BGE 76 IV 271
58. Auszug aus dem Entscheid der Anklagekammer vom 18. Dezember 1950 i. S.
Studer gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau.
Seite: 271
Regeste:
Art. 264
BStP, Art. 349 Abs. 1
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SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 349 |
Gehülfen und Anstifter.
Art. 264 PPF et 349 al. 1 CP. Contestation du for par un complice ou un
instigateur.
Art. 264 PPF e 349 cp. 1 CP. Contestazione del foro da parte del complice o
dell'istigatore.
Aus den Erwägungen:
Nach Art. 264 kann der Beschuldigte die Gerichtsbarkeit eines Kantons bei der
Anklagekammer des Bundesgerichts bestreiten. Unter dem Beschuldigten ist auch
ein Gehülfe oder Anstifter zu verstehen, und zwar selbst dann, wenn er
zusammen mit dem Täter verfolgt wird und dieser die Gerichtsbarkeit des
verfolgenden Kantons anerkennt und sie auch nicht von einem andern Kanton
bestritten wird. Etwas anderes lässt sich aus Art. 349 Abs. 1
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SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 349 |
ableiten. Die Vorschrift, dass für Anstifter und Gehülfen der gleiche
Gerichtsstand gilt wie für den Täter, erheischt bloss, dass dem Täter
Gelegenheit gegeben werde, sich zur Gerichtsstandsfrage zu äussern, ehe das
Bundesgericht auf Gesuch des Anstifters oder des Gehülfen einen andern Kanton
als zuständig bezeichnet. Der Gerichtsstand, den die Anklagekammer festsetzt,
ist dann auch für den Täter verbindlich.