
16.5 In relazione all'efficacia preventiva di un divieto d'entrata ai sensi dell'art. 67 cpv. 4

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 67 Einreiseverbot - 1 Das SEM verfügt unter Vorbehalt von Absatz 5 Einreiseverbote gegenüber weggewiesenen Ausländerinnen und Ausländern, wenn: |
|
a | Sozialhilfekosten verursacht haben; |
b | in Vorbereitungs-, Ausschaffungs- oder Durchsetzungshaft (Art. 75-78) genommen worden sind.154 |
c | sie gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen haben oder diese gefährden; oder |
d | sie bestraft worden sind, weil sie Handlungen im Sinne von Artikel 115 Absatz 1, 116, 117 oder 118 begangen haben oder weil sie versucht haben, solche Handlungen zu begehen.153 |
In concreto, è cionondimeno indubbio, alla luce del fatto che X. non si è svincolato dall'ambiente 'ndranghetoso, che la sua presenza fisica duratura in Svizzera sarebbe suscettibile di accrescere la minaccia per la sicurezza nazionale che la 'Ndrangheta fa pesare su di essa in quanto organizzazione criminale la cui dinamicit non d segni di cedimento, come riportano regolarmente i mezzi di comunicazione di massa italiani, svizzeri e di altri Paesi.
16.6 In conclusione, l'apprezzamento globale di fedpol del carattere della minaccia che X., che non si è svincolato visibilmente dalla 'Ndrangheta dichiarandosi pentito ai sensi della legge italiana, incarna per la sicurezza interna ed esterna della Svizzera (sicurezza nazionale), appare difendibile e condivisibile, a questo Tribunale, dal punto di vista dell'opportunit politica (" politische Opportunität ", " politische Angemessenheit ") e, in quest'ottica, della sua forza argomentativa (" nachvollziehbar "), della sua pertinenza contenutistica (" sachlich ") e della sua conformit ai compiti che la legge attribuisce a fedpol (" pflichtgemäss "). Sotto il profilo della difesa preventiva degli interessi di Stato (" staatspolitisch "), il rilascio di un divieto d'entrata in sé, e anche la fissazione della sua durata a quindici anni, regge dunque ad una verifica giudiziale esercitata con riserbo (" Zurückhaltung bei der Überprüfung "). Tuttavia, per quanto riguarda la durata del divieto d'entrata, è ancora necessario esaminare se essa, parallelamente alla sua opportunit politica, sia anche conforme al principio di proporzionalit (cfr. consid. 14).
17.
17.1 In generale, l'attivit dello Stato deve rispondere al pubblico interesse ed essere proporzionata allo scopo (art. 5 cpv. 2

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 5 Grundsätze rechtsstaatlichen Handelns - 1 Grundlage und Schranke staatlichen Handelns ist das Recht. |
17.2 La valutazione della durata del divieto d'entrata, secondo le esigenze della proporzionalit , deve essere effettuata anche con riferimento al diritto internazionale determinante (cfr. art. 190

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 190 Massgebendes Recht - Bundesgesetze und Völkerrecht sind für das Bundesgericht und die anderen rechtsanwendenden Behörden massgebend. |

IR 0.142.112.681 Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (mit Anhängen, Prot. und Schlussakte) FZA Art. 3 Einreiserecht - Den Staatsangehörigen einer Vertragspartei wird das Recht auf Einreise in das Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei gemäss den in Anhang I festgelegten Bestimmungen eingeräumt. |

IR 0.142.112.681 Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (mit Anhängen, Prot. und Schlussakte) FZA Art. 1 Ziel - Ziel dieses Abkommens zu Gunsten der Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und der Schweiz ist Folgendes: |
|
a | Einräumung eines Rechts auf Einreise, Aufenthalt, Zugang zu einer unselbstständigen Erwerbstätigkeit und Niederlassung als Selbstständiger sowie des Rechts auf Verbleib im Hoheitsgebiet der Vertragsparteien; |
b | Erleichterung der Erbringung von Dienstleistungen im Hoheitsgebiet der Vertragsparteien, insbesondere Liberalisierung kurzzeitiger Dienstleistungen; |
c | Einräumung eines Rechts auf Einreise und Aufenthalt im Hoheitsgebiet der Vertragsparteien für Personen, die im Aufnahmestaat keine Erwerbstätigkeit ausüben; |
d | Einräumung der gleichen Lebens-, Beschäftigungs- und Arbeitsbedingungen wie für Inländer. |

IR 0.142.112.681 Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (mit Anhängen, Prot. und Schlussakte) FZA Art. 3 Einreiserecht - Den Staatsangehörigen einer Vertragspartei wird das Recht auf Einreise in das Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei gemäss den in Anhang I festgelegten Bestimmungen eingeräumt. |

IR 0.142.112.681 Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (mit Anhängen, Prot. und Schlussakte) FZA Art. 5 Dienstleistungserbringer - (1) Unbeschadet besonderer Abkommen über die Erbringung von Dienstleistungen zwischen den Vertragsparteien (einschliesslich des Abkommens über das öffentliche Beschaffungswesen, sofern es die Erbringung von Dienstleistungen umfasst) wird einem Dienstleistungserbringer einschliesslich Gesellschaften gemäss Anhang I das Recht eingeräumt, Dienstleistungen im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei zu erbringen, deren tatsächliche Dauer 90 Arbeitstage pro Kalenderjahr nicht überschreitet. |
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a | er gemäss Absatz 1 oder auf Grund eines in Absatz 1 genannten Abkommens zur Erbringung einer Dienstleistung berechtigt ist oder, |
b | falls die Voraussetzungen unter Buchstabe a nicht erfüllt sind, ihm von den zuständigen Behörden der betreffenden Vertragspartei eine Erlaubnis zur Erbringung einer Dienstleistung erteilt wurde. |

IR 0.101 Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) EMRK Art. 8 Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens - (1) Jede Person hat das Recht auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung und ihrer Korrespondenz. |
A proposito dell'art. 8

IR 0.101 Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) EMRK Art. 8 Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens - (1) Jede Person hat das Recht auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung und ihrer Korrespondenz. |

IR 0.101 Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) EMRK Art. 8 Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens - (1) Jede Person hat das Recht auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung und ihrer Korrespondenz. |
rapporti tra genitori e figli maggiorenni (cfr. DTF 129 II 11 consid. 2).
Nondimeno, l'art. 8

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17.3 In concreto, la vita familiare di X. ruota, essenzialmente, intorno a sua moglie e alle sue figlie, con le loro rispettive famiglie, che vivono in Svizzera.
La relazione coniugale di X. rientra nel campo di protezione dell'art. 8

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SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 67 Einreiseverbot - 1 Das SEM verfügt unter Vorbehalt von Absatz 5 Einreiseverbote gegenüber weggewiesenen Ausländerinnen und Ausländern, wenn: |
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a | Sozialhilfekosten verursacht haben; |
b | in Vorbereitungs-, Ausschaffungs- oder Durchsetzungshaft (Art. 75-78) genommen worden sind.154 |
c | sie gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen haben oder diese gefährden; oder |
d | sie bestraft worden sind, weil sie Handlungen im Sinne von Artikel 115 Absatz 1, 116, 117 oder 118 begangen haben oder weil sie versucht haben, solche Handlungen zu begehen.153 |

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richiamarsi pertinentemente ([...]). In questo contesto, non bisogna dimenticare che X. può imputare soltanto a sé stesso queste difficolt pratiche nel godersi le gioie della vita di famiglia.
Quanto alla protezione della sua vita privata in un'ottica professionale, X. è ormai pensionato e, del resto, non fa valere nessun interesse di tale natura in Svizzera (...), dimodoché l'art. 8

IR 0.101 Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) EMRK Art. 8 Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens - (1) Jede Person hat das Recht auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung und ihrer Korrespondenz. |
Di conseguenza, come diffusamente esposto in precedenza, la minaccia permanente a cui X. espone la sicurezza interna ed esterna della Svizzera (" sicurezza nazionale ", secondo l'art. 8

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