BGE-52-III-110 - 1926-09-03 - BGE - Schuldbetreibungs- und Konkursrecht - 110 Schuldbetreibuugsund Konkursrecht. N° 30. Auslagen eine billige Entschädigung

110 Schuldbetreibuugsund Konkursrecht. N° 30.

Auslagen eine billige Entschädigung zusprechen k ö n n e-. Wenn diese
Entschädigung in Form einer Forderung _ an den Gläubiger zugesprochen
wird, so handelt es sich dabei um eine v o r dem Konkursausbruch
entstandene Forderung, die daher alle Merkmale der Konkursforderung an
sich trägt und infolgedessen eine andere, privilegierte Stellung nur durch
eine klare und unzweideutige Gesetzesbestimmung beanspruchen könnte. Eine
solche kann aber aus Art. 262 SchKG nicht herausgean werden. Gegenteils
lässt die Gleichstellung der Eröffnungsmit den Durchführungskosten
eher darauf schliessen, dass der Gesetzgeber dabei offenbar nur an
die amtlichen Kosten dachte, wie denn auch in Art. 5.8 Ziffer I der
Deutschen Konkursordnung ausdrücklich von den gerichtlich-InKosten für
das gemeinsame Verfahren gesprochen wird.

Demnach erkennt die Schuldbetr.und Konkurskammer.'

Der Rekurs wird in dem Sinne teilweise gutgeheissen, dass das Konkursamt
St. Gallen angewiesen ,wird, auch die bei der Rekurrentin für das
erstinstanzliche Konkursdekret erhobenen Schreibund Portogebühren im
Betrage von 4 Fr. 40 Cts. und 2 Fr. 40 Cts. als Massaverbindlichkeiten
zu behandeln.

30. Entscheid vom 3.02 September 1926 i. S. Odematt-Gehrig.

Im Verfahren nach Art. 111 Abs. 3 SchKG kann weder durch Urteil noch durch
Vergleich über die erst nachher erfolgende Kollokation der betreffenden
Forderung in das Betreibungsamt bindender Weise entschieden werden,
insbesondere nicht über die Frage der durch Art. 219 SchKG geregelten
Anrechnung der zurückgenommenen Gegenstände an den in IV. Klasse zu
kollozierenden Betrag.

A. Im Betreibnngsverfahren der Turmac Zigarettenfabrik in Seebach
sowie 15 weiterer Gläubiger gegen Ludwig Odermatt in Zürich 6 erhob die
EhefrauSchuldbetreibungs und Konkursrecht. N° 30. ,111 s

des Schuldners, Frau Henriette Odermatt-Gehrig, an einer Anzahl der
gepfändeten Gegenstände die Eigentumsansprache und verlangte überdies
für eine ihr zustehende Frauengutsersatzforderung im Betrage von 8493
Fr. 16 Cts. die Anschlusspfändung gemäss Art. 111 SchKG.

Da eine Anzahl Gläubiger diese Ansprüche bestritten, kam es zum
Widerspruchsverfahren, in welchem sich die Parteien dahin verglichen,
dass die Gläubiger die Eigentumsansprache im vollen Umfange und die
Frauengutsersatzforderung im Betrage von 6600 Fr., davon die Hälfte,
3300 Fr., als privilegiert , anerkannten, während Frau Odermatt auf ihre
Mehrforderung verziehtete.

Das Betreibungsamt Zürich 6 kollozierte hierauf die
Frauengutsersatzforderung in der Weise, dass es nur 2918 Fr. 50 Cts. als
privilegierte Quote in IV. Klasse einsetzte, indem es in Anwendung von
Art. 219 SchKG von den 3300 Fr. den Wert der von Frau Odermatt mit Erfolg
vindizierten Gegenstände abzog.

B. Gegen diese Reduktion beschwerte sich Frau Odermatt bei der
Aufsichtsbehörde, indem sie die Kollokation der gesamten 3300
Fr., d. h. der vollen Hälfte ihrer Frauengutsersatzforderung, in
IV. Klasse verlangte, wie dies seinerzeit in dem im Widerspruchsprozess
abgeschlossenen Vergleich vereinbart werden sei.

C. Die Beschwerde wurde jedoch sowohl von der untem als auch von der
obern kantonalen Aufsichtsbehörde abgewiesen, von letzterer mit Urteil
vom 6. August 1926.

D. Hiegegen hat die Beschwerdeführerin rechtzeitig den Rekurs an das
Bundesgericht erklärt, wobei sie das bei der Vorinstanz gestellte Begehren
wiederholte und eventuell die Rückweisung der Angelegenheit zur

. Aktenergänzung an die Vorinstanz verlangte.

112 Schuldbetreibungs und Konkursrecht. N° 30.

Die Schuldbelreibungsund Konkurskammer zieht in Erwägung :

1. .Die Vorinstanz geht davon aus, dass eine cc einwandfreie Feststellung
der Forderung der Beschwerdeführerin deshalb nicht vorliege, weil die
Parteien über die Tragweite des gerichtlichen Vergleiches uneinig seien,
und sie hat sie darauf verwiesen, diesen Zweifel über die Auslegung des
Vergleiches durch gerichtliche Klage heben zu lassen. Damit stellt sie
sich auf den Standpunkt, dass an und für sich im Verfahren nach Art. 111
Schlussabsatz SchKG durch ein unzweideutiges Urteil oder durch einen es
ersetzenden klaren Vergleich anch für das Betreibungsamt v e r b i n d l
i c h die Frage der Anrechnung der vindizierten Gegenstände entschieden
oder von derselben dispensiert werden könnte.

Auch die Rekurrentin hält es als selbstverständlich, dass die Parteien im
Prozesse gemäss Art. 111 Abs. 3 SchKG gültig auch die in IV. Klasse zu
kollozierende Hälfte der festgesetzten Frauengutsforderung festsetzen,
namentlich auch in der Weise bestimmen können, dass die gesetzlich
vorgeschriebene Anrechnung der zurückgenommenen Gegenstände nic h t Platz
zu greifen habe. Sie vertritt nur die Ansicht, dass über die Tragweite des
Vergleiches die Aufsichtsbehörden und nicht die Gerichte zu entscheiden
haben und dass der Vergleich nicht zweideutig sei, sondern klar ihr
Recht gebe.

2. Jene Auffassung kann jedoch nicht als richtig anerkannt werden. Im
Verfahren nach Art. 111 Abs. 3 SchKG handelt es sich nur darum, die H öh
e der Frauengutsforderung in für die Prozessparteien massgebender Weise
zu bestimmen. Dagegen kann über die erst nachher erfolgende Kollokation
der Forderung in diesem Stadium und zwischen diesen Parteien nicht auch in
das Amt bindender Weise disponiert werden, weder durch Urteil, noch durch
Parteiabmachung. Das bleibt dem später einsetzenden Kollokationsverfahren
vor-Schuldbetreibungs und Konkursrecht. N° 31. 113

behalten, in dem auch anfällig wieder andere Gläubiger das Privileg
bestreiten können. Am allerwenigsten aber kann über die Frage der
Anrechnung der zurückgenommenen Gegenstände an den in IV. Klasse zu
kollozierenden Betrag ein Urteil oder ein Vergleich der Parteien
in jenem Verfahren ergehen, weil es sich d a b ei um eine reine
Verteilungsmassnahme handelt, über die ein gerichtliches Verfahren
überhaupt nicht stattzufinden hat. Das Betreibungsamt hat daher in
korrekter Weise diese Anrechnung gemäss Gesetz vorgenommen, und es
war durch eine mit dem Gesetze im Widerspruch stehende, gegenteilige
Parteiabrede e i n2 el n e r Gläubiger mit der Ansprecherin nicht
gebunden. Somit ist weder für ein gerichtliches Verfahren Raum, noch
haben sich die Aufsichtsbehörden überhaupt mit der Interpretation des
Ver-gleiches hinsichtlich dieser Punkte zu befassen, da, selbst wenn
er tatsächlich im Sinne der Rekurrentin abgefasst worden sein sollte,
die Betreibungsbehörden dadurch nicht an der pflichtgemässen Handhabung
der Verteilungsvorschrift über die ss Anrechnung der zurückgenommenen
Gegenstände gehindert werden könnten. '

Demnach erkennt die Schuldbetr.und Konkurskammer :

Der Rekurs wird abgewiesen.

. 31. Entscheid vom 13. September 1926 i. S. Ersparniskasse Nidau.

Art. 153 Abs. 2 SchKG ; Art. 88 und 100 VZG. Betreibung auf Verwertung
des einem Dritten gehörenden Pfandes; Stellung des Dritteigentümers in der
Betreibung; Inhalt und Bedeutung des ihm zuzufertigenden Zahlungsbefehls
(Formular) :

Zur Eröffnung der Betreibung gegen den Dritteigentümer genügt es, wenn
ihm eine Abschrift des für den Schuldner bestimmten Zahlungsbeiehls
zugestellt wird.

SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 262 - 1 Sämtliche Kosten für Eröffnung und Durchführung des Konkurses sowie für die Aufnahme eines Güterverzeichnisses werden vorab gedeckt.
¹	Sämtliche Kosten für Eröffnung und Durchführung des Konkurses sowie für die Aufnahme eines Güterverzeichnisses werden vorab gedeckt.
²	Aus dem Erlös von Pfandgegenständen werden nur die Kosten ihrer Inventur, Verwaltung und Verwertung gedeckt.

SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 111 - 1 An der Pfändung können ohne vorgängige Betreibung innert 40 Tagen nach ihrem Vollzug teilnehmen:
¹	An der Pfändung können ohne vorgängige Betreibung innert 40 Tagen nach ihrem Vollzug teilnehmen:
¹	der Ehegatte, die eingetragene Partnerin oder der eingetragene Partner des Schuldners;
²	die Kinder des Schuldners für Forderungen aus dem elterlichen Verhältnis und volljährige Personen für Forderungen aus einem Vorsorgeauftrag (Art. 360-369 ZGB232);
³	die volljährigen Kinder und die Grosskinder des Schuldners für die Forderungen aus den Artikeln 334 und 334bis ZGB;
⁴	der Pfründer des Schuldners für seine Ersatzforderung nach Artikel 529 OR234.
²	Die Personen nach Absatz 1 Ziffern 1 und 2 können ihr Recht nur geltend machen, wenn die Pfändung während der Ehe, der eingetragenen Partnerschaft, des elterlichen Verhältnisses oder der Wirksamkeit des Vorsorgeauftrags oder innert eines Jahres nach deren Ende erfolgt ist; die Dauer eines Prozess- oder Betreibungsverfahrens wird dabei nicht mitgerechnet. Anstelle der Kinder oder einer Person unter einer Massnahme des Erwachsenenschutzes kann auch die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde die Anschlusserklärung abgeben.235
³	Soweit dem Betreibungsamt anschlussberechtigte Personen bekannt sind, teilt es diesen die Pfändung durch uneingeschriebenen Brief mit.
⁴	Das Betreibungsamt gibt dem Schuldner und den Gläubigern von einem solchen Anspruch Kenntnis und setzt ihnen eine Frist von zehn Tagen zur Bestreitung.
⁵	Wird der Anspruch bestritten, so findet die Teilnahme nur mit dem Recht einer provisorischen Pfändung statt, und der Ansprecher muss innert 20 Tagen beim Gericht des Betreibungsortes klagen; nutzt er die Frist nicht, so fällt seine Teilnahme dahin. ...236

SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 219 - 1 Die pfandgesicherten Forderungen werden aus dem Ergebnisse der Verwertung der Pfänder vorweg bezahlt.
¹	Die pfandgesicherten Forderungen werden aus dem Ergebnisse der Verwertung der Pfänder vorweg bezahlt.
²	Hafteten mehrere Pfänder für die nämliche Forderung, so werden die daraus erlösten Beträge im Verhältnisse ihrer Höhe zur Deckung der Forderung verwendet.
³	Der Rang der Grundpfandgläubiger und der Umfang der pfandrechtlichen Sicherung für Zinse und andere Nebenforderungen bestimmt sich nach den Vorschriften über das Grundpfand.392
⁴	Die nicht pfandgesicherten Forderungen sowie der ungedeckte Betrag der pfandgesicherten Forderungen werden in folgender Rangordnung aus dem Erlös der ganzen übrigen Konkursmasse gedeckt:
^a	Die Forderungen von Personen, deren Vermögen kraft elterlicher Gewalt dem Schuldner anvertraut war, für alles, was derselbe ihnen in dieser Eigenschaft schuldig geworden ist. Dieses Vorzugsrecht gilt nur dann, wenn der Konkurs während der elterlichen Verwaltung oder innert einem Jahr nach ihrem Ende veröffentlicht worden ist.
^abis	Die Rückforderungen von Arbeitnehmern betreffend Kautionen.
^ater	Die Forderungen von Arbeitnehmern aus Sozialplänen, die nicht früher als sechs Monate vor der Konkurseröffnung entstanden oder fällig geworden sind.
^b	Die Beitragsforderungen nach dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 1946400 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung, dem Bundesgesetz vom 19. Juni 1959401 über die Invalidenversicherung, dem Bundesgesetz vom 20. März 1981 über die Unfallversicherung, dem Erwerbsersatzgesetz vom 25. September 1952402 und dem Arbeitslosenversicherungsgesetz vom 25. Juni 1982403.
^c	Die Prämien- und Kostenbeteiligungsforderungen der sozialen Krankenversicherung.
^d	Die Beiträge an die Familienausgleichskasse.
^e	...
^f	Die Einlagen nach Artikel 37a des Bankengesetzes vom 8. November 1934406.
⁵	Bei den in der ersten und zweiten Klasse gesetzten Fristen werden nicht mitberechnet:
¹	die Dauer eines vorausgegangenen Nachlassverfahrens;
²	die Dauer eines Prozesses über die Forderung;
³	bei der konkursamtlichen Liquidation einer Erbschaft die Zeit zwischen dem Todestag und der Anordnung der Liquidation.408

SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 111 - 1 An der Pfändung können ohne vorgängige Betreibung innert 40 Tagen nach ihrem Vollzug teilnehmen:
¹	An der Pfändung können ohne vorgängige Betreibung innert 40 Tagen nach ihrem Vollzug teilnehmen:
¹	der Ehegatte, die eingetragene Partnerin oder der eingetragene Partner des Schuldners;
²	die Kinder des Schuldners für Forderungen aus dem elterlichen Verhältnis und volljährige Personen für Forderungen aus einem Vorsorgeauftrag (Art. 360-369 ZGB232);
³	die volljährigen Kinder und die Grosskinder des Schuldners für die Forderungen aus den Artikeln 334 und 334bis ZGB;
⁴	der Pfründer des Schuldners für seine Ersatzforderung nach Artikel 529 OR234.
²	Die Personen nach Absatz 1 Ziffern 1 und 2 können ihr Recht nur geltend machen, wenn die Pfändung während der Ehe, der eingetragenen Partnerschaft, des elterlichen Verhältnisses oder der Wirksamkeit des Vorsorgeauftrags oder innert eines Jahres nach deren Ende erfolgt ist; die Dauer eines Prozess- oder Betreibungsverfahrens wird dabei nicht mitgerechnet. Anstelle der Kinder oder einer Person unter einer Massnahme des Erwachsenenschutzes kann auch die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde die Anschlusserklärung abgeben.235
³	Soweit dem Betreibungsamt anschlussberechtigte Personen bekannt sind, teilt es diesen die Pfändung durch uneingeschriebenen Brief mit.
⁴	Das Betreibungsamt gibt dem Schuldner und den Gläubigern von einem solchen Anspruch Kenntnis und setzt ihnen eine Frist von zehn Tagen zur Bestreitung.
⁵	Wird der Anspruch bestritten, so findet die Teilnahme nur mit dem Recht einer provisorischen Pfändung statt, und der Ansprecher muss innert 20 Tagen beim Gericht des Betreibungsortes klagen; nutzt er die Frist nicht, so fällt seine Teilnahme dahin. ...236

SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 219 - 1 Die pfandgesicherten Forderungen werden aus dem Ergebnisse der Verwertung der Pfänder vorweg bezahlt.
¹	Die pfandgesicherten Forderungen werden aus dem Ergebnisse der Verwertung der Pfänder vorweg bezahlt.
²	Hafteten mehrere Pfänder für die nämliche Forderung, so werden die daraus erlösten Beträge im Verhältnisse ihrer Höhe zur Deckung der Forderung verwendet.
³	Der Rang der Grundpfandgläubiger und der Umfang der pfandrechtlichen Sicherung für Zinse und andere Nebenforderungen bestimmt sich nach den Vorschriften über das Grundpfand.392
⁴	Die nicht pfandgesicherten Forderungen sowie der ungedeckte Betrag der pfandgesicherten Forderungen werden in folgender Rangordnung aus dem Erlös der ganzen übrigen Konkursmasse gedeckt:
^a	Die Forderungen von Personen, deren Vermögen kraft elterlicher Gewalt dem Schuldner anvertraut war, für alles, was derselbe ihnen in dieser Eigenschaft schuldig geworden ist. Dieses Vorzugsrecht gilt nur dann, wenn der Konkurs während der elterlichen Verwaltung oder innert einem Jahr nach ihrem Ende veröffentlicht worden ist.
^abis	Die Rückforderungen von Arbeitnehmern betreffend Kautionen.
^ater	Die Forderungen von Arbeitnehmern aus Sozialplänen, die nicht früher als sechs Monate vor der Konkurseröffnung entstanden oder fällig geworden sind.
^b	Die Beitragsforderungen nach dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 1946400 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung, dem Bundesgesetz vom 19. Juni 1959401 über die Invalidenversicherung, dem Bundesgesetz vom 20. März 1981 über die Unfallversicherung, dem Erwerbsersatzgesetz vom 25. September 1952402 und dem Arbeitslosenversicherungsgesetz vom 25. Juni 1982403.
^c	Die Prämien- und Kostenbeteiligungsforderungen der sozialen Krankenversicherung.
^d	Die Beiträge an die Familienausgleichskasse.
^e	...
^f	Die Einlagen nach Artikel 37a des Bankengesetzes vom 8. November 1934406.
⁵	Bei den in der ersten und zweiten Klasse gesetzten Fristen werden nicht mitberechnet:
¹	die Dauer eines vorausgegangenen Nachlassverfahrens;
²	die Dauer eines Prozesses über die Forderung;
³	bei der konkursamtlichen Liquidation einer Erbschaft die Zeit zwischen dem Todestag und der Anordnung der Liquidation.408

SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 153 - 1 Die Ausfertigung des Zahlungsbefehls erfolgt gemäss Artikel 70.
¹	Die Ausfertigung des Zahlungsbefehls erfolgt gemäss Artikel 70.
²	Das Betreibungsamt stellt auch folgenden Personen einen Zahlungsbefehl zu:
^a	dem Dritten, der das Pfand bestellt oder den Pfandgegenstand zu Eigentum erworben hat;
^b	dem Ehegatten, der eingetragenen Partnerin oder dem eingetragenen Partner des Schuldners oder des Dritten, falls das verpfändete Grundstück als Familienwohnung (Art. 169 ZGB304) oder als gemeinsame Wohnung (Art. 14 des Partnerschaftsgesetzes vom 18. Juni 2004305) dient.
^2bis	Die in Absatz 2 genannten Personen können Rechtsvorschlag erheben wie der Schuldner.307
³	Hat der Dritte das Ablösungsverfahren eingeleitet (Art. 828 und 829 ZGB), so kann das Grundstück nur verwertet werden, wenn der betreibende Gläubiger nach Beendigung dieses Verfahrens dem Betreibungsamt nachweist, dass ihm für die in Betreibung gesetzte Forderung noch ein Pfandrecht am Grundstück zusteht.308
⁴	Im Übrigen finden mit Bezug auf Zahlungsbefehl und Rechtsvorschlag die Bestimmungen der Artikel 71-86 Anwendung.309

SR 281.42 Verordnung des Bundesgerichts vom 23. April 1920 über die Zwangsverwertung von Grundstücken (VZG) VZG Art. 88 - 1 Wird vom betreibenden Gläubiger, sei es im Betreibungsbegehren, sei es im Verlaufe der Betreibung, das Pfand als im Eigentum eines Dritten stehend oder als Familienwohnung dienend bezeichnet, oder ergibt sich dies erst im Verwertungsverfahren, so ist dem Dritten oder dem Ehegatten des Schuldners oder des Dritten durch Zustellung eines Zahlungsbefehls die Möglichkeit zu verschaffen, Rechtsvorschlag zu erheben.136
¹	Wird vom betreibenden Gläubiger, sei es im Betreibungsbegehren, sei es im Verlaufe der Betreibung, das Pfand als im Eigentum eines Dritten stehend oder als Familienwohnung dienend bezeichnet, oder ergibt sich dies erst im Verwertungsverfahren, so ist dem Dritten oder dem Ehegatten des Schuldners oder des Dritten durch Zustellung eines Zahlungsbefehls die Möglichkeit zu verschaffen, Rechtsvorschlag zu erheben.136
²	Dieses Recht kann jedoch derjenige Dritteigentümer, der das Grundstück erst nach der Vormerkung einer Verfügungsbeschränkung im Grundbuch gemäss den Artikeln 90 und 97 hiernach erworben hat, nicht für sich beanspruchen.
³	Im Übrigen kann das Betreibungsverfahren gegen ihn nur fortgeführt werden, soweit es auch gegen den persönlichen Schuldner möglich ist, und es sind auf dasselbe die Vorschriften der Artikel 57-62, 297 SchKG, 586 ZGB137 anwendbar. Die Betreibung gegen den persönlichen Schuldner wird unter Vorbehalt der Artikel 98 und 100 dieser Verordnung von derjenigen gegen den Dritteigentümer nicht berührt.138
⁴	Diese Bestimmungen sind sinngemäss anwendbar, wenn das Pfandgrundstück im Mit- oder Gesamteigentum des Schuldners und eines Dritten steht.139

SR 281.42 Verordnung des Bundesgerichts vom 23. April 1920 über die Zwangsverwertung von Grundstücken (VZG) VZG Art. 100 - 1 Ergibt sich erst nach der Stellung des Verwertungsbegehrens, dass das verpfändete Grundstück Eigentum eines Dritten ist oder als Familienwohnung dient, so ist diesem oder dem Ehegatten des Schuldners oder des Dritten nachträglich ein Zahlungsbefehl zuzustellen. Die Verwertung darf erst vorgenommen werden, wenn der letztere rechtskräftig und die sechsmonatige Frist seit dessen Zustellung abgelaufen ist.161
¹	Ergibt sich erst nach der Stellung des Verwertungsbegehrens, dass das verpfändete Grundstück Eigentum eines Dritten ist oder als Familienwohnung dient, so ist diesem oder dem Ehegatten des Schuldners oder des Dritten nachträglich ein Zahlungsbefehl zuzustellen. Die Verwertung darf erst vorgenommen werden, wenn der letztere rechtskräftig und die sechsmonatige Frist seit dessen Zustellung abgelaufen ist.161
²	Diese Vorschriften finden jedoch keine Anwendung, wenn im Zeitpunkt des Eigentumserwerbs durch den Dritten eine Verfügungsbeschränkung nach Artikel 90 oder 97 hiervor im Grundbuch vorgemerkt war.
³	Ergibt sich erst aus dem Grundbuchauszug, dass für die in Betreibung gesetzte Forderung mehrere Grundstücke verschiedener Eigentümer haften, und ist nicht gegen alle Betreibung angehoben, so ist der Gläubiger aufzufordern, binnen einer kurzen Frist den Kostenvorschuss für die nachträgliche Zustellung des Zahlungsbefehls zu leisten, unter der Androhung, dass sonst die Betreibung als dahingefallen betrachtet werde.