85 III 57
14. Entscheid vom 9. September 1959 i.S. M.
Regeste (de):
- Beschwerdeverfahren. Die kantonalen Vorschriften über die Gerichts- und Parteikosten sind nicht anwendbar. Voraussetzungen für die Auferlegung der Kanzleikosten und einer Busse (Art. 70 Abs. 2 GebT). Die Zusprechung einer Parteientschädigung ist ausgeschlossen (Art. 78 GebT).
- Pfändung eines Personenversicherungsanspruchs. Das Verfahren, in dem der Streit über die Gültigkeit einer Begünstigung auszutragen ist (Art. 5 und 6 der Verordnung des Bundesgerichts vom 10. Mai 1910), ist ein Widerspruchsverfahren. Das Ergebnis der Auseinandersetzung zwischen dem betreibenden Gläubiger und dem Dritten (Begünstigten) ist nur für die Betreibung massgebend, in welcher das Widerspruchsverfahren eingeleitet wurde. Die Pfändung eines Gegenstandes (Versicherungsanspruchs), an dem ein Dritter ein die Verwertung ausschliessendes Recht geltend macht, fällt kraft zwingenden Rechts dahin, wenn die Klage, mit welcher der Gläubiger gemäss Fristansetzung des Betreibungsamtes diesen Drittanspruch zu bestreiten hat, unterlassen, abgewiesen oder aus prozessualen Gründen zurückgewiesen wird.
Regeste (fr):
- Procédure de plainte. Les prescriptions cantonales relatives aux frais judiciaires et aux dépens ne sont pas applicables. A quelles conditions peut-on condamner le plaignant ou son représentant aux frais de chancellerie et à une amende? (art. 70 al. 2 Tarif). Il n'est pas possible d'allouer des dépens (art. 78 Tarif).
- Saisie d'un droit découlant d'une assurance de personnes. La procédure par laquelle doit être tranché le litige relatif à la validité d'une clause bénéficiaire (art. 5 et 6 de l'ordonnance du Tribunal fédéral du 10 mai 1910) est une procédure d'opposition. Le résultat du procès qui oppose le créancier poursuivant et le tiers (bénéficiaire) n'est déterminant que pour la poursuite dans laquelle la procédure d'opposition a été introduite. La saisie d'un objet (droit découlant d'une assurance) sur lequel un tiers fait valoir un droit excluant la réalisation devient caduque en vertu du droit impératif lorsque l'action par laquelle le créancier devait contester le droit du tiers conformément au délai fixé par l'office des poursuites n'est pas intentée, est rejetée ou est déclarée irrecevable pour des motifs de procédure.
Regesto (it):
- Procedura di reclamo. Le prescrizioni cantonali relative alle spese giudiziarie e alle ripetibili non sono applicabili. Premesse per addossare al reclamente le spese di cancelleria e una multa (art. 70 cp. 2 tariffa). La concessione di ripetibili è esclusa (art. 78 tariffa).
- Pignoramento di un diritto derivante da un'assicurazione di persone. La procedura secondo la quale dev'essere decisa una lite relativa alla validità di una clausola beneficiaria (art. 5 e 6 dell'ordinanza del Tribunale federale del 10 maggio 1910) è una procedura d'opposizione. L'esito del processo che oppone il creditore escutente e il terzo (beneficiario) è determinante soltanto per l'esecuzione nella quale la procedura d'opposizione è stata promossa. Il pignoramento di un oggetto (pretesa derivante da un'assicurazione) sul quale un terzo fa valere un diritto che esclude la realizzazione diviene caduco in virtù del diritto imperativo quando l'azione mediante la quale il creditore doveva contestare il diritto del terzo conformemente al termine stabilito dall'ufficio di esecuzione non è promossa, è respinta o è dichiarata irricevibile per motivi procedurali.
Sachverhalt ab Seite 58
BGE 85 III 57 S. 58
A.- Am 5. Mai 1958 wurde in der Betreibung Nr. 6405, die J. für eine Forderung von Fr. 500.-- nebst Kosten gegen M. führt, auf Verlangen des Gläubigers der Rechtsanspruch des Schuldners aus einem Lebensversicherungsvertrage gepfändet (Rückkaufswert per 5. Mai 1958 Fr. 2955.--). Da der Schuldner seine Arbeitgeberin, eine ausländische Firma, als Begünstigte bezeichnet und behauptet hatte, dass er dieser die Police übergeben und auf den Widerruf der Begünstigung verzichtet habe, setzte das Betreibungsamt der Gläubigerin in der am 23. Mai 1958 versandten Pfändungsurkunde eine Frist von zehn Tagen zur Klage gegen die Begünstigte auf Ungültigerklärung der Begünstigung. Der Gläubiger kam dieser Aufforderung mit einer am Sitz der begünstigten Firma eingereichten Klage
BGE 85 III 57 S. 59
nach. Gemäss einer Bescheinigung der Gerichtskanzlei war dieser Prozess am 1. April 1959 noch hängig.
B.- Am 29. August 1958 wurde der gleiche Versicherungsanspruch auch in der ebenfalls von J. für eine Forderung von Fr. 1000.-- nebst Kosten eingeleiteten Betreibung Nr. 4036 gepfändet. An dieser Pfändung nahm J. gemäss Art. 110
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SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 110 - 1 Gläubiger, die das Fortsetzungsbegehren innerhalb von 30 Tagen nach dem Vollzug einer Pfändung stellen, nehmen an der Pfändung teil. Die Pfändung wird jeweils so weit ergänzt, als dies zur Deckung sämtlicher Forderungen einer solchen Gläubigergruppe notwendig ist. |
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| 1 | Gläubiger, die das Fortsetzungsbegehren innerhalb von 30 Tagen nach dem Vollzug einer Pfändung stellen, nehmen an der Pfändung teil. Die Pfändung wird jeweils so weit ergänzt, als dies zur Deckung sämtlicher Forderungen einer solchen Gläubigergruppe notwendig ist. |
| 2 | Gläubiger, die das Fortsetzungsbegehren erst nach Ablauf der 30-tägigen Frist stellen, bilden in der gleichen Weise weitere Gruppen mit gesonderter Pfändung. |
| 3 | Bereits gepfändete Vermögensstücke können neuerdings gepfändet werden, jedoch nur so weit, als deren Erlös nicht den Gläubigern, für welche die vorgehende Pfändung stattgefunden hat, auszurichten sein wird. |
C.- Unter Berufung auf diesen Beschluss ersuchte der Schuldner das Betreibungsamt am 3. Februar 1959, die Pfändung des Versicherungsanspruchs in den Betreibungen Nr. 4036 und 6210 als dahingefallen zu erklären bzw. aufzuheben. Das Betreibungsamt lehnte dieses Begehren am 6. Februar 1959 ab mit der Begründung, die zweite Klage sei nur wegen Streithängigkeit zurückgewiesen worden, die erste sei materiell noch nicht entschieden und der Prozess über die Gültigkeit oder Ungültigkeit der Begünstigung laufe weiter.
D.- Am 23. März 1959 führte der Schuldner Beschwerde "wegen Rechtsverweigerung" mit dem Antrag, es sei festzustellen, dass in den Betreibungen Nr. 4036 und 6210 die Pfändung des Versicherungsanspruchs nicht mehr zu Recht bestehe; das Betreibungsamt sei anzuweisen, diese Pfändung als weggefallen zu bezeichnen bzw. aufzuheben und
BGE 85 III 57 S. 60
dies dem Schuldner und dem Versicherer urkundlich zu bestätigen. Die untere Aufsichtsbehörde entschied am 13. Mai 1959, auf die Beschwerde werde nicht eingetreten, weil der Schuldner innert zehn Tagen seit Zustellung der sein Begehren abweisenden Verfügung des Betreibungsamtes vom 6. Februar 1959 hätte Beschwerde führen müssen, und auferlegte ihm gestützt auf Art. 70 Abs. 2 GebT die Kanzleikosten und eine Busse von Fr. 20.-, weil die Klage auf Feststellung der Ungültigerklärung der streitigen Begünstigung noch hängig sei, was der Schuldner ganz genau wisse, so dass die Beschwerdeführung trölerisch sei. Die kantonale Aufsichtsbehörde hat den Rekurs, mit dem der Schuldner die Aufhebung der Kosten- und Bussenauflage verlangte, am 29. Juli 1959 abgewiesen und dem Schuldner auch die Kosten des zweitinstanzlichen Verfahrens auferlegt und ihn zudem verpflichtet, den Gläubiger für Umtriebe vor zweiter Instanz mit Fr. 50.- zu entschädigen.
E.- Diesen Entscheid hat der Schuldner an das Bundesgericht weitergezogen.
Erwägungen
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht in Erwägung:
1. Die Vorinstanz hat den erstinstanzlichen Kostenentscheid in Anwendung einer Vorschrift der kantonalen ZPO bestätigt und sich bei der ihrem eigenen Kostenspruch zugrunde liegenden Erwägung, dass der unterliegende Beschwerdeführer die Kosten des Rekursverfahrens zu tragen und überdies die Gegenpartei für Umtriebe zu entschädigen habe, unzweifelhaft ebenfalls auf die kantonalen Vorschriften über die Gerichts- und Parteikosten gestützt. Ob und inwieweit im Beschwerdeverfahren vor den Aufsichtsbehörden über Schuldbetreibung und Konkurs den Beteiligten solche Kosten auferlegt werden dürfen, ist jedoch ausschliesslich eine Frage des Bundesrechts. Sie wird durch den Gebührentarif zum SchKG geregelt,
BGE 85 III 57 S. 61
der in Art. 69 und 70 von den Gebühren im Beschwerdeverfahren und in Art. 78 von der Entschädigung der Parteien handelt. Nach Art. 69/Art. 70 Abs. 2 GebT ist das Beschwerdeverfahren grundsätzlich kostenlos, können aber dem Beschwerdeführer oder seinem Vertreter im Falle missbräuchlicher oder trölerischer Beschwerdeführung die Barauslagen und Schreibgebühren (sowie eine Busse bis zu Fr. 200.--) auferlegt werden. Art. 78 GebT erwähnt das Beschwerdeverfahren vor den Aufsichtsbehörden nicht, woraus nach ständiger Rechtsprechung zu schliessen ist, dass in diesem Verfahren Parteientschädigungen nicht zugesprochen werden dürfen (BGE 76 III 83Erw. 1; vgl. auch schon den von JAEGER in N. 2 zu Art. 21
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SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 21 - Die Behörde, welche eine Beschwerde begründet erklärt, verfügt die Aufhebung oder die Berichtigung der angefochtenen Handlung; sie ordnet die Vollziehung von Handlungen an, deren Vornahme der Beamte unbegründetermassen verweigert oder verzögert. |
2. Die kantonalen Instanzen betrachten die Beschwerde des Rekurrenten, die durch den in diesem Punkt nicht weitergezogenen Entscheid der ersten Instanz als verspätet erklärt wurde, deswegen als trölerisch, weil der Rekurrent damit in materieller Beziehung geltend gemacht hatte, infolge der Zurückweisung der Klage, welche der Gläubiger auf die in den Betreibungen Nr. 4036 und 6210 ergangene Fristansetzung hin eingeleitet hatte, sei die Pfändung des Versicherungsanspruchs in diesen Betreibungen dahingefallen. Nach der Ansicht der kantonalen Instanzen hat die Tatsache, dass die auf Grund der Fristansetzung
BGE 85 III 57 S. 62
in der Betreibung Nr. 6405 angehobene Klage auf Ungültigerklärung der Begünstigung noch hängig ist, zur Folge, dass die Pfändung des streitigen Versicherungsanspruchs auch in den Betreibungen Nr. 4036 und 6210 bestehen geblieben ist. Die Vorinstanz hält dies für so klar, dass auch ein Laie eine abweichende Meinung nicht in guten Treuen habe vertreten können. Zudem bezeichnet sie die Beschwerde als gänzlich unnütz, weil ja die Pfändung auf alle Fälle in der Betreibung Nr. 6405 bestehen bleibe. Die Auffassung des Rekurrenten ist jedoch nicht bloss in guten Treuen vertretbar, sondern sogar richtig. Das Verfahren, in dem gemäss der Verordnung des Bundesgerichtes vom 10. Mai 1910 der Streit über die Gültigkeit der Begünstigung bei einem Versicherungsvertrag auszutragen ist, ist nichts anderes als ein Widerspruchsverfahren (vgl. JAEGER, N. 3 zu Art. 106
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SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 106 - 1 Wird geltend gemacht, einem Dritten stehe am gepfändeten Gegenstand das Eigentum, ein Pfandrecht oder ein anderes Recht zu, das der Pfändung entgegensteht oder im weitern Verlauf des Vollstreckungsverfahrens zu berücksichtigen ist, so merkt das Betreibungsamt den Anspruch des Dritten in der Pfändungsurkunde vor oder zeigt ihn, falls die Urkunde bereits zugestellt ist, den Parteien besonders an. |
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| 1 | Wird geltend gemacht, einem Dritten stehe am gepfändeten Gegenstand das Eigentum, ein Pfandrecht oder ein anderes Recht zu, das der Pfändung entgegensteht oder im weitern Verlauf des Vollstreckungsverfahrens zu berücksichtigen ist, so merkt das Betreibungsamt den Anspruch des Dritten in der Pfändungsurkunde vor oder zeigt ihn, falls die Urkunde bereits zugestellt ist, den Parteien besonders an. |
| 2 | Dritte können ihre Ansprüche anmelden, solange der Erlös aus der Verwertung des gepfändeten Gegenstandes noch nicht verteilt ist. |
| 3 | Nach der Verwertung kann der Dritte die Ansprüche, die ihm nach Zivilrecht bei Diebstahl, Verlust oder sonstigem Abhandenkommen einer beweglichen Sache (Art. 934 und 935 ZGB223) oder bei bösem Glauben des Erwerbers (Art. 936 und 974 Abs. 3 ZGB) zustehen, ausserhalb des Betreibungsverfahrens geltend machen. Als öffentliche Versteigerung im Sinne von Artikel 934 Absatz 2 ZGB gilt dabei auch der Freihandverkauf nach Artikel 130 dieses Gesetzes. |
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SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 107 - 1 Schuldner und Gläubiger können den Anspruch des Dritten beim Betreibungsamt bestreiten, wenn sich der Anspruch bezieht auf: |
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| 1 | Schuldner und Gläubiger können den Anspruch des Dritten beim Betreibungsamt bestreiten, wenn sich der Anspruch bezieht auf: |
| 1 | eine bewegliche Sache im ausschliesslichen Gewahrsam des Schuldners; |
| 2 | eine Forderung oder ein anderes Recht, sofern die Berechtigung des Schuldners wahrscheinlicher ist als die des Dritten; |
| 3 | ein Grundstück, sofern er sich nicht aus dem Grundbuch ergibt. |
| 2 | Das Betreibungsamt setzt ihnen dazu eine Frist von zehn Tagen. |
| 3 | Auf Verlangen des Schuldners oder des Gläubigers wird der Dritte aufgefordert, innerhalb der Bestreitungsfrist seine Beweismittel beim Betreibungsamt zur Einsicht vorzulegen. Artikel 73 Absatz 2 gilt sinngemäss. |
| 4 | Wird der Anspruch des Dritten nicht bestritten, so gilt er in der betreffenden Betreibung als anerkannt. |
| 5 | Wird der Anspruch bestritten, so setzt das Betreibungsamt dem Dritten eine Frist von 20 Tagen, innert der er gegen den Bestreitenden auf Feststellung seines Anspruchs klagen kann. Reicht er keine Klage ein, so fällt der Anspruch in der betreffenden Betreibung ausser Betracht. |
BGE 85 III 57 S. 63
(vgl. das obligatorische Formular Nr. 15), ohne weiteres dahingefallen. Gleich wie bei Unterlassung der Klage fällt die Pfändung aber auch dann dahin, wenn die rechtzeitig eingeleitete Klage abgewiesen oder aus prozessualen Gründen zurückgewiesen wird, wie es hier geschehen ist. Der Umstand, dass das Gericht die zweite Klage als mit der ersten identisch betrachtete und deshalb "wegen Vorliegens der Streitanhängigkeit" zurückwies, kann nichts daran ändern, dass nach schweizerischem Betreibungsrecht die zweite Klage unerlässlich war, um die Pfändung des Versicherungsanspruchs in den Betreibungen Nr. 4036 und 6210 aufrecht zu erhalten, und dass die in Rechtskraft erwachsene Zurückweisung dieser Klage die Pfändung des erwähnten Anspruchs in den eben genannten Betreibungen dahinfallen liess. Diese Rechtsfolge ist unausweichlich, und zwar gilt dies unabhängig davon, ob sich das Gericht anhand der Klagebegehren und der Klagebegründung hätte davon Rechenschaft geben können und sollen, dass es sich um zwei Klagen mit verschiedenem Streitgegenstand handelte (Wirksamkeit der Begünstigung in der Betreibung Nr. 6405 einerseits, in den Betreibungen Nr. 4036 und 6210 anderseits), oder ob es die beiden Klagen für identisch halten durfte, weil der Gläubiger die nötige Klarstellung unterlassen hatte. Dass die Feststellung des Hinfalls der Pfändung des Versicherungsanspruchs in den Betreibungen Nr. 4036 und 6210 dem Rekurrenten wegen des Fortbestands der Pfändung in der Betreibung Nr. 6405 gar nichts nützen würde, wie die Vorinstanz annimmt, ist zweifellos unrichtig. Es macht für den Rekurrenten, dem ein rechtliches Interesse am Weiterbestand der von ihm abgeschlossenen Versicherung nicht abgesprochen werden kann, selbstverständlich einen wesentlichen Unterschied aus, ob der Versicherungsanspruch mit einem Rückkaufswert von rund Fr. 3000.-- nur für die mit der Betreibung Nr. 6405 geltend gemachte Forderung von Fr. 500.-- oder daneben auch noch für die Forderungen von zusammen Fr. 1500.--
BGE 85 III 57 S. 64
gepfändet sei, auf welche die Betreibungen Nr. 4036 und 6210 sich beziehen. Es kann also keine Rede davon sein, dass die Beschwerdeführung des Rekurrenten wegen Aussichts- oder Zwecklosigkeit der Beschwerde trölerisch sei.
3. Darin, dass der Rekurrent nicht binnen zehn Tagen seit Empfang der Verfügung des Betreibungsamtes vom 6. Februar 1959, sondern erst mehrere Wochen später Beschwerde führte, erblicken die Vorinstanzen mit Recht keinen Grund, ihm missbräuchliche oder trölerische Beschwerdeführung vorzuwerfen. Diese Tatsache könnte einen solchen Vorwurf um so weniger rechtfertigen, als es trotz der formell rechtskräftig gewordenen Verfügung des Betreibungsamtes vom 6. Februar 1959 dabei bleibt, dass die Pfändung des Versicherungsanspruchs in den Betreibungen Nr. 4036 und 6210 dahingefallen ist. Es wird nicht etwa nur durch die Rücksicht auf den Schuldner verlangt, sondern ist zum Schutze des von der Pfändung mitbetroffenen Dritten und im Interesse eines geordneten Verfahrensganges unerlässlich und muss daher als ein Satz zwingenden Rechtes gelten, dass bei Unterlassung, Abweisung oder aus prozessualen Gründen erfolgter Zurückweisung der Klage, mit welcher der Gläubiger gemäss Fristansetzung des Betreibungsamtes einen die Verwertung ausschliessenden Drittanspruch zu bestreiten hat, die Pfändung des vom Dritten beanspruchten Gegenstands in der betreffenden Betreibung ohne weiteres hinfällig wird. Obwohl der Rekurrent gegen die erwähnte Verfügung des Betreibungsamtes erst nach Ablauf der Frist von Art. 17 Abs. 2
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SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 17 - 1 Mit Ausnahme der Fälle, in denen dieses Gesetz den Weg der gerichtlichen Klage vorschreibt, kann gegen jede Verfügung eines Betreibungs- oder eines Konkursamtes bei der Aufsichtsbehörde wegen Gesetzesverletzung oder Unangemessenheit Beschwerde geführt werden.25 |
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| 1 | Mit Ausnahme der Fälle, in denen dieses Gesetz den Weg der gerichtlichen Klage vorschreibt, kann gegen jede Verfügung eines Betreibungs- oder eines Konkursamtes bei der Aufsichtsbehörde wegen Gesetzesverletzung oder Unangemessenheit Beschwerde geführt werden.25 |
| 2 | Die Beschwerde muss binnen zehn Tagen seit dem Tage, an welchem der Beschwerdeführer von der Verfügung Kenntnis erhalten hat, angebracht werden. |
| 3 | Wegen Rechtsverweigerung oder Rechtsverzögerung kann jederzeit Beschwerde geführt werden. |
| 4 | Das Amt kann bis zu seiner Vernehmlassung die angefochtene Verfügung in Wiedererwägung ziehen. Trifft es eine neue Verfügung, so eröffnet es sie unverzüglich den Parteien und setzt die Aufsichtsbehörde in Kenntnis.26 |
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SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 99 - Bei der Pfändung von Forderungen oder Ansprüchen, für welche nicht eine an den Inhaber oder an Order lautende Urkunde besteht, wird dem Schuldner des Betriebenen angezeigt, dass er rechtsgültig nur noch an das Betreibungsamt leisten könne. |
Die Busse und die Kosten der ersten und zweiten Instanz sind dem Rekurrenten mithin wie die Parteientschädigung ohne Zweifel zu Unrecht auferlegt worden.
BGE 85 III 57 S. 65
Dispositiv
Demnach erkennt die Schuldbetr.- u. Konkurskammer:
In Gutheissung des Rekurses werden der angefochtene Entscheid und die dadurch bestätigten Bestimmungen des Entscheides der untern Aufsichtsbehörde vom 13. Mai 1959 (Kosten- und Bussenauflage) aufgehoben.