BGE-71-IV-212 - 1945-01-01 - ATF - Droit pénal et procédure penale - 1. Art. 269 Abs. 1 BStrP. Ob eine Tat «leichter Fall» bezw. «schwerer Fall» ist, ist Rechtsfrage.2...

S. 212 / Nr. 48 Strafgesetzbuch (d)

BGE 71 IV 212

48. Urteil des Kassationshofes vom 21. September 1945 i.S. Hottinger gegen
Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt.

Regeste:
1. Art. 269 Abs. 1 BStrP. Ob eine Tat «leichter Fall» bezw. «schwerer Fall»
ist, ist Rechtsfrage.
2. Art. 251 Ziff. 3 StGB. «Besonders leichter Fall» von Urkundenfälschung
verneint.
1. Art. 269 al. 1 PPF. C'est une question de droit que de savoir si une
infraction constitue un «cas de peu de gravité» ou un «cas grave».
2. Art. 251 ch. 3 CP. Quand un faux dans les titres est-il un «cas de très peu
de gravité»?
1. Art. 269, cp. 1 PPF. È una questione di diritto se un'infrazione sia un
caso di «poca gravità» o un caso «grave».
2. Art. 251, cifra 3 CP. Quando un falso in documenti è un caso di «esigua
gravità»?

A. Walter Hottinger stellt in seinem Haushalt Biskuits her und verkauft sie.
Die Rationierungsausweise, welche er dafür einzieht, hat er auf der kantonalen
Zentralstelle für Kriegswirtschaft in Basel gegen Grossbezügerkarten
umzutauschen. Bei diesem Anlass stellt ihm der Beamte des Bureaus Nr. 11 eine
Anweisung aus, auf welcher angegeben wird, für wieviel Ware ihm
Grossbezügerkarten auszuhändigen sind. Diese Karten hat er hierauf im Bureau
Nr. 10 gegen Abgabe der Anweisung in Empfang zu nehmen. Der Beamte dieses
Bureaus verlässt sich dabei einzig auf den Wortlaut der Anweisung. Am 25.
April 1944 hatte Hottinger Anspruch auf

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Grossbezügerkarten für 12 kg. Mehl. Er setzte der Zahl 12 auf der Anweisung
eine Eins vor und erreichte damit, dass ihm Karten für 112 kg. gegeben wurden.
Am 31. Juli 1944 änderte er nach dem Verlassen des Bureaus Nr. 11 die
Anweisung dahin ab, dass er der Ziffer 9 die Ziffer 7 vorsetzte, worauf er im
Bureau Nr. 10 Grossbezügerkarten statt für 9 kg. Mehl für 79 kg. erhob. Diese
Fälschung wurde kurz nachher entdeckt, weil der nachfolgende Besucher des
Bureaus Nr. 10 den Beamten darauf aufmerksam machte, dass sich Hottinger im
Vorraum verdächtig benommen hatte. Durch Nachkontrolle der früheren
Anweisungen deckte die Zentralstelle hernach auch die Fälschung vom 25. April
1944 auf.
B. Am 13. März 1945 erklärte das Strafgericht des Kantons Basel-Stadt
Hottinger der wiederholten Fälschung öffentlicher Urkunden schuldig und
verurteilte ihn zu einem Monat Gefängnis. Es würdigte die beiden Vergehen als
besonders leichte Fälle im Sinne des Art. 251 Ziff. 3 StGB. Zur Begründung
führte es an, die beiden Urkunden seien nur dazu bestimmt gewesen, gegenüber
der ausstellenden Behörde selbst gebraucht zu werden. Der beabsichtigte und
erlangte rechtswidrige Vorteil sei nicht sehr erheblich und der Schaden wieder
gutgemacht. Hottinger habe noch eine verhältnismässig empfindlichere Strafe
durch ein kriegswirtschaftliches Strafgericht zu erwarten. Zuvielbezüge wie
jene des Angeklagten würden später auf alle Fälle entdeckt werden. Die Tat sei
nicht raffiniert. Die Fälschungen seien ausserordentlich leicht durchzuführen
gewesen. Ähnliche Fälle könnten leicht verhindert werden, wenn der Beamte,
welcher die Anweisung ausstellt, sie statt dem Bezugsberechtigten direkt dem
Beamten, der die Grossbezügerkarten abzugeben hat, aushändigen würde. Der
Angeklagte habe in einer gewissen Notlage gehandelt, da er auf den Verdienst
aus der Herstellung von Biskuits angewiesen sei. Auch möge er sich subjektiv
teilweise als entlastet betrachtet haben, weil er glaubhaft angebe, er habe
früher erheblich weniger Mehl

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bezogen, als er hätte beziehen dürfen. Schliesslich sei auch noch zu
berücksichtigen, dass er die Tat schon im kriegswirtschaftlichen
Untersuchungsverfahren gestanden habe.
Auf Appellation der Staatsanwaltschaft änderte das Appellationsgericht des
Kantons Basel-Stadt am 14. August 1945 dieses Urteil dahin ab, dass es
Hottinger in Anwendung von Art. 251 Ziff. 2 , 67 und 68 StGB zu sieben Monaten
Gefängnis verurteilte. Es führte aus, Art. 251 Ziff. 3 StGB treffe nicht zu,
weil sich der Angeklagte durch die beiden Fälschungen einen erheblichen
rechtswidrigen Vorteil zu verschaffen versucht habe. Die beiden Urkunden seien
wichtig; sie dienten nicht nur dem internen Verkehr des
Kriegswirtschaftsamtes, sondern auch als Abrechnungsbelege gegenüber den
Bundesbehörden. Der Angeklagte habe aus Eigennutz gehandelt. Dass die
Fälschungen leicht vorgenommen werden konnten und früher oder später entdeckt
werden mussten, sei nicht erheblich. Auch die übrigen Gründe, welche die
Vorinstanz anführe, seien lediglich bei der Strafzumessung zu berücksichtigen,
könnten dagegen die rechtliche Qualifikation der Tat nicht beeinflussen.
C. - Hottinger ficht das Urteil des Appellationsgerichts mit der
Nichtigkeitsbeschwerde an. Er beantragt, es sei aufzuheben und die Sache sei
zur Anwendung des Art. 251 Ziff. 3 StGB an die Vorinstanz zurückzuweisen. Er
macht sich im wesentlichen die Erwägungen des Strafgerichts zu eigen.
Der Kassationshof zieht in Erwägung:
1. Die Anweisungen, welche der Beschwerdeführer gefälscht hat, sind
öffentliche Urkunden im Sinne des Art. 251 Ziff. 2 StGB, denn ein Beamter hat
sie kraft seines Amtes ausgestellt (Art. 110 Ziff. 5 Abs. 2 StGB). Die beiden
Verbrechen ziehen deshalb mindestens sechs Monate Gefängnis nach sich (Art.
251 Ziff. 2 StGB), es sei denn, dass sie als «besonders leichte Fälle» im
Sinne des Art. 251 Ziff. 3 gewürdigt werden können.

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Ob das möglich ist, ist nicht eine Frage der Strafzumessung, in welcher das
Gesetz dem Ermessen der kantonalen Behörden innerhalb vernünftiger Grenzen
freien Spielraum lässt, sondern es ist eine Frage der Qualifikation der Tat,
also eine vom Kassationshof frei zu überprüfende Rechtsfrage. Es verhält sich
gleich wie beispielsweise bei der Abgrenzung der schweren Körperverletzung von
der einfachen, des ausgezeichneten Diebstahls vom einfachen, der Entwendung
vom Diebstahl. Wie bei der Körperverletzung der Begriff der «schweren
Schädigung» (Art. 122 Ziff. 1 Abs. 3 StGB), beim Diebstahl der Begriff der
«besonderen Gefährlichkeit» (Art. 137 Ziff. 2 Abs. 4), bei der Entwendung der
Begriff des «geringen Wertes» (Art. 138 Abs. 1) Rechtsbegriffe sind, über
deren richtige Anwendung der Kassationshof zu wachen hat, sind auch die
Begriffe des «leichten», des «besonders leichten» und des «schweren» Falles,
wie das Gesetz sie zur Abstufung der Strafdrohungen wiederholt verwendet (Art.
123 Ziff. 1 Abs. 1 Satz 2, Art. 143 Abs. 2, Art. 144 Abs. 2, Art. 272 Ziff. 2
usw.), Rechtsbegriffe, die nicht im einen Kanton so, im andern anders
ausgelegt werden dürfen, erst recht nicht, wenn von der Qualifikation als
schwerer oder leichter Fall die Qualifikation als Verbrechen, Vergehen oder
Übertretung abhängt (vgl. z.B. Art. 240 Abs. 2, 272 Ziff. 2). Freilich können
sie nicht fest umschrieben werden, und es bleibt dem richterlichen Ermessen
bei ihrer Auslegung notwendig ein gewisser Spielraum. Anhand der Anwendung auf
den einzelnen Fall lässt sich jedoch sagen, ob der kantonale Richter sie
grundsätzlich richtig auffasst. Die Rechtsprechung des
Militärkassationsgerichts, wonach die untere Instanz über die Abgrenzung der
leichten, disziplinarisch zu ahndenden, von den nicht leichten Fällen
innerhalb der Grenzen vernünftigen Ermessens endgültig entscheidet (MKGE 1915
- 1925 Nr. 5, 36,1926 - 1935 Nr. 44, 46), lässt sich nicht auf das bürgerliche
Strafverfahren übertragen. Sie erklärt sich hauptsächlich aus der dem
Militärstrafverfahren eigenen Ordnung, die es schon ins

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Ermessen des Truppenkommandanten stellt, den Schuldigen disziplinarisch zu
bestrafen, statt gegen ihn eine Voruntersuchung zu befehlen. Die Abgrenzung
der «schweren» von den gewöhnlichen Fällen (z.B. Art. 272 Ziff. 2 StGB)
betrachtet auch das Militärkassationsgericht als frei überprüfbare
Rechtsfrage.
2. Art. 251 Ziff. 3 StGB privilegiert nicht die «leichten», sondern nur die
«besonders leichten Fälle», «les cas de très peu de gravité», wie der
französische Text sagt. Das Gesetz will also bei der Abgrenzung der
privilegierten von den einfachen Fällen einen strengen Massstab angelegt
wissen. Der Richter soll nicht leichthin Art. 251 Ziff. 3 anwenden, wenn ihm
die Mindeststrafe von sechs Monaten Gefängnis als hart erscheint; das Gesetz
will die Fälschung öffentlicher Urkunden streng bestrafen.
Die beiden zu beurteilenden Fälschungen sind nicht besonders leichte Fälle.
Der Beschwerdeführer hat sie in der Absicht begangen, sich ein Vielfaches der
ihm zukommenden Grossbezügerkarten für Mehl zu verschaffen, und hat von den
gefälschten Urkunden auch Gebrauch gemacht und den beabsichtigten Vorteil
erlangt. Dass die beiden Anweisungen nur dazu bestimmt waren, gegenüber der
Behörde, nicht auch gegenüber privaten Personen benützt zu werden, ist
belanglos. Da die Tat einfach zu begehen war, mag dem Beschwerdeführer der
Entschluss leicht gefallen sein, was aber den Fall nicht zum besonders
leichten macht. Auch die «gewisse Notlage», in welche ihn die Rationierung
gebracht haben soll, weil sie seinem aus der Herstellung von Biskuits
gezogenen Verdienst Schranken setzte, genügt nicht, sonst müssten die Mehrzahl
der Fälle, in denen durch Fälschungen die Rationierungsvorschriften umgangen
werden, als privilegierte Fälschungen behandelt werden, denn die Rationierung
hat für jeden eine Einschränkung zur Folge, die ihn in eine «gewisse Notlage»
bringt. Was der Beschwerdeführer sonst noch vorbringt, liegt ausserhalb des
objektiven und subjektiven Tatbestandes seiner beiden Verbrechen.

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Solche Umstände sind bei der Qualifikation der Tat als gewöhnliche oder als
privilegierte nicht zu berücksichtigen, sondern taugen höchstens für die
Abwägung des Verschuldens im Sinne des Art. 63 oder für die Ermittlung von
Strafmilderungsgründen im Sinne des Art. 64 StGB. Das gilt für die Tatsache,
dass der Beschwerdeführer seine Verbrechen, die übrigens auf der Hand lagen,
nach der Entdeckung bald gestand (wobei er immerhin anfänglich die erste
Fälschung bestritt), dass er den Schaden wiedergutmachte, und dass er die
Fälschungen angeblich beging, um einen Teil des Mehles nachzubeziehen, auf das
er drei Jahre früher verzichtet hatte. Dass die Fälschungen unmöglich gewesen
wären, wenn der Beamte des Bureaus Nr. 11 die Anweisungen demjenigen des
Bureaus Nr. 10 direkt übergeben hätte, dass ferner die beiden Verbrechen
später ohnehin entdeckt worden wären, und dass endlich der Beschwerdeführer
sich noch vor einem kriegswirtschaftlichen Strafgericht zu verantworten hat,
sind Umstände, welche nicht einmal für die Strafzumessung (sie haben mit dem
Verschulden im Sinne des Art. 63 nichts zu tun), geschweige denn für die
Qualifikation der Tat von Bedeutung sein können.
Demnach erkennt der Kassationshof:
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird abgewiesen.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 251 - 1. Quiconque, dans le dessein de porter atteinte aux intérêts pécuniaires ou aux droits d'autrui, ou de se procurer ou de procurer à un tiers un avantage illicite,
¹	Quiconque, dans le dessein de porter atteinte aux intérêts pécuniaires ou aux droits d'autrui, ou de se procurer ou de procurer à un tiers un avantage illicite,
²	Abrogé

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 251 - 1. Quiconque, dans le dessein de porter atteinte aux intérêts pécuniaires ou aux droits d'autrui, ou de se procurer ou de procurer à un tiers un avantage illicite,
¹	Quiconque, dans le dessein de porter atteinte aux intérêts pécuniaires ou aux droits d'autrui, ou de se procurer ou de procurer à un tiers un avantage illicite,
²	Abrogé

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 251 - 1. Quiconque, dans le dessein de porter atteinte aux intérêts pécuniaires ou aux droits d'autrui, ou de se procurer ou de procurer à un tiers un avantage illicite,
¹	Quiconque, dans le dessein de porter atteinte aux intérêts pécuniaires ou aux droits d'autrui, ou de se procurer ou de procurer à un tiers un avantage illicite,
²	Abrogé

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 67 - 1 Si l'auteur a commis un crime ou un délit dans l'exercice d'une activité professionnelle ou d'une activité non professionnelle organisée et qu'il a été condamné pour cette infraction à une peine privative de liberté de plus de six mois, le juge peut lui interdire totalement ou partiellement l'exercice de cette activité ou d'activités comparables pour une durée de six mois à cinq ans, s'il y a lieu de craindre qu'il commette un nouveau crime ou délit dans l'exercice de cette activité.93
¹	Si l'auteur a commis un crime ou un délit dans l'exercice d'une activité professionnelle ou d'une activité non professionnelle organisée et qu'il a été condamné pour cette infraction à une peine privative de liberté de plus de six mois, le juge peut lui interdire totalement ou partiellement l'exercice de cette activité ou d'activités comparables pour une durée de six mois à cinq ans, s'il y a lieu de craindre qu'il commette un nouveau crime ou délit dans l'exercice de cette activité.93
²	Si l'auteur a commis un crime ou un délit contre un mineur ou une autre personne particulièrement vulnérable et qu'il y a lieu de craindre qu'il commette un nouvel acte de même genre dans l'exercice d'une activité professionnelle ou d'une activité non professionnelle organisée impliquant des contacts réguliers avec des mineurs ou d'autres personnes particulièrement vulnérables, le juge peut lui interdire l'exercice de cette activité pour une durée de un à dix ans.
^2bis	Le juge peut prononcer à vie une interdiction au sens de l'al. 2 s'il est à prévoir qu'une durée de dix ans ne suffira pas pour que l'auteur ne représente plus de danger. À la demande des autorités d'exécution, il peut prolonger de cinq ans en cinq ans au plus une interdiction limitée dans le temps prononcée en vertu de l'al. 2 lorsque cette prolongation est nécessaire pour empêcher l'auteur de commettre un nouveau crime ou délit de même genre que celui qui a donné lieu à l'interdiction.94
³	S'il a été prononcé contre l'auteur une peine ou une mesure prévue aux art. 59 à 61, 63 ou 64 pour un des actes suivants, le juge lui interdit à vie l'exercice de toute activité professionnelle et de toute activité non professionnelle organisée impliquant des contacts réguliers avec des mineurs:
^a	traite d'êtres humains (art. 182) si l'infraction a été commise à des fins d'exploitation sexuelle et que la victime était mineure;
^b	actes d'ordre sexuel avec des enfants (art. 187), des personnes dépendantes (art. 188) ou des mineurs contre rémunération (art. 196);
^c	contrainte sexuelle (art. 189), viol (art. 190), actes d'ordre sexuel commis sur une personne incapable de discernement ou de résistance (art. 191), actes d'ordre sexuel avec des personnes hospitalisées, détenues ou prévenues (art. 192), abus de la détresse (art. 193), exhibitionnisme (art. 194), encouragement à la prostitution (art. 195) ou désagréments causés par la confrontation à un acte d'ordre sexuel (art. 198), si la victime était mineure;
^d	pornographie (art. 197):
^d1	au sens de l'art. 197, al. 1 ou 3,
^d2	au sens de l'art. 197, al. 4 ou 5, si les objets ou représentations avaient comme contenu des actes d'ordre sexuel avec des mineurs.95
⁴	S'il a été prononcé contre l'auteur une peine ou une mesure prévue aux art. 59 à 61, 63 ou 64 pour un des actes suivants, le juge lui interdit à vie l'exercice de toute activité professionnelle et de toute activité non professionnelle organisée impliquant des contacts réguliers avec des adultes particulièrement vulnérables, ainsi que l'exercice de toute activité professionnelle et de toute activité non professionnelle organisée relevant du domaine de la santé qui implique des contacts directs avec des patients:
^a	traite d'êtres humains (art. 182) à des fins d'exploitation sexuelle, contrainte sexuelle (art. 189), viol (art. 190), actes d'ordre sexuel commis sur une personne incapable de discernement ou de résistance (art. 191), actes d'ordre sexuel avec des personnes hospitalisées, détenues ou prévenues (art. 192), abus de la détresse (art. 193), exhibitionnisme (art. 194), encouragement à la prostitution (art. 195) ou désagréments causés par la confrontation à un acte d'ordre sexuel (art. 198), si la victime était:
^a1	un adulte particulièrement vulnérable, ou
^a2	un adulte qui n'est pas particulièrement vulnérable mais qui, au moment des faits, était incapable de résistance ou de discernement ou dans un état de dépendance physique ou psychique l'empêchant de se défendre;
^b	pornographie (art. 197, al. 2, 1re phrase, 4 ou 5), si les objets ou représentations avaient comme contenu:
^b1	des actes d'ordre sexuel avec un adulte particulièrement vulnérable, ou
^b2	des actes d'ordre sexuel avec un adulte qui n'est pas particulièrement vulnérable mais qui, au moment des faits, était incapable de résistance ou de discernement ou dans un état de dépendance physique ou psychique l'empêchant de se défendre.96
^4bis	Dans les cas de très peu de gravité, le juge peut exceptionnellement renoncer à prononcer une interdiction d'exercer une activité au sens des al. 3 ou 4 lorsqu'elle ne paraît pas nécessaire pour détourner l'auteur d'autres infractions passibles de cette même mesure. Il ne peut le faire si l'auteur:
^a	a été condamné pour traite d'êtres humains (art. 182), contrainte sexuelle (art. 189), viol (art. 190), actes d'ordre sexuel commis sur une personne incapable de discernement ou de résistance (art. 191) ou encouragement à la prostitution (art. 195), ou qu'il
^b	est pédophile conformément aux critères de classification internationalement reconnus.97
⁵	Si, dans le cadre d'une même procédure, il a été prononcé contre l'auteur une peine ou une mesure pour plusieurs infractions, le juge détermine la part de la peine ou la mesure qui correspond à une infraction donnant lieu à une interdiction d'exercer une activité. Il prononce une interdiction au sens des al. 1, 2, 2bis, 3 ou 4 en fonction de cette part de peine ou de cette mesure et de l'infraction commise. Les parts de peine qui correspondent à plusieurs infractions entrant en ligne de compte pour une interdiction donnée s'additionnent. Le juge peut prononcer plusieurs interdictions d'exercer une activité.98
⁶	Le juge peut ordonner une assistance de probation pour la durée de l'interdiction.99
⁷	...100

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 68 - 1 Si l'intérêt public, l'intérêt du lésé ou l'intérêt de la personne habilitée à porter plainte l'exigent, le juge ordonne la publication du jugement aux frais du condamné.
¹	Si l'intérêt public, l'intérêt du lésé ou l'intérêt de la personne habilitée à porter plainte l'exigent, le juge ordonne la publication du jugement aux frais du condamné.
²	Si l'intérêt public, l'intérêt de l'accusé acquitté ou l'intérêt de la personne libérée de toute inculpation l'exigent, le juge ordonne la publication du jugement d'acquittement ou de la décision de libération de la poursuite pénale aux frais de l'État ou du dénonciateur.
³	La publication dans l'intérêt du lésé, de la personne habilitée à porter plainte, de l'accusé acquitté ou de la personne libérée de toute inculpation n'a lieu qu'à leur requête.
⁴	Le juge fixe les modalités de la publication.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 110 - 1 Les proches d'une personne sont son conjoint, son partenaire enregistré, ses parents en ligne directe, ses frères et soeurs germains, consanguins ou utérins ainsi que ses parents, frères et soeurs et enfants adoptifs.149
¹	Les proches d'une personne sont son conjoint, son partenaire enregistré, ses parents en ligne directe, ses frères et soeurs germains, consanguins ou utérins ainsi que ses parents, frères et soeurs et enfants adoptifs.149
²	Les familiers d'une personne sont ceux qui font ménage commun avec elle.
³	Par fonctionnaires, on entend les fonctionnaires et les employés d'une administration publique et de la justice ainsi que les personnes qui occupent une fonction publique à titre provisoire, ou qui sont employés à titre provisoire par une administration publique ou la justice ou encore qui exercent une fonction publique temporaire.
^3bis	Lorsqu'une disposition fait référence à la notion de chose, elle s'applique également aux animaux.150
⁴	Sont des titres tous les écrits destinés et propres à prouver un fait ayant une portée juridique et tous les signes destinés à prouver un tel fait. L'enregistrement sur des supports de données et sur des supports-images est assimilé à un écrit s'il a la même destination.
⁵	Sont des titres authentiques tous les titres émanant des membres d'une autorité, de fonctionnaires ou d'officiers publics agissant dans l'exercice de leurs fonctions. Sont exceptés les titres émanant de l'administration des entreprises économiques et des monopoles de l'État ou d'autres corporations ou établissements de droit public qui ont trait à des affaires de droit civil.
⁶	Le jour est compté à raison de vingt-quatre heures consécutives. Le mois et l'année sont comptés de quantième à quantième.
⁷	La détention avant jugement est toute détention ordonnée au cours d'un procès pénal pour les besoins de l'instruction, pour des motifs de sûreté ou en vue de l'extradition.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 122 - Est puni d'une peine privative de liberté d'un à dix ans quiconque, intentionnellement:
^a	blesse une personne de façon à mettre sa vie en danger;
^b	mutile le corps d'une personne, un de ses membres ou un de ses organes importants ou rend ce membre ou cet organe impropre à sa fonction, cause à une personne une incapacité de travail, une infirmité ou une maladie mentale permanentes, ou défigure une personne d'une façon grave et permanente;
^c	fait subir à une personne toute autre atteinte grave à l'intégrité corporelle ou à la santé physique ou mentale.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 272 - 1. Quiconque, dans l'intérêt d'un État étranger, ou d'un parti étranger ou d'une autre organisation de l'étranger, et au préjudice de la Suisse ou de ses ressortissants, habitants ou organismes, pratique un service de renseignements politiques, ou organise un tel service,
¹	Quiconque, dans l'intérêt d'un État étranger, ou d'un parti étranger ou d'une autre organisation de l'étranger, et au préjudice de la Suisse ou de ses ressortissants, habitants ou organismes, pratique un service de renseignements politiques, ou organise un tel service,
²	Dans les cas graves, le juge prononce une peine privative de liberté d'un an au moins. Est en particulier considéré comme grave le fait d'inciter à des actes propres à compromettre la sûreté intérieure ou extérieure de la Confédération ou de donner de fausses informations de cette nature.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 63 - 1 Lorsque l'auteur souffre d'un grave trouble mental, est toxico-dépendant ou qu'il souffre d'une autre addiction, le juge peut ordonner un traitement ambulatoire au lieu d'un traitement institutionnel, aux conditions suivantes:
¹	Lorsque l'auteur souffre d'un grave trouble mental, est toxico-dépendant ou qu'il souffre d'une autre addiction, le juge peut ordonner un traitement ambulatoire au lieu d'un traitement institutionnel, aux conditions suivantes:
^a	l'auteur a commis un acte punissable en relation avec son état;
^b	il est à prévoir que ce traitement le détournera de nouvelles infractions en relation avec son état.
²	Si la peine n'est pas compatible avec le traitement, le juge peut suspendre, au profit d'un traitement ambulatoire, l'exécution d'une peine privative de liberté ferme prononcée en même temps que le traitement, l'exécution d'une peine privative de liberté devenue exécutoire à la suite de la révocation du sursis et l'exécution du solde de la peine devenu exécutoire en raison d'une décision de réintégration. Il peut ordonner une assistance de probation et imposer des règles de conduite pendant la durée du traitement.
³	L'autorité compétente peut ordonner que l'auteur soit momentanément soumis à un traitement institutionnel initial temporaire si cette mesure permet de passer ensuite à un traitement ambulatoire. Le traitement institutionnel ne peut excéder deux mois au total.
⁴	Le traitement ambulatoire ne peut en règle générale excéder cinq ans. Si, à l'expiration de la durée maximale, il paraît nécessaire de le poursuivre pour détourner l'auteur d'autres crimes ou délits en relation avec son trouble mental, le juge peut, à la requête de l'autorité d'exécution, le prolonger de un à cinq ans à chaque fois.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 64 - 1 Le juge ordonne l'internement si l'auteur a commis un assassinat, un meurtre, une lésion corporelle grave, un viol, un brigandage, une prise d'otage, un incendie, une mise en danger de la vie d'autrui, ou une autre infraction passible d'une peine privative de liberté maximale de cinq ans au moins, par laquelle il a porté ou voulu porter gravement atteinte à l'intégrité physique, psychique ou sexuelle d'autrui et si:58
¹	Le juge ordonne l'internement si l'auteur a commis un assassinat, un meurtre, une lésion corporelle grave, un viol, un brigandage, une prise d'otage, un incendie, une mise en danger de la vie d'autrui, ou une autre infraction passible d'une peine privative de liberté maximale de cinq ans au moins, par laquelle il a porté ou voulu porter gravement atteinte à l'intégrité physique, psychique ou sexuelle d'autrui et si:58
^a	en raison des caractéristiques de la personnalité de l'auteur, des circonstances dans lesquelles il a commis l'infraction et de son vécu, il est sérieusement à craindre qu'il ne commette d'autres infractions du même genre, ou
^b	en raison d'un grave trouble mental chronique ou récurrent en relation avec l'infraction, il est sérieusement à craindre que l'auteur ne commette d'autres infractions du même genre et que la mesure prévue à l'art. 59 semble vouée à l'échec.
^1bis	Le juge ordonne l'internement à vie si l'auteur a commis un assassinat, un meurtre, une lésion corporelle grave, un viol, un brigandage, une contrainte sexuelle, une séquestration, un enlèvement, une prise d'otage ou un crime de disparition forcée, s'il s'est livré à la traite d'êtres humains, a participé à un génocide ou a commis un crime contre l'humanité ou un crime de guerre (titre 12ter) et que les conditions suivantes sont remplies:59
^a	en commettant le crime, l'auteur a porté ou voulu porter une atteinte particulièrement grave à l'intégrité physique, psychique ou sexuelle d'autrui;
^b	il est hautement probable que l'auteur commette à nouveau un de ces crimes;
^c	l'auteur est qualifié de durablement non amendable, dans la mesure où la thérapie semble, à longue échéance, vouée à l'échec.60
²	L'exécution d'une peine privative de liberté précède l'internement. Les dispositions relatives à la libération conditionnelle de la peine privative de liberté (art. 86 à 88) ne sont pas applicables.61
³	Si, pendant l'exécution de la peine privative de liberté, il est à prévoir que l'auteur se conduira correctement en liberté, le juge fixe la libération conditionnelle de la peine privative de liberté au plus tôt au jour où l'auteur a exécuté deux tiers de sa peine privative de liberté ou quinze ans en cas de condamnation à vie. Le juge qui a prononcé l'internement est compétent. Au demeurant, l'art. 64a est applicable.62
⁴	L'internement est exécuté dans un établissement d'exécution des mesures ou dans un établissement prévu à l'art. 76, al. 2. La sécurité publique doit être garantie. L'auteur est soumis, si besoin est, à une prise en charge psychiatrique.