BV.2018.10 - 2018-09-05 - Sozialversicherungsgericht - Beiträge Substantiierung der Beitragsforderungen

Basel-Stadt

Geschäftsnummer:

BV.2018.10 (SVG.2018.256)

Instanz:

Sozialversicherungsgericht

Entscheiddatum:

05.09.2018

Erstpublikationsdatum:

09.10.2018

Aktualisierungsdatum:

11.02.2020

Titel:

Beiträge Substantiierung der Beitragsforderungen

Sozialversicherungsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Urteil der Präsidentin

vom 5. September 2018

Parteien

A____

Klägerin

B____

Beklagter

Gegenstand

BV.2018.10

Beiträge

Substantiierung der Beitragsforderungen

Erwägungen

1.

1.1. Das Unternehmen des Beklagten mit Sitz in Basel ist gestützt auf kollektivvertragliche Bestimmungen der Klägerin angeschlossen (vgl. Mitgliederverzeichnis, Klagbeilage1).

1.2. Die Klägerin stellte dem Beklagten Beitragsrechnungen mit Datum vom 1. Dezember 2017 (Schlussabrechnungen 2015, Rechnungs-Nr. 71/46690 über CHF 4'282.20, sowie Schlussabrechnung 2016, Rechnungs-Nr. 71/46689 über CHF 3'787.20) und vom 6. Dezember 2017 (Periode 1. Oktober 2017 bis 31. Dezember 2017, Rechnungs-Nr. 71/46991 über CHF 946.80) mit einem Totalbetrag von CHF 9'016.20 zu (Klagbeilagen 5). Die fakturierten Beiträge wurden mehrmals gemahnt (Klagbeilage 6) und schliesslich in Betreibung gesetzt (vgl. Zahlungsbefehl vom 13. April 2018 in der Betreibung Nr. 18018458, Klagbeilage 7). Der Beklagte erhob am 24. Mai 2018 ohne Begründung Rechtsvorschlag.

2.
==

2.1. Die Klägerin beantragt mit Klage vom 15. Juni 2018, es sei die Beklagte zur Zahlung der Schuld von CHF 9'016.20 zuzüglich Verzugszinsen seit 5. Januar 2018 bzw. 10. Januar 2018 zu verurteilen und es sei der Rechtsvorschlag im Betreibungsverfahren Nr. 18018458 des Betreibungsamtes Basel-Stadt aufzuheben.

2.2. Der Beklagte hat innert Frist keine Klagantwort eingereicht.

2.3. In Nachachtung der Verfügung der Instruktionsrichterin vom 31. Juli 2018 reicht die Klägerin am 8. August 2018 Unterlagen ein.

2.4. Die Hauptverhandlung vom 5. September 2018 findet in Anwesenheit eines Vertreters der Klägerin sowie des Beklagten in Begleitung seiner Sekretärin statt. Die Parteien werden befragt (vgl. Verhandlungsprotokoll).

3.
==

3.1. Zu beurteilen ist eine vorsorgerechtliche Streitigkeit, welche der Gerichtsbarkeit der in Art. 73 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge vom 25. Juni 1982 (BVG, SR 831.40) erwähnten richterlichen Behörden unterliegt. Es gilt analog die Praxis zur Zuständigkeit der Klage einer Vorsorgeeinrichtung für den flexiblen Altersrücktritt im Bauhauptgewerbe gemäss Urteil des Bundesgerichts 9C_783/2011 vom 21. November 2011 (sowie vorinstanzliches Urteil des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 30. August 2011, BV 2008 00061).

Da die Unternehmung des Beklagten ihren Sitz im Kanton Basel-Stadt hat, ist das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt als einzige kantonale Instanz sachlich und örtlich zuständig zum Entscheid über die vorliegende Streitigkeit (Art. 73 Abs. 1 und 3 BVG und § 82 Abs. 1 des Gesetzes vom 3. Juni 2015 betreffend die Organisation der Gerichte und der Staatsanwaltschaft [Gerichtsorganisationsgesetz, GOG; SG 154.100).

3.2. Da auch die übrigen formellen Voraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Klage einzutreten.

3.3. Nach § 83 Abs. 2 GOG ist die Präsidentin des Sozialversicherungsgerichts berechtigt, einfache Fälle als Einzelrichterin zu entscheiden. Dies ist hier der Fall.

4.
==

4.1. Im berufsvorsorgerechtlichen Beitragsprozess ist es einerseits Sache der klagenden Vorsorgeeinrichtung, die Beitragsforderung so weit zu substanziieren, dass sie überprüft werden kann; andererseits obliegt es dem beklagten Arbeitgeber, substanziiert darzulegen, weshalb und gegebenenfalls in welchen Punkten die ein-geklagte Beitragsforderung unbegründet bzw. unzutreffend ist (SZS 2001 S. 562 E. 1a/bb mit Hinweisen).

4.2. Der Beklagte hat keine Klagantwort eingereicht. Die Klägerin wurde mit Verfügung der Instruktionsrichterin vom 31. Juli 2018 aufgefordert, sämtliche den Beklagten betreffenden Unterlagen einzureichen sowie, sofern dies aus den Akten nicht ersichtlich ist, woher ihr die Lohnsumme bekannt ist, auf der sie die Beiträge berechnet hat. Zur Klärung des Sachverhalts wurden zudem die Parteien zu einer Verhandlung vom 5. September 2018 vorgeladen.

Die Klägerin hat mit Eingabe vom 3. August 2018 je zur Schlussabrechnung 2015 (Rechnungs-Nr. 71/46690 über CHF 4'282.20) und zur Schlussabrechnung 2016 (Rechnungs-Nr. 71/46689 über CHF 3'787.20) eine Tabelle mit den Jahreslöhnen der Mitarbeitenden des Beklagten eingereicht. In der Hauptverhandlung hat dazu die Sekretärin des Beklagten ausgesagt, die Unternehmung des Beklagten habe die Lohnsummenmeldung für die Ausgleichskasse auch der Klägerin geschickt (vgl. Verhandlungsprotokoll). Anhand dieser Unterlagen mit zusätzlicher Erläuterung der Sekretärin ergibt sich, dass die für die Beitragsberechnung herangezogenen Löhne der Summe der entsprechenden Lohnsummenmeldungen für die Jahre 2015 und 2016 entsprechen.

Es ist somit davon auszugehen, dass allen vorliegend geltend gemachten Beitragsausständen die korrekten Berechnungsfaktoren zugrunde gelegt worden sind. Damit hat die Klägerin die geltend gemachte Forderung hinreichend substanziiert. Der Beklagte hat am Schluss der Verhandlung vom 5. September 2018 zudem erklärt, die Klage akzeptieren zu wollen (vgl. Verhandlungsprotokoll).

5.
==

5.1. Die Klägerin fordert überdies Verzugszins seit 5. Januar 2018 bzw. 10. Januar 2018. Zur Zinsberechnung findet sich in der Klage keine nähere Erläuterung. Dem Zahlungsbefehl (Klagbeilage 7) lässt sich entnehmen, dass ein Verzugszins von 5 % auf den Beträgen von CHF 4'282.20 bzw. von 3'787.20 (Schlussabrechnungen 2015 und 2016) ab 5. Januar 2018 und auf dem Betrag von CHF 946.80 (Periode Oktober bis Dezember 2017) ab dem 10. Januar 2018 laufen soll.

5.2. Gemäss Art. 11 Ziff. 5. des massgebenden Reglements (Klagbeilage 3) werden die Beiträge auf das Ende jedes Monats fällig. Sie werden in ihrer Gesamtheit durch die Unternehmung innerhalb von zehn Tagen des auf die Beitragsperiode folgenden Monats an die von der Kasse anerkannte Inkassostelle einbezahlt. Diese Regelung sieht somit einen bestimmten Verfalltag für die jeweiligen Beitragsleistungen vor. Der Schuldner kommt folglich schon mit Ablauf dieses Tages in Verzug (Art. 102 Abs. 2 OR).

Mit Blick auf Art. 11 Ziff. 5 des Reglements steht sowohl für die Beiträge gemäss Schlussabrechnungen 2015 und 2016 als auch für das 4. Quartal 2017 der Zusprache eines Verzugszinses ab den geltend gemachten Daten des 5. Januar 2018 bzw. 10. Januar 2018 nichts entgegen.

5.3. Über die Höhe des Verzugszinses schweigt sich das eingereichte Reglement aus (vgl. Klagbeilage 3). Es gilt somit der in Art. 104 Abs. 1 OR festgehaltene Satz von 5 % (in diesem Sinne auch der in der Beitragsrechnung vom 3. Dezember 2015 aufgedruckte Hinweis, Klagbeilage 5).

5.4. Gemäss Art. 68 Abs. 1 SchKG sind die Betreibungskosten vom Gläubiger vorzuschiessen und vom Schuldner zu tragen, wobei der Gläubiger berechtigt ist, sie von den Zahlungen des Schuldners vorab zu erheben (Art. 68 Abs. 2 SchKG). Der Beklagte hat daher auch die Betreibungskosten von Fr. 78.30 (vgl. Klagbeilage 7) zu tragen.

6.
==

6.1. Dem Dargelegten zufolge ist die Klage somit gutzuheissen und die Beklagte zur Zahlung von CHF 9'016.20 zuzüglich Verzugszinsen von 5 % auf CHF 8'069.40 seit dem 5. Januar 2018 und auf CHF 946.80 seit dem 10. Januar 2018 und zuzüglich Zahlungsbefehlskosten von CHF 78.30 an die Klägerin zu verurteilen und es ist damit der in Betreibung Nr. 18018458 des Betreibungsamtes Basel-Stadt am 13. April 2018 erhobene Rechtsvorschlag für beseitigt zu erklären.

6.2. Das Verfahren ist kostenlos.

Demgemäss erkennt die Präsidentin des Sozialversicherungsgerichts:

://: Der Beklagte wird zur Zahlung von CHF 9'016.20 zuzüglich Verzugszinsen von 5 % auf CHF 8'069.40 seit dem 5. Januar 2018 und auf CHF 946.80 seit dem 10. Januar 2018 und zuzüglich Zahlungsbefehlskosten von CHF 78.30 in der Betreibung Nr. 18018458 des Betreibungsamtes Basel-Stadt an die Klägerin verurteilt.

Der in der Betreibung des Betreibungsamtes Basel-Stadt Nr. 18018458 am 24. Mai 2018 erhobene Rechtsvorschlag wird für beseitigt erklärt.

Das Verfahren ist kostenlos.

Sozialversicherungsgericht BASEL-STADT

Die Präsidentin Der Gerichtsschreiber

lic. iur. K. Zehnder lic. iur. H. Dikenmann

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG]). Die Beschwerdefrist kann nicht erstreckt werden (Art. 47 Abs. 1 BGG). Die Beschwerdegründe sind in Art. 95 ff . BGG geregelt.

Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, in dreifacher Ausfertigung zuzustellen. Die Beschwerdeschrift hat den Anforderungen gemäss Art. 42 BGG zu genügen; zu beachten ist dabei insbesondere:

a) Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten;

b) in der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt;

c) die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat, ebenso der angefochtene Entscheid.

Geht an:

- Klägerin
- Beklagter
- Bundesamt für Sozialversicherungen

- Aufsichtsbehörde BVG

Versandt am:

SR 831.40 Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) BVG Art. 73 - 1 Jeder Kanton bezeichnet ein Gericht, das als letzte kantonale Instanz über Streitigkeiten zwischen Vorsorgeeinrichtungen, Arbeitgebern und Anspruchsberechtigten entscheidet. Dieses Gericht entscheidet auch über:
¹	Jeder Kanton bezeichnet ein Gericht, das als letzte kantonale Instanz über Streitigkeiten zwischen Vorsorgeeinrichtungen, Arbeitgebern und Anspruchsberechtigten entscheidet. Dieses Gericht entscheidet auch über:
^a	Streitigkeiten mit Einrichtungen, welche der Erhaltung der Vorsorge im Sinne der Artikel 4 Absatz 1 und 26 Absatz 1 FZG305 dienen;
^b	Streitigkeiten mit Einrichtungen, welche sich aus der Anwendung von Artikel 82 Absatz 2 ergeben;
^c	Verantwortlichkeitsansprüche nach Artikel 52;
^d	den Rückgriff nach Artikel 56a Absatz 1.306
²	Die Kantone sehen ein einfaches, rasches und in der Regel kostenloses Verfahren vor; der Richter stellt den Sachverhalt von Amtes wegen fest.
³	Gerichtsstand ist der schweizerische Sitz oder Wohnsitz des Beklagten oder der Ort des Betriebes, bei dem der Versicherte angestellt wurde.
⁴	...307

SR 831.40 Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) BVG Art. 73 - 1 Jeder Kanton bezeichnet ein Gericht, das als letzte kantonale Instanz über Streitigkeiten zwischen Vorsorgeeinrichtungen, Arbeitgebern und Anspruchsberechtigten entscheidet. Dieses Gericht entscheidet auch über:
¹	Jeder Kanton bezeichnet ein Gericht, das als letzte kantonale Instanz über Streitigkeiten zwischen Vorsorgeeinrichtungen, Arbeitgebern und Anspruchsberechtigten entscheidet. Dieses Gericht entscheidet auch über:
^a	Streitigkeiten mit Einrichtungen, welche der Erhaltung der Vorsorge im Sinne der Artikel 4 Absatz 1 und 26 Absatz 1 FZG305 dienen;
^b	Streitigkeiten mit Einrichtungen, welche sich aus der Anwendung von Artikel 82 Absatz 2 ergeben;
^c	Verantwortlichkeitsansprüche nach Artikel 52;
^d	den Rückgriff nach Artikel 56a Absatz 1.306
²	Die Kantone sehen ein einfaches, rasches und in der Regel kostenloses Verfahren vor; der Richter stellt den Sachverhalt von Amtes wegen fest.
³	Gerichtsstand ist der schweizerische Sitz oder Wohnsitz des Beklagten oder der Ort des Betriebes, bei dem der Versicherte angestellt wurde.
⁴	...307

SR 831.40 Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) BVG Art. 73 - 1 Jeder Kanton bezeichnet ein Gericht, das als letzte kantonale Instanz über Streitigkeiten zwischen Vorsorgeeinrichtungen, Arbeitgebern und Anspruchsberechtigten entscheidet. Dieses Gericht entscheidet auch über:
¹	Jeder Kanton bezeichnet ein Gericht, das als letzte kantonale Instanz über Streitigkeiten zwischen Vorsorgeeinrichtungen, Arbeitgebern und Anspruchsberechtigten entscheidet. Dieses Gericht entscheidet auch über:
^a	Streitigkeiten mit Einrichtungen, welche der Erhaltung der Vorsorge im Sinne der Artikel 4 Absatz 1 und 26 Absatz 1 FZG305 dienen;
^b	Streitigkeiten mit Einrichtungen, welche sich aus der Anwendung von Artikel 82 Absatz 2 ergeben;
^c	Verantwortlichkeitsansprüche nach Artikel 52;
^d	den Rückgriff nach Artikel 56a Absatz 1.306
²	Die Kantone sehen ein einfaches, rasches und in der Regel kostenloses Verfahren vor; der Richter stellt den Sachverhalt von Amtes wegen fest.
³	Gerichtsstand ist der schweizerische Sitz oder Wohnsitz des Beklagten oder der Ort des Betriebes, bei dem der Versicherte angestellt wurde.
⁴	...307

SR 220 Erste Abteilung: Allgemeine Bestimmungen Erster Titel: Die Entstehung der Obligationen Erster Abschnitt: Die Entstehung durch Vertrag OR Art. 102 - 1 Ist eine Verbindlichkeit fällig, so wird der Schuldner durch Mahnung des Gläubigers in Verzug gesetzt.
¹	Ist eine Verbindlichkeit fällig, so wird der Schuldner durch Mahnung des Gläubigers in Verzug gesetzt.
²	Wurde für die Erfüllung ein bestimmter Verfalltag verabredet, oder ergibt sich ein solcher infolge einer vorbehaltenen und gehörig vorgenommenen Kündigung, so kommt der Schuldner schon mit Ablauf dieses Tages in Verzug.

SR 220 Erste Abteilung: Allgemeine Bestimmungen Erster Titel: Die Entstehung der Obligationen Erster Abschnitt: Die Entstehung durch Vertrag OR Art. 104 - 1 Ist der Schuldner mit der Zahlung einer Geldschuld in Verzug, so hat er Verzugszinse zu fünf vom Hundert für das Jahr zu bezahlen, selbst wenn die vertragsmässigen Zinse weniger betragen.
¹	Ist der Schuldner mit der Zahlung einer Geldschuld in Verzug, so hat er Verzugszinse zu fünf vom Hundert für das Jahr zu bezahlen, selbst wenn die vertragsmässigen Zinse weniger betragen.
²	Sind durch Vertrag höhere Zinse als fünf vom Hundert, sei es direkt, sei es durch Verabredung einer periodischen Bankprovision, ausbedungen worden, so können sie auch während des Verzuges gefordert werden.
³	Unter Kaufleuten können für die Zeit, wo der übliche Bankdiskonto am Zahlungsorte fünf vom Hundert übersteigt, die Verzugszinse zu diesem höheren Zinsfusse berechnet werden.

SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 68 - 1 Der Schuldner trägt die Betreibungskosten. Dieselben sind vom Gläubiger vorzuschiessen. Wenn der Vorschuss nicht geleistet ist, kann das Betreibungsamt unter Anzeige an den Gläubiger die Betreibungshandlung einstweilen unterlassen.
¹	Der Schuldner trägt die Betreibungskosten. Dieselben sind vom Gläubiger vorzuschiessen. Wenn der Vorschuss nicht geleistet ist, kann das Betreibungsamt unter Anzeige an den Gläubiger die Betreibungshandlung einstweilen unterlassen.
²	Der Gläubiger ist berechtigt, von den Zahlungen des Schuldners die Betreibungskosten vorab zu erheben.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 100 Beschwerde gegen Entscheide - 1 Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
¹	Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
²	Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	bei Entscheiden auf den Gebieten der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und der internationalen Amtshilfe in Steuersachen;
^c	bei Entscheiden über die Rückgabe eines Kindes nach dem Europäischen Übereinkommen vom 20. Mai 198089 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts oder nach dem Übereinkommen vom 25. Oktober 198090 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung;
^d	bei Entscheiden des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 195492.
³	Die Beschwerdefrist beträgt fünf Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen im Rahmen der Wechselbetreibung;
^b	bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen eidgenössische Abstimmungen.
⁴	Bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen die Nationalratswahlen beträgt die Beschwerdefrist drei Tage.
⁵	Bei Beschwerden wegen interkantonaler Kompetenzkonflikte beginnt die Beschwerdefrist spätestens dann zu laufen, wenn in beiden Kantonen Entscheide getroffen worden sind, gegen welche beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden kann.
⁶	...93
⁷	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern eines Entscheids kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 47 Erstreckung - 1 Gesetzlich bestimmte Fristen können nicht erstreckt werden.
¹	Gesetzlich bestimmte Fristen können nicht erstreckt werden.
²	Richterlich bestimmte Fristen können aus zureichenden Gründen erstreckt werden, wenn das Gesuch vor Ablauf der Frist gestellt worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.