BGE-48-III-126 - 1922-07-17 - ATF - Droit des poursuites et de la faillite - 126 Schuldhetreibungeund Konkursrecht. N° 34. sich bei einer Prozessentschädigung

126 Schuldhetreibungeund Konkursrecht. N° 34.

sich bei einer Prozessentschädigung infolge Abweisung der Scheidungsklage
umsomehr, als eine solche Zwangsvollstreckung möglicherweise ein Hindernis
für die Wiedervereinigung der Ehegatten bilden wiirde. Können übrigens
während der Ehe nicht einmal Ansprüche selbständig geltend gemacht werden,
welche die Ehegatten durch Rechtsgeschäft gegeneinander begründet haben,
so ist nicht einzusehen, wieso bezüglich einer Prozessentschädigung ein
anderes gelten sollte.

Demnach erkennt die Schnidbelr.und Konkarskammer : Der Rekurs wird
abgewiesen.34. Entscheid vom 17. Juli 1922 i. S. Stiftsverwaltung Münster.

'VZG Art. 36 Abs. 1 : Legitimation des Betreibungsamtes zur W'eiterziehung
von Entscheidungen über Beschwerden gegen seine in Anwendung dieser
Vorschrift getroffenen Verfügungen. --

Verordnung I vom 18. Dezember 1891, Art. ?: Die Kosten

des Prozesses um Anerkennungeiner Hypothekenforderung sind auch dann
nicht Grundstücksbelastung, wenn sie durch

... das Lastenbereinigungsverfahren veranlasst werden sind.

Im Grundpiandverwertungsverfahren über die Liegenschaft Mahnigenhaus
der Witwe Meyer-Grüter nahm das Konkursamt Ruswil zwei Gülten der
Stiftsv'erwaltung Münster von 2000 Fr. und 1500 Fr. nebst Zinsen und rata
Betreibungsund Hingabe-kosten im 4. und 5. Rang in das Lastenverzeichnis
auf. Als die Schuldnerin sämtliche Eingaben gänzlich bestritt, setzte
das Konkursamt der Gläubigerin Frist zur Klage auf Anerken-

nung ihrer Ansprüche an. Diese leistete Folge; doch _

stand die Schuldnerin alsbald vom Prozess ab und wurde zum
Prozesskostenersatz im Betrage von 260 Fr. verurteilt. Darauf verlangte
die Gläubigerin Aufnahme dieses

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Schnidbetreibnngsund Konkursrecbt. N° 34. 127

Betrages, unter Abzug einer Vorschussrückvergütung von 43 Fr. 95
Cts. nebst 65 Cts. für diese neuerliche Eingabe in das Lastenverzeichnis
im gleichen Range wie die Gülten. Vom Konkursamt unter Hinweis auf Art. 36
Abs., 1 VZG abgewiesen, führte sie bei der unteren Aufsichtsbehörde
(Amtsgerichtspräsident Von Sursee) Beschwerde. Durch Entscheid vom 5. Mai
erklärte der Arntsgeriehtspräsident die Beschwerde begründet und wies das
Konkursamt an, die streitige Kostenforderung in das Lastenverzeichnis sub
Ziff. 4und 5 aufzunehmen. Diesen Entscheid zog das Konkursamt am 12. Mai
an die ohere Aufsichtsbehörde weiter mit dem Antrage auf Abweisung
des Gesuches der Gläubigerin'. Durch Entscheid vom 19. Juni hat die
Schuldbetreibungs und Konkurskommission des Obergerichts des Kantons
Luzern den Rekurs gutgeheissen und die Gläubigerin mit ihrer nachträglich
angemeldeten Kostenforderung vom Lastenverzeichnis ausgeschlossen. Am
6. Juli hat die Gläubigerin den Rekurs an das Bundesgericht gegen diesen
ihr am 26. Juni zugestellten Entscheid eingelegt.

Die Schuldbetreibungs und Konkurskammer zieht

. in Erwägung :

l. Auch wenn die Rekurrentin dem Konkursamt die Legitimation zur
Weiterziehung des Entscheides der unteren Aufsichtsbehörde im Verfahren
vor der Vorinstanz nicht bestritten hätte, was sie aber entgegen der
Annahme dieser Instanz ausdrücklich getan hat, wäre diese Frage Von Amtes
wegen zu prüfen und, sofern sie verneint werden musste, der Rekurs des
Konkursamtes von der Hand zu Weisen gewesen. In dieser Beziehung fällt
zunächst in Betracht, dass das Konkursamt im vorliegenden Fall nicht
etwa als KonkurSVerwaltung gehandelt, sondern nach den Vorschriften der
luzernischen Behördenorganisation die Funktionen des Betreibungsamtes
im Gmndpfandverwertungsverfahren wahrgenommen hat. Nun ist zwar in
der bisherigen

128 ' Schuldbetreibnngsund Konkursrecht. N° 34.

Rechtsprechung dem Betreibungsamt die Legitimation zur Weiterziehung
von Beschwerdeentscheiden nur zur

Verteidigung der eigenen materiellen Interessen des si

Beamten zuerkannt worden, wenn diese durch den angefochtenen Entscheid
berührt wurden. Hierum handelt es sich im vorliegenden Fall freilich
nicht. Dagegen

erfordert die Stellung, welche die neue VZG dem Bess

treibungsamt mit Bezug auf die Erstellung des LastenVerzeichnisses
anweist, dass ihm in Fällen wie dem vorliegenden auch die Legitimation
zur Weiterziehung der Entscheidungen der Aufsichtsbehörden eingeräumt
wird. Gemäss Art. 36 Abs. 1 VZG darf nämlich das Betreibungsamt
Ansprüche, die nach Ablauf der Anmeldungsfrist geltend gemacht werden,
sowie Forderungen, die nicht eine Grundstücksbelastung darstellen,
nicht in das Lastenverzeichni's aufnehmen ; doch steht gegen eine
derartige Aus'schliessung den Ansprechern das Recht zur Beschwerde
an die Aufsichtsbehörden zu, und zu diesem Zwecke hat ihnen das Amt
Sofort davon Kenntnis zu geben.' Heisst dann die Aufsichtsbehörde eine
solche Beschwerde gut, so ist nicht ersichtlich, durch wen anders als
durch das Betreibungsamt dieser Entscheid an die obere-Aufsichtsbehörde
und gegebenenfalls an das Bundesgericht weitergezogen werden könnte,
da dessen Kenntnisgabe an die betroffenen Gläubiger, sei es direkt,
sei es durch vIVIittxeilung des abgeändert-en LastenverzeichniSSes
seitens des Betreibun'gsamtes, wodurch sie in Stand gesetzt werden, ihn
weiterzuziehen, nicht vorgesehen ist und deren Anordnung auf dem Wege
der Rechtsprechung sich auch nicht empfiehlt, weil sie das Verfahren
zusumständlich gestalten würde, zumal noch-zweifelhaft erscheint, ob,
wenn nicht sämtliche betreffenen Gläubiger rekurrieren, ein den Rekurs
gutheissender Entscheid nur den Rekurrenten oder aber nichtsdestoweniger
sämtlichen Gläubigern zugute käme. Daher muss das Betreibungsamt
legitimiert sein, Beschwerdeentseheide, durch welche seine Verfügungen
ge-Schuldbetreibungso und Konkursrecht'. N° 34.' 129

mäss Art. 36 Abs. 1 VZG aufgehoben oder abgeändert werden, selbst
weiterzuziehen. Dabei handelt es sich ja keineswegs einfach darum, dass
das Betreibungsamt seine Rechtsauffassung gegenüber derjenigen. der Auf-

si sichtsbehörde zur Durchsetzung bringen will, wofür ihm

freilich das Recht zur Weiterzieh'ung nicht ohne Wider-

spruch mit der bisherigen Rechtsprechung anerkannt

werden könnte, sondern es wahrt dabei, ähnlich wie die Konkursverwaltung,
die gemeinsamen Interessen der

?'übrigen am Grundstück berechtigten Gläubiger gegenüber den Prätentionen
eines einzelnen, was durchaus

im Sinne der angeführten Vorschrift liegt, die doch nur unter dem
Gesichtspunkt zu rechtfertigen ist, dass die

am Grundstück berechtigten Gläubiger nicht selbst Mass-

nahmen treffen müssen, um die Aufnahme offenbar unbegründeter Forderungen
in das LastenverZeichnis zu verhindern, sondern dass dieses ihr
gemeinsames Interesse Vom Betreibungsamt wahrzunehmen ist.

' 2. In der Sache selbst ist der angefochtene Entscheid ohne weiteres
zu bestätigen, da die Kosten des Prozesses um Anerkennung einer
Hypothekenforderung

' nicht zu den das Grundstück belastenden Betreibungs-é

kosten zu rechnen sind (Verordnung I vom 18. Dezember

' 1891, Art:. 7 zweitletzter Absatz; vgl. JAEGER, Note 9

zu Art. 208 und Note 1 zu Art. 219; LEEMANN, Note 4

zu Art. 918) und daher in der Tat von der Aufnahme , in das
Lastenverzeichnis auszuschliessen war. Dass das ' Konkursamt der
Rekurrentin offenbar zuUnrecht eine

Klagefrist angesetzt hat (vgl. Art. 39 VZG), zumal, wenn, wie es scheint,
schon ein rechtskräftiger Zahlungsbefehl zu ihren Gunsten bestanden
haben sollte, ändert hieran nichts.

Demnach erkennt die Schuldbeir.und Konkurskammer .lDer Rekurs wird
abgewiesen.

SR 281.42 Ordonnance du Tribunal fédéral du 23 avril 1920 sur la réalisation forcée des immeubles (ORFI) ORFI Art. 36 - 1 Les droits revendiqués après l'expiration du délai de production ainsi que les créances qui n'impliquent pas une charge pour l'immeuble ne peuvent pas être portés à l'état des charges. L'office informera immédiatement les titulaires que leurs prétentions sont exclues de l'état des charges et il leur signalera le délai pour porter plainte (art. 17, al. 2, LP).
¹	Les droits revendiqués après l'expiration du délai de production ainsi que les créances qui n'impliquent pas une charge pour l'immeuble ne peuvent pas être portés à l'état des charges. L'office informera immédiatement les titulaires que leurs prétentions sont exclues de l'état des charges et il leur signalera le délai pour porter plainte (art. 17, al. 2, LP).
²	Pour le surplus, l'office n'a pas le droit de refuser de porter à l'état des charges celles qui figurent dans l'extrait du registre foncier ou qui ont fait l'objet d'une production, ni de les modifier ou de les contester ou d'exiger la production de moyens de preuves. Lorsque, après la fin de la procédure d'épuration de l'état des charges, un ayant droit déclare renoncer à une charge inscrite, il ne pourra être tenu compte de cette renonciation que si la charge est au préalable radiée.

SR 281.42 Ordonnance du Tribunal fédéral du 23 avril 1920 sur la réalisation forcée des immeubles (ORFI) ORFI Art. 36 - 1 Les droits revendiqués après l'expiration du délai de production ainsi que les créances qui n'impliquent pas une charge pour l'immeuble ne peuvent pas être portés à l'état des charges. L'office informera immédiatement les titulaires que leurs prétentions sont exclues de l'état des charges et il leur signalera le délai pour porter plainte (art. 17, al. 2, LP).
¹	Les droits revendiqués après l'expiration du délai de production ainsi que les créances qui n'impliquent pas une charge pour l'immeuble ne peuvent pas être portés à l'état des charges. L'office informera immédiatement les titulaires que leurs prétentions sont exclues de l'état des charges et il leur signalera le délai pour porter plainte (art. 17, al. 2, LP).
²	Pour le surplus, l'office n'a pas le droit de refuser de porter à l'état des charges celles qui figurent dans l'extrait du registre foncier ou qui ont fait l'objet d'une production, ni de les modifier ou de les contester ou d'exiger la production de moyens de preuves. Lorsque, après la fin de la procédure d'épuration de l'état des charges, un ayant droit déclare renoncer à une charge inscrite, il ne pourra être tenu compte de cette renonciation que si la charge est au préalable radiée.

SR 281.42 Ordonnance du Tribunal fédéral du 23 avril 1920 sur la réalisation forcée des immeubles (ORFI) ORFI Art. 36 - 1 Les droits revendiqués après l'expiration du délai de production ainsi que les créances qui n'impliquent pas une charge pour l'immeuble ne peuvent pas être portés à l'état des charges. L'office informera immédiatement les titulaires que leurs prétentions sont exclues de l'état des charges et il leur signalera le délai pour porter plainte (art. 17, al. 2, LP).
¹	Les droits revendiqués après l'expiration du délai de production ainsi que les créances qui n'impliquent pas une charge pour l'immeuble ne peuvent pas être portés à l'état des charges. L'office informera immédiatement les titulaires que leurs prétentions sont exclues de l'état des charges et il leur signalera le délai pour porter plainte (art. 17, al. 2, LP).
²	Pour le surplus, l'office n'a pas le droit de refuser de porter à l'état des charges celles qui figurent dans l'extrait du registre foncier ou qui ont fait l'objet d'une production, ni de les modifier ou de les contester ou d'exiger la production de moyens de preuves. Lorsque, après la fin de la procédure d'épuration de l'état des charges, un ayant droit déclare renoncer à une charge inscrite, il ne pourra être tenu compte de cette renonciation que si la charge est au préalable radiée.