BGE-49-III-195 - 1923-10-26 - ATF - Droit des poursuites et de la faillite - 194 Schuldbetreihungsund Konkursrecht. N° 50. diesc vom' Zivilrecht statuierte Befugnis

194 Schuldbetreihungsund Konkursrecht. N° 50.

diesc vom' Zivilrecht statuierte Befugnis durch aus dehnende Auslegung
einer betreibungsrechtliehen Vorschrift einzuschränken iür den Fall, dass
die Teilzahlung aus einer Entschädigung für Gesundheitsstörung geleistet
wurde. Eine solche Auslegung liesse sich insbesondere auch nicht mit
dem Gmndsatze der negativen Rechtskraft des Grundbuchs vereinbaren,
von dem nur diejenigen Ausnahmen zugelassen werden können, welche vom
Gesetz ausdrücklich angeordnet Werden.

Soweit die Entschädigung zur Bezahlung von Hypothekar z i n s e n
verwendet Werden ist, steht der Anwendung des Art. 92 Ziff. 10 SchKG
zudem die Überlegung entgegen, dass die Zahlung von Zinsen nicht
als Kapitalanlage angesehen werden kann, während sich die ausdehnende
Auslegung der angeführten Vorschrift doch nur unter dem Gesichtspunkt des
Schutzes der mit der Entschädigung gemachten Kapitalanlage rechtfertigen
lässt. .

Demnach erkennt die Schuldbelr: und Konkurskammer :

Der Rekurs wird begründet erklärt, der Entscheid der Aufsichtsbehörde
des Kantons Solothurn vom 26. Oktober 1923 aufgehoben und die Beschwerde
des Schuldners abgewiesen. .

?

Schuldbetreibungs und Konkursreeht (Zivilabteilungcn). N° 51. 10.)

II. URTEXLE DER ZlVlLABTEILUNGEN

ARRETS DES SECTIONS CIVILES

51. Urteil der II. Zivila'nteilung vom 10. Juli 1923 i. S. Gysi u. Gsmssen
gegen Bank von 318358 und Lothringen.

SchKG Art. 250, 305 Abs. 3, 306 und 310; OG Art. 58 und 59. Mit
dem KonkursWiderruf fällt die von einem Konkursgläubiger
gegen einen Mitgläubiger an gehobene Kollokatio'nsklage
dahin. Abschrei-bungsbcsehluss ist Haupturteil (Erw. 1). Berechnung des
Streitwertes (Erw. 2). Anfechtungskläger klagt als Vertreter der Masse
(Erw. 3). Bei Widerruf des Konkurses kann Zweck des Kollokationsplanes
nicht mehr erfüllt werden (Erw. 4). Verhältnis zum Nachlassvertrag
(Erw. 5). Art. 250 Abs. 3 SchKG findet auf Nachlassdividende keine An--

wendung (Erw. 6).

A. lm Konkurs der Firma Emil Oeschger & Cie, in Aarau, wurde die
Beklagte mit einer Forderung von 36,590 Fr. 60 Cts. bei der Kollokation
zugelassen. Die Kläger, die selber mit einer Forderung von zusammen 15,000
Fr. kolloziert waren, fechten diese Zulassung an. Da jedoch während
des Kollokationsprozesses ein Nachlassvertrag mit einer Abfindung der
Gläubiger von 15 o/n zustande kam und ,der Konkurs widerrufen wurde,
schrieb das Bezirksgericht Aarau die Kollokationsklage mit Beschluss vom
11. April 1923 als erledigt ab. Hiergegen beschwerten sich die Kläger
mit dem Antrag, die Akten seien an das Bezirksgericht zurückzuweisen
und der Prozess durch Endurteil abzuschliessen.

B. Mit Entscheid vom 18. Mai 1923 hat das Obergericht des Kantons Aargau
die Beschwerde abgewiesen. Dagegen haben die Kläger unter Erneuerung
ihres Antrages die Berufung an das Bundesgericht erklärt.

196 Schuldbetrelbungsund Konkursrecht (Zivilabtellungen). N° 51,

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

· 1. Mit dem angefochtenen Entscheid, durch den die Kollokationsklage
der Kläger wesentlich mit der Begründung abgeschrieben wurde, nach dem
Konkurswiderruf sei ein Kollokationsstreit nicht mehr möglich und das
gestellte Begehren um Abänderung des Kollokationsplanes könne daher nicht
mehr behandelt werden, haben die Vorinstanzen die Anfechtung der Kläger
endgültig abgewiesen. Damit ist auch materiell über den Bestand der von
der Beklagten gegenüber der Gemeinschuldnerin geltend gemachten Forderung
entschieden, sowie über das behauptete Recht der Kläger, jene Forderung
nicht nur im Konkurse der Schuldnerin, sondern auch im Nachlassvertrag
gegenüber der auf die Beklagte entfallenden Nachlassdividende geltend
zu machen. Der angefochtene Entscheid kommt daher einem Haupturteil
gleich,'und da ferner dabei eine Verletzung des SchKG in Frage steht,
kann er gemäss Art; 57 und 58 OG auf dem Wege der Berufung an das
Bundesgericht weitergezogen werden.

2. Die vorliegende Berufung ist auch zulässig mit Rücksicht auf den
Streitwert. Nach der ständigen Praxis des Bundesgerichts ist für
die Berechnung des Streitwertes, wenn nur der Bestand der Forderung
im Streite liegt, der effektive, bestrittene Forderungsbetrag, nicht
etwa die mutmassliche Dividende oder die Höhe der Forderung der Kläger
massgebend, und zwar sowohl dann, wenn sich die Klage gegen andere
Gläubiger rich-tet, als auch wenn sie gegen die Masse selbst angestrengt
wird (BGE 22 Nr. 45 und 145 ; R II 3 ; 26 1127; 27 Il 10 und 32; SA 3.16;
4.25). Im vorliegenden Falle beschränkt sich das wirtschartliche interesse
des Streites allerdings auf die Nachlassdividende der Beklagten, die sie
wegweisen und für sich beanspruchen. wollen, also auf 15 °/ von 36,590
Fr. 60 Cts., sodass der Prozessgewinn der Kläger in Wirklichkeit 5488
Fr. 59 Cts. nicht über-

Schnldbetrelbungsund Kunkursrecht (Zlvilabteilungen). N° 51. 197

steigen kann. Rechtlich aber ist der Bestand der beklagten Forderung
'ven 36,590 Fr. 60 Cts. selbst im Streite

und daher richtet sich der Streitwert nach diesem For -

demngsbetrag. Auf die Berufung ist daher einzutreten. ' 3. In der Sache
selbst kann zunächst die Einwendung der Kläger, die Abschreibung der Klage
sei aus prozessrechtlieher Erwägung nicht zulässig, vom Bundesgericht
nicht überprüft werden, da es sich dabei um eine Frage des kantonalen
Prozessrechtes handelt. Soweit jedoch die Vorinstanz die Klageabschreibung
aus dem SchKG begründet hat, ist'ihr heizupfliehten.

Es ist ohne weiteres klar, dass durch den Konkurswiderruf die Konkursmasse
als Rechtssubjekt aufgehoben-wird. sodass niemand mehr als Vertreter der
Masse handeln kann. Wie deshalb Abtretungen streitiger Rechtsansprüch'e
der Masse im Sinne von Art. 260 SchKG, sowie die auf Grund dieser
Abtretungen angehobenen Klagen von Rechts wegen dahinfallen, so wird
auch die Anfechtung, die jeder Gläubiger für den Fall des Verzichts
der Masse auf die Anfechtung gegen die Zulassung der ,Forderung
eines andern Gläubigers durchführen kann, durch den Konkurswiderruf
gegenstandslos. Der Gläubiger, der kraft Art. 250 Abs. 2 SchKG eine
Anfechtungsklage gegen einen andern Gläubiger anhebt, bringt diesem
gegenüber das Bestreitungsrecht der Masse zur Geltung ; er klagt zwar
auf eigenes Risiko, aber als gesetzlicher Vertreter der Masse, 'ohne dass
es einer ausdrücklichen Abtretung bedürfte (vgl. JAEGER, Kommentar, Note
9 zu Art. 250 SchKG). Daher kann die Kollokationsklage eines Gläubigers
gegen einen Mitgläubiger die Konkursmasse nicht überdauern.

4. Übrigens bezweckt der Kollokationsstreit die Bereinigung der
Gläubigerliste im Konkurse, d. h. die Feststellung jener Personen,
die im Konkurs Anspruch auf ganze oder teilweise Befriedigung ihrer
Forderung aus der Masse haben, sowie die Feststellung des Ranges, nach
welchem diese Befriedigung vor sich gehen soll. Der

198 Schuldbetreibungs und Konkursrecht (Zivilabteilungen). N° 51.

durch den Kollokationsstreit bereinigte Kollokationsplan dient
als Grundlage zur Verteilung des Konkursergeb, nisses. Wenn daher
der Konkurs, statt durch die Verwertung der Aktiven und Verteilung
des Konkursergebnisses fortgeführt zu werden, infolge Abschlusses
eines Nachlassvertrages widerrufen wird, so kann der Zweck des
Kollokationsplanes, mit Rücksicht auf den er aufgestellt worden ist,
nicht mehr erfüllt werden, wenigstens soweit es sich beim Nachlassvertrag,
wie im vorliegenden

Falle, nicht um einen Liquidationsvergleich handelt, '

durch den der schuldner sein ganzes Vermögen oder einen Teil davon zur
privaten Liquidation den Gläubigern an Zahlungsstatt abtritt, wobei
dann der Kollokationsplan allerdings als Grundlage zur Verteilung dieses
Vermögens unter die Gläubiger dient.

5. Wenn der Nachlassvertrag dem Gemeinschuldner gegen Bezahlung einer
Nachlassdividende an die Gläubiger wieder die freie Verfügungsgewalt
über sein Vermögen einräumt, so können diese die Rechte, die unter
ihnen als Konkursgläubiger bestanden haben, nicht mehr geltend machen,
und die Anfechtungen, die sie unter einander geltend machten, haben
keine Berechtigung mehr. Denn die Gläubiger konkurrieren nicht mehr
miteinander mit Bezug auf das Recht, aus einem bestimmten Aktivum bezahlt
zu werden. Jeder einzelne von ihnen kann nur verlangen, dass er gemäss dem
Nachlassvertrag befriedigt werde. Wenn seine Forderung im Kollokationsplan
abgewiesen worden war, und seine Klage, mit der er jene Forderung
geltend machte, beim Abschluss des Nachlassvertrages noch anhängig ist,
so kann er natürlich, nachdem die Masse zu bestehen aufgehört hat, die
gegen diese angehobene Klage nicht weiterführen. War seine Forderung
durch den Gemeinschuldner anerkannt, jedoch von der Konkursverwaltung
bestritten, so hat er Anspruch auf die Nachlassdividende. War sie auch
vom Gemeinschuldner bestritten, so hat sie der Gläubiger durch Klage
gegen diesen geltend zu machen.

Schuldbetreihungsund Konkursrech'. (Zlviiabteilungen). N° 51. 199

Anderseits hat ein kollozierter Gläubiger ein Recht auf die
Nachlassdividende nur, wenn der Gemeinschuldner seine Forderung bei der
Erwahrung der Konkurseingaben nicht bestritten hat. Wurde sie bestritten,
so hat sie der Gläubiger trotz seiner Zulassung im Kollokationsplan durch
Klage gegen den Schuldner geltend zu machen. Der Gläubiger endlich, dessen
Forderunan der Konkursverwaltung zugelassen worden war, aber von andern
Gläubigern angefochten wird, hat auf die Nachlassdividende ebenfalls
nur dann Anspruch, wenn seine Forderung vom Schuldner anerkannt oder auf
eine gegen diesen angehobene Klage bin vom Richter geschützt werden ist.

Das ergibt sich unzweideutig aus Art. 310 SchKG, auf den Art. 317 SchKG,
der vom Nachlassvertrag im Konkurse handelt, ausdrücklich verweist, und
wonach die Nachlassbehörde den Gläubigern, deren Forderungen bestritten
sind, eine Frist zu deren gerichtlichen Geltendmachung ansetzt. Das
ergibt sich ferner aus Abs. 3 des Art. 305 SchKG, auf den Art. 317
ebenfalls Bezug nimmt; danach entscheidet zwar die Nachlassbehörde,
ob eine bestrittene Forderung zur Feststellung, der annehmendcn
Gläubigermehrheit mitzuzählen sei ; dem gerichtlichen Entscheid über
den Rechtsbestand der Forderung wird aber nicht vorgegriffen In dem
während des Konkurses abgeschlossenen Nachlassvertrag ist es daher,
wie im Nachlassvertrag ausser dem Konkurs, der Schuldner, der über die
Zulassung von Forderungen entscheidet. Anerkennt er eine Schuld, die
nicht zu Recht besteht, so hat der Gläubiger dagegen nur das Mittel, beim
Nachlassgerieht die Verweigerung der Genehmigung des Nachlassvertrages
gemäss Art. 306 Ziff. 1 zu beantragen. Im vorliegenden Falle scheint die
Ge ' meinschuldnerin die Forderungder Beklagten anerkannt zu haben ;
sie hat dieser daher die Nachlassdividende zu bezahlen ungeachtet des
Umstandes, dass die Kollokation dieser Forderung im Konkurse streitig
war. Diese

200 Schuldbetreibungs und Konkursrechtaivflabteflungen). N° 51.

Zahlungspflicht bestände selbst dann, wenn die Kläger vor dem
Konkurswiderrui ein die Forderung der Beklagten abweisendes gerichtliches
Urteil erwirkt hätten. " 6. Die Kläger wenden gegen die Abschreibung ihrer
Kollokationsklage namentlich ein, diese sei nicht gegenstandslos geworden,
weil ihnen, wenn die Klage geschützt würde, auf Grund der Vorschrift des
Art. 250 Abs. 3 SchKG, die Nachlassdividende der Beklagten zugefallen
wäre. Allein diese Vorschrift bezieht sich nur auf den Konkurs und findet
auf die Nachlassdividende keine Anwendung. sie setzt Gläubiger voraus,
die unter sich in der Verteilung eines bestimmten Aktivums konkurieren
und ein Recht auf Bestreitung ihrer gegenseitigen Ansprüche auf dieses
Aktivum haben. Im Falle des Konkurses oder der Betreibung auf Pfändung
ist es nur billig, dass einem Gläubiger, der auf sein eigenes Risiko
die Zulassung einer Forderung mit Erfolg angefochten hat, ein Vorrecht
auf den weggewiesenen Betrag eingeräumt werde. Nichts aber würde ein
solches Vorzugsreeht bei einem Naehlassvertrag rechtfertigen, der nicht
zu einer Verwertung führt und nur die Rechte der Gläubiger gegenüber
ihrem Schuldner, nicht unter sich, besehlägt. Es ist allerdings richtig,
dass es einem Konkursgläubiger unangenehm sein kann, infolge eines
Nachlassvertrages und dem damit verbundenen Widerruf des Konkurses
mit der Abschreibung seiner Kollokationsklage die Möglichkeit auf
einen Prozessgewinn im Sinne von Art. 250 Abs. 3 SchKG dahinfallen
zu sehen. Allein diese Folge hängt einerseits mit dem teilweisen
Zwangscharakter des Nachlassvertrages zusammen, der einer Minderheit
von Gläubigern ungeachtet ihrer möglichen Aussicht auf bessere Deckung
bei Durchführung des Kenkurses aufgezwungen wird, anderseits beruht sie
darauf, dass der aniechtende Gläubiger im Namen der Masse auftritt,
und seine KI? ge daher mit dem durch den Konkurswiderruf bedingten
Verschwinden der Masse notwendigerweise dahinfallen muss.

Schuldbetreibungs und Konkurs-echt(Zivflabteflungen). N° 52. All .

Demnach erkennt das Bundesgericht :_

'Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des Obergerichts des Kantons
Aargau vom 18. Mai 1923 bestätigt..

52. Urteil der II Zivilabteilung vom 11. Oktober 1923 . i,
S. Robert. Viktor Naher-MG. gegen Schweizerische Volksbank. Die Abtretung
einer Lohnforderung umfasst auch deren Kon-

.. kursvorrecht, selbst wenn sie vor der Konkurseröiinung über den
Lohnschuldner erfolgt. OR Art.170, SchKG

Art. 219 .

A. Die Schweizerische Volksbank in Zürich zahlte den Angestellten
und Arbeitern der in Zahlungsschwierigkeiten geratenen Theodor
Wilhelm-A.-G. für die Monate Juli (zum Teil), August und September
1922 die "Löhne aus, wogegen ihr jeder Angestellte bezw. Arbeiter
seine bezügliche Lohnforderung nebst allen Nebenrechten abtrat. In
dem alsdann im Oktober 1922 über dieTheodor Wilhelm-A. G. eröffneten
Konkurs kollozierte die Konkursverwaltung die Schweizerische Volksbank
eingabeb gemäss für hezahltes Salär an die kaufmännischen Angestellten
und bezahlte Löhne an die Arbeiterschaft mit insgesamt 49,787 Fr. 05
Cts. in der ersten Klasse. Mit der vorliegenden Klage verlangt die
Konkur'sgläubigerin Robert Viktor Neher A.-G. Wegweisnng dieser Forderung
aus der ersten und Kollokation derselben in der fünften Klasse.

B. Durch Urteil vom 26. Juni hat das Obergericht des Kantons Zürich die
Klage abgewiesen.

C. Gegen dieses am 24. Juli zugestellte Urteil hat die Klägerin am
26. Juli die Berufung an das Bundesgericht eingelegt mit dem Antrag auf
Gutheissung der Klage.

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 92 - 1 Sont insaisissables:
¹	Sont insaisissables:
¹	les objets réservés à l'usage personnel du débiteur ou de sa famille, tels que les vêtements, effets personnels, ustensiles de ménage, meubles ou autres objets mobiliers, en tant qu'ils sont indispensables;
^1a	les animaux qui vivent en milieu domestique et ne sont pas gardés dans un but patrimonial ou de gain;
¹⁰	les droits aux prestations de prévoyance et de libre passage non encore exigibles à l'égard d'une institution de prévoyance professionnelle;
¹¹	les biens appartenant à un État étranger ou à une banque centrale étrangère qui sont affectés à des tâches leur incombant comme détenteurs de la puissance publique;
²	les objets et livres du culte;
³	les outils, appareils, instruments et livres, en tant qu'ils sont nécessaires au débiteur et à sa famille pour l'exercice de leur profession;
⁴	ou bien deux vaches laitières ou génisses, ou bien quatre chèvres ou moutons, au choix du débiteur, ainsi que les petits animaux domestiques, avec les fourrages et la litière pour quatre mois, en tant que ces animaux sont indispensables à l'entretien du débiteur et de sa famille ou au maintien de son entreprise;
⁵	les denrées alimentaires et le combustible nécessaires au débiteur et à sa famille pour les deux mois consécutifs à la saisie, ou l'argent liquide ou les créances indispensables pour les acquérir;
⁶	l'habillement, l'équipement, les armes, le cheval et la solde d'une personne incorporée dans l'armée, l'argent de poche d'une personne astreinte au service civil ainsi que l'habillement, l'équipement et l'indemnité d'une personne astreinte à servir dans la protection civile;
⁷	le droit aux rentes viagères constituées en vertu des art. 516 à 520 CO192;
⁸	les prestations d'assistance et subsides alloués par une caisse ou société de secours en cas de maladie, d'indigence, de décès, etc.;
⁹	les rentes, indemnités en capital et autres prestations allouées à la victime ou à ses proches pour lésions corporelles, atteinte à la santé ou mort d'homme, en tant qu'elles constituent une indemnité à titre de réparation morale, sont destinées à couvrir les frais de soins ou l'acquisition de moyens auxiliaires;
^9a	les rentes au sens de l'art. 20 de la loi fédérale du 20 décembre 1946 sur l'assurance-vieillesse et survivants196, ou de l'art. 50 de la loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité197, les prestations au sens de l'art. 12 de la loi fédérale du 19 mars 1965 sur les prestations complémentaires à l'assurance-vieillesse, survivants et invalidité198 et les prestations des caisses de compensation pour allocations familiales;
²	Ne sont pas non plus saisissables les objets pour lesquels il y a lieu d'admettre d'emblée que le produit de leur réalisation excéderait de si peu le montant des frais que leur saisie ne se justifie pas. Ils sont toutefois mentionnés avec leur valeur estimative dans le procès-verbal de saisie.201
³	Les objets mentionnés à l'al. 1, ch. 1 à 3, sont saisissables lorsqu'ils ont une valeur élevée; ils ne peuvent cependant être enlevés au débiteur que si le créancier met à la disposition de ce dernier, avant leur enlèvement, des objets de remplacement qui ont la même valeur d'usage, ou la somme nécessaire à leur acquisition.202
⁴	Sont réservées les dispositions spéciales sur l'insaisissabilité figurant dans la loi fédérale du 2 avril 1908 sur le contrat d'assurance203 (art. 79, al. 2, et 80 LCA), la loi fédérale du 9 octobre 1992 sur les droits d'auteur204 (art. 18 LDA) et le code pénal (CP)205 (art. 378, al. 2, CP).206

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 250 - 1 Le créancier qui conteste l'état de collocation parce que sa production a été écartée en tout ou en partie ou parce qu'elle n'a pas été colloquée au rang qu'il revendique intente action contre la masse devant le juge du for de la faillite, dans les 20 jours qui suivent la publication du dépôt de l'état de collocation.
¹	Le créancier qui conteste l'état de collocation parce que sa production a été écartée en tout ou en partie ou parce qu'elle n'a pas été colloquée au rang qu'il revendique intente action contre la masse devant le juge du for de la faillite, dans les 20 jours qui suivent la publication du dépôt de l'état de collocation.
²	S'il conteste une créance ou le rang auquel elle a été colloquée, il dirige l'action contre le créancier concerné. Si le juge déclare l'action fondée, le dividende afférent à cette créance est dévolu au demandeur jusqu'à concurrence de sa production, y compris les frais de procès. Le surplus éventuel est distribué conformément à l'état de collocation rectifié.
³	...451

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 260 - 1 Si l'ensemble des créanciers renonce à faire valoir une prétention, chacun d'eux peut en demander la cession à la masse.464
¹	Si l'ensemble des créanciers renonce à faire valoir une prétention, chacun d'eux peut en demander la cession à la masse.464
²	Le produit, déduction faite des frais, sert à couvrir les créances des cessionnaires dans l'ordre de leur rang et l'excédent est versé à la masse.
³	Si l'ensemble des créanciers renonce à faire valoir une prétention et qu'aucun d'eux n'en demande la cession, cette prétention peut être réalisée conformément à l'art. 256.465

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 250 - 1 Le créancier qui conteste l'état de collocation parce que sa production a été écartée en tout ou en partie ou parce qu'elle n'a pas été colloquée au rang qu'il revendique intente action contre la masse devant le juge du for de la faillite, dans les 20 jours qui suivent la publication du dépôt de l'état de collocation.
¹	Le créancier qui conteste l'état de collocation parce que sa production a été écartée en tout ou en partie ou parce qu'elle n'a pas été colloquée au rang qu'il revendique intente action contre la masse devant le juge du for de la faillite, dans les 20 jours qui suivent la publication du dépôt de l'état de collocation.
²	S'il conteste une créance ou le rang auquel elle a été colloquée, il dirige l'action contre le créancier concerné. Si le juge déclare l'action fondée, le dividende afférent à cette créance est dévolu au demandeur jusqu'à concurrence de sa production, y compris les frais de procès. Le surplus éventuel est distribué conformément à l'état de collocation rectifié.
³	...451

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 250 - 1 Le créancier qui conteste l'état de collocation parce que sa production a été écartée en tout ou en partie ou parce qu'elle n'a pas été colloquée au rang qu'il revendique intente action contre la masse devant le juge du for de la faillite, dans les 20 jours qui suivent la publication du dépôt de l'état de collocation.
¹	Le créancier qui conteste l'état de collocation parce que sa production a été écartée en tout ou en partie ou parce qu'elle n'a pas été colloquée au rang qu'il revendique intente action contre la masse devant le juge du for de la faillite, dans les 20 jours qui suivent la publication du dépôt de l'état de collocation.
²	S'il conteste une créance ou le rang auquel elle a été colloquée, il dirige l'action contre le créancier concerné. Si le juge déclare l'action fondée, le dividende afférent à cette créance est dévolu au demandeur jusqu'à concurrence de sa production, y compris les frais de procès. Le surplus éventuel est distribué conformément à l'état de collocation rectifié.
³	...451

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 310 - 1 Le concordat homologué a force obligatoire pour tous les créanciers dont les créances sont nées avant l'octroi du sursis, ou pendant le sursis sans l'approbation du commissaire (créances concordataires). Sont exceptées les créances garanties par un gage immobilier en tant qu'elles sont couvertes par le gage.
¹	Le concordat homologué a force obligatoire pour tous les créanciers dont les créances sont nées avant l'octroi du sursis, ou pendant le sursis sans l'approbation du commissaire (créances concordataires). Sont exceptées les créances garanties par un gage immobilier en tant qu'elles sont couvertes par le gage.
²	Les dettes contractées pendant le sursis avec l'assentiment du commissaire constituent des dettes de la masse dans un concordat par abandon d'actifs ou dans une faillite subséquente. Il en va de même des contreprestations découlant d'un contrat de durée, dans la mesure où le débiteur a bénéficié des prestations prévues par ce contrat avec l'assentiment du commissaire.

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 317 - 1 Le concordat par abandon d'actifs peut conférer aux créanciers le droit de disposer des biens du débiteur, ou peut consister dans le transfert à un tiers de tout ou partie de ces mêmes biens.
¹	Le concordat par abandon d'actifs peut conférer aux créanciers le droit de disposer des biens du débiteur, ou peut consister dans le transfert à un tiers de tout ou partie de ces mêmes biens.
²	Les créanciers exercent leurs droits par l'intermédiaire de liquidateurs et d'une commission des créanciers, élus par l'assemblée qui se prononce sur le concordat. Les commissaires au sursis peuvent être liquidateurs.

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 305 - 1 Le concordat est accepté lorsque, jusqu'à la décision d'homologation, y ont adhéré:
¹	Le concordat est accepté lorsque, jusqu'à la décision d'homologation, y ont adhéré:
^a	soit la majorité des créanciers représentant au moins les deux tiers des créances à recouvrer;
^b	soit le quart des créanciers représentant au moins les trois quarts des créances à recouvrer.557
²	Les créanciers privilégiés et le conjoint ou le partenaire enregistré du débiteur ne sont comptés ni à raison de leur personne ni à raison de leurs créances. Les créances garanties par gage ne comptent que pour le montant réputé non garanti suivant l'estimation du commissaire.558
³	Le juge du concordat559 décide si et dans quelle mesure les créances contestées ou subordonnées à une condition suspensive ou à un terme incertain doivent être comptées; le tout sous réserve des jugements qui pourront intervenir ultérieurement.560

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 219 - 1 Les créances garanties par gage sont colloquées par préférence sur le produit des gages.392
¹	Les créances garanties par gage sont colloquées par préférence sur le produit des gages.392
²	Lorsqu'une créance est garantie par plusieurs gages, le produit est imputé proportionnellement sur la dette.
³	L'ordre des créances garanties par gage immobilier, de même que l'extension de cette garantie aux intérêts et autres accessoires, sont réglés par les dispositions sur le gage immobilier.393
⁴	Les créances non garanties ainsi que les créances garanties qui n'ont pas été couvertes par le gage sont colloquées dans l'ordre suivant sur le produit des autres biens de la masse:394
¹	la durée de la procédure concordataire précédant l'ouverture de la faillite;
²	la durée d'un procès relatif à la créance;
³	en cas de liquidation d'une succession par voie de faillite, le temps écoulé entre le jour du décès et la décision de procéder à cette liquidation.410
^a	les créances des personnes dont la fortune se trouvait placée sous l'administration du failli en vertu de l'autorité parentale, pour le montant qui leur est dû de ce chef.
^abis	les créances que le travailleur peut faire valoir en restitution de sûretés;
^ater	les créances que le travailleur peut faire valoir en vertu d'un plan social et qui sont nées ou devenues exigibles pendant les six mois précédant l'ouverture de la faillite ou ultérieurement.
^b	les créances de cotisations au sens de la loi fédérale du 20 décembre 1946 sur l'assurance-vieillesse et survivants402, de la loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité403, de la loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'assurance-accidents, de la loi fédérale du 25 septembre 1952 sur le régime des allocations pour perte de gain en faveur des personnes servant dans l'armée, dans le service civil ou dans la protection civile404 et de la loi du 25 juin 1982 sur l'assurance chômage405;
^c	les créances de primes et de participation aux coûts de l'assurance-maladie sociale;
^d	les cotisations et contributions dues aux caisses de compensation pour allocations familiales;
^e	...
^f	les dépôts visés à l'art. 37a de la loi du 8 novembre 1934 sur les banques408.