BGE-45-III-30 - 1919-02-20 - ATF - Droit des poursuites et de la faillite - zm Entscheidungen der Schuldbetreihuugs-- Nich tweiterleitung die Gläubigeransprüche

zm Entscheidungen der Schuldbetreihuugs--

Nich tweiterleitung die Gläubigeransprüche exekutionsfähig machen würde,
nicht legitimiert sein.

Demnach erkennt die Schuldbetr.und Konkurskammer :

Auf den Rekurs des Betreibungsamtes Interlaken wird '

nicht eingetreten. Der Rekurs des Max Imhoff wird abgewiesen.

9. Entscheid vom 20. Februar 1919 i. S. Meier.

Art. 283 SchKG. Das Verfahren nach Art. 283 SchKG ist auf Retentionsrechtc
nach Art. 895 ZGB nicht anwendbar. Einwand des Schuldners, dass die
Retentionsobjekte unpiändbar seien. Kompetenz der Aufsichtsbehörde oder
des Richters ?

A. Durch Urteil vom 21. Oktober 1918 hat das Kantonsgericht des Kantons
St-Gallen die Ehe der Parteien geschieden und die Rekursbeklagte,
Elisabeth Baier gesch. Meier zur Bezahlung einer ausserrrechtlichen
Entschädigung von 300 Fr. an den Rekurrenten Karl Meier verurteilt. Schon
vorher hatten die Litiganten einen Vergleich über die Ausscheidung des
Mobiliars abgeschlossen, wonach sich der Rekurrent u. a. verpflichtete,
der Rekursbeklagten verschiedene Möbelstücke, die sich in seiner Wohnung
in Wallenstadt befanden, unbeschwert herauszugeben. Der Rekurrent
verweigerte jedoch in der Folge deren Herausgabe, mit derBegründung,
dass die Rekursbeklagte vorerst die Prozesskosteniorderung hegleichen
müsse. Die Rekursbeklagte erwirkte in der Folge beim Bezirksamt gegen
den Rekurrenten einen Exekutionsbeiehl,woraufhin dieser am 6.Januar
über die streitigeu Möbel eine Retentionsurkunde aufnehmen liess und
mit Zahlungsbefehl N07169 des Betreibungsamtes Wellenstadt ., in dem
als Pi'andgegenstände die RetentionsObjekte genannt waren ffir die
Kostenforderung gegen

und Konkurskemmer. N° 9. 31

die Rekursbeklagte Betreibung auf Hauptpfandverwertung anhoh. Die
Rekursbeklagte schlug Recht vor, indem sie das geltend gemachte
Pfandrecht bestritt, und verlangte gleichzeitig auf dem Beschwerdewege
Aufhebung der Retentionsurkunde. Sie behauptete, die Voraussetzungen
eines Retentionsrechtes lägen nicht vor ; selbst wenn dies zutreffen
Würde, so müsste der Retentionsbeschlag gleichwohl aufgehoben werden,
weil die Retentionsohjek'te unpfàndbar seien (Art. 92 SchKG).

Durch Entscheid vom 31. Januar hat die Aufsichtsbehörde des Kantons
St. Gallen die Beschwerde geschützt. Die Erwägungen dieses Entscheides
gehen dahin, dass von einer Retentionsurkunde in diesem Verfahren schon
deshalb keine Rede sein könne, weil nicht ein Retentionsrecht im Sinne
von Art. 283 SchKG (272-274 OR), sondern im Sinne von Art. 895 ZGB geltend
gemacht werde. Abgesehen davon wäre die Betentionsurkunde auch aufzuheben,
weil die Retentionsobjekte Kompetenzstücke seien.

B; Gegen diesen, ihm am 1. Februar zugestellten Entscheid rekurriert
Karl Meier am 10. Februar an das Bundesgericht mit dem Antrage, er sei
aufzuheben Auf die zur Begründung gemachten Ausführungen Wird, soweit
wesentlich, in den Erwägungen Bezug genommen

werden ; --

Die Schuldbeireibungsund Kankurskammer :ieht in Erwägung :

Die Vorinstanz hat mit Recht die vom Betreibungsamt Wallenstadt am
6. Januar aufgenommene Retentionsurkunde kassiert. Für eine solche besteht
in der Tat kein Raum, wenn nicht ein Mietretentionsreeht (Art. 272 -274
OR), sondern ein Retentionsreeht nach Art. 895 ZGB geltend gemacht
wird. Abgesehen davon, dass das Gesetz für das vom Betreibungsamt
eingeschlagene Verfahren nicht den geringsten Anhaltspunkt bietet,
indem der neunte Titel des SchKG (Art. 282 -284 ) die Ueberschrikt Be-

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sondere Bestimmungen über Miete und Pacht trägt und Art. 283 SchKG nur
auf die Retentionsrechte nach Art.272274 ; 286 OR verweist,.so fehlt
auch die ratio für die Aufnahme eines Retentionsverzeichnisses ; denn
einerseits liegt die Gefahr, dass der Schuldner die Retentionsobjekte
der Exekution entziehe, der das Gesetz durch die Sicherungsmassnahme
des Art. 283 begegnen will, ja nur beim Mietretentionsrecht vor, nicht
aber beim Retentionsrecht im Sinne von Art. 895 ZGB, das den Besitz des
Gläubigers . am Retentionsobjekte noraussetzt. Anderseits hedarf es auch
einer besonderen Ausscheidung und Spezifizierung der Retentionsobjekte was
die andere Funktion der Mietretentionsurkunde ist bei dem Retentionsrecht
nach Art. ,895 ZGB nicht. Wenn der angefochtene Entscheid weiter auch
erklärtdie streitigen Gegenstände

seien unpfändbar und es müsse daher die Retentionsî

urkunde auchaus diesem Grunde aufgehoben werden, so kommt diesen
Ausführungen eine entscheidende Bedeutung nicht-mehr zu.

Nachdem die Vorinstanz die Retentionsurkunde aufgehoben hat,
weil sie ungesetzlich war, so ist es auch nicht mehr nötig, über
die Kompeteuzqualität der darin verzeichneten Gegenstände sich
auszusprechen. Durch den von der Schuldnerin eingelegten Rechtsvorschlag
ist die Betreibung sistiert und solange nicht der Richter entschieden
haben wird, dass das behauptete Retentionsrecht bestehe, ist eine
Verwertung nicht möglich. Die Frage aber, ob das Retentionsrecht nach
Art. 895 ZGB auch an Kompetenzstücken ausgeübt werden könne, ist eine
solche materiellrechtlicher Art und daher ebenfalls vom, Richter ,im
Streit über den Bestand des Retentions rechtes zu entscheiden. Sollte
sie verneint werden, so kann über das Vorhandensein der Kompetenzqualität
anlässlich der Verwertung immer noch ein Entscheid der Aufsichtsbehörde
darüber provoziert werden.

Demnach ist der angefochtene Entscheid zu bestätigen, jedoch mit der
Massgabe, dass nur dieRetentions-und Konkurskammer. N° 10 33

urkunde kassiert, die Frage der Unpfändbarkei'.' aber offen gelassen wird.

Demnach erkennt die Schuldbetr. und Konkurskammer : Der Rek urs wird im
Sinne der Erwägungen abgewiesen.

10. Entscheid vom 26. Februar 1919 i. S. Schweiz. Volksbank.

Die Befugnisse des Masseverwalters im Inventarisationsver'fahren na'ch
Art. 580 if. ZGB beurteilen sich nach kantonalem Recht. Analoge Anwendung
von Art. 106 Abs. 2 SchKG im Verfahren nach Art. 189 SchKG. Es genügt
zur Einleitung des Widerspruchsverfahrens, wenn der Schuldner erklärt,
dass der Exekutionsgegenstand einem Dritten gehöre.

A. Gestützt aui einen von der heutigen Rekurrentin, der Schweiz. Volksbank
in Bern, gegen Fritz Hurni, Metzger in Bern, erwirkten Arrestbefehl
belegte das Betreibungsamt Konolfingen am 30. August 1918 zwei sich bei
Metzger König in Worb befindende Wurstmaschi--

_ nen mit Arrestbeschlag. Der Schuldner Hurni schlug in

der sich daran anschliessenden Arrestbetreibung Recht vor und gab
gleichzeitig die Erklärung ab, dass die Arrestgegenstände nicht ihm,
sondern dem Metzger König in Worb gehörten, wovon das Amt auf dem
Zahlungsbefehl Vermerk nahm. In der Folge starb König. Ueber seinen
Nachlass wurde das öffentliche Inventar durchgeführt. Der nach Art.'64
bern. EG zum ZGB ernannte Masseverwalter erklärte dem Betreibungsamt auf
dessen Anfrage, dass er die Maschinen nicht in das Inventar aufnehme,
indem er die Eigentumsrechte des Fritz Hurni daran anerkenne. 'Die
Arrestgegenstände wurden daher gepfändet und sollten am 3. Dezember
verwertet werden. Kurz vor der Steigerung machte Witwe König, die
heutige Rekursbekiagte, an den Maschinen Eigentumsansprüche geltend. Das
Betreibungsamt nahm indessen gleichwohl

AS 45 ill 1919 si 3

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 283 - 1 Le bailleur de locaux commerciaux peut requérir l'office, même sans poursuite préalable, de le protéger provisoirement dans son droit de rétention (art. 268 et s. et 299c CO504).505
¹	Le bailleur de locaux commerciaux peut requérir l'office, même sans poursuite préalable, de le protéger provisoirement dans son droit de rétention (art. 268 et s. et 299c CO504).505
²	Il peut aussi, s'il y a péril en la demeure, requérir l'assistance de la force publique ou des autorités communales.
³	L'office dresse inventaire des objets soumis au droit de rétention et assigne au bailleur un délai pour requérir la poursuite en réalisation des gages.

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 283 - 1 Le bailleur de locaux commerciaux peut requérir l'office, même sans poursuite préalable, de le protéger provisoirement dans son droit de rétention (art. 268 et s. et 299c CO504).505
¹	Le bailleur de locaux commerciaux peut requérir l'office, même sans poursuite préalable, de le protéger provisoirement dans son droit de rétention (art. 268 et s. et 299c CO504).505
²	Il peut aussi, s'il y a péril en la demeure, requérir l'assistance de la force publique ou des autorités communales.
³	L'office dresse inventaire des objets soumis au droit de rétention et assigne au bailleur un délai pour requérir la poursuite en réalisation des gages.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 895 - 1 Le créancier qui, du consentement du débiteur, se trouve en possession de choses mobilières ou de papiers-valeurs appartenant à ce dernier, a le droit de les retenir jusqu'au paiement, à la condition que sa créance soit exigible et qu'il y ait un rapport naturel de connexité entre elle et l'objet retenu.
¹	Le créancier qui, du consentement du débiteur, se trouve en possession de choses mobilières ou de papiers-valeurs appartenant à ce dernier, a le droit de les retenir jusqu'au paiement, à la condition que sa créance soit exigible et qu'il y ait un rapport naturel de connexité entre elle et l'objet retenu.
²	Cette connexité existe pour les commerçants dès que la possession de la chose et la créance résultent de leurs relations d'affaires.
³	Le droit de rétention s'étend même aux choses qui ne sont pas la propriété du débiteur, pourvu que le créancier les ait reçues de bonne foi; demeurent réservés les droits dérivant pour les tiers de leur possession antérieure.

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 92 - 1 Sont insaisissables:
¹	Sont insaisissables:
¹	les objets réservés à l'usage personnel du débiteur ou de sa famille, tels que les vêtements, effets personnels, ustensiles de ménage, meubles ou autres objets mobiliers, en tant qu'ils sont indispensables;
^1a	les animaux qui vivent en milieu domestique et ne sont pas gardés dans un but patrimonial ou de gain;
¹⁰	les droits aux prestations de prévoyance et de libre passage non encore exigibles à l'égard d'une institution de prévoyance professionnelle;
¹¹	les biens appartenant à un État étranger ou à une banque centrale étrangère qui sont affectés à des tâches leur incombant comme détenteurs de la puissance publique;
²	les objets et livres du culte;
³	les outils, appareils, instruments et livres, en tant qu'ils sont nécessaires au débiteur et à sa famille pour l'exercice de leur profession;
⁴	ou bien deux vaches laitières ou génisses, ou bien quatre chèvres ou moutons, au choix du débiteur, ainsi que les petits animaux domestiques, avec les fourrages et la litière pour quatre mois, en tant que ces animaux sont indispensables à l'entretien du débiteur et de sa famille ou au maintien de son entreprise;
⁵	les denrées alimentaires et le combustible nécessaires au débiteur et à sa famille pour les deux mois consécutifs à la saisie, ou l'argent liquide ou les créances indispensables pour les acquérir;
⁶	l'habillement, l'équipement, les armes, le cheval et la solde d'une personne incorporée dans l'armée, l'argent de poche d'une personne astreinte au service civil ainsi que l'habillement, l'équipement et l'indemnité d'une personne astreinte à servir dans la protection civile;
⁷	le droit aux rentes viagères constituées en vertu des art. 516 à 520 CO192;
⁸	les prestations d'assistance et subsides alloués par une caisse ou société de secours en cas de maladie, d'indigence, de décès, etc.;
⁹	les rentes, indemnités en capital et autres prestations allouées à la victime ou à ses proches pour lésions corporelles, atteinte à la santé ou mort d'homme, en tant qu'elles constituent une indemnité à titre de réparation morale, sont destinées à couvrir les frais de soins ou l'acquisition de moyens auxiliaires;
^9a	les rentes au sens de l'art. 20 de la loi fédérale du 20 décembre 1946 sur l'assurance-vieillesse et survivants196, ou de l'art. 50 de la loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité197, les prestations au sens de l'art. 12 de la loi fédérale du 19 mars 1965 sur les prestations complémentaires à l'assurance-vieillesse, survivants et invalidité198 et les prestations des caisses de compensation pour allocations familiales;
²	Ne sont pas non plus saisissables les objets pour lesquels il y a lieu d'admettre d'emblée que le produit de leur réalisation excéderait de si peu le montant des frais que leur saisie ne se justifie pas. Ils sont toutefois mentionnés avec leur valeur estimative dans le procès-verbal de saisie.201
³	Les objets mentionnés à l'al. 1, ch. 1 à 3, sont saisissables lorsqu'ils ont une valeur élevée; ils ne peuvent cependant être enlevés au débiteur que si le créancier met à la disposition de ce dernier, avant leur enlèvement, des objets de remplacement qui ont la même valeur d'usage, ou la somme nécessaire à leur acquisition.202
⁴	Sont réservées les dispositions spéciales sur l'insaisissabilité figurant dans la loi fédérale du 2 avril 1908 sur le contrat d'assurance203 (art. 79, al. 2, et 80 LCA), la loi fédérale du 9 octobre 1992 sur les droits d'auteur204 (art. 18 LDA) et le code pénal (CP)205 (art. 378, al. 2, CP).206

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 283 - 1 Le bailleur de locaux commerciaux peut requérir l'office, même sans poursuite préalable, de le protéger provisoirement dans son droit de rétention (art. 268 et s. et 299c CO504).505
¹	Le bailleur de locaux commerciaux peut requérir l'office, même sans poursuite préalable, de le protéger provisoirement dans son droit de rétention (art. 268 et s. et 299c CO504).505
²	Il peut aussi, s'il y a péril en la demeure, requérir l'assistance de la force publique ou des autorités communales.
³	L'office dresse inventaire des objets soumis au droit de rétention et assigne au bailleur un délai pour requérir la poursuite en réalisation des gages.

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 272 - 1 Le locataire peut demander la prolongation d'un bail de durée déterminée ou indéterminée lorsque la fin du contrat aurait pour lui ou sa famille des conséquences pénibles sans que les intérêts du bailleur le justifient.
¹	Le locataire peut demander la prolongation d'un bail de durée déterminée ou indéterminée lorsque la fin du contrat aurait pour lui ou sa famille des conséquences pénibles sans que les intérêts du bailleur le justifient.
²	Dans la pesée des intérêts, l'autorité compétente se fondera notamment sur:
^a	les circonstances de la conclusion du bail et le contenu du contrat;
^b	la durée du bail;
^c	la situation personnelle, familiale et financière des parties ainsi que leur comportement;
^d	le besoin que le bailleur ou ses proches parents ou alliés peuvent avoir d'utiliser eux-mêmes les locaux ainsi que l'urgence de ce besoin;
^e	la situation sur le marché local du logement et des locaux commerciaux.
³	Lorsque le locataire demande une deuxième prolongation, l'autorité compétente examine en outre si le locataire a entrepris toutes les démarches qui pouvaient raisonnablement être exigées de lui afin de remédier aux conséquences pénibles du congé.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 580 - 1 L'héritier qui a la faculté de répudier peut réclamer le bénéfice d'inventaire.
¹	L'héritier qui a la faculté de répudier peut réclamer le bénéfice d'inventaire.
²	Sa requête sera présentée à l'autorité compétente dans le délai d'un mois; les formes à observer sont celles de la répudiation.
³	La requête de l'un des héritiers profite aux autres.

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 106 - 1 Lorsqu'il est allégué qu'un tiers a sur le bien saisi un droit de propriété, de gage ou un autre droit qui s'oppose à la saisie ou qui doit être pris en considération dans la suite de la procédure d'exécution, l'office des poursuites mentionne la prétention du tiers dans le procès-verbal de saisie ou en informe les parties si la communication du procès-verbal a déjà eu lieu.
¹	Lorsqu'il est allégué qu'un tiers a sur le bien saisi un droit de propriété, de gage ou un autre droit qui s'oppose à la saisie ou qui doit être pris en considération dans la suite de la procédure d'exécution, l'office des poursuites mentionne la prétention du tiers dans le procès-verbal de saisie ou en informe les parties si la communication du procès-verbal a déjà eu lieu.
²	Le tiers peut annoncer sa prétention tant que le produit de la réalisation du bien saisi n'est pas distribué.
³	Après la réalisation, le tiers peut faire valoir, en dehors de la procédure de poursuite, les prétentions fondées sur le droit civil en cas de vol, de perte ou de dessaisissement d'une chose mobilière (art. 934 et 935 CC224) ou encore d'acquisition de mauvaise foi (art. 936, 974, al. 3, CC). La vente de gré à gré faite conformément à l'art. 130 de la présente loi est assimilée à une vente aux enchères publiques au sens de l'art. 934, al. 2, CC.

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 189 - 1 Le juge informe les parties des lieu, jour et heure où il statuera sur la réquisition de faillite. Il statue, même en l'absence des parties, dans les dix jours à compter du dépôt de la réquisition.
¹	Le juge informe les parties des lieu, jour et heure où il statuera sur la réquisition de faillite. Il statue, même en l'absence des parties, dans les dix jours à compter du dépôt de la réquisition.
²	Les art. 169, 170, 172, ch. 3, 173, 173a, 175 et 176 sont applicables.