BGE-52-III-26 - 1926-03-15 - BGE - Schuldbetreibungs- und Konkursrecht - 26 Schuldbetreibungs und Konkursrecht. N° 8. 8. Entscheid vom 15. März 1926 i. S.

26 Schuldbetreibungs und Konkursrecht. N° 8.

8. Entscheid vom 15. März 1926 i. S. Schfinenberger.

Ein Erfindungspatent ist pfändbar und kann nicht als Kompetenzstück im
Sinne von Art. 92 Ziff. 3 SchKG angesprochen werden. Auch gewährt Art.
92 Ziff. 3 SchKG dem Schuldner keinen Anspruch auf Erteilung einer
unentgeltlichen L iz e n z an dem gepfändetenPatent, die ihm dessen
weitere Ausbeutung insbesondere die weitere Anwendung eines patentierten
Verfahrens ermöglichte.

A. Am 25. Juli 1925 pfändete das Betreibungsamt Zürich 6 beim Schuldner
Theodor Baumgartner in Zürich zu Gunsten der Gläubigergruppe Nr. 244
u. a. den Patentansprnch auf das Hauptpatent Nr. 105,443 Klasse 13 b
lautend auf den Schuldner, für ein Verfahren zum Entrosten, Erweichen
der Schlacken und Reinigen von Metallgegenständen, insbesondere von
Zentral-heizungskesseln und Vorrichtung zur Ausübung des Verfahrens. '

B. Auf eine vom Schuldner bei der untern kantonalen Aufsichtsbehörde
erhobene Beschwerde hin, mit der er auf Grund von Art. 92 Ziff. 3
SchKG die Un 'pfàndbarkeit des fraglichen Patentes geltend machte,
wies diese mit Entscheid vom 5. November 1925 das Betreibungsamt an, die
Pfändung insoweit zu ergänzen, bezw. einzuschränken, dass der fragliche
Patentansprach nur unter dem Vorbehalt gepfändet wird, dass dem Schuldner
Baumgartner das Recht zur gewerbsmässigen Verwendung des in seinen Händen
befindlichen Apparates zum Entrosten von Zentralheizungen und Abbrennen
von Kesselstein zwecks weiterer Berufsausühung gewahrt wird.

C. Nachdem ein von den Gläubigern gegen diesen Entscheid bei der obern
kantonalen Aufsichtsbehörde erhobener Rekurs von dieser mit Urteil
vom 29. Januar 1926 abgewiesen worden war, erhoben die Gläubiger am
26. Februar rechtzeitig den Rekurs an das BundesgerichtSchuldbetreibungs
und Konkursrecht. N° 8. 27

mit dem Begehren : es sei in Aufhebung der Entscheide der beiden
Vorinstanzen die Beschwerde des Schuldners gänzlich abzuweisen und
die durch das Betreibungsamt vorgenommene Pfändung des fraglichen
Patentanspruches zu schützen.

Die Schuldbetreibungs und Konkurskammer zieht in Erwägung :

1. Wie das Bundesgericht schon früher entschieden hat (vgl. BGE 24 I
S. 145 ff. = Sep.-Ausg. I S. 19 ff.), repräsentieren die Erfindungspatente
Erfinderrechte, die, soweit sie geschützt sind, zu den Vennögensrechten
gehören. Ihre rechtliche Natur steht der Ablösung von der Person des
Erfinders bezw. des ursprünglichen Inhabers des Patentes und Übertragung
auf einen Dritten nicht entgegen; sie sind daher auch grundsätzlich
pfändbar. Ferner kann, wie das Bundesgericht in dem angeführten Entscheid
ebenfalls bereits entschieden hat, keine Rede davon sein, dass ein Patent
einem Berufswerkzeug bezw. Instrument im Sinne von Art. 92 Ziff. 3 SchKG
gleichgestellt und deshalb als unpfändbar erklärt werden könnte. Dagegen
fragt es sich, ob, wenn ein Schuldner die Ausbeutung eines Patentes,
insbesondere die Anwendung eines patentierten Verfahrens, berufsmässig
besorgt wie dies hier mittels des vom Schuldner ebenfalls patentierten
Apparates geschehen ist , er nicht wenigstens einen Anspruch auf eine
unentgeltliche Lizenz besitze.

2. Von einer unentgeltlichen Lizenz könnte im vorliegenden Fall schon
deshalb nicht die Rede sein, weil aus den Akten keineswegs hervorgeht,
dass der Schuldner nicht in der Lage wäre, eine Lizenzgebühr zu bezahlen,
wie sie auch jeder Dritte in seine Geschäftsspesen einzustellen hätte,
der berufsmässig die Anwendung dieses Verfahrens besorgen wollte. Der
Schuldner hat in seiner Einvernahme zugegeben, dass er im Monat 600 bis
700 Fr. brutto verdiene, wovon lediglich

28 Schuldbetreihungsund Konkursreeht. N° 8.

die Reisespesen und die Entschädigung für die gelegent · liche
Inanspruchnahme eines Hülfsarbeiters abzuziehen ,.

seien. Nun werden aber die Reisespesen wohl kaum auf höher als 100
bis 200 Fr. zu stehen kommen, und was den Hülfsarbeiter anbelangt, so
erklärte der Schuldner selber, dass er einen solchen nur ausnahmsweise
nötig habe. Sollte er übrigens regelmässig einen solchen beschäftigen,
so käme ein Anspruch auf Grund von Art. 92 Abs. 3 SchKG ja ohnehin nicht
in Frage, da dann nicht mehr von der Ausübung eines Berufes gesprochen
werden könnte, sondern ein Gewerbebetrieb, eine Unternehmung vorläge,
auf die nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichts (vgl. BGE
49 III S. 101 und die daselbst angeführten früheren Entscheide) Art. 92
Ziff. 3 keine Anwendung findet. Da der Schuldner kinderlos ist und nur
mit seiner Frau zusammenlebt, ist somit klar, dass er wohl im stande
wäre, eine entsprechende Lizenzgebühr zu bezahlen, deren Festsetzung
allerdings durch eine neutrale sachverständige Stelle erfolgen müsste,
da die Aufsichtsbehörden hiezu nicht in der Lage Wären.

3. Diese Feststellung kann jedoch unterbleibenda dem Schuldner auch
gegen Entgelt kein Anspruch auf Erteilung einer Lizenz zuerkannt
werden kann. Richtig ist allerdings, dass durch die Verweigerung einer
Lizenzerteilung der Schuldner auch ausser Stande sein wird, den von ihm
bis, anhin zur Anwendung des fraglichen patentierten Verfahrens benützten
Apparat, der ihm vom Betreibungsamt als unpfändbar belassen wurde, weiter
zu verwenden. Das kann jedoch nicht ausschlaggebend sein. Denn wenn
auch dieser Apparat als Berufswerkzeug erachtet werden müsste, so hat
das nicht zur notwendigen Folge, dass deshalb dem Schuldner auch dessen
Benützung unter allen Umständen gestattet werden muss. Die Frage stellt
sich vielmehr umgekehrt, d. h. es hätte in erster Linie untersucht werden
miissen, ob der Schuldner einen Anspruch auf eine Lizenz besitze, und nur,
wenn diese Frage bejahtSehnldbetreihungsund Konkursrecht. N° 8. 29

worden wäre, hätte dann ein Anspruch auf Unpfändbarkeit des fraglichen
Apparates als Berufswerkzeug gemäss Art. 92 Ziff. 3 SchKG in Frage kommen
können. Denn der Schuldner kann keinen Anspruch auf Überlassung solcher
Werkzeuge erheben, die man zu einem Berufe benötigt, dessen Ausübung
ihm gar nicht. gestattet ist. Würde man, wie dies hier geschehen ist,
die Zulässigkeit der weiteren Ausübung des Berufes vom Besitze der hiezu
notwendigen Werkzeuge abhängig machen, so würde das zu unhaltbaren
Konsequenzen führen. Es Würde dann die Frage, ob ein Lizenzanspruch
bestehe oder nicht von der ganz zufälligen Tatsache abhängig, ob das
betreffende vom Schuldner patentierte Verfahren sich mit oder ohne
Werkzeug bewerkstelligen lässt. Davon kann aber keine Rede sein. Ein
Anspruch auf eine Lizenz könnte somit nur dann anerkannt werden, wenn man
_den Begriff der Werkzeuge und Instrumente im Sinne von Art. 92 Ziff. 3
SchKG auch auf das immaterielle Recht auf eine Lizenz zur Anwendung eines
Verfahrens ausdehnen wollte. Dadurch würde indessen der gesetzgeberische
Gedanke des Art. 92 Ziff. 3 SchKG zweifellos überspannt. Denn der
Gesetzgeber wollte dem Begriff Werkzeug nicht jedes Mittel unterstehen,
dessen sich ein Schuldner zur Bestreitung seines Lebensunterhaltes
bedient. Gegen eine solche Ausdehnung sprechen im vorliegenden Falle
auch rein praktische Erwägungen. Würde es sich einfach darum handeln,
dass dem Schuldner eine Lizenz im Sinn und Umfange des Patentgesetzes
eingeräumt werden könnte, dann wäre vom praktischen Standpunkt aus
hiegegen wohl nichts einzuwenden. Davon könnte jedoch keine Rede sein,
da dadurch ein Schuldner weit günstiger gestellt würde, als dies dem
Grundgedanken des Art. 92 Ziff. 3 SchKG entspräche. Denn dann könnte der
Schuldner z. B., da der Lizenznehmer nach Patentrecht nicht verpflichtet
ist, selber zu fabrizieren, die Durchführung des Verfahrens auch einem
Dritten übertragen, sofern

30 Schuldbetreibungs und Konkursrecht. N° 8.

nur dies auf seine Rechnung geschehen würde (vgl. KOHLER, Handbuch
des deutschen Patentrechtes, S. 516 f.), auch könnte er seine Lizenz
unter Beizug von Hülfspersonen, in grossem Masstabe ausbeuten, ohne
dass dagegen vom Standpunkt des Patentrechtes etwas eingewendet werden
könnte. All dies müsste aber einem Inhaber einer solchen auf Art. 92
Ziff. 3 SchKG beruhenden. Lizenz gegenüber untersagt werden. Es müsste
also, was praktisch undurchführbar erscheint, eine ständige Kontrolle
ausgeübt werden über die Art und Weise, wie ein solcher Schuldner die
Lizenz gebrauchen würde. Zudem könnte eine derartige Lizenz jedenfalls
nur für so lange in Frage kommen, als der Schuldner nicht in der
Lage wäre, anderweitig seinen Lebensunterhalt zu verdienen. Auch diese
Feststellung würde aber auf grosse Schwierigkeiten stossen. Es bestünden
aber, abgesehen von dem widersprechenden Wortlaut des Art. 92 Ziff. 3
SchKG und der praktischen Undurchführbarkeit, auch vom Standpunkt
des Patentrechtes aus grundsätzliche Bedenken gegen die zwangsweise
Erteilung einer solchen Lizenz. Denn das Recht zur Lizenzerteilung ist
mit dem Patentrecht untrennbar verbunden. Ein Lizenzzwang besteht nur in
dem in Art. 22 des Patentgesetzes angeführten Falle. Es erscheint daher
nicht zulässig, ein Patentrecht zu pfänden, zugleich aber dem Schuldner
eine Lizenz eihzuräumen, da dadurch das Patentrecht seines wesentlichen
Inhaltes entkleidet würde.

4. Der Schuldner ist ursprünglich Konduktcur von Beruf und
hat sich auf die berufsmässige Ausbeutung des von ihm erfundenen
Kesselreinigungsverfahrens erst verlegt, nachdem er seine Stellung bei
den Schweizerischen Bundesbahnen die er 12 Jahre inne hatte aufgegeben
hatte und verschiedene spekulative Unternehmungen, die er mit den ihm
infolge einer Heirat mit einer vermöglichen Frau angefallenen Mitteln
finanziert hatte, fehlgeschlagen hatten. Er würde also wohl im

Schuldbetreibungs und Konkursrecht. N°9.31

Stande sein, durch die Wiederaufnahme seines frühem von ihm erlernten
Berufes seinen und seiner Ehefrau Lebensunterhalt zu fristen. Das kann
ihm auch zugemutet werden. Denn wenn ein Schuldner einen bestimmten Beruf
erlernt und auch Jahre lang ausgeübt hat, zu dem es keiner besonderen
Werkzeuge oder Instrumente bedarf, so braucht sich ein Gläubiger nicht
gefallen zu lassen, dass jenem wertvolle Werkzeuge lediglich deshalb
überlassen, d. h. derPfändung entzogen werden, weil dieser zur Zeit der
Pfändung aus rein zufälligen Gründen einer Tätigkeit oblag, für die er
diese Werkzeuge benötigte.

Demnach erkennt die Schuldbetr.und Konkurskammer :

Der Rekurs wird gutgeheissen und demgemäss die von der untern kantonalen
Aufsichtsbehörde mit Entscheid vom 5. November 1925 verfügte Beschränkung
der Pfändung des fraglichen Patentanspruches (Nr. 149 der Pfändungsurkunde
vom 25. Juli 1925) aufgehoben.

9. Entscheid vom 24. März 1926 i. S. Fuchs-Schlegel.

SchKG Art. 92 Ziff. 3: Unpfändb arkeit eines Lastbezw. Zugtieres (Änderung
der bisherigen Praxis).

A. Mit Urteil vom 26. Februar 1926 hat das Obergericht des Kantons Zürich
als obere kantonale Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs in
der Betreibung der Hanna Stössel in Zürich 6 gegen Frau Fuchs-Schlegel in
Altstetten den von der Schuldnerin auf Grund von Art. 92 Ziff. 3 SchKG
an ihrem Zughund erhobenen Kompetenzanspruch, der vom Betreibungsamt
Altstetten anerkannt worden war, abgewiesen, weil ein Hund nicht als
ein Werkzeug im Sinne der angerufenen Gesetzesbestimmung erachtet
werden könne.

SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 92 - 1 Unpfändbar sind:
¹	Unpfändbar sind:
¹	die dem Schuldner und seiner Familie zum persönlichen Gebrauch dienenden Gegenstände wie Kleider, Effekten, Hausgeräte, Möbel oder andere bewegliche Sachen, soweit sie unentbehrlich sind;
^1a	Tiere, die im häuslichen Bereich und nicht zu Vermögens- oder Erwerbszwecken gehalten werden;
¹⁰	Ansprüche auf Vorsorge- und Freizügigkeitsleistungen gegen eine Einrichtung der beruflichen Vorsorge vor Eintritt der Fälligkeit;
¹¹	Vermögenswerte eines ausländischen Staates oder einer ausländischen Zentralbank, die hoheitlichen Zwecken dienen.
²	die religiösen Erbauungsbücher und Kultusgegenstände;
³	die Werkzeuge, Gerätschaften, Instrumente und Bücher, soweit sie für den Schuldner und seine Familie zur Ausübung des Berufs notwendig sind;
⁴	nach der Wahl des Schuldners entweder zwei Milchkühe oder Rinder, oder vier Ziegen oder Schafe, sowie Kleintiere nebst dem zum Unterhalt und zur Streu auf vier Monate erforderlichen Futter und Stroh, soweit die Tiere für die Ernährung des Schuldners und seiner Familie oder zur Aufrechterhaltung seines Betriebes unentbehrlich sind;
⁵	die dem Schuldner und seiner Familie für die zwei auf die Pfändung folgenden Monate notwendigen Nahrungs- und Feuerungsmittel oder die zu ihrer Anschaffung erforderlichen Barmittel oder Forderungen;
⁶	die Bekleidungs-, Ausrüstungs- und Bewaffnungsgegenstände, das Dienstpferd und der Sold eines Angehörigen der Armee, das Taschengeld einer zivildienstleistenden Person sowie die Bekleidungs- und Ausrüstungsgegenstände und die Entschädigung eines Schutzdienstpflichtigen;
⁷	das Stammrecht der nach den Artikeln 516-520 OR189 bestellten Leibrenten;
⁸	Fürsorgeleistungen und die Unterstützungen von Seiten der Hilfs-, Kranken- und Fürsorgekassen, Sterbefallvereine und ähnlicher Anstalten;
⁹	Renten, Kapitalabfindung und andere Leistungen, die dem Opfer oder seinen Angehörigen für Körperverletzung, Gesundheitsstörung oder Tötung eines Menschen ausgerichtet werden, soweit solche Leistungen Genugtuung, Ersatz für Heilungskosten oder für die Anschaffung von Hilfsmitteln darstellen;
^9a	die Renten gemäss Artikel 20 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946193 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung oder gemäss Artikel 50 des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959194 über die Invalidenversicherung, die Leistungen gemäss Artikel 12 des Bundesgesetzes vom 19. März 1965195 über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung sowie die Leistungen der Familienausgleichskassen;
²	Gegenstände, bei denen von vornherein anzunehmen ist, dass der Überschuss des Verwertungserlöses über die Kosten so gering wäre, dass sich eine Wegnahme nicht rechtfertigt, dürfen nicht gepfändet werden. Sie sind aber mit der Schätzungssumme in der Pfändungsurkunde vorzumerken.198
³	Gegenstände nach Absatz 1 Ziffern 1-3 von hohem Wert sind pfändbar; sie dürfen dem Schuldner jedoch nur weggenommen werden, sofern der Gläubiger vor der Wegnahme Ersatzgegenstände von gleichem Gebrauchswert oder den für ihre Anschaffung erforderlichen Betrag zur Verfügung stellt.199
⁴	Vorbehalten bleiben die besonderen Bestimmungen über die Unpfändbarkeit des Bundesgesetzes vom 2. April 1908200 über den Versicherungsvertrag (Art. 79 Abs. 2 und 80 VVG), des Urheberrechtsgesetzes vom 9. Oktober 1992201 (Art. 18 URG) und des Strafgesetzbuches202 (Art. 378 Abs. 2 StGB).203

SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 92 - 1 Unpfändbar sind:
¹	Unpfändbar sind:
¹	die dem Schuldner und seiner Familie zum persönlichen Gebrauch dienenden Gegenstände wie Kleider, Effekten, Hausgeräte, Möbel oder andere bewegliche Sachen, soweit sie unentbehrlich sind;
^1a	Tiere, die im häuslichen Bereich und nicht zu Vermögens- oder Erwerbszwecken gehalten werden;
¹⁰	Ansprüche auf Vorsorge- und Freizügigkeitsleistungen gegen eine Einrichtung der beruflichen Vorsorge vor Eintritt der Fälligkeit;
¹¹	Vermögenswerte eines ausländischen Staates oder einer ausländischen Zentralbank, die hoheitlichen Zwecken dienen.
²	die religiösen Erbauungsbücher und Kultusgegenstände;
³	die Werkzeuge, Gerätschaften, Instrumente und Bücher, soweit sie für den Schuldner und seine Familie zur Ausübung des Berufs notwendig sind;
⁴	nach der Wahl des Schuldners entweder zwei Milchkühe oder Rinder, oder vier Ziegen oder Schafe, sowie Kleintiere nebst dem zum Unterhalt und zur Streu auf vier Monate erforderlichen Futter und Stroh, soweit die Tiere für die Ernährung des Schuldners und seiner Familie oder zur Aufrechterhaltung seines Betriebes unentbehrlich sind;
⁵	die dem Schuldner und seiner Familie für die zwei auf die Pfändung folgenden Monate notwendigen Nahrungs- und Feuerungsmittel oder die zu ihrer Anschaffung erforderlichen Barmittel oder Forderungen;
⁶	die Bekleidungs-, Ausrüstungs- und Bewaffnungsgegenstände, das Dienstpferd und der Sold eines Angehörigen der Armee, das Taschengeld einer zivildienstleistenden Person sowie die Bekleidungs- und Ausrüstungsgegenstände und die Entschädigung eines Schutzdienstpflichtigen;
⁷	das Stammrecht der nach den Artikeln 516-520 OR189 bestellten Leibrenten;
⁸	Fürsorgeleistungen und die Unterstützungen von Seiten der Hilfs-, Kranken- und Fürsorgekassen, Sterbefallvereine und ähnlicher Anstalten;
⁹	Renten, Kapitalabfindung und andere Leistungen, die dem Opfer oder seinen Angehörigen für Körperverletzung, Gesundheitsstörung oder Tötung eines Menschen ausgerichtet werden, soweit solche Leistungen Genugtuung, Ersatz für Heilungskosten oder für die Anschaffung von Hilfsmitteln darstellen;
^9a	die Renten gemäss Artikel 20 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946193 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung oder gemäss Artikel 50 des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959194 über die Invalidenversicherung, die Leistungen gemäss Artikel 12 des Bundesgesetzes vom 19. März 1965195 über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung sowie die Leistungen der Familienausgleichskassen;
²	Gegenstände, bei denen von vornherein anzunehmen ist, dass der Überschuss des Verwertungserlöses über die Kosten so gering wäre, dass sich eine Wegnahme nicht rechtfertigt, dürfen nicht gepfändet werden. Sie sind aber mit der Schätzungssumme in der Pfändungsurkunde vorzumerken.198
³	Gegenstände nach Absatz 1 Ziffern 1-3 von hohem Wert sind pfändbar; sie dürfen dem Schuldner jedoch nur weggenommen werden, sofern der Gläubiger vor der Wegnahme Ersatzgegenstände von gleichem Gebrauchswert oder den für ihre Anschaffung erforderlichen Betrag zur Verfügung stellt.199
⁴	Vorbehalten bleiben die besonderen Bestimmungen über die Unpfändbarkeit des Bundesgesetzes vom 2. April 1908200 über den Versicherungsvertrag (Art. 79 Abs. 2 und 80 VVG), des Urheberrechtsgesetzes vom 9. Oktober 1992201 (Art. 18 URG) und des Strafgesetzbuches202 (Art. 378 Abs. 2 StGB).203

SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 92 - 1 Unpfändbar sind:
¹	Unpfändbar sind:
¹	die dem Schuldner und seiner Familie zum persönlichen Gebrauch dienenden Gegenstände wie Kleider, Effekten, Hausgeräte, Möbel oder andere bewegliche Sachen, soweit sie unentbehrlich sind;
^1a	Tiere, die im häuslichen Bereich und nicht zu Vermögens- oder Erwerbszwecken gehalten werden;
¹⁰	Ansprüche auf Vorsorge- und Freizügigkeitsleistungen gegen eine Einrichtung der beruflichen Vorsorge vor Eintritt der Fälligkeit;
¹¹	Vermögenswerte eines ausländischen Staates oder einer ausländischen Zentralbank, die hoheitlichen Zwecken dienen.
²	die religiösen Erbauungsbücher und Kultusgegenstände;
³	die Werkzeuge, Gerätschaften, Instrumente und Bücher, soweit sie für den Schuldner und seine Familie zur Ausübung des Berufs notwendig sind;
⁴	nach der Wahl des Schuldners entweder zwei Milchkühe oder Rinder, oder vier Ziegen oder Schafe, sowie Kleintiere nebst dem zum Unterhalt und zur Streu auf vier Monate erforderlichen Futter und Stroh, soweit die Tiere für die Ernährung des Schuldners und seiner Familie oder zur Aufrechterhaltung seines Betriebes unentbehrlich sind;
⁵	die dem Schuldner und seiner Familie für die zwei auf die Pfändung folgenden Monate notwendigen Nahrungs- und Feuerungsmittel oder die zu ihrer Anschaffung erforderlichen Barmittel oder Forderungen;
⁶	die Bekleidungs-, Ausrüstungs- und Bewaffnungsgegenstände, das Dienstpferd und der Sold eines Angehörigen der Armee, das Taschengeld einer zivildienstleistenden Person sowie die Bekleidungs- und Ausrüstungsgegenstände und die Entschädigung eines Schutzdienstpflichtigen;
⁷	das Stammrecht der nach den Artikeln 516-520 OR189 bestellten Leibrenten;
⁸	Fürsorgeleistungen und die Unterstützungen von Seiten der Hilfs-, Kranken- und Fürsorgekassen, Sterbefallvereine und ähnlicher Anstalten;
⁹	Renten, Kapitalabfindung und andere Leistungen, die dem Opfer oder seinen Angehörigen für Körperverletzung, Gesundheitsstörung oder Tötung eines Menschen ausgerichtet werden, soweit solche Leistungen Genugtuung, Ersatz für Heilungskosten oder für die Anschaffung von Hilfsmitteln darstellen;
^9a	die Renten gemäss Artikel 20 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946193 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung oder gemäss Artikel 50 des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959194 über die Invalidenversicherung, die Leistungen gemäss Artikel 12 des Bundesgesetzes vom 19. März 1965195 über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung sowie die Leistungen der Familienausgleichskassen;
²	Gegenstände, bei denen von vornherein anzunehmen ist, dass der Überschuss des Verwertungserlöses über die Kosten so gering wäre, dass sich eine Wegnahme nicht rechtfertigt, dürfen nicht gepfändet werden. Sie sind aber mit der Schätzungssumme in der Pfändungsurkunde vorzumerken.198
³	Gegenstände nach Absatz 1 Ziffern 1-3 von hohem Wert sind pfändbar; sie dürfen dem Schuldner jedoch nur weggenommen werden, sofern der Gläubiger vor der Wegnahme Ersatzgegenstände von gleichem Gebrauchswert oder den für ihre Anschaffung erforderlichen Betrag zur Verfügung stellt.199
⁴	Vorbehalten bleiben die besonderen Bestimmungen über die Unpfändbarkeit des Bundesgesetzes vom 2. April 1908200 über den Versicherungsvertrag (Art. 79 Abs. 2 und 80 VVG), des Urheberrechtsgesetzes vom 9. Oktober 1992201 (Art. 18 URG) und des Strafgesetzbuches202 (Art. 378 Abs. 2 StGB).203

SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 92 - 1 Unpfändbar sind:
¹	Unpfändbar sind:
¹	die dem Schuldner und seiner Familie zum persönlichen Gebrauch dienenden Gegenstände wie Kleider, Effekten, Hausgeräte, Möbel oder andere bewegliche Sachen, soweit sie unentbehrlich sind;
^1a	Tiere, die im häuslichen Bereich und nicht zu Vermögens- oder Erwerbszwecken gehalten werden;
¹⁰	Ansprüche auf Vorsorge- und Freizügigkeitsleistungen gegen eine Einrichtung der beruflichen Vorsorge vor Eintritt der Fälligkeit;
¹¹	Vermögenswerte eines ausländischen Staates oder einer ausländischen Zentralbank, die hoheitlichen Zwecken dienen.
²	die religiösen Erbauungsbücher und Kultusgegenstände;
³	die Werkzeuge, Gerätschaften, Instrumente und Bücher, soweit sie für den Schuldner und seine Familie zur Ausübung des Berufs notwendig sind;
⁴	nach der Wahl des Schuldners entweder zwei Milchkühe oder Rinder, oder vier Ziegen oder Schafe, sowie Kleintiere nebst dem zum Unterhalt und zur Streu auf vier Monate erforderlichen Futter und Stroh, soweit die Tiere für die Ernährung des Schuldners und seiner Familie oder zur Aufrechterhaltung seines Betriebes unentbehrlich sind;
⁵	die dem Schuldner und seiner Familie für die zwei auf die Pfändung folgenden Monate notwendigen Nahrungs- und Feuerungsmittel oder die zu ihrer Anschaffung erforderlichen Barmittel oder Forderungen;
⁶	die Bekleidungs-, Ausrüstungs- und Bewaffnungsgegenstände, das Dienstpferd und der Sold eines Angehörigen der Armee, das Taschengeld einer zivildienstleistenden Person sowie die Bekleidungs- und Ausrüstungsgegenstände und die Entschädigung eines Schutzdienstpflichtigen;
⁷	das Stammrecht der nach den Artikeln 516-520 OR189 bestellten Leibrenten;
⁸	Fürsorgeleistungen und die Unterstützungen von Seiten der Hilfs-, Kranken- und Fürsorgekassen, Sterbefallvereine und ähnlicher Anstalten;
⁹	Renten, Kapitalabfindung und andere Leistungen, die dem Opfer oder seinen Angehörigen für Körperverletzung, Gesundheitsstörung oder Tötung eines Menschen ausgerichtet werden, soweit solche Leistungen Genugtuung, Ersatz für Heilungskosten oder für die Anschaffung von Hilfsmitteln darstellen;
^9a	die Renten gemäss Artikel 20 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946193 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung oder gemäss Artikel 50 des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959194 über die Invalidenversicherung, die Leistungen gemäss Artikel 12 des Bundesgesetzes vom 19. März 1965195 über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung sowie die Leistungen der Familienausgleichskassen;
²	Gegenstände, bei denen von vornherein anzunehmen ist, dass der Überschuss des Verwertungserlöses über die Kosten so gering wäre, dass sich eine Wegnahme nicht rechtfertigt, dürfen nicht gepfändet werden. Sie sind aber mit der Schätzungssumme in der Pfändungsurkunde vorzumerken.198
³	Gegenstände nach Absatz 1 Ziffern 1-3 von hohem Wert sind pfändbar; sie dürfen dem Schuldner jedoch nur weggenommen werden, sofern der Gläubiger vor der Wegnahme Ersatzgegenstände von gleichem Gebrauchswert oder den für ihre Anschaffung erforderlichen Betrag zur Verfügung stellt.199
⁴	Vorbehalten bleiben die besonderen Bestimmungen über die Unpfändbarkeit des Bundesgesetzes vom 2. April 1908200 über den Versicherungsvertrag (Art. 79 Abs. 2 und 80 VVG), des Urheberrechtsgesetzes vom 9. Oktober 1992201 (Art. 18 URG) und des Strafgesetzbuches202 (Art. 378 Abs. 2 StGB).203

SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 92 - 1 Unpfändbar sind:
¹	Unpfändbar sind:
¹	die dem Schuldner und seiner Familie zum persönlichen Gebrauch dienenden Gegenstände wie Kleider, Effekten, Hausgeräte, Möbel oder andere bewegliche Sachen, soweit sie unentbehrlich sind;
^1a	Tiere, die im häuslichen Bereich und nicht zu Vermögens- oder Erwerbszwecken gehalten werden;
¹⁰	Ansprüche auf Vorsorge- und Freizügigkeitsleistungen gegen eine Einrichtung der beruflichen Vorsorge vor Eintritt der Fälligkeit;
¹¹	Vermögenswerte eines ausländischen Staates oder einer ausländischen Zentralbank, die hoheitlichen Zwecken dienen.
²	die religiösen Erbauungsbücher und Kultusgegenstände;
³	die Werkzeuge, Gerätschaften, Instrumente und Bücher, soweit sie für den Schuldner und seine Familie zur Ausübung des Berufs notwendig sind;
⁴	nach der Wahl des Schuldners entweder zwei Milchkühe oder Rinder, oder vier Ziegen oder Schafe, sowie Kleintiere nebst dem zum Unterhalt und zur Streu auf vier Monate erforderlichen Futter und Stroh, soweit die Tiere für die Ernährung des Schuldners und seiner Familie oder zur Aufrechterhaltung seines Betriebes unentbehrlich sind;
⁵	die dem Schuldner und seiner Familie für die zwei auf die Pfändung folgenden Monate notwendigen Nahrungs- und Feuerungsmittel oder die zu ihrer Anschaffung erforderlichen Barmittel oder Forderungen;
⁶	die Bekleidungs-, Ausrüstungs- und Bewaffnungsgegenstände, das Dienstpferd und der Sold eines Angehörigen der Armee, das Taschengeld einer zivildienstleistenden Person sowie die Bekleidungs- und Ausrüstungsgegenstände und die Entschädigung eines Schutzdienstpflichtigen;
⁷	das Stammrecht der nach den Artikeln 516-520 OR189 bestellten Leibrenten;
⁸	Fürsorgeleistungen und die Unterstützungen von Seiten der Hilfs-, Kranken- und Fürsorgekassen, Sterbefallvereine und ähnlicher Anstalten;
⁹	Renten, Kapitalabfindung und andere Leistungen, die dem Opfer oder seinen Angehörigen für Körperverletzung, Gesundheitsstörung oder Tötung eines Menschen ausgerichtet werden, soweit solche Leistungen Genugtuung, Ersatz für Heilungskosten oder für die Anschaffung von Hilfsmitteln darstellen;
^9a	die Renten gemäss Artikel 20 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946193 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung oder gemäss Artikel 50 des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959194 über die Invalidenversicherung, die Leistungen gemäss Artikel 12 des Bundesgesetzes vom 19. März 1965195 über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung sowie die Leistungen der Familienausgleichskassen;
²	Gegenstände, bei denen von vornherein anzunehmen ist, dass der Überschuss des Verwertungserlöses über die Kosten so gering wäre, dass sich eine Wegnahme nicht rechtfertigt, dürfen nicht gepfändet werden. Sie sind aber mit der Schätzungssumme in der Pfändungsurkunde vorzumerken.198
³	Gegenstände nach Absatz 1 Ziffern 1-3 von hohem Wert sind pfändbar; sie dürfen dem Schuldner jedoch nur weggenommen werden, sofern der Gläubiger vor der Wegnahme Ersatzgegenstände von gleichem Gebrauchswert oder den für ihre Anschaffung erforderlichen Betrag zur Verfügung stellt.199
⁴	Vorbehalten bleiben die besonderen Bestimmungen über die Unpfändbarkeit des Bundesgesetzes vom 2. April 1908200 über den Versicherungsvertrag (Art. 79 Abs. 2 und 80 VVG), des Urheberrechtsgesetzes vom 9. Oktober 1992201 (Art. 18 URG) und des Strafgesetzbuches202 (Art. 378 Abs. 2 StGB).203