90 Familienrecht. N° tä.

Nichtbeachtung kraft eidgenössischen Rechtes keine Verwirkung des
Anspruches zur Folge haben kann. Wollte man anders entscheiden, so Wäre
es den Kantonen unbenommen, zu verlangen, dass innerhalb der einjährigen
Frist auch noch andere Beweismittel beigebracht werden müssen, und
zu bestimmen, dass das Klagerecht verwirkt ist, sofern dies nicht
geschieht, was sich aber offenbar mit dem bundesrechtliehen Begriffe
der Klageanhebung nicht vereinbaren liesse.

Demnach erkennt das Bundesgericht :

Die Berufung_wird gutgeheissen, das Urteil des Obergerichts des
Kantons Aargau vom 22. Dezember 1919 aufgehoben und die Sache zu neuer
Entscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen.

19. Sentenza 12 maggio 1920 della II3 seziene civile nella eausa Petacchi
centro da Ronchi.

La domanda di assistenza giudiziaria non è atto iniziatore d' istanza
ed interruttivo del termine di prescrizione previsto dall' art. 308
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch
ZGB Art. 308 C. Kindesschutz / II. Beistandschaft - II. Beistandschaft 2
1    Erfordern es die Verhältnisse, so ernennt die Kindesschutzbehörde dem Kind einen Beistand, der die Eltern in ihrer Sorge um das Kind mit Rat und Tat unterstützt.
2    Sie kann dem Beistand besondere Befugnisse übertragen, namentlich die Vertretung des Kindes bei der Feststellung der Vaterschaft, bei der Wahrung seines Unterhaltsanspruches und anderer Rechte und die Überwachung des persönlichen Verkehrs. 3
3    Die elterliche Sorge kann entsprechend beschränkt werden.
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch
ZGB Art. 308 C. Kindesschutz / II. Beistandschaft - II. Beistandschaft 2
1    Erfordern es die Verhältnisse, so ernennt die Kindesschutzbehörde dem Kind einen Beistand, der die Eltern in ihrer Sorge um das Kind mit Rat und Tat unterstützt.
2    Sie kann dem Beistand besondere Befugnisse übertragen, namentlich die Vertretung des Kindes bei der Feststellung der Vaterschaft, bei der Wahrung seines Unterhaltsanspruches und anderer Rechte und die Überwachung des persönlichen Verkehrs. 3
3    Die elterliche Sorge kann entsprechend beschränkt werden.
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch
ZGB Art. 308 C. Kindesschutz / II. Beistandschaft - II. Beistandschaft 2
1    Erfordern es die Verhältnisse, so ernennt die Kindesschutzbehörde dem Kind einen Beistand, der die Eltern in ihrer Sorge um das Kind mit Rat und Tat unterstützt.
2    Sie kann dem Beistand besondere Befugnisse übertragen, namentlich die Vertretung des Kindes bei der Feststellung der Vaterschaft, bei der Wahrung seines Unterhaltsanspruches und anderer Rechte und die Überwachung des persönlichen Verkehrs. 3
3    Die elterliche Sorge kann entsprechend beschränkt werden.
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch
ZGB Art. 308 C. Kindesschutz / II. Beistandschaft - II. Beistandschaft 2
1    Erfordern es die Verhältnisse, so ernennt die Kindesschutzbehörde dem Kind einen Beistand, der die Eltern in ihrer Sorge um das Kind mit Rat und Tat unterstützt.
2    Sie kann dem Beistand besondere Befugnisse übertragen, namentlich die Vertretung des Kindes bei der Feststellung der Vaterschaft, bei der Wahrung seines Unterhaltsanspruches und anderer Rechte und die Überwachung des persönlichen Verkehrs. 3
3    Die elterliche Sorge kann entsprechend beschränkt werden.
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch
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1    Erfordern es die Verhältnisse, so ernennt die Kindesschutzbehörde dem Kind einen Beistand, der die Eltern in ihrer Sorge um das Kind mit Rat und Tat unterstützt.
2    Sie kann dem Beistand besondere Befugnisse übertragen, namentlich die Vertretung des Kindes bei der Feststellung der Vaterschaft, bei der Wahrung seines Unterhaltsanspruches und anderer Rechte und die Überwachung des persönlichen Verkehrs. 3
3    Die elterliche Sorge kann entsprechend beschränkt werden.
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch
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1    Erfordern es die Verhältnisse, so ernennt die Kindesschutzbehörde dem Kind einen Beistand, der die Eltern in ihrer Sorge um das Kind mit Rat und Tat unterstützt.
2    Sie kann dem Beistand besondere Befugnisse übertragen, namentlich die Vertretung des Kindes bei der Feststellung der Vaterschaft, bei der Wahrung seines Unterhaltsanspruches und anderer Rechte und die Überwachung des persönlichen Verkehrs. 3
3    Die elterliche Sorge kann entsprechend beschränkt werden.

CC. Non può opporre l'eccezione di tardività il convenuto che abbia,
con atto proprio, indotto

l' attrice a lasciar trascorrereinfruttuosamente il termine dell'
art. 308
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch
ZGB Art. 308 C. Kindesschutz / II. Beistandschaft - II. Beistandschaft 2
1    Erfordern es die Verhältnisse, so ernennt die Kindesschutzbehörde dem Kind einen Beistand, der die Eltern in ihrer Sorge um das Kind mit Rat und Tat unterstützt.
2    Sie kann dem Beistand besondere Befugnisse übertragen, namentlich die Vertretung des Kindes bei der Feststellung der Vaterschaft, bei der Wahrung seines Unterhaltsanspruches und anderer Rechte und die Überwachung des persönlichen Verkehrs. 3
3    Die elterliche Sorge kann entsprechend beschränkt werden.
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1    Erfordern es die Verhältnisse, so ernennt die Kindesschutzbehörde dem Kind einen Beistand, der die Eltern in ihrer Sorge um das Kind mit Rat und Tat unterstützt.
2    Sie kann dem Beistand besondere Befugnisse übertragen, namentlich die Vertretung des Kindes bei der Feststellung der Vaterschaft, bei der Wahrung seines Unterhaltsanspruches und anderer Rechte und die Überwachung des persönlichen Verkehrs. 3
3    Die elterliche Sorge kann entsprechend beschränkt werden.
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1    Erfordern es die Verhältnisse, so ernennt die Kindesschutzbehörde dem Kind einen Beistand, der die Eltern in ihrer Sorge um das Kind mit Rat und Tat unterstützt.
2    Sie kann dem Beistand besondere Befugnisse übertragen, namentlich die Vertretung des Kindes bei der Feststellung der Vaterschaft, bei der Wahrung seines Unterhaltsanspruches und anderer Rechte und die Überwachung des persönlichen Verkehrs. 3
3    Die elterliche Sorge kann entsprechend beschränkt werden.
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1    Erfordern es die Verhältnisse, so ernennt die Kindesschutzbehörde dem Kind einen Beistand, der die Eltern in ihrer Sorge um das Kind mit Rat und Tat unterstützt.
2    Sie kann dem Beistand besondere Befugnisse übertragen, namentlich die Vertretung des Kindes bei der Feststellung der Vaterschaft, bei der Wahrung seines Unterhaltsanspruches und anderer Rechte und die Überwachung des persönlichen Verkehrs. 3
3    Die elterliche Sorge kann entsprechend beschränkt werden.
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1    Erfordern es die Verhältnisse, so ernennt die Kindesschutzbehörde dem Kind einen Beistand, der die Eltern in ihrer Sorge um das Kind mit Rat und Tat unterstützt.
2    Sie kann dem Beistand besondere Befugnisse übertragen, namentlich die Vertretung des Kindes bei der Feststellung der Vaterschaft, bei der Wahrung seines Unterhaltsanspruches und anderer Rechte und die Überwachung des persönlichen Verkehrs. 3
3    Die elterliche Sorge kann entsprechend beschränkt werden.
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1    Erfordern es die Verhältnisse, so ernennt die Kindesschutzbehörde dem Kind einen Beistand, der die Eltern in ihrer Sorge um das Kind mit Rat und Tat unterstützt.
2    Sie kann dem Beistand besondere Befugnisse übertragen, namentlich die Vertretung des Kindes bei der Feststellung der Vaterschaft, bei der Wahrung seines Unterhaltsanspruches und anderer Rechte und die Überwachung des persönlichen Verkehrs. 3
3    Die elterliche Sorge kann entsprechend beschränkt werden.
CC.

A. Il 18 agosto 1917 Elisa Sartini vedova De Rocchi in Viganello dava alla
luce un figlio illegittimo cui fu dato il nome di Silvio. Piero Patocchi,
controllore di dogana in Lugano, che la puerpere aveva indicato come padre
del neonato, era allora unito in matrimonio con Giuseppina Soria, da cui
aveva chiesto il divorzio, che fu pronunciato dal Tribunale di Appello
del Cantone Ticino con sentenza del 21 maggio 1917. Quanta sentenza fu
confermata dal Tribunale federale e divenne definitiva inFamilienrecht. N°
19. 91

data del 15 novembre 1917. II 6 giugno 1918 Piero Patocchi ammetteva a
verbale davanti laDelegazione tutor-ia del Comune di Lugano di aver avuto
relazioni amorose colla de Rocchi, ma contestava di essere il padre del
nato. Ciò nondimeno, in ima lettera del 14 luglio, affermava alla De
Rocchi di non aver mai avuto l'intenzione di ingannarla e di sottrarsi
alla responsibilità delle sue azioni, di voler riconoscere prossimamente
il figlio come suo, anzi di volerlo prendere ed allevare in casa propria,
ma le raeeomandava vivamente di serbare il Silenzio. Il riconoscimento
davanti lo Stato civile di Viganello avvenne infatti poco tempo dopo,
il 25 luglio 1918.

Nel frattempo, e precisamente l' 11 luglio 1918 la De Rocchi aveva
inoltrato domanda di assistenza giudiziaria per l' inizianda causa di
paternità contro Piero Patocchi. Nella domanda si legge: Si prega
sollecito disbrigo, perchè il 16 agosto scadel' anno per 1' azione
di paternità. La domanda venne tuttavia ritirata e, pel momento, De
Rocchi non diede corso alla causa, alla quale, dato il riconoscimento
dell' infante, non credeva aver più alcun interesse.

B. Essendosi in seguito Patocchi rifiutato & contribuire all' allevamento
del figlio, Elisa de Rocchi, con petizione del 17 febbraio 1919, domandava
al Pretore di Lugano-Città che pronunciasse :

1° La patria potffltà sul figlio Silvio è concessa alla madre attrice.

2° Il convenuto è condamnato a pagare al figlio e per esso alla madre
un sussidio di mensili 90 fr.

3° Il convenuto è inoltre condannato a pagare alla madre un' indennità
di 400 fr. per spese di parto ecc., a mente dell'art. 318 CCS.

Il convenuto conchiuse domandando il rigetto della seconda e terza domanda
e chiedendo, riconvenzionalmente, i' annullamento del rieonoscimento
del 25 luglio 1918 .per difetto di forma e in virtù dell' art. 304 CCS.
Di fronte all' azione di paternità, esso solleva l'eccezione

92 Familienrecht. N° 19.

di tardività a sensi dell' art. 308 CCS e afferma che l' attrice, nel
periodo critico, ha avuto rapporti carnali co altri amanti. ss

C. Con sentenza del 12 gennaio 1920 il Tribunale di Appello del Cantone
Ticino, confermando la sentenza di primo. grado, accoglieva la prima
domanda della petizione, ammetteva la seconda limitatamente ad una
somma di 35 fr. men'sili, respingeva la terza e confermava la domanda
riconvenzionale, dichiarando nullo il riconoscimento dell' infante del
25 luglio 1918.

D. L' eccezione di perenzione dell' azione di paternità bas-ata sull'
art. 308
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch
ZGB Art. 308 C. Kindesschutz / II. Beistandschaft - II. Beistandschaft 2
1    Erfordern es die Verhältnisse, so ernennt die Kindesschutzbehörde dem Kind einen Beistand, der die Eltern in ihrer Sorge um das Kind mit Rat und Tat unterstützt.
2    Sie kann dem Beistand besondere Befugnisse übertragen, namentlich die Vertretung des Kindes bei der Feststellung der Vaterschaft, bei der Wahrung seines Unterhaltsanspruches und anderer Rechte und die Überwachung des persönlichen Verkehrs. 3
3    Die elterliche Sorge kann entsprechend beschränkt werden.
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch
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1    Erfordern es die Verhältnisse, so ernennt die Kindesschutzbehörde dem Kind einen Beistand, der die Eltern in ihrer Sorge um das Kind mit Rat und Tat unterstützt.
2    Sie kann dem Beistand besondere Befugnisse übertragen, namentlich die Vertretung des Kindes bei der Feststellung der Vaterschaft, bei der Wahrung seines Unterhaltsanspruches und anderer Rechte und die Überwachung des persönlichen Verkehrs. 3
3    Die elterliche Sorge kann entsprechend beschränkt werden.
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch
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1    Erfordern es die Verhältnisse, so ernennt die Kindesschutzbehörde dem Kind einen Beistand, der die Eltern in ihrer Sorge um das Kind mit Rat und Tat unterstützt.
2    Sie kann dem Beistand besondere Befugnisse übertragen, namentlich die Vertretung des Kindes bei der Feststellung der Vaterschaft, bei der Wahrung seines Unterhaltsanspruches und anderer Rechte und die Überwachung des persönlichen Verkehrs. 3
3    Die elterliche Sorge kann entsprechend beschränkt werden.
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch
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1    Erfordern es die Verhältnisse, so ernennt die Kindesschutzbehörde dem Kind einen Beistand, der die Eltern in ihrer Sorge um das Kind mit Rat und Tat unterstützt.
2    Sie kann dem Beistand besondere Befugnisse übertragen, namentlich die Vertretung des Kindes bei der Feststellung der Vaterschaft, bei der Wahrung seines Unterhaltsanspruches und anderer Rechte und die Überwachung des persönlichen Verkehrs. 3
3    Die elterliche Sorge kann entsprechend beschränkt werden.
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch
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1    Erfordern es die Verhältnisse, so ernennt die Kindesschutzbehörde dem Kind einen Beistand, der die Eltern in ihrer Sorge um das Kind mit Rat und Tat unterstützt.
2    Sie kann dem Beistand besondere Befugnisse übertragen, namentlich die Vertretung des Kindes bei der Feststellung der Vaterschaft, bei der Wahrung seines Unterhaltsanspruches und anderer Rechte und die Überwachung des persönlichen Verkehrs. 3
3    Die elterliche Sorge kann entsprechend beschränkt werden.
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch
ZGB Art. 308 C. Kindesschutz / II. Beistandschaft - II. Beistandschaft 2
1    Erfordern es die Verhältnisse, so ernennt die Kindesschutzbehörde dem Kind einen Beistand, der die Eltern in ihrer Sorge um das Kind mit Rat und Tat unterstützt.
2    Sie kann dem Beistand besondere Befugnisse übertragen, namentlich die Vertretung des Kindes bei der Feststellung der Vaterschaft, bei der Wahrung seines Unterhaltsanspruches und anderer Rechte und die Überwachung des persönlichen Verkehrs. 3
3    Die elterliche Sorge kann entsprechend beschränkt werden.
CC fu respinta dal Tribunale federale per i seguenti motivi :

La decisione cade nella competenza del Tribunale federale perchè,
come esso ha ripetutamente ammesso, il quesito di sapere quale atto
processuale Sia introduttivo d' istanza e quindi interruttivo del termine
annuo di perenzione previsto da quel disposto, involve interpretazione di
un concetto di diritto federale (v. RU 42 II p. 101 e seg. e le sentenze
ivi citate). Ma 1' istanza cantonale ha ritenuto a torto che la domanda
tendente alla concessione dell' assistenza giudiziaria, interposta dal1'
attrice l' 11 luglio 1918, vale a dire entro il termine di un anno dalla
nascita dell' infante, possa essere considerata come atto interrutivo
del termine di perenzione previsto dall' art. 308
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1    Erfordern es die Verhältnisse, so ernennt die Kindesschutzbehörde dem Kind einen Beistand, der die Eltern in ihrer Sorge um das Kind mit Rat und Tat unterstützt.
2    Sie kann dem Beistand besondere Befugnisse übertragen, namentlich die Vertretung des Kindes bei der Feststellung der Vaterschaft, bei der Wahrung seines Unterhaltsanspruches und anderer Rechte und die Überwachung des persönlichen Verkehrs. 3
3    Die elterliche Sorge kann entsprechend beschränkt werden.
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1    Erfordern es die Verhältnisse, so ernennt die Kindesschutzbehörde dem Kind einen Beistand, der die Eltern in ihrer Sorge um das Kind mit Rat und Tat unterstützt.
2    Sie kann dem Beistand besondere Befugnisse übertragen, namentlich die Vertretung des Kindes bei der Feststellung der Vaterschaft, bei der Wahrung seines Unterhaltsanspruches und anderer Rechte und die Überwachung des persönlichen Verkehrs. 3
3    Die elterliche Sorge kann entsprechend beschränkt werden.
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1    Erfordern es die Verhältnisse, so ernennt die Kindesschutzbehörde dem Kind einen Beistand, der die Eltern in ihrer Sorge um das Kind mit Rat und Tat unterstützt.
2    Sie kann dem Beistand besondere Befugnisse übertragen, namentlich die Vertretung des Kindes bei der Feststellung der Vaterschaft, bei der Wahrung seines Unterhaltsanspruches und anderer Rechte und die Überwachung des persönlichen Verkehrs. 3
3    Die elterliche Sorge kann entsprechend beschränkt werden.
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch
ZGB Art. 308 C. Kindesschutz / II. Beistandschaft - II. Beistandschaft 2
1    Erfordern es die Verhältnisse, so ernennt die Kindesschutzbehörde dem Kind einen Beistand, der die Eltern in ihrer Sorge um das Kind mit Rat und Tat unterstützt.
2    Sie kann dem Beistand besondere Befugnisse übertragen, namentlich die Vertretung des Kindes bei der Feststellung der Vaterschaft, bei der Wahrung seines Unterhaltsanspruches und anderer Rechte und die Überwachung des persönlichen Verkehrs. 3
3    Die elterliche Sorge kann entsprechend beschränkt werden.
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch
ZGB Art. 308 C. Kindesschutz / II. Beistandschaft - II. Beistandschaft 2
1    Erfordern es die Verhältnisse, so ernennt die Kindesschutzbehörde dem Kind einen Beistand, der die Eltern in ihrer Sorge um das Kind mit Rat und Tat unterstützt.
2    Sie kann dem Beistand besondere Befugnisse übertragen, namentlich die Vertretung des Kindes bei der Feststellung der Vaterschaft, bei der Wahrung seines Unterhaltsanspruches und anderer Rechte und die Überwachung des persönlichen Verkehrs. 3
3    Die elterliche Sorge kann entsprechend beschränkt werden.
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch
ZGB Art. 308 C. Kindesschutz / II. Beistandschaft - II. Beistandschaft 2
1    Erfordern es die Verhältnisse, so ernennt die Kindesschutzbehörde dem Kind einen Beistand, der die Eltern in ihrer Sorge um das Kind mit Rat und Tat unterstützt.
2    Sie kann dem Beistand besondere Befugnisse übertragen, namentlich die Vertretung des Kindes bei der Feststellung der Vaterschaft, bei der Wahrung seines Unterhaltsanspruches und anderer Rechte und die Überwachung des persönlichen Verkehrs. 3
3    Die elterliche Sorge kann entsprechend beschränkt werden.
CC. Vero si è che il
Tribunale federale ebbe ad ammettere che la domanda diretta al giudice
di pace onde promuovere la procedura di conciliazione sia introduttiva
dell' azione di paternità, come quella che in modo preciso fa valere le
pretese della madre illegittima davanti al giudice (RU 42 II p. 102 e
seg.). Ma diversa è la Situazione quando si tratti di una domanda tendente
alla concessione del beneficio del povero. Mentre, nel Cantoni dove è
preseritta, la domanda di conciliazione appare vero atto giudiziario,
come quello che tende ad una procedura che dell' inizio della causa è
condizione imprescindibile (procedura di conciliazione),Familienrecht. N
" 19." 93

la domanda di assistenza giudiziaria si appalesa come

misura prevalentemente amministrativa e meramente facoltativa. In
alcuni cantoni (cosi nel Ticino, art. 520 e
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1    Erfordern es die Verhältnisse, so ernennt die Kindesschutzbehörde dem Kind einen Beistand, der die Eltern in ihrer Sorge um das Kind mit Rat und Tat unterstützt.
2    Sie kann dem Beistand besondere Befugnisse übertragen, namentlich die Vertretung des Kindes bei der Feststellung der Vaterschaft, bei der Wahrung seines Unterhaltsanspruches und anderer Rechte und die Überwachung des persönlichen Verkehrs. 3
3    Die elterliche Sorge kann entsprechend beschränkt werden.
seg. PC), non è precetto di
legge chela domanda venga comunicata alla parte avversa; il magistrato
puo dunque conoscerne senza avvisare la parte, nei cui confronti l'
atto dovrebbe eesere interruttivo di termine perentorio. In altri
(cosi nel Cantone di San Gallo, art. 99 e
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1    Erfordern es die Verhältnisse, so ernennt die Kindesschutzbehörde dem Kind einen Beistand, der die Eltern in ihrer Sorge um das Kind mit Rat und Tat unterstützt.
2    Sie kann dem Beistand besondere Befugnisse übertragen, namentlich die Vertretung des Kindes bei der Feststellung der Vaterschaft, bei der Wahrung seines Unterhaltsanspruches und anderer Rechte und die Überwachung des persönlichen Verkehrs. 3
3    Die elterliche Sorge kann entsprechend beschränkt werden.
seg. PC), il procedimento
si svolge non solo senza l'intervento della parte avversa, ma davanti
le Autorità amministrative (Ufficio distrettuale ed il Dipartimento
cantonale di Giustizia), di modo che OSSO è, anche anteriormente,
affatto indipendente dal procedimento giudiziario. Del resto, una
domanda di assistenza giudiziaria non ha tratto, contrariamente a quanto
avviene in sede di conciliazione, al merito della causa inizianda : il
procedimento si svolge tra la parte istante e lo Stato e non concerne
che indirettamente la sostanza stessa della causa per cui l' assistenza
è richiesta. Non si può quindi considerare la procedura eccezionale
dell'assistenza giudiziaria come fase iniziale di una causa : ne segue,
che anche la domanda di assistenza non è atto iniziatore d' istanza e
interruttivo di perenzione a sensi dell' art. 308
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch
ZGB Art. 308 C. Kindesschutz / II. Beistandschaft - II. Beistandschaft 2
1    Erfordern es die Verhältnisse, so ernennt die Kindesschutzbehörde dem Kind einen Beistand, der die Eltern in ihrer Sorge um das Kind mit Rat und Tat unterstützt.
2    Sie kann dem Beistand besondere Befugnisse übertragen, namentlich die Vertretung des Kindes bei der Feststellung der Vaterschaft, bei der Wahrung seines Unterhaltsanspruches und anderer Rechte und die Überwachung des persönlichen Verkehrs. 3
3    Die elterliche Sorge kann entsprechend beschränkt werden.
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch
ZGB Art. 308 C. Kindesschutz / II. Beistandschaft - II. Beistandschaft 2
1    Erfordern es die Verhältnisse, so ernennt die Kindesschutzbehörde dem Kind einen Beistand, der die Eltern in ihrer Sorge um das Kind mit Rat und Tat unterstützt.
2    Sie kann dem Beistand besondere Befugnisse übertragen, namentlich die Vertretung des Kindes bei der Feststellung der Vaterschaft, bei der Wahrung seines Unterhaltsanspruches und anderer Rechte und die Überwachung des persönlichen Verkehrs. 3
3    Die elterliche Sorge kann entsprechend beschränkt werden.
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch
ZGB Art. 308 C. Kindesschutz / II. Beistandschaft - II. Beistandschaft 2
1    Erfordern es die Verhältnisse, so ernennt die Kindesschutzbehörde dem Kind einen Beistand, der die Eltern in ihrer Sorge um das Kind mit Rat und Tat unterstützt.
2    Sie kann dem Beistand besondere Befugnisse übertragen, namentlich die Vertretung des Kindes bei der Feststellung der Vaterschaft, bei der Wahrung seines Unterhaltsanspruches und anderer Rechte und die Überwachung des persönlichen Verkehrs. 3
3    Die elterliche Sorge kann entsprechend beschränkt werden.
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch
ZGB Art. 308 C. Kindesschutz / II. Beistandschaft - II. Beistandschaft 2
1    Erfordern es die Verhältnisse, so ernennt die Kindesschutzbehörde dem Kind einen Beistand, der die Eltern in ihrer Sorge um das Kind mit Rat und Tat unterstützt.
2    Sie kann dem Beistand besondere Befugnisse übertragen, namentlich die Vertretung des Kindes bei der Feststellung der Vaterschaft, bei der Wahrung seines Unterhaltsanspruches und anderer Rechte und die Überwachung des persönlichen Verkehrs. 3
3    Die elterliche Sorge kann entsprechend beschränkt werden.
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch
ZGB Art. 308 C. Kindesschutz / II. Beistandschaft - II. Beistandschaft 2
1    Erfordern es die Verhältnisse, so ernennt die Kindesschutzbehörde dem Kind einen Beistand, der die Eltern in ihrer Sorge um das Kind mit Rat und Tat unterstützt.
2    Sie kann dem Beistand besondere Befugnisse übertragen, namentlich die Vertretung des Kindes bei der Feststellung der Vaterschaft, bei der Wahrung seines Unterhaltsanspruches und anderer Rechte und die Überwachung des persönlichen Verkehrs. 3
3    Die elterliche Sorge kann entsprechend beschränkt werden.
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch
ZGB Art. 308 C. Kindesschutz / II. Beistandschaft - II. Beistandschaft 2
1    Erfordern es die Verhältnisse, so ernennt die Kindesschutzbehörde dem Kind einen Beistand, der die Eltern in ihrer Sorge um das Kind mit Rat und Tat unterstützt.
2    Sie kann dem Beistand besondere Befugnisse übertragen, namentlich die Vertretung des Kindes bei der Feststellung der Vaterschaft, bei der Wahrung seines Unterhaltsanspruches und anderer Rechte und die Überwachung des persönlichen Verkehrs. 3
3    Die elterliche Sorge kann entsprechend beschränkt werden.
CC.

Cio nondimeno l'eccezione di tardività sollevata dal convenuto non può
essere accolta per altri motivi: e cioè in forza dell' art. 2 al. 2
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch
ZGB Art. 2 B. Inhalt der Rechtsverhältnisse / I. Handeln nach Treu und Glauben - B. Inhalt der Rechtsverhältnisse I. Handeln nach Treu und Glauben
1    Jedermann hat in der Ausübung seiner Rechte und in der Erfüllung seiner Pflichten nach Treu und Glauben zu handeln.
2    Der offenbare Missbrauch eines Rechtes findet keinen Rechtsschutz.
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch
ZGB Art. 2 B. Inhalt der Rechtsverhältnisse / I. Handeln nach Treu und Glauben - B. Inhalt der Rechtsverhältnisse I. Handeln nach Treu und Glauben
1    Jedermann hat in der Ausübung seiner Rechte und in der Erfüllung seiner Pflichten nach Treu und Glauben zu handeln.
2    Der offenbare Missbrauch eines Rechtes findet keinen Rechtsschutz.
CC.

Interpretando questo disposto, il Tribunale federale ebbe a statuire che
esso non puo essere invocato da chi è vittima della propria negligenza
(sentenza 1° maggio 1917 nella causa Eberle c. Hammer li, Praxis vol. 6
p. 145 e seg.) ed è principio di diritto che nessuno può invocare l'
ignoranza della legge onde sfuggire alle sue conseguenze. Ma nel caso
in esame non si tratta di negligenza o di ignoranza della legge : l'
attrice non se ne prevale nemmeno, ammette anzi di aver saputo che il
termine per proporre 1' azione scadeva entro 1' anno dalla nascita del

94 Familienrecht. N° 19.

bambino. Se, nondimeno, essa tardò a promuoverla fino al febbraio del
1919, Si è perchè vi fu indotta dall' agire del convenuto, il quale,
nel momento appunto in cui l'attrice si accingeva a farlo, le promise,
con lettera apparentemente affettuosa e sincera (lettera 14 luglio
1918) di voler riconoscere ufficialmente l' infante, rendendo cosi
affatto superflua [' imminente azione di paternità. Il riconoscimento
che segui non fu ehe l'apparente adempimento della promessa, poichè
esse non era valido; ma valse nondimeno a distogliere l'attrice, che lo
credeva efficace, dal proposito di iniziare la causa. Che il eonvenuto
abbia saputo della nullità radicale del riconoscimento 'prima che lo
compiesse, non risulta in modo positivo dagli atti: non è pero escluso,
dato il modo di agire subdolo e tortuoso che il convenuto ebbe

a praticare nei confronti dell' attrice. Comunque la pro--

messe di riconoscimento ed il riconoscimento stesso, ehe in seguito si
appalesarono fallaci, trassero l'attrice in inganno e la indussero a
rinunciare all' introduzione della causa quando essa avrebbe ancora
potuto essere proposta _ utilmente. La decorrenza del termine di
cui all' art. 308
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch
ZGB Art. 308 C. Kindesschutz / II. Beistandschaft - II. Beistandschaft 2
1    Erfordern es die Verhältnisse, so ernennt die Kindesschutzbehörde dem Kind einen Beistand, der die Eltern in ihrer Sorge um das Kind mit Rat und Tat unterstützt.
2    Sie kann dem Beistand besondere Befugnisse übertragen, namentlich die Vertretung des Kindes bei der Feststellung der Vaterschaft, bei der Wahrung seines Unterhaltsanspruches und anderer Rechte und die Überwachung des persönlichen Verkehrs. 3
3    Die elterliche Sorge kann entsprechend beschränkt werden.
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch
ZGB Art. 308 C. Kindesschutz / II. Beistandschaft - II. Beistandschaft 2
1    Erfordern es die Verhältnisse, so ernennt die Kindesschutzbehörde dem Kind einen Beistand, der die Eltern in ihrer Sorge um das Kind mit Rat und Tat unterstützt.
2    Sie kann dem Beistand besondere Befugnisse übertragen, namentlich die Vertretung des Kindes bei der Feststellung der Vaterschaft, bei der Wahrung seines Unterhaltsanspruches und anderer Rechte und die Überwachung des persönlichen Verkehrs. 3
3    Die elterliche Sorge kann entsprechend beschränkt werden.
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch
ZGB Art. 308 C. Kindesschutz / II. Beistandschaft - II. Beistandschaft 2
1    Erfordern es die Verhältnisse, so ernennt die Kindesschutzbehörde dem Kind einen Beistand, der die Eltern in ihrer Sorge um das Kind mit Rat und Tat unterstützt.
2    Sie kann dem Beistand besondere Befugnisse übertragen, namentlich die Vertretung des Kindes bei der Feststellung der Vaterschaft, bei der Wahrung seines Unterhaltsanspruches und anderer Rechte und die Überwachung des persönlichen Verkehrs. 3
3    Die elterliche Sorge kann entsprechend beschränkt werden.
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch
ZGB Art. 308 C. Kindesschutz / II. Beistandschaft - II. Beistandschaft 2
1    Erfordern es die Verhältnisse, so ernennt die Kindesschutzbehörde dem Kind einen Beistand, der die Eltern in ihrer Sorge um das Kind mit Rat und Tat unterstützt.
2    Sie kann dem Beistand besondere Befugnisse übertragen, namentlich die Vertretung des Kindes bei der Feststellung der Vaterschaft, bei der Wahrung seines Unterhaltsanspruches und anderer Rechte und die Überwachung des persönlichen Verkehrs. 3
3    Die elterliche Sorge kann entsprechend beschränkt werden.
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch
ZGB Art. 308 C. Kindesschutz / II. Beistandschaft - II. Beistandschaft 2
1    Erfordern es die Verhältnisse, so ernennt die Kindesschutzbehörde dem Kind einen Beistand, der die Eltern in ihrer Sorge um das Kind mit Rat und Tat unterstützt.
2    Sie kann dem Beistand besondere Befugnisse übertragen, namentlich die Vertretung des Kindes bei der Feststellung der Vaterschaft, bei der Wahrung seines Unterhaltsanspruches und anderer Rechte und die Überwachung des persönlichen Verkehrs. 3
3    Die elterliche Sorge kann entsprechend beschränkt werden.
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch
ZGB Art. 308 C. Kindesschutz / II. Beistandschaft - II. Beistandschaft 2
1    Erfordern es die Verhältnisse, so ernennt die Kindesschutzbehörde dem Kind einen Beistand, der die Eltern in ihrer Sorge um das Kind mit Rat und Tat unterstützt.
2    Sie kann dem Beistand besondere Befugnisse übertragen, namentlich die Vertretung des Kindes bei der Feststellung der Vaterschaft, bei der Wahrung seines Unterhaltsanspruches und anderer Rechte und die Überwachung des persönlichen Verkehrs. 3
3    Die elterliche Sorge kann entsprechend beschränkt werden.
CC è dunque, in sostanza, imputabile al fatto
del convenuto stesso : il pronunciare la decadenza dei diritti dell'
attrice e del neonato a vantaggio di chi questa decadenza ha provocato
con atti idonei a trarre la parte avversa in inganno, significherebbe
sancire un abuso manifesto ed intollerabile di diritto (art. 2 al. 2
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch
ZGB Art. 2 B. Inhalt der Rechtsverhältnisse / I. Handeln nach Treu und Glauben - B. Inhalt der Rechtsverhältnisse I. Handeln nach Treu und Glauben
1    Jedermann hat in der Ausübung seiner Rechte und in der Erfüllung seiner Pflichten nach Treu und Glauben zu handeln.
2    Der offenbare Missbrauch eines Rechtes findet keinen Rechtsschutz.
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch
ZGB Art. 2 B. Inhalt der Rechtsverhältnisse / I. Handeln nach Treu und Glauben - B. Inhalt der Rechtsverhältnisse I. Handeln nach Treu und Glauben
1    Jedermann hat in der Ausübung seiner Rechte und in der Erfüllung seiner Pflichten nach Treu und Glauben zu handeln.
2    Der offenbare Missbrauch eines Rechtes findet keinen Rechtsschutz.

CC).Obligatiouenrecht. N° 20. 95

II. OBLIGATIONENRECHTDROIT DES OBLIGATIONS

20. Ur-tail der I. Zivilabteilung vom 5. Februar 1920 i. S. Timm gegen
Schweizerische Zollverwaltung. B i': r g s c b a i t . Abschluss durch
Stellvertretung. Erfordernis der Individualisierung der Hauptsehuld:
dazu gehört in der

Regel die Nennung des Gläubigers, oder wenigstens dessen Bezeichnung in
der Weise, dass er bestimmt werden kann.

A. Sigmund Baumann, Kaufmann in Zürich, schuldet der schweizerischen
Zollverwaltung aus einer am 7. Februar 1918 ergangenen Bussenverkügung
von 18,000 Fr. wegen Ausfuhrschmuggels einen Restbetrag von 5150 Fr. ;
daneben haftet er solidarisch für die Busse eines Anstifters im Betrag
von 2000 Fr.

Im März 1918 wurde Baumann von der Zollverwaltung für den Betrag von
14,126 Fr. betrieben ; die Gläubigerin blieb für den vollen Betrag
ungedeekt und erhielt am 12. Oktober 1918 einen Verlustsehein.

. schon im August 1918 hatte die Zollverwaltung von Baumann
Biirgschaftsstellung verlangt. Diese Bürgschaft leistete der
Kläger, Rudolf Tinnauer in Kreuzlingen, im Betrag von 6000 Fr. Die
Bürgschaftsurkunde lautet:

Herr Sigmund Baumann, in Zürich 8, Helenastrasse Nr. 9, hat mir
berichtet, dass er einer Zahlungspflieht von 6000 Fr. nachzukommen habe,
und er dieselbe in einzelnen Teilzahlungen entrichten möchte, da er mo
mentan nicht über eine so hohe Barsumme verfügt.

Nachdem er zur Genehmigung behufs ratenweiser Abzahlung dieser
Obliegenheit eine Bürgschaft benötigt, so erkläre ich hiemit, dass ich
für Herrn S. Baumann für den genannten Betrag von 6000 Fr. sage : Sechs-
Informazioni decisione   •   DEFRITEN
Decisione : 46 II 90
Data : 12. Mai 1920
Pubblicato : 31. Dezember 1920
Corte : Bundesgericht
Stato : 46 II 90
Ramo giuridico : BGE - Zivilrecht
Regesto :


Registro di legislazione
CC: 2 
SR 210 Codice civile svizzero
CC Art. 2 B. Limiti dei rapporti giuridici / I. Osservanza della buona fede - B. Limiti dei rapporti giuridici I. Osservanza della buona fede
1    Ognuno è tenuto ad agire secondo la buona fede così nell'esercizio dei propri diritti come nell'adempimento dei propri obblighi.
2    Il manifesto abuso del proprio diritto non è protetto dalla legge.
308
SR 210 Codice civile svizzero
CC Art. 308 C. Protezione del figlio / II. Curatela - II. Curatela 2
1    Se le circostanze lo richiedono, l'autorità di protezione dei minori nomina al figlio un curatore, perché consigli ed aiuti i genitori nella cura del figlio.
2    L'autorità di protezione dei minori può conferire al curatore speciali poteri, segnatamente la rappresentanza del figlio per l'accertamento della paternità, per salvaguardarne il diritto al mantenimento o diritti d'altra natura e la vigilanza delle relazioni personali. 3
3    L'autorità parentale può essere corrispondentemente limitata.
PC: 99e  520e
Parole chiave
Elenca secondo la frequenza o in ordine alfabetico
convenuto • domanda di assistenza giudiziaria • tribunale federale • azione di paternità • inganno • 1919 • cio • azione • questio • am • assistenza giudiziaria • decisione • soppressione • figlio • direttive anticipate del paziente • perenzione • autorità amministrativa • ripartizione dei compiti • comunicazione • quesito
... Tutti