BGE-67-I-342 - 1941-01-01 - DTF - Diritto amministrativo e diritto internazionale pubblico - Handelsregister, Aktiengesellschaft, Prokura.1. Kognitionsbefugnis der Registerbehörden, Art. 940...

S. 342 / Nr. 49 Registersachen (d)

BGE 67 I 342

49. Urteil der I. Zivilabteilung vom 17. Dezember 1941 i. S. Grossenbacher &
Cie Aktiengesellschaft und Gerber gegen Eidgen. Amt für das Handelsregister.

Regeste:
Handelsregister, Aktiengesellschaft, Prokura.
1. Kognitionsbefugnis der Registerbehörden, Art. 940 OR, 21 HRegVo (Erw. 1).
2. Die Aktionäre können ihr Stimmrecht nur in der Generalversammlung ausüben;
Zirkulationsbeschlüsse der Aktionäre verstossen gegen zwingendes Recht und
sind nichtig. Art. 689 Abs. 1 OR (Erw. 3).

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3. Eintragbarkeit der einem (als solchen nicht zeichnungsberechtigten)
Verwaltungsratsmitglied der Aktiengesellschaft erteilten Prokura (Erw. 4).
Registre du commerce. Société anonyme, procuration.
1. Pouvoir d'examen des autorités préposées au registre. Art. 940 CO. art. 21
ORC. Consid. 1.
2. Les actionnaires ne peuvent exercer leur droit de vote que dans l'assemblée
générale; les décisions qu'ils prennent par voie de circulation violent le
droit impératif et sont nulles. Art. 689 al. 1 CO. Consid. 3.
3. La procuration donnée à l'un des membres du conseil d'administration, qui,
en cette qualité, n'aurait pas la signature, peut être inscrite au registre du
commerce. Consid. 4.
Registro di commercio, società anonima, procura.
1. Obbligo d'esame da parte delle autorità preposte al registro. Art. 940 CO,
art. 21 ORC. (Consid. 1.)
2. Gli azionisti possono esercitare il loro diritto di voto soltanto nell'
assemblea generale; le decisioni ch'essi prendono per via di circolazione
violano diritto imperativo e sono quindi nulle. Art. 689 cp. 1 CO. (Consid.
3.)
3. La procura conferita ad uno dei membri del consiglio di amministrazione
che, come tale, non sarebbe autorizzato a firmare può essere iscritta nel
registro di commercio. (Consid. 4.)

A. - Der Verwaltungsrat der im Handelsregister Aarwangen eingetragenen
«Grossenbacher & Cie Aktiengesellschaft» bestand bisher aus dem
Geschäftsleiter Hans Jost, der Einzelunterschrift führt, und zwei weiteren,
nicht zeichnungsberechtigten Mitgliedern. Daneben waren als
Kollektivprokuristen eingetragen Albrecht Gerber und Thomas Hösli.
Gemäss notarieller Urkunde vom 19. September 1941 haben die vier Aktionäre,
die zusammen sämtliche Aktien der Gesellschaft besitzen, am 30. August / 3.
September schriftliche Erklärungen des Inhalts abgegeben, dass sie unter
Verzicht auf Einberufung einer ausserordentlichen Generalversammlung damit
einverstanden seien, folgende Anträge des Verwaltungsrates zum Beschluss der
Generalversammlung der Aktionäre zu erheben:
«1. - Herr Hans Jost ... bisher Verwaltungsrat der Firma, wird als Delogierter
des Verwaltungsrates ernannt.
2.- Als weiteres Mitglied des Verwaltungsrates wird gewählt Herr Albrecht
Gerber, Prokurist der Firma.
3.- Die übrigen Eintragungen im Handelsregister bleiben unverändert.»

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Auf der daraufhin beim Handelsregister eingereichten Anmeldung dieser Wahlen
ist bemerkt, dass Hans Jost nach wie vor einzig zeichnungsberechtigtes
Mitglied des Verwaltungsrates sei und Albrecht Gerber auch fernerhin einzig
als Prokurist kollektiv mit dem andern Prokuristen Thomas Hösli zeichne.
Das Handelsregisteramt Aarwangen nahm diese Anmeldung zur Eintragung entgegen.
Das eidgenössische Amt für das Handelsregister weigerte sich jedoch mit
Schreiben vom 1. Oktober 1941, diese Eintragung zu genehmigen, mit der
Begründung, die Unterschriftsberechtigung von Gerber sei unzulässig, weil die
Mitglieder des Verwaltungsrates nicht gleichzeitig Prokuristen sein könnten.
B. - Gegen diese Verfügung des eidgenössischen Amtes haben die Gesellschaft
und Gerber die verwaltungsgerichtliche Beschwerde an das Bundesgericht
ergriffen mit dem Antrag, es sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und der
Beschwerdeführer Gerber als Mitglied des Verwaltungsrates der Grossenbacher &
Cie A.-G. im Handelsregister einzutragen unter gleichzeitiger Belassung seiner
Eintragung als Prokurist der gleichen A.-G.
C. - Das eidgenössische Amt hat in seiner Vernehmlassung die Abweisung der
Beschwerde beantragt. Es hält an seiner Auffassung fest, dass die
gleichzeitige Eintragung derselben Person als Verwaltungsrat und als Prokurist
unzulässig sei. Sie würde zu Verwirrung und Unklarheit Anlass geben, indem die
Vollmacht eines Prokuristen und eines Verwaltungsrates inhaltlich verschieden
sei. Übrigens sei diese Kombination nicht nur nicht eintragsfähig, sondern
auch rechtlich unmöglich, weil den Mitgliedern der Verwaltung einer
Aktiengesellschaft gemäss Art. 721 OR eine ähnliche Stellung zukomme wie dem
Geschäftsherr (Prinzipal) bei der Einzelfirma, welcher auch nicht gleichzeitig
Prokurist sein könne. Es werde ferner auf einen Bericht des Vorortes des
Schweizerischen Handels- und Industrievereins vom 15 November 1941

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verwiesen, der auf Grund einer Umfrage bei seinen Sektionen zum Schlusse
komme, dass die erwähnte Kombination keinem praktischen Bedürfnis entspreche.
Schliesslich sei die verlangte Eintragung auch deshalb abzulehnen, weil die
Wahl von Gerber in den Verwaltungsrat nicht in einer Generalversammlung,
sondern durch einen Zirkulationsbeschluss der Aktionäre erfolgt sei.
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.- Beide vom eidgenössischen Amt erhobenen Einwendungen betreffen Fragen, die
ihrer Natur nach nicht dem Registerrecht, sondern dem materiellen Zivilrecht
angehören. Für die Frage, ob ein als solches nicht vertretungs- und
zeichnungsberechtigtes Mitglied des Verwaltungsrates Kollektivunterschrift mit
einem Prokuristen eingeräumt werden könne, wurde dies bereits in BGE 60 I 57
ausgeführt; es gilt ohne Zweifel aber auch für die weitere Frage, ob die Wahl
eines Verwaltungsratsmitglieds ausserhalb der Generalversammlung auf dem Wege
der schriftlichen Abstimmung unter den Aktionären erfolgen kann.
Dass die streitigen Fragen dem materiellen Zivilrecht angehören, ist von
Bedeutung für die Kognitionsbefugnis der Handelsregisterbehörden. Denn während
sie die rein registerrechtlichen Voraussetzungen in vollem Umfange zu prüfen
und zu entscheiden haben, ist, wie das Bundesgericht wiederholt erklärt hat,
ihre Entscheidungsbefugnis im Bereiche des materiellen Zivilrechtes nur eine
beschränkte: Sie haben nur dort einzuschreiten, wo die verlangte Eintragung
offensichtlich und unzweideutig gegen das Gesetz verstösst. Ist dagegen die
Frage einer Gesetzesverletzung nicht liquid, indem z. B. die zur Eintragung
angemeldete Regelung auf einer an sich ebenfalls denkbaren Auslegung der
gesetzlichen Bestimmungen beruht, so haben die Registerbehörden die verlangte
Eintragung vorzunehmen; die materiellrechtliche Frage zu entscheiden ist in
diesem Falle dem ordentlichen Richter vorbehalten

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(vgl. BGE 56 I 137 /8; 60 I 57 /9; 391/6; 62 I 262; 67 I 113 /4).
2.- Sofern die auf dem Zirkulationsweg erfolgte Wahl des Prokuristen Gerber in
den Verwaltungsrat der beschwerdeführenden Gesellschaft sich als ungültig
erweist, ist die Beschwerde abzuweisen, gleichgültig, ob die vom
eidgenössischen Amt in erster Linie erhobene Einwendung, die getroffene
Regelung der Zeichnungsberechtigung sei unzulässig, begründet ist oder nicht.
Die Frage der Gültigkeit der Wahl ist daher zuerst zu prüfen.
3.- Oberstes Organ aller Körperschaften des schweizerischen Privatrechts ist
die Mitgliederversammlung (Art. 698 , 808 /810 , 879 OR, 64 ZGB). An ihre Stelle
bezw. an Stelle der Beschlussfassung in der Mitgliederversammlung lässt das
Gesetz für einzelne Körperschaften die schriftliche Abstimmung (Urabstimmung)
unter den Mitgliedern zu. So unterliegt es angesichts der weitgehenden
Organisationsfreiheit des Vereins (Art. 63 ZGB) keinem Zweifel, dass nach den
Statuten an Stelle der Vereinsversammlung eine schriftliche Abstimmung treten
kann (BGE 48 II 156; EGGER, Art. 64 N. 4); die schriftliche Zustimmung aller
Mitglieder zu einem Antrag ist von Gesetzeswegen dem Beschluss der
Vereinsversammlung gleichgestellt (Art. 66 Abs. 2 ZGB). Die Statuten der G. m.
b. H. können die schriftliche Abstimmung ohne Einschränkung vorsehen (Art. 808
Abs. 2 OR). Das Genossenschaftsrecht sieht die schriftliche Beschlussfassung
in Form der Urabstimmung der Genossenschafter nur vor bei Genossenschaften,
die mehr als 300 Mitglieder zählen oder bei denen die Mehrheit der Mitglieder
aus Genossenschaften besteht (Art. 880 OR). Angesichts dieser ausdrücklichen,
offensichtlich eine Ausnahme statuierenden Vorschriften für die G. m. b. H.
und die Genossenschaft muss aus dem Fehlen einer entsprechenden Bestimmung im
Aktienrecht der Schluss gezogen werden, dass der Gesetzgeber
Zirkulationsbeschlüsse der Aktionäre bewusst ausschliessen wollte. Dafür
spricht auch die Formulierung von

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Art. 689 Abs. 1 OR: «Die Aktionäre üben ihre Rechte in den Angelegenheiten der
Gesellschaft, wie Bestellung der Organe, Abnahme der Rechnung und
Gewinnverteilung in der Generalversammlung aus» (ähnlich schon Art. 639 alt OR
und § 250 DHGB). Die Entwürfe zum rev. OR wollten als Ausnahme von diesem
Grundsatz den Aktiengesellschaften gestatten, an Stelle der Wahl des
Verwaltungsrates durch die Generalversammlung die Wahl durch die Aktionäre mit
der Stimmurne vorzusehen (Art. 705 Abs. 4 des Entwurfs vom 21. Februar 1928).
Doch wurde diese Bestimmung bei der Gesetzesberatung gestrichen, weil eine
Urabstimmung getrennt von der Generalversammlung als unerwünscht und unnötig
erachtet wurde (Sten. Bull. Nat. R. 1934 S. 140). In der Tat birgt dieses
Verfahren gewisse Gefahren in sich und weist in der Regel gegenüber der
Beschlussfassung auf Grund vorheriger Aussprache und Beratung Nachteile auf.
Die Aktionäre können somit ihr Stimmrecht einzig und allein in der nach Art.
699 /700 OR einberufenen oder nach Art. 701 (als Universalversammlung)
zusammengetretenen Generalversammlung ausüben. Schriftliche Abstimmung an
Stelle der Beschlussfassung in der Generalversammlung ist, selbst wenn sich
Einstimmigkeit ergibt, ebensowenig zulässig, als schriftliche Zustimmung zu
einem Generalversammlungsbeschluss die Anwesenheit des Aktionärs in der
Versammlung zu ersetzen vermag (ebenso Literatur und Rechtsprechung zu § 250
HGB; vgl. WIELAND, Handelsrecht II S. 94/5, STAUB, Komm. zum HGB 12/13. Aufl.
§ 250 Anm. 2, Reichsgericht in «Das Recht» 1918 Nr. 1232). Diese Ordnung
stellt zwingendes Recht dar. Beschlüsse und Wahlen, die auf dem Wege der
schriftlichen Abstimmung ausserhalb der Generalversammlung erfolgen, und
Statutenbestimmungen, die diese Art der Beschlussfassung vorsehen, sind
nichtig und dürfen, weil offensichtlich und unzweideutig gegen das Gesetz
verstossend, nicht in das Handelsregister eingetragen werden.

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Das Handelsregisteramt hätte somit die vorliegende Anmeldung der Wahl des
Prokuristen Gerber in den Verwaltungsrat wegen Ungültigkeit der Wahl
zurückweisen müssen. Dies führt zur Abweisung der Beschwerde. Dass die
Eintragung aus einem andern Grunde verweigert und die Ungültigkeit der Wahl
erst im bundesgerichtlichen Beschwerdeverfahren eingewendet wurde, ist
belanglos, entscheidend ist das Vorliegen dieses Mangels (KIRCHHOFER, Die
Verwaltungsrechtspflege beim Bundesgericht S. 41/42).
4.- Unter diesen Umständen könnte die Frage offen gelassen werden, ob die
Eintragung der Wahl auch abgelehnt werden durfte wegen der vom eidgenössischen
Amt in erster Linie erhobenen Einwendung, die getroffene Regelung der
Zeichnungsberechtigung sei unzulässig. Indessen wird die beschwerdeführende
Gesellschaft voraussichtlich den ungültigen Zirkulationsbeschluss durch eine
gültige Wahl in der Generalversammlung ersetzen und diese zur Eintragung
anmelden, was angesichts der ablehnenden Haltung des eidgenössischen Amtes
eine nochmalige Verweigerung der Eintragung und damit eine neue Beschwerde zur
Folge hätte. Es empfiehlt sich deshalb, schon heute zu dieser weitern Frage
Stellung zu nehmen.
Das Bundesgericht hat diese Frage bereits durch das Urteil i. S. Fridolin
Schwitter A.-G. (BGE 60 I 55) entschieden, was das eidgenössische Amt zu
übersehen scheint. Jedenfalls ergibt sich aber aus jenem Entscheid, dass die
streitige Regelung der Zeichnungsberechtigung nicht gegen Art. 38 HRegV
verstösst, wonach alle Eintragungen im Handelsregister wahr sein müssen, zu
keinen Täuschungen Anlass geben und keinem öffentlichen Interesse
widersprechen dürfen. Es ist lediglich noch zu prüfen, ob die beanstandete
Regelung eine in jenem Entscheid nicht berücksichtigte Gesetzesbestimmung oder
einen allgemeinen Grundsatz offensichtlich und unzweideutig verletzt (während
die Frage, ob sie auch einem

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praktischen Bedürfnis entspreche, also «wünschbar» oder «überflüssig» sei, bei
der Beurteilung handelsregisterrechtlicher Fragen im verwaltungsgerichtlichen
Beschwerdeverfahren von vorneherein ausser Betracht fällt; vgl. BGE 60 I 394).
Das eidgenössische Amt macht in dieser Beziehung geltend, dass gemäss Art. 458
OR der Prokurist schon begrifflich eine vom Geschäftsherrn (Prinzipal)
verschiedene Person sein müsse, dass die Mitglieder der Verwaltung einer
Aktiengesellschaft aber nach Art. 721 OR eine ähnliche Stellung hätten wie der
Prinzipal einer Einzelfirma und deshalb nicht zugleich Prokuristen sein
könnten. Diese Auffassung kann sich auf die Literatur stützen (SIEGMUND,
Handbuch für die schweiz. Handelsregisterführer S. 156, OSER SCHÖNENBERGER
Art. 458 N. 21, ebenso für das deutsche Recht STAUB a.a.O. § 48 Anm. 3). Es
kann indessen nicht gesagt werden, dass die gegenteilige Ansicht
offensichtlich einer bestehenden Vorschrift oder einem allgemeinen Grundsatz
widersprechen würde. Gewiss macht Art. 458 OR einen klaren Unterschied
zwischen Prinzipal und Prokurist und kann ein Prinzipal nicht zugleich
Prokurist sein. Allein wenn man auch, etwa auf Grund von Art. 721 OR, die
Verwaltung einer Aktiengesellschaft und nicht die Gesellschaft als Prinzipal
betrachten wollte, so liesse sich doch sehr wohl die Auffassung vertreten,
dass nur der Verwaltungsrat als Gesamtheit als Prinzipal gelte, nicht aber
jedes einzelne Mitglied eines mehrköpfigen Verwaltungsrates oder ein einzelnes
Mitglied, das als solches nicht vertretungsberechtigt ist und allein gar keine
Organhandlungen vornehmen kann. Danach erscheint es zwar als ausgeschlossen,
dass die Vertretungsmacht eines einzigen Verwaltungsrates oder des allein
zeichnungsberechtigten Mitgliedes desselben auf den Umfang der Prokura
beschränkt werden könnte, dies auch deshalb, weil die Gesellschaft dann im
Grunde ohne Verwaltung wäre, ihr also ein notwendiges und mit gesetzlich
geregelter

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Vertretungsmacht (Art. 718 OR) ausgestattetes Organ fehlen würde. Dagegen ist
nicht ersichtlich, weshalb bei einem mehrköpfigen Verwaltungsrat mit
zeichnungsberechtigten Mitgliedern nicht weiteren, als Verwaltungsrat nicht
zeichnungsberechtigten Mitgliedern eine auf den Umfang der Prokura beschränkte
Vertretungsmacht sollte eingeräumt werden können. Unter diesen Umständen sind
die Handelsregisterbehörden in einem solchen Falle, wie bereits in BGE 60 I 55
festgestellt wurde, nicht befugt, diese materiellrechtliche Frage zu
entscheiden und eine Eintragung im Handelsregister aus diesem Grunde
abzulehnen. Die Entscheidung dieser Frage bleibt dem Zivilrichter vorbehalten.
Demnach erkennt das Bundesgericht:
Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen abgewiesen.

SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 689 - 1 Negli affari sociali l'azionista esercita i suoi diritti nell'assemblea generale, in particolare quelli che concernono la designazione degli organi, l'approvazione della relazione sulla gestione e la deliberazione sull'impiego dell'utile.
¹	Negli affari sociali l'azionista esercita i suoi diritti nell'assemblea generale, in particolare quelli che concernono la designazione degli organi, l'approvazione della relazione sulla gestione e la deliberazione sull'impiego dell'utile.
²	... 484

SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 698 - 1 L'assemblea generale degli azionisti costituisce l'organo supremo della società anonima.
¹	L'assemblea generale degli azionisti costituisce l'organo supremo della società anonima.
²	All'assemblea generale spettano i poteri intrasmissibili seguenti:524
¹	l'approvazione e la modificazione dello statuto;
²	la nomina degli amministratori e dei membri dell'ufficio di revisione;
³	l'approvazione della relazione annuale e del conto di gruppo;
⁴	l'approvazione del conto annuale, come pure la deliberazione sull'impiego dell'utile risultante dal bilancio, in modo particolare la determinazione del dividendo e della partecipazione agli utili;
⁵	la determinazione degli acconti sui dividendi e l'approvazione del conto intermedio necessario a tal fine;
⁶	la deliberazione sul rimborso della riserva legale da capitale;
⁷	il discarico ai membri del consiglio d'amministrazione;
⁸	la revoca della quotazione dei titoli di partecipazione della società;
⁹	le deliberazioni sopra le materie ad essa riservate dalla legge o dallo statuto.531
³	Nelle società le cui azioni sono quotate in borsa, all'assemblea generale spettano inoltre i poteri intrasmissibili seguenti:
¹	l'elezione del presidente del consiglio d'amministrazione;
²	l'elezione dei membri del comitato di retribuzione;
³	l'elezione del rappresentante indipendente;
⁴	il voto sulle retribuzioni del consiglio d'amministrazione, della direzione e del consiglio consultivo.532

SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 810 - 1 I gerenti sono competenti per tutti gli affari che non siano attribuiti all'assemblea dei soci dalla legge o dallo statuto.
¹	I gerenti sono competenti per tutti gli affari che non siano attribuiti all'assemblea dei soci dalla legge o dallo statuto.
²	Fatte salve le disposizioni di cui agli articoli 811 e seguenti, i gerenti hanno le attribuzioni intrasmissibili e inalienabili seguenti:
¹	l'alta direzione della società e il potere di dare le istruzioni necessarie;
²	la definizione dell'organizzazione della società, nei limiti previsti dalla legge e dallo statuto;
³	l'organizzazione della contabilità e del controllo finanziario, nonché l'elaborazione del piano finanziario per quanto necessario alla gestione della società;
⁴	la vigilanza sulle persone incaricate di parti della gestione, segnatamente per quanto concerne l'osservanza della legge, dello statuto, dei regolamenti e delle istruzioni;
⁵	l'allestimento della relazione sulla gestione;
⁶	la preparazione dell'assemblea dei soci e l'esecuzione delle sue deliberazioni;
⁷	la presentazione di una domanda di moratoria concordataria e l'avviso al giudice in caso di eccedenza di debiti.
³	Il presidente dei gerenti o il gerente unico ha le attribuzioni seguenti:
¹	convocare e dirigere l'assemblea dei soci;
²	provvedere per le comunicazioni ai soci;
³	accertarsi che siano fatte le notificazioni necessarie all'ufficio del registro di commercio.

SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 879 - 1 L'assemblea generale dei soci costituisce l'organo supremo della società cooperativa.
¹	L'assemblea generale dei soci costituisce l'organo supremo della società cooperativa.
²	L'assemblea generale ha i poteri intrasmissibili seguenti:732
¹	l'approvazione e la modificazione dello statuto;
²	la nomina dell'amministrazione e dell'ufficio di revisione;
^2bis	l'approvazione del conto annuale e, se del caso, la deliberazione sull'impiego dell'utile risultante dal bilancio;
³	l'approvazione della relazione annuale e del conto di gruppo;
^3bis	la deliberazione sul rimborso delle riserve da capitale;
⁴	il discarico all'amministrazione;
⁵	le deliberazioni sopra le materie ad essa riservate dalla legge o dallo statuto.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 63 - 1 Ove gli statuti non dispongano circa l'organizzazione ed i rapporti fra l'associazione e i suoi membri, si applicano le disposizioni che seguono.
¹	Ove gli statuti non dispongano circa l'organizzazione ed i rapporti fra l'associazione e i suoi membri, si applicano le disposizioni che seguono.
²	Gli statuti non possono derogare a quelle disposizioni la cui osservanza è prescritta per legge.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 66 - 1 Le risoluzioni sociali sono prese dall'assemblea.
¹	Le risoluzioni sociali sono prese dall'assemblea.
²	L'annuenza scritta di tutti i soci ad una proposta è parificata alla risoluzione sociale, quand'anche non sia stata tenuta un'assemblea.

SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 699 - 1 L'assemblea generale è convocata dal consiglio d'amministrazione, all'occorrenza dall'ufficio di revisione. Anche i liquidatori e i rappresentanti degli obbligazionisti hanno il diritto di convocarla.
¹	L'assemblea generale è convocata dal consiglio d'amministrazione, all'occorrenza dall'ufficio di revisione. Anche i liquidatori e i rappresentanti degli obbligazionisti hanno il diritto di convocarla.
²	L'assemblea generale ordinaria ha luogo ogni anno, entro sei mesi dalla chiusura dell'esercizio annuale.
³	Possono chiedere la convocazione dell'assemblea generale gli azionisti che detengono insieme almeno una delle partecipazioni seguenti:
¹	il 5 per cento del capitale azionario o dei voti, nelle società le cui azioni sono quotate in borsa;
²	il 10 per cento del capitale azionario o dei voti, nelle altre società.
⁴	La convocazione dev'essere chiesta per scritto. Gli oggetti da iscrivere all'ordine del giorno e le proposte devono essere indicati nella domanda.
⁵	Se il consiglio d'amministrazione non dà seguito alla domanda entro un congruo termine, comunque non eccedente 60 giorni, i richiedenti possono chiedere al giudice di ordinare la convocazione.

SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 700 - 1 Il consiglio d'amministrazione comunica agli azionisti la convocazione dell'assemblea generale almeno 20 giorni prima di quello fissato per l'adunanza.
¹	Il consiglio d'amministrazione comunica agli azionisti la convocazione dell'assemblea generale almeno 20 giorni prima di quello fissato per l'adunanza.
²	Nella convocazione sono indicati:
¹	la data, l'ora d'inizio, la forma e il luogo dell'assemblea generale;
²	gli oggetti all'ordine del giorno;
³	le proposte del consiglio d'amministrazione e, nelle società le cui azioni sono quotate in borsa, una breve motivazione delle stesse;
⁴	se del caso, le proposte degli azionisti corredate di una breve motivazione;
⁵	se del caso, il nome e l'indirizzo del rappresentante indipendente.
³	Il consiglio d'amministrazione provvede affinché gli oggetti all'ordine del giorno rispettino il principio dell'unità della materia e fornisce all'assemblea generale tutte le informazioni necessarie ai fini delle deliberazioni.
⁴	Nella convocazione il consiglio d'amministrazione può presentare sommariamente gli oggetti all'ordine del giorno se mette a disposizione degli azionisti informazioni complementari secondo altre modalità.

SR 221.411 Ordinanza del 17 ottobre 2007 sul registro di commercio (ORC) ORC Art. 38 Contenuto dell'iscrizione - L'iscrizione nel registro di commercio delle ditte individuali contiene le indicazioni seguenti:
^a	la ditta e il numero d'identificazione delle imprese60;
^b	la sede e il domicilio legale;
^c	la forma giuridica;
^d	lo scopo;
^e	il titolare della ditta individuale;
^f	le persone autorizzate a rappresentare.

SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 458 - 1 Procuratore è colui, che dal proprietario (principale) di un negozio, di una fabbrica, o di altro stabilimento commerciale, viene espressamente o col fatto autorizzato ad esercitare per esso il commercio e a firmare «per procura».
¹	Procuratore è colui, che dal proprietario (principale) di un negozio, di una fabbrica, o di altro stabilimento commerciale, viene espressamente o col fatto autorizzato ad esercitare per esso il commercio e a firmare «per procura».
²	Il principale deve fare inscrivere il conferimento della procura nel registro di commercio; è però responsabile degli atti del procuratore anche prima dell'inscrizione.
³	Il procuratore non può essere preposto ad altri stabilimenti od affari se non mediante inscrizione nel registro di commercio.

SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 718 - 1 Il consiglio d'amministrazione rappresenta la società nei confronti dei terzi. Salvo disposizione contraria dello statuto o del regolamento d'organizzazione, ogni amministratore ha il potere di rappresentare la società.
¹	Il consiglio d'amministrazione rappresenta la società nei confronti dei terzi. Salvo disposizione contraria dello statuto o del regolamento d'organizzazione, ogni amministratore ha il potere di rappresentare la società.
²	Il consiglio d'amministrazione può delegare il potere di rappresentanza a uno o più amministratori (delegati) o a terzi (direttori).
³	Almeno un amministratore dev'essere autorizzato a rappresentare la società.
⁴	La società deve poter essere rappresentata da una persona domiciliata in Svizzera. Questa persona deve essere un membro del consiglio d'amministrazione o un direttore. Essa deve avere accesso al libro delle azioni e all'elenco di cui all'articolo 697l, sempre che l'elenco non sia tenuto da un intermediario finanziario.594