BGE-77-III-119 - 1951-01-01 - BGE - Schuldbetreibungs- und Konkursrecht - Einer Miet- und Pachtzinssperre (Art. 806 ZGB, 91 ff. VZG) unterliegen. wenn das auf dem Grundstück...

S. 119 / Nr. 31 Schuldbetreibungs- und Konkursrecht (d)

BGE 77 III 119

31. Entscheid vom 20. November 1951 i. S. Surbeck.

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Regeste:
Einer Miet- und Pachtzinssperre (Art. 806 ZGB, 91 ff. VZG) unterliegen. wenn
das auf dem Grundstück betriebene Hotel mit Restaurant nicht vermietet oder
verpachtet ist, weder die Forderungen des Eigentümers an Hotelgäste und
Restaurantbesucher, noch, falls er das Haus durch einen Geranten führen lässt,
seine Guthaben an diesen.
Immeuble sur lequel est exploité un hôtel avec restaurant. Lors qu'un tel
hôtel n'est ni loué ni affermé, les créances du propriétaire envers les hôtes
et les consommateurs du restaurant non plus que celle qu'il posséderait contre
le gérant de l'établissement ne peuvent faire l'objet d'une «immobilisation
«dans le sens des art. 806 CC et 91 et suiv. ORI.
Immobile adibito all'esercizio di un albergo con ristorante. Se un tale
albergo non è locato o affittato, i crediti del proprietario verso i clienti,
come pure il credito ch'egli potrebbe possedere verso un eventuale gerente
dello stabilimento non possono fare l'oggetto di un'«immobilizzazione» a norma
degli art. 806 CC e 91 sgg. RRF.

A. - Die Kollektivgesellschaft Gebr. Maurer betreibt eine Druckerei. Sie ist
zudem Eigentümerin einer Liegenschaft, die teilweise einem Hotel- und
Restaurationsbetriebe gewidmet ist, den sie von einem Geranten führen lässt.
Da das Vertragsverhältnis mit dem bisherigen Geranten auf Ende Juni 1951 zu
Ende ging, stellte sie auf den 1. Juli 1951 einen neuen Geranten an. Das
Betreibungsamt Zürich II, bei dem gegen Gebr. Maurer seit 25. Mai 1951. eine
vom Rekurrenten verlangte Betreibung auf Grundpfandverwertung mit unbestritten
gebliebener Mietzinssperre hängig ist, erklärte jedoch mit Verfügung vom 4.
Juli 1951, Ziff. 1, den Gerantenvertrag als ungültig und versagte ihm die
Genehmigung. In Ziff. 3 erklärte sich das Amt bereit, gegen Sicherstellung
eines noch zu vereinbarenden Miet- oder Pachtzinses zu einer Lösung Hand zu
bieten, die den Betrieb des Hotel-Restaurants in den Händen des heutigen
Geranten liesse. Laut Ziff. 4 ist aber diese Erklärung nur als unverbindliche
Offerte zu betrachten.
B. - Auf Beschwerde und Rekurs der Schuldnerin und Grundeigentümerin hob die
obere kantonale Aufsichtsbehörde

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mit Entscheid vom 16. Oktober 1951 die betreibungsamtliche Verfügung insoweit
auf, als damit der von der Schuldnerin mit dem neuen Geranten abgeschlossene
Gerantenvertrag als schlechthin unwirksam erklärt wurde. Die Aufsichtsbehörde
liess es dagegen bei der Unverbindlichkeit dieses Vertrages für das
Betreibungsamt hinsichtlich der dem Geranten überlassenen Zweizimmerwohnung
bewenden und bestätigte auch Ziff. 3 der betreibungsamtlichen Verfügung. Den
Erwägungen ist zu entnehmen, dass die Aufsichtsbehörde eine Einmischung des
Betreibungsamtes in die Geschäftstätigkeit der Schuldnerin ablehnt, soweit
diese Tätigkeit nicht in der Vermietung von Räumen besteht. Der Betrieb des
Restaurantes, die Gewährung von Kost und die Leistung persönlicher Dienste an
Hotelgäste dürfe der Schuldnerin nicht entzogen werden. Anders verhalte es
sich mit der Überlassung einer Wohnung an den Geranten, und im übrigen seien
die in Ziff. 3 der betreibungsamtlichen Verfügung in Aussicht genommenen
Verhandlungen hinsichtlich der «mietvertraglichen Elemente» der Aufnahme von
Hotelgästen vorzubehalten. Denn insoweit greife die Mietzinssperre Platz,
wobei freilich über Bestand und Umfang des Pfandrechtes der Richter zu
entscheiden hätte. Auch sei das Betreibungsamt nach Art. 94 VZG befugt, frei
werdende Hotelzimmer «neu an Gäste zu vermieten oder sie gesamthaft einem
Dritten zur Wiedervermietung abzugeben»; nur dürfe der Schuldnerin der übrige
Betrieb nicht entzogen werden.
C. - Diesen Entscheid hat der betreibende Grundpfandgläubiger weitergezogen.
Er stellt den Antrag, der von der Schuldnerin abgeschlossene Gerantenvertrag
sei als für das Amt unverbindlich zu erklären, und es sei diesem zu gestatten,
sowohl den Wirtschafts- wie den Hotelbetrieb einem beliebigen Dritten zu
vermieten. Eventuell sei eine Lösung zu suchen, bei der den
Grundpfandgläubigern wenigstens derjenige Betrag zukomme, der einer
Entschädigung für die Benützung der Lokalitäten und der Zugehör entspreche.

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Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht in Erwägung:
1.- Die Miet- und Pachtzinssperre, wie sie mit der Anhebung einer Betreibung
auf Grundpfandverwertung in der Regel verbunden ist (Art. 91 ff . VZG), beruht
auf Art. 806 ZGB. Sie ist dem Grund dieser Vorschrift entsprechend auf den
Miet- und Pachtzinsertrag des Unterpfandes samt Zugehör zu begrenzen (vgl.
LEEMANN, zu Art. 806 ZGB N. 1; derselbe, Das Pfandrecht der
Grundpfandgläubiger usw., Schweizerische Juristenzeitung 24 S. 77 ff.).
Indessen ist bei Anhebung der Grundpfandbetreibung oftmals weder dem Gläubiger
noch dem Betreibungsamt bekannt, ob und wie weit die dem Pfandeigentümer
zukommenden Miet- oder Pachtzinsgelder das Entgelt für andere Leistungen als
die Überlassung des Grundstückes und seiner Zugehör darstellen und deshalb der
Pfandhaft nicht unterliegen. Diesem Umstande trägt Art. 92 Abs. 2 in
Verbindung mit Art. 93 Abs. 2 , 3 und 4 VZG (Novelle vom 19. Dezember 1923)
entsprechend BGE 49 III 169 Rechnung durch Gewährung eines befristeten
Einspruchsrechtes des Pfandeigentümers hinsichtlich der Pfandhaftung der Miet-
und Pachtzinse mit nachfolgender Fristansetzung an den Gläubiger. Veranlassung
zu solchem Einspruch besteht etwa bei Vermietung möblierter Wohnungen, worauf
sich der soeben erwähnte Entscheid bezieht, oder auch von Wohnungen eines
Appartementshauses. Im vorliegenden Falle wurde der Schuldnerin und
Pfandeigentümerin gleichfalls eine solche Einspruchsfrist gemäss dem Formular
VZG Nr. 6 «Anzeige an den Grundeigentümer betreffend den Einzug der Miet- und
Pachtzinse» angesetzt, und sie wurde zugleich aufgefordert, dem Amte die
bestehenden Miet- eventuell Pachtverträge «zwecks Erneuerung der
Mietverhältnisse» abzuliefern. Allein der von ihr mit dem neuen Geranten
abgeschlossene Vertrag ist zweifellos kein Miet- oder Pachtvertrag. Der Gerant
hat danach das Haus auf Rechnung der Pfandeigentümerin zu führen, während

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er, nebst freier Station für sich und seine Ehefrau, ein Monatsgehalt und eine
Umsatzprämie bezieht. Art. 557 OR sieht insbesondere für die
Kollektivgesellschaft in Verbindung mit Art. 535 OR vor, dass die
Geschäftsführung einem Dritten, sogar ausschliesslich, übertragen werden
könne. Der Gerant ist Generalbevollmächtigter im Sinne dieser Vorschriften.
Dass der geltende Gerantenvertrag zur Verhinderung von Betreibungsmassnahmen
anstelle eines bisherigen Miet- oder Pachtvertrages geschlossen sei (in
welchem Falle die Neuvermietung wohl dem Betreibungsamte gemäss Art. 94 VZG
vorbehalten wäre), wird nicht behauptet. Dieser Vertrag lässt keinen Zweifel
übrig, dass es sich um ein Hotelbetriebsgeschäft der Grundeigentümerin selbst
handelt. Somit kann diese bis zur Verwertung weder zur Bezahlung einer
Entschädigung der von ihr benützten Geschäftsräume verpflichtet, noch zu deren
Räumung genötigt werden. Das folgt aus Art. 19 VZG, der nach Art. 101 VZG auch
bei der Grundpfandbetreibung gilt, sobald die eigentliche Verwaltung des
Betreibungsamtes infolge Verwertungsbegehrens einsetzt, und natürlich umsomehr
vorher bei blosser Mietzinssperre. Die Einsetzung eines Geranten als
Generalbevollmächtigten für die Hotelbetriebsführung ist keinesfalls eine
Vermietung oder Verpachtung von Geschäftsräumlichkeiten an ihn, weshalb Art.
806 ZGB nicht Anwendung finden kann. (Ob für die Dienstwohnung etwas anderes
gilt, ist nicht zu prüfen, da die Pfandeigentümerin und der Gerant den
dahingehenden vorinstanzlichen Entscheid nicht weitergezogen haben). Darauf
kann nichts ankommen, dass er im Hotelbetriebe Zimmer an die Gäste abzugeben
hat; dadurch wird die Forderung bei Kollektivgesellschaft an ihn auf
Ablieferung dessen, was er von den Gästen einzieht, nicht zur Miet- oder
Pachtzinsforderung. Sowenig wie Art. 806 ZGB kann auf dieses
Gerantenverhältnis das von der VZG in den Art. 91 ff. vorgesehene Verfahren
zur Ausführung jener zivilrechtlichen Norm zutreffen. Das Betreibungsamt hat
daher seine Verfügung mit Unrecht darauf gestützt, dass die

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Pfandeigentümerin keinen Einspruch gegen die Mietzinssperre erhoben habe.
Diese Sperre war nach dem Ausgeführten gegenstandslos.
2.- Freilich erhebt sich noch (gleichwie wenn die Pfandeigentümerin das Hotel
und das Restaurant ohne Geranten unter persönlichem Einsatz ihrer Teilhaber
führte) die Frage, ob die Forderungen an die Hotelgäste, soweit auf die
Zimmerbenutzung entfallend, ein «mietvertragliches Element» enthalten, das der
Pfandgläubiger in Anlehnung an Art. 806 ZGB auf irgendeine Weise in Anspruch
nehmen könnte. In der Tat findet sich die Ansicht ausgesprochen, bei jeglicher
auch auf kurze Dauer erfolgender Überlassung von Gebrauchs- und Nutzungswerten
dränge sich die «analoge» Anwendung der für Miete und Pacht aufgestellten
Bestimmungen auf (G. WEISS, Das Recht der Grundpfandgläubiger an den
Erträgnissen des verpfändeten Grundstückes, S. 102-104). Indessen bezieht sich
das in Art. 91 ff . VZG vorgesehene Verfahren zweifellos nicht auf
Hoteleinnahmen. Einmal fällt die mit einem Hotelgast getroffene Abmachung
nicht unter den landläufigen Begriff des Mietvertrages. Sodann bedürfte es, um
das «mietvertragliche Element» der Pfandhaftung zu unterstellen, einer
ziffernmässigen bzw. prozentualen Ausscheidung des auf die Zimmerbenutzung
(und die Benutzung von der Pfandhaftung unterworfener Zugehör) entfallenden
Teilbetrages. Es fehlt jedoch an verbindlichen Regeln für eine solche
Ausscheidung wie auch an einem rechtlich geordneten Verfahren dafür. Auf
keinen Fall könnte eine Ordnung getroffen werden, wonach die Hotelgäste
aufzufordern wären, den ganzen oder einen Teilbetrag der Rechnung «bei
Vermeidung der Doppelzahlung» dem Betreibungsamte abzuliefern. Ein solches
administratives Eingreifen in einen Hotelbetrieb müsste zu dessen
Desorganisation führen, die vermieden werden muss. Höchstens liesse sich an
eine dem Pfandeigentümer aufzugebende Ab- Lieferung eines nach bestimmten
Regeln bzw. in bestimmtem Verfahren zu ermittelnden Teilbetrages der
Hoteleinnahmen

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an das Betreibungsamt denken. Allein hiefür bieten die geltenden Vorschriften
gleichfalls keine Handhabe, und es ist hier nicht zu prüfen, ob sich auf dem
Wege der Gesetzgebung oder der Verordnung (sofern Art. 806 ZGB als genügende
Grundlage erscheinen könnte) geeignete Regeln solcher Art aufstellen liessen.
Jedenfalls beim gegenwärtigen Stand der Rechtsordnung müssen die Forderungen
an Hotelgäste als unteilbares Entgelt für eine einheitliche gewerbliche
Leistung betrachtet werden, die in ihrer Gesamtheit keine Vermietung
darstellt. Noch weniger fällt der auf Rechnung des Eigentümers gehende
Restaurationsbetrieb unter den Begriff einer Miete oder Pacht.
3.- Der vom Rekurrenten demgegenüber verfochtene Gedanke einer umfassenden
Zwangsverwaltung findet in Art. 806 ZGB und in den Vorschriften über die Miet-
und Pachtzinssperre keine Stütze, auch nicht in der abgeschwächten Form einer
Betriebskontrolle, wie sie bei veränderlicher Verzinsung nach den Art. 18 ff.
des Hotelschutzgesetzes stattfindet. Endlich kann zu solchen Massnahmen nicht
die vom Rekurrenten erwähnte Unzukömmlichkeit Anlass geben, dass das
Betreibungsamt aus den von den eigentlichen Mietern des nicht dem Hotelbetrieb
gewidmeten Teiles des Hauses eingezogenen Mieterträgnissen auch die Hotel- und
Restaurationsräume heizen müsse. Die Grundeigentümerin hat natürlich an die
Kosten der Heizung beizutragen, soweit sie dem Hotel- und
Restaurationsbetriebe dient. Sollten sich der Beschaffung dieser Beiträge
Schwierigkeiten in den Weg stellen, so muss dem Betreibungsamt anheimgestellt
werden, was für Massnahmen es ergreifen zu sollen glaubt. Jedenfalls kommt
aber, wie dargetan, eine Ausdehnung der Mietzinssperre auf die Forderungen aus
dem Hotel- und Restaurationsbetriebe nicht in Frage.
Demnach erkennt die Schuldbetr.- u. Konkurskammer:
Der Rekurs wird abgewiesen.

SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 806 - 1 Ist das verpfändete Grundstück vermietet oder verpachtet, so erstreckt sich die Pfandhaft auch auf die Miet- oder Pachtzinsforderungen, die seit Anhebung der Betreibung auf Verwertung des Grundpfandes oder seit der Eröffnung des Konkurses über den Schuldner bis zur Verwertung auflaufen.
¹	Ist das verpfändete Grundstück vermietet oder verpachtet, so erstreckt sich die Pfandhaft auch auf die Miet- oder Pachtzinsforderungen, die seit Anhebung der Betreibung auf Verwertung des Grundpfandes oder seit der Eröffnung des Konkurses über den Schuldner bis zur Verwertung auflaufen.
²	Den Zinsschuldnern gegenüber ist diese Pfandhaft erst wirksam, nachdem ihnen von der Betreibung Mitteilung gemacht oder der Konkurs veröffentlicht worden ist.
³	Rechtsgeschäfte des Grundeigentümers über noch nicht verfallene Miet- oder Pachtzinsforderungen sowie die Pfändung durch andere Gläubiger sind gegenüber einem Grundpfandgläubiger, der vor der Fälligkeit der Zinsforderung Betreibung auf Verwertung des Unterpfandes angehoben hat, nicht wirksam.

SR 281.42 Verordnung des Bundesgerichts vom 23. April 1920 über die Zwangsverwertung von Grundstücken (VZG) VZG Art. 94 - 1 Das Betreibungsamt hat nach Erlass der Anzeigen an die Mieter und Pächter nach Artikel 91 hiervor alle zur Sicherung und zum Einzug der Miet- und Pachtzinse erforderlichen Massnahmen an Stelle des Schuldners oder Pfandeigentümers zu treffen, wie Einforderung auf dem Betreibungswege, Geltendmachung des Retentionsrechts, Kündigung in Mieter, Ausweisung von Mietern, Neuvermietungen. Es ist berechtigt, dringliche Reparaturen anzuordnen und aus den eingegangenen Miet- und Pachtzinsen die laufenden Abgaben für Gas, Wasser, Elektrizität u.dgl., die Kosten für Reparaturen sowie Unterhaltsbeiträge nach Artikel 103 Absatz 2 SchKG zu bezahlen.
¹	Das Betreibungsamt hat nach Erlass der Anzeigen an die Mieter und Pächter nach Artikel 91 hiervor alle zur Sicherung und zum Einzug der Miet- und Pachtzinse erforderlichen Massnahmen an Stelle des Schuldners oder Pfandeigentümers zu treffen, wie Einforderung auf dem Betreibungswege, Geltendmachung des Retentionsrechts, Kündigung in Mieter, Ausweisung von Mietern, Neuvermietungen. Es ist berechtigt, dringliche Reparaturen anzuordnen und aus den eingegangenen Miet- und Pachtzinsen die laufenden Abgaben für Gas, Wasser, Elektrizität u.dgl., die Kosten für Reparaturen sowie Unterhaltsbeiträge nach Artikel 103 Absatz 2 SchKG zu bezahlen.
²	Das Betreibungsamt kann diese Massnahmen auf seine Verantwortung auch einem Dritten übertragen.

SR 281.42 Verordnung des Bundesgerichts vom 23. April 1920 über die Zwangsverwertung von Grundstücken (VZG) VZG Art. 91 - 1 Verlangt der betreibende Pfandgläubiger die Ausdehnung der Pfandhaft auf die Miet- und Pachtzinsforderungen (Art. 806 ZGB145), so stellt das Betreibungsamt sofort nach Empfang des Betreibungsbegehrens fest, ob und welche Miet- oder Pachtverträge auf dem Grundstück bestehen, und weist die Mieter oder Pächter unter Hinweis auf die Gefahr der Doppelzahlung unverzüglich an, die von nun an fällig werdenden Miet- und Pachtzinse an das Betreibungsamt zu bezahlen.
¹	Verlangt der betreibende Pfandgläubiger die Ausdehnung der Pfandhaft auf die Miet- und Pachtzinsforderungen (Art. 806 ZGB145), so stellt das Betreibungsamt sofort nach Empfang des Betreibungsbegehrens fest, ob und welche Miet- oder Pachtverträge auf dem Grundstück bestehen, und weist die Mieter oder Pächter unter Hinweis auf die Gefahr der Doppelzahlung unverzüglich an, die von nun an fällig werdenden Miet- und Pachtzinse an das Betreibungsamt zu bezahlen.
²	Die Anzeige ist auch während der Betreibungsferien sowie während eines dem Schuldner oder dem Pfandeigentümer gewährten Rechtsstillstandes zu erlassen, sofern der Zahlungsbefehl schon vor Beginn der Ferien oder des Rechtsstillstandes erlassen worden ist. Sie kann unterbleiben, wenn das Grundstück schon gepfändet ist (Art. 15 Abs. 1 Bst. b hiervor), und ist nicht zu wiederholen, wenn ein neues Betreibungsbegehren auf Pfandverwertung gestellt oder das Grundstück gepfändet wird.

SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 806 - 1 Ist das verpfändete Grundstück vermietet oder verpachtet, so erstreckt sich die Pfandhaft auch auf die Miet- oder Pachtzinsforderungen, die seit Anhebung der Betreibung auf Verwertung des Grundpfandes oder seit der Eröffnung des Konkurses über den Schuldner bis zur Verwertung auflaufen.
¹	Ist das verpfändete Grundstück vermietet oder verpachtet, so erstreckt sich die Pfandhaft auch auf die Miet- oder Pachtzinsforderungen, die seit Anhebung der Betreibung auf Verwertung des Grundpfandes oder seit der Eröffnung des Konkurses über den Schuldner bis zur Verwertung auflaufen.
²	Den Zinsschuldnern gegenüber ist diese Pfandhaft erst wirksam, nachdem ihnen von der Betreibung Mitteilung gemacht oder der Konkurs veröffentlicht worden ist.
³	Rechtsgeschäfte des Grundeigentümers über noch nicht verfallene Miet- oder Pachtzinsforderungen sowie die Pfändung durch andere Gläubiger sind gegenüber einem Grundpfandgläubiger, der vor der Fälligkeit der Zinsforderung Betreibung auf Verwertung des Unterpfandes angehoben hat, nicht wirksam.

SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 806 - 1 Ist das verpfändete Grundstück vermietet oder verpachtet, so erstreckt sich die Pfandhaft auch auf die Miet- oder Pachtzinsforderungen, die seit Anhebung der Betreibung auf Verwertung des Grundpfandes oder seit der Eröffnung des Konkurses über den Schuldner bis zur Verwertung auflaufen.
¹	Ist das verpfändete Grundstück vermietet oder verpachtet, so erstreckt sich die Pfandhaft auch auf die Miet- oder Pachtzinsforderungen, die seit Anhebung der Betreibung auf Verwertung des Grundpfandes oder seit der Eröffnung des Konkurses über den Schuldner bis zur Verwertung auflaufen.
²	Den Zinsschuldnern gegenüber ist diese Pfandhaft erst wirksam, nachdem ihnen von der Betreibung Mitteilung gemacht oder der Konkurs veröffentlicht worden ist.
³	Rechtsgeschäfte des Grundeigentümers über noch nicht verfallene Miet- oder Pachtzinsforderungen sowie die Pfändung durch andere Gläubiger sind gegenüber einem Grundpfandgläubiger, der vor der Fälligkeit der Zinsforderung Betreibung auf Verwertung des Unterpfandes angehoben hat, nicht wirksam.

SR 281.42 Verordnung des Bundesgerichts vom 23. April 1920 über die Zwangsverwertung von Grundstücken (VZG) VZG Art. 92 - 1 Gleichzeitig mit dem Erlass der Anzeigen an die Mieter (Pächter) ist dem Pfandeigentümer anzuzeigen, dass die von nun an fällig werdenden Miet- und Pachtzinse infolge der gegen ihn angehobenen Betreibung auf Grundpfandverwertung durch das Betreibungsamt eingezogen werden und dass ihm daher bei Straffolge (Art. 292 des Strafgesetzbuches; StGB147) nicht mehr gestattet sei, Zahlungen für diese Zinsforderungen entgegenzunehmen oder Rechtsgeschäfte über sie abzuschliessen.148
¹	Gleichzeitig mit dem Erlass der Anzeigen an die Mieter (Pächter) ist dem Pfandeigentümer anzuzeigen, dass die von nun an fällig werdenden Miet- und Pachtzinse infolge der gegen ihn angehobenen Betreibung auf Grundpfandverwertung durch das Betreibungsamt eingezogen werden und dass ihm daher bei Straffolge (Art. 292 des Strafgesetzbuches; StGB147) nicht mehr gestattet sei, Zahlungen für diese Zinsforderungen entgegenzunehmen oder Rechtsgeschäfte über sie abzuschliessen.148
²	Dieser Anzeige ist beizufügen, dass der Pfandeigentümer, welcher die Einrede erheben will, dass sich das Pfandrecht nicht auch auf die Miet- (Pacht-) zinse oder dass es sich nur auf einen Teil davon erstrecke, dies dem Betreibungsamt binnen zehn Tagen seit Empfang der Anzeige, unter Angabe der Gründe und allfällig der bestrittenen Teilbeträge, zu erklären hat.

SR 281.42 Verordnung des Bundesgerichts vom 23. April 1920 über die Zwangsverwertung von Grundstücken (VZG) VZG Art. 93 - 1 Ist gegen den Zahlungsbefehl Rechtsvorschlag erhoben worden, so fordert das Betreibungsamt den Gläubiger auf, innerhalb von zehn Tagen entweder direkt Klage auf Anerkennung der Forderung und Feststellung des Pfandrechts anzuheben oder ein Rechtsöffnungsbegehren zu stellen und, wenn dieses abgewiesen werden sollte, innerhalb von zehn Tagen seit rechtskräftiger Abweisung den ordentlichen Prozess auf Feststellung der Forderung und des Pfandrechts einzuleiten.150
¹	Ist gegen den Zahlungsbefehl Rechtsvorschlag erhoben worden, so fordert das Betreibungsamt den Gläubiger auf, innerhalb von zehn Tagen entweder direkt Klage auf Anerkennung der Forderung und Feststellung des Pfandrechts anzuheben oder ein Rechtsöffnungsbegehren zu stellen und, wenn dieses abgewiesen werden sollte, innerhalb von zehn Tagen seit rechtskräftiger Abweisung den ordentlichen Prozess auf Feststellung der Forderung und des Pfandrechts einzuleiten.150
²	Hat der Pfandeigentümer die Einrede erhoben, dass sich das Pfandrecht nicht auch auf die Miet- (Pacht-) zinse oder dass es sich nur auf einen Teil davon erstrecke, so fordert das Betreibungsamt den Gläubiger auf, innerhalb zehn Tagen Klage auf Feststellung des bestrittenen Pfandrechts an den Miet- (Pacht-) zinsen anzuheben.
³	Die Aufforderung erfolgt mit der Androhung, dass, wenn diese Fristen nicht eingehalten werden, die an die Mieter (Pächter) erlassenen Anzeigen widerrufen oder bei bloss teilweiser Bestreitung der Miet- (Pacht-) zinssperre entsprechend eingeschränkt, und dass allfällig bereits bezahlte Miet- (Pacht-) zinsbeträge, bei bloss teilweiser Bestreitung der Zinsensperre die bestrittenen Teilbeträge, dem Vermieter (Verpächter) aushingegeben werden.
⁴	Werden die Fristen eingehalten, so bleibt die Miet- (Pacht-) zinssperre in vollem Umfange oder allfällig nur für den von der Klage festgehaltenen Teilbetrag aufrecht.

SR 220 Erste Abteilung: Allgemeine Bestimmungen Erster Titel: Die Entstehung der Obligationen Erster Abschnitt: Die Entstehung durch Vertrag OR Art. 557 - 1 Das Rechtsverhältnis der Gesellschafter untereinander richtet sich zunächst nach dem Gesellschaftsvertrag.
¹	Das Rechtsverhältnis der Gesellschafter untereinander richtet sich zunächst nach dem Gesellschaftsvertrag.
²	Soweit keine Vereinbarung getroffen ist, kommen die Vorschriften über die einfache Gesellschaft zur Anwendung, jedoch mit den Abweichungen, die sich aus den nachfolgenden Bestimmungen ergeben.

SR 220 Erste Abteilung: Allgemeine Bestimmungen Erster Titel: Die Entstehung der Obligationen Erster Abschnitt: Die Entstehung durch Vertrag OR Art. 535 - 1 Die Geschäftsführung steht allen Gesellschaftern zu, soweit sie nicht durch Vertrag oder Beschluss einem oder mehreren Gesellschaftern oder Dritten ausschliesslich übertragen ist.
¹	Die Geschäftsführung steht allen Gesellschaftern zu, soweit sie nicht durch Vertrag oder Beschluss einem oder mehreren Gesellschaftern oder Dritten ausschliesslich übertragen ist.
²	Steht die Geschäftsführung entweder allen oder mehreren Gesellschaftern zu, so kann jeder von ihnen ohne Mitwirkung der übrigen handeln, es hat aber jeder andere zur Geschäftsführung befugte Gesellschafter das Recht, durch seinen Widerspruch die Handlung zu verhindern, bevor sie vollendet ist.
³	Zur Bestellung eines Generalbevollmächtigten und zur Vornahme von Rechtshandlungen, die über den gewöhnlichen Betrieb der gemeinschaftlichen Geschäfte hinausgehen, ist, sofern nicht Gefahr im Verzuge liegt, die Einwilligung sämtlicher Gesellschafter erforderlich.

SR 281.42 Verordnung des Bundesgerichts vom 23. April 1920 über die Zwangsverwertung von Grundstücken (VZG) VZG Art. 101 - 1 Von der Stellung des Verwertungsbegehrens an hat das Betreibungsamt in gleicher Weise für die Verwaltung und Bewirtschaftung des Grundstückes zu sorgen wie im Pfändungsverfahren von der Pfändung an (Art. 155 Abs. 1, 102 Abs. 3 SchKG sowie Art. 16ff. und 23c hiervor), es sei denn, dass der betreibende Gläubiger ausdrücklich darauf verzichtet.162
¹	Von der Stellung des Verwertungsbegehrens an hat das Betreibungsamt in gleicher Weise für die Verwaltung und Bewirtschaftung des Grundstückes zu sorgen wie im Pfändungsverfahren von der Pfändung an (Art. 155 Abs. 1, 102 Abs. 3 SchKG sowie Art. 16ff. und 23c hiervor), es sei denn, dass der betreibende Gläubiger ausdrücklich darauf verzichtet.162
²	Gehört das Grundstück einem Dritten, so kann es vom Betreibungsamt erst in Verwaltung genommen werden, wenn ein allfälliger Rechtsvorschlag des Dritten beseitigt ist.