Urteilskopf
82 II 362
49. Urteil der II. Zivilabteilung vom 1. September 1956 i.S. Eheleute Salzmann gegen Amtsvormundschaft Horgen und Gemeinderat Thalwil.
Regeste (de):
Regeste (fr):
Regesto (it):
Sachverhalt ab Seite 363
BGE 82 II 362 S. 363
Am 12. Dezember 1952 gebar Mina Nagel ausserehelich das Kind Beatrice Susanne. Als Vater bezeichnete sie Kurt Salzmann. Am 9. Januar 1953 erklärte sich die Mutter damit einverstanden, dass das Kind an einen geeigneten Pflegeplatz gegeben werde, und stimmte einer allfälligen Adoption zu. Am 29. Juni 1955 schloss der Vormund des Kindes mit dessen Pflegeeltern einen Adoptionsvertrag. Nach vorausgegangener Beschlussfassung des Waisenamtes Thalwil stimmte der Bezirksrat Horgen als vormundschaftliche Aufsichtsbehörde dieser Adoption am 3. August 1955 im Sinne von Art. 442 Ziff. 1
ZGB zu. Gleichzeitig beschloss er als die nach dem massgebenden kantonalen Recht zum Entscheid über "Gesuche betreffend Kindesannahme" zuständige Behörde (§ 39 des zürch. EG zum ZGB; vgl. Art. 267
ZGB und Art. 54 SchlT) auf Antrag des Gemeinderates Thalwil, den Pflegeeltern werde "die Ermächtigung erteilt, ihr Pflegetöchterchen B. S. Nagel an Kindesstatt anzunehmen, womit die Adoption als vollzogen erklärt wird." Am 15. August 1955 rekurrierten Kurt Salzmann und Mina Nagel gegen den "Adoptionsbeschluss" des Bezirksrates vom 3. August 1955 an den Regierungsrat des Kantons Zürich. Am 3. September 1955 heirateten sie. Am 14. Juni 1956 hat der Regierungsrat entschieden, der Rekurs der Eheleute Salzmann-Nagel gegen den Ermächtigungsbeschluss des Bezirksrates werde abgewiesen. Gegen diesen Entscheid haben die Eheleute Salzmann die Berufung an das Bundesgericht erklärt. Subsidiär haben sie ihn ausserdem mit staatsrechtlicher Beschwerde wegen Verletzung von Art. 54
und 4
BV angefochten. Der Regierungsrat beantragt in seinen Gegenbemerkungen zur Berufung, es sei hieraufnicht einzutreten; eventuell sei sie abzuweisen.
BGE 82 II 362 S. 364
Erwägungen
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. Die Vormundschaftsbehörde Thalwil und der Bezirksrat Horgen, die in der Berufungsschrift als Berufungsbeklagte genannt sind, haben am kantonalen Verfahren nicht als Parteien, sondern als entscheidende Behörden teilgenommen. Antragsteller waren dort die Amtsvormundschaft des Bezirkes Horgen und der Gemeinderat Thalwil. Nur diese können daher vor Bundesgericht als Gegenpartei der Berufungskläger gelten.
2. Der angefochtene Entscheid betrifft die Frage, ob im vorliegenden Fall die Ermächtigung zur Adoption im Sinne von Art. 267
ZGB zu erteilen sei. Dabei handelt es sich wie bei der Zustimmung der vormundschaftlichen Behörden zu dem vom Vormund abgeschlossenen Adoptionsvertrag (Art. 422 Ziff. 1
ZGB), gegen die das zulässige kantonale Rechtsmittel, der Rekurs an die Justizdirektion als obere Aufsichtsbehörde in Vormundschaftssachen, nicht ergriffen wurde, um ein Geschäft der sog. freiwilligen Gerichtsbarkeit. Der angefochtene Entscheid ist also nicht in einer Zivilrechtsstreitigkeit im Sinne von Art. 44
OG ergangen (vgl.BGE 78 II 180). Die Berufungskläger behaupten dies denn auch selber nicht, sondern machen geltend, gegen den angefochtenen Entscheid sei die Berufung nach Art. 44 lit. b
OG zulässig, weil ihnen durch die Bewilligung der Adoption ihres Kindes, das durch ihre Heirat legitimiert worden sei, mittelbar die elterliche Gewalt entzogen werde. Dabei verkennen sie jedoch den klaren Sinn von Art. 44 lit. b
OG. Diese Vorschrift spricht nur von der Entziehung und Wiederherstellung der elterlichen Gewalt gemäss Art. 285
und 287
ZGB und will unzweifelhaft nur die Möglichkeit schaffen, dass die Beteiligten die in Anwendung dieser Bestimmung getroffenen Entscheidungen durch das Bundesgericht überprüfen lassen können. Eine Entscheidung, die den Verlust der elterlichen Gewalt bewirkt, unterliegt also der Weiterziehung an das Bundesgericht nur dann, wenn sie
BGE 82 II 362 S. 365
sich auf Art. 285
ZGB stützt, nicht auch dann, wenn sich der Verlust der elterlichen Gewalt aus der Anwendung anderer Bestimmungen ergibt. Demgemäss wurde unter dem früheren OG, das als Rechtsmittel gegen kantonale Entscheidungen über den Entzug und die Wiederherstellung der elterlichen Gewalt im Sinne von Art. 285
und 287
ZGB anstelle der Berufung die zivilrechtliche Beschwerde vorsah (Art. 86 Ziff. 2
aoG), die Weiterziehung von Entscheidungen nach Art. 286
ZGB als unzulässig erklärt, obwohl durch die Bestellung eines Vormundes für die Kinder auf Grund dieser Bestimmung die elterliche Gewalt aufgehoben wird (BGE 38 II 771,BGE 65 II 119). Im vorliegenden Fall kann nichts anderes gelten. Ob die Adoption des Kindes Barbara Susanne zu bewilligen sei, wodurch die elterliche Gewalt der Berufungskläger beseitigt würde, ist eine Frage der Anwendung von Art. 267
ZGB. Art. 285
ZGB spielt bei dieser Entscheidung keine Rolle. Der angefochtene Entscheid fällt daher nicht unter Art. 44 lit. b
OG.
BIRCHMEIER erklärt an der von den Berufungsklägern angerufenen Stelle (N. 6 b zu Art. 44
OG, S. 131) nicht allgemein, dass die Berufung auch bei bloss mittelbarem Gewaltentzug zulässig sei. Er sagt vielmehr nur, die elterliche Gewalt könne ausdrücklich oder dadurch entzogen werden, dass dem Unmündigen ein Vormund bestellt werde; auch in diesem Falle bloss mittelbaren Gewaltentzuges sei der Weiterzug zulässig. Damit wollte er die Ausführungen in der vorhergehenden Note (6 a), wonach es sich um einen Gewaltentzug nach Art. 285
ZGB handeln muss, offensichtlich nicht widerrufen. Das von ihm angeführte PräjudizBGE 47 II 16betrifft einen Fall, wo der Scheidungsrichter in gesetzwidriger Weise die Kinderzuteilung der Vormundschaftsbehörde überlassen und diese hierauf die Kinder "gemäss Art. 285
und 368
ZGB" unter Vormundschaft gestellt hatte. Diese von den kantonalen Rekursinstanzen bestätigte Massnahme lief zweifellos auf einen Entzug der elterlichen Gewalt gemäss Art. 285
ZGB
BGE 82 II 362 S. 366
hinaus. Indem das Bundesgericht in diesem Falle die zivilrechtliche Beschwerde im Sinne von Art. 86 Ziff. 2 aoG zuliess, bekannte es sich also keineswegs zur Auffassung, dass Entscheidungen, die den Verlust der elterlichen Gewalt nach sich ziehen, auch dann ans Bundesgericht weitergezogen werden können, wenn sie sich nicht auf Art. 285
ZGB stützen.
Dispositiv
Demnach erkennt das Bundesgericht:
Auf die Berufung wird nicht eingetreten.
82 II 362
49. Urteil der II. Zivilabteilung vom 1. September 1956 i.S. Eheleute Salzmann gegen Amtsvormundschaft Horgen und Gemeinderat Thalwil.
Regeste (de):
- Berufung.
- Gegen einen Entscheid über die Ermächtigung zur Adoption im Sinne von Art. 267
ZGB ist die Berufung an das Bundesgericht nicht zulässig, selbst wenn die Adoption zur Folge hat, dass die Eltern des Kindes die elterliche Gewalt verlieren.RS 210 CC Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907
Art. 267 [1]
1. L'adottato acquista lo stato giuridico di figlio dell'adottante. 2. I vincoli di filiazione anteriori sono sciolti. 3. Il vincolo di filiazione non è sciolto nei riguardi del: 1. coniuge dell'adottante; 2. partner registrato dell'adottante; 3. convivente di fatto dell'adottante. [1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 17 giu. 2016 (Adozione), in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 3699; FF 2015 793).
Regeste (fr):
- Recours en réforme.
- Le recours en réforme n'est pas recevable contre une décision concernant l'autorisation de l'adoption au sens de l'art. 267 CC, même si l'adoption a pour effet de faire perdre la puissance paternelle aux parents de l'enfant.
Regesto (it):
- Ricorso per riforma.
- Non può essere impugnata con ricorso per riforma la decisione concernente l'autorizzazione di adozione a sensi dell'art. 267 CC, anche se la per effetto di privare della potestà paterna i genitori dell'adottando.
Sachverhalt ab Seite 363
BGE 82 II 362 S. 363
Am 12. Dezember 1952 gebar Mina Nagel ausserehelich das Kind Beatrice Susanne. Als Vater bezeichnete sie Kurt Salzmann. Am 9. Januar 1953 erklärte sich die Mutter damit einverstanden, dass das Kind an einen geeigneten Pflegeplatz gegeben werde, und stimmte einer allfälligen Adoption zu. Am 29. Juni 1955 schloss der Vormund des Kindes mit dessen Pflegeeltern einen Adoptionsvertrag. Nach vorausgegangener Beschlussfassung des Waisenamtes Thalwil stimmte der Bezirksrat Horgen als vormundschaftliche Aufsichtsbehörde dieser Adoption am 3. August 1955 im Sinne von Art. 442 Ziff. 1
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RS 210 CC Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 Art. 442 |
||||||
| È competente l'autorità di protezione degli adulti del domicilio dell'interessato. Se è pendente un procedimento, la competenza permane in ogni caso fino alla chiusura dello stesso. | ||||||
| Se vi è pericolo nel ritardo, è pure competente l'autorità del luogo di dimora dell'interessato. Se prende una misura, essa ne informa l'autorità del domicilio. | ||||||
| Riguardo a una curatela istituita a causa d'assenza dell'interessato è pure competente l'autorità del luogo dove la maggior parte dei beni era amministrata o è pervenuta all'interessato. | ||||||
| I Cantoni hanno diritto di disporre che, riguardo ai loro propri cittadini domiciliati nel Cantone, sia competente l'autorità del luogo di origine invece di quella del domicilio, sempre che l'assistenza degli indigenti spetti in tutto o in parte al Comune di origine. | ||||||
| Se una persona sottoposta a una misura cambia domicilio, l'autorità del nuovo luogo di domicilio si investe senza indugio della misura, salvo che motivi gravi vi si oppongano. | ||||||
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RS 210 CC Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 Art. 267 [1] |
||||||
| L'adottato acquista lo stato giuridico di figlio dell'adottante. | ||||||
| I vincoli di filiazione anteriori sono sciolti. | ||||||
| Il vincolo di filiazione non è sciolto nei riguardi del: | ||||||
| coniuge dell'adottante; | ||||||
| partner registrato dell'adottante; | ||||||
| convivente di fatto dell'adottante. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 17 giu. 2016 (Adozione), in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 3699; FF 2015 793). | ||||||
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RS 101 Cost. Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Art. 54 Affari esteri |
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| Gli affari esteri competono alla Confederazione. | ||||||
| La Confederazione si adopera per salvaguardare l'indipendenza e il benessere del Paese; contribuisce in particolare ad aiutare le popolazioni nel bisogno e a lottare contro la povertà nel mondo, contribuisce a far rispettare i diritti umani e a promuovere la democrazia, ad assicurare la convivenza pacifica dei popoli nonché a salvaguardare le basi naturali della vita. | ||||||
| La Confederazione tiene conto delle competenze dei Cantoni e ne salvaguarda gli interessi. | ||||||
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RS 101 Cost. Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Art. 4 Lingue nazionali |
||||||
| Le lingue nazionali sono il tedesco, il francese, l'italiano e il romancio. | ||||||
BGE 82 II 362 S. 364
Erwägungen
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. Die Vormundschaftsbehörde Thalwil und der Bezirksrat Horgen, die in der Berufungsschrift als Berufungsbeklagte genannt sind, haben am kantonalen Verfahren nicht als Parteien, sondern als entscheidende Behörden teilgenommen. Antragsteller waren dort die Amtsvormundschaft des Bezirkes Horgen und der Gemeinderat Thalwil. Nur diese können daher vor Bundesgericht als Gegenpartei der Berufungskläger gelten.
2. Der angefochtene Entscheid betrifft die Frage, ob im vorliegenden Fall die Ermächtigung zur Adoption im Sinne von Art. 267
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RS 210 CC Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 Art. 267 [1] |
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| L'adottato acquista lo stato giuridico di figlio dell'adottante. | ||||||
| I vincoli di filiazione anteriori sono sciolti. | ||||||
| Il vincolo di filiazione non è sciolto nei riguardi del: | ||||||
| coniuge dell'adottante; | ||||||
| partner registrato dell'adottante; | ||||||
| convivente di fatto dell'adottante. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 17 giu. 2016 (Adozione), in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 3699; FF 2015 793). | ||||||
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RS 210 CC Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 Art. 422 |
||||||
| Il curatore ha diritto di essere dimesso dalle sue funzioni se ha esercitato il suo ufficio per almeno quattro anni. | ||||||
| Per motivi gravi può chiedere di essere dimesso prima. | ||||||
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RS 210 CC Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 Art. 422 |
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| Il curatore ha diritto di essere dimesso dalle sue funzioni se ha esercitato il suo ufficio per almeno quattro anni. | ||||||
| Per motivi gravi può chiedere di essere dimesso prima. | ||||||
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RS 210 CC Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 Art. 422 |
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| Il curatore ha diritto di essere dimesso dalle sue funzioni se ha esercitato il suo ufficio per almeno quattro anni. | ||||||
| Per motivi gravi può chiedere di essere dimesso prima. | ||||||
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RS 210 CC Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 Art. 422 |
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| Il curatore ha diritto di essere dimesso dalle sue funzioni se ha esercitato il suo ufficio per almeno quattro anni. | ||||||
| Per motivi gravi può chiedere di essere dimesso prima. | ||||||
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RS 210 CC Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 Art. 285 [1] |
||||||
| Il contributo di mantenimento deve essere commisurato ai bisogni del figlio, alla situazione sociale e alle possibilità dei genitori; si tiene inoltre conto della sostanza e dei redditi del figlio. | ||||||
| Il contributo di mantenimento serve anche a garantire la cura del figlio da parte dei genitori o di terzi. | ||||||
| Il contributo è pagato anticipatamente. Il giudice fissa le scadenze del pagamento. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 20 mar. 2015 (Mantenimento del figlio), in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2015 4299; FF 2014 489). | ||||||
|
RS 210 CC Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 Art. 287 [1] |
||||||
| I contratti circa l'obbligo di mantenimento vincolano il figlio soltanto se approvati dall'autorità di protezione dei minori. | ||||||
| I contributi di mantenimento contrattualmente stabiliti possono essere modificati, salvo stipulazione contraria approvata dall'autorità di protezione dei minori. [2] | ||||||
| Se il contratto è concluso in una procedura giudiziaria, l'approvazione è di competenza del giudice. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra I n. 1 della LF del 25 giu. 1976, in vigore dal 1° gen. 1978 (RU 1977 237; FF 1974 II 1). [2] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 20 mar. 2015 (Mantenimento del figlio), in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2015 4299; FF 2014 489). | ||||||
BGE 82 II 362 S. 365
sich auf Art. 285
|
RS 210 CC Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 Art. 285 [1] |
||||||
| Il contributo di mantenimento deve essere commisurato ai bisogni del figlio, alla situazione sociale e alle possibilità dei genitori; si tiene inoltre conto della sostanza e dei redditi del figlio. | ||||||
| Il contributo di mantenimento serve anche a garantire la cura del figlio da parte dei genitori o di terzi. | ||||||
| Il contributo è pagato anticipatamente. Il giudice fissa le scadenze del pagamento. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 20 mar. 2015 (Mantenimento del figlio), in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2015 4299; FF 2014 489). | ||||||
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RS 210 CC Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 Art. 285 [1] |
||||||
| Il contributo di mantenimento deve essere commisurato ai bisogni del figlio, alla situazione sociale e alle possibilità dei genitori; si tiene inoltre conto della sostanza e dei redditi del figlio. | ||||||
| Il contributo di mantenimento serve anche a garantire la cura del figlio da parte dei genitori o di terzi. | ||||||
| Il contributo è pagato anticipatamente. Il giudice fissa le scadenze del pagamento. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 20 mar. 2015 (Mantenimento del figlio), in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2015 4299; FF 2014 489). | ||||||
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RS 210 CC Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 Art. 287 [1] |
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| I contratti circa l'obbligo di mantenimento vincolano il figlio soltanto se approvati dall'autorità di protezione dei minori. | ||||||
| I contributi di mantenimento contrattualmente stabiliti possono essere modificati, salvo stipulazione contraria approvata dall'autorità di protezione dei minori. [2] | ||||||
| Se il contratto è concluso in una procedura giudiziaria, l'approvazione è di competenza del giudice. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra I n. 1 della LF del 25 giu. 1976, in vigore dal 1° gen. 1978 (RU 1977 237; FF 1974 II 1). [2] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 20 mar. 2015 (Mantenimento del figlio), in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2015 4299; FF 2014 489). | ||||||
|
RS 210 CC Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 Art. 86 |
||||||
| L'autorità federale o cantonale competente può, su proposta dell'autorità di vigilanza o dell'organo superiore della fondazione, modificare il fine della fondazione se questo ha assunto un carattere o sortito un effetto affatto diverso da quello che aveva in origine, cosicché la fondazione manifestamente più non corrisponda all'intenzione del fondatore. [1] | ||||||
| Nelle stesse circostanze possono essere tolti o modificati gli oneri o le condizioni della fondazione che ne pregiudicano il fine. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF dell'8 ott. 2004 (diritto delle fondazioni), in vigore dal 1° gen. 2006 (RU 2005 4545; FF 2003 70537093). | ||||||
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RS 210 CC Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 Art. 286 [1] |
||||||
| Il giudice può ordinare che il contributo di mantenimento sia senz'altro aumentato o ridotto in caso di determinate modificazioni dei bisogni del figlio, delle possibilità dei genitori o del costo della vita. [2] | ||||||
| Se le circostanze siano notevolmente mutate, il giudice, ad istanza di un genitore o del figlio, modifica o toglie il contributo. | ||||||
| Il giudice può obbligare i genitori a versare un contributo speciale allorché lo richiedano bisogni straordinari e imprevisti del figlio. [3] | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra I n. 1 della LF del 25 giu. 1976, in vigore dal 1° gen. 1978 (RU 1977 237; FF 1974 II 1). [2] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 20 mar. 2015 (Mantenimento del figlio), in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2015 4299; FF 2014 489). [3] Introdotto dalla cifra I n. 4 della LF del 26 giu. 1998, in vigore dal 1° gen. 2000 (RU 1999 1118; FF 1996 I 1). | ||||||
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RS 210 CC Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 Art. 267 [1] |
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| L'adottato acquista lo stato giuridico di figlio dell'adottante. | ||||||
| I vincoli di filiazione anteriori sono sciolti. | ||||||
| Il vincolo di filiazione non è sciolto nei riguardi del: | ||||||
| coniuge dell'adottante; | ||||||
| partner registrato dell'adottante; | ||||||
| convivente di fatto dell'adottante. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 17 giu. 2016 (Adozione), in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 3699; FF 2015 793). | ||||||
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RS 210 CC Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 Art. 285 [1] |
||||||
| Il contributo di mantenimento deve essere commisurato ai bisogni del figlio, alla situazione sociale e alle possibilità dei genitori; si tiene inoltre conto della sostanza e dei redditi del figlio. | ||||||
| Il contributo di mantenimento serve anche a garantire la cura del figlio da parte dei genitori o di terzi. | ||||||
| Il contributo è pagato anticipatamente. Il giudice fissa le scadenze del pagamento. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 20 mar. 2015 (Mantenimento del figlio), in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2015 4299; FF 2014 489). | ||||||
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RS 210 CC Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 Art. 422 |
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| Il curatore ha diritto di essere dimesso dalle sue funzioni se ha esercitato il suo ufficio per almeno quattro anni. | ||||||
| Per motivi gravi può chiedere di essere dimesso prima. | ||||||
BIRCHMEIER erklärt an der von den Berufungsklägern angerufenen Stelle (N. 6 b zu Art. 44
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RS 210 CC Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 Art. 422 |
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| Il curatore ha diritto di essere dimesso dalle sue funzioni se ha esercitato il suo ufficio per almeno quattro anni. | ||||||
| Per motivi gravi può chiedere di essere dimesso prima. | ||||||
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RS 210 CC Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 Art. 285 [1] |
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| Il contributo di mantenimento deve essere commisurato ai bisogni del figlio, alla situazione sociale e alle possibilità dei genitori; si tiene inoltre conto della sostanza e dei redditi del figlio. | ||||||
| Il contributo di mantenimento serve anche a garantire la cura del figlio da parte dei genitori o di terzi. | ||||||
| Il contributo è pagato anticipatamente. Il giudice fissa le scadenze del pagamento. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 20 mar. 2015 (Mantenimento del figlio), in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2015 4299; FF 2014 489). | ||||||
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RS 210 CC Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 Art. 285 [1] |
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| Il contributo di mantenimento deve essere commisurato ai bisogni del figlio, alla situazione sociale e alle possibilità dei genitori; si tiene inoltre conto della sostanza e dei redditi del figlio. | ||||||
| Il contributo di mantenimento serve anche a garantire la cura del figlio da parte dei genitori o di terzi. | ||||||
| Il contributo è pagato anticipatamente. Il giudice fissa le scadenze del pagamento. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 20 mar. 2015 (Mantenimento del figlio), in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2015 4299; FF 2014 489). | ||||||
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RS 210 CC Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 Art. 368 |
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| Se gli interessi del mandante sono esposti a pericolo o non sono più salvaguardati, l'autorità di protezione degli adulti prende le misure necessarie, d'ufficio o su domanda di una persona vicina al mandante. | ||||||
| Essa può in particolare impartire istruzioni al mandatario, obbligarlo a compilare un inventario, a presentare periodicamente i conti e a fare rapporto oppure può privarlo in tutto o in parte dei poteri. | ||||||
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RS 210 CC Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 Art. 285 [1] |
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| Il contributo di mantenimento deve essere commisurato ai bisogni del figlio, alla situazione sociale e alle possibilità dei genitori; si tiene inoltre conto della sostanza e dei redditi del figlio. | ||||||
| Il contributo di mantenimento serve anche a garantire la cura del figlio da parte dei genitori o di terzi. | ||||||
| Il contributo è pagato anticipatamente. Il giudice fissa le scadenze del pagamento. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 20 mar. 2015 (Mantenimento del figlio), in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2015 4299; FF 2014 489). | ||||||
BGE 82 II 362 S. 366
hinaus. Indem das Bundesgericht in diesem Falle die zivilrechtliche Beschwerde im Sinne von Art. 86 Ziff. 2 aoG zuliess, bekannte es sich also keineswegs zur Auffassung, dass Entscheidungen, die den Verlust der elterlichen Gewalt nach sich ziehen, auch dann ans Bundesgericht weitergezogen werden können, wenn sie sich nicht auf Art. 285
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RS 210 CC Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 Art. 285 [1] |
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| Il contributo di mantenimento deve essere commisurato ai bisogni del figlio, alla situazione sociale e alle possibilità dei genitori; si tiene inoltre conto della sostanza e dei redditi del figlio. | ||||||
| Il contributo di mantenimento serve anche a garantire la cura del figlio da parte dei genitori o di terzi. | ||||||
| Il contributo è pagato anticipatamente. Il giudice fissa le scadenze del pagamento. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 20 mar. 2015 (Mantenimento del figlio), in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2015 4299; FF 2014 489). | ||||||
Dispositiv
Demnach erkennt das Bundesgericht:
Auf die Berufung wird nicht eingetreten.
Registro di legislazione
CC 86
CC 267
CC 285
CC 286
CC 287
CC 368
CC 422
CC 442
Cost 4
Cost 54
OG 44
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RS 210 CC Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 Art. 86 |
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| L'autorità federale o cantonale competente può, su proposta dell'autorità di vigilanza o dell'organo superiore della fondazione, modificare il fine della fondazione se questo ha assunto un carattere o sortito un effetto affatto diverso da quello che aveva in origine, cosicché la fondazione manifestamente più non corrisponda all'intenzione del fondatore. [1] | ||||||
| Nelle stesse circostanze possono essere tolti o modificati gli oneri o le condizioni della fondazione che ne pregiudicano il fine. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF dell'8 ott. 2004 (diritto delle fondazioni), in vigore dal 1° gen. 2006 (RU 2005 4545; FF 2003 70537093). | ||||||
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RS 210 CC Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 Art. 267 [1] |
||||||
| L'adottato acquista lo stato giuridico di figlio dell'adottante. | ||||||
| I vincoli di filiazione anteriori sono sciolti. | ||||||
| Il vincolo di filiazione non è sciolto nei riguardi del: | ||||||
| coniuge dell'adottante; | ||||||
| partner registrato dell'adottante; | ||||||
| convivente di fatto dell'adottante. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 17 giu. 2016 (Adozione), in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 3699; FF 2015 793). | ||||||
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RS 210 CC Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 Art. 285 [1] |
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| Il contributo di mantenimento deve essere commisurato ai bisogni del figlio, alla situazione sociale e alle possibilità dei genitori; si tiene inoltre conto della sostanza e dei redditi del figlio. | ||||||
| Il contributo di mantenimento serve anche a garantire la cura del figlio da parte dei genitori o di terzi. | ||||||
| Il contributo è pagato anticipatamente. Il giudice fissa le scadenze del pagamento. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 20 mar. 2015 (Mantenimento del figlio), in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2015 4299; FF 2014 489). | ||||||
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RS 210 CC Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 Art. 286 [1] |
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| Il giudice può ordinare che il contributo di mantenimento sia senz'altro aumentato o ridotto in caso di determinate modificazioni dei bisogni del figlio, delle possibilità dei genitori o del costo della vita. [2] | ||||||
| Se le circostanze siano notevolmente mutate, il giudice, ad istanza di un genitore o del figlio, modifica o toglie il contributo. | ||||||
| Il giudice può obbligare i genitori a versare un contributo speciale allorché lo richiedano bisogni straordinari e imprevisti del figlio. [3] | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra I n. 1 della LF del 25 giu. 1976, in vigore dal 1° gen. 1978 (RU 1977 237; FF 1974 II 1). [2] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 20 mar. 2015 (Mantenimento del figlio), in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2015 4299; FF 2014 489). [3] Introdotto dalla cifra I n. 4 della LF del 26 giu. 1998, in vigore dal 1° gen. 2000 (RU 1999 1118; FF 1996 I 1). | ||||||
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RS 210 CC Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 Art. 287 [1] |
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| I contratti circa l'obbligo di mantenimento vincolano il figlio soltanto se approvati dall'autorità di protezione dei minori. | ||||||
| I contributi di mantenimento contrattualmente stabiliti possono essere modificati, salvo stipulazione contraria approvata dall'autorità di protezione dei minori. [2] | ||||||
| Se il contratto è concluso in una procedura giudiziaria, l'approvazione è di competenza del giudice. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra I n. 1 della LF del 25 giu. 1976, in vigore dal 1° gen. 1978 (RU 1977 237; FF 1974 II 1). [2] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 20 mar. 2015 (Mantenimento del figlio), in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2015 4299; FF 2014 489). | ||||||
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RS 210 CC Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 Art. 368 |
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| Se gli interessi del mandante sono esposti a pericolo o non sono più salvaguardati, l'autorità di protezione degli adulti prende le misure necessarie, d'ufficio o su domanda di una persona vicina al mandante. | ||||||
| Essa può in particolare impartire istruzioni al mandatario, obbligarlo a compilare un inventario, a presentare periodicamente i conti e a fare rapporto oppure può privarlo in tutto o in parte dei poteri. | ||||||
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RS 210 CC Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 Art. 422 |
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| Il curatore ha diritto di essere dimesso dalle sue funzioni se ha esercitato il suo ufficio per almeno quattro anni. | ||||||
| Per motivi gravi può chiedere di essere dimesso prima. | ||||||
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RS 210 CC Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 Art. 442 |
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| È competente l'autorità di protezione degli adulti del domicilio dell'interessato. Se è pendente un procedimento, la competenza permane in ogni caso fino alla chiusura dello stesso. | ||||||
| Se vi è pericolo nel ritardo, è pure competente l'autorità del luogo di dimora dell'interessato. Se prende una misura, essa ne informa l'autorità del domicilio. | ||||||
| Riguardo a una curatela istituita a causa d'assenza dell'interessato è pure competente l'autorità del luogo dove la maggior parte dei beni era amministrata o è pervenuta all'interessato. | ||||||
| I Cantoni hanno diritto di disporre che, riguardo ai loro propri cittadini domiciliati nel Cantone, sia competente l'autorità del luogo di origine invece di quella del domicilio, sempre che l'assistenza degli indigenti spetti in tutto o in parte al Comune di origine. | ||||||
| Se una persona sottoposta a una misura cambia domicilio, l'autorità del nuovo luogo di domicilio si investe senza indugio della misura, salvo che motivi gravi vi si oppongano. | ||||||
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RS 101 Cost. Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Art. 4 Lingue nazionali |
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| Le lingue nazionali sono il tedesco, il francese, l'italiano e il romancio. | ||||||
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RS 101 Cost. Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Art. 54 Affari esteri |
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| Gli affari esteri competono alla Confederazione. | ||||||
| La Confederazione si adopera per salvaguardare l'indipendenza e il benessere del Paese; contribuisce in particolare ad aiutare le popolazioni nel bisogno e a lottare contro la povertà nel mondo, contribuisce a far rispettare i diritti umani e a promuovere la democrazia, ad assicurare la convivenza pacifica dei popoli nonché a salvaguardare le basi naturali della vita. | ||||||
| La Confederazione tiene conto delle competenze dei Cantoni e ne salvaguarda gli interessi. | ||||||