BGE-72-III-83 - 1946-01-01 - DTF - Diritto delle esecuzioni e del fallimento - Für Forderungen, die erst nach der Konkurseröffnung entstanden sind, kann der Gemeinschuldner schon...

S. 83 / Nr. 24 Schuldbetreibungs-und Konkursrecht (d)

BGE 72 III 83

24. Entscheid vom 24. September 1946 i. S. Erwerbsausgleichskasse des Kantons
Zürich.

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Regeste:
Für Forderungen, die erst nach der Konkurseröffnung entstanden sind, kann der
Gemeinschuldner schon während des Konkursverfahrens betrieben werden (Art. 206
SchKG; Änderung der Rechtsprechung).
Was der Gemeinschuldner während des Konkursverfahrens durch seine persönliche
Tätigkeit erwirbt, gehört nicht zur Konkursmasse (Art. 197 SchKG).
Les créances qui ont pris naissance depuis l'ouverture de la faillite peuvent
faire l'objet d'une poursuite contre le failli même pendant la procédure de
faillite (art. 206 LP; changement de jurisprudence).
Ce que le failli se procure par son activité durant la procédure de faillite
ne rentre pas dans la masse (art. 197 LP).
Per i crediti nati dopo l'apertura del fallimento può essere promossa
esecuzione contro il fallito anche durante la procedura fallimentare (art. 206
LEF; cambiamento di giurisprudenza).
Quanto il fallito guadagna con la sua attività durante la procedura
fallimentare non fa parte della massa (art. 197 LEF).

Am 1. Dezember 1943 fiel Otto Hörnlimann, damals Inhaber einer Reitanstalt mit
Pferdehandlung, in Konkurs. Während der Dauer des Konkursverfahrens, das heute
noch hängig ist, eröffnete er eine Brennstoffhandlung. Am 5. März 1946 stellte
die Rekurrentin gegen ihn ein Betreibungsbegehren für den Betrag von Fr.
1158.30, den sie unter dem Titel « Lohn- und Verdienstersatzbeiträge Dezember
1943 bis Dezember 1945 inkl. Mahngebühr vom 25. 1. 46 » von ihm forderte.
Unter Hinweis auf das hängige Konkursverfahren weigerte sich das
Betreibungsamt, diesem Begehren Folge zu geben. Hiegegen führte die
Rekurrentin Beschwerde mit dem Antrage, das Betreibungsamt sei anzuweisen, ihr
Begehren zu vollziehen. Von der kantonalen Aufsichtsbehörde mit Entscheid vom
9. Juli 1946 abgewiesen, erneuert sie vor Bundesgericht ihren
Beschwerdeantrag.
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht in Erwägung:
1. Einem Entscheid des Bundesrates vom Jahre 1895 folgend (Archiv für
Schuldbetreibung und Konkurs

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5 Nr. 29 S. 79 f.), hat das Bundesgericht in BGE 35 I 788 ff. (Sep. ausg. 12
S. 246 ff.) und 50 III 35 ff. erklärt, Art. 206 SchKG spreche ein absolutes
Verbot der Einleitung neuer Betreibungen gegen den Gemeinschuldner während der
Konkurshängigkeit aus; verboten sei die Einleitung einer neuen Betreibung also
nicht nur für Forderungen, die vor der Konkurseröffnung begründet worden
waren, sondern auch für erst nach diesem Zeitpunkt entstandene Forderungen.
Einzig Betreibungen auf Verwertung von Pfändern, die als Eigentum von Dritten
nicht zur Konkursmasse gehören, können nach der bisherigen Rechtsprechung des
Bundesgerichts auch während des Konkursverfahrens durchgeführt werden (BGE 23
I 347 und bereits zit. Entscheide). Da keine solche Betreibung vorliegt, ist
der Rekurs abzuweisen, wenn man an der bisherigen Auslegung von Art. 206 SchKG
festhalten will. Die Tragweite dieser Vorschrift ist jedoch neu zu prüfen.
2. Den Gläubigern, deren Forderungen vor der Konkurseröffnung begründet
worden sind, dient nach Art. 197 Abs. 1 SchKG die Konkursmasse zur
gemeinschaftlichen Befriedigung. Dem entspricht es, dass sie für ihre
Forderungen während der Dauer des Konkursverfahrens nicht gesondert
Befriedigung suchen dürfen. Es steht daher ausser Zweifel, dass es nach Art.
206 SchKG verboten ist, vor der Konkurseröffnung entstandene Forderungen gegen
den Gemeinschuldner während der Konkurshängigkeit in Betreibung zu setzen.
Eine Ausnahme hievon ist wie bisher nur für den Fall zu machen, dass für die
Forderung ein Pfand haftet, das im Eigentum eines Dritten steht und daher
nicht zur Konkursmasse gehört; die Betreibung auf Verwertung eines solchen
Pfandes muss, wie in Art. 89 VZG für das im Dritteigentum stehende Grundpfand
ausdrücklich vorgeschrieben ist, auch während der Konkurshängigkeit möglich
sein, da es nicht im Konkurs verwertet werden kann

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3.Die erst nach der Konkurseröffnung entstandenen Forderungen gegen den
Gemeinschuldner können im Konkurs nicht geltend gemacht werden. Ihre Gläubiger
können. daher nicht aus der Konkursmasse, sondern höchstens aus den
konkursfreien Aktiven des Gemeinschuldners Bezahlung erlangen.
Ausser dem Vermögen, das dem Gemeinschuldner zur Zeit der Konkurseröffnung
angehört, ist nun gemäss Art. 197 Abs. 2 SchKG auch solches Vermögen zur
Konkursmasse zu ziehen, das ihm vor Schluss des Konkursverfahrens « anfällt ».
Der Ausdruck, dass jemandem ein Vermögenswert « anfalle », bezeichnet nach
allgemeinem Sprachgebrauch einen Vermögenserwerb, der nicht auf die
persönliche Tätigkeit des Erwerbers zurückzuführen ist. Was der Schuldner
während der Dauer des Konkursverfahrens durch seine persönliche Tätigkeit
erwirbt, fällt also nach dem Wortlaut von Art. 197 SchKG nicht in die Masse.
Dagegen gehört dazu alles (Netto-)Vermögen, das während dieser Zeit auf anderm
Wege, z. B. durch Erbgang, Schenkung, Lotterietreffer, in seinen Besitz
gelangt.
Für diese Auslegung sprechen auch die Gesetzesmaterialien. Der Heusler'sche
Entwurf vom Juli 1869 bestimmte in § 110 ausdrücklich: « Was der
Gemeinschuldner von der Konkurseröffnung an durch seine Arbeit erwirbt, fällt
nicht in die Konkursmasse, wohl aber was ihm während der Liquidation durch
Erbschaft, Vermächtnis oder Schenkung zufällt. » Der bundesrätliche Entwurf
vom 23. Februar 1886 sagte demgegenüber an der entsprechenden Stelle (Art. 207
Abs. 2) nur noch: « Vermögen, das dem Gemeinschuldner erbrechtlich vor der
Beendigung des Konkursverfahrens anfällt, gehört zur Konkursmasse » (BBl 1886
II 139). Dazu bemerkte die vom genferischen Justiz- und Polizeidepartement
eingesetzte Kommission, es sollten nicht nur die Erbschaften, sondern alle
Vermögenswerte, die dem Gemeinschuldner unter irgend einem Titel anfallen, zur
Masse gezogen werden

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(Bericht vom 3. Mai 1886, S. 28). Bundesrat Ruchonnet erklärte darauf in der
ständerätlichen Kommission, man habe von der Konkursmasse lediglich
ausschliessen wollen, was der Gemeinschuldner während des Konkursverfahrens
verdiene (gagne). Er schlug vor, die fragliche Bestimmung dahin zu fassen,
dass Vermögen, welches dem Gemeinschuldner auf andere Weise als durch seine
Arbeit anfalle (biens qui lui échoient autrement que par son travail), zur
Masse gehöre. Der Vorsitzende, Ständerat Hoffmann, erwiderte, der Ausschluss
des Arbeitslohnes sei schon in dem Worte « anfällt » ausgedrückt; somit könnte
man in Art. 207 einfach das Wort « erbrechtlich » streichen. So wurde
beschlossen (Auszug aus dem Protokoll der ständerätlichen Kommission S. 119).
Im Bericht der ständerätlichen Kommission vom 13. November 1886 wird
bestätigt, dass man damit der Sache nach zum Heusler'schen Entwurf
zurückkehren wollte (BBl 1886 III 897). In der Fassung, die ihr die
ständerätliche Kommission verlieh, ist die erwähnte Bestimmung, von
geringfügigen redaktionellen Änderungen abgesehen, Gesetz geworden. Es ist
also der klare Wille des Gesetzgebers, dass während der Konkurshängigkeit
erworbenes Vermögen, dessen Erwerb der Gemeinschuldner nicht seiner
persönlichen Tätigkeit verdankt, zur Masse zu ziehen ist, dass jedoch vom
Konkursbeschlag frei bleiben soll, was der Gemeinschuldner während dieser Zeit
durch solche Tätigkeit erwirbt.
Dem Gemeinschuldner nicht « angefallen », sondern durch seine persönliche
Tätigkeit erworben ist nicht etwa nur sein Arbeitslohn, sondern auch jedes
andere von ihm erzielte Erwerbseinkommen wie z. B. der Handelsgewinn, und zwar
kann der Gemeinschuldner über sein Erwerbseinkommen auch insoweit frei
verfügen, als es seinen Notbedarf übersteigt. Eine andere Auffassung wäre mit
dem Wortlaut von Art. 197 Abs. 2 SchKG unverträglich. Um das den Notbedarf
übersteigende Erwerbseinkommen zur Masse zu ziehen, wäre ausserdem eine genaue

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Überwachung der gesamten Erwerbstätigkeit des Gemeinschuldners während des
Konkursverfahrens erforderlich, wie sie die Konkursverwaltung gar nicht
durchführen könnte und der Gemeinschuldner auch nicht zu dulden brauchte.
Dem Gemeinschuldner stehen also unter Umständen bereits während der Dauer des
Konkursverfahrens Mittel zur Verfügung, die über das zum Lebensunterhalt
Notwendige erheblich hinausgehen. Es wäre daher überaus stossend, wenn die
Gläubiger von Forderungen, die seit der Konkurseröffnung entstanden sind,
keine Möglichkeit hätten, den Gemeinschuldner schon während des
Konkursverfahrens zu betreiben. Die Folge davon wäre, dass der Gemeinschuldner
Gläubiger, die mit dem Konkurs nichts zu tun haben, bis nach Schluss des
Konkursverfahrens (also unter Umständen jahrelang) hinhalten könnte, auch wenn
er sie aus seinen konkursfreien Aktiven sofort zu befriedigen vermöchte. Dies
kann nicht die Meinung des Gesetzes sein. Das im zweiten Untersatze von Art.
206 SchKG ausgesprochene Verbot der Einleitung neuer Betreibungen während der
Konkurshängigkeit ist deshalb einschränkend dahin auszulegen, dass nur
Betreibungen für Forderungen, die vor der Konkurseröffnung entstanden sind,
darunter fallen. Diese Einschränkung liegt umso näher, als sich nach der Natur
der Sache auch die im ersten Untersatze von Art. 206 enthaltene Vorschrift,
wonach alle gegen den Gemeinschuldner anhängigen Betreibungen aufgehoben sind,
nur auf Betreibungen für solche Forderungen beziehen kann.
4. Gegen diese Auslegung wurde in den eingangs zitierten Entscheiden nicht
nur eingewendet, sie sei mit dem Gesetzeswortlaut unverträglich, was nach dem
Gesagten nicht der Fall ist, sondern es wurde dagegen ausserdem noch
angeführt, es ergebe sich aus der Natur des Konkursverfahrens und habe deshalb
nicht besonders gesagt werden müssen, dass für Schulden, die vor der
Konkurseröffnung begründet worden waren, keine neue

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Betreibung eingeleitet werden könne (Archiv 5 S. 79, BGE 50 III 37); der
Verdienst, den der Gemeinschuldner während des Konkurses erziele, bilde sein
letztes Auskunftsmittel und müsse ihm ermöglichen, seine wirtschaftliche
Existenz neu aufzubauen (Archiv 5 S. 80, BGE 50 III 36); könnte der
Gemeinschuldner schon während des Konkursverfahrens betrieben werden, so
müsste ihm auch gestattet werden, eine Insolvenzerklärung abzugeben und so die
Eröffnung eines zweiten Konkurses vor Abschluss des ersten zu bewirken, was
das Gesetz habe verhindern wollen (Archiv 5 S. 80, BGE 35 I 790 = Sep.-Ausg.
12 S. 248, 50 III 37); nach dem System des Gesetzes seien überdies die
Betreibungsbehörden nicht berufen zu prüfen, wann die in Betreibung gesetzte
Forderung entstanden sei, und davon, ob der Schuldner Recht vorschlage oder
nicht, dürfe es schon im Hinblick auf die übrigen Gläubiger nicht abhängig
gemacht werden' ob eine während des Konkursverfahrens angehobene Betreibung
durchgeführt werden könne oder nicht (BGE 50 III 37). Den Nachteilen, die das
absolute Verbot der Einleitung neuer Betreibungen während der
Konkurshängigkeit den neuen Gläubigern des Gemeinschuldners bringt, wurde
deswegen kein entscheidendes Gewicht beigemessen, weil der Dritte, der mit dem
Gemeinschuldner Geschäfte schliesse, durch entsprechende Vorsichtsmassnahmen
dafür sorgen könne, dass seine Interessen auch ohne Betreibung gewahrt seien
(BGE 35 I 790 = Sep.-Ausg. 12 S. 248, 50 III 37).
Eine Vorschrift, welche die Einleitung neuer Betreibungen während der Dauer
des Konkursverfahrens ausdrücklich verbietet, hat jedoch auch dann ihren guten
Sinn, wenn dieses Verbot nur die Betreibungen für Forderungen trifft, die vor
der Konkurseröffnung entstanden sind. Mag sich schon aus der Natur des
Konkursverfahrens ergeben, dass eine Spezialexekution für solche Forderungen
nach der Konkurseröffnung nicht mehr statthaft ist, so empfahl sich doch im
Interesse der Klarheit, das in einer besondern Bestimmung zu sagen.

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Die Möglichkeit, schon während des Konkursverfahrens eine neue Existenz
aufzubauen, wird dem Gemeinschuldner dadurch gewährleistet, dass die
Gläubiger, deren Forderungen vor der Konkurseröffnung entstanden sind, nicht
auf die Mittel greifen können, die der Gemeinschuldner nach der
Konkurseröffnung durch seine persönliche Tätigkeit erwirbt, selbst wenn sie
seinen Notbedarf übersteigen. Wäre der Zugriff auf diese Mittel bis zum
Schluss des Konkursverfahrens auch den neuen Gläubigern verwehrt, sodass der
Gemeinschuldner während dieses Verfahrens seine neuen Schulden nicht zu zahlen
brauchte, auch wenn er es könnte, so wäre seine neue Existenz von Anfang an
auf eine ungesunde Grundlage gestellt. Durch eine solche Regelung würde einer
unsoliden Geschäftsgebarung Vorschub geleistet und überdies der Kredit des
neuen Unternehmens geschwächt. Während des Konkursverfahrens gegen
Betreibungen für neue Forderungen geschützt zu sein, wäre für den
Gemeinschuldner aber auch schon deshalb nur scheinbar von Vorteil, weil damit
zu rechnen wäre, dass die neuen Forderungen, die während des Konkurses nicht
in Betreibung gesetzt werden konnten, sogleich nach dessen Abschluss
miteinander geltend gemacht würden. Die in Art. 265 Abs. 2 und 267 SchKG
vorgesehene Beschränkung des Rechtes, nach Konkursschluss eine neue Betreibung
anzuheben, gilt unzweifelhaft nur für Forderungen, die vor der
Konkurseröffnung begründet worden waren.
Während der Dauer des Konkursverfahrens eine Insolvenzerklärung abzugeben,
kann sich der Gemeinschuldner nicht nur unter dem Druck einer neuen
Betreibung, sondern auch sonst veranlasst sehen. Das absolute Verbot, ihn
während der Konkurshängigkeit zu betreiben, lässt sich also nicht damit
begründen, dass sich dadurch der Ausbruch eines zweiten Konkurses vor
Abschluss des ersten verhüten lasse.
Ob eine Betreibung gegen Art. 206 SchKG verstosse oder nicht, haben, wie in
BGE 50 III 37 angenommen, grundsätzlich die Betreibungsbehörden zu
entscheiden.

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Wird davon ausgegangen, dass jene Bestimmung neue Betreibungen nur für « alte
» Forderungen verbiete, so haben demnach die Betreibungsbehörden, wenn während
des Konkursverfahrens eine Betreibung gegen den Gemeinschuldner angehoben
wird, die Frage zu prüfen, ob die in Betreibung gesetzte Forderung vor oder
nach der Konkurseröffnung begründet worden sei. Damit wird ihnen nicht eine
Aufgabe gestellt, die ihre gesetzliche Zuständigkeit überschritte. Über
Bestand und Fälligkeit der Forderung sowie darüber, ob der Gläubiger das Recht
habe, sie zwangsweise einzutreiben, hat auch bei solchen Betreibungen nach
erfolgtem Rechtsvorschlag der Richter zu entscheiden. Die Betreibungsbehörden
haben bei der Anwendung von Art. 206 SchKG lediglich zu untersuchen, ob die
Forderung, ihre Existenz vorausgesetzt, vor oder nach der Konkurseröffnung
entstanden sei. Die Prüfung dieser Frage, die in der Regel einfach zu
beantworten sein wird, darf ihnen unbedenklich zugemutet werden.
Durch geeignete Vorkehren dafür zu sorgen, dass ihre Interessen auch ohne
Betreibung gewahrt bleiben, ist übrigens allen denen unmöglich, die nicht
durch Vertrag, sondern auf anderem Wege Gläubiger des Gemeinschuldners werden.
In dieser Lage befinden sich u. a. die Alimentengläubiger, die Gläubiger aus
unerlaubter Handlung oder aus Kausalhaftung, der Steuerfiskus, die SUVAL, die
Erwerbsausgleichskassen. Aber auch von denjenigen, die mit dem Gemeinschuldner
Verträge abschliessen, darf nicht ohne weiteres erwartet werden, dass sie
Vorsichtsmassnahmen der erwähnten Art treffen.
Die Argumente, mit denen die bisherige Rechtsprechung ihre Auffassung
begründet hat, sind also nicht stichhaltig und vermögen die in Erwägung 3
gezogene Schlussfolgerung, dass nur Betreibungen für « alte » Forderungen
unter das Verbot des Art. 206 SchKG fallen, nicht zu widerlegen.
Gegen diese Annahme lässt sich auch aus der Entstehungsgeschichte des Gesetzes
nichts ableiten. In den

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ersten Entwürfen war überhaupt nur gesagt, dass die gegen den Gemeinschuldner
laufenden Betreibungen mit der Konkurseröffnung dahinfallen. Eine Bestimmung
des Inhalts, dass nach Eröffnung des Konkurses keine Betreibungen mehr
eingeleitet werden dürfen, findet sich erstmals im Entwurf des Eidg. Justiz-
und Polizeidepartementes vom 11. November 1885 (Art. 204). Diese Vorschrift
ist in der Folge nicht weiter erörtert worden.
Für Forderungen, die erst nach der Konkurseröffnung entstanden sind, kann also
der Gemeinschuldner schon während des Konkursverfahrens betrieben werden.
Gegenstand der Vollstreckung bildet dabei, was der Gemeinschuldner seit der
Konkurseröffnung durch seine persönliche Tätigkeit erworben hat bezw. erwirbt,
soweit ihm diese Vermögenswerte nicht gemäss Art. 92 und 93 SchKG zu belassen
sind.
5.Wie schon gesagt, haben die Betreibungsbehörden darüber zu befinden, ob
eine während des Konkursverfahrens in Betreibung gesetzte Forderung vor oder
nach der Konkurseröffnung entstanden, und ob die Betreibung demgemäss zu
verbieten oder zu gestatten sei. Das Betreibungsamt hat dabei auf die Angaben
des Gläubigers über den « Grund der Forderung » und das « Datum der
Ausstellung der Schuldurkunde » abzustellen. Geht daraus hervor, dass die
Forderung vor der Konkurseröffnung entstanden ist, oder lässt sich daraus
nicht auf ihre Entstehungszeit schliessen und gibt der Gläubiger dem Amte über
diesen Punkt trotz Aufforderung hiezu keine nähere Auskunft, so ist das
Betreibungsbegehren zurückzuweisen. Ist dagegen nach den Angaben des
Gläubigers anzunehmen, dass die Forderung erst nach der Konkurseröffnung
begründet worden sei, so ist der Zahlungsbefehl zu erlassen.
Gegen den Nichtvollzug des Betreibungsbegehrens kann der Gläubiger, gegen die
Zustellung des Zahlungsbefehls der Schuldner Beschwerde führen. Ergibt sich
nicht ohne weiteres schon aus der Bezeichnung der Forderung, wann

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sie (ihre Existenz vorausgesetzt) entstanden ist, so hat die Aufsichtsbehörde
über den Zeitpunkt ihrer Entstehung die nötigen Erhebungen zu machen. Sie wird
sich dabei in erster Linie zu erkundigen haben, ob die Forderung etwa schon im
Konkurs angemeldet oder gar als Konkursforderung zugelassen sei. Unter
Umständen wird sie ihren Entscheid auch aussetzen und, wenn das Betreibungsamt
bereits den Zahlungsbefehl erlassen hat, der Beschwerde aufschiebende Wirkung
erteilen können, bis der Gläubiger seine Forderung im Konkurs angemeldet hat
und darüber entschieden ist, ob sie dort zugelassen wird.
Da es bei dieser Regelung des Verfahrens in vielen Fällen vom Schuldner
abhängt, ob die Aufsichtsbehörde Gelegenheit erhält, die Zulässigkeit der nach
der Konkurseröffnung angehobenen Betreibungen zu prüfen, so ist möglich, dass
während des Konkursverfahrens eine Betreibung zur Durchführung gelangt, die
sich auf eine vor der Konkurseröffnung entstandene Forderung bezieht. Hiedurch
wird wohl der Schuldner, der die Beschwerde unterlassen hat, benachteiligt'
nicht aber die Konkursgläubiger. Diese können im Gegenteil auf eine höhere
Dividende rechnen, wenn ein Gläubiger, der Befriedigung aus der Konkursmasse
beanspruchen könnte, sich aus konkursfreien Aktiven des Gemeinschuldners
bezahlt macht. Im übrigen kann auf keinen Fall verhindert werden, dass der
Gemeinschuldner eine vor der Konkurseröffnung entstandene Forderung während
des Konkursverfahrens aus solchen Aktiven freiwillig bezahlt. Ob er sich für
eine derartige Forderung betreiben lässt oder sie von sich aus bezahlt, macht
aber im Ergebnis keinen Unterschied aus. Für die Aufsichtsbehörden besteht
daher kein Anlass, nach der Konkurseröffnung eingeleitete Betreibungen, die
gegen Art. 206 SchKG verstossen, von Amtes wegen aufzuheben.
Wird eine vor der Konkurseröffnung entstandene Forderung während des
Konkursverfahrens eingetrieben, so gereicht dies ausser dem Schuldner
höchstens noch den

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neuen Gläubigern desselben zum Nachteil. Die Interessen dieser Gläubiger
werden jedoch dadurch hinreichend gewahrt, dass ihnen bei ungenügendem
Ergebnis der während des Konkursverfahrens eingeleiteten Betreibungen die
Möglichkeit eingeräumt wird, gegen die Gläubiger, die nach ihrer Auffassung
den Gemeinschuldner gemäss Art. 206 SchKG nicht hätten betreiben dürfen,
Kollokationsklage zu erheben (Art. 148 SchKG). Der Richter ist befugt, im
Streit über die Kollokation einer Forderung die Frage, ob diese während des
Konkursverfahrens habe in Betreibung gesetzt werden dürfen, als Vorfrage
selber zu beantworten, sofern hierüber nicht bereits im Beschwerdeverfahren
entschieden worden ist.
6.Im vorliegenden Falle steht ausser Zweifel, dass die Betreibungsforderung,
soweit sie zu Recht besteht, erst nach der Konkurseröffnung entstanden ist.
Demnach erkennt die Schuldbetr.- u. Konkurskammer:
Der Rekurs wird gutgeheissen, der angefochtene Entscheid aufgehoben und das
Betreibungsamt Zürich 3 angewiesen, das von der Rekurrentin am 5. März 1946
gestellte Betreibungsbegehren gegen Otto Hörnlimann zu vollziehen

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 206 - 1 Tutte le esecuzioni in corso contro il fallito cessano di diritto e non si possono promuovere durante la procedura di fallimento nuove esecuzioni per crediti sorti prima della dichiarazione di fallimento. Fanno eccezione le esecuzioni per realizzazione di pegni appartenenti a terzi.
¹	Tutte le esecuzioni in corso contro il fallito cessano di diritto e non si possono promuovere durante la procedura di fallimento nuove esecuzioni per crediti sorti prima della dichiarazione di fallimento. Fanno eccezione le esecuzioni per realizzazione di pegni appartenenti a terzi.
²	Le esecuzioni per crediti sorti dopo la dichiarazione di fallimento si proseguono, durante la procedura di fallimento, in via di pignoramento o di realizzazione del pegno.
³	Durante la procedura di fallimento, il debitore non può chiedere la dichiarazione di un altro fallimento facendo nota la propria insolvenza (art. 191).

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 197 - 1 Tutti i beni pignorabili spettanti al debitore al momento della dichiarazione di fallimento formano, dovunque si trovino, un'unica massa destinata al comune soddisfacimento dei creditori.
¹	Tutti i beni pignorabili spettanti al debitore al momento della dichiarazione di fallimento formano, dovunque si trovino, un'unica massa destinata al comune soddisfacimento dei creditori.
²	Appartengono alla massa anche i beni che pervengono al fallito prima che sia chiusa la procedura di fallimento.

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 206 - 1 Tutte le esecuzioni in corso contro il fallito cessano di diritto e non si possono promuovere durante la procedura di fallimento nuove esecuzioni per crediti sorti prima della dichiarazione di fallimento. Fanno eccezione le esecuzioni per realizzazione di pegni appartenenti a terzi.
¹	Tutte le esecuzioni in corso contro il fallito cessano di diritto e non si possono promuovere durante la procedura di fallimento nuove esecuzioni per crediti sorti prima della dichiarazione di fallimento. Fanno eccezione le esecuzioni per realizzazione di pegni appartenenti a terzi.
²	Le esecuzioni per crediti sorti dopo la dichiarazione di fallimento si proseguono, durante la procedura di fallimento, in via di pignoramento o di realizzazione del pegno.
³	Durante la procedura di fallimento, il debitore non può chiedere la dichiarazione di un altro fallimento facendo nota la propria insolvenza (art. 191).

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 206 - 1 Tutte le esecuzioni in corso contro il fallito cessano di diritto e non si possono promuovere durante la procedura di fallimento nuove esecuzioni per crediti sorti prima della dichiarazione di fallimento. Fanno eccezione le esecuzioni per realizzazione di pegni appartenenti a terzi.
¹	Tutte le esecuzioni in corso contro il fallito cessano di diritto e non si possono promuovere durante la procedura di fallimento nuove esecuzioni per crediti sorti prima della dichiarazione di fallimento. Fanno eccezione le esecuzioni per realizzazione di pegni appartenenti a terzi.
²	Le esecuzioni per crediti sorti dopo la dichiarazione di fallimento si proseguono, durante la procedura di fallimento, in via di pignoramento o di realizzazione del pegno.
³	Durante la procedura di fallimento, il debitore non può chiedere la dichiarazione di un altro fallimento facendo nota la propria insolvenza (art. 191).

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 197 - 1 Tutti i beni pignorabili spettanti al debitore al momento della dichiarazione di fallimento formano, dovunque si trovino, un'unica massa destinata al comune soddisfacimento dei creditori.
¹	Tutti i beni pignorabili spettanti al debitore al momento della dichiarazione di fallimento formano, dovunque si trovino, un'unica massa destinata al comune soddisfacimento dei creditori.
²	Appartengono alla massa anche i beni che pervengono al fallito prima che sia chiusa la procedura di fallimento.

SR 281.42 Regolamento del Tribunale federale del 23 aprile 1920 concernente la realizzazione forzata dei fondi (RFF) RFF Art. 89 - 1 Se il debitore personale è caduto in fallimento e se il fondo non fa parte della massa, l'esecuzione in via di realizzazione del pegno potrà essere proseguita contro il fallito e contro il terzo proprietario anche durante la procedura di fallimento.
¹	Se il debitore personale è caduto in fallimento e se il fondo non fa parte della massa, l'esecuzione in via di realizzazione del pegno potrà essere proseguita contro il fallito e contro il terzo proprietario anche durante la procedura di fallimento.
²	Qualora la successione del debitore venga liquidata dall'ufficio dei fallimenti (art. 193 LEF) o una persona giuridica si estingua a seguito di fallimento, l'esecuzione in via di realizzazione del pegno sarà diretta solo contro il terzo proprietario del pegno.127
³	Queste disposizioni sono pure applicabili quando il debitore e un terzo sono comproprietari o proprietari comuni del fondo costituito in pegno.128

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 265 - 1 All'atto della ripartizione finale ciascun creditore riceve, per l'ammontare rimasto scoperto del suo credito, un attestato di carenza di beni, nel quale si indica se il credito sia stato riconosciuto o contestato dal fallito. Nel primo caso, l'attestato di carenza di beni vale come riconoscimento di debito a' sensi dell'articolo 82.
¹	All'atto della ripartizione finale ciascun creditore riceve, per l'ammontare rimasto scoperto del suo credito, un attestato di carenza di beni, nel quale si indica se il credito sia stato riconosciuto o contestato dal fallito. Nel primo caso, l'attestato di carenza di beni vale come riconoscimento di debito a' sensi dell'articolo 82.
²	L'attestato di carenza di beni permette di chiedere il sequestro e produce gli effetti enunciati negli articoli 149 capoverso 4 e 149a. Tuttavia, non si può promuovere una nuova esecuzione, in base al medesimo, se non quando il debitore sia ritornato a miglior fortuna. A tale effetto si tien conto anche dei beni di cui il debitore disponga economicamente.464
³	...465

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 92 - 1 Sono impignorabili:
¹	Sono impignorabili:
^10a	i diritti non ancora esigibili a prestazioni previdenziali e al libero passaggio nei confronti di fondi di previdenza professionale;
^9a	le rendite, indennità in capitale e altre prestazioni elargite alla vittima o ai suoi parenti per lesioni corporali, danno alla salute o morte d'uomo, in quanto costituiscano indennità a titolo di riparazione morale, o risarcimento per le spese di cura o per l'acquisto di mezzi ausiliari;
²	Sono inoltre impignorabili gli oggetti per i quali vi è senz'altro da presumere che il ricavo eccederebbe di così poco la somma delle spese da non giustificare la loro realizzazione. Tali oggetti devono tuttavia essere indicati nel verbale di pignoramento con il loro valore di stima.208
³	Gli oggetti di cui al capoverso 1 numeri 1 a 3 sono pignorabili se di valore elevato; tuttavia essi possono essere tolti al debitore soltanto dopo che il creditore ha messo a disposizione del debitore, in loro sostituzione, oggetti del medesimo valore d'uso oppure la somma necessaria per il loro acquisto.209
⁴	Sono salve le disposizioni speciali sull'impignorabilità previste dalla legge federale del 2 aprile 1908210 sul contratto d'assicurazione (art. 79 cpv. 2 e 80 LCA), dalla legge federale del 9 ottobre 1992211 sul diritto d'autore (art. 18 LDA) e dal Codice penale (CP)212 (art. 378 cpv. 2 CP).213

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 93 - 1 Ogni provento del lavoro, gli usufrutti e il loro prodotto, le rendite vitalizie e gli alimenti, le pensioni e le prestazioni di qualsiasi tipo destinate a risarcire una perdita di guadagno o una pretesa derivante dal diritto al mantenimento, segnatamente le rendite e le indennità in capitale che non sono impignorabili giusta l'articolo 92, possono essere pignorati in quanto, a giudizio dell'ufficiale, non siano assolutamente necessari al sostentamento del debitore e della sua famiglia.
¹	Ogni provento del lavoro, gli usufrutti e il loro prodotto, le rendite vitalizie e gli alimenti, le pensioni e le prestazioni di qualsiasi tipo destinate a risarcire una perdita di guadagno o una pretesa derivante dal diritto al mantenimento, segnatamente le rendite e le indennità in capitale che non sono impignorabili giusta l'articolo 92, possono essere pignorati in quanto, a giudizio dell'ufficiale, non siano assolutamente necessari al sostentamento del debitore e della sua famiglia.
²	Tali redditi possono essere pignorati per un anno al massimo dal giorno dell'esecuzione del pignoramento. Se al pignoramento partecipano più creditori, il termine decorre dal primo pignoramento eseguito su richiesta di un creditore del gruppo in questione (art. 110 e 111).
³	Se durante il decorso di tale termine l'ufficio ha conoscenza di una modificazione determinante per l'importo da pignorare, esso commisura il pignoramento alle mutate circostanze.

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 148 - 1 Il creditore che intende contestare il credito o il grado di un altro creditore deve promuovere contro l'interessato, entro venti giorni dal ricevimento dell'estratto e davanti al tribunale del luogo d'esecuzione, l'azione di contestazione della graduatoria.294
¹	Il creditore che intende contestare il credito o il grado di un altro creditore deve promuovere contro l'interessato, entro venti giorni dal ricevimento dell'estratto e davanti al tribunale del luogo d'esecuzione, l'azione di contestazione della graduatoria.294
²	...295
³	Se la domanda è ammessa, la parte della somma ricavata dalla realizzazione destinata secondo lo stato di ripartizione al convenuto serve al soddisfacimento dell'attore, sino a concorrenza della perdita stabilita nello stato di ripartizione e delle spese processuali. L'eccedenza spetta al convenuto.296