BGE-78-IV-152 - 1952-01-01 - DTF - Diritto penale e procedura penale - Art. 148 Abs. 2 StGB. Gewerbsmässigkeit des Betruges.Art. 148 al. 2 CP. Faire métier de...

S. 152 / Nr. 36 Strafgesetzbuch (d)

BGE 78 IV 152

36. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 17. Oktober 1952 i. S.
Grossenbacher gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich.

Regeste:
Art. 148 Abs. 2 StGB. Gewerbsmässigkeit des Betruges.
Art. 148 al. 2 CP. Faire métier de l'escroquerie.
Art. 148 cp. 2 CP. Far mestiere della truffa.

A. - Grossenbacher war vom 28. April bis 11. Juni 1950 Reisender des
Bildhauers Hermann Schudel. Er hätte Aufträge zur Ausbesserung von Grabsteinen
einbringen sollen, bemühte sich aber in keinem einzigen Falle darum. Er
erstellte 167 unwahre Bestellscheine und versah 111 davon mit einer falschen
Unterschrift des angeblichen Bestellers. Er legte die unwahren Scheine seinem
Arbeitgeber vor und veranlasste diesen dadurch, ihm in zahlreichen Fällen
insgesamt Fr. 898.10 an Provisionen auszuzahlen. Einen weiteren Betrag von Fr.
452.30, den er auf diese Weise zu erschwindeln versuchte, zahlte ihm Schudel,
der die Fälschungen inzwischen entdeckt hatte, nicht aus.
Von Anfang Dezember 1950 bis Ende Januar 1951 stand Grossenbacher als
Reisender im Dienste des Josef Seiffe, für den er Bestellungen auf
Damenkleider aufzunehmen hatte. Während dieser Zeit fertigte er sieben unwahre
Bestellscheine an, versah sie selber mit der Unterschrift des angeblichen
Bestellers und reichte sie Seiffe ein. Um den

Seite: 153
Anschein zu erwecken, die Bestellungen seien wirklich erfolgt, leistete er aus
eigenem Gelde Anzahlungen und stellte sie als solche der angeblichen Besteller
hin. Er erwirkte auf diese Weise unrechtmässig die Auszahlung von Fr. 660.-
als Provisionen. Der Schaden seines Arbeitgebers belief sich nach Abzug der
«Anzahlungen» auf Fr. 390.-.
B. - Das Obergericht des Kantons Zürich, das diese und andere Handlungen
Grossenbachers zu beurteilen hatte, erklärte den Angeklagten am 30. Juni 1952
des gewerbsmässigen Betruges, des gewerbsmässigen Betrugs -versuches, der
wiederholten und fortgesetzten Urkundenfälschung, der wiederholten und
fortgesetzten Veruntreuung und der Amtsanmassung schuldig und verurteilte ihn
zu einem Jahr und vier Monaten Zuchthaus und Fr. 50.- Busse und stellte ihn
für zwei Jahre in der bürgerlichen Ehrenfähigkeit ein. Den gewerbsmässigen
Betrug sah es darin, dass Grossenbacher dem Schudel Fr. 898.10 und dem Seiffe
Fr. 390.- abgelistet hatte, den gewerbsmässigen Betrugsversuch darin, dass er
gegenüber Schudel auf Erschwindelung weiterer Fr. 452.30 ausgegangen war. Es
führte aus, der Einwand des Angeklagten, er habe die Betrüge nicht
gewerbsmässig begangen, könne nicht gehört werden. Wohl sei der Deliktsbetrag
nicht sehr hoch. Immerhin handle es sich um 167 Aufträge, die der Angeklagte
vorgetäuscht habe. Er habe überhaupt keine Kunden besucht, sondern sämtliche
Aufträge fingiert. Auch habe er während dieser Zeit zur Hauptsache vom
ertrogenen Gelde gelebt. Damit seien die Voraussetzungen für die
gewerbsmässige Begehung des Deliktes erfüllt.
C. - Grossenbacher führt Nichtigkeitsbeschwerde mit den Anträgen, das Urteil
sei dahin abzuändern, dass statt auf gewerbsmässigen Betrug bzw.
Betrugsversuch lediglich auf gewöhnlichen Betrug bzw. Betrugsversuch zu
erkennen und der Beschwerdeführer dementsprechend milder zu beurteilen,
insbesondere nicht in der bürgerlichen Ehrenfähigkeit einzustellen und nicht
mit Busse zu belegen sei.

Seite: 154
Aus den Erwägungen:
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts handelt gewerbsmässig, wer in der
Absicht, zu einem Erwerbseinkommen zu gelangen, und mit der Bereitschaft,
gegen unbestimmt viele zu handeln, die Tat wiederholt (BGE 70 IV 135, 71 IV
85, 115, 72 IV 109, 74 IV 141, 76 IV 239).
Der Beschwerdeführer hat zwar den Betrug und Betrugsversuch wiederholt
begangen und auch die Absicht gehabt, durch diese Verbrechen zu einem
Erwerbseinkommen zu gelangen, wie aus den Feststellungen des Obergerichts, er
habe zur Hauptsache vom ertrogenen Gelde gelebt und für Schudel überhaupt
keine Bestellungen aufgesucht, geschlossen werden muss. Allein das Obergericht
schweigt sich darüber aus, ob er auch bereit gewesen sei, gegen unbestimmt
viele zu handeln, d.h. bei passender Gelegenheit auch andere Personen als
bloss Schudel und Seiffe zu betrügen. Von selbst versteht sich das nicht. Die
Bereitschaft, das Verbrechen gegenüber beliebigen Personen zu begehen, kann
als Merkmal der Gewerbsmässigkeit nicht fallen gelassen werden. Erst in dieser
Bereitschaft zeigt sich die besondere soziale Gefährlichkeit des Täters,
deretwegen das gewerbsmässige Verbrechen gegenüber dem nicht gewerbsmässigen
mit schärferer Strafe (vgl. Art. 119 Ziff. 3 ,137 Ziff. 2 ,144 Abs. 3 ,148 Abs.
2 , 153 Abs. 2 ,154 Ziff. 1 Abs. 2 ,156 Ziff. 2 ,157 Ziff. 2 , 199 StGB) bedroht
wird. Die bloss fort gesetzte Begehung, d.h. die auf einem einheitlichen
Willensentschlusse beruhende in gleichartiger oder ähnlicher Form sich
abspielende Wiederholung des Verbrechens gegen das gleiche Rechtsgut (BGE 68
IV 99, 72 IV 165, 184), die von der Vorinstanz hier bejaht worden ist, genügt
nicht. Das ergibt sich aus Art. 156 Ziff. 2 StGB, wo die fortgesetzte
Erpressung gegen die nämliche Person auf gleicher Stufe neben der
gewerbsmässigen Erpressung als Strafschärfungsgrund genannt wird, also nach
Auffassung des Gesetzgebers sich mit dieser nicht deckt - Wer das Verbrechen
fortgesetzt gegen die

Seite: 155
gleiche Person begeht, handelt, auch wenn er sich dadurch ein Einkommen
verschaffen will, nicht notwendigerweise gewerbsmässig, weil die fortgesetzte
Verübung an sich nichts darüber sagt, ob er bereit wäre, bei Gelegenheit sich
auch zum Schaden weiterer Opfer zu bereichern, ähnlich wie der Inhaber eines
erlaubten Gewerbes jeden ihm passenden Kunden annehmen will. Nicht notwendig
ist, dass der Täter bereit wäre, gegenüber jeder beliebigen Person zu handeln.
Wie der Gewerbetreibende seine Kunden aussuchen kann, handelt auch der
Verbrecher schon dann gewerbsmässig, wenn er seine Opfer nur in bestimmten
Kreisen sucht, das Verbrechen nur gegenüber Personen begehen will, die
bestimmte Voraussetzungen erfüllen, z.B. nur gegenüber vertrauenswürdigen
Personen, Freunden, Hausgenossen oder Arbeitgebern (BGE 71 IV 86,115; vgl.
auch BGE 78 IV 62). Immer aber ist nötig, dass er bereit sei, gegenüber
unbestimmt vielen Personen, die diese Voraussetzungen erfüllen, sich zu
vergehen.
Das angefochtene Urteil ist daher aufzuheben. Die Vorinstanz hat fest
zustellen, ob der Beschwerdeführer bereit war, unbestimmt viele Personen
(Arbeitgeber) zu betrügen. Wenn nein, sind die Bestimmungen über einfachen
Betrug und Betrugsversuch anzuwenden. Andernfalls ist der Beschwerdeführer des
gewerbsmässigen Betruges und Betrugsversuches schuldig. Nicht stand hält sein
Einwand, gewerbsmässiger Betrug sei «das Delikt des eigentlichen
Berufsverbrechers, der primär davon ausgeht, aus seiner verbrecherischen
Tätigkeit den Lebensunterhalt zu fristen»; das Bundesgericht hat die
Auffassung, dass sich der Täter dem ehrlichen Leben entfremdet haben müsse,
d.h. gar nicht mehr ernsthaft einem ehrlichen Erwerbe nachzugehen
beabsichtigte, schon wiederholt abgelehnt (BGE 74 IV 142). Ebensowenig
verlangt die Gewerbsmässigkeit «eine lang anhaltende, durch besonderes
Raffinement ausgezeichnete Tatbegehung». Der Beschwerdeführer geht auch fehl,
wenn er die Gewerbsmässigkeit glaubt verneinen zu können, weil er nicht in
erster Linie aus Gewinnsucht

Seite: 156
sich vergangen habe, sondern vor seiner Ehefrau nicht als untätig und
arbeitslos habe dastehen wollen; die Absicht, sich durch das Verbrechen
Einnahmen zu verschaffen, braucht nicht der einzige oder vorherrschende
Beweggrund zu sein; gewerbsmässig handelt schon, wer sich von ihr bloss
teilweise bestimmen lässt (BGE 72 IV 110).
Demnach erkennt der Kassationshof:
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird dahin teilweise gutgeheissen, dass das Urteil
der I. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich vom 30. Juni 1952
aufgehoben und die Sache zu neuer Beurteilung im Sinne der Erwägungen an die
Vorinstanz zurückgewiesen wird.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 148 - 1 Chiunque, insolvente o non disposto a saldare il dovuto, ottiene prestazioni di natura patrimoniale utilizzando una carta-chèque, una carta di credito o un analogo mezzo di pagamento, cagionando un danno al patrimonio dell'istituto d'emissione, è punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria, se l'istituto d'emissione e l'impresa contraente hanno preso le misure che si potevano ragionevolmente esigere da loro per evitare l'abuso della carta.
¹	Chiunque, insolvente o non disposto a saldare il dovuto, ottiene prestazioni di natura patrimoniale utilizzando una carta-chèque, una carta di credito o un analogo mezzo di pagamento, cagionando un danno al patrimonio dell'istituto d'emissione, è punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria, se l'istituto d'emissione e l'impresa contraente hanno preso le misure che si potevano ragionevolmente esigere da loro per evitare l'abuso della carta.
²	La pena è una pena detentiva da sei mesi a dieci anni se il colpevole fa mestiere di tali operazioni.204

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 119 - 1 L'interruzione della gravidanza non è punibile se, in base al giudizio di un medico, è necessaria per evitare alla gestante il pericolo di un grave danno fisico o di una grave angustia psichica. Il pericolo deve essere tanto più grave quanto più avanzata è la gravidanza.
¹	L'interruzione della gravidanza non è punibile se, in base al giudizio di un medico, è necessaria per evitare alla gestante il pericolo di un grave danno fisico o di una grave angustia psichica. Il pericolo deve essere tanto più grave quanto più avanzata è la gravidanza.
²	L'interruzione della gravidanza non è nemmeno punibile se, su richiesta scritta della gestante che fa valere uno stato di angustia, è effettuata entro dodici settimane dall'inizio dell'ultima mestruazione da un medico abilitato ad esercitare la professione. Prima dell'intervento, il medico tiene personalmente un colloquio approfondito con la gestante e le fornisce tutte le informazioni utili.
³	Se la gestante è incapace di discernimento è necessario il consenso del suo rappresentante legale.
⁴	I Cantoni designano gli studi medici e gli ospedali che adempiono i requisiti necessari per praticare correttamente l'interruzione della gravidanza e per fornire una consulenza approfondita.
⁵	Qualsiasi interruzione della gravidanza dev'essere annunciata a fini statistici all'autorità sanitaria competente, nel rispetto tuttavia dell'anonimato della donna interessata e del segreto medico.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 137 - 1. Chiunque, per procacciare a sé o ad altri un indebito profitto, si appropria una cosa mobile altrui, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria, in quanto non ricorrano le condizioni degli articoli 138-140.
¹	Chiunque, per procacciare a sé o ad altri un indebito profitto, si appropria una cosa mobile altrui, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria, in quanto non ricorrano le condizioni degli articoli 138-140.
²	Se il colpevole ha trovato la cosa o ne è entrato in possesso in modo indipendente dalla sua volontà,

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 144 - 1 Chiunque deteriora, distrugge o rende inservibile una cosa altrui, o su cui grava un diritto d'uso o d'usufrutto a favore di altri, è punito, a querela di parte, con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.
¹	Chiunque deteriora, distrugge o rende inservibile una cosa altrui, o su cui grava un diritto d'uso o d'usufrutto a favore di altri, è punito, a querela di parte, con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.
²	Se il colpevole ha perpetrato il danneggiamento in occasione di un pubblico assembramento, si procede d'ufficio.
³	Il giudice pronuncia una pena detentiva sino a cinque anni o una pena pecuniaria se il colpevole ha causato un danno considerevole. Il perseguimento ha luogo d'ufficio.199

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 148 - 1 Chiunque, insolvente o non disposto a saldare il dovuto, ottiene prestazioni di natura patrimoniale utilizzando una carta-chèque, una carta di credito o un analogo mezzo di pagamento, cagionando un danno al patrimonio dell'istituto d'emissione, è punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria, se l'istituto d'emissione e l'impresa contraente hanno preso le misure che si potevano ragionevolmente esigere da loro per evitare l'abuso della carta.
¹	Chiunque, insolvente o non disposto a saldare il dovuto, ottiene prestazioni di natura patrimoniale utilizzando una carta-chèque, una carta di credito o un analogo mezzo di pagamento, cagionando un danno al patrimonio dell'istituto d'emissione, è punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria, se l'istituto d'emissione e l'impresa contraente hanno preso le misure che si potevano ragionevolmente esigere da loro per evitare l'abuso della carta.
²	La pena è una pena detentiva da sei mesi a dieci anni se il colpevole fa mestiere di tali operazioni.204

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 154 - 1 Chiunque, in qualità di membro del consiglio d'amministrazione o della direzione di una società le cui azioni sono quotate in borsa, corrisponde o percepisce una retribuzione vietata secondo gli articoli 735c numeri 1, 5 e 6 del Codice delle obbligazioni (CO)209, se del caso in combinato disposto con l'articolo 735d numero 1 CO, è punito con una pena detentiva sino a tre anni e con una pena pecuniaria.
¹	Chiunque, in qualità di membro del consiglio d'amministrazione o della direzione di una società le cui azioni sono quotate in borsa, corrisponde o percepisce una retribuzione vietata secondo gli articoli 735c numeri 1, 5 e 6 del Codice delle obbligazioni (CO)209, se del caso in combinato disposto con l'articolo 735d numero 1 CO, è punito con una pena detentiva sino a tre anni e con una pena pecuniaria.
²	È punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria chi, in qualità di membro del consiglio d'amministrazione di una società le cui azioni sono quotate in borsa:
^a	delega in tutto o in parte la gestione a una persona giuridica, in violazione dell'articolo 716b capoverso 2 primo periodo CO;
^b	istituisce una rappresentanza da parte di un organo della società o da parte di un depositario (art. 689b cpv. 2 CO);
^c	impedisce:
^c1	che lo statuto preveda le disposizioni di cui all'articolo 626 capoverso 2 numeri 1 e 2 CO,
^c2	all'assemblea generale di eleggere annualmente e individualmente i membri e il presidente del consiglio d'amministrazione, i membri del comitato di retribuzione nonché il rappresentante indipendente (art. 698 cpv. 2 n. 2 e cpv. 3 n. 1-3 CO),
^c3	all'assemblea generale di votare sulle retribuzioni che il consiglio d'amministrazione ha stabilito per sé, per la direzione e per il consiglio consultivo (art. 698 cpv. 3 n. 4 CO),
^c4	agli azionisti o al loro rappresentante di esercitare i loro diritti per via elettronica (art. 689c cpv. 6 CO).
³	Non è punibile secondo i capoversi 1 o 2 chi ritiene possibile il realizzarsi di uno degli atti di cui alle predette disposizioni e se ne accolli il rischio.
⁴	Per calcolare la pena pecuniaria, il giudice non è vincolato all'importo massimo dell'aliquota giornaliera (art. 34 cpv. 2 primo periodo); la pena pecuniaria non deve tuttavia eccedere sei volte la retribuzione annuale pattuita al momento dell'atto con la società interessata.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 156 - 1. Chiunque, per procacciare a sé o ad altri un indebito profitto, usando violenza contro una persona o minacciandola di un grave danno, la induce ad atti pregiudizievoli al patrimonio proprio o altrui, è punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria.
¹	Chiunque, per procacciare a sé o ad altri un indebito profitto, usando violenza contro una persona o minacciandola di un grave danno, la induce ad atti pregiudizievoli al patrimonio proprio o altrui, è punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria.
²	Il colpevole è punito con una pena detentiva da sei mesi a dieci anni se fa mestiere dell'estorsione, o commette ripetutamente l'estorsione in danno della medesima persona.212
³	Se il colpevole commette l'estorsione usando violenza contro una persona o minacciandola di un pericolo imminente alla vita o all'integrità corporale, la pena è quella comminata dall'articolo 140.
⁴	Se il colpevole minaccia di mettere in pericolo la vita o l'integrità corporale di molte persone o di causare gravi danni a cose di grande interesse pubblico, la pena è una pena detentiva non inferiore ad un anno213.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 157 - 1. Chiunque sfrutta lo stato di bisogno o di dipendenza, l'inesperienza o la carente capacità di discernimento di una persona per farle dare o promettere a sé o ad altri, come corrispettivo di una prestazione, vantaggi pecuniari che sono in manifesta sproporzione economica con la propria prestazione,
¹	Chiunque sfrutta lo stato di bisogno o di dipendenza, l'inesperienza o la carente capacità di discernimento di una persona per farle dare o promettere a sé o ad altri, come corrispettivo di una prestazione, vantaggi pecuniari che sono in manifesta sproporzione economica con la propria prestazione,
²	Il colpevole è punito con una pena detentiva da sei mesi a dieci anni se fa mestiere dell'usura.214