108 Schuldbetreibungs und Konkursrecht. N° 25.

staltet werden, als ob die betreffenden Forderungen gestützt auf
die erfolgreiche Anfechtung nunmehr geradezu auf die Rekursgegnerin
als Gläubigerin übergegangen wären. Auch darf ihr nicht die Bedeutung
beigemessen werden, dass sie den Ersteigerer zur Zahlung mit befreiender
Wirkung an die Rekursgegnerin legitimieren würde, wie diese meint;
vielmehr sind die betreffenden Pfandschulden an das Konkursamt zu
bezahlen, das erst in der Verteilungsliste bestimmen wird, invieweit
die Rekursgegnerin Anspruch darauf erheben kann.

Demnach erkennt die Schuldbetr.und Konkarskammer :

Der Rekurs wird im Sinne der Erwägungen abgeWiesen.

25. Entscheid von 14. Juni 1923 i. S. Bey.

Art. 106
SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF)
LEF Art. 106 - 1 Se vien fatto valere che sul bene pignorato un terzo è titolare di un diritto di proprietà, di pegno o di un altro diritto incompatibile con il pignoramento o che deve essere preso in considerazione in proseguimento di esecuzione, l'ufficio d'esecuzione ne fa menzione nel verbale di pignoramento o, se questo è già stato notificato, ne dà speciale avviso alle parti.
1    Se vien fatto valere che sul bene pignorato un terzo è titolare di un diritto di proprietà, di pegno o di un altro diritto incompatibile con il pignoramento o che deve essere preso in considerazione in proseguimento di esecuzione, l'ufficio d'esecuzione ne fa menzione nel verbale di pignoramento o, se questo è già stato notificato, ne dà speciale avviso alle parti.
2    I terzi possono notificare le loro pretese fintanto che la somma ricavata dalla realizzazione del bene pignorato non sia stata ripartita.
3    Dopo la realizzazione, i terzi possono far valere al di fuori della procedura esecutiva le pretese fondate sul diritto civile in caso di furto, smarrimento o privazione contro la sua volontà di cosa mobile (art. 934 e 935 CC229) oppure in caso di acquisizione in mala fede (art. 936 e 974 cpv. 3 CC). La vendita a trattative private giusta l'articolo 130 della presente legge è equiparata alla vendita all'asta pubblica ai sensi dell'articolo 934 capoverso 2 CC.
SchKG : Frist zur Anmeldung des Eigentumsanspruchs. Die Anmeldung
des Rechtes an der im Gewahrsam des Schuldners befindlichen Sache durch
den Drittansprecher darf nur bei Vorhandensein besonderer o b j ektiver
Umstände später als binnen zehn Tagen nach Kenntnisnahme von der Pfändung
erfolgen. Bloss subjektive Gründe entschuldigen ein Fristversäumnis nicht.

A.Dem Ehemanne der Rekurrentin wurde am 27. Mai 1922 eine Anzahl Möbel
gepfändet. Am 30. September 1922 erhielt er gemäss Art. 123
SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF)
LEF Art. 123 - 1 Se il debitore rende verosimile di essere in grado di estinguere con pagamenti rateali il suo debito e si impegna a versare congrui e regolari acconti all'ufficio d'esecuzione, l'ufficiale, dopo pagamento della prima rata, può differire la realizzazione di dodici mesi al massimo.252
1    Se il debitore rende verosimile di essere in grado di estinguere con pagamenti rateali il suo debito e si impegna a versare congrui e regolari acconti all'ufficio d'esecuzione, l'ufficiale, dopo pagamento della prima rata, può differire la realizzazione di dodici mesi al massimo.252
2    Nell'esecuzione per crediti collocati in prima classe (art. 219 cpv. 4), la realizzazione può essere differita di sei mesi al massimo.253
3    L'ufficiale fissa l'importo e la scadenza delle rate tenendo conto delle condizioni tanto del debitore quanto del creditore.
4    In caso di sospensione dell'esecuzione, la proroga si ritiene prolungata per la durata della sospensione. Le rate e le loro scadenze sono fissate di nuovo allo spirare della sospensione.254
5    L'ufficiale modifica la sua decisione, d'ufficio o su istanza del creditore o del debitore, in quanto le circostanze lo richiedano. La proroga cade se una rata non è versata a tempo debito.255
SchKG
vier Monate Verwertungsaufschub, der aber wegen Nichteinhaltung der
Zahlungsfristen Wieder dahin fiel. Am 10. April 1923 machte Frau Rey beim
Betreibungsamt das Eigentumsrecht an sämtlicher ihrem Manne gepfändeten
Fahrnis geltend. Das Betreibungsamt liess die Anmeldung zu und setzte
dem Gläubiger Frist zur Einreichung des Widerspruchsverfahrens. Die
Fristansetztung wurde aber

.

Schuldbetreibungxund Konkursrecht. N° 25. 109 auf Beschwerde hin von
der kantonalen Aufsichtsbe-

hörde Wieder aufgehoben, nachdem sich ergehen hatte,

dass die Rekurrentin jedenfalls seit dem 8. März 1923 um die Pfändung
ihrer Möbel wusste.

B. Hiergegen rekurriert F rau Rey ans Bundesgericht. Sie macht geltend:
ihr Mann hätte ihr angegeben, es handle sich nur um Pfändung für einen
kleinen Betrag, welche nach dessen Tilgung dahinfallen werde. Zu diesem
Zwecke habe sie ein Darlehen aufgenommen und es ihrem Manne zur Zahlung
der Betreibungsschuld gegeben. Erst später habe sie erfahren-dass die
summe zur Schuldtilgung nicht genügt hatte. Sie stehe vollkommen unter
dem Einflusse ihres Mannes und hätte keinen Grund gehabt, an seinen
Angaben zu zweifeln.

Die Schuldbetreibungs und Konkurskammer zieht

in Erwägung :

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts hat der Dritteigentümer einer
im Gewahrsam des Betreibungsschuldners befindlichen gepfändeten Sache
unter Verwirkungsfolge seinen Eigentumsanspruch binnen zehn Tagen,
Von der Kenntnisnahme der Pfändung an gerechnet, dem Betreibungsamte
mitzuteilen (BGE 37 I 465 ff )

Wenn nun das Bundesgericht in dem Entscheid 48 III 431 erklärt hat,
dass eine solche Verwirkung dann nicht angenommen werden könne, wenn
die Nichtan-

' meldung durch die besondern Umstände des Falles ent-

schuldigt sei, so kann es sich dabei nur um äussere, nicht aber um
in der Person des Drittansprechers liegende Umstände handeln, wie
Rechtsunkenntm's, leichte Beeinflussbarkeit und dergleichen. Auch muss
selbstverständlich verlangt werden, dass der Ansprecher, wenn er nicht
selbst über die Art und Weise der Geltendmachung des Anspruehes im Klaren
ist, sich darüber erkundige und die Unterlassung einer solchen Erkundigung
kann ebenfalls nicht als Entschuldigungsgrund anerkannt werden. si

110 Schuldbetreibungs und Konkursrecht. N° 26.

Die Rekurrentin hat nun spätestens am 8. März 1923 in Erfahrung gebracht,
dass ihr gehörende Möbelstücke gepfändet worden seien. Sie war somit
von diesem Momente an in der Lage, ihre Eigentumsrechte anzumelden und
es ist deshalb einem eigenen Verschulden zuzurechnen, wenn sie sich
nicht aufklären liess und binnen der zehn Tage nicht ihren Anspruch
geltend machte.

Demnach erkennt die Schuldbetr.und Konkirrskammer : Der Rekurs wird
abgewiesen. .

28. Entscheid vom 16. Juni 1923 i. S. Schweiz. Bankverein

Die Schätzung eines Pfandobjektes nach Art. 305 Abs. 2
SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF)
LEF Art. 305 - 1 Il concordato è accettato qualora vi abbia aderito, prima della decisione di omologazione:
1    Il concordato è accettato qualora vi abbia aderito, prima della decisione di omologazione:
a  la maggioranza dei creditori, rappresentanti almeno i due terzi dell'ammontare complessivo dei crediti; o
b  un quarto dei creditori, rappresentanti almeno i tre quarti di detto ammontare.550
2    I creditori privilegiati e il coniuge o il partner registrato del debitore non sono compresi nel computo né per la loro persona né per i loro crediti. I crediti garantiti da pegno si computano soltanto per l'ammontare che in base alla stima del commissario rimane scoperto.551
3    Il giudice del concordato552 decide se e per qual somma si debbano computare anche i crediti sotto condizione, quelli sottoposti a termine incerto e quelli contestati, senza che ne rimanga pregiudicata la questione sulla sussistenza dei medesimi.553
SchKG hat auf
_Grund der gegenwärtigen Marktverhältnisse zu erfolgen. Nur unmittelbar
bevorstehende Aenderungen in der Marktlage dürfen noch mitherücksichtigt
werden.

A. Im Nachlassverfahren über die Stickereifirma Brunner und Hofstetter
wurde eine piandversicherte Forderung des Schweiz. Bankvereins in
St. Gallen von 69,000 Fr. als mit 49,000 Fr. durch das Pfand gedeckt
erklärt und der Restbetrag 'als ungedeekte Kurrentferderung behandelt. Die
Kollokation beruhte auf einer Bewertung des piandbelasteten Gebäudes
mit 240,000 Fr. nebst Zinsen. .

Gegen diese Bewertung beschwerte sich der Bankverein bei" der kantonalen
Aufsichtsbehörde von St. Gallen. Er machte geltend, die Liegenschaft sei
höchstens auf 190,000 Fr. zu schätzen, und verlangte daher Behandlung der
ganzen Forderung als ungedeckt. ' Die! im Auftrag der Aufsichtsbehörde
vorgenommene Expertise stellte vorerst fest, dass Geschäftsgebäude zur
Zeit'infolge der

Schuldbetreibungs und Konkursrecht. N° 26. 111

geringen Nachfrage nur zu sehr gedruckten Preisen vermietet werden können,
erklärte aber im weitern, dass sie von normalen Zeitverhältnissen
ausgehe und kam so zu einem Schätzungswerte von 240,000 Fr. Die
Aufsichtsbehörde schloss sich in "ihrem Entscheide vom 25. Mai 1923,
eröffnet am 28. [gl. Mts., diesem Gutachten an und Wies die Beschwerde ab.

B.Hiergegen rekurriert der SchWeiz. Bankverein St. Gallen unterm
7. Juli 1923 rechtzeitig an das Bun desgericht. Er wiederholt das an die
Vorinstanz gestellte Begehren und führt zur Begründung an, dass für die
Schätzung ausschliesslich auf die heutigen Verhältnisse abzustellen sei.

Die Schuldbetreiòungsund Konkurskammer zieht

in Erwägung :

Auf welchen Grundlagen eine Schätzung nach schuld . betreibungsrecht
vorzunehmen sei, ist eine Rechtsfrage, die der Entscheidung des
Bundesgerichts unterliegt. Auf den Rekurs ist somit einzutreten.

Die Schätzung nach Art; 305, Abs. 2 SchKG hat zweifellos den Wert
zum Gegenstand, welcher sich bei einer derzeitigen Verwertung
ergeben wiirde. Es folgt daraus, dass für sie nur die gegenwärtigen
Marktverhältnisse massgebend sein können und höchstens unmittelbar
bevorstehende Schwankungen der Marktlage noch mitzuberücksichtigen
sind. Dagegen ist es unzulässig, ein Mittel zwischen dem für normalen
Zeiten und dem für eine Krisenzeit gültigen Werte als Sehätzungswert
anzunehmen. '

Der Entscheid der Aufsichtsbehörde 'von St. Gallen ist also insofern
ungesetzlich, als er auf eine schätzungstaxation abstellt, die auf
normalen Verhältnissen statt auf der gegenwärtigen Marktlage beruht,
undies ist.;iaher die sache zur Neubegutaehtung auf der Grundlage des

gegenwärtigen Verkehrswertes allein an die Vorinstanz ' '

zurückzuweisen.
Informazioni decisione   •   DEFRITEN
Documento : 49 III 108
Data : 14. giugno 1923
Pubblicato : 31. dicembre 1924
Sorgente : Tribunale federale
Stato : 49 III 108
Ramo giuridico : DTF - Diritto delle esecuzioni e del fallimento
Oggetto : 108 Schuldbetreibungs und Konkursrecht. N° 25. staltet werden, als ob die betreffenden


Registro di legislazione
LEF: 106 
SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF)
LEF Art. 106 - 1 Se vien fatto valere che sul bene pignorato un terzo è titolare di un diritto di proprietà, di pegno o di un altro diritto incompatibile con il pignoramento o che deve essere preso in considerazione in proseguimento di esecuzione, l'ufficio d'esecuzione ne fa menzione nel verbale di pignoramento o, se questo è già stato notificato, ne dà speciale avviso alle parti.
1    Se vien fatto valere che sul bene pignorato un terzo è titolare di un diritto di proprietà, di pegno o di un altro diritto incompatibile con il pignoramento o che deve essere preso in considerazione in proseguimento di esecuzione, l'ufficio d'esecuzione ne fa menzione nel verbale di pignoramento o, se questo è già stato notificato, ne dà speciale avviso alle parti.
2    I terzi possono notificare le loro pretese fintanto che la somma ricavata dalla realizzazione del bene pignorato non sia stata ripartita.
3    Dopo la realizzazione, i terzi possono far valere al di fuori della procedura esecutiva le pretese fondate sul diritto civile in caso di furto, smarrimento o privazione contro la sua volontà di cosa mobile (art. 934 e 935 CC229) oppure in caso di acquisizione in mala fede (art. 936 e 974 cpv. 3 CC). La vendita a trattative private giusta l'articolo 130 della presente legge è equiparata alla vendita all'asta pubblica ai sensi dell'articolo 934 capoverso 2 CC.
123 
SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF)
LEF Art. 123 - 1 Se il debitore rende verosimile di essere in grado di estinguere con pagamenti rateali il suo debito e si impegna a versare congrui e regolari acconti all'ufficio d'esecuzione, l'ufficiale, dopo pagamento della prima rata, può differire la realizzazione di dodici mesi al massimo.252
1    Se il debitore rende verosimile di essere in grado di estinguere con pagamenti rateali il suo debito e si impegna a versare congrui e regolari acconti all'ufficio d'esecuzione, l'ufficiale, dopo pagamento della prima rata, può differire la realizzazione di dodici mesi al massimo.252
2    Nell'esecuzione per crediti collocati in prima classe (art. 219 cpv. 4), la realizzazione può essere differita di sei mesi al massimo.253
3    L'ufficiale fissa l'importo e la scadenza delle rate tenendo conto delle condizioni tanto del debitore quanto del creditore.
4    In caso di sospensione dell'esecuzione, la proroga si ritiene prolungata per la durata della sospensione. Le rate e le loro scadenze sono fissate di nuovo allo spirare della sospensione.254
5    L'ufficiale modifica la sua decisione, d'ufficio o su istanza del creditore o del debitore, in quanto le circostanze lo richiedano. La proroga cade se una rata non è versata a tempo debito.255
305
SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF)
LEF Art. 305 - 1 Il concordato è accettato qualora vi abbia aderito, prima della decisione di omologazione:
1    Il concordato è accettato qualora vi abbia aderito, prima della decisione di omologazione:
a  la maggioranza dei creditori, rappresentanti almeno i due terzi dell'ammontare complessivo dei crediti; o
b  un quarto dei creditori, rappresentanti almeno i tre quarti di detto ammontare.550
2    I creditori privilegiati e il coniuge o il partner registrato del debitore non sono compresi nel computo né per la loro persona né per i loro crediti. I crediti garantiti da pegno si computano soltanto per l'ammontare che in base alla stima del commissario rimane scoperto.551
3    Il giudice del concordato552 decide se e per qual somma si debbano computare anche i crediti sotto condizione, quelli sottoposti a termine incerto e quelli contestati, senza che ne rimanga pregiudicata la questione sulla sussistenza dei medesimi.553
Registro DTF
37-I-463
Parole chiave
Elenca secondo la frequenza o in ordine alfabetico
diritto delle esecuzioni e del fallimento • tribunale federale • uomo • giorno • ufficio d'esecuzione • valore • termine • autorità inferiore • dichiarazione • scusabilità • perito • differimento della realizzazione • motivazione della decisione • calcolo • rispetto del termine • computo del termine • fontana • ufficio dei fallimenti • aggiudicatario • mese
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