BGE-97-II-306 - 1971-11-25 - BGE - Zivilrecht - Nachträglich eingetretene Beschränkung der Verfügungsfreiheit (Art. 516 ZGB). Ein Erbvertrag zwischen dem Erblasser und

Urteilskopf

97 II 306

42. Auszug aus dem Urteil der II. Zivilabteilung vom 25. November 1971 i.S. X. gegen Y.
Regeste (de):

Nachträglich eingetretene Beschränkung der Verfügungsfreiheit (Art. 516 ZGB).

Ein Erbvertrag zwischen dem Erblasser und seiner ersten Ehefrau, der den Pflichtteil der zweiten Ehefrau verletzt, unterliegt der Herabsetzungsklage. Die Herabsetzung erfolgt für alle eingesetzten Erben im gleichen Verhältnis (Art. 525 Abs. 1 ZGB).

Regeste (fr):

Diminution de la capacité de disposer survenue après coup (art. 516 CC).

Un pacte successoral conclu entre le défunt et sa première femme qui lèse la réserve de la deuxième femme est soumis à l'action en réduction. La réduction a lieu pour tous les héritiers institués dans la même proportion (art. 525 al. 1 CC).

Regesto (it):

Limitazione della facoltà di disporre intervenuta successivamente (art. 516 CC).

Un contratto successorio concluso tra il defunto e la sua prima moglie, lesivo della riserva della seconda moglie, soggiace all'azione di riduzione. La riduzione avviene per tutti gli eredi istituiti, nella medesima proporzione (art. 525 cpv. 1 CC).

Sachverhalt ab Seite 306

BGE 97 II 306 S. 306

Aus dem Tatbestand:

A.- Die kinderlosen Eheleute X.-Y. schlossen am 6. Februar 1958 einen Erbvertrag, womit sie sich gegenseitig zu Alleinerben einsetzten. Sie bestimmten, dass von dem nach dem Tode des Zweitversterbenden vorhandenen Reinvermögen eine Quote von 60% den Verwandten des Ehemannes (der Erbengruppe X.) und eine solche von 40% den Verwandten der Ehefrau (der Erbengruppe Y.) zufallen solle. Der Erbvertrag regelte auch die Verteilung dieser Gesamtquoten unter die einzelnen Verwandten. Am 2. Januar 1962 starb die Ehefrau. In der Folge heiratete X. wieder. In einer am 9. Mai 1967 errichteten eigenhändigen letztwilligen Verfügung wies er seiner zweiten Ehefrau 1/4 des Nachlasses zu Eigentum zu und stellte fest, dass die erbvertraglich bedachten Verwandten der ersten Ehefrau 40% der verbleibenden 3/4 des Nachlasses erhalten würden. Für die seiner
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eigenen Verwandtschaft zugedachten 60% von 3/4 des Nachlasses traf er neue, teilweise vom Erbvertrag abweichende Verfügungen. Am 23. Januar 1968 starb X.
B.- Mit einer am 16. Januar 1969 eingeleiteten Klage gegen die zweite Ehefrau und die Verwandten des Erblassers verlangten die im Erbvertrag erwähnten Verwandten der ersten Ehefrau u.a., es sei ihnen eine Quote von 40% des beim Tode des Erblassers vorhandenen Reinvermögens zuzuweisen. Das Bezirksgericht schützte diesen Anspruch. Das Obergericht nahm ebenfalls an, die Kläger hätten grundsätzlich 40% des Gesamtnachlasses zu beanspruchen, zog jedoch von dieser Quote den Anteil von 6% der Lydia Y. (einer im Jahre 1966 verstorbenen Verwandten der ersten Ehefrau) ab und setzte die Gesamtquote der Kläger demgemäss auf 34% des Nachlasses X. fest.
C.- Dagegen haben die Beklagten die Berufung an das Bundesgericht erhoben. Die Verminderung der Gesamtquote der Erbengruppe Y. um den Anteil der Lydia Y. (d.h. um 6%) ist nicht mehr streitig.
Erwägungen

Aus den Erwägungen:

7. Im Testament vom 9. Mai 1967 hat der Erblasser die Ansprüche aller Vertragserben (sowohl der Verwandtschaft X. als auch der Verwandtschaft Y.) generell um den Pflichtteil der zweiten Ehefrau, d.h. um einen Viertel, gekürzt. Den erbvertraglich eingesetzten Verwandten der ersten Ehefrau (der Erbengruppe Y.) sprach er nämlich 40% von 3/4 des Nachlasses zu und erklärte im weitern, er wolle, da er den eigenen Verwandten (der Erbengruppe X.) gegenüber nicht vertraglich gebunden sei, über die verbleibenden 60% des nicht der zweiten Ehefrau zu Eigentum zufallenden Teils, d.h. über 60% von 3/4 des Nachlasses, testamentarisch verfügen. Die Vorinstanz vertritt nun die Auffassung, der Pflichtteil der zweiten Ehefrau gehe richtigerweise ausschliesslich zulasten der Erbengruppe X. und die Kläger - die Erbengruppe Y. - hätten auf volle 40% (bzw., nach Abzug des Anteils der Lydia Y., auf volle 34%) des Gesamtnachlasses Anspruch. Dieser Ansicht kann nicht beigepflichtet werden. a) Durch das Hinzutreten eines Pflichtteilsanspruchs, d.h. bei nachträglicher Einschränkung der Verfügungsfreiheit, bleiben gemäss Art. 516 ZGB frühere Verfügungen (Testamente, Erbverträge)
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und darin vorgesehene erbrechtliche Zuwendungen nur im Umfange der verfügbaren Quote bestehen (ESCHER N 1 zu Art. 516 ZGB). Solche Verfügungen sind also, wenn sie den Pflichtteil verletzen, der Herabsetzung unterworfen. Diese erfolgt für alle eingesetzten Erben und Bedachten im gleichen Verhältnis, soweit nicht aus der (herabzusetzenden) Verfügung ein anderer Wille des Erblassers ersichtlich ist (Art. 525 Abs. 1 ZGB). Auf den vorliegenden Fall bezogen heisst das, dass das Hinzutreten des Pflichtteils der zweiten Ehefrau die erbvertraglichen Quoten der beiden Verwandtengruppen X. und Y. unmittelbar und gleichmässig kürzte. Der Anteil der Gruppe X. wurde auf 60% und derjenige der Gruppe Y. auf 40 (bzw. 34)% der verfügbaren Quote beschränkt, d.h. auf 60% von 3/4 = 45% und 40 (bzw. 34)% von 3/4 = 30 (bzw. 25,5)% des Gesamtnachlasses. Diese Kürzung der im Erbvertrag festgelegten Anteile erfolgte demnach nicht durch das Testament, sondern von Gesetzes wegen. Das Testament hat sie bloss bestätigt. Die Anwartschaften der beiden Erbengruppen konnten sich erst mit dem Tode des X., des Erblassers, zu vollem Erbrecht festigen (TUOR N 8 und ESCHER N 4 zu Art. 494 ZGB); zuvor waren sie aufgrund von Art. 516 ZGB der Gefahr ausgesetzt, durch das Hinzutreten erbrechtlicher Notansprüche eingeschränkt zu werden, was denn auch geschen ist. b) Das Testament hat an der Quote der Verwandtschaft Y. nichts geändert, auch nicht in dem Sinne, dass es - in Abweichung von der gesetzlichen Regelung - den erbvertraglichen Anspruch der Verwandten X. mit dem ganzen Pfllichtteil der zweiten Ehefrau des Erblassers belastet hätte, um dadurch den Anteil der Erbengruppe Y. ungekürzt auf 40 bzw. 34% des Gesamtnachlasses zu belassen. Zwar vertrat der Erblasser in seiner letztwilligen Verfügung die (im vorliegenden Prozess unwidersprochen gebliebene) Auffassung, nach Sinn und Zweck des Erbvertrages sei eine vertragliche Bindung des überlebenden Ehegatten nur gegenüber den Verwandten des vorversterbenden Ehegatten beabsichtigt gewesen, so dass ihm als Überlebendem nun das Recht zustehe, über den seiner Verwandtschaft zugedachten Anteil an der Erbschaft nach Belieben anderweitig zu verfügen. Allein, an der durch das Hinzutreten des Pflichtteils der zweiten Ehefrau eingetretenen Beschränkung der Quote Y. änderte er nichts. Wie eingangs der Erwägung 7 erwähnt wurde, ging der Erblasser selber davon aus, dass nun die Anteile
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beider Verwandtengruppen um einen Viertel gekürzt seien, und machte dann von seinem behaupteten Recht der freien Verfügbarkeit über den Anteil der Verwandtschaft X. lediglich in der Weise Gebrauch, dass er eine teilweise Neuaufteilung dieser Quote unter die Erben seiner Seite vornahm. Den (ebenfalls gekürzten) Anteil der Erbengruppe Y. dagegen liess er un berührt. Nach dem Gesagten ist somit den Klägern in Abänderung des vorinstanzlichen Urteils ein Anspruch auf 25,5% des Nachlasses von X. zuzusprechen.

SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 525 - 1 Die Herabsetzung erfolgt für alle eingesetzten Erben und Bedachten im gleichen Verhältnis, soweit nicht aus der Verfügung ein anderer Wille des Erblassers ersichtlich ist.
¹	Die Herabsetzung erfolgt für alle eingesetzten Erben und Bedachten im gleichen Verhältnis, soweit nicht aus der Verfügung ein anderer Wille des Erblassers ersichtlich ist.
²	Wird die Zuwendung an einen Bedachten, der zugleich mit Vermächtnissen beschwert ist, herabgesetzt, so kann er unter dem gleichen Vorbehalt verlangen, dass auch diese Vermächtnisse verhältnismässig herabgesetzt werden.

SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 525 - 1 Die Herabsetzung erfolgt für alle eingesetzten Erben und Bedachten im gleichen Verhältnis, soweit nicht aus der Verfügung ein anderer Wille des Erblassers ersichtlich ist.
¹	Die Herabsetzung erfolgt für alle eingesetzten Erben und Bedachten im gleichen Verhältnis, soweit nicht aus der Verfügung ein anderer Wille des Erblassers ersichtlich ist.
²	Wird die Zuwendung an einen Bedachten, der zugleich mit Vermächtnissen beschwert ist, herabgesetzt, so kann er unter dem gleichen Vorbehalt verlangen, dass auch diese Vermächtnisse verhältnismässig herabgesetzt werden.

SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 494 - 1 Der Erblasser kann sich durch Erbvertrag einem andern gegenüber verpflichten, ihm oder einem Dritten seine Erbschaft oder ein Vermächtnis zu hinterlassen.
¹	Der Erblasser kann sich durch Erbvertrag einem andern gegenüber verpflichten, ihm oder einem Dritten seine Erbschaft oder ein Vermächtnis zu hinterlassen.
²	Er kann über sein Vermögen frei verfügen.
³	Verfügungen von Todes wegen und Zuwendungen unter Lebenden, mit Ausnahme der üblichen Gelegenheitsgeschenke, unterliegen jedoch der Anfechtung, soweit sie:
¹	mit den Verpflichtungen aus dem Erbvertrag nicht vereinbar sind, namentlich wenn sie die erbvertraglichen Begünstigungen schmälern; und
²	im Erbvertrag nicht vorbehalten worden sind.521