S. 161 / Nr. 41 Strafgesetzbuch (d)
BGE 74 IV 161
41. Urteil des Kassationshofes vom 1. Oktober 1948 i.S. Staatsanwaltschaft des
Kantons Basel-Stadt gegen Schmid und Höltschi.
Seite: 161
Regeste:
Art 253
StGB, Erschleichung einer falschen Beurkundung. Ist die Eintragung
einer Genossenschaft in das Handelsregister ohne vorausgegangene
konstituierende Versammlung eine falsche Beurkundung?
Art. 253 CP, obtention frauduleuse d'une constatation fausse. L'inscription
d'une société coopérative au registre du commerce sans assemblée constitutive
préalable est-elle une fausse constatation dans un titre authentique?
Art. 253 CP, conseguimento fraudolento di una falsa attestazione. L'iscrizione
di una società cooperativa nel registro di commercio senza una precedente
assemblea costitutiva è una falsa attestazione?
A. Schmid und Höltschi kamen überein, unter der Firma «Interna-Gesellschaft»
eine Genossenschaft zu gründen. Auf Ersuchen des ersteren schrieb letzterer
einen Statutenentwurf, ein Protokoll über eine Gründungsversammlung, die in
Wirklichkeit nicht stattgefunden hatte, und die Anmeldung an das
Handelsregisteramt. Schmid oder in dessen Auftrag Höltschi reichte die drei
Urkunden dem Handelsregisteramt des Kantons Basel-Stadt ein. Gestützt darauf
trug dieses die Genossenschaft am 24. Juli 1945 in das Handelsregister ein.
B. Schmid und Höltschi wurden angeklagt, sie hätten eine rechtlich
erhebliche Tatsache unrichtig beurkundet und in ein öffentliches Register
eintragen lassen.
Das Strafgericht des Kantons Basel-Stadt sprach sie von der Anklage der
Urkundenfälschung, begangen durch Abfassung des Protokolls, aus subjektiven
Gründen frei, verurteilte sie dagegen wegen Erschleichung einer falschen
Beurkundung im Sinne von Art. 253
StGB, begangen dadurch, dass sie den
Handelsregisterführer durch Täuschung mittels des falschen Protokolls und der
Anmeldung veranlassten, die Genossenschaft einzutragen.
Auf Appellation der Verurteilten sprach das Appellationsgericht des Kantons
Basel-Stadt am 30. Juli 1948 beide auch von der Erschleichung einer falschen
Beurkundung
Seite: 162
frei, weil die Interna-Gesellschaft durch den Eintrag trotz der gegenüber dem
Handelsregisterführer begangenen Täuschung die Rechtspersönlichkeit erlangt
habe, der Eintrag somit objektiv richtig gewesen sei. Es führte aus, Art. 253
StGB treffe den Fall der inhaltlich richtigen aber auf Grund einer Täuschung
zu Unrecht erfolgten Beurkundung nicht. Zudem wären auch die subjektiven
Voraussetzungen zur Anwendung dieser Bestimmung kaum gegeben.
C. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt führt gegen das Urteil des
Appellationsgerichtes Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, es sei aufzuheben
und die Sache zur Anwendung von Art. 253 an die Vorinstanz zurückzuweisen. Sie
macht geltend, der Handelsregisterführer sei durch Täuschung veranlasst
worden, eine rechtlich erhebliche Tatsache unrichtig zu beurkunden; unrichtig
sei die Beurkundung, weil die Interna-Gesellschaft keine Genossenschaft
gewesen, sondern es nur durch Täuschung geworden sei. Die Beschwerdeführerin
hält auch die subjektiven Voraussetzungen der Anwendung von Art. 253
StGB für
erfüllt.
D. Schmid und Höltschi beantragen, die Beschwerde sei abzuweisen.
Der Kassationshof zieht in Erwägung:
1. Nach Art. 253 Abs. 1
StGB macht sich strafbar, «wer durch Täuschung
bewirkt, dass ein Beamter oder eine Person öffentlichen Glaubens eine
rechtlich erhebliche Tatsache unrichtig beurkundet, namentlich eine falsche
Unterschrift oder eine unrichtige Abschrift beglaubigt». Diese Bestimmung
trifft also nicht schon dann zu, wenn jemand einen Beamten durch Täuschung
veranlasst, eine Urkunde zu erstellen, die er sonst nicht erstellen dürfte,
sondern die Täuschung muss dazu führen, dass der Beamte etwas «unrichtig
beurkundet». Beurkunden (constater dans un titre, attestare in un documento)
aber heisst eine Urkunde (titre, documento), d. h. eine zum Beweis
Seite: 163
einer rechtlich erheblichen Tatsache bestimmte oder geeignete Schrift
herstellen (Art. 110 Ziff. 5
StGB). Beurkundet sind nur Tatsachen, welche die
Schrift zu beweisen bestimmt oder geeignet ist (BGE 72 IV 72, 139, 73 IV 50).
2. Das Appellationsgericht verneint die unrichtige Beurkundung, weil der
Eintrag in das Handelsregister der Interna-Gesellschaft trotz der mangelhaften
Anmeldung die Rechtspersönlichkeit verliehen habe, also objektiv nicht falsch
gewesen sei. Es verkennt, dass im Handelsregister nicht die Entstehung der
Genossenschaft beurkundet wird. Nach Art. 830
OR ist die Entstehung die Folge
der Eintragung, kann also nicht ihr Gegenstand sein, und zudem können
Rechtsfolgen überhaupt nicht beurkundet werden, sondern nur Tatsachen, was
sich nicht nur aus Art. 253
, sondern namentlich auch aus Art. 110 Ziff. 5
StGB
ergibt, da nur Tatsachen, nicht auch Rechtsfolgen bewiesen werden können.
Dennoch ist in der Tat nichts unrichtig beurkundet worden. Wenn auch eine
Genossenschaft nicht in das Handelsregister eingetragen werden darf, ohne dass
die konstituierende Versammlung stattgefunden und die Statuten genehmigt hat
(Art. 830
, 940
OR, Art. 21
HRegV), stellt doch die Eintragung keine Urkunde
über diese Tatsachen dar. Das Handelsregister erwähnt sie gar nicht, wie es
überhaupt über die Vorgänge an der konstituierenden Versammlung (Zeit, Ort,
Teilnehmer usw.) schweigt. Eingetragen (in Tagebuch, Hauptregister,
Firmenverzeichnis) werden nur die Ordnungsnummer und das Datum der Anmeldung
(Art. 19 Abs. 2
HRegV), die Verweisung auf die Publikation im Handelsamtsblatt
(Art. 12 Abs. 2
HRegV), das Datum und die vom Gesetz vorgeschriebenen
Bestimmungen der Statuten (Firma, Sitz, Zweck usw., Art. 836
OR, Art. 93
HRegV) und Namen, Wohnort und Staatsangehörigkeit der mit der Verwaltung und
Vertretung der Genossenschaft beauftragten Personen (Art. 836
OR, Art. 40
, 93
HRegV). Für Genossenschaften
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mit persönlicher Haftung oder Nachschusspflicht der Genossenschafter kommt
dazu die Mitgliederliste, die der Handelsregisterführer anzulegen und
nachzuführen hat (Art. 94
HRegV). Keine jener. Tatsachen ist im vorliegenden
Falle unrichtig beurkundet worden, und eine Mitgliederliste hat der
Registerführer mangels der Voraussetzungen nicht angelegt, sodass auch in
dieser Richtung eine unrichtige Beurkundung ausscheidet.
Die Beschwerdegegner sind somit schon aus objektiven Gründen mit Recht von der
Anklage der Erschleichung einer falschen Beurkundung freigesprochen worden.
Auf die Frage des subjektiven Tatbestandes braucht nicht eingetreten zu
werden.
3. Die Bestrafung der Beschwerdegegner wegen Anfertigung des falschen
Protokolls über die angebliche Gründungsversammlung ist nach der
rechtskräftigen Freisprechung durch das Strafgericht nicht mehr möglich.
Dagegen bleibt den kantonalen Behörden der Entscheid vorbehalten, ob die
gegenüber dem Handelsregisterführer begangene Täuschung nach Art. 1 des
Bundesgesetzes vom 6. Oktober 1923 betreffend Strafbestimmungen zum
Handelsregister- und Firmenrecht zu verfolgen ist.
Demnach erkennt der Kassationshof:
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist
BGE 74 IV 161
41. Urteil des Kassationshofes vom 1. Oktober 1948 i.S. Staatsanwaltschaft des
Kantons Basel-Stadt gegen Schmid und Höltschi.
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Regeste:
Art 253
|
RS 311.0 CP Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 Art. 253 |
||||||
| Chiunque, usando inganno, induce un funzionario o un pubblico ufficiale ad attestare in un documento pubblico, contrariamente alla verità, un fatto d'importanza giuridica, in ispecie ad autenticare una firma falsa od una copia non conforme all'originale,chiunque fa uso di un documento ottenuto in tal modo per ingannare altri sul fatto in esso attestato,è punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria. | ||||||
einer Genossenschaft in das Handelsregister ohne vorausgegangene
konstituierende Versammlung eine falsche Beurkundung?
Art. 253 CP, obtention frauduleuse d'une constatation fausse. L'inscription
d'une société coopérative au registre du commerce sans assemblée constitutive
préalable est-elle une fausse constatation dans un titre authentique?
Art. 253 CP, conseguimento fraudolento di una falsa attestazione. L'iscrizione
di una società cooperativa nel registro di commercio senza una precedente
assemblea costitutiva è una falsa attestazione?
A. Schmid und Höltschi kamen überein, unter der Firma «Interna-Gesellschaft»
eine Genossenschaft zu gründen. Auf Ersuchen des ersteren schrieb letzterer
einen Statutenentwurf, ein Protokoll über eine Gründungsversammlung, die in
Wirklichkeit nicht stattgefunden hatte, und die Anmeldung an das
Handelsregisteramt. Schmid oder in dessen Auftrag Höltschi reichte die drei
Urkunden dem Handelsregisteramt des Kantons Basel-Stadt ein. Gestützt darauf
trug dieses die Genossenschaft am 24. Juli 1945 in das Handelsregister ein.
B. Schmid und Höltschi wurden angeklagt, sie hätten eine rechtlich
erhebliche Tatsache unrichtig beurkundet und in ein öffentliches Register
eintragen lassen.
Das Strafgericht des Kantons Basel-Stadt sprach sie von der Anklage der
Urkundenfälschung, begangen durch Abfassung des Protokolls, aus subjektiven
Gründen frei, verurteilte sie dagegen wegen Erschleichung einer falschen
Beurkundung im Sinne von Art. 253
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RS 311.0 CP Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 Art. 253 |
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| Chiunque, usando inganno, induce un funzionario o un pubblico ufficiale ad attestare in un documento pubblico, contrariamente alla verità, un fatto d'importanza giuridica, in ispecie ad autenticare una firma falsa od una copia non conforme all'originale,chiunque fa uso di un documento ottenuto in tal modo per ingannare altri sul fatto in esso attestato,è punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria. | ||||||
Handelsregisterführer durch Täuschung mittels des falschen Protokolls und der
Anmeldung veranlassten, die Genossenschaft einzutragen.
Auf Appellation der Verurteilten sprach das Appellationsgericht des Kantons
Basel-Stadt am 30. Juli 1948 beide auch von der Erschleichung einer falschen
Beurkundung
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frei, weil die Interna-Gesellschaft durch den Eintrag trotz der gegenüber dem
Handelsregisterführer begangenen Täuschung die Rechtspersönlichkeit erlangt
habe, der Eintrag somit objektiv richtig gewesen sei. Es führte aus, Art. 253
|
RS 311.0 CP Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 Art. 253 |
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| Chiunque, usando inganno, induce un funzionario o un pubblico ufficiale ad attestare in un documento pubblico, contrariamente alla verità, un fatto d'importanza giuridica, in ispecie ad autenticare una firma falsa od una copia non conforme all'originale,chiunque fa uso di un documento ottenuto in tal modo per ingannare altri sul fatto in esso attestato,è punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria. | ||||||
StGB treffe den Fall der inhaltlich richtigen aber auf Grund einer Täuschung
zu Unrecht erfolgten Beurkundung nicht. Zudem wären auch die subjektiven
Voraussetzungen zur Anwendung dieser Bestimmung kaum gegeben.
C. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt führt gegen das Urteil des
Appellationsgerichtes Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, es sei aufzuheben
und die Sache zur Anwendung von Art. 253 an die Vorinstanz zurückzuweisen. Sie
macht geltend, der Handelsregisterführer sei durch Täuschung veranlasst
worden, eine rechtlich erhebliche Tatsache unrichtig zu beurkunden; unrichtig
sei die Beurkundung, weil die Interna-Gesellschaft keine Genossenschaft
gewesen, sondern es nur durch Täuschung geworden sei. Die Beschwerdeführerin
hält auch die subjektiven Voraussetzungen der Anwendung von Art. 253
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RS 311.0 CP Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 Art. 253 |
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| Chiunque, usando inganno, induce un funzionario o un pubblico ufficiale ad attestare in un documento pubblico, contrariamente alla verità, un fatto d'importanza giuridica, in ispecie ad autenticare una firma falsa od una copia non conforme all'originale,chiunque fa uso di un documento ottenuto in tal modo per ingannare altri sul fatto in esso attestato,è punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria. | ||||||
erfüllt.
D. Schmid und Höltschi beantragen, die Beschwerde sei abzuweisen.
Der Kassationshof zieht in Erwägung:
1. Nach Art. 253 Abs. 1
|
RS 311.0 CP Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 Art. 253 |
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| Chiunque, usando inganno, induce un funzionario o un pubblico ufficiale ad attestare in un documento pubblico, contrariamente alla verità, un fatto d'importanza giuridica, in ispecie ad autenticare una firma falsa od una copia non conforme all'originale,chiunque fa uso di un documento ottenuto in tal modo per ingannare altri sul fatto in esso attestato,è punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria. | ||||||
bewirkt, dass ein Beamter oder eine Person öffentlichen Glaubens eine
rechtlich erhebliche Tatsache unrichtig beurkundet, namentlich eine falsche
Unterschrift oder eine unrichtige Abschrift beglaubigt». Diese Bestimmung
trifft also nicht schon dann zu, wenn jemand einen Beamten durch Täuschung
veranlasst, eine Urkunde zu erstellen, die er sonst nicht erstellen dürfte,
sondern die Täuschung muss dazu führen, dass der Beamte etwas «unrichtig
beurkundet». Beurkunden (constater dans un titre, attestare in un documento)
aber heisst eine Urkunde (titre, documento), d. h. eine zum Beweis
Seite: 163
einer rechtlich erheblichen Tatsache bestimmte oder geeignete Schrift
herstellen (Art. 110 Ziff. 5
|
RS 311.0 CP Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 Art. 110 |
||||||
| Per congiunti di una persona s'intendono il coniuge, il partner registrato, i parenti in linea retta, i fratelli e sorelle germani, consanguinei o uterini, i genitori adottivi, i fratelli e sorelle adottivi e i figli adottivi. [1] | ||||||
| Per membri della comunione domestica s'intendono le persone conviventi nella medesima economia domestica. | ||||||
| Per funzionari s'intendono i funzionari e impiegati di un'amministrazione pubblica e della giustizia, nonché le persone che vi occupano provvisoriamente un ufficio o un impiego o esercitano temporaneamente pubbliche funzioni. | ||||||
| Una disposizione che si basa sul concetto di cosa è applicabile anche agli animali. [2] | ||||||
| Per documenti s'intendono gli scritti destinati e atti a provare un fatto di portata giuridica nonché i segni destinati a tal fine. La registrazione su supporti d'immagini o di dati è equiparata alla forma scritta per quanto serva al medesimo scopo. | ||||||
| Per documenti pubblici s'intendono i documenti emanati da membri di un'autorità, da funzionari o da pubblici ufficiali nell'esercizio delle loro funzioni sovrane. Non sono considerati pubblici i documenti emanati in affari di diritto civile dall'amministrazione delle imprese di carattere economico e dei monopoli dello Stato o di altre corporazioni e istituti di diritto pubblico. | ||||||
| Il giorno è contato in ragione di ventiquattr'ore consecutive. Il mese e l'anno sono computati secondo il calendario comune. | ||||||
| È considerato carcere preventivo ogni carcerazione ordinata nel corso del procedimento penale per i bisogni dell'istruzione, per motivi di sicurezza o in vista d'estradizione. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta l'art. 37 n. 1 della L del 18 giu. 2004 sull'unione domestica registrata, in vigore dal 1°gen. 2007 (RU 2005 5685; FF 2003 1165). [2] RU 2006 3583 | ||||||
Schrift zu beweisen bestimmt oder geeignet ist (BGE 72 IV 72, 139, 73 IV 50).
2. Das Appellationsgericht verneint die unrichtige Beurkundung, weil der
Eintrag in das Handelsregister der Interna-Gesellschaft trotz der mangelhaften
Anmeldung die Rechtspersönlichkeit verliehen habe, also objektiv nicht falsch
gewesen sei. Es verkennt, dass im Handelsregister nicht die Entstehung der
Genossenschaft beurkundet wird. Nach Art. 830
|
RS 220 CO Legge federale del 30 marzo 1911 di complemento del Codice civile svizzero (Libro quinto: Diritto delle obbligazioni) Art. 830 [1] |
||||||
| La società cooperativa è costituita con un atto pubblico nel quale i promotori dichiarano di costituire una società cooperativa, ne stabiliscono lo statuto e ne designano gli organi. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 19 giu. 2020 (Diritto della società anonima), in vigore dal 1° gen. 2023 (RU 2020 4005; 2022 109; FF 2017 325). | ||||||
der Eintragung, kann also nicht ihr Gegenstand sein, und zudem können
Rechtsfolgen überhaupt nicht beurkundet werden, sondern nur Tatsachen, was
sich nicht nur aus Art. 253
|
RS 311.0 CP Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 Art. 253 |
||||||
| Chiunque, usando inganno, induce un funzionario o un pubblico ufficiale ad attestare in un documento pubblico, contrariamente alla verità, un fatto d'importanza giuridica, in ispecie ad autenticare una firma falsa od una copia non conforme all'originale,chiunque fa uso di un documento ottenuto in tal modo per ingannare altri sul fatto in esso attestato,è punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria. | ||||||
|
RS 311.0 CP Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 Art. 110 |
||||||
| Per congiunti di una persona s'intendono il coniuge, il partner registrato, i parenti in linea retta, i fratelli e sorelle germani, consanguinei o uterini, i genitori adottivi, i fratelli e sorelle adottivi e i figli adottivi. [1] | ||||||
| Per membri della comunione domestica s'intendono le persone conviventi nella medesima economia domestica. | ||||||
| Per funzionari s'intendono i funzionari e impiegati di un'amministrazione pubblica e della giustizia, nonché le persone che vi occupano provvisoriamente un ufficio o un impiego o esercitano temporaneamente pubbliche funzioni. | ||||||
| Una disposizione che si basa sul concetto di cosa è applicabile anche agli animali. [2] | ||||||
| Per documenti s'intendono gli scritti destinati e atti a provare un fatto di portata giuridica nonché i segni destinati a tal fine. La registrazione su supporti d'immagini o di dati è equiparata alla forma scritta per quanto serva al medesimo scopo. | ||||||
| Per documenti pubblici s'intendono i documenti emanati da membri di un'autorità, da funzionari o da pubblici ufficiali nell'esercizio delle loro funzioni sovrane. Non sono considerati pubblici i documenti emanati in affari di diritto civile dall'amministrazione delle imprese di carattere economico e dei monopoli dello Stato o di altre corporazioni e istituti di diritto pubblico. | ||||||
| Il giorno è contato in ragione di ventiquattr'ore consecutive. Il mese e l'anno sono computati secondo il calendario comune. | ||||||
| È considerato carcere preventivo ogni carcerazione ordinata nel corso del procedimento penale per i bisogni dell'istruzione, per motivi di sicurezza o in vista d'estradizione. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta l'art. 37 n. 1 della L del 18 giu. 2004 sull'unione domestica registrata, in vigore dal 1°gen. 2007 (RU 2005 5685; FF 2003 1165). [2] RU 2006 3583 | ||||||
ergibt, da nur Tatsachen, nicht auch Rechtsfolgen bewiesen werden können.
Dennoch ist in der Tat nichts unrichtig beurkundet worden. Wenn auch eine
Genossenschaft nicht in das Handelsregister eingetragen werden darf, ohne dass
die konstituierende Versammlung stattgefunden und die Statuten genehmigt hat
(Art. 830
|
RS 220 CO Legge federale del 30 marzo 1911 di complemento del Codice civile svizzero (Libro quinto: Diritto delle obbligazioni) Art. 830 [1] |
||||||
| La società cooperativa è costituita con un atto pubblico nel quale i promotori dichiarano di costituire una società cooperativa, ne stabiliscono lo statuto e ne designano gli organi. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 19 giu. 2020 (Diritto della società anonima), in vigore dal 1° gen. 2023 (RU 2020 4005; 2022 109; FF 2017 325). | ||||||
|
RS 220 CO Legge federale del 30 marzo 1911 di complemento del Codice civile svizzero (Libro quinto: Diritto delle obbligazioni) Art. 940 |
||||||
| L'ufficio del registro di commercio può punire con un'ammenda fino a 5000 franchi chiunque è stato diffidato, sotto comminatoria della pena prevista dal presente articolo, ad adempiere l'obbligo d'iscrizione e non vi ha ottemperato entro il termine fissato. | ||||||
|
RS 221.411 ORC Ordinanza del 17 ottobre 2007 sul registro di commercio (ORC) Art. 21 Firme |
||||||
| Una persona autorizzata a firmare che è notificata per l'iscrizione nel registro di commercio deve depositare la propria firma autografa presso l'ufficio del registro di commercio secondo una delle modalità seguenti: | ||||||
| firmando presso l'ufficio del registro di commercio; | ||||||
| consegnando la propria firma autografa come documento giustificativo all'ufficio del registro di commercio:su carta, autenticata da un pubblico ufficiale,digitalizzata e autenticata da un pubblico ufficiale, odigitalizzata e attestata dalla persona stessa. [1] | ||||||
| su carta, autenticata da un pubblico ufficiale, | ||||||
| digitalizzata e autenticata da un pubblico ufficiale, o | ||||||
| digitalizzata e attestata dalla persona stessa. [1] | ||||||
| Se firma presso l'ufficio del registro di commercio, deve comprovare la sua identità mediante passaporto, carta d'identità o carta di soggiorno svizzera validi. L'ufficio del registro di commercio legalizza la firma. [2] | ||||||
| Per attestare essa stessa la firma digitalizzata, la persona autorizzata a firmare vi appone una dichiarazione in cui riconosce la firma come sua e una firma elettronica qualificata con marca temporale elettronica qualificata ai sensi dell'articolo 2 lettere e e j FiEle [3]. [4] | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 dell'O del 23 set. 2011 sul registro fondiario, in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 4659). [2] Nuovo testo giusta il n. I dell'O del 6 mar. 2020, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 971). [3] RS 943.03 [4] Nuovo testo giusta l'all. n. II 4 dell'O del 23 nov. 2016 sulla firma elettronica, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 4667). | ||||||
über diese Tatsachen dar. Das Handelsregister erwähnt sie gar nicht, wie es
überhaupt über die Vorgänge an der konstituierenden Versammlung (Zeit, Ort,
Teilnehmer usw.) schweigt. Eingetragen (in Tagebuch, Hauptregister,
Firmenverzeichnis) werden nur die Ordnungsnummer und das Datum der Anmeldung
(Art. 19 Abs. 2
|
RS 221.411 ORC Ordinanza del 17 ottobre 2007 sul registro di commercio (ORC) Art. 19 Iscrizione fondata su una sentenza o una decisione |
||||||
| Il tribunale o l'autorità che ordina l'iscrizione di fatti nel registro di commercio trasmette all'ufficio del registro di commercio la pertinente sentenza o decisione. La sentenza o la decisione può essere trasmessa soltanto dopo che è diventata esecutiva. È fatto salvo l'articolo 176 capoverso 1 della legge federale dell'11 aprile 1889 [1] sulla esecuzione e sul fallimento (LEF). | ||||||
| L'ufficio del registro di commercio procede senza indugio all'iscrizione. | ||||||
| Se il dispositivo della sentenza o della decisione contiene disposizioni poco chiare o incomplete riguardanti i fatti da iscrivere, l'ufficio del registro di commercio chiede all'autorità competente di fornire chiarimenti scritti. | ||||||
| Se l'interdizione di esercitare un'attività figurante nell'estratto 3 per autorità (art. 39 della legge del 17 giugno 2016 [2] sul casellario giudiziale) è poco chiara, l'UFRC può chiedere al tribunale, nell'ambito dell'esame di cui all'articolo 928a capoverso 2bis CO, chiarimenti scritti. [3] | ||||||
| È fatta salva l'approvazione dell'iscrizione da parte dell'UFRC. | ||||||
| [1] RS 281.1 [2] RS 330 [3] Introdotto dal n. I dell'O del 25 ott. 2023, in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2023 634). | ||||||
(Art. 12 Abs. 2
|
RS 221.411 ORC Ordinanza del 17 ottobre 2007 sul registro di commercio (ORC) Art. 12 [1] Offerta elettronica |
||||||
| Gli statuti, gli atti di fondazione, gli altri documenti giustificativi e le notificazioni, resi gratuitamente accessibili in Internet non devono essere legalizzati dall'ufficio del registro di commercio. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta il n. I dell'O del 6 mar. 2020, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 971). | ||||||
Bestimmungen der Statuten (Firma, Sitz, Zweck usw., Art. 836
|
RS 220 CO Legge federale del 30 marzo 1911 di complemento del Codice civile svizzero (Libro quinto: Diritto delle obbligazioni) Art. 836 [1] |
||||||
| [1] Abrogato dalla cifra I n. 2 della LF del 17 mar. 2017 (Diritto del registro di commercio), con effetto dal 1° gen. 2021 (RU 2020 957; FF 2015 2849). |
|
RS 221.411 ORC Ordinanza del 17 ottobre 2007 sul registro di commercio (ORC) Art. 93 Scioglimento e cancellazione |
||||||
| Le disposizioni relative alla società anonima si applicano per analogia allo scioglimento, alla revoca dello scioglimento e alla cancellazione dell'associazione. | ||||||
| Un'associazione che non sottostà all'obbligo di iscrizione nel registro di commercio può in ogni momento chiedere la cancellazione dell'iscrizione dal registro di commercio. In questo caso, con la notificazione della cancellazione devono essere fornite la decisione dell'organo competente come documento giustificativo e una dichiarazione firmata da almeno un membro della direzione attestante che l'associazione non è soggetta all'obbligo di iscrizione. L'iscrizione della cancellazione nel registro di commercio menziona anche il motivo della cancellazione e il fatto che l'associazione non è soggetta all'obbligo di iscrizione, nonché la data della dichiarazione secondo il presente capoverso. [1] | ||||||
| [1] Introdotto dall'all. n. 2 dell'O del 31 ago. 2022, in vigore dal 1° gen. 2023 (RU 2022 552). | ||||||
HRegV) und Namen, Wohnort und Staatsangehörigkeit der mit der Verwaltung und
Vertretung der Genossenschaft beauftragten Personen (Art. 836
|
RS 220 CO Legge federale del 30 marzo 1911 di complemento del Codice civile svizzero (Libro quinto: Diritto delle obbligazioni) Art. 836 [1] |
||||||
| [1] Abrogato dalla cifra I n. 2 della LF del 17 mar. 2017 (Diritto del registro di commercio), con effetto dal 1° gen. 2021 (RU 2020 957; FF 2015 2849). |
|
RS 221.411 ORC Ordinanza del 17 ottobre 2007 sul registro di commercio (ORC) Art. 40 Notificazione e documenti giustificativi |
||||||
| Con la notificazione per l'iscrizione di una società in nome collettivo o in accomandita occorre fornire i documenti giustificativi soltanto se: | ||||||
| i fatti da iscrivere non risultano dalla notificazione; | ||||||
| è necessario in virtù di altre disposizioni. | ||||||
| Se è già stato attribuito alla società in nome collettivo o in accomandita, il numero di identificazione delle imprese deve essere indicato nella notificazione. [1] | ||||||
| [1] Introdotto dal n. I dell'O del 6 mar. 2020, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 971). | ||||||
|
RS 221.411 ORC Ordinanza del 17 ottobre 2007 sul registro di commercio (ORC) Art. 93 Scioglimento e cancellazione |
||||||
| Le disposizioni relative alla società anonima si applicano per analogia allo scioglimento, alla revoca dello scioglimento e alla cancellazione dell'associazione. | ||||||
| Un'associazione che non sottostà all'obbligo di iscrizione nel registro di commercio può in ogni momento chiedere la cancellazione dell'iscrizione dal registro di commercio. In questo caso, con la notificazione della cancellazione devono essere fornite la decisione dell'organo competente come documento giustificativo e una dichiarazione firmata da almeno un membro della direzione attestante che l'associazione non è soggetta all'obbligo di iscrizione. L'iscrizione della cancellazione nel registro di commercio menziona anche il motivo della cancellazione e il fatto che l'associazione non è soggetta all'obbligo di iscrizione, nonché la data della dichiarazione secondo il presente capoverso. [1] | ||||||
| [1] Introdotto dall'all. n. 2 dell'O del 31 ago. 2022, in vigore dal 1° gen. 2023 (RU 2022 552). | ||||||
HRegV). Für Genossenschaften
Seite: 164
mit persönlicher Haftung oder Nachschusspflicht der Genossenschafter kommt
dazu die Mitgliederliste, die der Handelsregisterführer anzulegen und
nachzuführen hat (Art. 94
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RS 221.411 ORC Ordinanza del 17 ottobre 2007 sul registro di commercio (ORC) Art. 94 Notificazione e documenti giustificativi |
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| Con la notificazione per l'iscrizione della costituzione di una fondazione occorre fornire all'ufficio del registro di commercio i documenti giustificativi seguenti: | ||||||
| l'atto di fondazione o un estratto autenticato della disposizione a causa di morte; | ||||||
| una prova concernente la designazione dei membri dell'organo superiore della fondazione e delle persone autorizzate a rappresentare; | ||||||
| eventualmente,il verbale dell'organo superiore della fondazione relativo alla designazione dell'ufficio di revisione o la decisione dell'autorità di vigilanza secondo cui la fondazione è esonerata dall'obbligo di designare un ufficio di revisione; | ||||||
| la dichiarazione dei membri dell'organo superiore della fondazione e, se del caso, dell'ufficio di revisione che accettano l'elezione; | ||||||
| nel caso di cui all'articolo 117 capoverso 3, la dichiarazione del domiciliatario secondo la quale egli concede alla fondazione un domicilio legale nel luogo di sede di quest'ultima; | ||||||
| se la fondazione è dedita alla previdenza professionale, la decisione dell'autorità di vigilanza relativa all'assunzione della vigilanza. | ||||||
| Le indicazioni che già figurano nell'atto di fondazione o nella disposizione a causa di morte non necessitano di altri documenti giustificativi. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta l'all. 2 n. II 2 dell'O dell'11 nov. 2015 sul riciclaggio di denaro, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 4819). [2] Introdotta dall'art. 24 dell'O del 10 e 22 giu. 2011 concernente la vigilanza nella previdenza professionale, in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 3425). | ||||||
Falle unrichtig beurkundet worden, und eine Mitgliederliste hat der
Registerführer mangels der Voraussetzungen nicht angelegt, sodass auch in
dieser Richtung eine unrichtige Beurkundung ausscheidet.
Die Beschwerdegegner sind somit schon aus objektiven Gründen mit Recht von der
Anklage der Erschleichung einer falschen Beurkundung freigesprochen worden.
Auf die Frage des subjektiven Tatbestandes braucht nicht eingetreten zu
werden.
3. Die Bestrafung der Beschwerdegegner wegen Anfertigung des falschen
Protokolls über die angebliche Gründungsversammlung ist nach der
rechtskräftigen Freisprechung durch das Strafgericht nicht mehr möglich.
Dagegen bleibt den kantonalen Behörden der Entscheid vorbehalten, ob die
gegenüber dem Handelsregisterführer begangene Täuschung nach Art. 1 des
Bundesgesetzes vom 6. Oktober 1923 betreffend Strafbestimmungen zum
Handelsregister- und Firmenrecht zu verfolgen ist.
Demnach erkennt der Kassationshof:
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist
Registro di legislazione
CO 830
CO 836
CO 940
CP 110
CP 253
ORC 12
ORC 19
ORC 21
ORC 40
ORC 93
ORC 94
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RS 220 CO Legge federale del 30 marzo 1911 di complemento del Codice civile svizzero (Libro quinto: Diritto delle obbligazioni) Art. 830 [1] |
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| La società cooperativa è costituita con un atto pubblico nel quale i promotori dichiarano di costituire una società cooperativa, ne stabiliscono lo statuto e ne designano gli organi. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 19 giu. 2020 (Diritto della società anonima), in vigore dal 1° gen. 2023 (RU 2020 4005; 2022 109; FF 2017 325). | ||||||
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RS 220 CO Legge federale del 30 marzo 1911 di complemento del Codice civile svizzero (Libro quinto: Diritto delle obbligazioni) Art. 836 [1] |
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| [1] Abrogato dalla cifra I n. 2 della LF del 17 mar. 2017 (Diritto del registro di commercio), con effetto dal 1° gen. 2021 (RU 2020 957; FF 2015 2849). |
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RS 220 CO Legge federale del 30 marzo 1911 di complemento del Codice civile svizzero (Libro quinto: Diritto delle obbligazioni) Art. 940 |
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| L'ufficio del registro di commercio può punire con un'ammenda fino a 5000 franchi chiunque è stato diffidato, sotto comminatoria della pena prevista dal presente articolo, ad adempiere l'obbligo d'iscrizione e non vi ha ottemperato entro il termine fissato. | ||||||
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RS 311.0 CP Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 Art. 110 |
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| Per congiunti di una persona s'intendono il coniuge, il partner registrato, i parenti in linea retta, i fratelli e sorelle germani, consanguinei o uterini, i genitori adottivi, i fratelli e sorelle adottivi e i figli adottivi. [1] | ||||||
| Per membri della comunione domestica s'intendono le persone conviventi nella medesima economia domestica. | ||||||
| Per funzionari s'intendono i funzionari e impiegati di un'amministrazione pubblica e della giustizia, nonché le persone che vi occupano provvisoriamente un ufficio o un impiego o esercitano temporaneamente pubbliche funzioni. | ||||||
| Una disposizione che si basa sul concetto di cosa è applicabile anche agli animali. [2] | ||||||
| Per documenti s'intendono gli scritti destinati e atti a provare un fatto di portata giuridica nonché i segni destinati a tal fine. La registrazione su supporti d'immagini o di dati è equiparata alla forma scritta per quanto serva al medesimo scopo. | ||||||
| Per documenti pubblici s'intendono i documenti emanati da membri di un'autorità, da funzionari o da pubblici ufficiali nell'esercizio delle loro funzioni sovrane. Non sono considerati pubblici i documenti emanati in affari di diritto civile dall'amministrazione delle imprese di carattere economico e dei monopoli dello Stato o di altre corporazioni e istituti di diritto pubblico. | ||||||
| Il giorno è contato in ragione di ventiquattr'ore consecutive. Il mese e l'anno sono computati secondo il calendario comune. | ||||||
| È considerato carcere preventivo ogni carcerazione ordinata nel corso del procedimento penale per i bisogni dell'istruzione, per motivi di sicurezza o in vista d'estradizione. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta l'art. 37 n. 1 della L del 18 giu. 2004 sull'unione domestica registrata, in vigore dal 1°gen. 2007 (RU 2005 5685; FF 2003 1165). [2] RU 2006 3583 | ||||||
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RS 311.0 CP Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 Art. 253 |
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| Chiunque, usando inganno, induce un funzionario o un pubblico ufficiale ad attestare in un documento pubblico, contrariamente alla verità, un fatto d'importanza giuridica, in ispecie ad autenticare una firma falsa od una copia non conforme all'originale,chiunque fa uso di un documento ottenuto in tal modo per ingannare altri sul fatto in esso attestato,è punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria. | ||||||
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RS 221.411 ORC Ordinanza del 17 ottobre 2007 sul registro di commercio (ORC) Art. 12 [1] Offerta elettronica |
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| Gli statuti, gli atti di fondazione, gli altri documenti giustificativi e le notificazioni, resi gratuitamente accessibili in Internet non devono essere legalizzati dall'ufficio del registro di commercio. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta il n. I dell'O del 6 mar. 2020, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 971). | ||||||
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RS 221.411 ORC Ordinanza del 17 ottobre 2007 sul registro di commercio (ORC) Art. 19 Iscrizione fondata su una sentenza o una decisione |
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| Il tribunale o l'autorità che ordina l'iscrizione di fatti nel registro di commercio trasmette all'ufficio del registro di commercio la pertinente sentenza o decisione. La sentenza o la decisione può essere trasmessa soltanto dopo che è diventata esecutiva. È fatto salvo l'articolo 176 capoverso 1 della legge federale dell'11 aprile 1889 [1] sulla esecuzione e sul fallimento (LEF). | ||||||
| L'ufficio del registro di commercio procede senza indugio all'iscrizione. | ||||||
| Se il dispositivo della sentenza o della decisione contiene disposizioni poco chiare o incomplete riguardanti i fatti da iscrivere, l'ufficio del registro di commercio chiede all'autorità competente di fornire chiarimenti scritti. | ||||||
| Se l'interdizione di esercitare un'attività figurante nell'estratto 3 per autorità (art. 39 della legge del 17 giugno 2016 [2] sul casellario giudiziale) è poco chiara, l'UFRC può chiedere al tribunale, nell'ambito dell'esame di cui all'articolo 928a capoverso 2bis CO, chiarimenti scritti. [3] | ||||||
| È fatta salva l'approvazione dell'iscrizione da parte dell'UFRC. | ||||||
| [1] RS 281.1 [2] RS 330 [3] Introdotto dal n. I dell'O del 25 ott. 2023, in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2023 634). | ||||||
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RS 221.411 ORC Ordinanza del 17 ottobre 2007 sul registro di commercio (ORC) Art. 21 Firme |
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| Una persona autorizzata a firmare che è notificata per l'iscrizione nel registro di commercio deve depositare la propria firma autografa presso l'ufficio del registro di commercio secondo una delle modalità seguenti: | ||||||
| firmando presso l'ufficio del registro di commercio; | ||||||
| consegnando la propria firma autografa come documento giustificativo all'ufficio del registro di commercio:su carta, autenticata da un pubblico ufficiale,digitalizzata e autenticata da un pubblico ufficiale, odigitalizzata e attestata dalla persona stessa. [1] | ||||||
| su carta, autenticata da un pubblico ufficiale, | ||||||
| digitalizzata e autenticata da un pubblico ufficiale, o | ||||||
| digitalizzata e attestata dalla persona stessa. [1] | ||||||
| Se firma presso l'ufficio del registro di commercio, deve comprovare la sua identità mediante passaporto, carta d'identità o carta di soggiorno svizzera validi. L'ufficio del registro di commercio legalizza la firma. [2] | ||||||
| Per attestare essa stessa la firma digitalizzata, la persona autorizzata a firmare vi appone una dichiarazione in cui riconosce la firma come sua e una firma elettronica qualificata con marca temporale elettronica qualificata ai sensi dell'articolo 2 lettere e e j FiEle [3]. [4] | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 dell'O del 23 set. 2011 sul registro fondiario, in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 4659). [2] Nuovo testo giusta il n. I dell'O del 6 mar. 2020, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 971). [3] RS 943.03 [4] Nuovo testo giusta l'all. n. II 4 dell'O del 23 nov. 2016 sulla firma elettronica, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 4667). | ||||||
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RS 221.411 ORC Ordinanza del 17 ottobre 2007 sul registro di commercio (ORC) Art. 40 Notificazione e documenti giustificativi |
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| Con la notificazione per l'iscrizione di una società in nome collettivo o in accomandita occorre fornire i documenti giustificativi soltanto se: | ||||||
| i fatti da iscrivere non risultano dalla notificazione; | ||||||
| è necessario in virtù di altre disposizioni. | ||||||
| Se è già stato attribuito alla società in nome collettivo o in accomandita, il numero di identificazione delle imprese deve essere indicato nella notificazione. [1] | ||||||
| [1] Introdotto dal n. I dell'O del 6 mar. 2020, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 971). | ||||||
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RS 221.411 ORC Ordinanza del 17 ottobre 2007 sul registro di commercio (ORC) Art. 93 Scioglimento e cancellazione |
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| Le disposizioni relative alla società anonima si applicano per analogia allo scioglimento, alla revoca dello scioglimento e alla cancellazione dell'associazione. | ||||||
| Un'associazione che non sottostà all'obbligo di iscrizione nel registro di commercio può in ogni momento chiedere la cancellazione dell'iscrizione dal registro di commercio. In questo caso, con la notificazione della cancellazione devono essere fornite la decisione dell'organo competente come documento giustificativo e una dichiarazione firmata da almeno un membro della direzione attestante che l'associazione non è soggetta all'obbligo di iscrizione. L'iscrizione della cancellazione nel registro di commercio menziona anche il motivo della cancellazione e il fatto che l'associazione non è soggetta all'obbligo di iscrizione, nonché la data della dichiarazione secondo il presente capoverso. [1] | ||||||
| [1] Introdotto dall'all. n. 2 dell'O del 31 ago. 2022, in vigore dal 1° gen. 2023 (RU 2022 552). | ||||||
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RS 221.411 ORC Ordinanza del 17 ottobre 2007 sul registro di commercio (ORC) Art. 94 Notificazione e documenti giustificativi |
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| Con la notificazione per l'iscrizione della costituzione di una fondazione occorre fornire all'ufficio del registro di commercio i documenti giustificativi seguenti: | ||||||
| l'atto di fondazione o un estratto autenticato della disposizione a causa di morte; | ||||||
| una prova concernente la designazione dei membri dell'organo superiore della fondazione e delle persone autorizzate a rappresentare; | ||||||
| eventualmente,il verbale dell'organo superiore della fondazione relativo alla designazione dell'ufficio di revisione o la decisione dell'autorità di vigilanza secondo cui la fondazione è esonerata dall'obbligo di designare un ufficio di revisione; | ||||||
| la dichiarazione dei membri dell'organo superiore della fondazione e, se del caso, dell'ufficio di revisione che accettano l'elezione; | ||||||
| nel caso di cui all'articolo 117 capoverso 3, la dichiarazione del domiciliatario secondo la quale egli concede alla fondazione un domicilio legale nel luogo di sede di quest'ultima; | ||||||
| se la fondazione è dedita alla previdenza professionale, la decisione dell'autorità di vigilanza relativa all'assunzione della vigilanza. | ||||||
| Le indicazioni che già figurano nell'atto di fondazione o nella disposizione a causa di morte non necessitano di altri documenti giustificativi. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta l'all. 2 n. II 2 dell'O dell'11 nov. 2015 sul riciclaggio di denaro, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 4819). [2] Introdotta dall'art. 24 dell'O del 10 e 22 giu. 2011 concernente la vigilanza nella previdenza professionale, in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 3425). | ||||||