BGE-74-IV-8 - 1948-01-01 - ATF - Droit pénal et procédure penale - Art. 29 StGB. Im Verfahren, in welchem nach aargauischem Recht Ehrverletzungen verfolgt werden, ist...

S. 8 / Nr. 4 Strafgesetzbuch (d)

BGE 74 IV 8

4. Urteil des Kassationshofes vom 23. Januar 1948 i.S. Huber gegen Kuhn.

Regeste:
Art. 29 StGB. Im Verfahren, in welchem nach aargauischem Recht Ehrverletzungen
verfolgt werden, ist die Antragsfrist gewahrt, wenn vor ihrem Ablauf beim
Bezirksgerichtspräsidenten die Klage und zugleich beim Friedensrichter das
Begehren um Abhaltung des Sühneversuches eingereicht wird.
Art. 29 CP. En cas d'atteinte à l'honneur, le lésé n'observe le délai de
plainte, dans la procédure argovienne, que si, avant son expiration, il ouvre
action devant le président du tribunal de district et, en outre, adresse au
juge de paix la requête en conciliation.
Art. 29 CP. In caso di delitto contro l'onore, il leso ossequia il termine di
querela nella procedura argoviese soltanto se prima della scadenza di esso,
promuove azione davanti ai presidente del tribunale distrettuale e presenta
inoltre sl giudice di pace la domanda procedere all esperimento di
conciliazione.

A. Nach § 38 des aargauischen Zuchtpolizeigesetzes, in der durch § 16 EG zum
StGB abgeänderten Fassung, sind Anzeigen wegen Kreditschädigung (Art. 160
StGB) und Ehrverletzung (Art. 173 ff . StGB) «beim Gerichtspräsidenten
anzubringen und im Privatstrafverfahren zu erledigen»; sie «dürfen nur an die
Hand genommen werden, wenn sie von einem gültigen Ausweis über einen
erfolglosen amtlichen Sühneversuch begleitet sind». Zuständig für den
Sühneversuch ist der Friedensrichter des Begehungsortes; das Verfahren richtet
sich nach dem Gesetz über Aufstellung und Verfahren der Friedensrichter (§ 28
EG). § 29 EG bestimmt: «Das Tagfahrtsbegehren ist innerhalb von drei Monaten,
seitdem der Antragsberechtigte vom Täter Kenntnis erhalten hat (Art. 29 StGB),
beim zuständigen Friedensrichter und

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binnen zwei Monaten seit Zustellung des Weisungsscheines dem
Gerichtspräsidenten zuhanden des Bezirksgerichts einzureichen. Bei
Nichteinhaltung dieser Fristen ist das Antragsrecht verwirkt..» Indessen hat
das Obergericht des Kantons Aargau mit Kreisschreiben an die Bezirksgerichte
vom 28. April 1944 (Vierteljahresschrift für aarg. Rechtsprechung 1944, S. 95)
unter Hinweis auf BGE 69 IV 195 ff. angeordnet, dass die Antragsfrist (Art. 29
StGB) nur gewahrt sei, wenn vor ihrem Ablauf die Klage mit dem Weisungsschein
beim Bezirksgerichtspräsidenten eingereicht werde.
B. Am 31. Januar 1947 reichte Frau Huber beim Präsidenten des
Bezirksgerichts Baden gegen Frau Kuhn Strafklage ein, weil sich die Beklagte
am 1. November 1946 der Ehrverletzung oder Kreditschädigung schuldig gemacht
habe. Gleichzeitig stellte die Klägerin beim zuständigen Friedensrichter das
Begehren, den Sühneversuch abzuhalten. Dieser fand am 22. Februar 1947 statt;
er hatte keinen Erfolg. Die Klägerin liess deshalb dem
Bezirksgerichtspräsidenten am 3. März 1947 den Weisungsschein zugehen. Die ihr
hiefür mit der Androhung, dass bei Nichtbefolgen auf die Klage nicht
eingetreten würde, gesetzte Frist war dadurch gewahrt.
Das Bezirksgericht wies die Klage am 3. Juli 1947 «angebrachtermassen» ab. Auf
Beschwerde der Klägerin bestätigte das Obergericht am 10. Oktober 1947 diesen
Entscheid. Es führte gestützt auf den abgeänderten § 38 des
Zuchtpolizeigesetzes und das Kreisschreiben vom 28. April 1944 aus, die
dreimonatige Antragsfrist sei nicht gewahrt, da am letzten Tage (31. Januar
1947) wohl die Klage, nicht aber zugleich auch der Weisungsschein eingereicht
worden sei. Da jene Vorschrift zwingend sei, müsse der Richtet das Fehlen des
Weisungsscheins von Amtes wegen und in jeder Instanz berücksichtigen, auch
wenn der Gerichtspräsident den Mangel übersehen und der Beklagte keinen Antrag
auf Nichteintreten gestellt habe. Die Klage müsse nach der Praxis auch dann
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der Hand gewiesen werden, wenn der Weisungsschein nachträglich noch
beigebracht werde.
C. Gegen diesen Entscheid führt die Klägerin Nichtigkeitsbeschwerde mit dem
Antrage, ihn aufzuheben und das Obergericht anzuweisen, die gegen das
Erkenntnis der ersten Instanz erhobene Beschwerde gutzuheissen. Es wird
geltend gemacht, das Obergericht verkenne das Wesen der Frist des Art. 29
StGB, indem es sie um die für das Sühneverfahren vor dem Friedensrichter
erforderliche Zeit verkürze.
Der Kassationshof zieht in Erwägung:
Der Klägerin ist der Täter nach der Feststellung der Vorinstanz, die für den
Kassationshof verbindlich ist (Art. 277 bis BStP), schon am 1. November 1946
bekannt geworden. Der Strafantrag war daher bis spätestens am 31. Januar 1947
zu stellen (Art. 29 , 110 Ziff. 6 StGB). Streitig ist, ob die Klägerin dadurch,
dass sie am letzten Tage die Klage und gleichzeitig das Sühnebegehren
eingereicht hat, die Frist gewahrt hat.
Die Willenserklärung des Verletzten, dass die Strafverfolgung stattfinden
solle, ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtes dann Strafantrag im
Sinne des Art. 28 StGB, wenn sie nach dem anwendbaren Prozessrecht die
Strafverfolgung in Gang bringt und das Verfahren ohne weitere Erklärung des
Antragstellers seinen Lauf nehmen lässt. Daher wird ein Sühnebegehren als
Strafantrag nur anerkannt, wenn die Strafverfolgung nach fruchtlosem Verlauf
des Sühneversuches von Amtes wegen fortzusetzen ist; findet die
Strafverfolgung im Zivilprozess statt, so gilt in der Regel die Klage als
Strafantrag, das Sühnebegehren nur, sofern es den Streit rechtshängig macht
(BGE 69 IV 198; 71 IV 66, 227). Nach diesen Grundsätzen, an denen festzuhalten
ist, muss im aargauischen Recht als Strafantrag in Ehrverletzungssachen nicht
das Sühnebegehren, sonder die Klage beim Bezirksgerichtspräsidenten angesehen
werden, was nicht bestritten ist.

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Daher ist die kantonale Ordnung, wie sie im Kreisschreiben des Obergerichtes
vom 28. April 1944 Ausdruck findet, insoweit nicht zu beanstanden, als sie das
Antragsrecht für erloschen erklärt, wenn erst nach Ablauf der dreimonatigen
Frist des Art. 29 StGB Klage eingereicht wird.
Dagegen verträgt sich die weitere Vorschrift des Kreisschreibens, wonach die
Klage immer vom Weisungsschein begleitet sein muss, nicht mit Art. 29 StGB.
Sie läuft darauf hinaus, die dreimonatige Antragsfrist um die ganze Dauer des
Sühneverfahrens vor dem Friedensrichter zu verkürzen. Dieses Verfahren kann
recht lange dauern, wie gerade der vorliegende Fall zeigt, wo der Sühneversuch
erst am 22. Februar 1947, rund drei Wochen nach dem Sühnebegehren, abgehalten
worden ist. Freilich soll gemäss §§ 17 ff. des Gesetzes über Aufstellung und
Verfahren der Friedensrichter der Sühneversuch nach Massgabe des Wohnortes der
Parteien binnen bestimmter kurzer Fristen oder doch so bald als möglich
stattfinden, es wäre denn, der Kläger würde einem Aufschub zustimmen was er
im allgemeinen nicht täte, wenn der Verlust des Antragsrechtes drohte. Die
Verhandlung vor dem Friedensrichter kann aber auch aus andern Gründen
verzögert werden, etwa infolge Verhinderung des Friedensrichters (z. B. in den
Fällen des Ausstands oder der Ablehnung, §§ 12 ff. des gleichen Gesetzes) oder
infolge Nichterscheinens des Beklagten zur ersten Tagfahrt (§ § 30 ff.
daselbst). Auch kann es vorkommen, dass dem Kläger trotz seinem Verlangen
(vgl. § § 36, 52 des nämlichen Gesetzes) der Weisungsschein nicht sofort
ausgestellt wird. So kann von der Einreichung des Sühnebegehrens bis zur
Ausstellung des Weisungsscheins noch längere Zeit als im vorliegenden Falle
verstreichen. Es ist nicht einmal ausgeschlossen, dass das Sühneverfahren
unter besonderen Umständen sogar mehr als drei Monate beanspruchen könnte, so
dass der Verlust des Antragsrechtes überhaupt nicht zu vermeiden wäre.
Jedenfalls wird der Verletzte in der Ausnützung der ihm in Art. 29

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StGB gewährleisteten dreimonatigen Frist in einer Weise eingeengt, die mit
dieser Bestimmung nicht vereinbar ist. Kraft Bundesrechts muss es genügen,
dass er mit der Klage zugleich das Sühnebegehren anhängig macht und dadurch
bereits in diesem Zeitpunkt vorkehrt, was notwendig ist, um zum Weisungsschein
zu gelangen, ohne den nach dem kantonalen Recht die Klage nicht zugelassen
wird. Eine solche Lösung ist denn in BGE 71 IV 67 f. auch vorbehalten worden.
Das Bezirksgericht wird dann das Verfahren aussetzen, bis der Sühneversuch
stattgefunden hat. Führt er zum Erfolg, so fällt die Klage dahin; andernfalls
nimmt der Prozess vor dem Bezirksgericht seinen Fortgang. Auf diese Weise kann
das Sühneverfahren nach wie vor seinen Zweck erreichen. Der Unzukömmlichkeit,
dass der Verletzte die Einreichung des Weisungsscheins ohne zureichenden Grund
hinausschieben könnte, ist leicht zu begegnen, etwa durch Ansetzen einer Frist
mit der Androhung von Versäumnisfolgen (vgl. § 29 EG), wie es im vorliegenden
Falle geschehen ist. Das Bundesrecht schliesst dies nicht aus.
Diesen Anforderungen hat die Klägerin genügt; denn sie hat am letzten Tage der
Antragsfrist die Klage und zugleich das Sühnebegehren eingereicht und später
rechtzeitig auch den Weisungsschein beigebracht. Ihrer Klage ist somit Folge
zu geben.
Demnach erkennt der Kassationshof:
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird gutgeheissen, das angefochtene Urteil
aufgehoben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz
zurückgewiesen.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 160 - 1. Quiconque acquiert, reçoit en don ou en gage, dissimule ou aide à négocier une chose dont il sait ou doit présumer qu'un tiers l'a obtenue au moyen d'une infraction contre le patrimoine est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
¹	Quiconque acquiert, reçoit en don ou en gage, dissimule ou aide à négocier une chose dont il sait ou doit présumer qu'un tiers l'a obtenue au moyen d'une infraction contre le patrimoine est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
²	Si l'auteur fait métier du recel, il est puni d'une peine privative de liberté de six mois à dix ans.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 173 - 1. Quiconque, en s'adressant à un tiers, accuse une personne ou jette sur elle le soupçon de tenir une conduite contraire à l'honneur, ou de tout autre fait propre à porter atteinte à sa considération,
¹	Quiconque, en s'adressant à un tiers, accuse une personne ou jette sur elle le soupçon de tenir une conduite contraire à l'honneur, ou de tout autre fait propre à porter atteinte à sa considération,
²	L'auteur n'encourt aucune peine s'il prouve que les allégations qu'il a articulées ou propagées sont conformes à la vérité ou qu'il a des raisons sérieuses de les tenir de bonne foi pour vraies.
³	L'auteur n'est pas admis à faire ces preuves et il est punissable si ses allégations ont été articulées ou propagées sans égard à l'intérêt public ou sans autre motif suffisant, principalement dans le dessein de dire du mal d'autrui, notamment lorsqu'elles ont trait à la vie privée ou à la vie de famille.
⁴	Si l'auteur reconnaît la fausseté de ses allégations et les rétracte, le juge peut atténuer la peine ou renoncer à prononcer une peine.
⁵	Si l'auteur ne fait pas la preuve de la vérité de ses allégations ou si elles sont contraires à la vérité ou si l'auteur les rétracte, le juge le constate dans le jugement ou dans un autre acte écrit.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 29 - Un devoir particulier dont la violation fonde ou aggrave la punissabilité et qui incombe uniquement à la personne morale, à la société ou à l'entreprise en raison individuelle17 est imputé à une personne physique lorsque celle-ci agit:
^a	en qualité d'organe d'une personne morale ou de membre d'un tel organe;
^b	en qualité d'associé;
^c	en qualité de collaborateur d'une personne morale, d'une société ou d'une entreprise en raison individuelle18 disposant d'un pouvoir de décision indépendant dans le secteur d'activité dont il est chargé;
^d	en qualité de dirigeant effectif qui n'est ni un organe ou un membre d'un organe, ni un associé ou un collaborateur.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 29 - Un devoir particulier dont la violation fonde ou aggrave la punissabilité et qui incombe uniquement à la personne morale, à la société ou à l'entreprise en raison individuelle17 est imputé à une personne physique lorsque celle-ci agit:
^a	en qualité d'organe d'une personne morale ou de membre d'un tel organe;
^b	en qualité d'associé;
^c	en qualité de collaborateur d'une personne morale, d'une société ou d'une entreprise en raison individuelle18 disposant d'un pouvoir de décision indépendant dans le secteur d'activité dont il est chargé;
^d	en qualité de dirigeant effectif qui n'est ni un organe ou un membre d'un organe, ni un associé ou un collaborateur.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 29 - Un devoir particulier dont la violation fonde ou aggrave la punissabilité et qui incombe uniquement à la personne morale, à la société ou à l'entreprise en raison individuelle17 est imputé à une personne physique lorsque celle-ci agit:
^a	en qualité d'organe d'une personne morale ou de membre d'un tel organe;
^b	en qualité d'associé;
^c	en qualité de collaborateur d'une personne morale, d'une société ou d'une entreprise en raison individuelle18 disposant d'un pouvoir de décision indépendant dans le secteur d'activité dont il est chargé;
^d	en qualité de dirigeant effectif qui n'est ni un organe ou un membre d'un organe, ni un associé ou un collaborateur.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 110 - 1 Les proches d'une personne sont son conjoint, son partenaire enregistré, ses parents en ligne directe, ses frères et soeurs germains, consanguins ou utérins ainsi que ses parents, frères et soeurs et enfants adoptifs.149
¹	Les proches d'une personne sont son conjoint, son partenaire enregistré, ses parents en ligne directe, ses frères et soeurs germains, consanguins ou utérins ainsi que ses parents, frères et soeurs et enfants adoptifs.149
²	Les familiers d'une personne sont ceux qui font ménage commun avec elle.
³	Par fonctionnaires, on entend les fonctionnaires et les employés d'une administration publique et de la justice ainsi que les personnes qui occupent une fonction publique à titre provisoire, ou qui sont employés à titre provisoire par une administration publique ou la justice ou encore qui exercent une fonction publique temporaire.
^3bis	Lorsqu'une disposition fait référence à la notion de chose, elle s'applique également aux animaux.150
⁴	Sont des titres tous les écrits destinés et propres à prouver un fait ayant une portée juridique et tous les signes destinés à prouver un tel fait. L'enregistrement sur des supports de données et sur des supports-images est assimilé à un écrit s'il a la même destination.
⁵	Sont des titres authentiques tous les titres émanant des membres d'une autorité, de fonctionnaires ou d'officiers publics agissant dans l'exercice de leurs fonctions. Sont exceptés les titres émanant de l'administration des entreprises économiques et des monopoles de l'État ou d'autres corporations ou établissements de droit public qui ont trait à des affaires de droit civil.
⁶	Le jour est compté à raison de vingt-quatre heures consécutives. Le mois et l'année sont comptés de quantième à quantième.
⁷	La détention avant jugement est toute détention ordonnée au cours d'un procès pénal pour les besoins de l'instruction, pour des motifs de sûreté ou en vue de l'extradition.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 28 - 1 Lorsqu'une infraction a été commise et consommée sous forme de publication par un média, l'auteur est seul punissable, sous réserve des dispositions suivantes.
¹	Lorsqu'une infraction a été commise et consommée sous forme de publication par un média, l'auteur est seul punissable, sous réserve des dispositions suivantes.
²	Si l'auteur ne peut être découvert ou qu'il ne peut être traduit en Suisse devant un tribunal, le rédacteur responsable est punissable en vertu de l'art. 322bis. À défaut de rédacteur, la personne responsable de la publication en cause est punissable en vertu de ce même article.
³	Si la publication a eu lieu à l'insu de l'auteur ou contre sa volonté, le rédacteur ou, à défaut, la personne responsable de la publication, est punissable comme auteur de l'infraction.
⁴	L'auteur d'un compte rendu véridique de débats publics ou de déclarations officielles d'une autorité n'encourt aucune peine.