S. 59 / Nr. 13 Schuldbetreibungs- und Konkursrecht (d)

BGE 73 III 59

13. Auszug aus dem Entscheid vom 31. März 1947 i. S. Itin.

Regeste:
Dürfen die Werkzeuge eines Handwerkers gepfändet werden, weil sie für eine
selbständige Berufsausübung ja doch unzureichend seien? Art. 92 Z. 3 SchKG.
Le fait que les instruments de travail que possède un artisan ne lui
permettraient pas de toute façon d'exercer son métier pour son propre compte
suffit-il pour les rendre saisissables?
Il fatto che gli arnesi di lavoro posseduti da un artigiano non gli
permetterebbero di esercitare il suo mestiere basta per renderli pignorabili?
(Art. 92 cifra 3 LEF).
Aus dem Tatbestand:

A. ­ Der Schreinermeister Emil Itin hatte in Wettingen eine mit Maschinen
ausgestattete Werkstätte gemietet. Der Vermieter liess für den Mietzins des
Monats Dezember 1946 die Hobelbank des Schuldners retinieren. Auf Ersuchen des
Betreibungsamtes Zürich 6 pfändete das Betreibungsamt Wettingen die Hobelbank
und eine Anzahl anderer Gegenstände.
B. ­ Der Schuldner beschwerte sich über die Retention und die Pfändung wegen
Unpfändbarkeit der Hobelbank, der Waldsäge und der Schrauben-Zwingen. In
beiden kantonalen Instanzen, der obern durch Entscheid vom 5. März 1947,
abgewiesen, hält er mit dem vorliegenden Rekurs an der Beschwerde fest.

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Aus den Erwägungen:
Dass die als unpfändbar angesprochenen Gegenstände, Hobelbank, Waldsäge und
Schraubenzwingen, unentbehrliche Werkzeuge eines Schreinermeisters sind, ist
nicht zweifelhaft. Indessen glaubt die Vorinstanz die
Unpfändbarkeitsbeschwerde deshalb abweisen zu sollen, weil diese Werkzeuge
nebst allfälligen nicht gepfändeten, die der Schuldner etwa in der Wohnung
noch besitzen möge, ja doch nicht ausreichend seien, um ihm die selbständige
Ausübung seines Berufes in konkurrenzfähiger Weise zu ermöglichen.
Diese Betrachtungsweise ist zu engherzig. Was zur Berufsausübung im
Wettbewerbe mit andern Berufsleuten gleicher Art unentbehrlich ist, stellt das
Maximum der nach Art. 92 Ziff. 3

SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 92 - 1 Unpfändbar sind:
1	Unpfändbar sind:
1	die dem Schuldner und seiner Familie zum persönlichen Gebrauch dienenden Gegenstände wie Kleider, Effekten, Hausgeräte, Möbel oder andere bewegliche Sachen, soweit sie unentbehrlich sind;
1a	Tiere, die im häuslichen Bereich und nicht zu Vermögens- oder Erwerbszwecken gehalten werden;
10	Ansprüche auf Vorsorge- und Freizügigkeitsleistungen gegen eine Einrichtung der beruflichen Vorsorge vor Eintritt der Fälligkeit;
11	Vermögenswerte eines ausländischen Staates oder einer ausländischen Zentralbank, die hoheitlichen Zwecken dienen.
2	die religiösen Erbauungsbücher und Kultusgegenstände;
3	die Werkzeuge, Gerätschaften, Instrumente und Bücher, soweit sie für den Schuldner und seine Familie zur Ausübung des Berufs notwendig sind;
4	nach der Wahl des Schuldners entweder zwei Milchkühe oder Rinder, oder vier Ziegen oder Schafe, sowie Kleintiere nebst dem zum Unterhalt und zur Streu auf vier Monate erforderlichen Futter und Stroh, soweit die Tiere für die Ernährung des Schuldners und seiner Familie oder zur Aufrechterhaltung seines Betriebes unentbehrlich sind;
5	die dem Schuldner und seiner Familie für die zwei auf die Pfändung folgenden Monate notwendigen Nahrungs- und Feuerungsmittel oder die zu ihrer Anschaffung erforderlichen Barmittel oder Forderungen;
6	die Bekleidungs-, Ausrüstungs- und Bewaffnungsgegenstände, das Dienstpferd und der Sold eines Angehörigen der Armee, das Taschengeld einer zivildienstleistenden Person sowie die Bekleidungs- und Ausrüstungsgegenstände und die Entschädigung eines Schutzdienstpflichtigen;
7	das Stammrecht der nach den Artikeln 516-520 OR189 bestellten Leibrenten;
8	Fürsorgeleistungen und die Unterstützungen von Seiten der Hilfs-, Kranken- und Fürsorgekassen, Sterbefallvereine und ähnlicher Anstalten;
9	Renten, Kapitalabfindung und andere Leistungen, die dem Opfer oder seinen Angehörigen für Körperverletzung, Gesundheitsstörung oder Tötung eines Menschen ausgerichtet werden, soweit solche Leistungen Genugtuung, Ersatz für Heilungskosten oder für die Anschaffung von Hilfsmitteln darstellen;
9a	die Renten gemäss Artikel 20 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946193 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung oder gemäss Artikel 50 des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959194 über die Invalidenversicherung, die Leistungen gemäss Artikel 12 des Bundesgesetzes vom 19. März 1965195 über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung sowie die Leistungen der Familienausgleichskassen;
2	Gegenstände, bei denen von vornherein anzunehmen ist, dass der Überschuss des Verwertungserlöses über die Kosten so gering wäre, dass sich eine Wegnahme nicht rechtfertigt, dürfen nicht gepfändet werden. Sie sind aber mit der Schätzungssumme in der Pfändungsurkunde vorzumerken.198
3	Gegenstände nach Absatz 1 Ziffern 1-3 von hohem Wert sind pfändbar; sie dürfen dem Schuldner jedoch nur weggenommen werden, sofern der Gläubiger vor der Wegnahme Ersatzgegenstände von gleichem Gebrauchswert oder den für ihre Anschaffung erforderlichen Betrag zur Verfügung stellt.199
4	Vorbehalten bleiben die besonderen Bestimmungen über die Unpfändbarkeit des Bundesgesetzes vom 2. April 1908200 über den Versicherungsvertrag (Art. 79 Abs. 2 und 80 VVG), des Urheberrechtsgesetzes vom 9. Oktober 1992201 (Art. 18 URG) und des Strafgesetzbuches202 (Art. 378 Abs. 2 StGB).203

SchKG als unpfändbar zu belassenden
Gegenstände dar (vgl. BGE 61 III 49 oben). Es kann dem Schuldner aber sehr
wohl auch weniger Berufswerkzeug belassen werden, wenn er eben weniger besitzt
oder beansprucht. Auch mit einem an sich ungenügenden Werkzeugbestand kann ein
Berufsmann etwas anfangen. Er kann sich je nach den Umständen das Fehlende
leih- oder mietweise oder durch Kauf auf Kredit (etwa auf Abzahlung)
beschaffen oder sich in eine mit dem Fehlenden ausgerüstete Werkstatt oder in
eine voll ausgerüstete (unter Einsparung der Vergütung für die von ihm selbst
mitgebrachten Werkzeuge) einmieten oder sich mit einem Werkstattbesitzer über
deren Benutzung zu Arbeiten, für die er nicht genügend ausgerüstet ist,
einigen oder endlich sich mit einem andern Berufsmann vergesellschaften, der
seinerseits entsprechend ausgerüstet ist oder sich die nötigen Werkzeuge auf
die eine oder andere Art beschaffen kann. Der Schutz des Art. 92 Ziff. 3

SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 92 - 1 Unpfändbar sind:
1	Unpfändbar sind:
1	die dem Schuldner und seiner Familie zum persönlichen Gebrauch dienenden Gegenstände wie Kleider, Effekten, Hausgeräte, Möbel oder andere bewegliche Sachen, soweit sie unentbehrlich sind;
1a	Tiere, die im häuslichen Bereich und nicht zu Vermögens- oder Erwerbszwecken gehalten werden;
10	Ansprüche auf Vorsorge- und Freizügigkeitsleistungen gegen eine Einrichtung der beruflichen Vorsorge vor Eintritt der Fälligkeit;
11	Vermögenswerte eines ausländischen Staates oder einer ausländischen Zentralbank, die hoheitlichen Zwecken dienen.
2	die religiösen Erbauungsbücher und Kultusgegenstände;
3	die Werkzeuge, Gerätschaften, Instrumente und Bücher, soweit sie für den Schuldner und seine Familie zur Ausübung des Berufs notwendig sind;
4	nach der Wahl des Schuldners entweder zwei Milchkühe oder Rinder, oder vier Ziegen oder Schafe, sowie Kleintiere nebst dem zum Unterhalt und zur Streu auf vier Monate erforderlichen Futter und Stroh, soweit die Tiere für die Ernährung des Schuldners und seiner Familie oder zur Aufrechterhaltung seines Betriebes unentbehrlich sind;
5	die dem Schuldner und seiner Familie für die zwei auf die Pfändung folgenden Monate notwendigen Nahrungs- und Feuerungsmittel oder die zu ihrer Anschaffung erforderlichen Barmittel oder Forderungen;
6	die Bekleidungs-, Ausrüstungs- und Bewaffnungsgegenstände, das Dienstpferd und der Sold eines Angehörigen der Armee, das Taschengeld einer zivildienstleistenden Person sowie die Bekleidungs- und Ausrüstungsgegenstände und die Entschädigung eines Schutzdienstpflichtigen;
7	das Stammrecht der nach den Artikeln 516-520 OR189 bestellten Leibrenten;
8	Fürsorgeleistungen und die Unterstützungen von Seiten der Hilfs-, Kranken- und Fürsorgekassen, Sterbefallvereine und ähnlicher Anstalten;
9	Renten, Kapitalabfindung und andere Leistungen, die dem Opfer oder seinen Angehörigen für Körperverletzung, Gesundheitsstörung oder Tötung eines Menschen ausgerichtet werden, soweit solche Leistungen Genugtuung, Ersatz für Heilungskosten oder für die Anschaffung von Hilfsmitteln darstellen;
9a	die Renten gemäss Artikel 20 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946193 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung oder gemäss Artikel 50 des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959194 über die Invalidenversicherung, die Leistungen gemäss Artikel 12 des Bundesgesetzes vom 19. März 1965195 über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung sowie die Leistungen der Familienausgleichskassen;
2	Gegenstände, bei denen von vornherein anzunehmen ist, dass der Überschuss des Verwertungserlöses über die Kosten so gering wäre, dass sich eine Wegnahme nicht rechtfertigt, dürfen nicht gepfändet werden. Sie sind aber mit der Schätzungssumme in der Pfändungsurkunde vorzumerken.198
3	Gegenstände nach Absatz 1 Ziffern 1-3 von hohem Wert sind pfändbar; sie dürfen dem Schuldner jedoch nur weggenommen werden, sofern der Gläubiger vor der Wegnahme Ersatzgegenstände von gleichem Gebrauchswert oder den für ihre Anschaffung erforderlichen Betrag zur Verfügung stellt.199
4	Vorbehalten bleiben die besonderen Bestimmungen über die Unpfändbarkeit des Bundesgesetzes vom 2. April 1908200 über den Versicherungsvertrag (Art. 79 Abs. 2 und 80 VVG), des Urheberrechtsgesetzes vom 9. Oktober 1992201 (Art. 18 URG) und des Strafgesetzbuches202 (Art. 378 Abs. 2 StGB).203

SchKG
steht dem Schuldner übrigens auch dann zu, wenn er seiner Werkzeuge auch nur
zur Ausübung eines Nebenberufes bedarf, der ihm einen allfällig notwendigen
zusätzlichen Erwerb verschaffen soll. Das kommt hier sehr wohl in Frage, da

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der Schuldner, falls er sich verdingen muss, mit dem Arbeitslohn kaum
auskommt, um seine Familie mit (laut Rekursvorbringen) vier unmündigen Kindern
durchzubringen, zumal wenn er angesichts seines (auch von der Vorinstanz
erwähnten) rheumatischen Leidens öfters bei der Arbeit aussetzen und daher
allenfalls mit Lohnausfall rechnen muss. Auch wenn über diese
Zukunftsaussichten nur Mutmassungen angestellt werden können, lässt sich der
Unpfändbarkeitsanspruch grundsätzlich nicht verneinen.