BGE-76-I-282 - 1950-01-01 - BGE - Verfassungsrecht - Art. 293 II. SchKG: Die Konkursprivilegien sind im Nachlassverfahren so zu berücksichtigen, wie sie...

S. 282 / Nr. 48 Rechtsgleichheit (d)

BGE 76 I 282

48. Urteil der II. Zivilabteilung als staatsrechtlicher Kammer vom 17.
November 1950 i. S. Hassler gegen B. Vogel & Cie. und Obergericht des Kantons
Luzern.

Regeste:
Art. 293 II. SchKG: Die Konkursprivilegien sind im Nachlassverfahren so zu
berücksichtigen, wie sie bei Bewilligung der Nachlasstundung zu Recht
bestanden haben. Zu ihrer Wahrung bedarf es während der Nachlasstundung keiner
Betreibungsmassnahmen, auch dann nicht, wenn solche (nach Art. 297 Abs. 2
SchKG, in Kraft seit 1.2.50 Art. 41 der Vo. vom 24.1.41) zulässig sind. Für
die nach Art. 219 /146 SchKG von der Konkurseröffnung oder dem
Pfändungsbegehren an rückwärts zu berechnenden Fristen ist in allen Fällen der
Tag der Bewilligung der Nachlasstundung massgebend.
Art. 293 et suiv. LP: Les privilèges prévus en cas de faillite doivent être
respectés dans la procédure de concordat tels qu'ils existaient au moment de I
octroi du sursis concordataire. Pour les conserver il n'est besoin d'aucun
acte de poursuite durant le sursis, même si certains de ces actes étaient
licites d'après l'art. 297 al. 2 LP en vigueur depuis le 1 er février 1950 =
art. 41 OCF du 24 janvier 1941. En ce qui concerne les délais qui doivent se
calculer en remontant à partir de l'ouverture de la

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faillite ou de la réquisition de saisie, c'est dans tous les cas le jour de
l'octroi du sursis qui fait règle.
Art. 29.3 sgg. LEF: I privilegi previsti in caso di fallimento debbono essere
rispettati nella procedura di concordaria, così come esistevano quando fu
concessa la moratoria concordataria. Per conservare tali privilegi non occorre
procedere a degli atti d'esecuzione durante la moratoria, quand'anche essi
fossero leciti a norma dell'art. 297 cp. 2 LEF in vigore dal I febbraio 1950
art. 41 OCF 24 gennaio 1941. Per i termini, il cui computo dev'essere fatto
risalendo indietro a contare dal giorno della dichiarazione di fallimento o
dalla domanda di pignoramento (art. 219/146 LEF), è determinante in ogni caso
il giorno in cui fu concessa la moratoria.

A. - Paul Hassler war vom 20. September bis zum 26. November 1948
Provisionsreisender der Firma B. Vogel & Cie. Er hatte Lohn nachzufordern, den
ihm das Gewerbegericht Luzern am 29. März 1949 im Betrage von Fr.
1000.--zusprach. Der Arbeitgeberin war am 11. Januar 1949 eine Nachlasstundung
bewilligt worden, die später auf sechs Monate erstreckt wurde. Hassler meldete
seine Lohnforderung mit Privileg in I. Klasse an (Art. 219 I. Klasse lit. b).
Da das Privileg bestritten war, setzte ihm die Nachlassbehörde nach Art. 310
SchKG Frist zur Klage auf Anerkennung des Privilegs.
B. - Das Amtsgericht Sursee wies die Klage mit Urteil vom 2. März 1950 ab,
ebenso das Obergericht des Kantons Luzern die dagegen erhobene
Kassationsbeschwerde mit Urteil vom 5. Mai 1950. Beide kantonalen Gerichte
gehen davon aus, das Privileg der I. Klasse bestehe nach Art. 219 in
Verbindung mit Art. 146 SchKG nur für Lohnforderungen aus den letzten sechs
Monaten vor der Konkurseröffnung oder vor Stellung des Pfändungsbegehrens.
Gerade um diese Frist wahren zu können, habe ein solcher Lohngläubiger nach
Art. 41 der Verordnung vom 24. Januar 1941 (und ebenso nunmehr nach dem neuen
Absatz 2 von Art. 297 SchKG) das Recht, trotz der Nachlasstundung auf Pfändung
zu betreiben. Hassler habe dies versäumt.
C. - Mit vorliegender staatsrechtlicher Beschwerde ficht Hassler diese
Entscheidung als willkürlich und somit gegen Art. 4 BV verstossend an.

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Das Bundesgericht zieht in Erwägung
1.- Die von der Schuldnerin in der Vernehmlassung zur Beschwerde aufgeworfene
Eintretensfrage beschlägt die sachliche Begründetheit der Beschwerde. Die
Schuldnerin steht auf dein Standpunkt der kantonalen Entscheidungen, dass der
Beschwerdeführer das Privileg für seine Forderung versäumt habe, weil er es
unterliess, Betreibung anzuheben und binnen sechs Monaten seit dem 26.
November 1948 ein Pfändungsbegehren zit stellen. Sie hält dafür, wegen dieser
Versäumnis sei er auch nicht zur staatsrechtlichen Beschwerde befugt. Allein,
ob die kantonale Entscheidung auf haltbaren Gründen beruhe, ist eben
Gegenstand der Beschwerde.
2.- Aus der für Lohnforderungen der ersten Klasse in Art. 41 der Notverordnung
vom 24. Januar 1941 und ebenso nunmehr im neuen Abs. 2 von Art. 297 SchKG
vorgesehenen Betreibungsmöglichkeit ziehen die kantonalen Entscheidungen einen
unhaltbaren Rückschluss. Sie nehmen an, ohne Betreibung liesse sich die Frist,
an welche das Privileg für solche Forderungen nach Art. 219 bezw. 146 SchKG
gebunden ist, während der Nachlasstundung nicht wahren. Es bedürfe dazu auch
während der Nachlasstundung eines in die betreffende Frist fallenden
Pfändungsbegehrens, ansonst das Privileg untergehe. Wäre dies so, so wären die
der zweiten und der dritten Klasse angehörenden Forderungen mit ähnlicher
Befristung unvermeidlichem Verlust des Privilegs während der ja für sie nach
wie vor mit gänzlichem Betreibungsverbote verbundenen Nachlasstundung
ausgesetzt. Das kann nicht der Wille des Gesetzes sein. Einmal ist wie im
ursprünglichen Art. 297 so jetzt in dessen Abs. 1 vorgesehen, dass während der
Nachlasstundung jede Verjährungs- oder Verwirkungsfrist deren Lauf durch
Betreibung unterbrochen werden kann, gehemmt ist. Sodann (ganz abgesehen von
dieser Hemmungsvorschrift) geht das Nachlassvertragsrecht zwar
stillschweigend, aber unverkennbar davon aus dass

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jegliches Privileg durch blosse rechtzeitige Anmeldung beim Sachwalter für das
Nachlassverfahren wirksam gewahrt bleibe, so wie es bei Bewilligung der
Nachlasstundung zu Recht bestand. Privilegierte Forderungen jeder Art gleich
wie unprivilegierte sind beim Sachwalter anzumelden (Art. 300 SchKG), und es
ist alsdann den Privilegien ohne weiteres Rechnung zu tragen, indem die
privilegierten Forderungen bei Berechnung des Quorums nicht mit zuzählen sind
(Art. 305 Abs. 2) und für sie hinreichende Sicherstellung zu verlangen ist
(Art. 306 Ziff. 3, jetzt Ziff. 2). Das Nachlassverfahren ist eine Art
Vollstreckungsersatz, woraus sich nicht nur das (auch jetzt noch als Regel
nach Art. 297 Abs. 1 geltende) Betreibungsverbot, sondern auch das Gebot der
Berücksichtigung der bei Eröffnung des Verfahrens (durch
Nachlasstundungsbewilligung) bestehenden Privilegien erklärt. Zutreffend
formuliert JAEGER (zu Art. 306 N. 9 am Ende) dies dahin, es komme als
Zeitpunkt, von dem an die Dauer des Privilegiums rückwärts zu berechnen sei,
nur der Tag der Bewilligung der Nachlasstundung in Frage.
Bei dieser Sachlage kann den Lohngläubigern der ersten Klasse das Recht, auf
Pfändung zu betreiben, keineswegs zu dem Zwecke eingeräumt worden sein, ihnen
die Wahrung des Privilegs durch Stellung eines Pfändungsbegehrens zu
ermöglichen. Das Privileg war, wie dargetan, unter der frühern Ordnung ganz
allgemein, auch für die Lohnforderungen der ersten Klasse, ohnehin gewahrt.
Somit kann die neue Vorschrift nur den Zweck verfolgen, diesen Lohngläubigern
die Rechtsverwirklichung zu erleichtern, um sie nicht darben zu lassen.
Die angefochtene Entscheidung verweigert demnach dem Beschwerdeführer das
Lohnprivileg aus einem rechtlich unhaltbaren Grunde.
3.- Man könnte freilich angesichts der für die Notstundung geltenden
Vorschriften (Art. 317 g und k) versucht sein, eine Eventualbegründung der
angefochtenen Entscheidung in Frage zu ziehen. Das den Lohngläubigern

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der ersten Klasse eingeräumte Betreibungsrecht könnte, wenn dies auch nicht
der Zweck sei der Einführung war, als Nebenwirkung das Erfordernis eines
Pfändungsbegehrens als fristwahrenden Aktes hinsichtlich des Lohnprivileges
mit sich bringen. Dies ist aber in Art. 41 der Notverordnung von 1941 und nun
in Art. 297 Abs. 2 des Gesetzes in keiner Weise ausgesprochen. Es versteht
sich auch nicht von selbst. Sachlich wäre es gar nicht gerechtfertigt. als
Gegenstück zu der den betreffenden Lohngläubigern zugedachten Erleichterung
der Verwirklichung ihrer Ansprüche eine dem Nachlassvertragsrecht im übrigen
fremde Gefahr der Verwirkung des Privilegs durch Unterlassung von
Betreibungsmassnahmen während der Nachlasstundung anzunehmen. Es soll diesen
Gläubigern füglich freistehen, von ihrem Betreibungsrechte während der
Nachlasstundung keinen Gebrauch zu machen, ohne sich damit einem Verlust ihres
Privileges auszusetzen.
4.- Die kantonalen Gerichte hätten zweifellos diese soeben erörterte
Rechtslage nicht verkannt, wenn sie Veranlassung gehabt hätten, dazu Stellung
zu nehmen, und ihnen nicht der in Erw. 2 erörterte grundsätzliche Irrtum
unterlaufen wäre. Es kann deshalb dahingestellt bleiben, ob eine von Erw. 3
abweichen de Betrachtungsweise ebenfalls geradezu willkürlich gewesen wäre.
Demnach erkennt das Bundesgericht
Die Beschwerde wird gutgeheissen und der Entscheid des Obergerichts des
Kantons Luzern vom 5. Mai 1950 aufgehoben.

SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 297 - 1 Während der Stundung kann gegen den Schuldner eine Betreibung weder eingeleitet noch fortgesetzt werden. Ausgenommen ist die Betreibung auf Pfandverwertung für grundpfandgesicherte Forderungen; die Verwertung des Grundpfandes bleibt dagegen ausgeschlossen.
¹	Während der Stundung kann gegen den Schuldner eine Betreibung weder eingeleitet noch fortgesetzt werden. Ausgenommen ist die Betreibung auf Pfandverwertung für grundpfandgesicherte Forderungen; die Verwertung des Grundpfandes bleibt dagegen ausgeschlossen.
²	Für gepfändete Vermögensstücke gilt Artikel 199 Absatz 2 sinngemäss.
³	Für Nachlassforderungen sind der Arrest und andere Sicherungsmassnahmen ausgeschlossen.
⁴	Wurde vor der Bewilligung der Nachlassstundung die Abtretung einer künftigen Forderung vereinbart, entfaltet diese Abtretung keine Wirkung, wenn die Forderung erst nach der Bewilligung der Nachlassstundung entsteht.
⁵	Mit Ausnahme dringlicher Fälle werden Zivilprozesse und Verwaltungsverfahren über Nachlassforderungen sistiert.
⁶	Verjährungs- und Verwirkungsfristen stehen still.
⁷	Mit der Bewilligung der Stundung hört gegenüber dem Schuldner der Zinsenlauf für alle nicht pfandgesicherten Forderungen auf, sofern der Nachlassvertrag nichts anderes bestimmt.
⁸	Für die Verrechnung gelten die Artikel 213 und 214. An die Stelle der Konkurseröffnung tritt die Bewilligung der Stundung.
⁹	Artikel 211 Absatz 1 gilt sinngemäss, sofern und sobald der Sachwalter der Vertragspartei die Umwandlung der Forderung mitteilt.

SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 41 - 1 Für pfandgesicherte Forderungen wird die Betreibung, auch gegen die der Konkursbetreibung unterliegenden Schuldner, durch Verwertung des Pfandes (Art. 151-158) fortgesetzt.
¹	Für pfandgesicherte Forderungen wird die Betreibung, auch gegen die der Konkursbetreibung unterliegenden Schuldner, durch Verwertung des Pfandes (Art. 151-158) fortgesetzt.
^1bis	Wird für eine pfandgesicherte Forderung Betreibung auf Pfändung oder Konkurs eingeleitet, so kann der Schuldner mit Beschwerde (Art. 17) verlangen, dass der Gläubiger vorerst das Pfand in Anspruch nehme.
²	Für grundpfandgesicherte Zinse oder Annuitäten kann jedoch nach der Wahl des Gläubigers entweder die Pfandverwertung oder, je nach der Person des Schuldners, die Betreibung auf Pfändung oder auf Konkurs stattfinden. Vorbehalten bleiben ferner die Bestimmungen über die Wechselbetreibung (Art. 177 Abs. 1).

SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 219 - 1 Die pfandgesicherten Forderungen werden aus dem Ergebnisse der Verwertung der Pfänder vorweg bezahlt.
¹	Die pfandgesicherten Forderungen werden aus dem Ergebnisse der Verwertung der Pfänder vorweg bezahlt.
²	Hafteten mehrere Pfänder für die nämliche Forderung, so werden die daraus erlösten Beträge im Verhältnisse ihrer Höhe zur Deckung der Forderung verwendet.
³	Der Rang der Grundpfandgläubiger und der Umfang der pfandrechtlichen Sicherung für Zinse und andere Nebenforderungen bestimmt sich nach den Vorschriften über das Grundpfand.391
⁴	Die nicht pfandgesicherten Forderungen sowie der ungedeckte Betrag der pfandgesicherten Forderungen werden in folgender Rangordnung aus dem Erlös der ganzen übrigen Konkursmasse gedeckt:
^a	Die Forderungen von Personen, deren Vermögen kraft elterlicher Gewalt dem Schuldner anvertraut war, für alles, was derselbe ihnen in dieser Eigenschaft schuldig geworden ist. Dieses Vorzugsrecht gilt nur dann, wenn der Konkurs während der elterlichen Verwaltung oder innert einem Jahr nach ihrem Ende veröffentlicht worden ist.
^abis	Die Rückforderungen von Arbeitnehmern betreffend Kautionen.
^ater	Die Forderungen von Arbeitnehmern aus Sozialplänen, die nicht früher als sechs Monate vor der Konkurseröffnung entstanden oder fällig geworden sind.
^b	Die Beitragsforderungen nach dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 1946399 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung, dem Bundesgesetz vom 19. Juni 1959400 über die Invalidenversicherung, dem Bundesgesetz vom 20. März 1981 über die Unfallversicherung, dem Erwerbsersatzgesetz vom 25. September 1952401 und dem Arbeitslosenversicherungsgesetz vom 25. Juni 1982402.
^c	Die Prämien- und Kostenbeteiligungsforderungen der sozialen Krankenversicherung.
^d	Die Beiträge an die Familienausgleichskasse.
^e	...
^f	Die Einlagen nach Artikel 37a des Bankengesetzes vom 8. November 1934405.
⁵	Bei den in der ersten und zweiten Klasse gesetzten Fristen werden nicht mitberechnet:
¹	die Dauer eines vorausgegangenen Nachlassverfahrens;
²	die Dauer eines Prozesses über die Forderung;
³	bei der konkursamtlichen Liquidation einer Erbschaft die Zeit zwischen dem Todestag und der Anordnung der Liquidation.407

SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 146 - 1 Können nicht sämtliche Gläubiger befriedigt werden, so erstellt das Betreibungsamt den Plan für die Rangordnung der Gläubiger (Kollokationsplan) und die Verteilungsliste.
¹	Können nicht sämtliche Gläubiger befriedigt werden, so erstellt das Betreibungsamt den Plan für die Rangordnung der Gläubiger (Kollokationsplan) und die Verteilungsliste.
²	Die Gläubiger erhalten den Rang, den sie nach Artikel 219 im Konkurs des Schuldners einnehmen würden. Anstelle der Konkurseröffnung ist der Zeitpunkt des Fortsetzungsbegehrens massgebend.

SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 310 - 1 Der bestätigte Nachlassvertrag ist für sämtliche Gläubiger verbindlich, deren Forderungen vor der Bewilligung der Stundung oder seither ohne Zustimmung des Sachwalters entstanden sind (Nachlassforderungen). Ausgenommen sind die Pfandforderungen, soweit sie durch das Pfand gedeckt sind.
¹	Der bestätigte Nachlassvertrag ist für sämtliche Gläubiger verbindlich, deren Forderungen vor der Bewilligung der Stundung oder seither ohne Zustimmung des Sachwalters entstanden sind (Nachlassforderungen). Ausgenommen sind die Pfandforderungen, soweit sie durch das Pfand gedeckt sind.
²	Die während der Stundung mit Zustimmung des Sachwalters eingegangenen Verbindlichkeiten verpflichten in einem Nachlassvertrag mit Vermögensabtretung oder in einem nachfolgenden Konkurs die Masse. Gleiches gilt für Gegenforderungen aus einem Dauerschuldverhältnis, soweit der Schuldner mit Zustimmung des Sachwalters daraus Leistungen in Anspruch genommen hat.

SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 300 - 1 Der Sachwalter fordert durch öffentliche Bekanntmachung (Art. 35 und 296) die Gläubiger auf, ihre Forderungen innert eines Monats einzugeben, mit der Androhung, dass sie im Unterlassungsfall bei den Verhandlungen über den Nachlassvertrag nicht stimmberechtigt sind. Jedem Gläubiger, dessen Name und Wohnort bekannt sind, stellt der Sachwalter ein Exemplar der Bekanntmachung durch uneingeschriebenen Brief zu.541
¹	Der Sachwalter fordert durch öffentliche Bekanntmachung (Art. 35 und 296) die Gläubiger auf, ihre Forderungen innert eines Monats einzugeben, mit der Androhung, dass sie im Unterlassungsfall bei den Verhandlungen über den Nachlassvertrag nicht stimmberechtigt sind. Jedem Gläubiger, dessen Name und Wohnort bekannt sind, stellt der Sachwalter ein Exemplar der Bekanntmachung durch uneingeschriebenen Brief zu.541
²	Der Sachwalter holt die Erklärung des Schuldners über die eingegebenen Forderungen ein.