BGE-48-III-232 - 1922-11-30 - BGE - Schuldbetreibungs- und Konkursrecht - 232 Schuldbetreibungs und Konkursrecht (Zixdlabteilungen). N° 68. II. URTEILE DER

232 Schuldbetreibungs und Konkursrecht (Zixdlabteilungen). N° 68.

II. URTEILE DER ZIVILABTEILUNGEN

ARRETS DES SECTIONS CIVILES

68. Auszug aus dem Urteil der II. Zivîlabteilung vom 30. November 1922
i. S. Konkursmasse Spicher gegen Peyer A..-G.

SchKG Art. 286 und 287: Die sechsmonatliche Frist wird um die
Dauersieines der Konkurseròffnung vorangehenden Nachlassverfahrens
rückwärts verlängert.

Der Anfechtung dieser Sicherungsgeschäfte gestützt auf Art. 287
SchKG steht nicht etwa der Umstand entgegen, dass sie länger als sechs
Monate vor der Konkurseröffnung über Spicher abgeschlossen worden sind.
Freilich hat das Bundesgericht in seinem Urteil in Sachen Gintzburger
& fils gegen Hirschi-Baumann vom 13. Februar 1904 (AS 30 II S. 136
ff. Erw. 3 = Sep.-Ausg. 7 S. 103 ff. Erw. 3) ausgesprochen, dass
die Frist von sechs Monaten vor der Pfändung oder Konkurseröffnung,
innerhalb welcher eine Rechts'haudlung vorgenommen worden sein muss, um in
Anwendung von Art. 286 oder 287 SchKG angefochten werden zu können, nicht
um die Dauer eines der Konkurseröffnung vorangehenden Nachlassverfahrens
rückwärts verlängert werde. Allein angesichts der Entwicklung, welche
das Anfechtungsrecht in den letzten Jahren durch die Notverordnungen des
Bundesrates erfahren hat, kann hieran nicht festgehalten werden. Dadurch
nämlich, dass zunächst Art. 19 (wie auch Art. 11 ) der Verordnung vom
28. September 1914 betreffend Ergänzung und Abänderung des SchKG für
die Zeit der Kriegswirren für den Fall der Bewilligung einer allgemeinen
Betreibungsstundung durch die Nachlassbehörde (wie auch der Einstellung
der Verhandlung über das Konkursbegehren) vorgesehen

Schuldbetreibungs und Konkursrecht (Zivilabteilungen). N° 68. 233

hatte, dass die in Art. 286 und 287 SchKG erwähnten Fristen von sechs
Monaten um die Dauer der Stundung (bezw. der Einstellung) verlängert
werde, und dass Art. 317 g des SchKG in der Fassung der Verordnung vom
4. April 1921 betreffend Abänderung und Ergänzung des SchKG vorschreibt,
dass sich die in Art. 286 und 287 SchKG bestimmte Frist von sechs Monaten
um die Dauer der Stundung verlängert, ist der jener Entscheidung zu
Grunde liegende Standpunkt, dass diese Fristen absolute seien und durch
nichts unterbrochenoder gehemmt werden können, vom Gesetzgeber aus--

ss drücklich abgelehnt worden. Da die der Betreibungs--

stundung und der Notstundung zukommenden Wirkungen zur Hauptsache die
gleichen sind wie diejenigen der Nachlasstundung, insbesondere alle
drei Institute sich durch den Ausschluss der Zwangsvollstreckung während
längerer Zeit auszeichnen, so kann die Rechtsprechung jenen Standpunkt
auch für die Nachlassstundung nicht mehr aufrecht erhalten. Dass die
Gläubiger in dieser Beziehung im Nachlassverfahren nicht schlechter
gestellt werden als bei der Betreibungsoder der Not-' stundung,
rechtfertigt sich um so mehr, als ihnen hierGelegenheit geboten
ist, ihre Einwendungen vor der Bewilligung der Stundung anzubringen
(vgl. Art. 317ssc l. c.), während sie dort vor der Erteilung der Stundung
von jeglicher Mitwirkung ausgeschlossen sind, seitdem das in Art. 293
Abs. 2 SchKG aufgestellte Erfordernis der Zustimmung der Mehrheit
der Gläubiger fallen gelassen Werden ist (vgl. Art. 1 HPÎNV). Da die
Durchführung des Nachlassverfahrens häufig nicht weniger als sechs Monate
beanspruchen wird, so verlöre das Anfechtungsrecht gemäss Art. 286 und
287 SchKG seine Bedeutung in den meisten Fällen vollständig, in welchen
der Konkurs erst nach erfolgloser Durchführung eines Nachlassverfahrens
eröffnet wird; denn der Abschluss von Rechtsgeschäften, die an sich der
Anfechtung unterworfen wären, ist durch Art. 298

234 Schuldhetreibungsund Konkursrecht (Zivilabteilungen).,N° 69.

SchKG dem Schuldner Während dieser Zeit ohnehin untersagt, und zwar
mit der Folge der Ungültigkeit, sodass es ihrer Anfechtung nicht mehr
bedarf. Die

kritische Zeit für die Anfechtung nach Art. 286 und 287 ,

SchKG reicht demnach im vorliegenden Falle bis auf den 6. April 1920
zurück.

69. Wen der n. ask-Manuskvom zo. Dezember 1922 si

'ss i. S. Bräner gegen Deutsch-Oesterreichische Lebensmitteloinfuhrstolle.

Art. 273 SchKG: Schadenersatz wegen ungerechtfertigtem Arrest : Kriterien
des Arrestschadens.

A. Am 9. Oktober 1919 liess der Beklagte für

eine behauptete Schadenersatzforderung. im Betrage von 1,322,800 Fr. wegen
Nichterfüllung eines Reisliefernngsvertrages seitens der Klägerin deren
Guthaben am Schweizerischen Bankverein in Zürich bis 'zum Betrage von
1,404,000 Fr. mit Arrest belegen, der unter Kautionsvorbehalt bewilligt
wurde. Zwecks Prosequierung

dieses Arrestes hob der Beklagte zunächst Betreibung'

und, als die Klägerin Recht vorschlag, auf Grund einer
Gerichtsstandsvereinbarung beim Wiener Handelsgericht Schadenersatzkiage
an. Die Klägerin verlangte Auferiegung einer Kaution an den Beklagten,
wurde aber mit ihrem Begehren zweitinstanzlieh vom Obergericht' Zürich aus
prozessualen Gründen abgewiesen und dabei zu einer Prozessentschädigung
von 500 Fr. verurteilt. Ferner führte sie beim Einzelrichter des
Bezirksgerichts Zürich Arrestanfhebungsklage, und endlich suchte
sie beim Bundesrat um Aufhebung des Arrestes in Anwendung des
BundesratsbeschluSses vom 12. Juli 1918 nach. laut welchem in Bezug auf
Vermögen, das einem fremden Staat gehört, in keinem Fall Arrest verfügt
werden kann,Schuldbetreibungs und Konkursreeht(2ivllabtei1uugen). N°
69. 235 sofern dieser Staat Gegenrecht hält, und der Bundesrat

einen im Widerspruch zu dieser Bestimmung erfolgten

Arrest aufzuheben hat. Durch Beschluss vom 24. Februar 1920 hob der
Bundesrat den Arrest auf, davon ausgehend, dass die Klägerin eine
staatliche Institution sei. deren Vermögen dem österreichischen Staat
gehöre, und der Arrest daher aufzuheben sei, obwohl er vor der Abgabe der
Gegenseitigkeitserklärung durch die österreichische GesandtSchaft, ja vor
der Anerkennung der österreichischen Republik gelegt wurde. Infolgedessen
wurde der bis dahin eingestellte Arrestaufhebungsprozess

. am Protokoll angeschrieben und dabei dem Beklagten

eine ausserreehtliche Entschädigung von 600 Fr. zugesprochen, welehe
das Obergericht, an das die Klägerin diese Kostenverfügung ohne Erfolg
weiterzog, um 40 Fr. erhöhte. Durch Urteil vom 26. April 1920, wies das
Wiener Handelsgericht die Schadenersatzklage Bräuers als unbegründet ab,
und am 1. Dezember 1920 bestätigte das Wiener Oberlandsgericht dieses
Urteil ; dabei wurden ihm Parteientschädigungen für beide Instanzen im
Betrage von zusammen? 128,935 Kronen auferlegt.

B. Mit der vorliegenden, am 10. März 1921 beim Friedensrichteramt
eingereichten Klage verlangt die Klägerin Ersatz des tarifmässigen
Honorare ihres Anwaltes für seine auf Aufhebung des Arrestes durch den
Bundesrat abzielenden Bechtsvorkehren beim Eidgenössischen Politischen
Departement und bei der österreichischen Gesandtschaft im Betrage von
5900 Fr., wovon sie jedoch die dem Beklagten im Kautionsprozess und im
Arrestaufhebungsprozess zugesprochenen Parteientsehädigungen im Betrage
von zusammen 1140 Fr., abzog, und ferner Bezahlung der ihr von den
,Wiener Gerichten zugesprochenen Parteientschädigung im Betrage von
128,935 Kronen. Der Beklagte anerkennt diese Kronenschuld ; dagegen
beantragte er Abweisung der Klage, soweit sie auf Bezahlung von Schweizer-

kranken gerichtet ist, und mit seiner Widerklage verlangt

SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 287 - 1 Die folgenden Rechtshandlungen sind anfechtbar, wenn der Schuldner sie innerhalb des letzten Jahres vor der Pfändung oder Konkurseröffnung vorgenommen hat und im Zeitpunkt der Vornahme bereits überschuldet war:508
¹	Die folgenden Rechtshandlungen sind anfechtbar, wenn der Schuldner sie innerhalb des letzten Jahres vor der Pfändung oder Konkurseröffnung vorgenommen hat und im Zeitpunkt der Vornahme bereits überschuldet war:508
¹	Bestellung von Sicherheiten für bereits bestehende Verbindlichkeiten, zu deren Sicherstellung der Schuldner nicht schon früher verpflichtet war;
²	Tilgung einer Geldschuld auf andere Weise als durch Barschaft oder durch anderweitige übliche Zahlungsmittel;
³	Zahlung einer nicht verfallenen Schuld.
²	Die Anfechtung ist indessen ausgeschlossen, wenn der Begünstigte beweist, dass er die Überschuldung des Schuldners nicht gekannt hat und auch nicht hätte kennen müssen.510
³	Die Anfechtung ist insbesondere ausgeschlossen, wenn Effekten, Bucheffekten oder andere an einem repräsentativen Markt gehandelte Finanzinstrumente als Sicherheit bestellt wurden und der Schuldner sich bereits früher:
¹	verpflichtet hat, die Sicherheit bei Änderungen im Wert der Sicherheit oder im Betrag der gesicherten Verbindlichkeit aufzustocken; oder
²	das Recht einräumen liess, eine Sicherheit durch eine Sicherheit gleichen Werts zu ersetzen.511

SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 286 - 1 Anfechtbar sind mit Ausnahme üblicher Gelegenheitsgeschenke alle Schenkungen und unentgeltlichen Verfügungen, die der Schuldner innerhalb des letzten Jahres vor der Pfändung oder Konkurseröffnung vorgenommen hat.505
¹	Anfechtbar sind mit Ausnahme üblicher Gelegenheitsgeschenke alle Schenkungen und unentgeltlichen Verfügungen, die der Schuldner innerhalb des letzten Jahres vor der Pfändung oder Konkurseröffnung vorgenommen hat.505
²	Den Schenkungen sind gleichgestellt:
¹	Rechtsgeschäfte, bei denen der Schuldner eine Gegenleistung angenommen hat, die zu seiner eigenen Leistung in einem Missverhältnisse steht;
²	Rechtsgeschäfte, durch die der Schuldner für sich oder für einen Dritten eine Leibrente, eine Pfrund, eine Nutzniessung oder ein Wohnrecht erworben hat.
³	Bei der Anfechtung einer Handlung zugunsten einer nahestehenden Person des Schuldners trägt diese die Beweislast dafür, dass kein Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung vorliegt. Als nahestehende Personen gelten auch Gesellschaften eines Konzerns.507

SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 286 - 1 Anfechtbar sind mit Ausnahme üblicher Gelegenheitsgeschenke alle Schenkungen und unentgeltlichen Verfügungen, die der Schuldner innerhalb des letzten Jahres vor der Pfändung oder Konkurseröffnung vorgenommen hat.505
¹	Anfechtbar sind mit Ausnahme üblicher Gelegenheitsgeschenke alle Schenkungen und unentgeltlichen Verfügungen, die der Schuldner innerhalb des letzten Jahres vor der Pfändung oder Konkurseröffnung vorgenommen hat.505
²	Den Schenkungen sind gleichgestellt:
¹	Rechtsgeschäfte, bei denen der Schuldner eine Gegenleistung angenommen hat, die zu seiner eigenen Leistung in einem Missverhältnisse steht;
²	Rechtsgeschäfte, durch die der Schuldner für sich oder für einen Dritten eine Leibrente, eine Pfrund, eine Nutzniessung oder ein Wohnrecht erworben hat.
³	Bei der Anfechtung einer Handlung zugunsten einer nahestehenden Person des Schuldners trägt diese die Beweislast dafür, dass kein Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung vorliegt. Als nahestehende Personen gelten auch Gesellschaften eines Konzerns.507

SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 287 - 1 Die folgenden Rechtshandlungen sind anfechtbar, wenn der Schuldner sie innerhalb des letzten Jahres vor der Pfändung oder Konkurseröffnung vorgenommen hat und im Zeitpunkt der Vornahme bereits überschuldet war:508
¹	Die folgenden Rechtshandlungen sind anfechtbar, wenn der Schuldner sie innerhalb des letzten Jahres vor der Pfändung oder Konkurseröffnung vorgenommen hat und im Zeitpunkt der Vornahme bereits überschuldet war:508
¹	Bestellung von Sicherheiten für bereits bestehende Verbindlichkeiten, zu deren Sicherstellung der Schuldner nicht schon früher verpflichtet war;
²	Tilgung einer Geldschuld auf andere Weise als durch Barschaft oder durch anderweitige übliche Zahlungsmittel;
³	Zahlung einer nicht verfallenen Schuld.
²	Die Anfechtung ist indessen ausgeschlossen, wenn der Begünstigte beweist, dass er die Überschuldung des Schuldners nicht gekannt hat und auch nicht hätte kennen müssen.510
³	Die Anfechtung ist insbesondere ausgeschlossen, wenn Effekten, Bucheffekten oder andere an einem repräsentativen Markt gehandelte Finanzinstrumente als Sicherheit bestellt wurden und der Schuldner sich bereits früher:
¹	verpflichtet hat, die Sicherheit bei Änderungen im Wert der Sicherheit oder im Betrag der gesicherten Verbindlichkeit aufzustocken; oder
²	das Recht einräumen liess, eine Sicherheit durch eine Sicherheit gleichen Werts zu ersetzen.511

SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 287 - 1 Die folgenden Rechtshandlungen sind anfechtbar, wenn der Schuldner sie innerhalb des letzten Jahres vor der Pfändung oder Konkurseröffnung vorgenommen hat und im Zeitpunkt der Vornahme bereits überschuldet war:508
¹	Die folgenden Rechtshandlungen sind anfechtbar, wenn der Schuldner sie innerhalb des letzten Jahres vor der Pfändung oder Konkurseröffnung vorgenommen hat und im Zeitpunkt der Vornahme bereits überschuldet war:508
¹	Bestellung von Sicherheiten für bereits bestehende Verbindlichkeiten, zu deren Sicherstellung der Schuldner nicht schon früher verpflichtet war;
²	Tilgung einer Geldschuld auf andere Weise als durch Barschaft oder durch anderweitige übliche Zahlungsmittel;
³	Zahlung einer nicht verfallenen Schuld.
²	Die Anfechtung ist indessen ausgeschlossen, wenn der Begünstigte beweist, dass er die Überschuldung des Schuldners nicht gekannt hat und auch nicht hätte kennen müssen.510
³	Die Anfechtung ist insbesondere ausgeschlossen, wenn Effekten, Bucheffekten oder andere an einem repräsentativen Markt gehandelte Finanzinstrumente als Sicherheit bestellt wurden und der Schuldner sich bereits früher:
¹	verpflichtet hat, die Sicherheit bei Änderungen im Wert der Sicherheit oder im Betrag der gesicherten Verbindlichkeit aufzustocken; oder
²	das Recht einräumen liess, eine Sicherheit durch eine Sicherheit gleichen Werts zu ersetzen.511

SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 293 - Das Nachlassverfahren wird eingeleitet durch:
^a	ein Gesuch des Schuldners mit folgenden Beilagen: eine aktuelle Bilanz, eine Erfolgsrechnung und eine Liquiditätsplanung oder entsprechende Unterlagen, aus denen die derzeitige und künftige Vermögens-, Ertrags- oder Einkommenslage des Schuldners ersichtlich ist, sowie ein provisorischer Sanierungsplan;
^b	ein Gesuch eines Gläubigers, der berechtigt wäre, ein Konkursbegehren zu stellen;
^c	die Überweisung der Akten nach Artikel 173a Absatz 2.

SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 298 - 1 Der Schuldner kann seine Geschäftstätigkeit unter Aufsicht des Sachwalters fortsetzen. Das Nachlassgericht kann jedoch anordnen, dass gewisse Handlungen rechtsgültig nur unter Mitwirkung des Sachwalters vorgenommen werden können, oder den Sachwalter ermächtigen, die Geschäftsführung anstelle des Schuldners zu übernehmen.
¹	Der Schuldner kann seine Geschäftstätigkeit unter Aufsicht des Sachwalters fortsetzen. Das Nachlassgericht kann jedoch anordnen, dass gewisse Handlungen rechtsgültig nur unter Mitwirkung des Sachwalters vorgenommen werden können, oder den Sachwalter ermächtigen, die Geschäftsführung anstelle des Schuldners zu übernehmen.
²	Ohne Ermächtigung des Nachlassgerichts oder des Gläubigerausschusses können während der Stundung nicht mehr in rechtsgültiger Weise Teile des Anlagevermögens veräussert oder belastet, Pfänder bestellt, Bürgschaften eingegangen oder unentgeltliche Verfügungen getroffen werden.
³	Vorbehalten bleiben die Rechte gutgläubiger Dritter.
⁴	Handelt der Schuldner dieser Bestimmung oder den Weisungen des Sachwalters zuwider, so kann das Nachlassgericht auf Anzeige des Sachwalters dem Schuldner die Verfügungsbefugnis über sein Vermögen entziehen oder von Amtes wegen den Konkurs eröffnen.

SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 273 - 1 Der Gläubiger haftet sowohl dem Schuldner als auch Dritten für den aus einem ungerechtfertigten Arrest erwachsenden Schaden. Der Richter kann ihn zu einer Sicherheitsleistung verpflichten.
¹	Der Gläubiger haftet sowohl dem Schuldner als auch Dritten für den aus einem ungerechtfertigten Arrest erwachsenden Schaden. Der Richter kann ihn zu einer Sicherheitsleistung verpflichten.
²	Die Schadenersatzklage kann auch beim Richter des Arrestortes eingereicht werden.