BGE-64-II-175 - 1938-01-01 - DTF - Diritto civile - Abgrenzung der Zuständigkeit für vorsorgliche Massregeln betreffend Ehegatten und Kinder gemäss...

S. 175 / Nr. 29 Familienrecht (d)

BGE 64 II 175

29. Auszug aus dem Urteil der II. Zivilabteilung vom 2. Juni 1938 i. S.
Teuscher gegen Teuscher.

Seite: 175
Regeste:
Abgrenzung der Zuständigkeit für vorsorgliche Massregeln betreffend Ehegatten
und Kinder gemäss Art. 145

(Richter, bei dem die Scheidungsklage angebracht
ist) und Art. 169 ZGB (wenn keine Scheidungsklage angebracht ist: Richter am
Wohnsitze des gesuchstellenden Ehegatten). Art. 145

ZGB kommt nur zur
Anwendung, wenn der Scheidungsprozess nach Massgabe des betreffenden
Prozessrechtes bereits rechtshängig geworden ist, also nicht schon nach
Anrufung des Aussöhnungsrichters, wenn das Prozessrecht des betreffenden
Kantons mit diesem Akt noch nicht die Rechtshängigkeit der Klage eintreten
lässt.

Aus dem Tatbestand:
Im Februar 1937 zog Fritz Teuscher vom bisherigen ehelichen Wohnsitz Olten
nach Herzogenbuchsee im bernischen Amtsbezirk Wangen, während die Frau mit dem
Sohn in Olten blieb. Am 16. April ersuchte er den Gerichtspräsidenten von
Wangen um Abhaltung eines Aussöhnungsversuches, um alsdann auf Scheidung
klagen zu können. Der Aussöhnungsversuch verlief am 7. Mai 1937 fruchtlos, und
am 8. /9. Oktober 1937 reichte Teuscher die Klage beim Richteramt Wangen ein.
Die Ehefrau belangte ihn auf Unterhaltsbeiträge für sich selbst und den Sohn
vor dem mit der Frage des Gerichtsstandes für den Scheidungsprozess befassten
Appellationshof des Kantons Bern. Dieser erklärte sich mit Entscheid vom 24.
März 1938 zur Beurteilung des Unterhaltsbegehrens unzuständig für die ganze
der Klageeinreichung (8. Oktober 1937) vorausgegangene Zeit.

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Insoweit habe die Frau das Gesuch um Unterhaltsbeiträge an ihrem selbständigen
Wohnsitz, in Olten, anzubringen.
Mit zivilrechtlicher Beschwerde beantragt Frau Teuscher beim Bundesgericht die
Aufhebung dieses Entscheides und die Rückweisung der Sache zu materieller
Beurteilung ihres Gesuches auch für die Zeit vom 16. April bis zum 8. Oktober
1937. Der Gesuchsgegner beantragt Abweisung der Beschwerde.
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.- (Voraussetzungen der zivilrechtlichen Beschwerde.)
2.- Nach Art. 145

ZGB hat der Scheidungsrichter die für die Dauer des
Prozesses nötigen vorsorglichen Massnahmen zu treffen, wenn die Klage
angebracht ist. Dieses für den Scheidungsprozess vorgesehene Verfahren zur
Erwirkung vorsorglicher Massregeln weicht von dem ausserhalb eines
Scheidungsprozesses einzuschlagenden Vorgehen nach Art. 169 ff . ZGB ab sowohl
hinsichtlich der Zuständigkeit als der materiellen Voraussetzungen. Im
Scheidungsprozess ist der Scheidungsrichter allein zuständig. Auch der
beklagte Ehegatte (und zwar auch bei selbständigem Wohnsitz oder wenn der
Wohnsitz seit Anhebung des Prozesses verändert worden ist) hat sich mit
Gesuchen um solche Massregeln an ihn zu wenden. Dabei sind die materiellen
Voraussetzungen erleichtert, indem das Getrenntleben nach Einreichung der
Klage auf Scheidung oder Trennung beiden Teilen ohne weiteres gestattet ist
(Art. 170 Abs. 2 ZGB). Beides steht im Gegensatz zu der allgemeinen Ordnung,
wonach Gesuche im Sinne von Art. 169 ff . ZGB beim Richter am Wohnsitze des
Gesuchstellers selbst anzubringen sind (BGE 54 I 245) und dem Gesuchsteller
obliegt, die Berechtigung der Anrufung richterlicher Hilfe darzutun. Beides
erklärt sich als Auswirkung des angehobenen Scheidungsprozesses. Für dessen
Dauer soll nur der mit der Klage befasste Richter in das eheliche Verhältnis
eingreifen, die richterliche Fürsorgebefugnis verbindet sich mit der
Prozessleitung.

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Diese besondere Ordnung hat nach Art. 145

ZGB nur Platz zu greifen, wenn der
Scheidungsprozess wirklich begonnen hat, und ist ausdrücklich auf die Dauer
des Prozesses beschränkt. Als Beginn des Prozesses gilt der Eintritt der
Rechtshängigkeit. Diese erst hat zur Folge, dass nun, solange der Prozess
nicht beendigt ist, weder der klagende noch der andere Ehegatte an einem
andern Orte eine weitere Scheidungsklage anheben kann. Gerade in der Einrede
der bereits begründeten Rechtshängigkeit der Scheidungsklage findet die
ausschliessliche Zuständigkeit des Scheidungsrichters zu vorsorglichen
Massregeln während des Prozesses ihre eigentliche Rechtfertigung. Solange der
andere Ehegatte, weil die Klage noch nicht hängig ist, an seinem allfälligen
selbständigen Wohnsitze auch Scheidungsklage anheben könnte, ist ihm auch die
Anrufung des Richters an seinem Wohnort zur Beurteilung eines Gesuches gemäss
Art. 169 ff . ZGB nicht zu verwehren.
Durch welchen prozessualen Akt die Rechtshängigkeit der Scheidungsklage
begründet wird, ist eine Frage des kantonalen Prozessrechtes. Von Bundesrechts
wegen hindert nichts, sie nicht schon mit einem allenfalls vorgeschriebenen
Aussöhnungsversuch, sondern erst mit einer darauffolgenden schriftlichen oder
mündlichen Klageeinleitung eintreten zu lassen. So ist die Ordnung des
bernischen Rechtes (Art. 160 ZPO), das den Aussöhnungsversuch nur als,
übrigens nicht unbedingte, Prozessvoraussetzung ausgestaltet (Art. 145 ZPO)
und ihm eine verhältnismässig lange Klagefrist von sechs Monaten folgen lässt
(Art. 155 ZPO), während deren Lauf die Klage bloss bewilligt bleibt, ohne
schon vor der Einreichung anhängig gemacht zu sein. Unterbleibt die
Einreichung trotz fruchtlos verlaufenem Aussöhnungsversuch überhaupt, so kommt
es gar nicht zum Prozesse und wird daher auch keine Zuständigkeit des
Scheidungsrichters zu Massregeln im Sinne von Art. 145

ZGB (Art. 299 der
bernischen ZPO) begründet. Der Appellationshof hat also die Gesuchstellerin
mit Recht für die vor die Klageeinreichung vom

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8. Oktober 1937 fallende Zeit vor den Richter von Olten gewiesen, wo sie in
der Tat selbständigen Wohnsitz behalten hatte.
3.- Diesem Ergebnis versucht die Beschwerdeführerin mit Unrecht einen
bundesrechtlichen Begriff der Klageanhebung entgegenzuhalten. Wohl anerkennt
die Rechtsprechung, dass eine vom Bundesrecht vorgesehene Klagefrist gewahrt
ist, sofern nur ein allenfalls als Vorverfahren vorgeschriebener
Aussöhnungsversuch binnen der Klagefrist anbegehrt worden ist (BGE 42 II 102
/3). Von umfassender bundesrechtlicher Umschreibung des Begriffes der
Klageanhebung lässt sich dabei jedoch nicht sprechen. Es handelt sich nur
darum, der die Rechtshängigkeit begründenden Klageanhebung die Anhebung eines
blossen Vorverfahrens als fristwahrenden Akt gleichzustellen. Damit wird ein
Eingriff in die verschiedenartigen kantonalen Prozessrechte vermieden und
dennoch eine möglichst gleiche Behandlung der Bürger erzielt. Für die
Anwendung von Art. 145

ZGB kann daraus nichts hergeleitet werden. Darnach ist
der Scheidungsrichter nur für die Dauer des Prozesses zu vorsorglichen
Massnahmen zuständig. Das setzt voraus, dass der Prozess selbst und nicht
bloss ein die Rechtshängigkeit der Klage nicht begründendes Vorverfahren
angehoben sei. Der abweichenden Auffassung von EGGER (Komm., zu Art. 145

ZGB
N. 3) und ETTER (Die vorsorglichen Massregeln ..., S. 22 ff.) kann somit nicht
beigepflichtet werden, zumal im Hinblick auf Prozessrechte, welche einen
misslungenen Aussöhnungsversuch nicht nur auf kurze, sondern auf längere Frist
oder gar unbefristet als Grundlage einer Klageeinleitung anerkennen.
.........................................................
Demnach erkennt das Bundesgericht:
Die zivilrechtliche Beschwerde wird abgewiesen.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 169 - 1 Un coniuge non può, senza l'esplicito consenso dell'altro, disdire un contratto di locazione, alienare la casa o l'appartamento familiare o limitare con altri negozi giuridici i diritti inerenti all'abitazione familiare.
¹	Un coniuge non può, senza l'esplicito consenso dell'altro, disdire un contratto di locazione, alienare la casa o l'appartamento familiare o limitare con altri negozi giuridici i diritti inerenti all'abitazione familiare.
²	Il coniuge che non può procurarsi questo consenso, o cui il consenso è negato senza valido motivo, può ricorrere al giudice.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 169 - 1 Un coniuge non può, senza l'esplicito consenso dell'altro, disdire un contratto di locazione, alienare la casa o l'appartamento familiare o limitare con altri negozi giuridici i diritti inerenti all'abitazione familiare.
¹	Un coniuge non può, senza l'esplicito consenso dell'altro, disdire un contratto di locazione, alienare la casa o l'appartamento familiare o limitare con altri negozi giuridici i diritti inerenti all'abitazione familiare.
²	Il coniuge che non può procurarsi questo consenso, o cui il consenso è negato senza valido motivo, può ricorrere al giudice.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 170 - 1 Ciascun coniuge può esigere che l'altro lo informi su i suoi redditi, la sua sostanza e i suoi debiti.
¹	Ciascun coniuge può esigere che l'altro lo informi su i suoi redditi, la sua sostanza e i suoi debiti.
²	A sua istanza, il giudice può obbligare l'altro coniuge o terzi a dare le informazioni occorrenti e a produrre i documenti necessari.
³	Resta salvo il segreto professionale degli avvocati, dei notai, dei medici, degli ecclesiastici e dei loro ausiliari.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 169 - 1 Un coniuge non può, senza l'esplicito consenso dell'altro, disdire un contratto di locazione, alienare la casa o l'appartamento familiare o limitare con altri negozi giuridici i diritti inerenti all'abitazione familiare.
¹	Un coniuge non può, senza l'esplicito consenso dell'altro, disdire un contratto di locazione, alienare la casa o l'appartamento familiare o limitare con altri negozi giuridici i diritti inerenti all'abitazione familiare.
²	Il coniuge che non può procurarsi questo consenso, o cui il consenso è negato senza valido motivo, può ricorrere al giudice.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 169 - 1 Un coniuge non può, senza l'esplicito consenso dell'altro, disdire un contratto di locazione, alienare la casa o l'appartamento familiare o limitare con altri negozi giuridici i diritti inerenti all'abitazione familiare.
¹	Un coniuge non può, senza l'esplicito consenso dell'altro, disdire un contratto di locazione, alienare la casa o l'appartamento familiare o limitare con altri negozi giuridici i diritti inerenti all'abitazione familiare.
²	Il coniuge che non può procurarsi questo consenso, o cui il consenso è negato senza valido motivo, può ricorrere al giudice.

SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 160 Obbligo di cooperazione - 1 Le parti e i terzi sono tenuti a cooperare all'assunzione delle prove. Devono in particolare:
¹	Le parti e i terzi sono tenuti a cooperare all'assunzione delle prove. Devono in particolare:
^a	in qualità di parte o testimone, dire la verità;
^b	produrre documenti; sono eccettuati i documenti inerenti ai contatti tra una parte o un terzo e un avvocato autorizzato a esercitare la rappresentanza professionale in giudizio o un consulente in brevetti ai sensi dell'articolo 2 della legge del 20 marzo 200964 sui consulenti in brevetti;
^c	tollerare l'ispezione oculare della loro persona o dei loro beni da parte di un consulente tecnico.
²	Il giudice decide secondo il proprio apprezzamento in merito all'obbligo di cooperazione dei minori. Prende in considerazione il bene del minore.
³	I terzi tenuti a cooperare hanno diritto a un adeguato indennizzo.

SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 145 Sospensione dei termini - 1 I termini stabiliti dalla legge o dal giudice sono sospesi:
¹	I termini stabiliti dalla legge o dal giudice sono sospesi:
^a	dal settimo giorno precedente la Pasqua al settimo giorno successivo alla Pasqua incluso;
^b	dal 15 luglio al 15 agosto incluso;
^c	dal 18 dicembre al 2 gennaio incluso.
²	Questa sospensione dei termini non vale per:
^a	la procedura di conciliazione;
^b	la procedura sommaria.
³	Le parti sono rese attente alle eccezioni di cui al capoverso 2.
⁴	Sono fatte salve le disposizioni della LEF62 sulle ferie e sospensioni.

SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 155 Assunzione delle prove - 1 L'assunzione delle prove può essere delegata a uno o più membri del tribunale.
¹	L'assunzione delle prove può essere delegata a uno o più membri del tribunale.
²	L'assunzione delle prove avviene tuttavia a cura dell'intero tribunale se una parte lo richiede per gravi motivi.
³	Le parti hanno il diritto di partecipare all'assunzione delle prove.

SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 299 Rappresentanza del figlio - 1 Se necessario, il giudice ordina che il figlio sia rappresentato da un curatore, esperto in questioni assistenziali e giuridiche.
¹	Se necessario, il giudice ordina che il figlio sia rappresentato da un curatore, esperto in questioni assistenziali e giuridiche.
²	Il giudice esamina se occorra disporre una rappresentanza in particolare nei seguenti casi:
^a	i genitori propongono conclusioni differenti in merito:
^a1	all'attribuzione dell'autorità parentale,
^a2	all'attribuzione della custodia,
^a3	a questioni importanti inerenti alle relazioni personali,
^a4	alla partecipazione alla cura,
^a5	al contributo di mantenimento;
^b	l'autorità di protezione dei minori o un genitore la chiede;
^c	l'audizione dei genitori o del figlio oppure altri motivi:
^c1	fanno sorgere notevoli dubbi sull'adeguatezza delle conclusioni comuni dei genitori circa le questioni di cui alla lettera a, oppure
^c2	inducono a prospettare misure di protezione del figlio.
³	La rappresentanza è ordinata in ogni caso se il figlio capace di discernimento la chiede. Il figlio può interporre reclamo contro il diniego di istituirla.