BGE-50-II-27 - 1924-01-01 - DTF - Diritto civile - 26 Obligationenrecht. N° 'I. C'est en vain que le demandeur cherche,dans le recours,

26 Obligationenrecht. N° 'I.

C'est en vain que le demandeur cherche,dans le recours, à tirer un
argument de la mention valeur req-ue en marchandise qui figure sur
l'effet. C'est là une simple clause usuelle qui ne saurait subordonner
l'obligation de change a la validité du rapport de droit qui a donné
lieu à la creation de l'effet.

Dans ces conditions, le demandeur ne peut pas opposer à son créancier
Lemaitre, porteur régulier de l'effet, les exceptions tirées de
l'inexécution des obligations incombant au vendeur de l'automobile. C'est
contre le vendeur personnellement que George doit agir.

Le Tribunal fédéral pronome : Le recours est rejeté et l'arrét attaqué
est confirmé.Obligationen-echtN° 8. 27Ä

8. Urteil der II. Zivilabteilung vom E.Februar 1924 i. S. Grif &
Schlechter A..-G. gegen Ernst Sur-ber & C'e;

Dauer der Prozes'svollmacht.Wirksamkeitder von dem von der klagenden
Kollektivgesellschaft bevollmächtigten Anwalt in deren Namen erklärten
Berufung, obwohl ihr Geschäft schon vorher auf eine neugegründete
Aktiengesellschaft übergegangen und sie im Handelsregister gelöscht
werden war. Bedeutung der Einsprache des Beklagten gegen die Fortsetzung
des Prozesses. OR Art. 35, 405 (Erw. 1).

Durch das Nachlassverfahren über den Schuldner einer Forderung in
ausländischer Währung wird diese nicht in schweizerische Währung
umgewandelt, selbst wenn der Sachwalter sie im Inventar umgerechnet
hat. SchKG Art. 67 Ziff. 3, 211, 299, 304 (Erw. 2). si

Örtliche Rechtsanwendung. Frage der Anrufung schweizerischen Rechts
im Prozess. Bedeutung des Erfüllungsorts. Anerkennt der Verkäufer,
Wegen Nichtlieferung den von ihm geforderten Schadenersatz zu schulden,
ist er aber mit der Leistung des Schadenersatzes säumig, so beurteilen
sich die Folgen dieses Verzuges nach dem Recht des Eriüllungsortes
für die Schadenersatzverpflichtung, ohne Rücksicht darauf, welches
der Erfüllungsort für die ursprüngliche Verpflichtung des Verkäufers
(Lieferung) war. Rückweisung zu neuer Entscheidung in Anwendung
ausländischen Rechts. OR Art. 74 Ziff. 3 ; OG Art. 56, 57, 83 (Erw. 3). .

A. Die Beklagte hatte sich gegenüber der Klägerin, der offenen
Handelsgesellschaft Gräf & Schlechter in Barmen, zur Lieferung von Garnen
gegen Bezahlung in deutscher Währung verpflichtet, war jedoch nicht in
der Lage, rechtzeitig zu erfüllen. Infolgedessen stellte ihr die Klägerin
am 18. März 1922 eine Schaden . ersatzrechnung im Betrage von Mark
1,358,110.20, welche die Beklagte nicht bestritt. Am 21. März bewilligte
das Bezirksgericht Zürich der Beklagten eine Nachlasstundung. Auf den
Schuldenruf des SachWalters hin meldete die Klägerin Schadenersatz aus
Nichtlieferung verkauft-er Garne im Betrage von

28 Obligationenrecht. N° 8.

Mark 1,578,081.10 an.... Der Sachwalter liess die Forderung in vollem
Umfang im Kollokationsplan zu und rechnete sie dabei zum Kurse,
von 1.80 um, was Fr. 28,405.45 ergab. Die Beklagte erklärte gegenüber
dem Sachwalter, diese Forderung anzuerkennen. In der gerichtlichen
Verhandlung über den Nachlassvertrag vom 30. August 1922 verlangte die
Klägerin Umrechnung ihrer Markforderung in Schweizerwährung zum Kurse
von 1.80 = dem Kurse des Tages der Bewilligung der Nachlasstundung. Am
6. September 1922 bestätigte das Bezirksgericht Zürich den von der
Beklagten vorgeschlagenen Nachlassvertrag auf der Basis von 25 % und
setzte der Klägerin eine Frist zur Klage auf Anerkennung der geltend
gemachten Kursdifferenz

. Am 11. Oktober sodann übersandte der SachWalter dem Vertreter der
Klägerin einen Check über Mark 399, 352.50 (Naehlassqnote der Forderung
von Mark I ,597, 410 inkl. Zins).

Innert der angesetzten ,Frist strengte die Klägerin Klage an mit dem
Antrag,... die Beklagte sei zu ver-urteilen zur Zahlung der Kursdifferenz
zwischen dem Tag der Bewilligung der Nachlasstundung (1.80)

und dem Tag ,der Bezahlung (0.19 ?) bezüglich ihrer-

Nachlassquote von 25% der Gesamtforderung. Nach dem Protokoll des
Bezirksgerichts führte die Beklagte dort aus :ss Recht-lichhandelt
es sieh um eine Schadenersatzforderung, also eine Geldschuld.
Sowohl naeh deutschem wie schweizerischem Recht sind Geldschulden
. Bringschulden. Erfüllungsort für Bringschulden ist der Wohnort des
Gläubigers. BGB § 270 und Art. 74 OR.

B. Durch Urteil vom 4. Juli 1923 hat das Obergericht des Kantons
Zürich die Klage abgewiesen. Erwägung 2 dieses Urteils lautet : Mit der
Vorinstanz ist anzunehmen, dass die Parteien, indem sie keine Ausführungen
über fremdes Recht machten, trotzdem der Wohnort der Gläubigerin und
daheriger ErfüllungsortObligationenrecht. N°8 , 29

Bat-mek ist (s. BGB § 270 und OR 71.1), sich dem schweizerischen
Recht haben unterziehen wollen. Die Frage der Rechtsanwendung braucht
um so weniger geprüft zu werden, als nichts dafür vorliegt, dass die
nach-stehenden Gesichtspunkte nach deutschem Rechte in abwehrendem Sinne
entschieden Werden müssten. an das Bundesgericht eingelegt mit dem Antrag
auf Gutheissung der Klage in vollem Umfang.

D. Am 6. September erhob die Beklagte Einsprache gegen die weitere
Durchführung des Prozesses mit der Begründung, dass die klägerische
Firma zufolge Löschung im Handelsregister untergegangen sei. In der Tat
war die offene Handelsgesellschaft Graf & schlechter schon am 12. April
1923 im Handelsregister von Barmen gelöscht werden mit dem Vermerk, das

. Geschäft sei auf die Firma Gräf & Schlechter Aktien-

gesellschaft übergegangen, welche am 6. Februar 1923 im Handelsregister
eingetragen werden war.

E. Am 5. Oktober legte der Anwalt der Klägerin Vollmacht dieser
Aktiengesellschaft vor und erklärte namens derselben, dass sie in den
Prozess eintrete, sofern dies erforderlich sein sollte.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung :

1. Es kann dahingestellt bleiben, ob die von der Beklagten erst vor
Bundesgericht geltend gemachte Tatsache, dass die 'klagende offene
Handelsgesellschaft Gräf & Schlechter erloschen sei, die freilich
das Prozessverhältnis betrifft, nicht gemäss Art. 80 OG doch si
unberücksichtigt bleiben müsse, da sie schon Während des ' Verfahrens vor
der Vorinstanz eingetreten und nur deshalb nicht noch in jenem Verfahren
geltend gemacht worden ist, weil sie der Beklagten erst später bekannt
geworden zu sein scheint. Denn der Umstand dass der seinerzeit von dieser
Gesellschaft bevollmächtigte Anwalt die Berufungserklärung in deren Namen

30 Obligationen-acht N° 8.

abgegeben hat, obwohl sie infolge Löschung im Handelsregister längst
erloschen war, hat jedenfalls nicht die Unwirksamkeit der Berufung zur
Folge. Gemäss Art. 35 OR erlischt die von einer in das Handelsregister
eingetragenen Gesellschaft durch Rechtsgeschäit erteilte ' Ermächtigung
mit deren Auflösung ebenso wie die von" einer physischen Person
erteilte Ermächtigung mit deren Todnur dann, Wenn nicht das Gegenteil
{vereinbart ist oder) aus der Natur des Geschäfts hervorgeht. Bei
der Prozessvollmacht ist nun anzunehmen, dass sie für die ganze'Dauer
des Prozesses gelten soll was': natürlich deren Widerruflichkeit nicht
ausschliesst. Über-dauert somit die Prozessvollmacht gegebenenfalls die
Auflösung der Handelsgesellschaft (bezw. den Tod der physischen Person),
welche sie erteilt hat, so kann der Bevollmächtigte aus ihr doch nicht
die Befugnis her-leiten, den Prozess im Namen des Rechtsnachfolgers
(Geschäftsübernehmers, Erben) fortzuführen, der ihm ja keinerlei Vollmacht
erteilt hat. Vielmehr vermag der Bevollmächtigte auf Grund jener Vollmacht
den Prozess nur im Namen der bisherigen Partei fortzusetzen, mag diese
auch nicht mehr existieren, mit der Massgabe freilich, dass das auf
deren Namen ge--

fällte Urteil gegenüber dem Rechtsnachfolger wirksam-

ist. Den Interessen des Gegners ist genügend Rechnung getragen, wenn ihm
zugestanden wird, verlangen zu dürfen, dass sich der Rechtsnachfolger
über die Weiterführung des Prozesses erkläre und aBÎàllig auch seinerseits
Vollmacht erteile, Ist dies wie vorliegend geschehen, so wird der Prozess
dann auf den Namen des Rechtsnachfolger-s fortgesetzt und ist das Urteil
auf seinen Namen aus-zufallen

2. Die Frage, welchen Einfluss auf ein Schuldverhältnis das in der
Schweiz überden Schuldner durchgeführte Nachlassverfahren ausübe, ist
gemäss dem für das Prozessreeht allgemein anerkannten Territorialprinzip
nach schweizerischem Recht zu entscheiden. :!:;

säh-.

Obligationenrecht. N° 8. 31 Infolgedessen ist gemäss Art. 56 OG die
Berufung jedenfalls insoweit zulässig, als sie sich gegen die Annahme,
der Vorinstanz richtet, der ,Klageanspruch lasse sich weder aus der
Eröffnung des Nachlassverfahrens über die Beklagte, noch insbesondere
aus der Art und Weise der Behandlung der Forderung der Klägerin in
diesem Verfahren durch den Sachwalter herleiten. Dagegen erweist sich
die Berufung in diesen Punkten als unbegründet. Richtig ist freilich,
dass Art. 67 Ziff. 3 SchKG, wonach der Gläubiger die Betreibungssumme in
gesetzlicher schweizerwährung anzugeben hat, auch im Konkursverfahren
entsprechende Anwendung zu finden hat, mit der Massgabe, dass gemäss
Art. 211 SchKG Konkursforderungen, welche zwar eine Geldzahlung,
aber in anderer als schweizerischer Währung zum Gegenstand haben,
in Geldforderungen Schweizerischer Wahrung von entsprechendem Wert
umzuwandeln sind. Dies erweist sich als unerlässlich deshalb, weil der
Verwertungserlös, welcher zur verhältnismässigen Berichtigung der Schulden
des Kridaren zu dienen bestimmt ist, regelmässig in schweizerischer
Währung erzielt wird und auch die Verlustscheine nicht wohl anders als
einheitlich in schweizerischer Währung ausgestellt werden können. Beim
Nachlassvertrag aber werden nicht nur Verlustscheine nicht ausgestellt,
sondern es findet gewöhnlich d.h. abgesehen von der vorliegend nicht
zutreffenden Ausnahme des Nachlassvertrags mit Vermögensabtretung an
die Gläubiger auch keine Liquidation des Vermögens des Schuldners statt,
aus deren Ergebnis der Sachwalter die Schulden soweit möglich zu bezahlen
hätte. Vielmehr ist es der schuldner selbst, der die Nachlassdividende
aus den ihm zur Verfügung stehenden Mitteln bezahlt. Treffen. sonach
beim gewöhnlichen Nachlassvertrag die Gründe nicht zu, welche im
Konkursverfahren die Umwandlung von Forderungen, die eine Geldschuld in
ausländischer Währung zum Gegenstand haben,

32 Odligationenrecht. N° 8.

in Geldforderungen schweizerischer Währung erheischen, so
fehlt es an den Voraussetzungen für die analoge Anwendung jenes
konkursrechtlichen Satzes im Nachlassverfahren. Hievon abgesehen
könnte eine solche Umwandlung gegebenenfalls in Widerstreit geraten
mit dem Ziel des lNachlassverkahrens, dem Schuldner Erleichterungen
zu gewähren. Sofern nicht ganz ausnahmsweise sämtliche Schulden in
einer und derselben ausländischen Währung bestimmt sind, so muss eine
derartige Umrechnung freilich stattfinden zum Zweck der Entscheidung der
Frage, ob der Nachlassvertrag von den Gläubigern angenommen worden sei
(Summenmehrheit). Allein diese Umrechnung hat nur verfahrensrechtliche,
nicht auch materiellrechtliche Wirkungen. Zu einer Umrechnung mit
materiellrechtlicher (Neuerungs-) Wirkung aber wäre der Sachwalter
übrigens gar nicht befugt. Die Klägerin hat denn auch zunächst der
Einstellung ihrer Forderung in dem sog. Kollokationsplan unter Umrechnung
in Schweizerwährung eine solche Wirkung selbst nicht beigemessen, wie
daraus hervorgeht, dass sie an der gerichtlichen Verhandlung über die
Bestätigung des Nachlassvertrages erklärte, sie verlange Umrechnung ihrer
Markforderung zum Kurs Von 1.80. Jener Einstellung in den Kollokationsplan
kann überhaupt nur als Handlung der Inventaraufnahme (Art. 299 SchKG)
und zugleich Vorbereitung für das der Nachlassbehörde zu erstattende
Gutachten über die Frage der Annahme des Nachlassvertrages (Art. 304
SchKG) Bedeutung beigemessen werden (vgl. AS 49 III S. 162 f. Erw. 2).

3. Insoweit aber die Klägerin ihren Anspruch aus dem Verzug der Beklagten
herleitet, muss dieser

zugegeben werden, dass das Urteil der Vorinstanz -

insofern rechtsin'tümlich ist, als es davon ,ausgeht, dass die Parteien,
indem sie keine Ausführungen über fremdes Recht machten..., sich dem
schweizeri-

schen Recht haben unterziehen wollen. Wenn" die 'un...

pur. __. ,nr w... ,

Obligationenrecht. N° 8. ' 33

Beklagte nach der'sub Fakt. A i. f. wiedergegebenen Stelle des Protokolls
der ersten Instanz hat ausführen lassen, die Schuld sei in Barmen zu
erfüllen, so ist nicht erfindlich, zu welch anderem Zweck dies hätte
geschehen sein können als in der Absicht, der Anwendung deutschen Rechts
zu rufen. Dass die Beklagte gleichzeitig auch Art. 74 des schweizerischen
OR anzog, ist als Hinweis darauf anzusehen, dass Barmen als Erfüllungsort
zu gelten habe, selbst wenn für dessen Bestimmung schwei-

. zerisches Recht massgebend sein sollteund dass daher

das Schuldverhältnis so oder anders dem deutschen Recht unterstellt
sei. Kann somit nicht davon die Rede sein, dass schweizerisches Recht
als gekorenes Recht angewendet werden dürfe, so muss nach den Normen des
internationalen Privatrechts bestimmt wer den, welches Recht anzuwenden
sei. Nun bestimmt sich die örtliche Rechtsanwendung nach ständiger

'Rechtsprechung des Bundesgerichts in Ermangelung einer Rechtskürung nach
dem ErfüllungsOrt. Als solcher ist in der Tat Barmen anzusehen. Nachdem
nämlich

die Parteien darüber einig geworden sind, dass und in welchem Umfang
an Stelle der zunächst stipuliertcn Garnlieferungen Schadenersatz in
Geld geleistet werden solle, sind es nicht mehr die ursprünglichen
Lieferungsverträge, sondern ist es das an deren Stelle getretene
Schuldbekenntnis der Beklagten, aus welchem die Klägerin die streitige
Forderung herleitet, die denn ja auch zum Gegenstand den Ersatz der Folgen
des Verzugs nicht in der Lieferung von Garn, sondern in der Zahlung der
stipulierten Entschädigung hat. Infolgedessen kommt nichts mehr darauf an,
welches der Erfüllungsort für jene Lieferungen war (ob vielleicht Basel,
wie es für einen früheren, bei den Akten liegenden gleichartigen Vertrag
zutrak). Vielmehr ist einzig massgebend, dass nach Art. 7 ,4 Ziff. 3
OR, wie übrigens ja auch nach § 270 des deutschen BGB, Geldschulden am
Wohnort des Gläubigers zu bezahlen sind, als AS50H 1924 sz 3

34 ' Obligationenrecht. N° 8. '

welcher vorliegend der Sitz der klägerischen Gesellschaft, Barmen,
in Betracht fällt.

Ist dieser Streitpunkt somit nach deutschem Recht zu entscheiden,
so erweist sich die Berufung gemäss Art. 56 OG als unzulässig, wenn
ihn die Vorinstanz in Anwendung des deutschen Rechts entschieden hat,
während im Falle, dass die Vorinstanz das schweizerische Obligationsrecht
angewendet hat, ihr Urteil aui der Verletzung einer hundesrechtlichen
Norm internationalprivatrechtlicher Natur beruht und daher aufzuheben
ist. Ausgehend von der Annahme einer Kürung des schweizerischen
Rechts durch die Parteien hat nun die Vorinstanz schweizerisches
Recht angewendet. Hieran wird durch ihre sub Fakt. B mitgeteilte
Urteilserwägung 2 nichts geändert, da sie, zumal weil an den Anfang
des Urteils gestellt, keinen sichern Schluss darauf zulässt, dass die
Vorinstanz die Streitfrage wirklich auch unter dem Gesichtspunkt des
deutschen Rechts geprüft habe. Das dies das Bundesgericht in Anwendung
des Art. 83 OG selbst tue, kommt nicht in Betracht, da die Frage, ob
der Klaganspruch als Verzugskolge begründet sei, ausschliesslich nach
deutschem Recht zu entscheiden ist. Vielmehr ist die Sache zu neuer
Entscheidung des noch nicht erledigten Streitpu'nktes in Anwendung des
deutschen Rechts an die Vorinstanz zurückzuweisen.

Demnach erkennt das Bundesgericht :

Die Berufung wird dahin begründet erklärt, dass das Urteil des
Obergerichts des Kantons Zürich vom 4. Juli 1923 aufgehoben und
die ,Sache zu neuer Entscheidung an dieses Gericht zurückgewiesen
wird-Obligationenrecht. N° 9. ' ' 35

9. met de la Il"B Section civile du 25 février 1924 dans la cause Gindrat
et Knuchd ' contre Banque populaire suisse. Billet de change escompté
par une Banque sauf bonne fin ;

droit de 1a Banque de se retourner contre son _endosseur, meme si elle
a omis de faire dresser protet en temps utile.

La Société Tramelan Watch C°, débitrice du prix de iournitures faites par
les déiendeuis Gindrat et Knuchel, a souscrit à l'ordre de ces derniers
deux billets de change payables au domicile de la Banque populaire suisse
à Tramelan, le premier de 13 726 11.40 à l'échéance du 5 mai 1920,
lesecond de 1135 fr. à l'échéance du 5 février 1922. Les deiendeurs
ont fait escompter ces deux billets par la Banque populaire suisse à
Tramelan en les lui endossant Le montant des billets a été porté au
credit du compte des déiendeurs sank honne fin .

Le premier hillet, n 'ayant pas été payé à l'échéance, a donné lieu à
plusieurs renouvellements successifs par la creation de nouveaux billets
souscrits par la T ramelan Watch C° et endossés par les déiendeurs à
l'ordre de la demanderesse. Le 5 mai 1922 cc hillet, réduit par suite
d'amortissements à 8000 fr., a été réuni au second billet de 1135 fr. qui
avait lui aussi été renouvelé et qui ss était réduit à 1000 fr. II a
donc été créé, en renouvellement de ces deux hillets, un seul billet
de 8500 fr. au 5 3091: 1922. Celui ci à son tour a été renouvelé, en
dernier lieu par la souscription ,et l'endossement d'un billet de 7500
ir. à l'échéance du 5 février 1923.

Les renouvellements successifs ont fait l'objet d'ins ( criptions an
compte, non des déiendeurs, mais de la Tramelan Watch C° qui était chaque
fois créditée sauf bonne fin du montant du nouveau hillet souscrit et
était débitée du montant du billet impayé et des frais de renouveliernent.

SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 74 - 1 Il luogo dell'adempimento è determinato dalla volontà delle parti esplicitamente espressa o risultante dalle circostanze.
¹	Il luogo dell'adempimento è determinato dalla volontà delle parti esplicitamente espressa o risultante dalle circostanze.
²	In difetto d'altra disposizione varranno le seguenti norme:
¹	il pagamento dei debiti pecuniari deve farsi nel luogo in cui è domiciliato il creditore all'epoca della scadenza;
²	la consegna di una cosa determinata deve essere fatta nel luogo in cui si trovava al momento del contratto;
³	le altre obbligazioni devono essere adempiute nel luogo dove era domiciliato il debitore quando ebbero origine.
³	Quando l'obbligazione dev'essere adempiuta al domicilio del creditore, e questi ne abbia reso molto più gravoso l'adempimento per aver cambiato il suo domicilio dopo la nascita dell'obbligazione, il debitore ha diritto di adempierla al domicilio primitivo del creditore.

SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 74 - 1 Il luogo dell'adempimento è determinato dalla volontà delle parti esplicitamente espressa o risultante dalle circostanze.
¹	Il luogo dell'adempimento è determinato dalla volontà delle parti esplicitamente espressa o risultante dalle circostanze.
²	In difetto d'altra disposizione varranno le seguenti norme:
¹	il pagamento dei debiti pecuniari deve farsi nel luogo in cui è domiciliato il creditore all'epoca della scadenza;
²	la consegna di una cosa determinata deve essere fatta nel luogo in cui si trovava al momento del contratto;
³	le altre obbligazioni devono essere adempiute nel luogo dove era domiciliato il debitore quando ebbero origine.
³	Quando l'obbligazione dev'essere adempiuta al domicilio del creditore, e questi ne abbia reso molto più gravoso l'adempimento per aver cambiato il suo domicilio dopo la nascita dell'obbligazione, il debitore ha diritto di adempierla al domicilio primitivo del creditore.

SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 35 - 1 Salvo che il contrario sia stato disposto o risulti dalla natura del negozio, il mandato conferito per negozio giuridico si estingue con la perdita della relativa capacità civile, il fallimento, la morte o la dichiarazione della scomparsa del mandante o del mandatario.6
¹	Salvo che il contrario sia stato disposto o risulti dalla natura del negozio, il mandato conferito per negozio giuridico si estingue con la perdita della relativa capacità civile, il fallimento, la morte o la dichiarazione della scomparsa del mandante o del mandatario.6
²	Lo stesso effetto ha lo scioglimento di una persona giuridica o di una società iscritta nel registro di commercio.
³	Restano salvi i reciproci diritti personali.

SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 35 - 1 Salvo che il contrario sia stato disposto o risulti dalla natura del negozio, il mandato conferito per negozio giuridico si estingue con la perdita della relativa capacità civile, il fallimento, la morte o la dichiarazione della scomparsa del mandante o del mandatario.6
¹	Salvo che il contrario sia stato disposto o risulti dalla natura del negozio, il mandato conferito per negozio giuridico si estingue con la perdita della relativa capacità civile, il fallimento, la morte o la dichiarazione della scomparsa del mandante o del mandatario.6
²	Lo stesso effetto ha lo scioglimento di una persona giuridica o di una società iscritta nel registro di commercio.
³	Restano salvi i reciproci diritti personali.

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 67 - 1 La domanda d'esecuzione si presenta per iscritto o verbalmente all'ufficio d'esecuzione. Essa deve enunciare:
¹	La domanda d'esecuzione si presenta per iscritto o verbalmente all'ufficio d'esecuzione. Essa deve enunciare:
¹	il nome ed il domicilio del creditore e dell'eventuale suo rappresentante e, ove dimori all'estero, il domicilio da lui eletto nella Svizzera;
²	il nome ed il domicilio del debitore e, al caso, del suo legale rappresentante; nella domanda di esecuzione contro un'eredità dev'essere indicato a quali eredi debba farsi la notificazione;
³	l'ammontare del credito o delle garanzie richieste, in valuta legale svizzera, e pei crediti fruttiferi la misura degli interessi e il giorno dal quale sono domandati;
⁴	il titolo di credito con la sua data e, in difetto di titolo, la causa del credito.
²	Pei crediti garantiti da pegno la domanda deve contenere inoltre le indicazioni prescritte dall'articolo 151.132
³	Della domanda d'esecuzione si deve dar atto gratuitamente al creditore che lo richieda.

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 211 - 1 I crediti che non hanno per oggetto il pagamento di una somma di danaro si risolvono in crediti pecuniari di valore corrispondente.
¹	I crediti che non hanno per oggetto il pagamento di una somma di danaro si risolvono in crediti pecuniari di valore corrispondente.
²	Tuttavia, l'amministrazione del fallimento ha il diritto di adempiere in luogo del debitore i crediti risultanti da contratti bilaterali non ancora eseguiti o eseguiti solo in parte al momento della dichiarazione di fallimento. Il cocontraente può pretendere garanzia per l'adempimento.383
^2bis	Il diritto dell'amministrazione del fallimento previsto dal capoverso 2 è tuttavia escluso in caso di obbligazioni a tempo determinato (art. 108 n. 3 CO384), come pure in caso di operazioni finanziarie a termine, swaps e opzioni, qualora il valore delle prestazioni contrattuali il giorno della dichiarazione di fallimento sia determinabile in base al prezzo di mercato o al corso di borsa. L'amministrazione del fallimento e il cocontraente hanno entrambi il diritto di far valere la differenza tra il valore convenuto delle prestazioni contrattuali e il valore di mercato al momento della dichiarazione di fallimento.385
³	Sono salve le disposizioni di altre leggi federali sullo scioglimento di contratti in caso di fallimento, come pure le disposizioni sulla riserva di proprietà (art. 715 e 716 CC386).387

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 299 - 1 Il commissario, appena nominato, fa l'inventario di tutti i beni del debitore e procede alla stima dei singoli oggetti.
¹	Il commissario, appena nominato, fa l'inventario di tutti i beni del debitore e procede alla stima dei singoli oggetti.
²	Il commissario tiene a disposizione dei creditori la decisione sulla stima dei pegni; la comunica per scritto, prima dell'assemblea dei creditori, ai creditori ipotecari e al debitore.
³	Ogni interessato può domandare al giudice del concordato, entro dieci giorni e anticipandone le spese, una nuova stima del pegno. Se la medesima è stata domandata da un creditore, questi può pretendere dal debitore il rimborso delle spese soltanto se la prima stima è stata modificata in notevole misura.

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 304 - 1 Prima della scadenza della moratoria, il commissario sottopone al giudice del concordato tutti gli atti. Nella sua relazione, egli riferisce sulle adesioni già ricevute e raccomanda l'omologazione o il rigetto del concordato.
¹	Prima della scadenza della moratoria, il commissario sottopone al giudice del concordato tutti gli atti. Nella sua relazione, egli riferisce sulle adesioni già ricevute e raccomanda l'omologazione o il rigetto del concordato.
²	Il giudice del concordato pronuncia a breve termine.
³	Il giorno e il luogo dell'udienza sono comunicati mediante pubblico avviso, con l'avvertenza che i creditori potranno farvi valere le loro opposizioni al concordato.

SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 7 - 1 Il proponente non è vincolato dalla proposta se le clausole aggiuntevi, la natura o le circostanze particolari del negozio escludono un impegno da parte sua.
¹	Il proponente non è vincolato dalla proposta se le clausole aggiuntevi, la natura o le circostanze particolari del negozio escludono un impegno da parte sua.
²	L'invio di tariffe, prezzi correnti e simili non costituisce per sé stesso una proposta.
³	Per contro vale di regola come proposta l'esposizione di merci con indicazione dei prezzi.

SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 4 - 1 La proposta fatta a persona presente senza fissare un termine cessa di essere obbligatoria se l'accettazione non segue incontanente.
¹	La proposta fatta a persona presente senza fissare un termine cessa di essere obbligatoria se l'accettazione non segue incontanente.
²	Se le parti od i loro mandatari si sono personalmente serviti del telefono, il contratto si intende concluso tra presenti.