BGE-73-II-15 - 1947-01-01 - DTF - Diritto civile - Ungültigkeit eines Testamentes, mit dem der eine Partner eines ehewidrigen Verhältnisses den andern...

S. 15 / Nr. 4 Erbrecht (d)

BGE 73 II 15

4. Urteil der II. Zivilabteilung vom 27. Februar 1947 i. S. T. gegen R.

Seite: 15
Regeste:
Ungültigkeit eines Testamentes, mit dem der eine Partner eines ehewidrigen
Verhältnisses den andern (verheirateten) begünstigt, wegen unsittlichen oder
rechtswidrigen Inhalts? (Art. 519 Ziff. 3 ZGB).
Grundlagenirrtum beim Erbteilungsvertrag (Art. 24 Ziff. 4 OR).
Erbschaftsklage; bösgläubiger Besitz (Art. 599 , 940 ZGB).
Le testament par lequel le testateur dispose en faveur d'une personne mariée
qui viole avec lui ses devoirs conjugaux est-il annulable comme illicite ou
contraire aux moeurs? (art. 519 ch. 3 ZGB).
Contrat de partage entaché d'une erreur portant sur des éléments essentiels
(art. 24 ch. 4 CO).
Action en pétition d'hérédité; possession de mauvaise foi (art. 599, 940 CC).
Il testamento, in virtù del quale il de cuius dispone a favore d'una persona
sposata con cui mantiene rapporti contrari al vincolo coniugale è annullabile
come illecito o contrario ai buoni costumi (art. 519 cifra 3 CC)?
Contratto di divisione viziato da errore essenziale (art. 24 cifra 4 CO).
Petizione d'eredità, possesso di cattiva fede (art. 599, 940 CC).

A. Der Beklagte T. unterhielt mit der verwitweten Erblasserin seit 1934 ein
Bekanntschaftsverhältnis. Er besuchte sie vom Jahre 1938 an regelmässig ein-
bis zweimal im Monat und logierte jeweilen bei ihr. Er war verheiratet, lebte
aber seit dem 21. April 1938 mit gerichtlicher Bewilligung getrennt von seiner
Frau.
Am 3. Dezember 1938 errichtete die Erblasserin folgende letztwillige
Verfügung:
«Ich, Frau ..., geb. 1889, treffe für den Fall meines Ablebens folgende
Vorfügungen:
1./ Meine Geschwister setze ich auf den gesetzlichen Pflichtteil, also auf 1/4
meines Nachlasses.
2./ Die übrigen 3/4 meines Nachlasses gehören uneingeschränkt meinem geliebten
zukünftigen Gatten Herrn T.
3./ Das Haus ... geht mit allen Möbeln, Wäsche, Silber, also der kompleten
Einrichtung in den Besitz meines Verlobten Herrn T. über.
4./ Die Ordnung meines Nachlasses übergebe ich ebenfalls Herrn T»

Seite: 16
B. Nachdem die Erblasserin am 24. März 1944 gestorben war, wurde ihr
Nachlass, der laut öffentlichem Inventar netto rund Fr. 65,000. ausmachte,
auf Grund des erwähnten Testamentes zwischen dem Beklagten und den beiden
Brüdern der Erblasserin, den heutigen Klägern, durch einen sog.
Erbauslösungsvertrag geteilt. Die Kläger erhielten je Fr. 7500. und erklärten
sich damit für ihre Ansprüche befriedigt.
C. Der Beklagte kehrte nach dem Tode der Erblasserin zu seiner Frau zurück.
Am 31. Dezember 1945 veröffentlichte eine Lokalzeitung über ihn einen Artikel,
der auch seine Frau erwähnte. Die Kläger, die bis dahin von seiner Ehe nichts
gewusst hatten, verzeigten ihn hierauf wegen Betrugs und reichten gegen ihn am
5. Februar 1946 die vorliegende Klage ein mit dem Begehren, das Testament und
der Erbauslösungsvertrag seien ungültig zu erklären, da die Erblasserin den
Beklagten auf Grund eines von ihm hervorgerufenen Irrtums über seinen
Zivilstand zum Erben eingesetzt habe, und da sie selber ebenfalls durch einen
solchen Irrtum dazu bewogen worden seien, die Erbschaft gemäss Testament mit
ihm zu teilen; ferner sei der Beklagte zur Herausgabe des Nachlasses an sie zu
verpflichten.
Das Bezirksgericht wies die Klage ab, das Kantonsgericht dagegen hat sie
gutgeheissen mit der Begründung, es sei zwar nicht bewiesen, dass die
Erblasserin durch einen Irrtum zur Errichtung des streitigen Testaments
bestimmt worden sei; dessen Inhalt sei aber im Sinne von Art. 519 Ziff. 3 ZGB
rechtswidrig oder mindestens sittenwidrig, da die Erblasserin, die sich mit
dem Beklagten in Kenntnis seines Zivilstandes verlobt habe, es aus einem wenn
nicht ehebrecherischen, so doch «auf alle Fälle stark ehewidrigen und gegen
die guten Sitten verstossenden Verhältnis heraus» errichtet habe; der in
Unkenntnis der Anfechtbarkeit des Testaments abgeschlossene
Erbauslösungsvertrag sei für die Kläger wegen Grundlagenirrtums unverbindlich.
D. Vor Bundesgericht beantragt der Beklagte

Seite: 17
Abweisung der Klage. Die Kläger schliessen auf Bestätigung des angefochtenen
Urteils.
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. Nach den tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz war die Erblasserin
zur Zeit der Testamentserrichtung über den Zivilstand des Beklagten
unterrichtet und beabsichtigte dieser ernstlich, sie nach Auflösung seiner
ersten Ehe zu heiraten. Die Erblasserin könnte sich also über die «künftige
Heirat» höchstens noch insofern geirrt haben, als sie annahm, der Beklagte
könne die endgültige Scheidung seiner ersten Ehe durchsetzen, während dies
ausgeschlossen war. Dafür fehlt jedoch ein genügender Beweis. Das streitige
Testament lässt sich daher nicht wegen Willensmangels im Sinne von Art. 519
Ziff. 2 ZGB anfechten.
2. Nach Art. 519 Ziff. 3 ZGB ist eine letztwillige Verfügung anfechtbar,
wenn ihr Inhalt oder eine ihr angefügte Bedingung unsittlich oder rechtswidrig
ist. Da das streitige Testament keine Bedingung enthält, kann es sich nur
fragen, ob sein Inhalt unsittlich oder rechtswidrig sei.
a) Die Vorinstanz bejaht dies schon deswegen, weil der Erbeinsetzung des
Beklagten ein rechtswidriges oder unsittliches Verhältnis zugrunde liege. In
der Tat steht ein Verlöbnis, eingegangen in der Meinung, dass der eine Partner
zunächst die Lösung seiner bestehenden Ehe betreiben solle, mit der ehelichen
Treuepflicht und den guten Sitten im Widerspruch und ist daher nichtig. Der
Umstand, dass die Erblasserin den Beklagten im Hinblick auf sein Versprechen
bedachte, sie nach erwirkter Scheidung seiner Ehe zu heiraten, genügt jedoch
für sich allein noch nicht, um ihre Verfügung zu Fall zu bringen. Bloss um
ihres Beweggrundes willen kann der Inhalt einer letztwilligen Verfügung nicht
als unsittlich oder rechtswidrig gelten. Hiezu ist vielmehr erforderlich, dass
die darin vorgesehene Leistung als solche unsittlich oder rechtswidrig ist,
oder dass der Erblasser mit der Verfügung einen rechtswidrigen

Seite: 18
oder unsittlichen Erfolg bezweckte oder einen solchen Erfolg wenigstens
voraussah und billigte.
b) Die Kläger betrachten die testamentarische Zuwendung an den Beklagten
deshalb als unsittlich, weil sie eine Belohnung, eine Erkenntlichkeit für ein
sechs Jahre dauerndes ehebrecherisches Verhalten, «quasi ein pretium stupri»
darstelle. Die Vorinstanz erklärt jedoch, Ehebruch sei nicht bewiesen. Diese
Feststellung ist entgegen der Auffassung der Kläger nicht unter Verletzung
bundesrechtlicher Beweisvorschriften zustande gekommen. Es ist nicht ohne
weiteres selbstverständlich, dass es zwischen einem verheirateten Manne und
einer Frau, die einander später heiraten wollen, zum Geschlechtsverkehr kommt,
auch wenn häufige Besuche ihnen dazu die äussere Gelegenheit bieten. Diese
Umstände reichen jedenfalls dann nicht aus, um eine hohe Wahrscheinlichkeit
(violenta praesumtio) für den Geschlechtsverkehr zu begründen, wenn über die
sexuelle Haltung der Frau wie hier gar nichts Nachteiliges bekannt ist. Schon
aus diesem Grunde kann in der Erbeinsetzung des Beklagten nicht eine Art
pretium stupri liegen. Wollte man in der streitigen Zuwendung eine Belohnung
erblicken, so könnte es sich also höchstens um den Lohn dafür handeln, dass
der Beklagte mit der Erblasserin ein ehewidriges Verhältnis ohne
geschlechtliche Beziehungen unterhielt und sich mit ihr verlobte. Die Annahme,
dass die Erblasserin dem Beklagten ihr Erbe im Sinne einer derartigen
Belohnung zugedacht habe, liegt jedoch keineswegs so nahe, dass dies ohne
nähere Anhaltspunkte unterstellt werden dürfte. Die Ungültigkeit des
vorliegenden Testamentes lässt sich daher nicht damit begründen, dass die
Zuwendung an den Beklagten schon an und für sich unsittlich sei.
c) Wegen rechts- und sittenwidrigen Inhalts ungültig ist die angefochtene
Verfügung jedoch dann, wenn die Erblasserin damit den Zweck verfolgte, den
Beklagten zur Lösung seiner bestehenden Ehe oder wenigstens zur Fortführung
des ehewidrigen Verhältnisses mit ihr zu

Seite: 19
bestimmen, oder wenn sie auch nur damit rechnen musste und es in den Kauf
nahm, dass ihre Verfügung diesen Erfolg haben oder zu diesem Erfolge beitragen
würde. Dass die Verfügung einer solchen von Recht und guter Sitte verpönten
Beeinflussung des Beklagten dienen sollte, ist dann, aber auch nur dann
anzunehmen, wenn die Erblasserin dem Beklagten von der Verfügung und ihrem
wesentlichen Inhalte vor oder auch erst nach ihrer Errichtung Kenntnis gab.
Erhielt der Beklagte von seiner testamentarischen Begünstigung Kenntnis, so
war dies ohne Zweifel geeignet, ihn noch stärker an die Erblasserin zu ketten.
Wusste er davon hingegen nichts, so konnte das Testament auf seine
Entschliessungen keine Wirkung ausüben.
Über die hienach entscheidende Tatfrage, ob der Beklagte von der Erblasserin
erfahren habe, dass sie ihn testamentarisch begünstigte, hat sich die
Vorinstanz in ihrem Urteil nicht ausgesprochen. Die Sache ist daher gemäss
Art. 64 Abs. 1 OG an sie zurückzuweisen. Dabei bleibt es ihr anheimgestellt,
ob sie die nachzuholende tatsächliche Feststellung schon auf Grund der
vorliegenden Akten (namentlich der Aussagen des Beklagten in der
Strafuntersuchung) oder erst nach einer Aktenergänzung treffen will. Art. 64
OG erlaubt es dem Bundesgericht im Gegensatz zu Art. 82 des frühern Gesetzes
nicht, den Tatbestand in diesem Punkte selber zu vervollständigen, selbst wenn
das ohne Aktenergänzung geschehen kann.
3. Die Annahme, dass das Testament gültig sei, bildete unzweifelhaft die
Grundlage des Erbteilungsvertrages. Erweist sich das Testament als ungültig,
so ist dieser Vertrag also wegen Grundlagenirrtums für die Kläger
unverbindlich (Art. 24 Ziff. 4 OR) und hat ihnen der Beklagte die Erbschaft
herauszugeben (Art. 598 ff . ZGB). Da das Testament nur dann wegen unsittlichen
Inhalts für ungültig zu erklären ist, wenn die Erblasserin dem Beklagten von
seiner Begünstigung Kenntnis gab, und da sich der Beklagte bei solcher
Kenntnis von der Unsittlichkeit und damit Ungültigkeit des Testaments
Rechenschaft

Seite: 20
geben konnte, muss der Beklagte, wenn er die Erbschaft schon herausgeben muss,
als bösgläubiger Besitzer gelten (Art. 599 und 940 ZGB).
Demnach erkennt das Bundesgericht:
Das angefochtene Urteil wird aufgehoben und die Sache zu neuer Entscheidung an
die Vorinstanz zurückgewiesen.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 519 - 1 La disposizione a causa di morte può essere giudizialmente annullata:
¹	La disposizione a causa di morte può essere giudizialmente annullata:
¹	se al momento in cui fu fatta, il disponente non aveva la capacità di disporre;
²	se non è l'espressione di una libera volontà;
³	se è illecita od immorale in sé stessa o per la condizione da cui dipende.
²	L'azione di nullità può essere proposta da chiunque come erede o legatario abbia interesse a far annullare la disposizione.

SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 24 - 1 L'errore è essenziale specialmente nei seguenti casi:
¹	L'errore è essenziale specialmente nei seguenti casi:
¹	quando la parte in errore abbia avuto di mira un contratto diverso da quello al quale ha dichiarato di consentire;
²	quando la volontà della parte in errore fosse diretta ad un'altra cosa, o, trattandosi di contratto conchiuso in considerazione di una determinata persona, fosse diretta ad una persona diversa da quella da essa dichiarata;
³	quando la parte in errore abbia promesso o siasi fatta promettere una prestazione di un'estensione notevolmente maggiore o minore di quella cui era diretta la sua volontà;
⁴	quando l'errore concerne una determinata condizione di fatto, che la parte in errore considerava come un necessario elemento del contratto secondo la buona fede nei rapporti d'affari.
²	Non è invece essenziale l'errore che concerne solo i motivi del contratto.
³	Semplici errori di calcolo non infirmano la validità del contratto, ma devono essere rettificati.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 599 - 1 Se l'azione è confermata, il possessore deve consegnare all'attore la successione o gli oggetti della medesima, secondo le norme del possesso.
¹	Se l'azione è confermata, il possessore deve consegnare all'attore la successione o gli oggetti della medesima, secondo le norme del possesso.
²	Il convenuto nella petizione d'eredità non può opporre la prescrizione acquisitiva di beni della successione.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 940 - 1 Chi possiede una cosa in mala fede deve restituirla all'avente diritto, e risarcire tutti i danni cagionati dalla illecita detenzione, nonché i frutti che ha percepito o trascurato di percepire.
¹	Chi possiede una cosa in mala fede deve restituirla all'avente diritto, e risarcire tutti i danni cagionati dalla illecita detenzione, nonché i frutti che ha percepito o trascurato di percepire.
²	Egli può farsi rimborsare solo quelle spese, che sarebbero state necessarie anche per il rivendicante.
³	Fintanto che il possessore non sa a chi deve restituire la cosa, risponde solo dei danni cagionati per sua colpa.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 519 - 1 La disposizione a causa di morte può essere giudizialmente annullata:
¹	La disposizione a causa di morte può essere giudizialmente annullata:
¹	se al momento in cui fu fatta, il disponente non aveva la capacità di disporre;
²	se non è l'espressione di una libera volontà;
³	se è illecita od immorale in sé stessa o per la condizione da cui dipende.
²	L'azione di nullità può essere proposta da chiunque come erede o legatario abbia interesse a far annullare la disposizione.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 598 - 1 Chiunque creda di avere, quale erede legittimo od istituito, un diritto prevalente a quello del possessore sopra una successione, o sopra oggetti alla medesima appartenenti, può far valere il suo diritto mediante la petizione d'eredità.
¹	Chiunque creda di avere, quale erede legittimo od istituito, un diritto prevalente a quello del possessore sopra una successione, o sopra oggetti alla medesima appartenenti, può far valere il suo diritto mediante la petizione d'eredità.
²	...515