BGE-50-II-436 - 1924-12-04 - ATF - Droit civil - 436 Familienrecht. N° 68. Berufungsbekiagte bezieht, aufgehoben und die Sache an

436 Familienrecht. N° 68.

Berufungsbekiagte bezieht, aufgehoben und die Sache an die Vorinstanz
zurückgewiesen wird zur Feststellung des Verkehrswertes der fraglichen
Liegenschaft in Hinwil zur Zeit des Verkaufes derselben durch Vater
Kundert an den Berufungskläger.

2. Auf die Anschlussberufung wird nicht eingetreten.

68. Urteil der II. Zivilahteilung vom 4. Dezember 1924 i. S. W. gegen E.

Art. 369 ZGB. Entmündigung einer geisteskranken Ehefrau: _

1. Legitimation der Schwester der Interdizendin zur zivilrechtlichen
Beschwerde. _

2. Eigene Angelegenheiten der Ehefrau, namentlich bei der

Güterverbindung.

3. Die ehelichen und ehelichgüterrechtlichen Rechte des

Ehemannes vermögen die Entmündigung der Frau nicht zu verhindern, doch
bleiben sie vorbehalten.

4. Wahl des Vormundes kann vom Bundesgericht nicht über-

prüft werden.

l' . .

A. Die Rekurrentm verlangte vom Gemeinderat E. die Entmündigung
ihrer Schwester Julie K., die von ihrem Ehemanne J. K. in E. ,wegen
Geisteskrankheit in die Irrenanstalt St. Urban verbracht werden war,

und sie beantragte, der Kranken sei ein Vormund zu

geben, jedoch nicht in der 'Person ihres Ehemannes.'

Gestützt auf ein ärztliches Gutachten stellte die Vormundschaftsbehörde
fest, dass Frau K. an einer schweren Geisteskrankheit (paranoider
Schizophrenie) leide, und dass wenig Aussicht auf Heilung
bestehe. Gleichwohl sah sie von der Entmündigung ab, weil die Kranke nach

dem ärztlichen Gutachten die Sicherheit anderer nicht

gefährde, aber auch zu ihrem Schutze nicht des Beistandes oder der
Fürsorge eines Vormundes bediirfe, da ihr Ehemann gemäss dem für die
beiden Ehegatten

herrschenden Güterrecht der Güterverbindung ihr ge-

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setzlicher Vertreter sei und für sie sorge. Die Rekurrentin beschwerte
sich hie'rgegen. Ihre Beschwerde wurde jedoch vom Regierungsrat des
Kantons Luzern als vormundschaftiicher Aufsichtsbehörde durch Entscheid
vom 6. September 1924 abgewiesen.

B. Gegen diesen Entscheid hat die Rekurrentin unter Erneuerung ihres
Begehrens die zivilrechtliche Beschwerde erhoben.

Das Bandesgerichi zieht in Erwägung :

1. Die Legitimation der Rekurrentin, die Bevormundung ihrer Schwester
zu verlangen, ist vor den Vorinstanzen nicht beanstandet worden. Es
ist daher nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts, wonach die vor
den kantonalen Instanzen als Partei anerkannten Drittinteressenten
(Verwandten) der zu bevormundenden Person auch zur Beschwerde an das
Bundesgericht legitimiert sind, auf die zivilrechtliche Beschwerde der
Rekurrentin einzutreten. (BGE 1916 [41] II S. 637 ff.)

2. Der Vorinstanz ist beizupflichten, wenn sie davon ausgeht, dass die
Geisteskrankheit für sieh-allein nach Art. 369 ZGB zur _Entmündigung
noch nicht genügt. Das ergibt sich ohne weiteres aus dem Wortlaut des
Artikels. Ist die Geisteskrankheit nur eine vorübergehende, .sodass ein
dauerndes Schutzbedürfnis für die" kranke Person nicht vorliegt, oder ist
sie harmlosen Natur, sodass eine Gefährdung der Sicherheit anderer nicht
in Betracht fällt, oder hat sie nur eine derartige. Entwicklungsstufe
erreicht, dass die Urteils-kraft der kranken Person noch nicht bis
zur Unfähigkeit zur Be' sorgung der eigenen Angelegenheiten geschwächt
erscheint, so sind die Voraussetzungen der Entmündigung nach Art. 369 ZGB
nicht gegeben. Kann jedoch ein Geisteskranker zufolge seiner Krankheit
sein Vermögen oder seine familienrechtlichen Angelegenheiten nicht
selbst besorgen, oder bedarf er des dauernden Beistandes, so ist die
Entmündigung unvermeidlich.

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Das gilt auch gegenüber einer verheirateten Frau. Die Ehefrau ist nach
dem ZGB eigenen Rechtes. Die Vertretungsbefugnis, die dem Ehemanne
kraft Eherechts

' und ehelichen Güterrechts ihr gegenüber zusteht, geht

nicht soweit, dass von einer gesetzlichen Vormundschaft des Ehemannes
gegenüber seiner Frau gesprochen werden könnte. Er ist wohl das Haupt
der Familie und der gesetzliche Vertreter der ehelichen Gemeinschaft
(Art. 161 und 162 ZGB), und er vertritt auch die Ehefrau von Gesetzes
wegen im Rechtsstreit mit Dritten um das eingebrachte Frauengut (Art. 168
ZGB). Trotzdem behält die Ehefrau ihre eigenen Angelegenheiten , die
sie, je nach dem ehelichen Güterstand, in mehr oder weniger weitgehendem
Masse selber zu besorgen hat. Auch bei der Güterverbindung, unter der
die Ehegatten K. stehen, sind der Ehefrau eine Reihe von Rechten und
Massnahmen vorbehalten, die ihre und nicht ihres Mannes Angelegenheiten
sind, und bei denen ihrem Manne von Gesetzes wegen keinerlei Befugnis zu
ihrer Vertretung zusteht. Die beiden Vermögen der Ehegatten vereinigen
sich bei der Güterverbindung zum ehelichen Vermögen, dessen Verwaltung
grundsätzlich Sache des si Ehemannes ist (Art. 194 und 200 ZGB) ; die
Verwaltung des der Ehefrau verbliebenen Sondergutes jedoch geht ihn
nichts an. Wie der Ehemann selbst, kann auch die Ehefrau nach Art. 197
ZGB jederzeit verlangen, dass über das eingebrachte Eigengut ein Inventar
errichtet werde. Der Mann bedarf gemäss Art. 202 ZGB zur Verfügung über
Vermögenswerte des eingebrachten Frauengutes, die nicht in sein Eigentum
übergegangen sind, der Einwilligung der Ehefrau, sobald es sich um mehr
als die gewöhnliche Verwaltung handelt. Es ist auch Sache der Ehefrau,
eine ihr während der Ehe zugefallene Erbschaft auszuschlagen; sie bedarf
dazu allerdings der Zustimmung des Mannes; sie. kann aber gegen dessen
Verweigerung den Entscheid der Vonn'undschaftsbehörde anrufen (Art. 204
ZGB). Ferner ist die Ehefrau befugt, jederzeit vom Marine Auskunft über
den Stand

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ihres eingebrachten Gutes, sowie Sicherstellung zu verlangen (Art. 205
ZGB). Im Konkurse des Ehemannes und bei Pfändung von Vermögenswerten
desselben ist es wiederum Sache der Ehefrau, ihre Ersatzforderung für
das eingebrachte und nicht mehr vorhandene Frauengut geltend zu machen
und noch vorhandene Vermögenswerte als Eigentümerin an sich zu ziehen
(Art. 210 ZGB).

Wenn eine Ehefrau diese ihr zustehenden Rechte infolge Geisteskrankheit
nicht mehr selber wahrnehmen kann, und das ist bei Frau K., wie sich aus
dem sachverständigen Gutachten ergibt und übrigens nicht bestritten wird,
der Fall, so bleibt nichts anderes übrig, als sie unter Vormundschaft
zu stellen.

3. An dieser Notwendigkeit vermag auch die Rücksicht auf die dem
Ehemanne kraft seiner Ehe und des ehelichen Güterrechts zustehenden
Rechte ss nichts zu ändern. Diese bleiben ihm trotz der Vormundschaft
gewahrt. Nach wie vor übt er seine ehemännlichen Rechte aus; er bestimmt
den ehelichen Wohnsitz und die notwendige Versorgung der Ehefrau. Dem
Vormund steht gegen seine Massnahmen nur insoweit ein Einspracherecht
zu, als ein solches der Ehefrau selber gemäss dem Eherecht zukommt
(Art. 169 ff . ZGB). Der Ehemann verbleibt auch nach wie vor in der
gleichen ehegüterrechtlichen Stellung. Hat er danach am ehelichen
Vermögen das Recht auf Verwaltung und Nutzniessung, so vermag die
Bevormundung seiner Frau hieran nichts zu ändern. Es muss allerdings
wie bei jeder andern Vormundschaft gemäss Art. 398 ZGB ein Inventar
über das Vermögen der zu bevormundenden Frau aufgenommen werden. Dieses
bildet die-notwendige Grundlage für die vormundschaftliche Verwaltung,
sowie für Verantwortung von Vormund und Vormundschaftsbehörde und fände
übrigens auch im ehelichen Güterrecht seine hinreichende Begründung
(Art. 197 und 205 ZGB). Darüber hinaus hat der Vormund (der lediglich
das vorzunehmen hat, was der Mündel selbst be-

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wirken sollte, wenn er eigenen Rechtes Wäre), nur soweit zu handeln,
als der Ehefrau selbst kraft Güterrechts die Befugnis zur Mitwirkung,
zu Einsprachen oder selbständigem Vorgehen zusteht, wobei, je nach der
Bedeutung des Rechtsgeschäftes im Sinne der Art. 421 und 422 ZGB, die
Mitwirkung der Vormundschaftsoder Aufsichtsbehörde erforderlich ist. Auch
den kantonalen Vorschriften über die Verwahrung des Mündel-vermögens
(Art. 425 ZGB) gehen die güterrechtlichen Ansprüche des Ehemannes
vor. Dagegen hat es der Vormund in der Hand, jederzeit vom Ehemanne
Auskunft über den Stand des eingebrachten Frauengutes zu verlangen
und ihn zur Sicherstellung zu verhalten (Art. 205 ZGB) oder dann mit
Zustimmung der Vormundschaftsbehörde beim Richter die Anordnung der
Gütertrennung zu begehren, wenn die Voraussetzungen hierzu gemäss Art. 183
ZGB gegeben sind, wobei freilich auch auf die Interessen des Ehemannes,
insoweit sie mit denjenigen der ehelichen Gemeinschaft identisch sind,
angestellt werden muss (vergl. GMÎIR, Note 11 zu Art. 205 ZGB).

4. Ob das Amt des Vormundes vom Ehemanne der Bevormundeten ausgeübt
werden könne, ist Sache der kantonalen Vormundschaftsbehörden
zu entscheiden. Nach Art. 86 Ziff. 3 OG kann auf dem Wege der
zivilrechtlichen Beschwerde nur die Entmündigung selbst oder deren
Aufhebung, nicht aber die Wahl des Vormundes an das Bundesgericht
weitergezogen werden. Auf das Begehren der Rekurrentin, der Ehemann
der Interdizendin sei als Vormund auszuschliessen, kann daher nicht
eingetreten werden.

Demnach erkennt das Bundesgericht :

Die Beschwerde wird gutgeheissen und Frau J. K. unter Vormundschaft
gestellt. Auf das Begehren um Ausschluss des Ehemannes K. vom Amte
des Vormundes

wird nicht eingetreten.

Eh-brecht. Ne' eg. · 441

III. ERBRECHT

_.--

DROIT DES SUCCESSIONS

69. Urteil der fl. Zivilabteilung vom 9. Juli 1924 1. S. Burkhard gegen
Moser und. Genossen.

Art. 461 Abs. 2 ZGB. Erbrecht des ausserehelichen Kindes: Altrechtliche
Anerkennung ohne Standesfolge begründet kein Erbrecht. Letztwillige
Anerkennung ?

Art. 527 Ziffer 3 ZGB. Remuneratorische Schenkung für} dem ausserehelichen
Vater geleistete Dienste unterliegt der Herabsetzung. solche Dienste
begründen keine Forderung an den Nachlass.

Art. 560 Abs. 2 ZGB. Die Eintragung der Erbengemeinschafl; im Grundbuch
als Eigentümer von Grundstücken, die letztwillig einem einzelnen Erben
zugewiesen sind, kann nicht verlangt werden.

A, Durch öffentliche Urkunde vom 5. Mai 1904 anerkannte der Landwirt
Friedrich Moser gemäss seinem heimatlichen bernischen Rechte den
ausserehelich geborenen Beklagten Alfred Burkhard als seinen Sohn. '
In der Folge wohnte der Beklagte mit seiner Familie lange Jahre im Hause
Mosers; seine Ehefrau arbeitete in dessen Gewerbe tüchtig mit und auch der
Beklagte selbst, von Beruf Uhrmacher, half bei den landwirtschaftlichen
Arbeiten; beide pflegten Moser in seiner letzten Krankheit. Anderseits
erhielt die Familie Burkhard unentgeltlich, was sie von den Erzeugnissen
des Hofes zu ihrem Unterhalt bedurfte ; ausserdem machte Moser bei
Lebzeiten aus seinen Ersparnissen dem Beklagten und dessen Angehörigen
namhafte Zuwendungen.

Am 25. März 1922 liess Moser durch den Amtsschreiber seines Wohnbezirks
ein öffentliches Testament errichten, worin er erklärt, dass der
anerkannte Sohn Alfred Burkhard, Uhrmacher in Staad, von seinem Vermögen
zum Voraus so viel erhält, als das Gesetz zu testieren

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 369 - 1 Le mandat pour cause d'inaptitude cesse de produire ses effets de plein droit en cas de rétablissement de la capacité de discernement du mandant.
¹	Le mandat pour cause d'inaptitude cesse de produire ses effets de plein droit en cas de rétablissement de la capacité de discernement du mandant.
²	Si les intérêts du mandant sont de ce fait compromis, le mandataire est tenu de continuer à remplir les tâches qui lui ont été confiées jusqu'à ce que le mandant puisse défendre ses intérêts lui-même.
³	Le mandant est lié par les opérations que le mandataire fait avant d'avoir connaissance de l'extinction de son mandat, comme si le mandat produisait encore ses effets.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 369 - 1 Le mandat pour cause d'inaptitude cesse de produire ses effets de plein droit en cas de rétablissement de la capacité de discernement du mandant.
¹	Le mandat pour cause d'inaptitude cesse de produire ses effets de plein droit en cas de rétablissement de la capacité de discernement du mandant.
²	Si les intérêts du mandant sont de ce fait compromis, le mandataire est tenu de continuer à remplir les tâches qui lui ont été confiées jusqu'à ce que le mandant puisse défendre ses intérêts lui-même.
³	Le mandant est lié par les opérations que le mandataire fait avant d'avoir connaissance de l'extinction de son mandat, comme si le mandat produisait encore ses effets.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 369 - 1 Le mandat pour cause d'inaptitude cesse de produire ses effets de plein droit en cas de rétablissement de la capacité de discernement du mandant.
¹	Le mandat pour cause d'inaptitude cesse de produire ses effets de plein droit en cas de rétablissement de la capacité de discernement du mandant.
²	Si les intérêts du mandant sont de ce fait compromis, le mandataire est tenu de continuer à remplir les tâches qui lui ont été confiées jusqu'à ce que le mandant puisse défendre ses intérêts lui-même.
³	Le mandant est lié par les opérations que le mandataire fait avant d'avoir connaissance de l'extinction de son mandat, comme si le mandat produisait encore ses effets.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 200 - 1 Quiconque allègue qu'un bien appartient à l'un ou à l'autre des époux est tenu d'en établir la preuve.
¹	Quiconque allègue qu'un bien appartient à l'un ou à l'autre des époux est tenu d'en établir la preuve.
²	À défaut de cette preuve, le bien est présumé appartenir en copropriété aux deux époux.
³	Tout bien d'un époux est présumé acquêt, sauf preuve du contraire.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 197 - 1 Sont acquêts les biens acquis par un époux à titre onéreux pendant le régime.
¹	Sont acquêts les biens acquis par un époux à titre onéreux pendant le régime.
²	Les acquêts d'un époux comprennent notamment:
¹	le produit de son travail;
²	les sommes versées par des institutions de prévoyance en faveur du personnel ou par des institutions d'assurance ou de prévoyance sociale;
³	les dommages-intérêts dus à raison d'une incapacité de travail;
⁴	les revenus de ses biens propres;
⁵	les biens acquis en remploi de ses acquêts.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 204 - 1 Le régime est dissous au jour du décès d'un époux ou au jour du contrat adoptant un autre régime.
¹	Le régime est dissous au jour du décès d'un époux ou au jour du contrat adoptant un autre régime.
²	S'il y a divorce, séparation de corps, nullité de mariage ou séparation de biens judiciaire, la dissolution du régime rétroagit au jour de la demande.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 205 - 1 Chaque époux reprend ceux de ses biens qui sont en possession de son conjoint.
¹	Chaque époux reprend ceux de ses biens qui sont en possession de son conjoint.
²	Lorsqu'un bien est en copropriété, un époux peut demander, en sus des autres mesures prévues par la loi, que ce bien lui soit attribué entièrement s'il justifie d'un intérêt prépondérant, à charge de désintéresser son conjoint.
³	Les époux règlent leurs dettes réciproques.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 210 - 1 Des acquêts de chaque époux, réunions et récompenses comprises, on déduit toutes les dettes qui les grèvent pour dégager le bénéfice.
¹	Des acquêts de chaque époux, réunions et récompenses comprises, on déduit toutes les dettes qui les grèvent pour dégager le bénéfice.
²	Il n'est pas tenu compte d'un déficit.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 169 - 1 Un époux ne peut, sans le consentement exprès de son conjoint, ni résilier le bail, ni aliéner la maison ou l'appartement familial, ni restreindre par d'autres actes juridiques les droits dont dépend le logement de la famille.
¹	Un époux ne peut, sans le consentement exprès de son conjoint, ni résilier le bail, ni aliéner la maison ou l'appartement familial, ni restreindre par d'autres actes juridiques les droits dont dépend le logement de la famille.
²	S'il n'est pas possible de recueillir ce consentement ou s'il est refusé sans motif légitime, l'époux intéressé peut en appeler au juge.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 398 - 1 Une curatelle de portée générale est instituée lorsqu'une personne a particulièrement besoin d'aide, en raison notamment d'une incapacité durable de discernement.
¹	Une curatelle de portée générale est instituée lorsqu'une personne a particulièrement besoin d'aide, en raison notamment d'une incapacité durable de discernement.
²	Elle couvre tous les domaines de l'assistance personnelle, de la gestion du patrimoine et des rapports juridiques avec les tiers.
³	La personne concernée est privée de plein droit de l'exercice des droits civils.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 421 - Les fonctions du curateur prennent fin de plein droit:
¹	à l'échéance de la durée fixée par l'autorité de protection de l'adulte, si elles n'ont pas été reconduites;
²	lorsque la curatelle a pris fin;
³	en cas de fin des rapports de travail du curateur professionnel;
⁴	en cas de mise sous curatelle, d'incapacité de discernement ou de décès du curateur.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 422 - 1 Le curateur a le droit d'être libéré de ses fonctions au plus tôt après une période de quatre ans.
¹	Le curateur a le droit d'être libéré de ses fonctions au plus tôt après une période de quatre ans.
²	Il est libéré avant cette échéance s'il fait valoir de justes motifs.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 425 - 1 Au terme de ses fonctions, le curateur adresse à l'autorité de protection de l'adulte un rapport final et, le cas échéant, les comptes finaux. L'autorité peut dispenser le curateur professionnel de cette obligation si ses rapports de travail prennent fin.
¹	Au terme de ses fonctions, le curateur adresse à l'autorité de protection de l'adulte un rapport final et, le cas échéant, les comptes finaux. L'autorité peut dispenser le curateur professionnel de cette obligation si ses rapports de travail prennent fin.
²	L'autorité de protection de l'adulte examine et approuve le rapport final et les comptes finaux de la même façon que les rapports et les comptes périodiques.
³	Elle adresse le rapport et les comptes finaux à la personne concernée ou à ses héritiers et, le cas échéant, au nouveau curateur; elle rend ces personnes attentives aux dispositions sur la responsabilité.
⁴	En outre, elle leur communique la décision qui libère le curateur de ses fonctions ou celle qui refuse l'approbation du rapport final ou des comptes finaux.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 183 - 1 Les personnes capables de discernement peuvent seules conclure un contrat de mariage.
¹	Les personnes capables de discernement peuvent seules conclure un contrat de mariage.
²	Les mineurs et les personnes majeures dont la curatelle s'étend à la conclusion d'un contrat de mariage doivent être autorisés par leur représentant légal.224

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 527 - Sont sujettes à réduction comme les libéralités pour cause de mort:
¹	les libéralités entre vifs faites à titre d'avancement d'hoirie sous forme de dot, d'établissement ou d'abandon de biens, quand elles ne sont pas soumises au rapport;
²	celles qui sont faites à titre de liquidation anticipée de droits héréditaires;
³	les donations que le disposant pouvait librement révoquer et celles qui sont exécutées dans les cinq années antérieures à son décès, les présents d'usage exceptés;
⁴	les aliénations faites par le défunt dans l'intention manifeste d'éluder les règles concernant la réserve.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 560 - 1 Les héritiers acquièrent de plein droit l'universalité de la succession dès que celle-ci est ouverte.
¹	Les héritiers acquièrent de plein droit l'universalité de la succession dès que celle-ci est ouverte.
²	Ils sont saisis des créances et actions, des droits de propriété et autres droits réels, ainsi que des biens qui se trouvaient en la possession du défunt, et ils sont personnellement tenus de ses dettes; le tout sous réserve des exceptions prévues par la loi.
³	L'effet de l'acquisition par les héritiers institués remonte au jour du décès du disposant et les héritiers légaux sont tenus de leur rendre la succession selon les règles applicables au possesseur.