BGE-65-III-116 - 1939-01-01 - ATF - Droit des poursuites et de la faillite - Aberkennungsklage, Form der Einreichung, Wirksamkeit.Können formelle Mängel einer binnen...

S. 116 / Nr. 34 Schuldbetreibungs- und Konkursrecht (d)

BGE 65 III 116

34. Entscheid vom 1. Dezember 1939 i. S. Konrath.

Seite: 116
Regeste:
Aberkennungsklage, Form der Einreichung, Wirksamkeit.
Können formelle Mängel einer binnen gesetzlicher Frist beim zuständigen
Richter eingereichten Aberkennungsklage nachträglich verbessert werden?
- Davon hängt die definitive oder provisorische Natur einer vom betreffenden
Gläubiger erwirkten Pfändung und demgemäss die Anwendung von Art. 199 Abs. 2
SchKG bei inzwischen über den Schuldner verhängter Konkurseröffnung ab.
- Die Frage entscheidet sich nach dem Prozessrecht des Einreichungsortes.
- Ist der Aberkennungsprozess beim Gerichte wegen der Konkurseröffnung als
gegenstandslos geworden abgeschrieben, so ist die Frage vom Betreibungsamt,
das über den Verwertungserlös verfügt, und allenfalls im Beschwerdeverfahren
von den kantonalen Aufsichtsbehörden zu entscheiden.
Action en libération de dette. Forme de l'exploit, effets.
Peut-on remédier après coup à des vices de forme affectant une demande en
libération de dette déposée en temps utile devant le juge compétent?
- La réponse à cette question fixe le caractère définitif ou provisoire d'une
saisie obtenue par le créancier et décide de l'application de l'art. 199 al. 2
LP dans la faillite prononcée entre temps contre le débiteur.
- La question doit être résolue au regard du droit de procédure en vigueur au
lieu d'introduction de l'action.
- Si le juge de l'action en libération de dette a, par suite de la faillite,
rayé l'affaire du rôle comme sans objet, c'est à l'office des poursuites
chargé de statuer sur l'attribution des biens réalisés de trancher la
question, ou, le cas échéant, aux autorités de surveillance cantonales saisies
par voie de plainte.
Azione di inesistenza di debito. Forma della domanda, effetti.
E'possibile rimediare più tardi a vizi di forma che presenta una domanda di
inesistenza di debito inoltrata entro il termine legale davanti al giudice
competente?
- La risposta a tale questione determina il carattere definitivo o provvisorio
di un pignoramento ottenuto dal creditore e decide dell'applicazione dell'art.
199 cp. 2 LEF nel fallimento dichiarato frattanto in odio del debitore.
- La questione dev'essere risolta secondo il diritto processuale in vigore al
luogo ove l'azione è stata promossa.
- Se il giudice, presso il quale pende l'azione di inesistenza di debito, ha
stralciato, a motivo del fallimento, la causa dai ruoli come divenuta senza
oggetto, spetta all'ufficio di esecuzione, che dispone del ricavo dei beni
realizzati, decidere la questione od eventualmente, in caso di reclamo, alle
Autorità cantonali di vigilanza.

A. - Alois Konrath hat gegen die in Sargans wohnende Frau Fieseler einen
Arrest auf deren in Uster gelegenes Grundstück herausgenommen, für die
Forderung am 30.

Seite: 117
Juni 1939 provisorische Rechtsöffnung erhalten und die Liegenschaft am 12.
Juli pfänden lassen. Das Betreibungsamt bezeichnete die Pfändung mit Rücksicht
auf die von der Schuldnerin angehobene Aberkennungsklage als provisorische. Am
4. August gelangte die Liegenschaft auf Begehren eines Grundpfandgläubigers
zur Verwertung. Es wurde ein Mehrerlös über die Grundpfandforderungen erzielt,
den das Betreibungsamt im Sinne von Art. 144 Abs. 5 SchKG hinterlegte, um den
Ausgang des Aberkennungsprozesses abzuwarten. Indessen wurde am 12. August in
Sargans über die Schuldnerin der Konkurs eröffnet, worauf das mit der
Aberkennungsklage befasste Bezirksgericht Uster den Prozess als gegenstandslos
geworden abschrieb.
B. - Es kam so zu keinem gerichtlichen Entscheid über die Frage, ob der
Aberkennungsprozess in wirksamer Weise angehoben worden war. Die Schuldnerin
hatte nämlich, nach Erhalt des Rechtsöffnungsentscheides am 1. Juli, statt
nach § 125 Ziff. 8 der zürcherischen ZPO die Aberkennungsklage direkt bei dem
zur Sachentscheidung zuständigen Gericht einzureichen, am 8. Juli beim
Friedensrichteramt Uster zunächst die Anberaumung einer Aussöhnungsverhandlung
anbegehrt, welches Begehren indessen am 11. Juli von Amtes wegen dem
Bezirksgericht übermittelt worden war. Tags darauf hatte der Präsident des
Bezirksgerichtes die Klägerin eingeladen, binnen zehn Tagen eine den
prozessualen Vorschriften entsprechende Klageschrift samt einer Vollmacht für
den Anwalt und einem Ausweis über dessen Berechtigung, vor zürcherischen
Gerichten aufzutreten, einzureichen, «wobei es dann Sache des Gerichtes sein
wird, über die Anhandnahme, insbesondere auch darüber, ob die Klage auf Grund
von § 214 des Gerichtsverfassungsgesetzes noch anhand genommen werden kann, zu
entscheiden». Dieser Einladung war die Aberkennungsklägerin am 18. Juli
nachgekommen, doch blieb die vorbehaltene gerichtliche Entscheidung wie gesagt
wegen der Konkurseröffnung aus.

Seite: 118
C. - Der Übererlös aus der vom Betreibungsamte verwerteten Liegenschaft wurde
nun einerseits vom Pfändungsgläubiger Konrath und anderseits von der
Konkursmasse beansprucht. Das Betreibungsamt Uster hat das Begehren des
Pfändungsgläubigers abgelehnt und die Herausgabe an die Konkursmasse der
Schuldnerin unter Vorbehalt der Beschwerdeführung bewilligt. Konrath hat gegen
das Betreibungsamt Uster Beschwerde geführt, um sich den erwähnten Mehrerlös
zuweisen zu lassen. Von der Aufsichtsbehörde des Kantons Zürich am 9. November
1939 abgewiesen, hat er deren Entscheid im Sinne seines Beschwerdebegehrens an
das Bundesgericht weitergezogen.
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
zieht in Erwägung:
Provisorische, für eine nicht endgültig als vollstreckbar festgestellte
Forderung erwirkte Pfändung gibt weder ein Recht, die Verwertung zu verlangen
(Art. 118 SchKG), noch, wenn auf Begehren eines andern Gläubigers verwertet
worden ist, auf sofortige Ausrichtung des auf die betreffende Forderung
entfallenden Erlösanteils (Art. 144 Abs. 5 SchKG). Solange die Pfändung
provisorisch bleibt, hat der Gläubiger nur ein aufschiebend bedingtes
Bezugsrecht, das, wenn nun die Konkurseröffnung dazwischentritt, vor den
Rechten der Konkursmasse zurückzutreten hat. Das ihm - provisorisch -
zugeschiedene Betreffnis fällt in die Konkursmasse (BGE 40 III 90). Somit hat
das Betreibungsamt Uster richtig verfügt, wenn die Schuldnerin den
Aberkennungsprozess wirksam angehoben und damit eine definitive Pfändung für
den Rekurrenten bis zur Konkurseröffnung verhindert hat. Gerade dies aber ist
hier streitig. Der Rekurrent verneint es und verlangt, dass die von ihm
erwirkte Pfändung als von Anfang an definitiv erachtet werde.
Diese Frage hat, entgegen der Ansicht der Vorinstanz, durch die Eröffnung des
Konkurses ihre Bedeutung nicht

Seite: 119
verloren. War die Aberkennungsklage nicht wirksam angehoben, so war auch die
Betreibung nicht wirksam gehemmt. Das Betreibungsamt hatte die Klage bis zur
rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung über die Prozessfrage allerdings zu
beachten (BGE 65 III 89). Erging diese Entscheidung dann aber dahin, dass der
Aberkennungsprozess nicht wirksam angehoben worden sei, so war damit dargetan,
dass die provisorische Rechtsöffnung und die Pfändung definitiv geworden
waren, und zwar jene bereits mit dem Ablauf der eben nicht wirksam benutzten
Klagefrist des Art. 83 Abs. 2. Solchenfalls war dann auch, unbekümmert um
einen inzwischen über den Schuldner eröffneten Konkurs, das dem
Pfändungsgläubiger zugeschiedene Betreffnis ihm nach Art. 199 Abs. 2
auszurichten.
Der Umstand, dass hier ein gerichtlicher Entscheid über die aufgeworfene Frage
fehlt und nach der Abschreibung des Aberkennungsprozesses nicht mehr zu
erwirken ist, zwingt nun die Betreibungsbehörden, selbst über die Wirksamkeit
der Klageführung zu entscheiden. Dem Rekurrenten diese Entscheidung
vorzuenthalten, wovon abhängt, ob er oder aber die Konkursmasse der
Schuldnerin den Mehrerlös aus der Liegenschaftsverwertung vom 4. August 1939
zu beanspruchen hat, liefe auf eine Rechtsverweigerung hinaus.
Da die Eingabe, womit die Klägerin den Aberkennungsprozess anzuheben gedachte,
nach verbindlicher Feststellung der Vorinstanz binnen der Frist des Art. 83
Abs. 2 SchKG beim zuständigen Prozessgericht einlangte, stellt sich die Frage
nicht, ob eine binnen dieser Frist unzuständigen Orts eingereichte
Aberkennungsklage nach Ablauf der Frist nicht mehr vor das zuständige Gericht
gebracht werden könne. Vielmehr handelt es sich hier nur um Mängel der
Klageform. Die Möglichkeit wirksamer Verbesserung solcher Mängel binnen
angemessener Nachfrist, nach rechtzeitiger Anrufung des zuständigen Gerichts,
ist, wie die Form der Klageanhebung selbst, dem kantonalen Prozessrecht
anheimgegeben (vgl. BGE 61 II 127 Abs. 1

Seite: 120
Sätze 2 und 3). Die Sache ist zur Entscheidung dieser Frage des kantonalen
Rechtes mit den sich daraus nach dem Gesagten ergebenden Folgerungen an die
kantonale Aufsichtsbehörde zurückzuweisen.
Demnach erkennt die Schuldbetr.- u. Konkurskammer:
Der Rekurs wird gutgeheissen und die Sache zu neuer Entscheidung an die obere
Aufsichtsbehörde des Kantons Zürich zurückgewiesen.

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 199 - 1 Les biens saisis non réalisés au moment de l'ouverture de la faillite et les biens séquestrés rentrent dans la masse.
¹	Les biens saisis non réalisés au moment de l'ouverture de la faillite et les biens séquestrés rentrent dans la masse.
²	Toutefois, si les délais de participation à la saisie (art. 110 et 111) sont échus à l'ouverture de la faillite, les montants déjà encaissés par suite de saisies d'espèces, de saisies de créances et de salaires, ainsi que de réalisations de biens sont distribués conformément aux art. 144 à 150; l'excédent est remis à la masse.370

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 144 - 1 La distribution des deniers a lieu dès que tous les biens compris dans une saisie sont réalisés.
¹	La distribution des deniers a lieu dès que tous les biens compris dans une saisie sont réalisés.
²	Des répartitions provisoires peuvent être faites en tout temps.
³	Le produit de la réalisation sert en premier lieu à couvrir les frais d'administration, de réalisation, de distribution et, le cas échéant, d'acquisition d'un objet de remplacement (art. 92, al. 3).284
⁴	Le produit net est distribué aux créanciers jusqu'à concurrence de leurs créances, intérêts jusqu'au moment de la dernière réalisation et frais de poursuite (art. 68) compris.285
⁵	Les dividendes afférents aux saisies provisoires sont déposés jusqu'à nouvel ordre à la caisse des dépôts et consignations.

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 144 - 1 La distribution des deniers a lieu dès que tous les biens compris dans une saisie sont réalisés.
¹	La distribution des deniers a lieu dès que tous les biens compris dans une saisie sont réalisés.
²	Des répartitions provisoires peuvent être faites en tout temps.
³	Le produit de la réalisation sert en premier lieu à couvrir les frais d'administration, de réalisation, de distribution et, le cas échéant, d'acquisition d'un objet de remplacement (art. 92, al. 3).284
⁴	Le produit net est distribué aux créanciers jusqu'à concurrence de leurs créances, intérêts jusqu'au moment de la dernière réalisation et frais de poursuite (art. 68) compris.285
⁵	Les dividendes afférents aux saisies provisoires sont déposés jusqu'à nouvel ordre à la caisse des dépôts et consignations.

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 83 - 1 Lorsque la mainlevée provisoire a été accordée, le créancier peut, passé le délai de paiement et suivant la qualité du débiteur, requérir la saisie provisoire ou demander au juge qu'il soit procédé à l'inventaire en application de l'art. 162.
¹	Lorsque la mainlevée provisoire a été accordée, le créancier peut, passé le délai de paiement et suivant la qualité du débiteur, requérir la saisie provisoire ou demander au juge qu'il soit procédé à l'inventaire en application de l'art. 162.
²	De son côté, le débiteur peut, dans les 20 jours à compter de la mainlevée, intenter au for de la poursuite une action en libération de dette; le procès est instruit en la forme ordinaire.164
³	S'il ne fait pas usage de ce droit ou s'il est débouté de son action, la mainlevée ainsi que, le cas échéant, la saisie provisoire deviennent définitives.165
⁴	Le délai prévu à l'art. 165, al. 2, ne court pas entre l'introduction de l'action en libération de dette et le jugement. Le juge de la faillite met toutefois fin aux effets de l'inventaire lorsque les conditions pour l'ordonner ne sont plus réunies.166