BGE-45-III-113 - 1919-09-13 - DTF - Diritto delle esecuzioni e del fallimento - Entscheidungen der Sahnldhetreihungsund Kunkurskammer. Arrèts de la Chambre des pnursuitos

Entscheidungen der Sahnldhetreihungsund Kunkurskammer. Arrèts de la
Chambre des pnursuitos et des faillites.

M

A. Schuldbetreibungs und KONKURSRECH'I' 'POURSUITE ET FAILLI'I'E

29. Entscheid vom 13. September 1919 i. S. Genti].

Arl. 93 SchKG: Lohnpfändung in einer Betreibung für die

'_-limentenforderung eines ausserehelichen Kindes. Existenzminimum.

A. Auf Grund eines Vaterschaftsurteils betrieben Hulda Gut und deren
aussereheiiches Kind Max Gut den Rekurrenten Renè Genti], Holzarbeiter
in Mettmenstetten, für Entbindungskosten (Art. 317 ZGB) und für das
rückständige Unterhaltsgeld (Art. 319 ZGB) im Gesamtbetrage von 374
Fr. 50 Dis., erhielten jedoch vom Betreibungsamt Mettmenstetten einen
Verlustschein zugestellt mit der Erklärung, dass kein pfändbares
Vermögen vor-

" handen, eine Lohnpfändung aber nicht statthaft sei, da das
Erwerbseinkonunen des Schuldners gerade zur Bestieitung seines
Lebensunterhalt-es ausreiche-

Gegen diese Verfügung des Betreihungsamtes beschwerten sich die Gläubiger
mit dem Antrage, es sei das Existenzminimum des Schuldners auf monatlich
175 Fr. festzusetzen und der diese Summe übersteigende Lohnbetrag als
pfändbar zu erklären.

Die Beschwerde wurde von der untern Aufsichtsbehörde abgewiesen mit der
Begründung, dass zwar allerdings das monatliche Einkommen des Schuldners
sich auf 221 Fr. 10 Cts. belaufe, dass aber diese Summe für einen
Holzarbeiter in ländlichen Verhältnissen als Exi. stenzminimnm bezeichnet
werden müsse, da er allein für Kost und Wohnung 195 Fr. zu bezahlen habe.

AS 45 m _ 1919 9

/ l H Entscheidungen der Scimidbetreibungs--

Dagegen hat die obere Aufsichtsbehörde durch Entscheid vom 11. August
1919 die Beschwerde in dem Sinne gutgeheissen, dass das Existenzminimum
des Rekurrenten auf 200 Fr. festzusetzen und der Mehrbetrag seines
Ein-kommens zu gunsten der Gläubiger zu pfänden sei. Den Erwägungen ist
zu entnehmen : Zwar sei die Rechnungsaufstellung der ersten Instanz über
die Ausgaben des Rekurrenten an sich nicht zu beanstanden. Dagegen dürfe
ihm mit Rücksicht auf; die besondere Natur der in Betreibung gesetzten
Forderung zugemutet werden, dass er sich nach einem etWas billigern
Kostorte umsehe und überhaupt seine Ausgaben auf das Allernot'wendigste
beschränke Mit dem von den Betreibungsämtern der Stadt Zürich für einen
unv'erheirateten Mann angesetzten Existenzminimum von 200 Fr. sollte
auch der Rekurrent auskommen.

D. Gegen diesen Entscheid rekurriert René Gentil

rechtzeitig an das Bundesgericht mit dem Antrag, er sei ·

aufzuheben und die Lohnpfändung als unzulässig zu erklären. '

Er hält an der erstinstanzlichen Berechnung des Existenzminimums, die
ja auch von der Vorinstanz nicht beanstandet werde, fest und bezeichnet
deren Auffassung,

wonach die Natur der Betreibungst'orderung in Berück-

sichtigung zu ziehen sei, als unhaltbar. Insbesondere treffe die
Rechtsprechung des Bundesgerichts in Sachen May (Urteil vom 13. Mai 1919,
AS 45 III S. 80 ff.) auf den vorliegenden Fall nicht zu, da es sich hier
nicht wie dort um ein mit Standesfolge zuerkanntes und daher im Verhältnis
zum Vater eheliches Kind handle. Ueberdies habe sich das Existenzminimum
eines Arbeiters seit der von der ersten Instanz aufgestellten Berechnung
noch erhöht.

Die Schuidbeireibungsund Konkurskammer zieht ' in Erwägung : , Nach
ständiger Rechtsprechung ist zwar die Fest-und Konkurskammer. N° in. H.;

stellung des Existenzminimums (Art. 93 SchKG) als Ermessensfrage
grundsätzlich der Kognition des Bundesgerichts entzogen, dieses aber
immerhin befugt, den Entscheid der kantonalen Aufsichtsbehörde dahin
zu überprüfen, oh er auf richtigen Rechtsgrundsätzen beruhe, also
insbesondere, eh die der Pfändungsbeschränkung des Art. 93 zugrunde
liegende ratio im konkreten Falle zutrefie. Diese ratio aber geht dahin,
dass die Exekution nicht zur Kahipfändun'g führen, den Schuldner also
nicht des zum Unterhalte seiner selbst und seiner Familie Notwendigen
berauben dürfe. Soweit daher der gepfändete Gegenstand dieser seiner
Zweckbestimmungdem Unterhalt des Schuldners und seiner Familie zu dienen,
nicht entzogen wird, darf die Pfändung nicht aufgehoben werden. Von diesen
Erwägungen ausgehend, ist das Bundesgericht im Entscheide vom 13. Mai
1919 in Sachen May (AS 45 III S. 80 H., vergl. auch schon AS 44 III S. 200
ti.) dazu gelangt, dem Alimentationsanspruch gegenüber der Rechtswohltat
des Art. 93 SchKG eine privilegierte Stellung einzuräumen Dabei handelte
es sieh allerdings um den Fall, dass der Unterhaltsanspruch, für den ein
Teil des Lohnes, obwohl an und für sich unpfändbar, mit Pfandbeschlag
belegt wurde, einem dem Schuldner mit Statusfolge zugesprochenen Kinde
zustand. Allein es rechtfertigt sich, die gleichen Grundsätze auch dann
zur Anwendung zu bringen, wenn, wie hier, die Alimentenforderung von
einem ausserehelichen Kinde des Schuldners geltend gemacht wird. Denn
auch dessen Anspruch entspringt seinem familienreehtlichen Verhältnis
zu dem als Vater erklärten Schuldner, und es gehört ebenso wie das mit
Standesfolge zugesprochene oder aus einer früheren Ehe stammende Kind
zu den Personen, für die der Schuldner in seiner Eigenschaft als Vater
zu sorgen hat; d. h. es gehört mit zu seiner Familie im sinne des
Art. 93 SchKG. Der im zitierten Entscheide in Sachen May dargelegten
Entstehungsgeschichte dieser Bestimmung lässt sich denn auch kein

'i 16 Entscheidungen der Schuldbetreibnngs--

Anhaltspunkt dafür entnehmen, dass der Gesetzgeber bei der von ihm
unzweifelhaft beabsichtigten besondern Behandlung der Unterhaltsansprüche
gegenüber der Pfändungsbeschränkung des Art. 93 eine Unterscheidung
zwischen den Forderungen aus dem ehelichen und dem ausserehelichen
Kindesverhäl tnis hätte treffen wollen.

Somit ist die vom Rekurrenten angefochtene Auffassung der Vorinstanz,
die bei der Festsetzung des Existenzminimums auf die besondere Natur des
Betreibungsanspruches ' als einer Alhnententorderung des ausserehelichen
Kindes Rücksicht genommen hat, als zutreilend zu bezeichnen und ihr
Entscheid zu schützen.

Demnach erkennt die Schuldbetr.und Konkurskammer : Der Rekurs wird
abgewiesen.

30. Entscheid vom 3. Oktoberssîsii i. "S. Sehwab. Art. 66 Abs. 5 'SehKfi
ist auf die dem Drittensprecher zur Anhebung der Mderspruchskjage
Zeigt-ser Frist Meg ,anwendbar. 3'

A. Gestiitzt auf einen Vom Wen Rekurrenten einsame in Bern gegen M. in
Genf ers-wirkten Arrest befehl belegte das Handbag-exam]; Zürich
I ein im Knnsthause in TM zweites Walde mit Airestbeschlag. In der
Felge sprach die Rekursbeklagte, GräfinBiberstein-Krasiska in Meran den
Arrestgegenstand zu Eigentum an. Der Reknrrent bestritt die Vindikation
und das Betreihungsamt setzte daher der Rekursbeklagten am 19. Februar
eine zehntägige Frist zur Klage nach Art. 10 ? SchKG an. Es steht fest,
dass die Fristansetzung der Rekursbeklagten am 27. Februar zugestellt
wcrden ist. Diese übermittelte die Klageaufforderung gleiehen Tages
durch Chargéexpressbrief ihrer intmc] Konkmkammer. N ° 30. 1 {7

Niederlenz (Kanton Aargau) wohnenden Freundin, Fran Vogt, mit der
Bitte, deren Ehemann möge sich der Sache annehmen und sie, wenn
nötig, einem Advokaten übergeben. Dieses Schreiben traf am 8. März in
Niederlenz ein. Der Ehemann Vogt übel-machte es nebst der Fristansetzung
umgehend einem Herrn Maisner in Zürich, der seinerseits am 12. März
die beiden Aktenstücke, die Klageaufiorderung sowohl als den Brief der
Rekursbeklagten an Frau Vogt, dem Anwaltsbureau Fick und Schweizer in
Zürich brachte und es ersuchte, die Interessen der Rekursbeklagten in der
Arrestsache Dr. Schwab gegen Kuppermann wahrzunehmen. Noch am nämlichen
Tage machteRechtsanwalt Schweizer beim Einzelfichter im beschleunigten
Verfahren des Bezirksgerichtes Zürich die Vindikationsklage anhängig
und leitete gleichzeitig betreibnngsrechtlicheBeschwerde ein mit dem
Antrage, die vom Betreibungsamt Zürich l am 19. Februar erlassene
Fristansetzang sei in der Beziehung ahznändem, dass die d'er Gräfin
Biberstein Krasiska angesetzt-ge Frist zur Klagenieht auf sass-senden:
auf WTage angesetzt werde. Zur Begrünckwigckieses Begehrensführte er aus,
dass alierdings dies-emAmteangesetzte Frist abgeleiter sei. Diese hätte
aber W. M verlängert: Werden käme. und " im Hin;blieä'afl'é die Wir
Yekiääkkeisse d'es vorliegendenFalles. verlängert. werden sol-len; denn
Art. 66 SehKGi müsse: für die Fristen im Widerspruchs-verfahren analog
angewendet werden. Der Rekurren't beantragte Abweisung der Beschwerde.

Durch Entscheid Vom 29. August 1919 hat die kantonale Aufsichtsbehörde
die Beschwerde gutgeheissen und die vom Betreibungsamt Zürich 1
angesetzte Frist zur Einreichung der Eigentmnsklage bis zum 12. März
erstreckt. Die Erwägungen dieses Entscheides gehen dahin, dass Art. 66
SchKG im vorliegenden Falle analog anwendbar sei ; denn die diesem
Artikel zu Grunde liegende ratio treffe nicht nur für den Schuldner,
sondern auch für den Drittensprecher zu,

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 319 - 1 I genitori possono impiegare i redditi della sostanza del figlio per il suo mantenimento, la sua educazione e istruzione e, in quanto l'equità lo richieda, anche per i bisogni dell'economia domestica.
¹	I genitori possono impiegare i redditi della sostanza del figlio per il suo mantenimento, la sua educazione e istruzione e, in quanto l'equità lo richieda, anche per i bisogni dell'economia domestica.
²	L'avanzo spetta alla sostanza del figlio.

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 93 - 1 Ogni provento del lavoro, gli usufrutti e il loro prodotto, le rendite vitalizie e gli alimenti, le pensioni e le prestazioni di qualsiasi tipo destinate a risarcire una perdita di guadagno o una pretesa derivante dal diritto al mantenimento, segnatamente le rendite e le indennità in capitale che non sono impignorabili giusta l'articolo 92, possono essere pignorati in quanto, a giudizio dell'ufficiale, non siano assolutamente necessari al sostentamento del debitore e della sua famiglia.
¹	Ogni provento del lavoro, gli usufrutti e il loro prodotto, le rendite vitalizie e gli alimenti, le pensioni e le prestazioni di qualsiasi tipo destinate a risarcire una perdita di guadagno o una pretesa derivante dal diritto al mantenimento, segnatamente le rendite e le indennità in capitale che non sono impignorabili giusta l'articolo 92, possono essere pignorati in quanto, a giudizio dell'ufficiale, non siano assolutamente necessari al sostentamento del debitore e della sua famiglia.
²	Tali redditi possono essere pignorati per un anno al massimo dal giorno dell'esecuzione del pignoramento. Se al pignoramento partecipano più creditori, il termine decorre dal primo pignoramento eseguito su richiesta di un creditore del gruppo in questione (art. 110 e 111).
³	Se durante il decorso di tale termine l'ufficio ha conoscenza di una modificazione determinante per l'importo da pignorare, esso commisura il pignoramento alle mutate circostanze.
⁴	Su istanza del debitore, l'ufficio ingiunge al datore di lavoro di quest'ultimo di versare all'ufficio, per la durata del pignoramento del salario, anche la somma necessaria per il pagamento dei crediti correnti di premi e partecipazioni ai costi dell'assicurazione obbligatoria delle cure medico-sanitarie, per quanto tali premi e partecipazioni ai costi facciano parte del minimo vitale del debitore. L'ufficio utilizza tale somma per pagare direttamente all'assicuratore i crediti correnti di premi e partecipazioni ai costi.215

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 93 - 1 Ogni provento del lavoro, gli usufrutti e il loro prodotto, le rendite vitalizie e gli alimenti, le pensioni e le prestazioni di qualsiasi tipo destinate a risarcire una perdita di guadagno o una pretesa derivante dal diritto al mantenimento, segnatamente le rendite e le indennità in capitale che non sono impignorabili giusta l'articolo 92, possono essere pignorati in quanto, a giudizio dell'ufficiale, non siano assolutamente necessari al sostentamento del debitore e della sua famiglia.
¹	Ogni provento del lavoro, gli usufrutti e il loro prodotto, le rendite vitalizie e gli alimenti, le pensioni e le prestazioni di qualsiasi tipo destinate a risarcire una perdita di guadagno o una pretesa derivante dal diritto al mantenimento, segnatamente le rendite e le indennità in capitale che non sono impignorabili giusta l'articolo 92, possono essere pignorati in quanto, a giudizio dell'ufficiale, non siano assolutamente necessari al sostentamento del debitore e della sua famiglia.
²	Tali redditi possono essere pignorati per un anno al massimo dal giorno dell'esecuzione del pignoramento. Se al pignoramento partecipano più creditori, il termine decorre dal primo pignoramento eseguito su richiesta di un creditore del gruppo in questione (art. 110 e 111).
³	Se durante il decorso di tale termine l'ufficio ha conoscenza di una modificazione determinante per l'importo da pignorare, esso commisura il pignoramento alle mutate circostanze.
⁴	Su istanza del debitore, l'ufficio ingiunge al datore di lavoro di quest'ultimo di versare all'ufficio, per la durata del pignoramento del salario, anche la somma necessaria per il pagamento dei crediti correnti di premi e partecipazioni ai costi dell'assicurazione obbligatoria delle cure medico-sanitarie, per quanto tali premi e partecipazioni ai costi facciano parte del minimo vitale del debitore. L'ufficio utilizza tale somma per pagare direttamente all'assicuratore i crediti correnti di premi e partecipazioni ai costi.215

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 93 - 1 Ogni provento del lavoro, gli usufrutti e il loro prodotto, le rendite vitalizie e gli alimenti, le pensioni e le prestazioni di qualsiasi tipo destinate a risarcire una perdita di guadagno o una pretesa derivante dal diritto al mantenimento, segnatamente le rendite e le indennità in capitale che non sono impignorabili giusta l'articolo 92, possono essere pignorati in quanto, a giudizio dell'ufficiale, non siano assolutamente necessari al sostentamento del debitore e della sua famiglia.
¹	Ogni provento del lavoro, gli usufrutti e il loro prodotto, le rendite vitalizie e gli alimenti, le pensioni e le prestazioni di qualsiasi tipo destinate a risarcire una perdita di guadagno o una pretesa derivante dal diritto al mantenimento, segnatamente le rendite e le indennità in capitale che non sono impignorabili giusta l'articolo 92, possono essere pignorati in quanto, a giudizio dell'ufficiale, non siano assolutamente necessari al sostentamento del debitore e della sua famiglia.
²	Tali redditi possono essere pignorati per un anno al massimo dal giorno dell'esecuzione del pignoramento. Se al pignoramento partecipano più creditori, il termine decorre dal primo pignoramento eseguito su richiesta di un creditore del gruppo in questione (art. 110 e 111).
³	Se durante il decorso di tale termine l'ufficio ha conoscenza di una modificazione determinante per l'importo da pignorare, esso commisura il pignoramento alle mutate circostanze.
⁴	Su istanza del debitore, l'ufficio ingiunge al datore di lavoro di quest'ultimo di versare all'ufficio, per la durata del pignoramento del salario, anche la somma necessaria per il pagamento dei crediti correnti di premi e partecipazioni ai costi dell'assicurazione obbligatoria delle cure medico-sanitarie, per quanto tali premi e partecipazioni ai costi facciano parte del minimo vitale del debitore. L'ufficio utilizza tale somma per pagare direttamente all'assicuratore i crediti correnti di premi e partecipazioni ai costi.215

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 10 - 1 I funzionari e gli impiegati degli uffici d'esecuzione e degli uffici dei fallimenti e i membri dell'autorità di vigilanza non possono esercitare le loro funzioni:
¹	I funzionari e gli impiegati degli uffici d'esecuzione e degli uffici dei fallimenti e i membri dell'autorità di vigilanza non possono esercitare le loro funzioni:
¹	negli affari propri;
²	negli affari del coniuge, del partner registrato o della persona con cui convivono di fatto;
^2bis	negli affari dei parenti ed affini in linea retta o, fino al terzo grado, in linea collaterale;
³	negli affari di una persona di cui siano rappresentanti legali, mandatari o impiegati;
⁴	negli affari in cui possano per altri motivi avere interessi.
²	L'ufficiale tenuto a ricusarsi trasmette immediatamente le domande al suo supplente e ne avvisa il creditore con lettera semplice.

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 66 - 1 Quando il debitore non dimori nel luogo dell'esecuzione, gli atti esecutivi si consegnano alla persona o nel locale da lui indicati in quel luogo stesso.
¹	Quando il debitore non dimori nel luogo dell'esecuzione, gli atti esecutivi si consegnano alla persona o nel locale da lui indicati in quel luogo stesso.
²	In mancanza di tale indicazione, la notificazione si fa per mezzo dell'ufficio del domicilio del debitore o per posta.
³	Se il debitore è domiciliato all'estero, la notificazione si fa per mezzo delle autorità di quel luogo o, in quanto un trattato internazionale lo preveda oppure lo Stato sul territorio del quale deve avvenire la notificazione lo ammetta, per posta.128
⁴	La notificazione si fa mediante pubblicazione quando:
¹	il domicilio del debitore è sconosciuto;
²	il debitore persiste a sottrarsi alla notificazione;
³	il debitore è domiciliato all'estero e la notificazione giusta il capoverso 3 non è possibile in un termine ragionevole.129
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