S. 152 / Nr. 27 Verfahren (d)

BGE 79 I 152

27. Urteil vom 10. Juni 1953 i. S. Steffen gegen Bäumlin und Obergericht des
Kantons Solothurn.

Regeste:
Art. 87 OG.
Hat die Verweigerung der provisorischen Rechtsöffnung für den Gläubiger einen
nicht wiedergutzumachenden Nachteil zur Folge?
Art. 87 OJ.
Le refus de la mainlevée provisoire entraîne-t-il pour le créancier un
préjudice non réparable?

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Art. 87 OG.
Il rifiuto del rigetto provvisorio dell'opposizione porta seco pel creditore
un danno irreparabile?

Der Beschwerdeführer Gottfried Steffen leitete am 17. Dezember 1952 für den
Betrag von Fr. 5935.- nebst Zins Betreibung ein gegen Albert Bäumlin in
Zuchwil und verlangte, als dieser Recht vorschlug, gestützt auf verschiedene
Urkunden provisorische Rechtsöffnung, wurde aber vom Gerichtspräsidenten von
Bucheggberg-Kriegstetten und durch Urteil vom 13. Februar 1953 auch vom
Obergericht des Kantons Solothurn abgewiesen. Mit der vorliegenden
staatsrechtlichen Beschwerde ersucht Steffen, das obergerichtliche Urteil
wegen Verletzung von Art. 4

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 4 Lingue nazionali - Le lingue nazionali sono il tedesco, il francese, l'italiano e il romancio.

BV (Willkür) aufzuheben.
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.- Nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtes (vgl. BGE 78 I 56)
galten die letztinstanzlichen Entscheide, durch welche die provisorische
Rechtsöffnung bewilligt oder verweigert wurde, als Endentscheide im Sinne von
Art. 87 OG. Im Urteil vom 18. März 1953 i. S. Feldmann (BGE 79 I 44 ff.), auf
dessen eingehende Erwägungen hier verwiesen wird, hat das Bundesgericht die
Frage neu geprüft und ist dabei zum Ergebnis gelangt, dass der in einem
Zwischenverfahren der Betreibung ergangene Entscheid über die provisorische
Rechtsöffnung einen blossen Zwischenentscheid im Sinne von Art. 87 OG
darstelle (BGE 79 I 45 Erw. 2). Ferner wurde in diesem Urteil entschieden,
dass die Erteilung der provisorischen Rechtsöffnung für den Schuldner keinen
nicht wiedergutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 87 OG zur Folge habe,
während offen gelassen wurde, ob der Gläubiger, dem die provisorische
Rechtsöffnung verweigert wird, einen solchen Nachteil erleide (BGE 79 I 46
Erw. 3). Diese Frage stellt sich im vorliegenden Falle.
2.- Die Verweigerung der provisorischen Rechtsöffnung bewirkt vor allem eine
Verlängerung des

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Zwangsvollstreckungsverfahrens, da der Gläubiger, um die Betreibung fortsetzen
zu können, genötigt ist, Bestand und Umfang seines Anspruchs im Wege des
ordentlichen Forderungsprozesses (Art. 79

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 79 - Se è stata fatta opposizione contro l'esecuzione, il creditore, per far valere la propria pretesa, deve seguire la procedura civile o amministrativa. Può chiedere la continuazione dell'esecuzione soltanto in forza di una decisione esecutiva che tolga espressamente l'opposizione.

SchKG) feststellen zu lassen. Eine
Verlängerung des Verfahrens hat aber ein Zwischenentscheid stets zur Folge,
wenn er auf der Beantwortung einer Frage beruht, die, anders gelöst, das
Verfahren beendigen oder abkürzen würde. Soweit hierin ein bleibender Nachteil
liegt, ist es ein bloss tatsächlicher, nicht ein rechtlicher Nachteil, wie ihn
Art. 87 OG im Auge hat und die Rechtsprechung stets verlangt hat (BGE 63 I 76,
314; 64 I 98, 68 I 168, 77 I 226; BIRCHMEIER, Handbuch des OG S. 356). Die
durch die Einschaltung des ordentlichen Prozesses bedingte Verlängerung des
Betreibungsverfahrens stellt somit keinen nicht wiedergutzumachenden Nachteil
im Sinne von Art. 87 OG dar. Ein solcher Nachteil liegt sodann auch nicht
darin, dass der Gläubiger sich in diesem Prozess nicht mit der Vorlegung des
Rechtsöffnungstitels begnügen kann, sondern Bestand und Umfang seines
Anspruchs zu beweisen hat. Die Erteilung der provisorischen Rechtsöffnung
bietet dem Gläubiger übrigens keinen Schutz vor diesen mit der Durchführung
des ordentlichen Prozesses verbundenen Nachteilen, da dem Schuldner ja die
Aberkennungsklage offen steht, deren einzige Besonderheit gegenüber der
Forderungsklage nach Art. 79

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 79 - Se è stata fatta opposizione contro l'esecuzione, il creditore, per far valere la propria pretesa, deve seguire la procedura civile o amministrativa. Può chiedere la continuazione dell'esecuzione soltanto in forza di una decisione esecutiva che tolga espressamente l'opposizione.

SchKG von der Frage des Gerichtsstandes abgesehen
in der Vertauschung der Parteirollen besteht (BGE 68 III 87, 71 III 92 //3)
Dagegen wird dem Gläubiger mit der Verweigerung der provisorischen
Rechtsöffnung die ihm im Falle der Bewilligung nach Art. 83 Abs. 1

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 83 - 1 Spirato il termine del pagamento, il creditore che fece rigettare l'opposizione può chiedere, secondo la persona del debitore, il pignoramento provvisorio o instare per la formazione dell'inventario a' termini dell'articolo 162.
1	Spirato il termine del pagamento, il creditore che fece rigettare l'opposizione può chiedere, secondo la persona del debitore, il pignoramento provvisorio o instare per la formazione dell'inventario a' termini dell'articolo 162.
2	Tuttavia l'escusso, entro venti giorni dal rigetto dell'opposizione, può domandare con la procedura ordinaria il disconoscimento del debito al giudice del luogo dell'esecuzione.171
3	Se l'escusso omette di fare tale domanda o se questa è respinta, il rigetto dell'opposizione e, secondo i casi, il pignoramento provvisorio diventano definitivi.172
4	Il decorso del termine di cui all'articolo 165 capoverso 2 è sospeso tra il giorno in cui venne promossa l'azione di disconoscimento del debito e la sua definizione giudiziale. Nondimeno, il giudice del fallimento pone termine agli effetti dell'inventario quando cessano di esistere le condizioni per ordinarlo.173

SchKG
zustehende Befugnis genommen, provisorische Pfändung zu verlangen oder, sofern
der Schuldner der Konkursbetreibung unterliegt, die Aufnahme eines
Güterverzeichnisses zu beantragen, um zu verhindern, dass der Schuldner sich
während des Aberkennungsprozesses seiner Aktiven entäussert oder diese von
andern, ihm dann vorgehenden Gläubigern gepfändet und verwertet werden. Ob der

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Verlust dieser Sicherungsmittel einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil im
Sinne von Art. 87 OG darstellt, ist fraglich, weil danach nur Nachteile zu
berücksichtigen sind, die der Zwischenentscheid unmittelbar und mit einiger
Sicherheit zur Folge hat, nicht dagegen solche, die später einmal
möglicherweise eintreten können (BGE 79 I 47). Diese Frage kann indessen offen
bleiben, da im vorliegenden Falle nicht geltend gemacht wird, dass die
Verweigerung der provisorischen Rechtsöffnung in dieser Beziehung nachteilig
sei für den Beschwerdeführer, denn er hat weder behauptet, er hätte im Falle
der Erteilung der Rechtsöffnung von jenen Sicherungsmitteln Gebrauch gemacht,
noch darzutun versucht, es bestehe Gefahr, dass die Aktiven des Schuldners von
diesem beiseite geschafft oder von andern Gläubigern gepfändet würden.
Demnach erkennt das Bundesgericht: Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.