BVGE-2017-V-5

2017 V/5

Auszug aus dem Urteil der Abteilung III
i.S. 42 Krankenversicherer gegen den Regierungsrat des Kantons Schaffhausen Câ¿¿5961/2016 vom 24. November 2017

Krankenversicherung. Tarife der Leistungserbringer. Verlängerung eines Tarifvertrags betreffend TARMED-Taxpunktwert.

Art. 46 Abs. 4 , Art. 47 Abs. 3 KVG.

1. Das Tarifrecht der obligatorischen Krankenversicherung kennt keinen konkludent abgeschlossenen Tarifvertrag. Nur im Sinn von Art. 46 Abs. 4 KVG behördlich geprüfte und genehmigte Tarifverträge können gestützt auf Art. 47 Abs. 3 KVG um ein Jahr verlängert werden (E. 8.2).

2. Die Vereinbarung betreffend den anwendbaren Taxpunktwert unterliegt der behördlichen Genehmigungspflicht, auch wenn dabei nur die Weiterführung des bisherigen Taxpunktwerts vereinbart wird (E. 8.4).

3. Ein von den Tarifpartnern angewendeter, aber behördlich nicht genehmigter Taxpunktwert kann von der Behörde nicht mittels Vertragsverlängerung nach Art. 47 Abs. 3 KVG festgesetzt werden (E. 8.4).

Assurance-maladie. Tarifs des fournisseurs de prestations. Prolongation d'une convention tarifaire portant sur la valeur du point de taxation TARMED.

Art. 46 al. 4, art. 47 al. 3 LAMal.

1. La législation en matière de tarif dans l'assurance-maladie obligatoire ne prévoit pas la conclusion tacite d'une convention tarifaire. Seules les conventions tarifaires que l'autorité d'approbation a vérifiées et approuvées conformément l'art. 46 al. 4 LAMal peuvent être prolongées d'une année sur la base de l'art. 47 al. 3 LAMal (consid. 8.2).

2. Une convention portant sur la valeur du point de taxation doit être approuvée par l'autorité d'approbation, même si, comme en l'espèce, cette convention concerne uniquement la reconduction de la valeur du point alors applicable (consid. 8.4).

3. La valeur du point de taxation appliquée par les parties une convention, qui n'a pas été approuvée par l'autorité d'approbation, ne peut pas être fixée par les autorités compétentes au moyen d'une prolongation de la convention tarifaire au sens de l'art. 47 al. 3 LAMal (consid. 8.4).

Assicurazione malattie. Tariffe dei fornitori di prestazioni. Proroga di una convenzione tariffale concernente il valore del punto tariffale TARMED.

Art. 46 cpv. 4, art. 47 cpv. 3 LAMal.

1. La legislazione in materia di tariffe dell'assicurazione malattie obbligatoria non prevede la conclusione tacita di una convenzione tariffale. In virtù dell'art. 47 cpv. 3 LAMal solo le convenzioni tariffali, che sono state verificate e approvate dall'autorit competente ai sensi dell'art. 46 cpv. 4 LAMal possono essere prorogate di un anno (consid. 8.2).

2. Una convenzione concernente il valore del punto tariffale deve essere approvata dall'autorit competente anche se, come nella fattispecie, essa concerne unicamente la proroga del valore del punto tariffale previgente (consid. 8.4).

3. Il valore del punto tariffale applicato dalle parti ad una convenzione che non è stato approvato dall'autorit competente non può essere fissato da quest'ultima mediante una proroga della convenzione tariffale, ai sensi dell'art. 47 cpv. 3 LAMal (consid. 8.4).

Die Klinik Belair AG in Schaffhausen (nachfolgend: Klinik Belair
oder Beschwerdegegnerin) schloss am 27. Dezember 2010 mit santé-
suisse einen zeitlich unbefristeten Anschlussvertrag zum Rahmenvertrag TARMED ab. Im Vertragsanhang A wurde dabei für die in der Klinik Belair erbrachten ambulanten Leistungen vom 1. Januar 2011 bis 31. Dezember 2011 ein TARMED-Taxpunktwert (nachfolgend: Taxpunktwert) von Fr. -.86 vereinbart. Dieser Vertrag wurde mit Beschluss des Regierungsrats des Kantons Schaffhausen (nachfolgend: Regierungsrat oder Vorinstanz) vom 24. Mai 2011 genehmigt. Am 24. Februar 2012 einigten sich die Klinik Belair und die durch die tarifsuisse ag (nachfolgend: tarifsuisse) vertretenen Krankenversicherer darauf, auch vom 1. Januar 2012 bis zum 31. Dezember 2013 mit einem Taxpunktwert von Fr. -.86 abzurechnen. In der Folge wurde keine weitere schriftliche Vereinbarung hinsichtlich des anwendbaren Taxpunktwerts abgeschlossen.

Nach gescheiterten Verhandlungen zwischen der Klinik Belair und tarifsuisse hinsichtlich Taxpunktwert ab 1. Januar 2016 verlängerte der Regierungsrat mit Beschluss Nr. 28/488 vom 30. August 2016 den Tarifvertrag für ambulante Leistungen im Spital (TARMED) zwischen der Klinik Belair und tarifsuisse mit einem unveränderten Taxpunktwert von Fr. -.86 bis zum 31. Dezember 2016.

Gegen diesen Beschluss erhoben 42 Krankenversicherer (nachfolgend: Beschwerdeführerinnen) Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragten in der Hauptsache die Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und die Rückweisung der Angelegenheit an die Vorinstanz.

Aus den Erwägungen:

3. Anfechtungsobjekt ist der Regierungsratsbeschluss vom 30. August 2016, mit dem eine Verlängerung einer Taxpunktwertvereinbarung zwischen der Klinik Belair und den durch tarifsuisse vertretenen Krankenversicherern vom 1. Januar 2016 bis zum 31. Dezember 2016 angeordnet wurde. Der Streitgegenstand des Beschwerdeverfahrens bestimmt sich grundsätzlich durch den Gegenstand der angefochtenen Verfügung sowie die Parteibegehren (BGE 133 II 35 E. 2). Die Beschwerdeführerinnen beantragen im Hauptbegehren die Aufhebung des angefochtenen Beschlusses sowie die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz und im Eventualbegehren die reformatorische Festsetzung eines TARMED-Taxpunktwerts von Fr. -.83 mit Wirkung ab 1. Januar 2014 durch das Gericht. Streitig und vom Bundesverwaltungsgericht zu prüfen ist folglich die Zulässigkeit der angeordneten Vertragsverlängerung. Weiter gehört auch die Frage nach einer rückwirkenden Tariffestsetzung ab dem 1. Januar 2014 grundsätzlich zum Streitgegenstand, zumal die Vorinstanz im angefochtenen Beschluss einen entsprechenden Festsetzungsantrag der Beschwerdeführerinnen abgewiesen hat. Nicht Prozessthema ist dagegen der Taxpunktwert für die Jahre 2012 und 2013.

4. (...)

5.

5.1 Die Vergütung der Leistungen der (zugelassenen) Leistungserbringer nach Art. 25 KVG (SR 832.10) erfolgt nach Tarifen oder Preisen (Art. 43 Abs. 1 KVG). Der Tarif ist eine Grundlage für die Berechnung der Vergütung; er kann namentlich als Zeittarif, Einzelleistungstarif oder Pauschaltarif ausgestaltet sein (Art. 43 Abs. 2 Bst. aâ¿¿c KVG). Nach Art. 43 Abs. 4 KVG werden Tarife und Preise in Verträgen zwischen Versicherern und Leistungserbringern (Tarifvertrag) vereinbart oder in den vom Gesetz bestimmten Fällen von der zuständigen Behörde festgesetzt (Satz 1). Dabei ist auf eine betriebswirtschaftliche Bemessung und eine sachgerechte Struktur der Tarife zu achten (Satz 2). Nach Art. 43 Abs. 5 Satz 1 KVG müssen Einzelleistungstarife auf einer gesamtschweizerisch vereinbarten einheitlichen Tarifstruktur beruhen. Leitgedanke für die Tarifgestaltung ist eine qualitativ hochstehende und zweckmässige gesundheitliche Versorgung zu möglichst günstigen Kosten (Art. 43 Abs. 6 KVG; BGE 131 V 133 E. 4).

5.2 Parteien eines Tarifvertrags sind einzelne oder mehrere Leistungserbringer oder deren Verbände einerseits sowie einzelne oder mehrere Versicherer oder deren Verbände anderseits (Art. 46 Abs. 1 KVG). Der Tarifvertrag bedarf der Genehmigung durch die zuständige Kantonsregierung oder, wenn er in der ganzen Schweiz gelten soll, durch den Bundesrat (Art. 46 Abs. 4 Satz 1 KVG). Die Genehmigungsbehörde prüft, ob der Tarifvertrag mit dem Gesetz und dem Gebot der Wirtschaftlichkeit und Billigkeit in Einklang steht (Art. 46 Abs. 4 Satz 2 KVG).

5.3 Kommt zwischen Leistungserbringern und Versicherern kein Tarifvertrag zustande, so setzt die Kantonsregierung nach Anhören der Beteiligten den Tarif fest (Art. 47 Abs. 1 KVG). Können sich Leistungserbringer und Versicherer nicht auf die Erneuerung eines Tarifvertrags einigen, so kann die Kantonsregierung den bestehenden Vertrag um ein Jahr verlängern. Kommt innerhalb dieser Frist kein Vertrag zustande, so setzt sie nach Anhören der Beteiligten den Tarif fest (Art. 47 Abs. 3 KVG).

6.

6.1 Die Vorinstanz hält im angefochtenen Beschluss fest, dass zwischen der Beschwerdegegnerin und den Beschwerdeführerinnen bis 31. Dezember 2015 ein stillschweigend-einvernehmlicher Tarifvertrag
für ambulante Leistungen im Spital bestanden habe. Der letzte abgeschlossene Tarifvertrag sei zwar formell bis Ende 2013 befristet gewesen, weil aber keine Bemühungen der Versicherer dokumentiert seien, zeitgerechte Verhandlungen für die Jahre 2014 und 2015 aufzunehmen, sei von einer stillschweigenden Verlängerung der bisherigen Vertragskonditionen auszugehen. Erst die im Sommer 2015 publizierten TARMED-Urteile des Bundesverwaltungsgerichts hätten dazu geführt, dass seitens der Versicherer eine Senkung des Taxpunktwerts auf das Niveau der freipraktizierenden Ärzte per 1. Januar 2016 angestrebt worden sei. Die Bereitschaft der Versicherer, bis Ende 2015 mit dem bisherigen Taxpunktwert von Fr. -.86 zu arbeiten, sei dagegen ausdrücklich bestätigt worden. Ein zeitgerechter Vertragsabschluss hinsichtlich des Taxpunktwerts ab 1. Januar 2016 sei durch die kurz vor dem anvisierten Abschlusstermin publizierten Urteile des Bundesverwaltungsgerichts erschwert worden. Diese hätten die Ausgangslage grundlegend verändert. Vor diesem Hintergrund sei es angebracht, den Parteien die nötige Zeit zu geben, die veränderte Ausgangslage vertieft zu analysieren und danach die Verhandlungen mit angepassten Strategien anzugehen. Der bisher
angewandte Taxpunktwert von Fr. -.86 erscheine im Vergleich mit den derzeit rechtskräftigen Vertragsansätzen anderer Spitäler der näheren und weiteren Umgebung plausibel. Die Spitäler Schaffhausen hätten mit beiden grossen Versicherungsgruppen Verträge auf dem gleichen Niveau abgeschlossen. Die Einkaufsgemeinschaft HSK habe sich mit der Beschwerdegegnerin ebenfalls auf dieses Vertragsniveau geeinigt. Für die Spitäler der Nachbarkantone Zürich und Thurgau würden generell Vertragstarife auf dem höheren Niveau von Fr. -.89 gelten.

6.2 Die Beschwerdeführerinnen machen geltend, dass die angeordnete Vertragsverlängerung gegen Art. 46 Abs. 4 KVG und Art. 47 Abs. 3 KVG verstosse. In der Beschwerde wird im Wesentlichen ausgeführt, dass es der Kantonsregierung nur erlaubt sei, einen bestehenden Tarifvertrag im Anschluss an dessen Ausserkrafttreten maximal um ein Jahr zu verlängern. Die Vorinstanz habe hier aber faktisch den bis Ende 2013 befristeten Vertrag um drei Jahre bis Ende 2016 verlängert, was nicht zulässig sei. Ebenfalls unzulässig sei die Verlängerung eines (noch) nicht genehmigten Tarifvertrags, zumal die Genehmigung konstitutive Wirkung habe. Hier sei lediglich eine Genehmigung des bis Ende 2011 vereinbarten Taxpunktwerts bekannt, weshalb nicht von einem " bestehenden " Vertrag auszugehen sei, der verlängert werden könne. Eine stillschweigende Anerkennung des bisher geltenden Taxpunktwerts für die Jahre 2014 und 2015 werde bestritten. Es liege ihrerseits kein vorbehaltloses Einverständnis vor, bis Ende 2015 mit dem Taxpunktwert von Fr. -.86 abzurechnen. Sie wären dazu nur bereit gewesen, sofern die Beschwerdegegnerin einen Medikamentenrabatt gewährt hätte. Sie hätten der Beschwerdegegnerin im April 2014 einen entsprechenden
Vertragsentwurf vorgelegt. Die Beschwerdegegnerin sei aber nicht bereit gewesen, den Medikamentenrabatt zu gewähren. Aus pragmatischen Gründen sei während der Verhandlungen weiterhin mit dem bestehenden Taxpunktwert abgerechnet worden. Offensichtlich habe keine Einigung beziehungsweise Anerkennung hinsichtlich des Taxpunktwerts ab dem 1. Januar 2014 bestanden. Selbst wenn davon auszugehen wäre, dass die Vorinstanz berechtigt gewesen wäre, im Jahr 2016 ein Tarifverlängerungsverfahren einzuleiten, so sei der Beschluss als unangemessen und unbillig zu werten. Die im angefochtenen Beschluss für eine Vertragsverlängerung genannten Gründe seien nur vorgeschoben, da die bundesverwaltungsgerichtliche TARMED-Rechtsprechung knapp ein Jahr vor dem angefochtenen Beschluss und knapp ein halbes Jahr vor dem Festsetzungsantrag der Beschwerdegegnerin ergangen sei. In der Beschwerde wird zudem darauf hingewiesen, dass eine Vertragsverlängerung für die beiden Versicherer Assura-Basis AG und Supra-1846 SA nicht gelten könne, da diese den Tarifvertrag vom 24. Februar 2012 nicht abgeschlossen hätten.

6.3 Die Beschwerdegegnerin führt in ihrer Beschwerdeantwort zusammengefasst aus, dass die fehlende Vertragsgenehmigung für die Jahre 2012 und 2013 nachgeholt werden könne, aber nicht zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses führen dürfe. Nach Ablauf der Gültigkeit des Vertragsanhangs A per Ende 2013 habe tarifsuisse am 15. April 2014 einen Vertragsentwurf für die Jahre 2014 und 2015 zugestellt, der zwar diskutiert, aber nicht abgeschlossen worden sei. Dennoch seien die Leistungen in den Jahren 2014 und 2015 weiterhin mit dem bisherigen Taxpunktwert von Fr. -.86 in Rechnung gestellt worden. Diese Rechnungen seien von den Beschwerdeführerinnen vorbehaltlos beglichen worden, was ein konkludentes Handeln darstelle. Wären die Beschwerdeführerinnen mit dem bisherigen Taxpunktwert nicht einverstanden gewesen, hätten sie bei der Begleichung dieser Rechnungen Vorbehalte anbringen oder bei der Vorinstanz die Festsetzung eines neuen Taxpunktwerts beantragen müssen. Es sei mit der Vorinstanz davon auszugehen, dass die unbestrittene Anwendung des Taxpunktwerts von Fr. -.86 als einvernehmliche Vertragsverlängerung zu interpretieren sei, auch wenn es in formeller Hinsicht ohne Zweifel an einem genehmigten Tarifvertrag fehle. Im
Verlaufe des Jahres 2015 seien zwischen den Parteien die Verhandlungen über einen neuen Anhang A des Tarifvertrags ab dem 1. Januar 2016 geführt worden. Unterschiedliche Meinungen zur Höhe des Taxpunktwerts beziehungsweise zum Rabatt auf den Medikamentenpreisen hätten jedoch zu einem Scheitern der Verhandlungen geführt.

6.4 (...)

6.5 Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) vertritt die Ansicht, dass der Anhang A zum Tarifvertrag betreffend Taxpunktwert für die Jahre 2012 und 2013 zuerst hätte genehmigt werden müssen, bevor er nach Art. 47 Abs. 3 KVG verlängert werden kann. Daran ändere sich auch nichts, wenn von einem stillschweigenden Vertrag auszugehen wäre. Bei der Genehmigung würde sich hier die zusätzliche Problematik stellen, dass wegen deren konstitutiver Wirkung eine rückwirkende Genehmigung grundsätzlich ausgeschlossen sei. Der Umstand, dass faktisch Rechnungen zum Taxpunktwert von Fr. -.86 bezahlt worden seien, sei nicht entscheidend, da es im Tarifrecht keinen " stillen " Vertrag gebe. Die Parteien treffe eine Tarifverhandlungspflicht, wobei die Initiative grundsätzlich von den Krankenversicherern auszugehen habe. Die Tarifpartner hätten den Kanton daher bereits Ende 2013 darüber informieren müssen, dass keine Vereinbarung mehr bestehe. Auch hätte die Vorinstanz bezüglich einzureichenden Genehmigungsunterlagen nachfragen können, da sie laut eigenen Angaben davon Kenntnis hatte, dass sich die Parteien auf eine Weiterführung der bisherigen Vertragskonditionen verständigt hätten. In der vorliegenden Situation wäre eine befristete
Festsetzung des Taxpunktwerts gestützt auf Art. 47 Abs. 1 KVG durch die Kantonsregierung eine angemessenere Möglichkeit gewesen. Dies obschon die Kantonsregierung einen weiten Ermessensspielraum bei der Frage habe, ob sie nach Art. 47 Abs. 1 KVG oder nach Art. 47 Abs. 3 KVG vorgehen möchte.

7. Die Voraussetzungen für ein hoheitliches Einschreiten der Vorinstanz gestützt auf Art. 47 KVG waren vorliegend erfüllt, zumal zwischen den Tarifpartnern zumindest betreffend Taxpunktwert ab 1. Januar 2016 unbestrittenermassen Verhandlungen geführt wurden, die aber gescheitert sind. Hinsichtlich der in Art. 47 KVG vorgesehenen Möglichkeiten, einen neuen Tarif festzusetzen oder einen bestehenden Tarifvertrag zu verlängern, verfügt die Vorinstanz über einen weiten Ermessensspielraum (Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts K 76/01 vom 6. Juni 2005 E. 5.3; RKUV 4/2002 S. 292 f. E. II.3; Gebhard Eugster, Krankenversicherung, in: Soziale Sicherheit, SBVR Bd. XIV, 3. Aufl. 2016, S. 752 Rz. 1159). Vorliegend hat sie darauf verzichtet, den Tarif selber festzusetzen, sondern hat sich in Gutheissung des Antrags der Beschwerdegegnerin entschieden, den bis Ende 2015 angewandten Taxpunktwert von Fr. -.86 gestützt auf Art. 47 Abs. 3 KVG um ein Jahr zu verlängern. Sie hat dabei vor Erlass des angefochtenen Beschlusses die Preisüberwachung angehört.

8. Im Folgenden ist die Rüge der Beschwerdeführerinnen zu prüfen, wonach die angeordnete Vertragsverlängerung ab 1. Januar 2016 gegen Art. 46 Abs. 4 KVG und Art. 47 Abs. 3 KVG verstösst, weil in den Vorjahren kein verlängerungsfähiger Tarifvertrag zwischen den Tarifpartnern bestanden habe.

8.1 Der Sachverhalt ist insoweit unbestritten und aufgrund der Akten erstellt, als der am 27. Dezember 2010 zwischen der Beschwerdegegnerin und santésuisse abgeschlossene TARMED-Anschlussvertrag sowie der im Anhang A für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2011 vereinbarte Taxpunktwert von Fr. -.86 durch die Vorinstanz mit Beschluss vom 24. Mai 2011 genehmigt wurde. Für den Zeitraum vom 1. Januar 2012 bis 31. Dezember 2013 haben sich die Tarifpartner auf die Weitergeltung des bisherigen Taxpunktwerts von Fr. -.86 geeinigt und am 24. Februar 2012 dementsprechend schriftlich einen neuen Vertragsanhang A abgeschlossen, diesen jedoch der Vorinstanz nicht zur Genehmigung unterbreitet. Nach Ablauf der zeitlichen Befristung des vereinbarten Taxpunktwerts
per Ende 2013 haben die Tarifpartner keine neue schriftliche Vereinba-
rung hinsichtlich Taxpunktwert ab 1. Januar 2014 abgeschlossen, die Beschwerdegegnerin hat jedoch weiterhin zum bisherigen Taxpunktwert von Fr. -.86 abgerechnet. Ab 2014 liegt somit weder ein schriftlicher Tarifvertrag zwischen den Parteien noch eine behördliche Genehmigung vor.

8.2 Eine Vertragsverlängerung gestützt auf Art. 47 Abs. 3 KVG setzt einen bereits bestehenden Tarifvertrag voraus. Ein Tarifvertrag unter-
steht laut Art. 46 Abs. 4 KVG einer behördlichen Genehmigungspflicht. Dem Genehmigungsentscheid kommt konstitutive Wirkung zu, weshalb vertraglich vereinbarte Tarife grundsätzlich erst nach deren Genehmigung durch die zuständige Kantonsregierung angewendet werden können (BVGE 2013/8 E. 2.1.4 m.H.; Urteil des BGer 9C_413/2009 vom 27. Januar 2010 E. 5; Eugster, a.a.O., S. 746 Rz. 1138). Nicht genehmigte Tarifverträge entfalten keine Wirksamkeit (vgl. Botschaft vom 6. November 1991 über die Revision der Krankenversicherung (BBl 1992 I 180). Einen " stillen " beziehungsweise konkludent geschlossenen Vertrag gibt es im Tarifrecht der obligatorischen Krankenpflegeversicherung nicht; nur Verträge, die von der Kantonsregierung genehmigt worden sind, können die Partner rechtlich binden (BVGE 2010/24 E. 6.1.2 m.H. auf Bundesratsentscheid vom 14. April 1999 betreffend Tariffestsetzung im Kanton Basel-Landschaft). Da der Gesetzgeber die Wirksamkeit eines Tarifvertrags von der behördlichen Genehmigung abhängig gemacht hat und davon auszugehen ist, dass er eine kohärente Tarifvertragsordnung schaffen wollte, muss geschlossen werden, dass nur behördlich geprüfte und genehmigte Tarifverträge gestützt auf Art. 47 Abs. 3 KVG
verlängert werden können. Die Verlängerung eines nicht behördlich genehmigten Tarifvertrags fällt damit ausser Betracht.

8.3 Art. 47 Abs. 3 KVG beschränkt die Möglichkeit einer Vertragsverlängerung auf ein Jahr. Der Gesetzgeber hat mit der Möglichkeit der Vertragsverlängerung â¿¿ im Sinn des Vorrangs der vertraglichen Vereinbarung von Tarifen â¿¿ in Kauf genommen, dass ein verlängerter Vertrag allenfalls nicht mehr in allen Teilen den gesetzlichen Anforderungen und Zielsetzungen entspricht; denn die Behörde hat bei einer Vertragsverlängerung im Gegensatz zu einer Vertragsgenehmigung oder einer Tariffestsetzung nicht erneut zu prüfen, ob der Vertrag mit dem Gesetz und dem Gebot
der Wirtschaftlichkeit und Billigkeit in Einklang steht (RKUV 4/2002 S. 291 f.E. II.2). Gemäss ausdrücklicher Regelung in Art. 47 Abs. 3 KVG wird ein solcher Zustand nur für ein Jahr toleriert. Bei einer Verlängerung eines nicht genehmigten â¿¿ und damit behördlich nicht überprüften â¿¿ Tarifs wäre nicht gewährleistet, dass ein allenfalls rechtswidriger Zustand nicht mehr als ein Jahr andauert, was nicht im Einklang mit Art. 47 Abs. 3 KVG stünde.

8.4 Vorliegend steht fest, dass die letzte behördlich genehmigte Vereinbarung betreffend den Taxpunktwert den Zeitraum vom 1. Januar 2011 bis 31. Dezember 2011 betrifft. Diese Vereinbarung kann nicht bis Ende 2016 verlängert werden, da ein Vertrag nur um ein Jahr verlängert werden darf. Die ab 1. Januar 2012 vereinbarten beziehungsweise angewandten Taxpunktwerte unterstanden ebenfalls der Genehmigungspflicht, was unter den Tarifpartnern nicht umstritten ist. Auch wenn dabei nur der bisherige Taxpunktwert weitergeführt wird, handelt es sich dabei um eine genehmigungsbedürftige tarifvertragliche Absprache, die von der Behörde unter dem Blickwinkel der Gesetzmässigkeit, Wirtschaftlichkeit und Billigkeit zu prüfen (vgl. Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts K 124/02 vom 30. April 2004 E. 6.2; Gebhard Eugster, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Sozialversicherungsrecht [KVG], 2010, N. 10 zu Art. 46; vgl. dazu auch BGE 123 V 280) und die gemäss Art. 14 Abs. 1 PüG (SR 942.20) auch der Preisüberwachung vorzulegen ist. Diese ist auch dann anzuhören, wenn es um die Frage geht, ob ein bestehender Tarif weiterhin angewendet werden kann (RKUV 5/2001 S. 361 E. II.2.1). Eine behördliche Genehmigung des Taxpunktwerts
ab 1. Januar 2012 fehlt aber. Der Umstand, dass die Abrechnungen der Beschwerdegegnerin in den Jahren 2014 und 2015 gestützt auf einen Taxpunktwert von Fr. -.86 von den Beschwerdeführerinnen beglichen worden sind, kann nach dem Dargelegten keinen bindenden und rechtsgültigen Tarifvertrag begründen. Unter diesen Umständen muss auch nicht geprüft werden, ob die Begleichung dieser Rechnungen durch die Beschwerdeführerinnen vorbehaltlos erfolgt ist. Folglich bestand zwischen der Beschwerdegegnerin und den Beschwerdeführerinnen vom 1. Januar 2012 bis 31. Dezember 2015 keine verbindliche, behördlich genehmigte Vereinbarung hinsichtlich den Taxpunktwert, welche nach Art. 47 Abs. 3 KVG hätte verlängert werden können.

8.5 Betreffend die Eventualanträge der Beschwerdeführerinnen und der Beschwerdegegnerin auf Festsetzung eines Taxpunktwerts von
Fr. -.83 beziehungsweise Fr. -.86 durch das Gericht ist auf Folgendes hinzuweisen: Die Vorinstanz hätte nach dem Anzeigen der gescheiterten Vertragsverhandlungen durch die Beschwerdegegnerin und deren Gesuch vom 22. März 2016 um Verlängerung des Tarifvertrags ein Tariffestsetzungsverfahren durchführen müssen. Eine reformatorische Festsetzung des Taxpunktwerts durch das Bundesverwaltungsgericht kommt nicht in Betracht, da diese zwingend ein vorinstanzliches Festsetzungsverfahren voraussetzt, in dessen Rahmen überdies die entscheidwesentlichen Daten beizubringen sind. Ferner ist bei der Tariffestsetzung über verschiedene Ermessensfragen zu entscheiden, wofür primär die Kantonsregierung â¿¿ und nicht das Bundesverwaltungsgericht â¿¿ zuständig ist (BVGE 2014/3 E. 10.4 i.V.m. E. 3.2.7 und 10.1.4).

8.6 Was den ebenfalls vom Streitgegenstand erfassten, vertragslosen Zeitraum vom 1. Januar 2014 bis 31. Dezember 2015 betrifft, wird die Vorinstanz noch zu prüfen haben, ob diesbezüglich zwischen den Tarifpartnern in Nachachtung der Verhandlungspflicht ernsthafte Verhandlungen geführt worden und gescheitert sind. In diesem Fall wäre der Tarif gemäss dem von tarifsuisse im vorinstanzlichen Verfahren gestellten Antrag bereits ab 1. Januar 2014 gestützt auf Art. 47 Abs. 1 KVG festzusetzen. Aufgrund des Vertragsprimats steht es den Tarifpartnern jedoch auch offen, für die Zeit des vertragslosen Zustands einen Tarifvertrag auszuhandeln und der Vorinstanz zur Genehmigung vorzulegen.

8.7 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der angefochtene Beschluss in Gutheissung des Hauptantrags der Beschwerdeführerinnen aufzuheben ist. Die Sache ist an die Vorinstanz zur Abklärung des massgebenden Sachverhalts und Festsetzung eines Taxpunktwerts zurückzuweisen. Bei diesem Verfahrensausgang erübrigt es sich, auf die von den Beschwerdeführerinnen vorgebrachte Rüge der Rechtsverweigerung durch die Vorinstanz einzugehen.

2017/V/5 24. November 2017 26. September 2018 Bundesverwaltungsgericht 2017/V/5 V (Gesundheit, Soziale Sicherheit)

Subject Tarmed

DE FR IT EN

Legislation register

KVG 25 KVG 43 KVG 46 KVG 47 PüG 14

BGE-register

123-V-280 131-V-133 133-II-35

Weitere Urteile ab 2000

9C_413/2009 K_124/02 K_76/01

BVGE

2014/3 2013/8 2010/24

BBl

1992/I/180

SR 832.10 Bundesgesetz vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (KVG) KVG Art. 46 Tarifvertrag - 1 Parteien eines Tarifvertrages sind einzelne oder mehrere Leistungserbringer oder deren Verbände einerseits sowie einzelne oder mehrere Versicherer oder deren Verbände anderseits.
¹	Parteien eines Tarifvertrages sind einzelne oder mehrere Leistungserbringer oder deren Verbände einerseits sowie einzelne oder mehrere Versicherer oder deren Verbände anderseits.
^1bis	Parteien eines Tarifvertrages können auch Kantone sein, wenn es sich um Massnahmen der medizinischen Prävention nach Artikel 26 handelt, die im Rahmen von national oder kantonal organisierten Programmen nach Artikel 64 Absatz 6 Buchstabe d durchgeführt werden.157
²	Ist ein Verband Vertragspartei, so ist der Tarifvertrag für die Mitglieder des Verbandes nur verbindlich, wenn sie dem Vertrag beigetreten sind. Auch Nichtmitglieder, die im Vertragsgebiet tätig sind, können dem Vertrag beitreten. Der Vertrag kann vorsehen, dass diese einen angemessenen Beitrag an die Unkosten des Vertragsabschlusses und der Durchführung leisten müssen. Er regelt die Art und Weise der Beitritts- sowie der Rücktrittserklärung und ihre Bekanntgabe.
³	Nicht zulässig und damit ungültig sind insbesondere folgende Massnahmen, ohne Rücksicht darauf, ob sie in einem Tarifvertrag oder in getrennten Vereinbarungen oder Regelungen enthalten sind:
^a	Sondervertragsverbote zu Lasten von Verbandsmitgliedern;
^b	Verpflichtung von Verbandsmitgliedern auf bestehende Verbandsverträge;
^c	Konkurrenzverbote zu Lasten von Verbandsmitgliedern;
^d	Exklusivitäts- und Meistbegünstigungsklauseln.
⁴	Der Tarifvertrag bedarf der Genehmigung durch die zuständige Kantonsregierung oder, wenn er in der ganzen Schweiz gelten soll, durch den Bundesrat. Die Genehmigungsbehörde prüft, ob der Tarifvertrag mit dem Gesetz und dem Gebot der Wirtschaftlichkeit und Billigkeit in Einklang steht.
⁵	Die Frist für die Kündigung eines Tarifvertrages und für die Rücktrittserklärung nach Absatz 2 beträgt mindestens sechs Monate.

SR 832.10 Bundesgesetz vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (KVG) KVG Art. 47 Fehlen eines Tarifvertrages - 1 Kommt zwischen Leistungserbringern und Versicherern kein Tarifvertrag zustande, so setzt die Kantonsregierung nach Anhören der Beteiligten den Tarif fest.
¹	Kommt zwischen Leistungserbringern und Versicherern kein Tarifvertrag zustande, so setzt die Kantonsregierung nach Anhören der Beteiligten den Tarif fest.
²	Besteht für die ambulante Behandlung der versicherten Person ausserhalb ihres Wohn- oder Arbeitsortes oder deren Umgebung oder für die stationäre Behandlung einer versicherten Person ausserhalb ihres Wohnkantons kein Tarifvertrag, so setzt die Regierung des Kantons, in dem die ständige Einrichtung des Leistungserbringers liegt, den Tarif fest.158
³	Können sich Leistungserbringer und Versicherer nicht auf die Erneuerung eines Tarifvertrages einigen, so kann die Kantonsregierung den bestehenden Vertrag um ein Jahr verlängern. Kommt innerhalb dieser Frist kein Vertrag zustande, so setzt sie nach Anhören der Beteiligten den Tarif fest.

SR 832.10 Bundesgesetz vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (KVG) KVG Art. 46 Tarifvertrag - 1 Parteien eines Tarifvertrages sind einzelne oder mehrere Leistungserbringer oder deren Verbände einerseits sowie einzelne oder mehrere Versicherer oder deren Verbände anderseits.
¹	Parteien eines Tarifvertrages sind einzelne oder mehrere Leistungserbringer oder deren Verbände einerseits sowie einzelne oder mehrere Versicherer oder deren Verbände anderseits.
^1bis	Parteien eines Tarifvertrages können auch Kantone sein, wenn es sich um Massnahmen der medizinischen Prävention nach Artikel 26 handelt, die im Rahmen von national oder kantonal organisierten Programmen nach Artikel 64 Absatz 6 Buchstabe d durchgeführt werden.157
²	Ist ein Verband Vertragspartei, so ist der Tarifvertrag für die Mitglieder des Verbandes nur verbindlich, wenn sie dem Vertrag beigetreten sind. Auch Nichtmitglieder, die im Vertragsgebiet tätig sind, können dem Vertrag beitreten. Der Vertrag kann vorsehen, dass diese einen angemessenen Beitrag an die Unkosten des Vertragsabschlusses und der Durchführung leisten müssen. Er regelt die Art und Weise der Beitritts- sowie der Rücktrittserklärung und ihre Bekanntgabe.
³	Nicht zulässig und damit ungültig sind insbesondere folgende Massnahmen, ohne Rücksicht darauf, ob sie in einem Tarifvertrag oder in getrennten Vereinbarungen oder Regelungen enthalten sind:
^a	Sondervertragsverbote zu Lasten von Verbandsmitgliedern;
^b	Verpflichtung von Verbandsmitgliedern auf bestehende Verbandsverträge;
^c	Konkurrenzverbote zu Lasten von Verbandsmitgliedern;
^d	Exklusivitäts- und Meistbegünstigungsklauseln.
⁴	Der Tarifvertrag bedarf der Genehmigung durch die zuständige Kantonsregierung oder, wenn er in der ganzen Schweiz gelten soll, durch den Bundesrat. Die Genehmigungsbehörde prüft, ob der Tarifvertrag mit dem Gesetz und dem Gebot der Wirtschaftlichkeit und Billigkeit in Einklang steht.
⁵	Die Frist für die Kündigung eines Tarifvertrages und für die Rücktrittserklärung nach Absatz 2 beträgt mindestens sechs Monate.

SR 832.10 Bundesgesetz vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (KVG) KVG Art. 47 Fehlen eines Tarifvertrages - 1 Kommt zwischen Leistungserbringern und Versicherern kein Tarifvertrag zustande, so setzt die Kantonsregierung nach Anhören der Beteiligten den Tarif fest.
¹	Kommt zwischen Leistungserbringern und Versicherern kein Tarifvertrag zustande, so setzt die Kantonsregierung nach Anhören der Beteiligten den Tarif fest.
²	Besteht für die ambulante Behandlung der versicherten Person ausserhalb ihres Wohn- oder Arbeitsortes oder deren Umgebung oder für die stationäre Behandlung einer versicherten Person ausserhalb ihres Wohnkantons kein Tarifvertrag, so setzt die Regierung des Kantons, in dem die ständige Einrichtung des Leistungserbringers liegt, den Tarif fest.158
³	Können sich Leistungserbringer und Versicherer nicht auf die Erneuerung eines Tarifvertrages einigen, so kann die Kantonsregierung den bestehenden Vertrag um ein Jahr verlängern. Kommt innerhalb dieser Frist kein Vertrag zustande, so setzt sie nach Anhören der Beteiligten den Tarif fest.

SR 832.10 Bundesgesetz vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (KVG) KVG Art. 47 Fehlen eines Tarifvertrages - 1 Kommt zwischen Leistungserbringern und Versicherern kein Tarifvertrag zustande, so setzt die Kantonsregierung nach Anhören der Beteiligten den Tarif fest.
¹	Kommt zwischen Leistungserbringern und Versicherern kein Tarifvertrag zustande, so setzt die Kantonsregierung nach Anhören der Beteiligten den Tarif fest.
²	Besteht für die ambulante Behandlung der versicherten Person ausserhalb ihres Wohn- oder Arbeitsortes oder deren Umgebung oder für die stationäre Behandlung einer versicherten Person ausserhalb ihres Wohnkantons kein Tarifvertrag, so setzt die Regierung des Kantons, in dem die ständige Einrichtung des Leistungserbringers liegt, den Tarif fest.158
³	Können sich Leistungserbringer und Versicherer nicht auf die Erneuerung eines Tarifvertrages einigen, so kann die Kantonsregierung den bestehenden Vertrag um ein Jahr verlängern. Kommt innerhalb dieser Frist kein Vertrag zustande, so setzt sie nach Anhören der Beteiligten den Tarif fest.

SR 832.10 Bundesgesetz vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (KVG) KVG Art. 25 Allgemeine Leistungen bei Krankheit - 1 Die obligatorische Krankenpflegeversicherung übernimmt die Kosten für die Leistungen, die der Diagnose oder Behandlung einer Krankheit und ihrer Folgen dienen.
¹	Die obligatorische Krankenpflegeversicherung übernimmt die Kosten für die Leistungen, die der Diagnose oder Behandlung einer Krankheit und ihrer Folgen dienen.
²	Diese Leistungen umfassen:
^a	die Untersuchungen und Behandlungen, die ambulant, stationär oder in einem Pflegeheim sowie die Pflegeleistungen, die im Rahmen einer stationären Behandlung erbracht werden von:73
^a1	Ärzten oder Ärztinnen,
^a2	Chiropraktoren oder Chiropraktorinnen,
^a2bis	Pflegefachpersonen,
^a3	Personen, die auf Anordnung oder im Auftrag eines Arztes oder einer Ärztin beziehungsweise eines Chiropraktors oder einer Chiropraktorin Leistungen erbringen;
^b	die ärztlich oder unter den vom Bundesrat bestimmten Voraussetzungen von Chiropraktoren oder Chiropraktorinnen verordneten Analysen, Arzneimittel und der Untersuchung oder Behandlung dienenden Mittel und Gegenstände;
^c	einen Beitrag an die Kosten von ärztlich angeordneten Badekuren;
^d	die ärztlich durchgeführten oder angeordneten Massnahmen der medizinischen Rehabilitation;
^e	den Aufenthalt im Spital entsprechend dem Standard der allgemeinen Abteilung;
^f	...
^fbis	den Aufenthalt bei Entbindung in einem Geburtshaus (Art. 29);
^g	einen Beitrag an die medizinisch notwendigen Transportkosten sowie an die Rettungskosten;
^h	die Leistung der Apotheker und Apothekerinnen bei der Abgabe von nach Buchstabe b verordneten Arzneimitteln.

SR 832.10 Bundesgesetz vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (KVG) KVG Art. 43 Grundsatz - 1 Die Leistungserbringer erstellen ihre Rechnungen nach Tarifen oder Preisen.
¹	Die Leistungserbringer erstellen ihre Rechnungen nach Tarifen oder Preisen.
²	Der Tarif ist eine Grundlage für die Berechnung der Vergütung; er kann namentlich:
^a	auf den benötigten Zeitaufwand abstellen (Zeittarif);
^b	für die einzelnen Leistungen Taxpunkte festlegen und den Taxpunktwert bestimmen (Einzelleistungstarif);
^c	pauschale Vergütungen vorsehen (Pauschaltarif);
^d	zur Sicherung der Qualität die Vergütung bestimmter Leistungen ausnahmsweise von Bedingungen abhängig machen, welche über die Voraussetzungen nach den Artikeln 36-40 hinausgehen, wie namentlich vom Vorliegen der notwendigen Infrastruktur und der notwendigen Aus-, Weiter- oder Fortbildung eines Leistungserbringers (Tarifausschluss).
³	Der Pauschaltarif kann sich auf die Behandlung je Patient oder Patientin (Patientenpauschale) oder auf die Versorgung je Versichertengruppe (Versichertenpauschale) beziehen. Versichertenpauschalen können prospektiv aufgrund der in der Vergangenheit erbrachten Leistungen und der zu erwartenden Bedürfnisse festgesetzt werden (prospektives Globalbudget).
⁴	Tarife und Preise werden in Verträgen zwischen Versicherern und Leistungserbringern (Tarifvertrag) vereinbart oder in den vom Gesetz bestimmten Fällen von der zuständigen Behörde festgesetzt. Dabei ist auf eine betriebswirtschaftliche Bemessung und eine sachgerechte Struktur der Tarife zu achten. Bei Tarifverträgen zwischen Verbänden sind vor dem Abschluss die Organisationen anzuhören, welche die Interessen der Versicherten auf kantonaler oder auf Bundesebene vertreten.
^4bis	Die Tarife und Preise orientieren sich an der Entschädigung jener Leistungserbringer, welche die tarifierte obligatorisch versicherte Leistung in der notwendigen Qualität effizient und günstig erbringen.152
⁵	Einzelleistungstarife sowie auf ambulante Behandlungen bezogene Patientenpauschaltarife müssen je auf einer einzigen gesamtschweizerisch vereinbarten einheitlichen Tarifstruktur beruhen.153 Können sich die Tarifpartner nicht einigen, so legt der Bundesrat diese Tarifstruktur fest.
^5bis	Der Bundesrat kann Anpassungen an der Tarifstruktur vornehmen, wenn sie sich als nicht mehr sachgerecht erweist und sich die Parteien nicht auf eine Revision einigen können.154
^5ter	Gibt es in einem Bereich eine vom Bundesrat genehmigte oder festgelegte Tarifstruktur für auf ambulante Behandlungen bezogene Patientenpauschaltarife, so muss diese von allen Leistungserbringern für die entsprechenden Behandlungen angewandt werden.155
^5quater	Die Tarifpartner können für bestimmte ambulante Behandlungen regional geltende Patientenpauschaltarife vereinbaren, die nicht auf einer gesamtschweizerisch einheitlichen Tarifstruktur beruhen, sofern dies insbesondere regionale Gegebenheiten erfordern. Gesamtschweizerisch einheitliche Tarifstrukturen nach Absatz 5 gehen vor.156
⁶	Die Vertragspartner und die zuständigen Behörden achten darauf, dass eine qualitativ hoch stehende und zweckmässige gesundheitliche Versorgung zu möglichst günstigen Kosten erreicht wird.
⁷	Der Bundesrat kann Grundsätze für eine wirtschaftliche Bemessung und eine sachgerechte Struktur sowie für die Anpassung der Tarife aufstellen. Er sorgt für die Koordination mit den Tarifordnungen der anderen Sozialversicherungen.

SR 942.20 Preisüberwachungsgesetz vom 20. Dezember 1985 (PüG) PüG Art. 14 - 1 Ist die Legislative oder die Exekutive des Bundes, eines Kantons oder einer Gemeinde zuständig für die Festsetzung oder Genehmigung einer Preiserhöhung, die von den Beteiligten an einer Wettbewerbsabrede oder einem marktmächtigen Unternehmen beantragt wird, so hört sie zuvor den Preisüberwacher an.12 Er kann beantragen, auf die Preiserhöhung ganz oder teilweise zu verzichten oder einen missbräuchlich beibehaltenen Preis zu senken.
¹	Ist die Legislative oder die Exekutive des Bundes, eines Kantons oder einer Gemeinde zuständig für die Festsetzung oder Genehmigung einer Preiserhöhung, die von den Beteiligten an einer Wettbewerbsabrede oder einem marktmächtigen Unternehmen beantragt wird, so hört sie zuvor den Preisüberwacher an.12 Er kann beantragen, auf die Preiserhöhung ganz oder teilweise zu verzichten oder einen missbräuchlich beibehaltenen Preis zu senken.
²	Die Behörde führt die Stellungnahme in ihrem Entscheid an. Folgt sie ihr nicht, so begründet sie dies.
³	Bei der Prüfung der Frage, ob ein Preismissbrauch vorliegt, berücksichtigt der Preisüberwacher allfällige übergeordnete öffentliche Interessen.