2 Entscheidungcn der Schnidbetreihungs--
dass sich eine besondere Vergütung hiefür auch nicht rechtfertigt, indem
die dem Amte dadurch erwachsende Mühe kaum grösser ist als diejenige
der Vorbereitung der vom Gläubiger bei der Abholung des Geldes auf
dem Amtsbureau zu unterzeichnenden Quittung, wofür es natürlich eine
besondere Gebühr nach Art. 7 Geh. T. auch nicht berechnen diirfte;
hat die Schuidbeir.und Konkurskammer erkannt : Der Rekurs wird
abgewiesen. '
' 2. Entscheid vom ,25. Janna-1921 i. 8. Ehegatten si Eimhi-Morgenthaler.
SchKG Art. 92, Ziif. 3: Die Unpfändharkeit eines Dampfkessels als zur
Ausübung des Berufes notwendiger Gerätschaft zieht die Unpfändbarkeit
des für seine Beheizung
__ während eines kürzeren Zeitraumes notwendigen Brennmaterials nach sich.
A. 'In den auf Verlangen _der Kohlen-A. G. gegen die Ehegatten Karl
und Elise Hirschi, welche eine von ihnen gepachtete Dampfwäseherei
betreiben, bewilligten Arresten beschlagnahmte da's Betreibungsamt
BernStadt 100 tannene Reiswellen und 500 Kilogramm Maschinenterf,
beliess aber den Schuldnern zirka 307 Reiswellen und zirka ,500 Kilogramm
Maschinentorf, Diese machten durch Beschwerden die Unpfändbarkeit der
arrestierten Gegenstände geltend, rnit der Begründung, sie seien ihnen
zur Bemfsausübung, insbesondere zur Heizung des Dampfkessels nötig. Das
Betreibungsamt erklärte in seiner Vernehmlassung, das von ihm nicht mit
Arrest belegte Brennmaterial genüge zur Aufrechterhaltung des Betriebes
der Dampfwäscherei nicht, wasund Konkurskammer. N° 2. 3
zur Folge haben würde, dass die Schuldner für ihre sechs Kinder nicht
mehr aufzukommen vermöchten.
B. Durch Entscheid vom 31. Dezember 1920 hat die Aufsichtsbehörde
in Betreihungsund Konkurssachen für den Kanton Bern die Beschwerden
abgewiesen, davon ausgehend, dass Brennmaterial nicht unter die Begriffe
Werkzeuge oder Gerätschaften des Art. 92
Ziff.ss3 SchKG falle.
C. Gegen diesen ihnen am 8. Januar zugestellten Entscheid haben die
Ehegatten Hirschi am 18. Januar unter Erneuerung ihrer Beschwerdeanträge
den Rekurs an das Bundesgericht erklärt.
Die Schuldbelreibungsund Konkurskammer zieht
in Erwägung :
Indem das Betreibungsamt den Rekurrenten einen Teil das Brennmaterials
zum Zwecke des Veiterbetriebes der Dampfwäscherei beliess, hat es ihr
Recht auf Beibehaltung ihrer bisherigen selbständigen beruflichen
Stellung anerkannt, womit, da die Gläubigerin keine Beschwerde
geführt hat, rechtskräftig festgestellt ist, einerseits, dass sie als
W'äschereiarbeiter in unselbständiger Stellung den für ihre ausserdem
aus sechs Kindern bestehende Familie notwendigen Unterhalt nicht zu
verdienen vermöchten, und andererseits, dass es sich dabei nicht um
eine gewerbliche Unternehmung handelt, auf welche Art. 92 Ziff. 3
SchKG
keine Anwendung finden könnte. Infolgedessen ist der Dampfkessel als den
Rekurrenten zur Ausübung ihres Berufes notwendige Gerätschait anzusehen
und wäre, sofern er, weil im Eigentum eines Dritten stehend, für die
Arrestierung nicht ohnehin ausser Betracht fiele, ihnen als Kompetenzstück
zu belassen. Nun setzt aber die Benützung des Dampfkessels zur Ausübung
des Wäschereiberufes voraus, dass er zum Zwecke der Erzeugung von Dampf
geheizt wird, und es wäre daher sinnlos, ihn den Rekurrenten zu belassen,
sie aber gleichzeitig allen Brennmaterials zu be-
4 Entscheidungen der Schuldbetreibungs-
rauhen. Vielmehr muss die Ueberlegung, dass. er nur im Falle der Beheizung
eine für die Berufsausübung über-
haupt taugliche Gerätschaft bildet, dazu führen, auch '
dem für seine Beheizung während eines kürzeren Zeitraumes, der jedoch
keinesfalls einen Monat übersteigen darf (vgl. SchKG Art. 92 Ziff. 4),
notwendigen Brennrnaterial die Kompetenzqualität zuzuerkennen. Da sich
aus der Vernehmlassung des Betreibungsamtes zweifelsfrei ergibt, dass
sämthches den Rekurrenten zur Verfiigung stehende Brennmaterial den Bedarf
nur während kurzer Zeit zu decken vermag, erscheinen die Beschwerden ohne
weiteres begründet, sodass sich eine Rückweisung an die Vorinstanz zur
genauen Feststellung des täglichen Bedarfes nicht als notwendig erweist.
Demnach erkennt die Schuldbetr.und Konkurskammer :
Der Rekurs wird gutgeheissen und die Arrestierung des Brennmaterials
aufgehoben.
3. Entscheid vom 8. Februar 1921 i. S. Witz.
SchKG Art. 63: Fällt das Ende einer Frist in die Zeit der Ferien oder
des Rechtsstillstandes, so wird die Frist bis zum dritten W erktag nach
dem Ende der Ferienzeit oder des Rechtsstillstandes verlängert.
Gegen den ihm am 17. Dezember 1920 vom Betreibungsamt Basel-Stadt
zugesteliten Zahlungsbefehl Nr. 74,515 erhob der Rekurrent am
5. Januar 1921 vor 17 Uhr Reebtsvorschlag._ Das Betreibungsamt wies
den Rechtsverschlag als verspätet zurück. Durch die vorliegende, nach
Abweisung seitens der kantonalen Aufsichtsbehörde an das Bundesgericht
weitergezegene Beschwerde verlangt der Rekurrent die Zulassung des
Rechtsverschlages.und Konkurskammer. N° 3. ' ' 5
Die Schuldbetre'ibungsund Konkurskammer zieh! ' in Erwägung :
Der vom Rekurrenten erhobene Rechtsverschlag ist dann als rechtzeitig
anzusehen, wenn die Frist hiefür, weil deren Ablauf in die Weilmachts
Betreibungsferien fiel, bis zum dritten We rk t a g nach deren Ende
verlängert erscheint. Dies trifft, wie sich aus der Entstehungsgeschichte
des Gesetzes und aus dem Wortlaut des französischen Textes des Art. 63
SchKG ergibt, in der Tat zu. Während der aus der ersten Beratung der
vBundesversammlnng hervorgegangene Gesetzesentwurf
schlechthin die Hemmung des Fristenahlaufes während der Betreihungsferien
vorsah (Art. 92), schlug die Kommission des Ständerates für die zweite
Beratung vor, dass der Fristenlauf während der Betreibungsferien nicht
gehemmt, indessen, wenn das Ende einer Frist in die Ferien falle, ihre
Dauer bis zum ersten Tage nach deren Ende verlängert Werde, wobei die
französische Fassung ihres Antrages lautete: le délai est prolongé de
plein droit au premier jour utile (Art. 105). Die Bundesversarnmlung
setzte alsdann diese Frist auf drei Tage fest. Während 'nun in der
französischen Fassung des von der Bundesversammlung in der zweiten
Beratung zum Beschluss erhobenen Textes das Wort utile unterdrückt ist,
wurde es von der Redaktionskommission in den bereinigten Text wieder
aufgenommen, welcher als neue Vorlage des Bundesrates der endgültigen
Beschlussesfassung der Bundesversammlung vom 11. April 1889 und der
Volksabstimmung zu Grunde lag. Da dieser Kommission einige Mitglieder der
parlamentarischen Kommissionen angehörten, darf angenommen werden, die
endgültige Fassung des in dieser Beziehung einiässlicheren französischen
Textes gebe den Willen des Gesetzgebers richtig wieder. Aber auch wenn
dies nicht der Fall sein sollte, so müsste dieser Text dochals der
massgebende betrachtet werden, da es offenbar nicht anginge,
dass sich eine besondere Vergütung hiefür auch nicht rechtfertigt, indem
die dem Amte dadurch erwachsende Mühe kaum grösser ist als diejenige
der Vorbereitung der vom Gläubiger bei der Abholung des Geldes auf
dem Amtsbureau zu unterzeichnenden Quittung, wofür es natürlich eine
besondere Gebühr nach Art. 7 Geh. T. auch nicht berechnen diirfte;
hat die Schuidbeir.und Konkurskammer erkannt : Der Rekurs wird
abgewiesen. '
' 2. Entscheid vom ,25. Janna-1921 i. 8. Ehegatten si Eimhi-Morgenthaler.
SchKG Art. 92, Ziif. 3: Die Unpfändharkeit eines Dampfkessels als zur
Ausübung des Berufes notwendiger Gerätschaft zieht die Unpfändbarkeit
des für seine Beheizung
__ während eines kürzeren Zeitraumes notwendigen Brennmaterials nach sich.
A. 'In den auf Verlangen _der Kohlen-A. G. gegen die Ehegatten Karl
und Elise Hirschi, welche eine von ihnen gepachtete Dampfwäseherei
betreiben, bewilligten Arresten beschlagnahmte da's Betreibungsamt
BernStadt 100 tannene Reiswellen und 500 Kilogramm Maschinenterf,
beliess aber den Schuldnern zirka 307 Reiswellen und zirka ,500 Kilogramm
Maschinentorf, Diese machten durch Beschwerden die Unpfändbarkeit der
arrestierten Gegenstände geltend, rnit der Begründung, sie seien ihnen
zur Bemfsausübung, insbesondere zur Heizung des Dampfkessels nötig. Das
Betreibungsamt erklärte in seiner Vernehmlassung, das von ihm nicht mit
Arrest belegte Brennmaterial genüge zur Aufrechterhaltung des Betriebes
der Dampfwäscherei nicht, wasund Konkurskammer. N° 2. 3
zur Folge haben würde, dass die Schuldner für ihre sechs Kinder nicht
mehr aufzukommen vermöchten.
B. Durch Entscheid vom 31. Dezember 1920 hat die Aufsichtsbehörde
in Betreihungsund Konkurssachen für den Kanton Bern die Beschwerden
abgewiesen, davon ausgehend, dass Brennmaterial nicht unter die Begriffe
Werkzeuge oder Gerätschaften des Art. 92
|
RS 281.1 LEF Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) Art. 92 |
||||||
| Sono impignorabili: | ||||||
| gli oggetti destinati all'uso personale del debitore o della sua famiglia, quali abiti, effetti personali, utensili, utensili di casa, mobili o altri oggetti, in quanto indispensabili a garantire una qualità minima di vita; | ||||||
| gli animali domestici non tenuti a scopo patrimoniale o lucrativo; | ||||||
| i diritti non ancora esigibili a prestazioni previdenziali e al libero passaggio nei confronti di fondi di previdenza professionale; | ||||||
| i beni destinati a svolgere compiti di pubblico imperio appartenenti a uno Stato estero o a una banca centrale estera. | ||||||
| i libri religiosi e gli oggetti del culto; | ||||||
| gli arnesi, gli apparecchi, gli strumenti e i libri, in quanto siano necessari al debitore e alla sua famiglia per l'esercizio della professione; | ||||||
| a scelta del debitore, due vacche da latte, due giovenche, quattro capre o pecore, oltre al bestiame minuto, col foraggio e con la paglia necessari per quattro mesi, quando detti animali siano indispensabili al sostentamento del debitore e della sua famiglia o al mantenimento della sua azienda; | ||||||
| le provviste di vitto e di combustibile necessarie al debitore ed alla sua famiglia per i due mesi successivi al pignoramento, ovvero il denaro liquido o i crediti indispensabili per acquistarli; | ||||||
| gli effetti di abbigliamento, di equipaggiamento e armamento, il cavallo di servizio e il soldo di un militare, l'importo giornaliero per le piccole spese versato a chi presta servizio civile, nonché gli effetti di abbigliamento e di equipaggiamento e l'indennità di una persona tenuta a prestare servizio di protezione civile; | ||||||
| il diritto a rendite vitalizie costituite giusta gli articoli 516 a 520 CO [9]; | ||||||
| le prestazioni d'assistenza e i sussidi elargiti da associazioni o casse di beneficenza o di soccorso in caso di malattia, indigenza o morte, come pure da altre simili istituzioni; | ||||||
| le rendite, indennità in capitale e altre prestazioni elargite alla vittima o ai suoi parenti per lesioni corporali, danno alla salute o morte d'uomo, in quanto costituiscano indennità a titolo di riparazione morale, o risarcimento per le spese di cura o per l'acquisto di mezzi ausiliari; | ||||||
| le rendite giusta l'articolo 20 della legge federale del 20 dicembre 1946 [13] sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti o giusta l'articolo 50 della legge federale del 19 giugno 1959 [14], sull'assicurazione per l'invalidità le prestazioni giusta l'articolo 12 della legge federale del 19 marzo 1965 [15] sulle prestazioni complementari all'assicurazione per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità, come pure le prestazioni delle casse di compensazione per indennità familiari; | ||||||
| Sono inoltre impignorabili gli oggetti per i quali vi è senz'altro da presumere che il ricavo eccederebbe di così poco la somma delle spese da non giustificare la loro realizzazione. Tali oggetti devono tuttavia essere indicati nel verbale di pignoramento con il loro valore di stima. [18] | ||||||
| Gli oggetti di cui al capoverso 1 numeri 1 a 3 sono pignorabili se di valore elevato; tuttavia essi possono essere tolti al debitore soltanto dopo che il creditore ha messo a disposizione del debitore, in loro sostituzione, oggetti del medesimo valore d'uso oppure la somma necessaria per il loro acquisto. [19] | ||||||
| Sono salve le disposizioni speciali sull'impignorabilità previste dalla legge federale del 2 aprile 1908 [20] sul contratto d'assicurazione (art. 79 cpv. 2 e 80 LCA), dalla legge federale del 9 ottobre 1992 [21] sul diritto d'autore (art. 18 LDA) e dal Codice penale (CP) [22] (art. 378 cpv. 2 CP). [23] | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 16 dic. 1994, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1995 1227; FF 1991 III 1). [2] Introdotto dalla cifra IV della LF del 4 ott. 2002 (Articolo di principio sugli animali), in vigore dal 1° apr. 2003 (RU 2003 463; FF 2002 37345207). [3] Nuovo testo giusta l'art. 3 della LF del 28 set. 1949, in vigore dal 1° feb. 1950 (RU 1950 I 57). [4] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 16 dic. 1994, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1995 1227; FF 1991 III 1). [5] Nuovo testo giusta l'art. 3 della LF del 28 set. 1949, in vigore dal 1° feb. 1950 (RU 1950 I 57). [6] Nuovo testo giusta l'art. 3 della LF del 28 set. 1949, in vigore dal 1° feb. 1950 (RU 1950 I 57). [7] Nuovo testo giusta l'all. n. 4 della LF del 6 ott. 1995 sul servizio civile sostitutivo, in vigore dal 1° ott. 1996 (RU 1996 1445; FF 1994 III 1445). [8] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 16 dic. 1994, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1995 1227; FF 1991 III 1). [9] RS 220 [10] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 16 dic. 1994, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1995 1227; FF 1991 III 1). [11] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 16 dic. 1994, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1995 1227; FF 1991 III 1). [12] Introdotto dalla cifra I della LF del 16 dic. 1994, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1995 1227; FF 1991 III 1). [13] RS 831.10 [14] RS 831.20 [15] [RU 1965 535; 1971 32; 1972 2483cifra III; 1974 1589cifra II; 1978 391cifra II 2; 1985 2017; 1986 699; 1996 2466all. n. 4; 1997 2952; 2000 2687; 2002 701la cifra I 6, 3371 all. n. 9, 3453; 2003 3837 all. n. 4; 2006 979 art. 2 n. 8. RU 2007 6055art. 35]. Ora: giusta l'art. 20 della LF del 6. ott. 2006 (RS 831.30). [16] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 16 dic. 1994, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1995 1227; FF 1991 III 1). [17] Introdotto dall'art. 3 della LF del 28 set. 1949 (R 1950 I 57). Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 16 dic. 1994, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1995 1227; FF 1991 III 1). [18] Introdotto dalla cifra I della LF del 16 dic. 1994, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1995 1227; FF 1991 III 1). [19] Introdotto dalla cifra I della LF del 16 dic. 1994, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1995 1227; FF 1991 III 1). [20] RS 221.229.1 [21] RS 231.1 [22] RS 311.0. Ora: l'art 83 cpv. 2. [23] Introdotto dalla cifra I della LF del 16 dic. 1994, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1995 1227; FF 1991 III 1). | ||||||
C. Gegen diesen ihnen am 8. Januar zugestellten Entscheid haben die
Ehegatten Hirschi am 18. Januar unter Erneuerung ihrer Beschwerdeanträge
den Rekurs an das Bundesgericht erklärt.
Die Schuldbelreibungsund Konkurskammer zieht
in Erwägung :
Indem das Betreibungsamt den Rekurrenten einen Teil das Brennmaterials
zum Zwecke des Veiterbetriebes der Dampfwäscherei beliess, hat es ihr
Recht auf Beibehaltung ihrer bisherigen selbständigen beruflichen
Stellung anerkannt, womit, da die Gläubigerin keine Beschwerde
geführt hat, rechtskräftig festgestellt ist, einerseits, dass sie als
W'äschereiarbeiter in unselbständiger Stellung den für ihre ausserdem
aus sechs Kindern bestehende Familie notwendigen Unterhalt nicht zu
verdienen vermöchten, und andererseits, dass es sich dabei nicht um
eine gewerbliche Unternehmung handelt, auf welche Art. 92 Ziff. 3
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RS 281.1 LEF Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) Art. 92 |
||||||
| Sono impignorabili: | ||||||
| gli oggetti destinati all'uso personale del debitore o della sua famiglia, quali abiti, effetti personali, utensili, utensili di casa, mobili o altri oggetti, in quanto indispensabili a garantire una qualità minima di vita; | ||||||
| gli animali domestici non tenuti a scopo patrimoniale o lucrativo; | ||||||
| i diritti non ancora esigibili a prestazioni previdenziali e al libero passaggio nei confronti di fondi di previdenza professionale; | ||||||
| i beni destinati a svolgere compiti di pubblico imperio appartenenti a uno Stato estero o a una banca centrale estera. | ||||||
| i libri religiosi e gli oggetti del culto; | ||||||
| gli arnesi, gli apparecchi, gli strumenti e i libri, in quanto siano necessari al debitore e alla sua famiglia per l'esercizio della professione; | ||||||
| a scelta del debitore, due vacche da latte, due giovenche, quattro capre o pecore, oltre al bestiame minuto, col foraggio e con la paglia necessari per quattro mesi, quando detti animali siano indispensabili al sostentamento del debitore e della sua famiglia o al mantenimento della sua azienda; | ||||||
| le provviste di vitto e di combustibile necessarie al debitore ed alla sua famiglia per i due mesi successivi al pignoramento, ovvero il denaro liquido o i crediti indispensabili per acquistarli; | ||||||
| gli effetti di abbigliamento, di equipaggiamento e armamento, il cavallo di servizio e il soldo di un militare, l'importo giornaliero per le piccole spese versato a chi presta servizio civile, nonché gli effetti di abbigliamento e di equipaggiamento e l'indennità di una persona tenuta a prestare servizio di protezione civile; | ||||||
| il diritto a rendite vitalizie costituite giusta gli articoli 516 a 520 CO [9]; | ||||||
| le prestazioni d'assistenza e i sussidi elargiti da associazioni o casse di beneficenza o di soccorso in caso di malattia, indigenza o morte, come pure da altre simili istituzioni; | ||||||
| le rendite, indennità in capitale e altre prestazioni elargite alla vittima o ai suoi parenti per lesioni corporali, danno alla salute o morte d'uomo, in quanto costituiscano indennità a titolo di riparazione morale, o risarcimento per le spese di cura o per l'acquisto di mezzi ausiliari; | ||||||
| le rendite giusta l'articolo 20 della legge federale del 20 dicembre 1946 [13] sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti o giusta l'articolo 50 della legge federale del 19 giugno 1959 [14], sull'assicurazione per l'invalidità le prestazioni giusta l'articolo 12 della legge federale del 19 marzo 1965 [15] sulle prestazioni complementari all'assicurazione per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità, come pure le prestazioni delle casse di compensazione per indennità familiari; | ||||||
| Sono inoltre impignorabili gli oggetti per i quali vi è senz'altro da presumere che il ricavo eccederebbe di così poco la somma delle spese da non giustificare la loro realizzazione. Tali oggetti devono tuttavia essere indicati nel verbale di pignoramento con il loro valore di stima. [18] | ||||||
| Gli oggetti di cui al capoverso 1 numeri 1 a 3 sono pignorabili se di valore elevato; tuttavia essi possono essere tolti al debitore soltanto dopo che il creditore ha messo a disposizione del debitore, in loro sostituzione, oggetti del medesimo valore d'uso oppure la somma necessaria per il loro acquisto. [19] | ||||||
| Sono salve le disposizioni speciali sull'impignorabilità previste dalla legge federale del 2 aprile 1908 [20] sul contratto d'assicurazione (art. 79 cpv. 2 e 80 LCA), dalla legge federale del 9 ottobre 1992 [21] sul diritto d'autore (art. 18 LDA) e dal Codice penale (CP) [22] (art. 378 cpv. 2 CP). [23] | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 16 dic. 1994, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1995 1227; FF 1991 III 1). [2] Introdotto dalla cifra IV della LF del 4 ott. 2002 (Articolo di principio sugli animali), in vigore dal 1° apr. 2003 (RU 2003 463; FF 2002 37345207). [3] Nuovo testo giusta l'art. 3 della LF del 28 set. 1949, in vigore dal 1° feb. 1950 (RU 1950 I 57). [4] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 16 dic. 1994, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1995 1227; FF 1991 III 1). [5] Nuovo testo giusta l'art. 3 della LF del 28 set. 1949, in vigore dal 1° feb. 1950 (RU 1950 I 57). [6] Nuovo testo giusta l'art. 3 della LF del 28 set. 1949, in vigore dal 1° feb. 1950 (RU 1950 I 57). [7] Nuovo testo giusta l'all. n. 4 della LF del 6 ott. 1995 sul servizio civile sostitutivo, in vigore dal 1° ott. 1996 (RU 1996 1445; FF 1994 III 1445). [8] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 16 dic. 1994, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1995 1227; FF 1991 III 1). [9] RS 220 [10] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 16 dic. 1994, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1995 1227; FF 1991 III 1). [11] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 16 dic. 1994, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1995 1227; FF 1991 III 1). [12] Introdotto dalla cifra I della LF del 16 dic. 1994, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1995 1227; FF 1991 III 1). [13] RS 831.10 [14] RS 831.20 [15] [RU 1965 535; 1971 32; 1972 2483cifra III; 1974 1589cifra II; 1978 391cifra II 2; 1985 2017; 1986 699; 1996 2466all. n. 4; 1997 2952; 2000 2687; 2002 701la cifra I 6, 3371 all. n. 9, 3453; 2003 3837 all. n. 4; 2006 979 art. 2 n. 8. RU 2007 6055art. 35]. Ora: giusta l'art. 20 della LF del 6. ott. 2006 (RS 831.30). [16] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 16 dic. 1994, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1995 1227; FF 1991 III 1). [17] Introdotto dall'art. 3 della LF del 28 set. 1949 (R 1950 I 57). Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 16 dic. 1994, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1995 1227; FF 1991 III 1). [18] Introdotto dalla cifra I della LF del 16 dic. 1994, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1995 1227; FF 1991 III 1). [19] Introdotto dalla cifra I della LF del 16 dic. 1994, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1995 1227; FF 1991 III 1). [20] RS 221.229.1 [21] RS 231.1 [22] RS 311.0. Ora: l'art 83 cpv. 2. [23] Introdotto dalla cifra I della LF del 16 dic. 1994, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1995 1227; FF 1991 III 1). | ||||||
keine Anwendung finden könnte. Infolgedessen ist der Dampfkessel als den
Rekurrenten zur Ausübung ihres Berufes notwendige Gerätschait anzusehen
und wäre, sofern er, weil im Eigentum eines Dritten stehend, für die
Arrestierung nicht ohnehin ausser Betracht fiele, ihnen als Kompetenzstück
zu belassen. Nun setzt aber die Benützung des Dampfkessels zur Ausübung
des Wäschereiberufes voraus, dass er zum Zwecke der Erzeugung von Dampf
geheizt wird, und es wäre daher sinnlos, ihn den Rekurrenten zu belassen,
sie aber gleichzeitig allen Brennmaterials zu be-
4 Entscheidungen der Schuldbetreibungs-
rauhen. Vielmehr muss die Ueberlegung, dass. er nur im Falle der Beheizung
eine für die Berufsausübung über-
haupt taugliche Gerätschaft bildet, dazu führen, auch '
dem für seine Beheizung während eines kürzeren Zeitraumes, der jedoch
keinesfalls einen Monat übersteigen darf (vgl. SchKG Art. 92 Ziff. 4),
notwendigen Brennrnaterial die Kompetenzqualität zuzuerkennen. Da sich
aus der Vernehmlassung des Betreibungsamtes zweifelsfrei ergibt, dass
sämthches den Rekurrenten zur Verfiigung stehende Brennmaterial den Bedarf
nur während kurzer Zeit zu decken vermag, erscheinen die Beschwerden ohne
weiteres begründet, sodass sich eine Rückweisung an die Vorinstanz zur
genauen Feststellung des täglichen Bedarfes nicht als notwendig erweist.
Demnach erkennt die Schuldbetr.und Konkurskammer :
Der Rekurs wird gutgeheissen und die Arrestierung des Brennmaterials
aufgehoben.
3. Entscheid vom 8. Februar 1921 i. S. Witz.
SchKG Art. 63: Fällt das Ende einer Frist in die Zeit der Ferien oder
des Rechtsstillstandes, so wird die Frist bis zum dritten W erktag nach
dem Ende der Ferienzeit oder des Rechtsstillstandes verlängert.
Gegen den ihm am 17. Dezember 1920 vom Betreibungsamt Basel-Stadt
zugesteliten Zahlungsbefehl Nr. 74,515 erhob der Rekurrent am
5. Januar 1921 vor 17 Uhr Reebtsvorschlag._ Das Betreibungsamt wies
den Rechtsverschlag als verspätet zurück. Durch die vorliegende, nach
Abweisung seitens der kantonalen Aufsichtsbehörde an das Bundesgericht
weitergezegene Beschwerde verlangt der Rekurrent die Zulassung des
Rechtsverschlages.und Konkurskammer. N° 3. ' ' 5
Die Schuldbetre'ibungsund Konkurskammer zieh! ' in Erwägung :
Der vom Rekurrenten erhobene Rechtsverschlag ist dann als rechtzeitig
anzusehen, wenn die Frist hiefür, weil deren Ablauf in die Weilmachts
Betreibungsferien fiel, bis zum dritten We rk t a g nach deren Ende
verlängert erscheint. Dies trifft, wie sich aus der Entstehungsgeschichte
des Gesetzes und aus dem Wortlaut des französischen Textes des Art. 63
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RS 281.1 LEF Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) Art. 63 [1] |
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| Le ferie e le sospensioni non impediscono la decorrenza dei termini. Tuttavia, il termine a disposizione del debitore, del creditore o di terzi che viene a scadere durante le ferie o le sospensioni è prorogato fino al terzo giorno dopo la fine delle medesime. Nel computo del termine di tre giorni non si tiene conto dei sabati, delle domeniche e dei giorni ufficialmente riconosciuti come festivi. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 16 dic. 1994, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1995 1227; FF 1991 III 1). | ||||||
SchKG ergibt, in der Tat zu. Während der aus der ersten Beratung der
vBundesversammlnng hervorgegangene Gesetzesentwurf
schlechthin die Hemmung des Fristenahlaufes während der Betreihungsferien
vorsah (Art. 92), schlug die Kommission des Ständerates für die zweite
Beratung vor, dass der Fristenlauf während der Betreibungsferien nicht
gehemmt, indessen, wenn das Ende einer Frist in die Ferien falle, ihre
Dauer bis zum ersten Tage nach deren Ende verlängert Werde, wobei die
französische Fassung ihres Antrages lautete: le délai est prolongé de
plein droit au premier jour utile (Art. 105). Die Bundesversarnmlung
setzte alsdann diese Frist auf drei Tage fest. Während 'nun in der
französischen Fassung des von der Bundesversammlung in der zweiten
Beratung zum Beschluss erhobenen Textes das Wort utile unterdrückt ist,
wurde es von der Redaktionskommission in den bereinigten Text wieder
aufgenommen, welcher als neue Vorlage des Bundesrates der endgültigen
Beschlussesfassung der Bundesversammlung vom 11. April 1889 und der
Volksabstimmung zu Grunde lag. Da dieser Kommission einige Mitglieder der
parlamentarischen Kommissionen angehörten, darf angenommen werden, die
endgültige Fassung des in dieser Beziehung einiässlicheren französischen
Textes gebe den Willen des Gesetzgebers richtig wieder. Aber auch wenn
dies nicht der Fall sein sollte, so müsste dieser Text dochals der
massgebende betrachtet werden, da es offenbar nicht anginge,
Registro di legislazione
LEF 63
LEF 92
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RS 281.1 LEF Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) Art. 63 [1] |
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| Le ferie e le sospensioni non impediscono la decorrenza dei termini. Tuttavia, il termine a disposizione del debitore, del creditore o di terzi che viene a scadere durante le ferie o le sospensioni è prorogato fino al terzo giorno dopo la fine delle medesime. Nel computo del termine di tre giorni non si tiene conto dei sabati, delle domeniche e dei giorni ufficialmente riconosciuti come festivi. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 16 dic. 1994, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1995 1227; FF 1991 III 1). | ||||||
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RS 281.1 LEF Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) Art. 92 |
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| Sono impignorabili: | ||||||
| gli oggetti destinati all'uso personale del debitore o della sua famiglia, quali abiti, effetti personali, utensili, utensili di casa, mobili o altri oggetti, in quanto indispensabili a garantire una qualità minima di vita; | ||||||
| gli animali domestici non tenuti a scopo patrimoniale o lucrativo; | ||||||
| i diritti non ancora esigibili a prestazioni previdenziali e al libero passaggio nei confronti di fondi di previdenza professionale; | ||||||
| i beni destinati a svolgere compiti di pubblico imperio appartenenti a uno Stato estero o a una banca centrale estera. | ||||||
| i libri religiosi e gli oggetti del culto; | ||||||
| gli arnesi, gli apparecchi, gli strumenti e i libri, in quanto siano necessari al debitore e alla sua famiglia per l'esercizio della professione; | ||||||
| a scelta del debitore, due vacche da latte, due giovenche, quattro capre o pecore, oltre al bestiame minuto, col foraggio e con la paglia necessari per quattro mesi, quando detti animali siano indispensabili al sostentamento del debitore e della sua famiglia o al mantenimento della sua azienda; | ||||||
| le provviste di vitto e di combustibile necessarie al debitore ed alla sua famiglia per i due mesi successivi al pignoramento, ovvero il denaro liquido o i crediti indispensabili per acquistarli; | ||||||
| gli effetti di abbigliamento, di equipaggiamento e armamento, il cavallo di servizio e il soldo di un militare, l'importo giornaliero per le piccole spese versato a chi presta servizio civile, nonché gli effetti di abbigliamento e di equipaggiamento e l'indennità di una persona tenuta a prestare servizio di protezione civile; | ||||||
| il diritto a rendite vitalizie costituite giusta gli articoli 516 a 520 CO [9]; | ||||||
| le prestazioni d'assistenza e i sussidi elargiti da associazioni o casse di beneficenza o di soccorso in caso di malattia, indigenza o morte, come pure da altre simili istituzioni; | ||||||
| le rendite, indennità in capitale e altre prestazioni elargite alla vittima o ai suoi parenti per lesioni corporali, danno alla salute o morte d'uomo, in quanto costituiscano indennità a titolo di riparazione morale, o risarcimento per le spese di cura o per l'acquisto di mezzi ausiliari; | ||||||
| le rendite giusta l'articolo 20 della legge federale del 20 dicembre 1946 [13] sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti o giusta l'articolo 50 della legge federale del 19 giugno 1959 [14], sull'assicurazione per l'invalidità le prestazioni giusta l'articolo 12 della legge federale del 19 marzo 1965 [15] sulle prestazioni complementari all'assicurazione per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità, come pure le prestazioni delle casse di compensazione per indennità familiari; | ||||||
| Sono inoltre impignorabili gli oggetti per i quali vi è senz'altro da presumere che il ricavo eccederebbe di così poco la somma delle spese da non giustificare la loro realizzazione. Tali oggetti devono tuttavia essere indicati nel verbale di pignoramento con il loro valore di stima. [18] | ||||||
| Gli oggetti di cui al capoverso 1 numeri 1 a 3 sono pignorabili se di valore elevato; tuttavia essi possono essere tolti al debitore soltanto dopo che il creditore ha messo a disposizione del debitore, in loro sostituzione, oggetti del medesimo valore d'uso oppure la somma necessaria per il loro acquisto. [19] | ||||||
| Sono salve le disposizioni speciali sull'impignorabilità previste dalla legge federale del 2 aprile 1908 [20] sul contratto d'assicurazione (art. 79 cpv. 2 e 80 LCA), dalla legge federale del 9 ottobre 1992 [21] sul diritto d'autore (art. 18 LDA) e dal Codice penale (CP) [22] (art. 378 cpv. 2 CP). [23] | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 16 dic. 1994, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1995 1227; FF 1991 III 1). [2] Introdotto dalla cifra IV della LF del 4 ott. 2002 (Articolo di principio sugli animali), in vigore dal 1° apr. 2003 (RU 2003 463; FF 2002 37345207). [3] Nuovo testo giusta l'art. 3 della LF del 28 set. 1949, in vigore dal 1° feb. 1950 (RU 1950 I 57). [4] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 16 dic. 1994, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1995 1227; FF 1991 III 1). [5] Nuovo testo giusta l'art. 3 della LF del 28 set. 1949, in vigore dal 1° feb. 1950 (RU 1950 I 57). [6] Nuovo testo giusta l'art. 3 della LF del 28 set. 1949, in vigore dal 1° feb. 1950 (RU 1950 I 57). [7] Nuovo testo giusta l'all. n. 4 della LF del 6 ott. 1995 sul servizio civile sostitutivo, in vigore dal 1° ott. 1996 (RU 1996 1445; FF 1994 III 1445). [8] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 16 dic. 1994, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1995 1227; FF 1991 III 1). [9] RS 220 [10] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 16 dic. 1994, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1995 1227; FF 1991 III 1). [11] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 16 dic. 1994, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1995 1227; FF 1991 III 1). [12] Introdotto dalla cifra I della LF del 16 dic. 1994, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1995 1227; FF 1991 III 1). [13] RS 831.10 [14] RS 831.20 [15] [RU 1965 535; 1971 32; 1972 2483cifra III; 1974 1589cifra II; 1978 391cifra II 2; 1985 2017; 1986 699; 1996 2466all. n. 4; 1997 2952; 2000 2687; 2002 701la cifra I 6, 3371 all. n. 9, 3453; 2003 3837 all. n. 4; 2006 979 art. 2 n. 8. RU 2007 6055art. 35]. Ora: giusta l'art. 20 della LF del 6. ott. 2006 (RS 831.30). [16] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 16 dic. 1994, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1995 1227; FF 1991 III 1). [17] Introdotto dall'art. 3 della LF del 28 set. 1949 (R 1950 I 57). Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 16 dic. 1994, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1995 1227; FF 1991 III 1). [18] Introdotto dalla cifra I della LF del 16 dic. 1994, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1995 1227; FF 1991 III 1). [19] Introdotto dalla cifra I della LF del 16 dic. 1994, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1995 1227; FF 1991 III 1). [20] RS 221.229.1 [21] RS 231.1 [22] RS 311.0. Ora: l'art 83 cpv. 2. [23] Introdotto dalla cifra I della LF del 16 dic. 1994, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1995 1227; FF 1991 III 1). | ||||||