BGE-71-III-167 - 1945-01-01 - BGE - Schuldbetreibungs- und Konkursrecht - Verlassenschaftskonkurs, Einstellung mangels Aktiven, Übertragung pfandbelasteter Grundstücke (Art...

S. 167 / Nr. 42 Schuldbetreibungs- und Konkursrecht (d)

BGE 71 III 167

42. Bescheid vom 5. November 1945 an das Inspektorat für die Notariate,
Grundbuch- und Konkursämter des Kantons Zürich.

Regeste:
Verlassenschaftskonkurs, Einstellung mangels Aktiven, Übertragung
pfandbelasteter Grundstücke (Art. 193 , 230 SchKG, 133 VZG). Was kann die
zuständige Behörde anordnen, wenn der Staat den Erwerb ablehnt?
Faillite d'une succession. Suspension faute d'actif. Transfert d'un immeuble
grevé de droits de gage (art. 193, 230 LP, 133 ORI).

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Que doit faire l'autorité compétente lorsque l'Etat refuse de devenir
propriétaire?
Fallimento d'una successione. Sospensione in mancanza d'attivo. Trapasso d'un
immobile gravato da diritti di pegno (art. 193, 230 LEF, 133 RRF). Che cosa
deve fare l'autorità competente, quando lo Stato rifiuta di diventare
proprietario?

Kann ein Verlassenschaftskonkurs mangels verfügbarer Aktiven und hinreichender
Kostensicherheit nach Art. 230 SchKG nicht durchgeführt werden, so sind
verpfändete Grundstücke der Verlassenschaft nach Art. 133 Abs. 2 VZG in
letzter Linie auf den Staat zu übertragen, «sofern die zuständige kantonale
Behörde keine andere Weisung erteilt». Es hat sich die Frage erhoben, ob diese
Behörde trotz der erfolgten Schliessung des Konkurses befugt sei, die
Versteigerung solcher Grundstücke mit den Wirkungen einer Zwangsverwertung
(Löschung der durch den Erlös nicht gedeckten Pfandrechte u.s.w.) anzuordnen.
Das ist zu bejahen. Die Schliessung des Konkurses nach Art. 230 SchKG steht
unter dem Vorbehalte solcher Verwertung verpfändeter Grundstücke. Im
allgemeinen, d.h. von besondern Fällen wie eben dem Verlassenschaftskonkurs
(und dem in Art. 134 VZG geordneten Konkurs einer juristischen Person)
abgesehen, fallen die verpfändeten Vermögensstücke (Grundstücke und ebenso
Fahrnis) des Gemeinschuldners bei Einstellung und Schliessung des Konkurses
nach Art. 230 SchKG allerdings wie das übrige Vermögen aus dem
Konkursbeschlag. Demzufolge steht den Pfandgläubigern hinfort wieder die
Pfandbetreibung offen, mit deren Anhebung sie nach Gutfinden zuwarten mögen,
die sie aber auch erst nach Fälligkeit ihrer Pfandforderungen anheben können.
Bei der ausgeschlagenen Verlassenschaft ist aber kein Eigentümer mehr
vorhanden. Daher müssen um der guten Ordnung willen und übrigens zumeist auch
im Interesse der Pfandgläubiger selbst besondere Massnahmen getroffen werden,
zur Wahrung der Pfandrechte und zur Ermöglichung einer Zwangsverwertung der
Pfänder. Diese

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können keinesfalls den Gefahren der Herrenlosigkeit preisgegeben werden, zumal
Grundstücke, die sich nicht wie Faustpfänder in der Obhut eines
Pfandgläubigers befinden. Das SchKG (Art. 193 ) und das ZGB (Art. 573 )
enthalten darüber keine Vorschriften. Art. 133 VZG füllt diese Lücke für
Grundstücke aus.
Das hätte nun ohne weiteres in dem Sinne geschehen können, dass die Anwendung
von Art. 230 SchKG im Verlassenschaftskonkurs nur zur Einstellung und
Schliessung der ordentlicherweise vorzunehmenden Generalliquidation führe,
während das verpfändete Vermögen, zumal das unbewegliche, in jedem Falle dem
Konkursbeschlage unterworfen bleibe und durch das Konkursamt zu verwerten sei.
Einer solchen Lösung wird denn auch aus dem einfachen Grunde, dass der
verstorbene Eigentümer keinen Nachfolger hat, in der Literatur das Wort
geredet (Wettstein, Die Konkursverwaltung nach schweizerischem Recht, Seite
84, Fussnote 3). Wenn Art. 133 VZG zunächst nicht dieses radikale Vorgehen ins
Auge fasst, so will er damit die konkursamtliche Verwertung dennoch nicht
schlechthin ausschliessen. Dem Eigentumserwerb mit Schuldübernahme durch
Erben, Gläubiger oder Dritte, sowie der subsidiär vorgesehenen Übertragung mit
den Pfandlasten, jedoch ohne Schuldübernahme, auf den Staat (d.h. den Kanton,
in dem das betreffende Grundstück liegt, BGE 68 III 9) allen diesen
Möglichkeiten einer Konsolidierung der Pfandrechtsverhältnisse liegt keinerlei
Erwerbszwang zugrunde. Will keiner der erwähnten Anwärter, auch der in letzter
Linie (nicht kraft Erbrechtes, wie eine in der Semaine judiciaire 51, 166
veröffentlichte Genfer Entscheidung meint, sondern als Herr des Gebietes) zum
Erwerb berufene Staat nicht Eigentümer werden, sieht sich also die Behörde
veranlasst, «eine andere Weisung zu erteilen», so kommt vorweg gerade die
Anordnung einer konkursamtlichen Versteigerung mit allen Wirkungen einer
Zwangsverwertung in Frage. Entschliesst sie sich hiefür, so hat sie die

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Verwertung des betreffenden Pfandgrundstückes (womit natürlich nichts am
Schicksal der übrigen Verlassenschaft geändert wird) beim Konkursamt am Orte
der Verlassenschaft zu beantragen. Die Durchführung (gegebenenfalls
requisitionsweise durch ein anderes Amt) richtet sich nach den Grundsätzen des
summarischen Konkursverfahrens. Statt zu solcher Verwertung zu schreiten, kann
die Behörde allerdings für Bestellung eines Verwaltungsbeistandes sorgen (vgl.
den Eingang von Art. 393 ZGB), der die Verlassenschaft für das ihm
unterstellte Grundstück zu vertreten hat, insbesondere in einer auf dessen
Verwertung gerichteten Pfandbetreibung. In der Regel wird indessen wohl die
konkursamtliche Verwertung vorzuziehen sein, zumal da sie sich auch ohne
Vorliegen fälliger Pfandforderungen durchführen lässt. Fehlt es an verfügbaren
Mitteln für die hiezu aufzuwendenden Kosten, so kann der Staat eine solche
Verwertung dadurch erwirken, dass er selbst den erforderlichen Kostenbetrag
vorschiesst oder garantiert.

SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 193 - 1 Die zuständige Behörde benachrichtigt das Konkursgericht, wenn:
¹	Die zuständige Behörde benachrichtigt das Konkursgericht, wenn:
¹	alle Erben die Erbschaft ausgeschlagen haben oder die Ausschlagung zu vermuten ist (Art. 566 ff. und 573 ZGB369);
²	eine Erbschaft, für welche die amtliche Liquidation verlangt oder angeordnet worden ist, sich als überschuldet erweist (Art. 597 ZGB).
²	In diesen Fällen ordnet das Gericht die konkursamtliche Liquidation an.
³	Auch ein Gläubiger oder ein Erbe kann die konkursamtliche Liquidation verlangen.

SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 230 - 1 Reicht die Konkursmasse voraussichtlich nicht aus, um die Kosten für ein summarisches Verfahren zu decken, so verfügt das Konkursgericht auf Antrag des Konkursamtes die Einstellung des Konkursverfahrens.424
¹	Reicht die Konkursmasse voraussichtlich nicht aus, um die Kosten für ein summarisches Verfahren zu decken, so verfügt das Konkursgericht auf Antrag des Konkursamtes die Einstellung des Konkursverfahrens.424
²	Das Konkursamt macht die Einstellung öffentlich bekannt und teilt sie den bekannten Gläubigern mit uneingeschriebenem Brief mit. In der Publikation weist es darauf hin, dass das Verfahren geschlossen wird, wenn nicht innert zwanzig Tagen ein Gläubiger die Durchführung des Konkursverfahrens verlangt und die festgelegte Sicherheit für den durch die Konkursmasse nicht gedeckten Teil der Kosten leistet.425
³	Nach der Einstellung des Konkursverfahrens kann der Schuldner während zwei Jahren auch auf Pfändung betrieben werden.426
⁴	Die vor der Konkurseröffnung eingeleiteten Betreibungen leben nach der Einstellung des Konkurses wieder auf. Die Zeit zwischen der Eröffnung und der Einstellung des Konkurses wird dabei für alle Fristen dieses Gesetzes nicht mitberechnet.427

SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 230 - 1 Reicht die Konkursmasse voraussichtlich nicht aus, um die Kosten für ein summarisches Verfahren zu decken, so verfügt das Konkursgericht auf Antrag des Konkursamtes die Einstellung des Konkursverfahrens.424
¹	Reicht die Konkursmasse voraussichtlich nicht aus, um die Kosten für ein summarisches Verfahren zu decken, so verfügt das Konkursgericht auf Antrag des Konkursamtes die Einstellung des Konkursverfahrens.424
²	Das Konkursamt macht die Einstellung öffentlich bekannt und teilt sie den bekannten Gläubigern mit uneingeschriebenem Brief mit. In der Publikation weist es darauf hin, dass das Verfahren geschlossen wird, wenn nicht innert zwanzig Tagen ein Gläubiger die Durchführung des Konkursverfahrens verlangt und die festgelegte Sicherheit für den durch die Konkursmasse nicht gedeckten Teil der Kosten leistet.425
³	Nach der Einstellung des Konkursverfahrens kann der Schuldner während zwei Jahren auch auf Pfändung betrieben werden.426
⁴	Die vor der Konkurseröffnung eingeleiteten Betreibungen leben nach der Einstellung des Konkurses wieder auf. Die Zeit zwischen der Eröffnung und der Einstellung des Konkurses wird dabei für alle Fristen dieses Gesetzes nicht mitberechnet.427

SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 230 - 1 Reicht die Konkursmasse voraussichtlich nicht aus, um die Kosten für ein summarisches Verfahren zu decken, so verfügt das Konkursgericht auf Antrag des Konkursamtes die Einstellung des Konkursverfahrens.424
¹	Reicht die Konkursmasse voraussichtlich nicht aus, um die Kosten für ein summarisches Verfahren zu decken, so verfügt das Konkursgericht auf Antrag des Konkursamtes die Einstellung des Konkursverfahrens.424
²	Das Konkursamt macht die Einstellung öffentlich bekannt und teilt sie den bekannten Gläubigern mit uneingeschriebenem Brief mit. In der Publikation weist es darauf hin, dass das Verfahren geschlossen wird, wenn nicht innert zwanzig Tagen ein Gläubiger die Durchführung des Konkursverfahrens verlangt und die festgelegte Sicherheit für den durch die Konkursmasse nicht gedeckten Teil der Kosten leistet.425
³	Nach der Einstellung des Konkursverfahrens kann der Schuldner während zwei Jahren auch auf Pfändung betrieben werden.426
⁴	Die vor der Konkurseröffnung eingeleiteten Betreibungen leben nach der Einstellung des Konkurses wieder auf. Die Zeit zwischen der Eröffnung und der Einstellung des Konkurses wird dabei für alle Fristen dieses Gesetzes nicht mitberechnet.427

SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 230 - 1 Reicht die Konkursmasse voraussichtlich nicht aus, um die Kosten für ein summarisches Verfahren zu decken, so verfügt das Konkursgericht auf Antrag des Konkursamtes die Einstellung des Konkursverfahrens.424
¹	Reicht die Konkursmasse voraussichtlich nicht aus, um die Kosten für ein summarisches Verfahren zu decken, so verfügt das Konkursgericht auf Antrag des Konkursamtes die Einstellung des Konkursverfahrens.424
²	Das Konkursamt macht die Einstellung öffentlich bekannt und teilt sie den bekannten Gläubigern mit uneingeschriebenem Brief mit. In der Publikation weist es darauf hin, dass das Verfahren geschlossen wird, wenn nicht innert zwanzig Tagen ein Gläubiger die Durchführung des Konkursverfahrens verlangt und die festgelegte Sicherheit für den durch die Konkursmasse nicht gedeckten Teil der Kosten leistet.425
³	Nach der Einstellung des Konkursverfahrens kann der Schuldner während zwei Jahren auch auf Pfändung betrieben werden.426
⁴	Die vor der Konkurseröffnung eingeleiteten Betreibungen leben nach der Einstellung des Konkurses wieder auf. Die Zeit zwischen der Eröffnung und der Einstellung des Konkurses wird dabei für alle Fristen dieses Gesetzes nicht mitberechnet.427

SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 193 - 1 Durch Begründung oder Änderung des Güterstandes oder durch güterrechtliche Auseinandersetzungen kann ein Vermögen, aus dem bis anhin die Gläubiger eines Ehegatten oder der Gemeinschaft Befriedigung verlangen konnten, dieser Haftung nicht entzogen werden.
¹	Durch Begründung oder Änderung des Güterstandes oder durch güterrechtliche Auseinandersetzungen kann ein Vermögen, aus dem bis anhin die Gläubiger eines Ehegatten oder der Gemeinschaft Befriedigung verlangen konnten, dieser Haftung nicht entzogen werden.
²	Ist ein solches Vermögen auf einen Ehegatten übergegangen, so hat er die Schulden zu bezahlen, kann sich aber von dieser Haftung so weit befreien, als er nachweist, dass das empfangene Vermögen hiezu nicht ausreicht.

SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 393 - 1 Eine Begleitbeistandschaft wird mit Zustimmung der hilfsbedürftigen Person errichtet, wenn diese für die Erledigung bestimmter Angelegenheiten begleitende Unterstützung braucht.
¹	Eine Begleitbeistandschaft wird mit Zustimmung der hilfsbedürftigen Person errichtet, wenn diese für die Erledigung bestimmter Angelegenheiten begleitende Unterstützung braucht.
²	Die Begleitbeistandschaft schränkt die Handlungsfähigkeit der betroffenen Person nicht ein.