BGE-71-I-454 - 1945-01-01 - ATF - Droit administratif et droit international public - Eintragung im Grundbuch: Gerichtlicher Vergleich als «dem Urteil gleichwertige Urkunde» nach Art...

S. 454 / Nr. 70 Registersachen (d)

BGE 71 I 454

70. Urteil der II. Zivilabteilung vom 6. Dezember 1945 i. S. Kern gegen
Grundbuchamt Niederglatt.

Regeste:
Eintragung im Grundbuch: Gerichtlicher Vergleich als «dem Urteil gleichwertige
Urkunde» nach Art. 963 Abs. 2 ZGB: Frage der materiellen Prüfungspflicht des
Grundbuchführers (Erw. 1). Notwendige Angaben der Urkunde; Verneinung der
Legitimation des Erwerbers, wenn die Urkunde bloss eine Verpflichtung des
derzeit eingetragenen Eigentümers enthält (Erw. 2).
Stiftungen, Art. 80 ff . ZGB: Bei einem Vertrag und ebenso bei einem
gerichtlichen Vergleich, wonach das ganze Stiftungsvermögen auf eine andere
Person (hier: auf den Stifter) übergehen soll, muss die nach Art. 85 /86 ZGB
zuständige Behörde mitwirken (Erw. 3).
Inscription au registre foncier: La transaction judiciaire est-elle un acte
équivalant à un jugement selon l'art. 963 al. 2 CC?

Seite: 455
Le conservateur est-il tenu de vérifier les droits de l'acquéreur? (consid.
1). Indications que doit contenir l'acte produit l'acquéreur n'a pas qualité
pour requérir l'inscription si l'acte ne constate qu'une obligation du
propriétaire actuellement inscrit (consid. 2).
Fondations, art. 80 ss. CC. Le contrat ou la transaction judiciaire en vertu
desquels tous les biens d'une fondation doivent passer à un tiers (ici, le
fondateur) doivent être approuvés par l'autorité compétente au sens des art.
85 et 86 CC (consid. 3).
Iscrizione nel registro fondiario: La transazione giudiziale è un atto
equivalente ad una sentenza ai sensi dell'art. 963 cp. 2 CC? L'ufficiale del
registro fondiario è obbligato a verificare nel merito i diritti del
compratore? (consid. 1). Indicazioni che deve contenere l'atto prodotto; il
compratore non ha veste per domandare l'iscrizione, se l'atto accerta soltanto
un'obbligazione del proprietario attualmente iscritto (consid. 2).
Fondazioni, art. 80 e seg. CC. Il contratto o la transazione giudiziale,
secondo cui tutto il patrimonio d'una fondazione deve passare a un terzo (in
concreto, al fondatore), debbono essere approvati dall'autorità competente ai
sensi degli art. 85 e 86 CC (consid. 3).

A. - Die Beschwerdeführerin errichtete durch Stiftungsurkunde vom 26. Januar
1944 die Stiftung «Landheim Siloah». Sie widmete dieser ihre Grundstücke in
der Gemeinde Oberglatt und weiteres Vermögen, unter Übertragung der
Kapitalschulden von Fr. 120,200.- und weiterer Verbindlichkeiten. Zweck der
Stiftung ist, «führungsbedürftige, körperlich oder geistig gehemmte Personen
weiblichen Geschlechts vom 16. Altersjahr an, aufzunehmen und ihnen ein Heim
zu bieten...» § 4 Abs. 2 bestimmt: «Die Erzielung eines Gewinnes ist nicht
beabsichtigt, das Heim hat auf gemeinnütziger Grundlage zu arbeiten». Als
einziges Organ ist ein Stiftungsrat von fünf Mitgliedern vorgesehen, der sich
selbst zu organisieren und zu ergänzen habe. Im Anschluss an die eigentlichen
Satzungen werden die fünf ersten, auf Lebenszeit ernannten Mitglieder des
Stiftungsrates aufgeführt, und zwar die Stifterin als Präsidentin des
Stiftungsrates und als Heimvorsteherin.
B. - Im November 1944 leitete die Stifterin gegen die Stiftung Klage ein auf
Nichtigerklärung des «Stiftungsvertrages» wegen Irrtums; demgemäss sei die
Stiftung zur Rückerstattung der empfangenen Aktiven

Seite: 456
an die Stifterin zu verpflichten, welche die allfälligen Schulden der Stiftung
dabei zu übernehmen habe. Im Aussöhnungsversuch vom 5. Dezember 1944
anerkannte der Stiftungsrat die Klage, worauf der Friedensrichter diese
abschrieb und die Nichtigkeit des «Stiftungsvertrages» gemäss Art. 24 OR
feststellte. «Es sind daher die s. Z. von der Klägerin eingebrachten
Immobilien & Inventarien nebst Barschaft gemäss Bilanz per 31. Dezember 1943
an diese zurückzuerstatten, gegen Übernahme der auf den Liegenschaften
ruhenden Hypotheken».
C. - Gestützt hierauf meldete die Stifterin beim Grundbuchamte die Löschung
des Eintrages der Stiftung als Eigentümerin der Grundstücke und die
Wiedereintragung der Stifterin an. Mit dieser Anmeldung abgewiesen, führte sie
Beschwerde, in beiden kantonalen Instanzen ohne Erfolg. Mit der vorliegenden
verwaltungsgerichtlichen Beschwerde an das Bundesgericht hält sie daran fest,
dass das Grundbuchamt ihrer Anmeldung zu entsprechen habe.
Die Vorinstanz verzichtet auf Vernehmlassung. Das eidgenössische Justiz- und
Polizeidepartement spricht sich, ohne einen Antrag zu stellen, dahin aus, das
Verhalten des Grundbuchführers könne wohl geschützt werden.
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.- Im allgemeinen erfolgen die Eintragungen im Grundbuch auf Grund einer
schriftlichen Erklärung des derzeit eingetragenen Eigentümers (Art. 963 Abs. 1
ZGB). Keiner Erklärung des als Eigentümer Eingetragenen bedarf es, wenn der
Erwerber sich auf eine Gesetzesvorschrift, auf ein rechtskräftiges Urteil oder
eine dem Urteil gleichwertige Urkunde zu berufen vermag (Abs. 2 daselbst). Die
Beschwerdeführerin beruft sich auf die im Aussöhnungsversuch erfolgte
Anerkennung ihrer Klage durch die beklagte Stiftung und auf die
friedensrichterliche Abschreibung der Sache. In der Tat sind grundsätzlich
gerichtliche Vergleiche und Anerkennungen Urteilen

Seite: 457
gleichgestellt (vgl. für Geldforderungen Art. 80 Abs. 2 SchKG), nach den
meisten Prozessordnungen auch dann, wenn sie in einem amtlichen
Aussöhnungsversuch zustande kommen, sei es auch vor der eigentlichen
Prozesshängigkeit (für den Kanton Zürich vgl. die Entscheidungen in Blätter
für zürcherische Rechtsprechung 21 Nr. 67 und 25 Nr. 135). Allerdings erhebt
sich die Frage, ob eine vor Gericht (oder schon vor dem Friedensrichter)
erfolgte Anerkennung auch sachenrechtlich, eben als Grundlage einer Anmeldung
des Erwerbers nach Art. 963 Abs. 2 ZGB, einem Urteil gleichstehe, ohne
Rücksicht darauf, ob ihr eine sachliche Prüfung des betreffenden Anspruches
durch den Richter (Friedensrichter) vorausgegangen sei und dabei ernstliche
Grundlagen des Anspruchs ergeben habe, oder ob die Anerkennung ohne sachliche
Prüfung durch den Richter erfolgt und zu Protokoll genommen worden sei.
Wenigstens im letztern Falle wird im Schrifttum einer gewissen Prüfungspflicht
des Grundbuchamtes das Wort geredet, insbesondere um einem etwa nur zur
Umgehung der ordentlichen Form der Eigentumsübertragung an Grundstücken
unternommenen Scheinprozesse auf die Spur zu kommen (vgl. HOMBERGER, zu Art.
963 Nr. 33). Diese Frage kann hier auf sich beruhen; denn die vorliegende
Anmeldung war aus andern Gründen ohnehin abzuweisen.
2.- Um als Ausweis für den Erwerber zu dienen, muss das Urteil oder die einem
solchen gleichzustellende Urkunde diejenigen Angaben enthalten, die notwendig
in jeder als Rechtsgrundausweis für die Eigentumsübertragung an Grundstücken
dienenden Urkunde enthalten sein müssen. Die vorliegende
Abschreibungsverfügung spricht übereinstimmend mit den von der
Beschwerdeführerin gestellten Klagebegehren in Bausch und Bogen von den zu
übertragenden «Immobilien & Inventarien». Mindesterfordernis wäre aber die
Angabe der einzelnen Grundstücke. Ebenso fehlt es dementsprechend an der
Angabe der von der Beschwerdeführerin zu übernehmenden Hypotheken (deren
Bestand sich seit Errichtung der

Seite: 458
Stiftung verändert haben kann). Vor allem aber ist der Inhalt der vor dem
Friedensrichter erfolgten Rechtsanerkennung nicht geeignet, einen
Eintragungstitel für die Beschwerdeführerin nach Art. 963 Abs. 2 ZGB
abzugeben. Diese Vorschrift setzt voraus, dass das Urteil oder die diesem
gleichwertige Urkunde das dingliche Recht als bereits existierend feststellen.
Wird dagegen dem «Erwerber» lediglich ein obligatorischer Anspruch zuerkannt,
so ist er nicht selbst zur Anmeldung legitimiert. Solchenfalls bedarf es der
Verfügung des bisher dinglich Berechtigten (so nun auch Ostertag zu Art. 963
Nr. 23 in der 2. abweichend von der 1. Auflage des Kommentars). Da lediglich
eine Verpflichtung der Stiftung zur Rückübertragung eingeklagt war und von
dieser vor dem Friedensrichter anerkannt wurde, wäre es an ihr, eine Anmeldung
nach Art. 963 Abs. 1 einzugeben. Im Falle der Unterlassung oder der Weigerung
wäre die Beschwerdeführerin darauf angewiesen, nochmals den Richter anzurufen,
allenfalls in einem durch die kantonale Prozessordnung vorgesehenen einfachen
Vollstreckungsverfahren. Erst auf Grund einer richterlichen Zuerkennung des
Eigentums könnte sie selbst die Eintragung nach Art. 963 Abs. 2 anmelden (Ob
sie auf den behaupteten Willensmangel, dessen Rechtserheblichkeit
vorausgesetzt, unmittelbar ein bei ihr verbliebenes Eigentumsrecht hätte
stützen können, vgl. BGE 55 II 302, ist für die Grundbuchbehörden belanglos,
nachdem tatsächlich nur eine Verpflichtung eingeklagt und anerkannt worden
ist).
3.- Das führt zur Abweisung der vorliegenden Beschwerde. Zu bemerken ist aber
schon hier, dass, selbst wenn die Beschwerdeführerin auf Zuerkennung des
Eigentums geklagt und die beklagte Stiftung sich einem dahingehenden Begehren
unterzogen hätte, und selbst wenn die Verfügung des Friedenrichters alle für
die Eintragung erforderlichen Angaben über die Rechte an den betreffenden
Grundstücken enthielte, oder wenn eine dementsprechend verbesserte Anmeldung
in Zukunft etwa noch

Seite: 459
eingereicht würde, dennoch die endgültige Eintragung nicht ohne weiteres
erfolgen dürfte. In einem solchen Prozess, und namentlich beim Abschluss eines
Vergleiches oder bei Abgabe einer Anerkennungserklärung bezüglich der
Übertragung von Grundstücken, kann die Stiftung nicht einfach durch den
Stiftungsrat handeln. Die Stiftung ist ihrem Begriffe nach grundsätzlich eine
«ewige Anstalt» (Sten. Bull. des NR 1905 S. 488). Sie steht, von
Familienstiftungen und kirchlichen Stiftungen abgesehen, unter der Aufsicht
des Gemeinwesens. Es steht den Organen der Stiftung nicht zu, deren Auflösung
zu beschliessen oder mit einem Andern, sei es auch der Stifter selbst, einen
auf Aufhebung der Stiftung gehenden Vertrag zu schliessen. Eine Frage für sich
ist, ob die Stiftungsurkunde gewisse «in der Eigenart und dem Zwecke der
Stiftung begründete» Beendigungsgründe vorsehen könne (vgl. EGGER, 2. Aufl.,
zu Art. 88/89 Nr. 1; Verwaltungsentscheide der Bundesbehörden 1932 Nr. 49,
1933 Nr. 44, 1935 Nr. 55). Eine solche Ordnung steht hier nicht in Frage,
vielmehr ist die Beschwerdeführerin als Prozessgegnerin der Stiftung
aufgetreten, mit Berufung auf einen angeblichen rechtserheblichen
Willensmangel.
Nach Art. 84 Abs. 2 ZGB hat von Gesetzes wegen eine Aufsichtsbehörde darüber
zu wachen, dass das Stiftungsvermögen dem (zumeist gemeinnützigen) Zweck
entsprechend verwendet werde. Diese Aufsicht muss insbesondere bei
Veräusserung von Stiftungsvermögen, zumal Grundstücken, zur Geltung kommen.
Man kann sich fragen, ob nicht auf solche Veräusserung gerichtete Verträge in
allen Fällen der Genehmigung der Aufsichtsbehörde bedürfen. Jedenfalls hat
diese Genehmigung immer dann als von Gesetzes wegen vorbehalten zu gelten,
wenn die Gefahr einer Zweckentfremdung von Stiftungsvermögen offenkundig ist.
Darauf hat der Notar oder Beamte bei der Verurkundung solcher Verträge zu
achten, ebenso aber - in Kantonen, wo nicht bereits die öffentliche
Beurkundung dem Grundbuchführer obliegt - der letztere bei

Seite: 460
Prüfung des ihm als Rechtsgrundausweis vorgelegten Vertrages. Gegebenenfalls
hat er keine endgültige Eintragung im Hauptbuch ohne Zustimmung der erwähnten
Aufsichtsbehörde vorzunehmen.
Handelt es sich gar um die Veräusserung oder Rückübertragung des ganzen
Stiftungsvermögens, wie hier, so ist der Fortbestand der Stiftung überhaupt in
Frage gestellt. In solchen Fällen hat notwendig die (nicht ohne weiteres mit
der Aufsichtsbehörde identische) nach Art. 85 /86 ZGB zuständige Behörde
mitzuwirken. Wird freilich dem Grundbuchamt als Rechtsgrundausweis kein
Vertrag, sondern ein eigentliches Urteil vorgelegt, so darf wohl in der Regel
angenommen werden, der Richter habe der zuständigen Behörde Gelegenheit zur
Stellungnahme im Prozesse eingeräumt. Bei einer andern, auf Parteierklärungen
beruhenden Art der Prozesserledigung dagegen hat der Grundbuchführer stets
darauf zu achten, wer namens der Stiftung gehandelt hat. Und wenn bei einem
die Übertragung des ganzen Stiftungsvermögens auf eine andere Person,
allenfalls die Rückübertragung auf den Stifter vorsehenden gerichtlichen
Vergleich oder dergleichen lediglich der Stiftungsrat oder ein anderes Organ
der Stiftung die von dieser ausgehende Erklärung abgegeben hat, ist vor jeder
endgültigen Eintragung die Stellungnahme der nach Art. 85 /86 ZGB zuständigen
Behörde abzuwarten.
Demnach erkennt das Bundesgericht:
Die Beschwerde wird abgewiesen.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 963 - 1 Les inscriptions s'opèrent sur la déclaration écrite du propriétaire de l'immeuble auquel se rapporte leur objet.
¹	Les inscriptions s'opèrent sur la déclaration écrite du propriétaire de l'immeuble auquel se rapporte leur objet.
²	Cette déclaration n'est pas nécessaire, lorsque l'acquéreur se fonde sur la loi, ou qu'il produit un jugement passé en force de chose jugée ou tout autre acte équivalent.
³	Les cantons peuvent charger les officiers publics qui ont qualité pour dresser des actes authentiques, de requérir l'inscription des actes reçus par eux.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 86 - 1 L'autorité fédérale ou cantonale compétente peut, sur requête de l'autorité de surveillance ou de l'organe suprême de la fondation, modifier le but de celle-ci, lorsque le caractère ou la portée du but primitif a varié au point que la fondation ne répond manifestement plus aux intentions du fondateur.115
¹	L'autorité fédérale ou cantonale compétente peut, sur requête de l'autorité de surveillance ou de l'organe suprême de la fondation, modifier le but de celle-ci, lorsque le caractère ou la portée du but primitif a varié au point que la fondation ne répond manifestement plus aux intentions du fondateur.115
²	Peuvent être supprimées ou modifiées de la même manière et dans les mêmes circonstances les charges et conditions qui compromettent le but du fondateur.

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 24 - 1 L'erreur est essentielle, notamment:
¹	L'erreur est essentielle, notamment:
¹	lorsque la partie qui se prévaut de son erreur entendait faire un contrat autre que celui auquel elle a déclaré consentir;
²	lorsqu'elle avait en vue une autre chose que celle qui a fait l'objet du contrat, ou une autre personne et qu'elle s'est engagée principalement en considération de cette personne;
³	lorsque la prestation promise par celui des contractants qui se prévaut de son erreur est notablement plus étendue, ou lorsque la contre-prestation l'est notablement moins qu'il ne le voulait en réalité;
⁴	lorsque l'erreur porte sur des faits que la loyauté commerciale permettait à celui qui se prévaut de son erreur de considérer comme des éléments nécessaires du contrat.
²	L'erreur qui concerne uniquement les motifs du contrat n'est pas essentielle.
³	De simples erreurs de calcul n'infirment pas la validité du contrat; elles doivent être corrigées.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 963 - 1 Les inscriptions s'opèrent sur la déclaration écrite du propriétaire de l'immeuble auquel se rapporte leur objet.
¹	Les inscriptions s'opèrent sur la déclaration écrite du propriétaire de l'immeuble auquel se rapporte leur objet.
²	Cette déclaration n'est pas nécessaire, lorsque l'acquéreur se fonde sur la loi, ou qu'il produit un jugement passé en force de chose jugée ou tout autre acte équivalent.
³	Les cantons peuvent charger les officiers publics qui ont qualité pour dresser des actes authentiques, de requérir l'inscription des actes reçus par eux.

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 80 - 1 Le créancier qui est au bénéfice d'un jugement exécutoire peut requérir du juge la mainlevée définitive de l'opposition.
¹	Le créancier qui est au bénéfice d'un jugement exécutoire peut requérir du juge la mainlevée définitive de l'opposition.
²	Sont assimilées à des jugements:
¹	les transactions ou reconnaissances passées en justice;
^2bis	les décisions des autorités administratives suisses;
³	...
⁴	les décisions définitives concernant les frais de contrôle rendues par les organes de contrôle en vertu de l'art. 16, al. 1, de la loi du 17 juin 2005 sur le travail au noir158;
⁵	dans le domaine de la taxe sur la valeur ajoutée: les décomptes d'impôt et les notifications d'estimation entrés en force par la prescription du droit de taxation, ainsi que les notifications d'estimation entrées en force par la reconnaissance écrite par l'assujetti.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 84 - 1 Les fondations sont placées sous la surveillance de la corporation publique (Confédération, canton, commune) dont elles relèvent par leur but.
¹	Les fondations sont placées sous la surveillance de la corporation publique (Confédération, canton, commune) dont elles relèvent par leur but.
^1bis	Les cantons peuvent soumettre les fondations dont la surveillance relève des communes au contrôle de l'autorité cantonale de surveillance.107
²	L'autorité de surveillance pourvoit à ce que les biens des fondations soient employés conformément à leur destination.
³	Les bénéficiaires ou les créanciers de la fondation, le fondateur, les contributeurs ultérieurs de même que les anciens et les actuels membres du conseil de fondation qui ont un intérêt à contrôler que l'administration de la fondation est conforme à la loi et à l'acte de fondation peuvent déposer une plainte auprès de l'autorité de surveillance contre les actes ou les omissions des organes de la fondation.108