BGE-67-I-255 - 1941-01-01 - DTF - Diritto amministrativo e diritto internazionale pubblico - HandelsregisterEine Einzelfirma, deren Konkurs mangels Aktiven eingestellt und geschlossen wird...

S. 255 / Nr. 37 Registersachen (d)

BGE 67 I 255

37. Urteil der I. Zivilabteilung vom 22. Oktober 1941 i. S. Baer, Moetteli &
Co. gegen Hürlimann und Aargau, Justizdirektion.

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Regeste:
Handelsregister
Eine Einzelfirma, deren Konkurs mangels Aktiven eingestellt und geschlossen
wird, ist im Handelsregister nicht zu löschen wenn das Geschäft weiter
betrieben wird.
Registre du commerce.
Une entreprise individuelle dont la faillite est suspendue puis clôturée,
faute d'actif, ne doit pas être rayée du registre du commerce lorsque la
maison continue son activité.
Registro di commercio.
Una ditta individuale, il cui fallimento è sospeso e poi chiuso per mancanza
di attivo, non dev'essere cancellata dal registro di commercio se l'azienda
continua la sua attività.

A. - Die Einzelfirma Hans Hürlimann, Schürzenfabrikation und Handel in
Schürzen und verwandten Artikeln, mit Sitz in Menziken, wurde am 14. Dezember
1935 ins Handelsregister des Kantons Aargau eingetragen. Am 3. Dezember 1940
eröffnete das Bezirksgericht Kulm den Konkurs über den Firmainhaber, stellte
dann aber durch Beschluss vom 17. Dezember das Verfahren mangels Aktiven ein.
Der für die Durchführung des Konkurses verlangte Vorschuss wurde nicht
geleistet. Da Hürlimann, wie der Handelsregisterführer feststellte, sein
Geschäft im vollen Umfange weiter betrieb, wurde die Einstellung des Konkurses
im Handelsregister eingetragen und im Schweizerischen Handelsamtsblatt vom 20.
Februar 1941 publiziert mit der Bemerkung: «Der Geschäftsbetrieb wird
weitergeführt. Die Eintragung bleibt daher bestehen.»
Mit Eingabe vom 16. Juli 1941 verlangte die Rekurrentin als Gläubigerin des
Hans Hürlimann die Löschung der Firma im Handelsregister. Die Justizdirektion,
bei der sie gegen den ablehnenden Bescheid des Handelsregisteramtes Beschwerde
führte, wies das Begehren durch Verfügung vom 21. August ab.
B. - Hiegegen hat die Rekurrentin rechtzeitig verwaltungsgerichtliche
Beschwerde eingelegt mit dem Antrag,

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es sei die Löschung der Einzelfirma Hans Hürlimann aus dem Handelsregister des
Kantons Aargau zu verfügen und der kantonale Handelsregisterführer anzuweisen,
diese Löschung vorzunehmen.
Das eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement schliesst auf Abweisung der
Beschwerde, während die Justizdirektion des Kantons Aargau sich zwar eines
Antrages enthält, jedoch die Auffassung vertritt, das Begehren der Rekurrentin
sei ungegründet.
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.- Die Rekurrentin beschwert sich über die Abweisung ihres Begehrens um
Löschung der Einzelfirma Hans Hürlimann im Handelsregister. Sie ist
Gläubigerin dieser Firma und möchte gegen ihren Inhaber auf dem Wege der
Betreibung auf Pfändung vorgehen. Sie ist somit durch den angefochtenen
Entscheid, der ihr formell Parteistellung einräumte, unmittelbar betroffen und
daher zur Anfechtung auch sachlich legitimiert (vgl. BGE 58 I S. 204), weshalb
auf die Beschwerde einzutreten ist.
2.- Ob eine Einzelfirma, deren Konkurs gemäss Art. 230 SchKG mangels Aktiven
eingestellt und infolge Nichtleistung des Kostenvorschusses durch die
Gläubiger geschlossen wurde, im Handelsregister zu löschen sei, entscheidet
sich nach Art. 64 -66 HRegV. Diese Bestimmungen, zu deren Erlass der Bundesrat
gemäss Art. 929 und 936 OR zuständig war, regeln die
handelsregisterrechtlichen Wirkungen des Konkurses in Ausführung und Ergänzung
des nur Gesellschaften betreffenden Art. 934 OR.
a) Wenn Art. 66 Abs. 1 HRegV vorschreibt, dass die in Konkurs geratene
Einzelfirma mit dem Aufhören des Geschäftsbetriebes, «spätestens aber mit dem
Schluss des Konkursverfahrens» gelöscht wird, so scheint dies auch für die
definitiv gewordene Einstellung des Konkurses mangels Aktiven zu gelten, da
auch dann das Verfahren geschlossen wird (vgl. Art. 230 Abs. 2 SchKG). Dem

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steht jedoch die dem Art. 66 als lex specialis vorgehende Vorschrift von Art.
65 HRegV entgegen, welche die Konkurseinstellung dem Widerruf des Konkurses
gleichstellt und dafür nicht die Löschung, sondern ausdrücklich nur die
Eintragung der Konkurseinstellung «unter Aufhebung des den Konkurs
betreffenden Eintrages» anordnet. Dass Art. 66 Abs. 2 für Gesellschaften eine
andere Behandlung vorsieht, verschlägt nichts. Das ist darauf zurückzuführen,
dass die Auflösung der Gesellschaften infolge Konkurses durch die Einstellung
desselben mangels Aktiven nicht rückgängig gemacht wird, der Konkurs demnach,
sofern er nicht widerufen wird, stets die Liquidation nach sich zieht, während
bei der Einzelfirma die Liquidation ausbleibt, das Geschäft also unverändert
weiter besteht.
b) Soweit der Wortlaut der Art. 65/ 66 noch Zweifeln Raum lässt, werden sie
durch die Entstehungsgeschichte dieser Vorschriften behoben. Danach wollte der
Gesetzgeber bewusst, trotz von verschiedener Seite geäusserter Bedenken, von
der früheren Regelung (Art. 28 Ziff. 1 HRegV vom 8. Mai 1890) abgehen, da die
Löschung einer eingetragenen Firma auf Grund des Konkurserkenntnisses den
Umständen nicht gerecht wurde und verschiedentlich zu Schwierigkeiten geführt
hatte (Bericht des eidg. Justiz- und Polizeidepartementes zum Revisionsentwurf
für die HRegV vom 8. Februar 1937 und Vernehmlassung der Kantone und einiger
Handelskammern dazu, nicht veröffentlicht; vgl. auch Kreisschreiben des eidg.
Justiz- und Polizeidepartementes vom 20. August 1937 Ziff. 18 lit. b).
c) Die streitige Frage verliert dadurch an praktischer Bedeutung, dass die
Einzelfirma, die den Geschäftsbetrieb nach Einstellung des Konkurses
weiterführt, bei Vorliegen der Voraussetzungen von Art. 934 OR nach der
Löschung zur sofortigen Wiedereintragung berechtigt, ja unter Umständen sogar
verpflichtet wäre, denn es kann nicht nur ein «Geschäft», sondern in einzelnen
Fällen auch

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«ein auf kaufmännische Art geführtes Gewerbe» mit geringen Mitteln und
Einrichtungen betrieben werden, wie etwa eine Auskunftei oder die Tätigkeit
eines Agenten und Maklers (Art. 53 Ziff. 3 und 6 HRegV). Der Konkursit könnte
sich somit unmittelbar nach der Löschung wieder eintragen lassen und müsste
gegebenenfalls dazu angehalten werden. Er hätte also die Möglichkeit, sich der
Pfändung seiner Aktiven, die ihm bei Einstellung des Konkurses im Gegensatz
zur mit der Liquidation verbundenen Durchführung des Verfahrens erhalten
bleiben, durch die Wiedereintragung zu entziehen, was im Entscheid der
Schuldbetreibungs- und Konkurskammer vom 12. März 1938 (Praxis 27 Nr. 68)
nicht berücksichtigt wurde. Dem Einwand, die Belassung des Konkursiten im
Handelsregister könnte den Eindruck erwecken, es handle sich um eine aufrecht
stehende Firma, ist entgegenzuhalten, dass die Öffentlichkeit durch den
Eintrag und die Publikation des Konkurses und der Einstellung mangels Aktiven
über die Sachlage hinreichend aufgeklärt wird.
3.- Zieht die Einstellung des Konkurses nicht ohne weiteres die Löschung der
Firma nach sich, so bedeutet das selbstverständlich nicht, dass sie den
Weiterbestand der Eintragung garantieren würde. Die Eintragung kann hier wie
überhaupt nur aufrechterhalten werden, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen
gegeben sind, wenn also ein Gewerbe oder ein Geschäft vorliegt, das nach Art.
934 Abs. 1 OR zum Eintrag verpflichtet oder nach Abs. 2 wenigstens dazu
berechtigt ist (Art. 944 OR, 38 HRegV). Treffen diese Voraussetzungen nicht
oder nicht mehr zu, so ist die Firma in dem durch Art. 60 ff. vorgesehenen
Verfahren zu löschen. In Fällen wo nicht einmal genügend Aktiven zur
Durchführung auch nur des summarischen Verfahrens vorhanden sind, wird aber
häufig kaum mehr von einem «Gewerbe» oder «Geschäft» gemäss Art. 934 OR
gesprochen werden können. Die Einstellung des Konkurses wird daher für den
Registerführer regelmässig ein Anlass sein, die Verhältnisse näher zu

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untersuchen, und diese Untersuchung wird häufig zur Löschung führen. Ein
solcher Fall hat dem Bundesgericht bereits einmal vorgelegen und ist im
dargelegten Sinne entschieden worden (nicht veröffentlichtes Urteil vom 14.
Dezember 1937 i. S. Wiedemeier gegen Blattner & Cie und Zürich).
Im vorliegenden Fall hat die Rekurrentin das Löschungsbegehren ausschliesslich
auf die Einstellung des Konkurses mangels Aktiven gestützt und nicht dargetan,
dass für die Firma Hans Hürlimann die Voraussetzungen von Art. 934 Abs. 2 OR
nicht mehr zutreffen. Der Handelsregisterführer des Kantons Aargau hat,
allerdings erst nachdem der angefochtene Entscheid ergangen war, Erkundigungen
über den Umfang des fraglichen Geschäftsbetriebes eingezogen. Die Vorinstanz
kommt auf Grund derselben, wie sie in der Vernehmlassung ausführt, zum
Schlusse, die Löschung sei nicht angängig, da der Betrieb, wenn auch in stark
beschränktem Umfange, weiter geführt werde. Diese Auffassung, die das
eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement teilt, mag richtig sein.
Indessen bleibt es der Rekurrentin unbenommen, erneut die Löschung zu
verlangen, wenn der Beschwerdebeklagte den Betrieb auf die Betätigung
gelegentlicher Geschäfte beschränkt oder ganz aufgibt
Demnach erkennt das Bundesgericht:
Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen abgewiesen.

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 230 - 1 Se è prevedibile che la massa non sarà sufficiente per coprire le spese della procedura sommaria, il giudice del fallimento ordina, su istanza dell'ufficio dei fallimenti, la sospensione della procedura di fallimento.423
¹	Se è prevedibile che la massa non sarà sufficiente per coprire le spese della procedura sommaria, il giudice del fallimento ordina, su istanza dell'ufficio dei fallimenti, la sospensione della procedura di fallimento.423
²	L'ufficio dei fallimenti pubblica la sospensione della procedura di fallimento. La pubblicazione avverte che la procedura sarà chiusa se entro dieci giorni nessun creditore ne chiederà la continuazione fornendo la garanzia richiesta per la quota di spese non coperte dalla massa.424
³	Durante i due anni dopo la sospensione della liquidazione, il debitore può essere escusso anche in via di pignoramento.425
⁴	Dopo la sospensione della procedura di fallimento, le esecuzioni promosse prima della dichiarazione di fallimento riprendono il loro corso. Il tempo trascorso tra la dichiarazione di fallimento e la sospensione non si computa nei termini previsti dalla presente legge.426

SR 221.411 Ordinanza del 17 ottobre 2007 sul registro di commercio (ORC) ORC Art. 64 Revoca dello scioglimento - 1 Se l'assemblea generale revoca la sua decisione di scioglimento, la revoca dello scioglimento è notificata al registro di commercio per l'iscrizione.
¹	Se l'assemblea generale revoca la sua decisione di scioglimento, la revoca dello scioglimento è notificata al registro di commercio per l'iscrizione.
²	Con la notificazione occorre fornire all'ufficio del registro di commercio i documenti giustificativi seguenti:
^a	l'atto pubblico concernente la deliberazione dell'assemblea generale;
^b	la prova dei liquidatori che non si è ancora proceduto alla ripartizione del patrimonio;
³	L'iscrizione nel registro di commercio contiene:115
^a	il fatto che lo scioglimento viene revocato;
^b	la data della deliberazione dell'assemblea generale;
^c	la ditta senza la menzione «in liquidazione» o «in liq.»;
^d	le modifiche necessarie riguardanti le persone iscritte;
^e	nel caso di una limitazione della trasferibilità delle azioni o dei buoni di partecipazione, un rinvio allo statuto per i dettagli.

SR 221.411 Ordinanza del 17 ottobre 2007 sul registro di commercio (ORC) ORC Art. 66 Notificazione e documenti giustificativi - 1 Con la notificazione per l'iscrizione di una società in accomandita per azioni occorre fornire all'ufficio del registro di commercio i documenti giustificativi seguenti:
¹	Con la notificazione per l'iscrizione di una società in accomandita per azioni occorre fornire all'ufficio del registro di commercio i documenti giustificativi seguenti:
^a	l'atto costitutivo autentico;
^b	lo statuto;
^c	il verbale della seduta costitutiva dell'amministrazione con l'elezione del presidente e, se del caso, l'attribuzione del diritto di firma a terzi;
^d	una prova che i membri dell'ufficio di vigilanza hanno accettato la loro elezione;
^e	in caso di conferimenti in denaro, un'attestazione in cui figuri presso quale banca sono stati depositati i conferimenti, sempreché la banca non sia menzionata nell'atto pubblico;
^f	nel caso di cui all'articolo 117 capoverso 3, una dichiarazione del domiciliatario secondo la quale egli concede alla società un domicilio legale nel luogo di sede di quest'ultima;
^g	...
^h	in caso di azioni al portatore: la prova che la società ha titoli di partecipazione quotati in borsa oppure che tutte le azioni al portatore rivestono la forma di titoli contabili ai sensi della LTCo119.
²	Le indicazioni che già figurano nell'atto costitutivo non necessitano di altri documenti giustificativi.
³	Se vi sono conferimenti in natura, compensazioni di crediti o vantaggi speciali, si applica per analogia l'articolo 43 capoverso 3.120

SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 929 - 1 Le iscrizioni contenute nel registro di commercio devono essere conformi alla verità e tali da non trarre in inganno né da ledere alcun interesse pubblico.
¹	Le iscrizioni contenute nel registro di commercio devono essere conformi alla verità e tali da non trarre in inganno né da ledere alcun interesse pubblico.
²	L'iscrizione nel registro di commercio si fonda su una notificazione. I fatti da iscrivere devono essere documentati.
³	Le iscrizioni possono fondarsi anche su una sentenza o una decisione di un'autorità giudiziaria o amministrativa oppure possono essere effettuate d'ufficio.

SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 936 - 1 Il registro di commercio è pubblico. La pubblicità concerne le iscrizioni, le notificazioni e i documenti giustificativi. Il numero di assicurato AVS non è pubblico.
¹	Il registro di commercio è pubblico. La pubblicità concerne le iscrizioni, le notificazioni e i documenti giustificativi. Il numero di assicurato AVS non è pubblico.
²	Le iscrizioni, gli statuti e gli atti di fondazione sono resi accessibili gratuitamente via Internet. Gli altri documenti giustificativi e le notificazioni sono consultabili presso il competente ufficio del registro di commercio, che su richiesta può renderli accessibili via Internet.
³	Le iscrizioni del registro di commercio accessibili via Internet devono poter essere consultate in base a criteri di ricerca.
⁴	Le modifiche del registro di commercio devono essere ricostruibili in ordine cronologico.

SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 934 - 1 Se un ente giuridico non esercita più alcuna attività e non ha più attivi realizzabili, l'ufficio del registro di commercio lo cancella d'ufficio dal registro di commercio.
¹	Se un ente giuridico non esercita più alcuna attività e non ha più attivi realizzabili, l'ufficio del registro di commercio lo cancella d'ufficio dal registro di commercio.
²	A tal fine l'ufficio del registro di commercio intima all'ente giuridico di comunicargli un eventuale interesse al mantenimento dell'iscrizione. Se questa diffida rimane infruttuosa, mediante pubblicazione nel Foglio ufficiale svizzero di commercio intima agli altri interessati di comunicargli un tale interesse. Se anche questa diffida rimane infruttuosa, cancella l'ente giuridico.764
³	Se altri interessati fanno valere un interesse al mantenimento dell'iscrizione, l'ufficio del registro di commercio trasmette il caso al giudice per decisione.

SR 221.411 Ordinanza del 17 ottobre 2007 sul registro di commercio (ORC) ORC Art. 65 Cancellazione - 1 Con la notificazione per l'iscrizione della cancellazione della società, i liquidatori forniscono la prova che le diffide ai creditori sono state pubblicate nel Foglio ufficiale svizzero di commercio in conformità della legge.
¹	Con la notificazione per l'iscrizione della cancellazione della società, i liquidatori forniscono la prova che le diffide ai creditori sono state pubblicate nel Foglio ufficiale svizzero di commercio in conformità della legge.
²	Se è notificata la cancellazione di una società anonima dal registro di commercio, l'ufficio del registro di commercio la comunica alle autorità fiscali federali e cantonali. È possibile procedere alla cancellazione soltanto dopo che queste autorità vi hanno dato il loro consenso.
³	L'iscrizione nel registro di commercio contiene le indicazioni seguenti:
^a	il fatto che la società viene cancellata;
^b	il motivo della cancellazione.

SR 221.411 Ordinanza del 17 ottobre 2007 sul registro di commercio (ORC) ORC Art. 53 Stralcio della disposizione statuaria relativa al capitale condizionale - 1 Con la notificazione per l'iscrizione dell'abrogazione o della modifica della disposizione statutaria relativa al capitale condizionale occorre fornire all'ufficio del registro di commercio i documenti giustificativi seguenti:
¹	Con la notificazione per l'iscrizione dell'abrogazione o della modifica della disposizione statutaria relativa al capitale condizionale occorre fornire all'ufficio del registro di commercio i documenti giustificativi seguenti:
^a	l'atto pubblico sulla deliberazione del consiglio d'amministrazione (art. 653g cpv. 1 CO);
^b	l'attestazione di un'impresa di revisione sottoposta a sorveglianza statale, di un perito revisore abilitato o di un revisore abilitato (art. 653f cpv. 2 CO);
^c	lo statuto modificato.
²	L'iscrizione nel registro di commercio contiene le indicazioni seguenti:
^a	la data della modifica dello statuto;
^b	un'indicazione che la disposizione statuaria relativa al capitale condizionale è stata abrogata o modificata.

SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 944 - 1 Ogni ditta può, accanto agli elementi essenziali determinati dalla legge, contenere una più precisa designazione delle persone in essa menzionate o richiami alla natura del negozio o un nome di fantasia, purché siffatte aggiunte siano conformi alla verità, non possano trarre in inganno e non ledano nessun interesse pubblico.
¹	Ogni ditta può, accanto agli elementi essenziali determinati dalla legge, contenere una più precisa designazione delle persone in essa menzionate o richiami alla natura del negozio o un nome di fantasia, purché siffatte aggiunte siano conformi alla verità, non possano trarre in inganno e non ledano nessun interesse pubblico.
²	Il Consiglio federale può determinare, per via d'ordinanza, in quale misura è lecito includere nelle ditte designazioni nazionali e territoriali.