BGE-73-IV-155 - 1947-01-01 - BGE - Strafrecht und Strafvollzug - Art. 64 StGB. Kann ein Kind unter sechzehn Jahren einen Erwachsenen «ernstlich in Versuchung...

S. 155 / Nr. 40 Strafgesetzbuch (d)

BGE 73 IV 155

40. Urteil des Kassationshofes vom 2. September 1947 i.S. Staatsanwaltschaft
des Kantons Schaffhausen gegen Krüsi.

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Regeste:
Art. 64 StGB. Kann ein Kind unter sechzehn Jahren einen Erwachsenen «ernstlich
in Versuchung führen», es zur Unzucht zu missbrauchen?
Art. 64 CP. Un enfant âgé de moins de seize ans peut-il, par son attitude,
«induire en tentation grave» un adulte à attenter à sa pudeur?
Art. 64 CP. Un'adolescente che ha meno di sedici anni d'età può con la sua
condotta indurre «in grave tentazione» un adulto a compiere atti di libidine
su di lei?

A. Gegen Abend des 8. Januar 1947 kehrte der damals einundzwanzigeinhalb
Jahre alte Krüsi mit dem vier Jahre jüngeren Höhn von Siblingen nach
Gächlingen zurück. Unterwegs begegneten die beiden der am 3. Juli 1932
geborenen Berta H. Höhn hatte schon am Vortage ohne Wissen Krüsis mit ihr
abgemacht, sie würden zur Ausübung des Geschlechtsverkehrs mit ihr spazieren
gehen. Er schlug nun Krüsi vor, diesen Gedanken zu verwirklichen. Krüsi hatte
schon verschiedene Male gehört, Berta H. sei leicht zu haben. Er erkundigte
sich nach ihrem Alter. Auf die Bemerkung, dass sie noch in die Schule gehe,
hatte er vorerst Bedenken. Da jedoch das Mädchen die Einladung des Höhn sofort
annahm, ging auch er mit. In einer Feldhütte ersuchte Höhn das Mädchen, die
Hosen herunterzulassen. Krüsi half dem Kinde, die Skihose zu öffnen. Auch dem
weiteren Ansinnen Höhns, sich auf die Bank zu legen, kam das Mädchen willig
nach. Auf Geheiss Höhns, den Anfang zu machen, versuchte Krüsi hierauf, mit
dem Glied in die Scheide einzudringen. Das gleiche tat nachher Höhn.
B. Am 13. Juni 1947 erklärte das Obergericht des Kantons Schaffhausen Krüsi
der Unzucht mit einem Kinde (Art. 191 Ziff. 1 Satz 1 StGB) schuldig. Es
billigte dem Angeklagten zu, dass er durch das Verhalten des Mädchens
ernstlich in Versuchung geführt worden sei, und milderte daher die Strafe in
Anwendung von Art. 64 StGB

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auf sechs Monate Gefängnis, die es bedingt vollziehbar erklärte. Es führte
aus, der Angeklagte sei in seiner Entwicklung zurückgeblieben. Ob eine
eigentliche auf pathologischer Grundlage beruhende Debilität vorliege, könne
dahingestellt bleiben. Wesentlich sei nur die Feststellung, dass der
Angeklagte seinem körperlichen und geistigen Habitus nach nicht den Eindruck
eines zweiundzwanzigjährigen Mannes mache. Dies gehe auch daraus hervor, dass
der noch minderjährige Höhn es war, der ihm die Möglichkeit eines Abenteuers
eröffnete und ihm schliesslich sagte, was er zu tun habe. Aus dieser geistigen
Zurückgebliebenheit des Angeklagten einerseits und dem Verhalten des Mädchens
anderseits schliesse das Gericht auf die ernste Versuchung. Es dürfe nämlich
nicht ausser acht gelassen werden, dass das Mädchen auf sexuellem Gebiete
schon die verschiedensten Abenteuer hinter sich hatte. Auf den fraglichen
Abend habe es sich ohne Wissen des Angeklagten mit Höhn verabredet, und die
beiden seien übereingekommen, dass der Geschlechtsverkehr mit Höhn und mit dem
Angeklagten vollzogen werde. In der Folge habe das Mädchen auf Geheiss des
Höhn die Hosen ausgezogen, sich auf die Bank gelegt und die Beine gespreizt.
Dieses Verhalten habe den infantilen Angeklagten ernstlich in Versuchung
führen müssen. Die viel zu harte Mindeststrafe von einem Jahr Zuchthaus
spreche für eine extensive Auslegung des Strafmilderungsgrundes von Art. 64
Abs. 5 StGB.
C. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Schaffhausen führt gegen dieses Urteil
Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag auf Aufhebung und Rückweisung der Sache
zur Neubeurteilung. Sie sieht die Verletzung des Gesetzes in der Annahme eines
Strafmilderungsgrundes.
Krüsi beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen.
Der Kassationshof zieht in Erwägung:
Nach Art. 64 StGB kann der Richter die Strafe unter anderem mildern, wenn der
Täter durch das Verhalten des

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Verletzten ernstlich in Versuchung geführt worden ist. Der Grund, weshalb in
einem solchen Falle Nachsicht geübt werden kann, liegt darin, dass der
Verletzte den Anstoss zur strafbaren Handlung gegeben hat, und zwar derart
ernstlich, dass der Täter für seinen Entschluss, sie zu begehen, nicht als
voll verantwortlich erscheint, sondern den Verletzten einen Teil dieser
Verantwortung trifft. Der Verletzte muss durch sein Verhalten den Täter
förmlich reizen und verlocken, bis er der Versuchung erliegt. Ein bloss
passives Verhalten gegenüber dem Ansinnen des Täters, die strafbare Handlung
zu dulden, ja sogar die Äusserung einer gewissen Bereitschaft, auf seinen
Wunsch einzugehen, genügt nicht. In einem solchen Falle die Strafe mildern zu
lassen, ist namentlich dann nicht der Sinn des Gesetzes, wenn es den
Verletzten auch gegen seinen Willen schützen will, so z. B. den Bewucherten
gegenüber dem Wucherer (Urteil des Kassationshofes vom 17. November 1944 i.S.
Weber) oder wegen seiner nicht abgeschlossenen Entwicklung das Kind unter
sechzehn Jahren gegenüber den geschlechtlichen Gelüsten Erwachsener (Urteile
des Kassationshofes vom 7. Juni 1946 i.S. Clementi und vom 16. Juli 1946 i.S.
Thöni). Der Zweck des Art. 191 StGB geht dahin, die Verantwortung für die
geschlechtliche Unberührtheit des Kindes voll und ganz dem Erwachsenen
aufzuerlegen und das Kind auch gegen seine eigene Schwäche zu schützen. Das
Verhalten des Kindes gegenüber dem Erwachsenen, der sich an ihm der Unzucht
schuldig macht, dürfte daher schwerlich jemals Strafmilderungsgrund sein
können. Sicher stellt es einen solchen nicht dar, wenn dem Kinde nicht mehr
vorgeworfen werden kann, als dass es sich auf das Ansinnen des Täters
bereitwillig eingelassen hat.
Einen anderen Vorwurf aber trifft das Mädchen im vorliegenden Falle nicht.
Weder die Tatsachen, dass es geschlechtlich schon berührt war und das
Zusammentreffen zwecks Ausübung des Beischlafs am Vortage mit Höhn vereinbart
hatte, noch die Tatsachen, dass es in

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Gegenwart des Beschwerdeführers bei seinem Entschlusse blieb und nachher in
der:Feldhütte den Weisungen Höhns ohne weiteres Folge leistete, zeigen mehr
als seine Bereitschaft, sich leichten Herzens hinzugeben. Dieses Verhalten
stimmt überein mit der von der Mutter geschilderten Veranlagung des Kindes,
wonach es keinen eigenen Willen habe und niemandem nein sagen könne. Der
Beschwerdeführer selber hat vor dem Verhörrichter erklärt, wenn er das Mädchen
jeweilen gesehen habe, habe er gedacht, es sei geistig nicht ganz normal.
Pflicht des Beschwerdeführers war es, der Versuchung zu widerstehen, die an
ihn herangetreten ist, in die ihn aber nicht im Sinne des Art. 64 StGB das
Kind geführt hat. Er erscheint umso weniger als von diesem verleitet, als er
anfänglich mit Rücksicht auf das Alter des Kindes von der Tat absehen wollte,
dann aber ohne weiteres Zutun des Mädchens sich doch dazu entschloss und ihm
in der Feldhütte die Skihose ausziehen half. Dass er in seiner Entwicklung
zurückgeblieben ist, erlaubt nicht, das Verhalten des Mädchens unter dem
Gesichtspunkt des Art. 64 anders zu beurteilen. Nur unter den Voraussetzungen
des Art. 11 StGB, welche die Vorinstanz nicht als gegeben annimmt, hätte der
Geisteszustand des Täters zur Strafmilderung führen können
Demnach erkennt der Kassationshof:
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird gutgeheissen, das Urteil des Obergerichts des
Kantons Schaffhausen vom 13. Juni 1947 aufgehoben und die Sache zur
Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 64 - 1 Das Gericht ordnet die Verwahrung an, wenn der Täter einen Mord, eine vorsätzliche Tötung, eine schwere Körperverletzung, eine Vergewaltigung, einen Raub, eine Geiselnahme, eine Brandstiftung, eine Gefährdung des Lebens oder eine andere mit einer Höchststrafe von fünf oder mehr Jahren bedrohte Tat begangen hat, durch die er die physische, psychische oder sexuelle Integrität einer andern Person schwer beeinträchtigt hat oder beeinträchtigen wollte, und wenn:59
¹	Das Gericht ordnet die Verwahrung an, wenn der Täter einen Mord, eine vorsätzliche Tötung, eine schwere Körperverletzung, eine Vergewaltigung, einen Raub, eine Geiselnahme, eine Brandstiftung, eine Gefährdung des Lebens oder eine andere mit einer Höchststrafe von fünf oder mehr Jahren bedrohte Tat begangen hat, durch die er die physische, psychische oder sexuelle Integrität einer andern Person schwer beeinträchtigt hat oder beeinträchtigen wollte, und wenn:59
^a	auf Grund der Persönlichkeitsmerkmale des Täters, der Tatumstände und seiner gesamten Lebensumstände ernsthaft zu erwarten ist, dass er weitere Taten dieser Art begeht; oder
^b	auf Grund einer anhaltenden oder langdauernden psychischen Störung von erheblicher Schwere, mit der die Tat in Zusammenhang stand, ernsthaft zu erwarten ist, dass der Täter weitere Taten dieser Art begeht und die Anordnung einer Massnahme nach Artikel 59 keinen Erfolg verspricht.
^1bis	Das Gericht ordnet die lebenslängliche Verwahrung an, wenn der Täter einen Mord, eine vorsätzliche Tötung, eine schwere Körperverletzung, einen Raub, eine Vergewaltigung, eine sexuelle Nötigung, eine Freiheitsberaubung oder Entführung, eine Geiselnahme, ein Verschwindenlassen, Menschenhandel, Völkermord, ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder ein Kriegsverbrechen (Zwölfter Titelter) begangen hat und wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:60
^a	Der Täter hat mit dem Verbrechen die physische, psychische oder sexuelle Integrität einer anderen Person besonders schwer beeinträchtigt oder beeinträchtigen wollen.
^b	Beim Täter besteht eine sehr hohe Wahrscheinlichkeit, dass er erneut eines dieser Verbrechen begeht.
^c	Der Täter wird als dauerhaft nicht therapierbar eingestuft, weil die Behandlung langfristig keinen Erfolg verspricht.61
²	Der Vollzug der Freiheitsstrafe geht der Verwahrung voraus. Die Bestimmungen über die bedingte Entlassung aus der Freiheitsstrafe (Art. 86-88) sind nicht anwendbar.62
³	Ist schon während des Vollzugs der Freiheitsstrafe zu erwarten, dass der Täter sich in Freiheit bewährt, so verfügt das Gericht die bedingte Entlassung aus der Freiheitsstrafe frühestens auf den Zeitpunkt hin, an welchem der Täter zwei Drittel der Freiheitsstrafe oder 15 Jahre der lebenslänglichen Freiheitsstrafe verbüsst hat. Zuständig ist das Gericht, das die Verwahrung angeordnet hat. Im Übrigen ist Artikel 64a anwendbar.63
⁴	Die Verwahrung wird in einer Massnahmevollzugseinrichtung oder in einer Strafanstalt nach Artikel 76 Absatz 2 vollzogen. Die öffentliche Sicherheit ist zu gewährleisten. Der Täter wird psychiatrisch betreut, wenn dies notwendig ist.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 64 - 1 Das Gericht ordnet die Verwahrung an, wenn der Täter einen Mord, eine vorsätzliche Tötung, eine schwere Körperverletzung, eine Vergewaltigung, einen Raub, eine Geiselnahme, eine Brandstiftung, eine Gefährdung des Lebens oder eine andere mit einer Höchststrafe von fünf oder mehr Jahren bedrohte Tat begangen hat, durch die er die physische, psychische oder sexuelle Integrität einer andern Person schwer beeinträchtigt hat oder beeinträchtigen wollte, und wenn:59
¹	Das Gericht ordnet die Verwahrung an, wenn der Täter einen Mord, eine vorsätzliche Tötung, eine schwere Körperverletzung, eine Vergewaltigung, einen Raub, eine Geiselnahme, eine Brandstiftung, eine Gefährdung des Lebens oder eine andere mit einer Höchststrafe von fünf oder mehr Jahren bedrohte Tat begangen hat, durch die er die physische, psychische oder sexuelle Integrität einer andern Person schwer beeinträchtigt hat oder beeinträchtigen wollte, und wenn:59
^a	auf Grund der Persönlichkeitsmerkmale des Täters, der Tatumstände und seiner gesamten Lebensumstände ernsthaft zu erwarten ist, dass er weitere Taten dieser Art begeht; oder
^b	auf Grund einer anhaltenden oder langdauernden psychischen Störung von erheblicher Schwere, mit der die Tat in Zusammenhang stand, ernsthaft zu erwarten ist, dass der Täter weitere Taten dieser Art begeht und die Anordnung einer Massnahme nach Artikel 59 keinen Erfolg verspricht.
^1bis	Das Gericht ordnet die lebenslängliche Verwahrung an, wenn der Täter einen Mord, eine vorsätzliche Tötung, eine schwere Körperverletzung, einen Raub, eine Vergewaltigung, eine sexuelle Nötigung, eine Freiheitsberaubung oder Entführung, eine Geiselnahme, ein Verschwindenlassen, Menschenhandel, Völkermord, ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder ein Kriegsverbrechen (Zwölfter Titelter) begangen hat und wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:60
^a	Der Täter hat mit dem Verbrechen die physische, psychische oder sexuelle Integrität einer anderen Person besonders schwer beeinträchtigt oder beeinträchtigen wollen.
^b	Beim Täter besteht eine sehr hohe Wahrscheinlichkeit, dass er erneut eines dieser Verbrechen begeht.
^c	Der Täter wird als dauerhaft nicht therapierbar eingestuft, weil die Behandlung langfristig keinen Erfolg verspricht.61
²	Der Vollzug der Freiheitsstrafe geht der Verwahrung voraus. Die Bestimmungen über die bedingte Entlassung aus der Freiheitsstrafe (Art. 86-88) sind nicht anwendbar.62
³	Ist schon während des Vollzugs der Freiheitsstrafe zu erwarten, dass der Täter sich in Freiheit bewährt, so verfügt das Gericht die bedingte Entlassung aus der Freiheitsstrafe frühestens auf den Zeitpunkt hin, an welchem der Täter zwei Drittel der Freiheitsstrafe oder 15 Jahre der lebenslänglichen Freiheitsstrafe verbüsst hat. Zuständig ist das Gericht, das die Verwahrung angeordnet hat. Im Übrigen ist Artikel 64a anwendbar.63
⁴	Die Verwahrung wird in einer Massnahmevollzugseinrichtung oder in einer Strafanstalt nach Artikel 76 Absatz 2 vollzogen. Die öffentliche Sicherheit ist zu gewährleisten. Der Täter wird psychiatrisch betreut, wenn dies notwendig ist.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 64 - 1 Das Gericht ordnet die Verwahrung an, wenn der Täter einen Mord, eine vorsätzliche Tötung, eine schwere Körperverletzung, eine Vergewaltigung, einen Raub, eine Geiselnahme, eine Brandstiftung, eine Gefährdung des Lebens oder eine andere mit einer Höchststrafe von fünf oder mehr Jahren bedrohte Tat begangen hat, durch die er die physische, psychische oder sexuelle Integrität einer andern Person schwer beeinträchtigt hat oder beeinträchtigen wollte, und wenn:59
¹	Das Gericht ordnet die Verwahrung an, wenn der Täter einen Mord, eine vorsätzliche Tötung, eine schwere Körperverletzung, eine Vergewaltigung, einen Raub, eine Geiselnahme, eine Brandstiftung, eine Gefährdung des Lebens oder eine andere mit einer Höchststrafe von fünf oder mehr Jahren bedrohte Tat begangen hat, durch die er die physische, psychische oder sexuelle Integrität einer andern Person schwer beeinträchtigt hat oder beeinträchtigen wollte, und wenn:59
^a	auf Grund der Persönlichkeitsmerkmale des Täters, der Tatumstände und seiner gesamten Lebensumstände ernsthaft zu erwarten ist, dass er weitere Taten dieser Art begeht; oder
^b	auf Grund einer anhaltenden oder langdauernden psychischen Störung von erheblicher Schwere, mit der die Tat in Zusammenhang stand, ernsthaft zu erwarten ist, dass der Täter weitere Taten dieser Art begeht und die Anordnung einer Massnahme nach Artikel 59 keinen Erfolg verspricht.
^1bis	Das Gericht ordnet die lebenslängliche Verwahrung an, wenn der Täter einen Mord, eine vorsätzliche Tötung, eine schwere Körperverletzung, einen Raub, eine Vergewaltigung, eine sexuelle Nötigung, eine Freiheitsberaubung oder Entführung, eine Geiselnahme, ein Verschwindenlassen, Menschenhandel, Völkermord, ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder ein Kriegsverbrechen (Zwölfter Titelter) begangen hat und wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:60
^a	Der Täter hat mit dem Verbrechen die physische, psychische oder sexuelle Integrität einer anderen Person besonders schwer beeinträchtigt oder beeinträchtigen wollen.
^b	Beim Täter besteht eine sehr hohe Wahrscheinlichkeit, dass er erneut eines dieser Verbrechen begeht.
^c	Der Täter wird als dauerhaft nicht therapierbar eingestuft, weil die Behandlung langfristig keinen Erfolg verspricht.61
²	Der Vollzug der Freiheitsstrafe geht der Verwahrung voraus. Die Bestimmungen über die bedingte Entlassung aus der Freiheitsstrafe (Art. 86-88) sind nicht anwendbar.62
³	Ist schon während des Vollzugs der Freiheitsstrafe zu erwarten, dass der Täter sich in Freiheit bewährt, so verfügt das Gericht die bedingte Entlassung aus der Freiheitsstrafe frühestens auf den Zeitpunkt hin, an welchem der Täter zwei Drittel der Freiheitsstrafe oder 15 Jahre der lebenslänglichen Freiheitsstrafe verbüsst hat. Zuständig ist das Gericht, das die Verwahrung angeordnet hat. Im Übrigen ist Artikel 64a anwendbar.63
⁴	Die Verwahrung wird in einer Massnahmevollzugseinrichtung oder in einer Strafanstalt nach Artikel 76 Absatz 2 vollzogen. Die öffentliche Sicherheit ist zu gewährleisten. Der Täter wird psychiatrisch betreut, wenn dies notwendig ist.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 64 - 1 Das Gericht ordnet die Verwahrung an, wenn der Täter einen Mord, eine vorsätzliche Tötung, eine schwere Körperverletzung, eine Vergewaltigung, einen Raub, eine Geiselnahme, eine Brandstiftung, eine Gefährdung des Lebens oder eine andere mit einer Höchststrafe von fünf oder mehr Jahren bedrohte Tat begangen hat, durch die er die physische, psychische oder sexuelle Integrität einer andern Person schwer beeinträchtigt hat oder beeinträchtigen wollte, und wenn:59
¹	Das Gericht ordnet die Verwahrung an, wenn der Täter einen Mord, eine vorsätzliche Tötung, eine schwere Körperverletzung, eine Vergewaltigung, einen Raub, eine Geiselnahme, eine Brandstiftung, eine Gefährdung des Lebens oder eine andere mit einer Höchststrafe von fünf oder mehr Jahren bedrohte Tat begangen hat, durch die er die physische, psychische oder sexuelle Integrität einer andern Person schwer beeinträchtigt hat oder beeinträchtigen wollte, und wenn:59
^a	auf Grund der Persönlichkeitsmerkmale des Täters, der Tatumstände und seiner gesamten Lebensumstände ernsthaft zu erwarten ist, dass er weitere Taten dieser Art begeht; oder
^b	auf Grund einer anhaltenden oder langdauernden psychischen Störung von erheblicher Schwere, mit der die Tat in Zusammenhang stand, ernsthaft zu erwarten ist, dass der Täter weitere Taten dieser Art begeht und die Anordnung einer Massnahme nach Artikel 59 keinen Erfolg verspricht.
^1bis	Das Gericht ordnet die lebenslängliche Verwahrung an, wenn der Täter einen Mord, eine vorsätzliche Tötung, eine schwere Körperverletzung, einen Raub, eine Vergewaltigung, eine sexuelle Nötigung, eine Freiheitsberaubung oder Entführung, eine Geiselnahme, ein Verschwindenlassen, Menschenhandel, Völkermord, ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder ein Kriegsverbrechen (Zwölfter Titelter) begangen hat und wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:60
^a	Der Täter hat mit dem Verbrechen die physische, psychische oder sexuelle Integrität einer anderen Person besonders schwer beeinträchtigt oder beeinträchtigen wollen.
^b	Beim Täter besteht eine sehr hohe Wahrscheinlichkeit, dass er erneut eines dieser Verbrechen begeht.
^c	Der Täter wird als dauerhaft nicht therapierbar eingestuft, weil die Behandlung langfristig keinen Erfolg verspricht.61
²	Der Vollzug der Freiheitsstrafe geht der Verwahrung voraus. Die Bestimmungen über die bedingte Entlassung aus der Freiheitsstrafe (Art. 86-88) sind nicht anwendbar.62
³	Ist schon während des Vollzugs der Freiheitsstrafe zu erwarten, dass der Täter sich in Freiheit bewährt, so verfügt das Gericht die bedingte Entlassung aus der Freiheitsstrafe frühestens auf den Zeitpunkt hin, an welchem der Täter zwei Drittel der Freiheitsstrafe oder 15 Jahre der lebenslänglichen Freiheitsstrafe verbüsst hat. Zuständig ist das Gericht, das die Verwahrung angeordnet hat. Im Übrigen ist Artikel 64a anwendbar.63
⁴	Die Verwahrung wird in einer Massnahmevollzugseinrichtung oder in einer Strafanstalt nach Artikel 76 Absatz 2 vollzogen. Die öffentliche Sicherheit ist zu gewährleisten. Der Täter wird psychiatrisch betreut, wenn dies notwendig ist.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 64 - 1 Das Gericht ordnet die Verwahrung an, wenn der Täter einen Mord, eine vorsätzliche Tötung, eine schwere Körperverletzung, eine Vergewaltigung, einen Raub, eine Geiselnahme, eine Brandstiftung, eine Gefährdung des Lebens oder eine andere mit einer Höchststrafe von fünf oder mehr Jahren bedrohte Tat begangen hat, durch die er die physische, psychische oder sexuelle Integrität einer andern Person schwer beeinträchtigt hat oder beeinträchtigen wollte, und wenn:59
¹	Das Gericht ordnet die Verwahrung an, wenn der Täter einen Mord, eine vorsätzliche Tötung, eine schwere Körperverletzung, eine Vergewaltigung, einen Raub, eine Geiselnahme, eine Brandstiftung, eine Gefährdung des Lebens oder eine andere mit einer Höchststrafe von fünf oder mehr Jahren bedrohte Tat begangen hat, durch die er die physische, psychische oder sexuelle Integrität einer andern Person schwer beeinträchtigt hat oder beeinträchtigen wollte, und wenn:59
^a	auf Grund der Persönlichkeitsmerkmale des Täters, der Tatumstände und seiner gesamten Lebensumstände ernsthaft zu erwarten ist, dass er weitere Taten dieser Art begeht; oder
^b	auf Grund einer anhaltenden oder langdauernden psychischen Störung von erheblicher Schwere, mit der die Tat in Zusammenhang stand, ernsthaft zu erwarten ist, dass der Täter weitere Taten dieser Art begeht und die Anordnung einer Massnahme nach Artikel 59 keinen Erfolg verspricht.
^1bis	Das Gericht ordnet die lebenslängliche Verwahrung an, wenn der Täter einen Mord, eine vorsätzliche Tötung, eine schwere Körperverletzung, einen Raub, eine Vergewaltigung, eine sexuelle Nötigung, eine Freiheitsberaubung oder Entführung, eine Geiselnahme, ein Verschwindenlassen, Menschenhandel, Völkermord, ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder ein Kriegsverbrechen (Zwölfter Titelter) begangen hat und wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:60
^a	Der Täter hat mit dem Verbrechen die physische, psychische oder sexuelle Integrität einer anderen Person besonders schwer beeinträchtigt oder beeinträchtigen wollen.
^b	Beim Täter besteht eine sehr hohe Wahrscheinlichkeit, dass er erneut eines dieser Verbrechen begeht.
^c	Der Täter wird als dauerhaft nicht therapierbar eingestuft, weil die Behandlung langfristig keinen Erfolg verspricht.61
²	Der Vollzug der Freiheitsstrafe geht der Verwahrung voraus. Die Bestimmungen über die bedingte Entlassung aus der Freiheitsstrafe (Art. 86-88) sind nicht anwendbar.62
³	Ist schon während des Vollzugs der Freiheitsstrafe zu erwarten, dass der Täter sich in Freiheit bewährt, so verfügt das Gericht die bedingte Entlassung aus der Freiheitsstrafe frühestens auf den Zeitpunkt hin, an welchem der Täter zwei Drittel der Freiheitsstrafe oder 15 Jahre der lebenslänglichen Freiheitsstrafe verbüsst hat. Zuständig ist das Gericht, das die Verwahrung angeordnet hat. Im Übrigen ist Artikel 64a anwendbar.63
⁴	Die Verwahrung wird in einer Massnahmevollzugseinrichtung oder in einer Strafanstalt nach Artikel 76 Absatz 2 vollzogen. Die öffentliche Sicherheit ist zu gewährleisten. Der Täter wird psychiatrisch betreut, wenn dies notwendig ist.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 11 - 1 Ein Verbrechen oder Vergehen kann auch durch pflichtwidriges Untätigbleiben begangen werden.
¹	Ein Verbrechen oder Vergehen kann auch durch pflichtwidriges Untätigbleiben begangen werden.
²	Pflichtwidrig untätig bleibt, wer die Gefährdung oder Verletzung eines strafrechtlich geschützten Rechtsgutes nicht verhindert, obwohl er aufgrund seiner Rechtstellung dazu verpflichtet ist, namentlich auf Grund:
^a	des Gesetzes;
^b	eines Vertrages;
^c	einer freiwillig eingegangenen Gefahrengemeinschaft; oder
^d	der Schaffung einer Gefahr.
³	Wer pflichtwidrig untätig bleibt, ist gestützt auf den entsprechenden Tatbestand nur dann strafbar, wenn ihm nach den Umständen der Tat derselbe Vorwurf gemacht werden kann, wie wenn er die Tat durch ein aktives Tun begangen hätte.
⁴	Das Gericht kann die Strafe mildern.