BGE-62-I-35 - 1936-01-01 - DTF - Diritto amministrativo e diritto internazionale pubblico - Dem Bankengesetz unterstehen als Bank im Sinne von Art. 1, Abs. 1, alle bankähnlichen...

S. 35 / Nr. 9 Banken und Sparkassen (d)

BGE 62 I 35

9. Urteil vom 1. April 1936 i. S. Schweiz. Gesellschaft für Kapitalanlagen
gegen eidg. Bankenkommission.

Regeste:
Dem Bankengesetz unterstehen als Bank im Sinne von Art. 1, Abs. 1, alle
bankähnlichen Finanzgesellschaften, die sich öffentlich zur Annahme fremder
Gelder empfehlen. Auf den Zeitpunkt, in welchem die Publikumsgelder angeworben
wurden, kommt es nicht an.

(Aus dem Tatbestand.) A. - Die Schweizerische Gesellschaft für Kapitalanlagen
(bis 1935: Schweizerische Bank für Kapitalanlagen, SHAB Nr. 191 vom 17. August
1935, S. 2090) in Zürich bezweckt die Durchführung von Trustgeschäften aller
Art, insbesondere durch Übernahme von Beteiligungen unter besonderer
Berücksichtigung von Verkehrs- und Elektrizitätsunternehmungen. Die
Gesellschaft kann ausserdem vorübergehend Kapitalien in

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Wertschriften, Vorschüssen oder in anderer Weise nutzbringend anlegen (Art. 2
der Statuten). Das Aktienkapital beträgt 9000000 Fr. (Art. 4). Die
Gesellschaft ist berechtigt, Obligationen auszugeben bis zum dreifachen Betrag
des jeweils eingezahlten Aktienkapitals (Art. 6). Am 31. März 1935 belief sich
das Obligationenkapital der Gesellschaft auf 24500000 Fr. Die Wertschriften
werden ausgewiesen mit 13566594 Fr. 40 Cts., wovon 3,4 Millionen Fr.
Obligationen und 10,1 Millionen Fr. Aktien, die Debitoren mit 9652278 Fr. 74
Cts.
B. - Durch Entscheid vom 9./11. September 1935 hat die eidgenössische
Bankenkommission die Gesellschaft für Kapitalanlagen dem Bankengesetz
unterstellt als bankähnliche Finanzgesellschaft, die sich öffentlich zur
Annahme fremder Gelder empfiehlt, im Sinne des Kreisschreibens vom 9.
September 1935 über die Unterstellung der Finanzgesellschaften unter das
Bankengesetz (BBl. 1935 II S. 426).
C. - Die Schweizerische Gesellschaft für Kapitalanlagen beschwert sich
rechtzeitig. Sie beantragt Beschränkung der Unterstellung auf die Art. 7 und 8
BankenG. (Finanzgesellschaften, die sich nicht öffentlich zur Annahme fremder
Gelder empfehlen.) Die Vorlage für die Revision des OR (Art. 717, Ziff. 4)
halte die Begriffe «Ausstehendhaben von Obligationen» und «öffentliche
Empfehlung zur Annahme fremder Gelder» auseinander. Dem Art. 1 , Abs. 1
BankenG. sei nicht die Gesellschaft unterworfen, die Obligationen ausstehend
habe, sondern diejenige, die sich zur Annahme fremder Gelder empfehle, die
nach Inkrafttreten des Gesetzes fremde Gelder aufnehme. Die Rekurrentin werde
aber in absehbarer Zeit keine Obligationenanleihen begeben, sie wäre daran
schon durch ihre Statuten gehindert. Die Unterstellung gemäss Art. 1 , Abs. 1
BankenG. sei deshalb nicht gerechtfertigt. Bestätigt werde diese Auffassung
durch die Bankenverordnung, nach der eine öffentliche Empfehlung dann
vorliege, wenn sie verbreitet werde unter Personen, die nicht zur Kundschaft
einer Bank gehören. Eine Empfehlung an die Obligationäre,

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also an Kunden, zur Annahme fremder Gelder könne nicht als öffentliche
Empfehlung gelten. Deshalb dürfe das Vorhandensein von Obligationen an sich
nicht einer öffentlichen Empfehlung zur Annahme fremder Gelder gleichgestellt
werden. Die Verwendung des Ausdruckes «Kundschaft» in der Verordnung lasse
auch darauf schliessen, dass für öffentliche Empfehlungen im Sinne des
Gesetzes nur Vorgänge in Frage kommen, die nach Inkrafttreten des Gesetzes
eintreten. Daraus folge, dass auch für künftige Obligationenanleihen
bankähnlicher Finanzgesellschaften «nicht schon die Tatsache der Begebung von
Obligationen als Kriterium für die Unterstellung unter Art. 1, Abs. 1» gewollt
gewesen sei. Grundsätzlich unzulässig sei es, «einem Gesetz, welches die
verfassungsmässig garantierte Handels- und Gewerbefreiheit in weitgehendem
Masse einschränkt, durch eine in keiner Weise begründete und belegbare
extensive Interpretation eine Tragweite und einen zeitlichen und materiellen
Geltungsbereich zu geben, welcher der ratio legis durchaus fern liegt».
D. - Die eidgenössische Bankenkommission beantragt Abweisung der Beschwerde...
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.- Die Rekurrentin anerkennt mit Recht, eine «bankähnliche»
Finanzgesellschaft im Sinne des Bankengesetzes zu sein. Der Tätigkeitsbereich,
wie er in den Statuten umschrieben ist, in Verbindung mit der tatsächlichen
Geschäftsgebarung nach Massgabe der Geschäftsberichte lassen es als
ausgeschlossen erscheinen, dass eine Charakterisierung als industrielle oder
kommerzielle Finanzgesellschaft (Art. 1 , Abs. 2, lit. b BankenG.) in Frage
kommen könnte. Sie hätte zur Voraussetzung eine Tätigkeit, die sich auf eine
bestimmte industrielle oder Handelsunternehmung beschränkt. Die Rekurrentin
beschäftigt sich allgemein mit Trustgeschäften und Vermögensanlagen, nicht mit
den Finanzgeschäften einer bestimmten industriellen Unternehmung.

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2.- Als bankähnliche Finanzgesellschaft ist die Rekurrentin dem Bankengesetz
als Bank im Sinne von Art. 1, Abs. 1 unterworfen, wenn sie sich öffentlich zur
Annahme fremder Gelder empfiehlt. Sie glaubt, dass diese Voraussetzung bei ihr
nicht zutreffe, weil sie nicht in die Lage kommen werde, nach Inkrafttreten
des Gesetzes fremde Gelder durch öffentliche Empfehlung aufzunehmen. Zu
Unrecht.
Die öffentliche Werbung um Publikumsgelder, auf die es nach dem Wortlaut des
Gesetzes ankommt, hat nicht die Bedeutung eines Tatbestandes, der die
Unterstellung unter das Gesetz auslöst; sie ist vielmehr das
Unterscheidungsmerkmal, das die dem Gesetze als Bank unterstellten
Finanzgesellschaften charakterisiert. Das Gesetz unterwirft die
Gesellschaften, weil sie Publikumsgelder durch öffentliche Werbung anziehen
und weil die Organisation ihres Geschäftsbetriebes auf diese Art der
Mittelbeschaffung eingestellt ist, weil sie mit derart angeworbenen Mitteln
arbeiten.
Das Gesetz erfasst alle Gesellschaften, die ihre Geschäftstätigkeit in dieser
Weise organisieren. Davon, dass nur die Gesellschaften darunter fallen würden,
die nach seinem Inkrafttreten Publikumsgelder anwerben, kann nicht die Rede
sein. Es würde dies einem der Hauptzwecke des Gesetzes und der
Sondervorschrift in Art. 1, Abs. 1 betreffend die bankähnlichen
Finanzgesellschaften im Besondern, zuwiderlaufen. Waren doch gerade die
Verluste auf bereits bestehenden Publikumsanlagen bei den Banken und
Finanzgesellschaften die Veranlassung für die Einführung der Bankenkontrolle.
Es wäre offenbar zweckwidrig, die bei Erlass des Gesetzes bereits vorhandenen
Anlagen davon auszunehmen. Das Gesetz hat denn auch die Unterstellung
allgemein angeordnet und keine Ausnahme für die bei seinem Erlass bestehenden
Gesellschaften und Anlagen vorgesehen.
Aus der zur Zeit beschlossenen Fassung von Art. 717 Ziff. 4 (jetzt 717, Abs. 2
bis) der Vorlage für die Revision

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des OR lässt sich für die hier zu entscheidende Frage nichts ableiten. Welche
Fassung die Bestimmung bei der endgültigen Bereinigung erhalten wird, ist
ungewiss. Es wäre schon deshalb verfehlt, ihre gegenwärtige Formulierung zur
Interpretation des Bankengesetzes heranziehen zu wollen. Es mag übrigens
darauf hingewiesen werden, dass die besondere Erwähnung der «ausstehenden»
Obligationen in Art. 717, Abs. 2 bis neben der öffentlichen Begebung einen
guten Sinn haben kann. Sie kann sich auf die ausschliesslich bei Kunden
untergebrachten Anleihen (vgl. dazu auch Art. 1 , Abs. 2, lit. a BankenG.) oder
auf Anleihen beziehen, die überhaupt nicht im Publikum untergebracht werden,
also auf Fälle, die in Art. 1 , Abs. 1 BankenG. gerade ausgeschlossen werden
sollten. Dazu handelt es sich in Art. 717, Abs. 2 bis, abweichend vom
Bankengesetz, um die Umschreibung eines Tatbestandes, bei dessen Vorhandensein
der Gesellschaft gewisse, in einem bestimmten Zeitpunkt zu erfüllende
Obliegenheiten überbunden sind. Die «ausstehenden» Obligationen waren im
Bankengesetz nicht zu erwähnen, weil es sich um eine allgemeine
Charakterisierung der Geschäftsgebarung handelte, wofür die gewählte Fassung,
der Hinweis auf die öffentliche Werbung um Publikumsgelder genügt. Ausstehende
Obligationen haben auch die in Art. 1 , Abs. 2 lit. a BankenG. genannten
Finanzgesellschaften. Es ist also nicht dies das Merkmal, das sie von den in
Art. 1, Abs. 1 genannten unterscheidet.
Unrichtig ist sodann die Annahme der Rekurrentin, dass die
Obligationengläubiger einer Finanzgesellschaft zu deren Kundschaft gehören,
ein Angebot an sie aus diesem Grunde nicht als «öffentliche», Empfehlung im
Sinne des Bankengesetzes (Art. 1, Abs. 1) zu betrachten sei. Nach der Ordnung
des Gesetzes ist der, der einer bankähnlichen Finanzgesellschaft auf
öffentliches Angebot hin Mittel zur Verfügung stellt, gerade nicht Kunde,
sondern das Publikum, zu dessen Schutz die Unterstellung der in Art. 1, Abs. 1
bezeichneten Finanzgesellschaften angeordnet wurde.

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Es wäre unlogisch, ihn bei späteren Emissionen allein schon auf Grund seiner
Beteiligung an einer früheren Anleihe, als Kunden betrachten zu wollen. Es
müssten hiefür weitere, besondere Beziehungen dazu kommen. Ein Angebot an
einen Personenkreis, in welchen die Inhaber ausstehender Obligationen
einbezogen werden, wäre deshalb kaum als eine nicht öffentliche Empfehlung im
Sinne von Art. 1 , Abs. 2, lit. a BankenG. anzusehen. Für die Entscheidung des
Rekurses kommt es aber hierauf nicht an.
3.- Dass die Rekurrentin mit fremden Mitteln arbeitet, die durch öffentliche
Empfehlung angezogen wurden, ist anerkannt. Sie ist deshalb dem BankenG. als
Bank im Sinne von Art. 1, Abs. 1 unterworfen.
Demnach erkennt das Bundesgericht: Die Beschwerde wird abgewiesen.

SR 952.0 Legge federale dell'8 novembre 1934 sulle banche e le casse di risparmio (Legge sulle banche, LBCR) - Legge sulle banche LBCR Art. 7 Definizione e scopo
¹	Per banche di rilevanza sistemica s'intendono banche, gruppi finanziari e conglomerati finanziari dominati dal settore bancario il cui dissesto danneggerebbe notevolmente l'economia svizzera e il sistema finanziario svizzero.
²	Congiuntamente alle disposizioni di diritto bancario generalmente applicabili, le disposizioni del presente capo perseguono lo scopo di ridurre ulteriormente i rischi che le banche di rilevanza sistemica costituiscono per la stabilità del sistema finanziario svizzero, di assicurare il mantenimento delle funzioni importanti dal punto di vista economico e di evitare l'erogazione di aiuti statali.

SR 952.0 Legge federale dell'8 novembre 1934 sulle banche e le casse di risparmio (Legge sulle banche, LBCR) - Legge sulle banche LBCR Art. 8 Criteri e determinazione della rilevanza sistemica
¹	Si considera abbiano rilevanza sistemica le funzioni irrinunciabili per l'economia svizzera e non sostituibili a breve termine. Sono segnatamente funzioni di rilevanza sistemica le operazioni di deposito e di credito a livello nazionale nonché il traffico dei pagamenti.
²	La rilevanza sistemica di una banca è stabilita in funzione delle sue dimensioni, della sua interdipendenza con il sistema finanziario e con l'economia, nonché della sostituibilità a breve termine dei servizi da essa forniti. Sono determinanti in particolare i seguenti criteri:
^a	la quota di mercato detenuta nell'ambito delle funzioni di rilevanza sistemica ai sensi del capoverso 1;
^b	l'importo dei depositi garantiti secondo l'articolo 37h capoverso 1 eccedente l'importo massimo di cui all'articolo 37h capoverso 3 lettera b;
^c	il rapporto tra il totale di bilancio della banca e il prodotto interno lordo annuo della Svizzera;
^d	il profilo di rischio della banca, determinato dal modello aziendale, dalla struttura del bilancio, dalla qualità degli attivi, dalla liquidità e dal grado d'indebitamento.
³	Dopo aver consultato la FINMA, la Banca nazionale svizzera (Banca nazionale) designa mediante decisione le banche di rilevanza sistemica e le loro funzioni di rilevanza sistemica.

SR 952.0 Legge federale dell'8 novembre 1934 sulle banche e le casse di risparmio (Legge sulle banche, LBCR) - Legge sulle banche LBCR Art. 1
¹	La presente legge si applica alle banche, ai banchieri privati (ditte individuali, società in nome collettivo e società in accomandita) e alle casse di risparmio, qui di seguito designate tutte col nome di banche.
²	Le persone fisiche e giuridiche che non sottostanno alla presente legge non sono legittimate ad accettare depositi del pubblico a titolo professionale. Il Consiglio federale può prevedere eccezioni, purché la protezione dei depositanti sia garantita. L'emissione di prestiti non è considerata accettazione di depositi del pubblico a titolo professionale.4
³	Non soggiacciono alla legge, segnatamente:
^a	gli agenti e le ditte di borsa che esercitano soltanto negozio di cartevalori e operazioni direttamente connesse, ma non attività bancaria;
^b	gli amministratori di beni, i notai e gli agenti d'affari che si limitano ad amministrare i capitali dei loro clienti, senza esercitare un'attività bancaria.
⁴	Le espressioni «banca» o «banchiere», isolate o in una parola composta, possono essere utilizzate nella ditta, nella designazione dello scopo sociale e nella pubblicità d'affari soltanto dagli istituti che hanno ricevuto un'autorizzazione come banche dall'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari (FINMA). È fatto salvo l'articolo 2 capoverso 3.5
⁵	La Banca nazionale svizzera e le centrali d'emissione di obbligazioni fondiarie soggiacciono alla presente legge soltanto in quanto quest'ultima lo disponga esplicitamente.

SR 952.0 Legge federale dell'8 novembre 1934 sulle banche e le casse di risparmio (Legge sulle banche, LBCR) - Legge sulle banche LBCR Art. 1
¹	La presente legge si applica alle banche, ai banchieri privati (ditte individuali, società in nome collettivo e società in accomandita) e alle casse di risparmio, qui di seguito designate tutte col nome di banche.
²	Le persone fisiche e giuridiche che non sottostanno alla presente legge non sono legittimate ad accettare depositi del pubblico a titolo professionale. Il Consiglio federale può prevedere eccezioni, purché la protezione dei depositanti sia garantita. L'emissione di prestiti non è considerata accettazione di depositi del pubblico a titolo professionale.4
³	Non soggiacciono alla legge, segnatamente:
^a	gli agenti e le ditte di borsa che esercitano soltanto negozio di cartevalori e operazioni direttamente connesse, ma non attività bancaria;
^b	gli amministratori di beni, i notai e gli agenti d'affari che si limitano ad amministrare i capitali dei loro clienti, senza esercitare un'attività bancaria.
⁴	Le espressioni «banca» o «banchiere», isolate o in una parola composta, possono essere utilizzate nella ditta, nella designazione dello scopo sociale e nella pubblicità d'affari soltanto dagli istituti che hanno ricevuto un'autorizzazione come banche dall'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari (FINMA). È fatto salvo l'articolo 2 capoverso 3.5
⁵	La Banca nazionale svizzera e le centrali d'emissione di obbligazioni fondiarie soggiacciono alla presente legge soltanto in quanto quest'ultima lo disponga esplicitamente.

SR 952.0 Legge federale dell'8 novembre 1934 sulle banche e le casse di risparmio (Legge sulle banche, LBCR) - Legge sulle banche LBCR Art. 1
¹	La presente legge si applica alle banche, ai banchieri privati (ditte individuali, società in nome collettivo e società in accomandita) e alle casse di risparmio, qui di seguito designate tutte col nome di banche.
²	Le persone fisiche e giuridiche che non sottostanno alla presente legge non sono legittimate ad accettare depositi del pubblico a titolo professionale. Il Consiglio federale può prevedere eccezioni, purché la protezione dei depositanti sia garantita. L'emissione di prestiti non è considerata accettazione di depositi del pubblico a titolo professionale.4
³	Non soggiacciono alla legge, segnatamente:
^a	gli agenti e le ditte di borsa che esercitano soltanto negozio di cartevalori e operazioni direttamente connesse, ma non attività bancaria;
^b	gli amministratori di beni, i notai e gli agenti d'affari che si limitano ad amministrare i capitali dei loro clienti, senza esercitare un'attività bancaria.
⁴	Le espressioni «banca» o «banchiere», isolate o in una parola composta, possono essere utilizzate nella ditta, nella designazione dello scopo sociale e nella pubblicità d'affari soltanto dagli istituti che hanno ricevuto un'autorizzazione come banche dall'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari (FINMA). È fatto salvo l'articolo 2 capoverso 3.5
⁵	La Banca nazionale svizzera e le centrali d'emissione di obbligazioni fondiarie soggiacciono alla presente legge soltanto in quanto quest'ultima lo disponga esplicitamente.

SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 717 - 1 Gli amministratori e i terzi che si occupano della gestione sono tenuti ad adempiere i loro compiti con ogni diligenza e a salvaguardare secondo buona fede gli interessi della società.
¹	Gli amministratori e i terzi che si occupano della gestione sono tenuti ad adempiere i loro compiti con ogni diligenza e a salvaguardare secondo buona fede gli interessi della società.
²	Devono trattare allo stesso modo gli azionisti che si trovano nella stessa situazione.