BGE-74-III-33 - 1948-01-01 - DTF - Diritto delle esecuzioni e del fallimento - Wechselbetreibung, Art. 177 Abs. 2 SchKG. Pflicht des Gläubigers, das Original des Wechsels dem...

RS 220 CO Legge federale del 30 marzo 1911 di complemento del Codice civile svizzero (Libro quinto: Diritto delle obbligazioni)

Art. 1069

Le azioni cambiarie contro l'accettante si prescrivono in tre anni a decorrere dalla data della scadenza.

Le azioni del portatore contro i giranti e contro il traente si prescrivono in un anno a decorrere dalla data del protesto levato in tempo utile o da quella della scadenza, se vi sia la clausola «senza spese».

Le azioni dei giranti gli uni contro gli altri e quelle contro il traente si prescrivono in sei mesi a decorrere dal giorno in cui il girante ha pagato la cambiale o dal giorno in cui l'azione di regresso è stata promossa contro di lui.

S. 33 / Nr. 11 Schuldbetreibungs- und Konkursrecht (d)

BGE 74 III 33

11. Entscheid vom 9. Juni 1948 i. S. Renz.

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Regeste:
Wechselbetreibung, Art. 177 Abs. 2 SchKG. Pflicht des Gläubigers, das Original
des Wechsels dem Betreibungsbeamten zu übergeben, Erfüllung dieser Pflicht bei
gleichzeitiger Betreibung mehrerer aus demselben Wechsel verpflichteter
Personen.
Poursuite pour effets de change, art. 177 al. 2 LP. Obligation pour le
créancier de présenter à l'office des poursuites l'original de l'effet.
Manière de satisfaire à cette obligation en cas de poursuites simultanées
contre des personnes tenues en vertu du même effet.
Esecuzione cambiaria, art. 177 cp. 2 LEF. Obbligo del creditore di consegnare
all'ufficiale l'originale della cambiale. Modo di adempire quest'obbligo in
caso di esecuzioni simultanee contro diverse persone debitrici in virtù della
medesima cambiale.

A. Auf Betreibungsbegehren der Schweiz. Bankgesellschaft in St. Gallen vom
16. April 1948 für Wechselbetreibung über Fr. 100,000. stellte das
Betreibungsamt Reiath dem Schuldner Renz aus Versehen einen Zahlungsbefehl für
ordentliche Betreibung zu und sandte das Original des Eigenwechsels nach
Abschriftnahme am 26. April der Gläubigerin wieder zu, weil diese denselben
zur Einleitung der Betreibung gegen den Mitverpflichteten Caprez in Zug
brauchte, wo er seit 4. Mai beim Rechtsvorschlagsrichter blieb. Auf Weisung
der

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Aufsichtsbehörde annullierte der Betreibungsbeamte den gewöhnlichen
Zahlungsbefehl und stellte dem Schuldner Renz am 4. Mai einen auf
Wechselbetreibung lautenden zu.
Am 10. Mai führte der Wechselbetriebene bei der Aufsichtsbehörde Schaffhausen
Beschwerde mit dem Antrag auf Aufhebung der Betreibung, weil entgegen der
Vorschrift von Art. 177 Abs. 2 SchKG der Originalwechsel weder zur Zeit der
Zustellung des Zahlungsbefehls noch während der Rechtsvorschlagsfrist beim
Betreibungsamt Reiath vorgelegen habe und dem Schuldner bei seiner Vorsprache
am 7. Mai nicht habe vorgelegt werden Können, was Gültigkeitserfordernis
dieser Betreibungsart sei. Die Einsichtnahme in den Originalwechsel sei dem
Betriebenen für seine Verteidigung unentbehrlich. Vorliegend enthalte der
Zahlungsbefehl mit Bezug auf den Forderungstitel ungenügende, ja völlig
widersprechende Angaben.
Die Aufsichtsbehörde hat die Beschwerde abgewiesen, weil die Gläubigerin den
Wechsel dem Betreibungsamt eingereicht, dieses davon eine Abschrift erstellt
habe und nach der Praxis (BGE 41 III 263) die Deponierung einer beglaubigten
Abschrift beim Betreibungsamt genüge, wenn mehrere Wechselschuldner aus dem
gleichen Wechsel bei verschiedenen Betreibungsämtern gleichzeitig betrieben
werden, sodass das Original nur bei einem Amte aufliegen könne. Unter diesen
Umständen könne nicht die Betreibung als ungültig eingeleitet oder der gültig
ausgestellte Zahlungsbefehl nachträglich als ungültig geworden betrachtet
werden.
B. - Mit dem vorliegenden Rekurs hält der Schuldner Renz an seinem Begehren um
Aufhebung der Betreibung fest. Er führt aus, entgegen der Auffassung der
Vorinstanz habe das Betreibungsamt mit seinem Vorgehen der von der zitierten
Praxis zulässig erklärten Notlösung nicht genügt. Es habe weder eine von einem
andern Betreibungsamt angefertigte und beglaubigte Abschrift des Wechsels noch
eine Erklärung eines solchen über die Verfügbarkeit des Originals in Händen
gehabt, vielmehr

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dieses der Gläubigerin zurückgegeben und über dessen Verbleib nichts gewusst.
Weder der Schuldner noch der Richter habe ohne Einsicht in das Original die
Schuldnerqualität des Betriebenen prüfen können. Die streitige
Avalverpflichtung sei entweder eine solche des Rekurrenten oder der
Gesellschaft Renz & Caprez, der er angehöre, was zwischen den Parteien
streitig sei. Uebrigens sei eine:Hauptvoraussetzung des zitierten Entscheides
von 1916, die äusserst kurze Verjährungsfrist von Art. 803 ff aOR, angesichts
der längern gemäss Art. 1069 revOR dahingefallen.
Die Schuldbetreibungs &- und Konkurskammer zieht in Erwägung:
Nach Art. 177 Abs. 2 SchKG muss bei Einleitung einer Wechselbetreibung der
Wechsel (bezw. Check) dem Betreibungsbeamten im Original übergeben werden.
Diese Vorschrift ist im vorliegenden Falle insoweit befolgt worden, als die
Gläubigerin den Wechsel dem Betreibungsbeamten eingereicht und dieser ihn
geprüft und kopiert hat. Mit «übergeben» ist jedoch gemeint, dass der Wechsel
beim Betreibungsamt bleibe, um entweder im Falle der Zahlung dem Schuldner
ausgehändigt oder andernfalls dem Rechtsvorschlags- bezw. dem Konkursrichter
übermittelt zu werden. Eine Ausnahme von der Pflicht der Deponierung des
Originaltitels beim Betreibungsamt hat die Praxis anerkannt für den Fall der
gleichzeitigen Betreibung mehrerer, nicht im gleichen Betreibungskreise
wohnender Wechselverpflichteter. In diesem Falle soll der Gläubiger den
Wechsel beim zuerst in Anspruch genommenen Betreibungsamt deponieren und sich
von diesem zuhanden der übrigen anzugehenden Ämter Abschriften mit der
schriftlichen Erklärung geben lassen, dass das Original beim ersten Amt den
übrigen zur Verfügung stehe (BGE 41 III 263).
Damit die gleichzeitige Betreibung mehrerer Wechselschuldner nicht
verunmöglicht werde, ist an dieser Anordnung festzuhalten, auch nachdem eines
der

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Argumente für ihre Einführung, die kurzen Verjährungsfristen gemäss Art. 804 f
aOR, zufolge der Revision (Art. 1069 OR) nicht mehr zutrifft. Der
Wechselbetriebene, welcher Mitverpflichtete hat, muss sich also grundsätzlich
mit der Vorlage einer Abschrift des Titels begnügen. Der Rekurrent hätte dies
gemäss der zitierten Praxis ohne weiteres tun müssen, wenn er nicht zufällig
der Erst-, sondern der Zweitbetriebene wäre Der Umstand allein, dass hier,
abweichend von dem beschriebenen Vorgehen, das zuerst angegangene
Betreibungsamt den Originalwechsel zuhanden des zweiten zurückgab und dem
Erstbetriebenen die Abschrift vorlegte, kann keinen die Ungültigkeit der
Betreibung rechtfertigenden Unterschied ausmachen. Wenn der Rekurrent zur
Beurteilung der Frage der Erhebung von Rechtsvorschlag auf die Prüfung des
Originals angewiesen war, konnte er es durch das Betreibungsamt zur Einsicht
kommen lassen. Er hat dies bei seiner Vorsprache vom 7. Mai beim
Betreibungsamt Reiath nicht verlangt, offenbar weil er bereits im Besitze
einer Photokopie war. Käme freilich das Betreibungsamt der Aufforderung des
Betriebenen, den Originalwechsel vorzulegen, nicht innert der
Rechtsvorschlagsfrist nach, so würde dies in Analogie zu Art. 73 Abs. 2
SchKG den Lauf dieser Frist nicht hemmen. Wohl aber könnte die Nichtvorlage
des Originals vom Betriebenen zur Stützung seines Rechtsvorschlags geltend
gemacht werden und dem Richter zur Ergreifung geeigneter Massnahmen Anlass
geben. Die Einschaltung des Richters für die Zulassung des Rechtsvorschlags
gemäss Art. 181 SchKG bildet eine genügende Sicherheit gegen Missbräuche zum
Nachteil des Wechselschuldners in diesem Stadium der Betreibung. Jedenfalls
kann die Konkurseröffnung nicht ausgesprochen werden, ohne dass der Wechsel
neuerdings mit dem Konkursbegehren vom Gläubiger vorgelegt wird (Art. 188 Abs.
1 SchKG). Der Schuldner läuft also nicht Gefahr, von einem Betreibenden in den
Konkurs gestürzt zu werden, der nicht mehr im Besitz des Titels

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ist. Ebensowenig besteht, entgegen der Auffassung des Rekurrenten, das Risiko
zweimaliger Zahlung, da das Betreibungsamt das Geld dem Gläubiger nur gegen
Uebergabe des Originalwechsels aushändigt (Art. 150 Abs. 1 SchKG).
Obwohl bei gleichzeitiger Betreibung mehrerer aus dem gleichen Wechsel
Verpflichteter grundsätzlich das im zitierten Präjudiz (BGE 41 III 263)
angegebene Vorgehen als das richtige beobachtet und daher die vom
Betreibungsamt Reiath gewählte Variante beanstandet werden muss, ist der
Rekurs unverkennbar trölerisch. Im Besitze einer Photokopie und über den
Wechsel mit Bezug auf sich selber trotz den in der Umschreibung des
Forderungstitels im Zahlungsbefehl tatsächlich vorhandenen Unrichtigkeiten
vollkommen im Bilde, versucht der Rekurrent die mit der Parallelbetreibung
verbundenen praktischen Inkonvenienzen dazu zu benutzen, den Lauf der
Vollstreckung zu hemmen, was die Auflage der Kanzleikosten gemäss Art. 70 Abs.
2 GebTarif (1948) rechtfertigt.
Demnach erkennt die Schuldbetr.- u. Konkurskammer:
1. Der Rekurs wird abgewiesen.
2. Die bundesgerichtlichen Kosten werden dem Rekurrenten auferlegt.

74 III 33 01. gennaio 1948 09. giugno 1948 Tribunale federale 74 III 33 DTF - Diritto delle esecuzioni e del fallimento

Oggetto Wechselbetreibung, Art. 177 Abs. 2 SchKG. Pflicht des Gläubigers, das Original des Wechsels dem...

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Registro di legislazione

LEF 1069

Registro DTF

41-III-260 74-III-33

RS 281.1 LEF Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) Art. 177
	1.	Pei crediti derivanti da cambiale o da chèque, anche se garantiti con pegno, si può chiedere all'ufficio d'esecuzione che si proceda in via cambiaria, sempreché il debitore sia soggetto alla procedura di fallimento.
	2.	Con la domanda d'esecuzione si devono consegnare all'ufficio la cambiale o lo chèque.

RS 281.1 LEF Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) Art. 177
	1.	Pei crediti derivanti da cambiale o da chèque, anche se garantiti con pegno, si può chiedere all'ufficio d'esecuzione che si proceda in via cambiaria, sempreché il debitore sia soggetto alla procedura di fallimento.
	2.	Con la domanda d'esecuzione si devono consegnare all'ufficio la cambiale o lo chèque.

RS 281.1 LEF Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) Art. 177
	1.	Pei crediti derivanti da cambiale o da chèque, anche se garantiti con pegno, si può chiedere all'ufficio d'esecuzione che si proceda in via cambiaria, sempreché il debitore sia soggetto alla procedura di fallimento.
	2.	Con la domanda d'esecuzione si devono consegnare all'ufficio la cambiale o lo chèque.

RS 281.1 LEF Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) Art. 177
	1.	Pei crediti derivanti da cambiale o da chèque, anche se garantiti con pegno, si può chiedere all'ufficio d'esecuzione che si proceda in via cambiaria, sempreché il debitore sia soggetto alla procedura di fallimento.
	2.	Con la domanda d'esecuzione si devono consegnare all'ufficio la cambiale o lo chèque.

RS 220 CO Legge federale del 30 marzo 1911 di complemento del Codice civile svizzero (Libro quinto: Diritto delle obbligazioni) Art. 804
	1.	L'assemblea dei soci è l'organo supremo della società.
	2.	All'assemblea dei soci spettano le attribuzioni intrasmissibili seguenti:
		1.	la modifica dello statuto;
		10.	la deliberazione sull'esercizio dei diritti statutari preferenziali, di prelazione o di compera;
		11.	l'autorizzazione dell'acquisto di quote sociali proprie da parte della società e per il tramite dei gerenti o l'approvazione di un tale acquisto;
		12.	il disciplinamento dettagliato in un regolamento dell'obbligo di fornire prestazioni accessorie, se lo statuto rinvia a un regolamento;
		13.	l'approvazione delle attività dei gerenti e dei soci che violano l'obbligo di fedeltà o il divieto di concorrenza, in quanto lo statuto rinunci a esigere il consenso di tutti i soci;
		14.	la decisione di chiedere al giudice l'esclusione di un socio per gravi motivi;
		15.	l'esclusione di un socio per i motivi previsti nello statuto;
		16.	lo scioglimento della società;
		17.	l'approvazione delle operazioni dei gerenti per le quali lo statuto esige il suo consenso;
		18.	le deliberazioni sugli oggetti che le sono riservati dalla legge o dallo statuto o che le sono sottoposti dai gerenti.
		2.	la nomina e la revoca dei gerenti;
		3. [1]	la nomina e la revoca dei membri dell'ufficio di revisione;
		4. [2]	l'approvazione della relazione annuale e del conto di gruppo;
		5.	l'approvazione del conto annuale e la deliberazione sull'impiego dell'utile risultante dal bilancio, in particolare la determinazione dei dividendi e dei tantièmes;
		5bis. [3]	la deliberazione sul rimborso delle riserve da capitale;
		6.	la determinazione dell'indennità dei gerenti;
		7.	il discarico ai gerenti;
		8.	l'approvazione della cessione di quote sociali e il riconoscimento di un acquirente quale socio con diritto di voto;
		9.	l'approvazione della costituzione di un diritto di pegno su quote sociali, se lo statuto lo prevede;
	3.	L'assemblea dei soci nomina i direttori, i procuratori e i mandatari. Lo statuto può conferire tale attribuzione anche ai gerenti.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 19 giu. 2020 (Diritto della società anonima), in vigore dal 1° gen. 2023 (RU 2020 4005; 2022 109; FF 2017 325). [2] Nuovo testo giusta la cifra I n. 3 della LF del 23 dic. 2011 (Diritto contabile), in vigore dal 1° gen. 2013 (RU 2012 6679; FF 2008 1321). [3] Introdotto dalla cifra I della LF del 19 giu. 2020 (Diritto della società anonima), in vigore dal 1° gen. 2023 (RU 2020 4005; 2022 109; FF 2017 325).

RS 281.1 LEF Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) Art. 188
	1.	Quando l'opposizione non sia stata fatta o non sia stata ammessa e ciò non ostante non siasi ottemperato al precetto, il creditore può, mediante produzione di questo e del titolo di credito come anche, occorrendo, della giudiziale decisione, domandare che sia dichiarato il fallimento.
	2.	Questo diritto si estingue decorso un mese dalla notificazione del precetto. Ove il debitore abbia fatto opposizione, non si computa il tempo trascorso dal giorno in cui questa ebbe luogo a quello della decisione sulla sua ammissibilità, e, qualora sia stata ammessa, il tempo trascorso dal giorno in cui l'azione fu promossa a quello della sua giudiziale definizione.