WEBER und BRÎISTLEIN 2e éd. Note 4 surart. 92). Or les animaux séquestrés
en l'espèce (poules et lapins) ne sont pas de ceux qui sont indiqués
sous ch. 4 du dit article et d'autre part il est impossible de les faire
rentrer dans la categorie des denrées alimentaires mentionnées sous
eh. 4 ; ce terme ne saurait évidemment s'appliquer à des animaux vivants,
sinon on arriverait par un détour à déclarer insaisissables d'autres
animaux que ceux dont la liste est dressée sous ch. 4, ce qui, on vient
de le dire, est inadmissible. C'est donc à tort que l'autorité cantonale
a annulé le séquestre valahlement opéré à la requéte du recourant sur
les poules. et les lapins du debiteur ; il va sans dire d'ailleurs que
si les animaux ne sont pas insaisissables, les installations destiuées
à les abi-iter ne le sont pas non plus.
2. Quant aux frais-"de copie du prononcé de l'auturité inférieure
de surveillauce qui ont été percus du reconrant, celui-ci est
iucontestablement en droit d'en réclainer le remboursement en invoquzmt
l'art. 3 de l'ordonnance federale du 3 novembre 1910 qui dispose que
les decisions des autorités cantonales dc. surveillance doivent étre
eommuniquées aux parties par écrit. et sans {mis. D'aprés le prouoncé
atiaqué, cette disposition ne viserait que les décisions de l'autorité
cantonale supérieure, : l'exclusion de celles de la première instance
; mais c'est là une errenr. Outre que rien ne justifierait une telle
distinction, la dernière phrase de l'art. 3 montre d'umfagon non é
quivoque que I'ordonnanec s'applique aux décisious de l'une ei: l'autre
instant-,es cantonales,
Par ces motifs, la Chambre des Poursuites et Faillites prouonce:
Le recours est admis; en conséqueuce la decision de l'autorité
cantonale de surveillance est annulée, la plain te portée par le
débiteur est écartée et l'autorité inférieure est tenue de rembourser au
recourant Ia somme de I fr. 90 exigée de lui pour copie du prononcé.und
Konkurskammer. N° 67, 399
67. Entscheid vom 12. Oktober 1916 i. S. Därflinger.
Begriff der Veräusserung des Geschäftes des Gemeinschuldners als eines
Ganzen im Sinne des Art. 15 Zifi. 1 KV.
A. Mit Eingabe vom 16. August 1916 ersuchte der heutige Rekurrent das
Konkursamt Basel-Stadt um Herausgabe der Geschäftsbücher-, welche
anlässlich des über ihn ausgehrocheneu Konkurses von der genannten
Amtsstelle in Verwahrung genommen worden waren. Am 18. August teilte das
Konkursamt dem Rekurrenten mit, dass seinem Begehren nicht entsprochen
werden könne. Zur Begründung wurde des nähern ausgeführt, dass ,ein
Teil der fraglichen Bücher bereits an die Ehefrau des Rekurrenten,
welche das Geschäft als Ganzes käuflich erworben habe und auch in
den bisherigen Geschäftsräumlichkeiten weiterführe, gemäss Art. 15
Zitî. 1 KV ausgehändigt werden sei. Die Herausgabe der zur Zeit noch
auf dem Amte liegenden Geschäftsbücher könnte nur unter Beibringung
eines ausdrücklichen Verzichtes der Erwerherin erfolgen, weil
dieser als Uebernehmerin des Geschäftes auch auf die dazu gehörenden
Geschäftspapiere ein Rechtsanspruch zustehe. Gegen diese Verfügung
des Konkursamtes beschwerte sich der Rekurrent am 28. August bei der
kantonalen Aufsichtsbehörde, indem er beantragte : Es seien ihm die beim
Konkursamt befindlichen Bücher herauszugeben, und er sei zu ermächtigen,
von Frau Dörflinger diejenigen an sie vom Konkursamt herausgegebenen
Bücher zu beziehen, deren Besitz ihm notwendig erscheine . Zur Begründung
machte er geltend, dass das Geschäft nicht mit Aktiven und Passiven auf
seine Frau übergegangen sei. Auch eine Abtre--
tung der Aktiven als Ganzes liege nicht vor, sondern es
handle sich nur um einen Kauf der Resthestände an Waren und Forderungen
zu einem Pauschalpreis.
Durch Entscheid vom 28. September wies die Aufsichtsbehörde die Beschwerde
ah, in Erwägung, dass die
400 Entscheidungen der Schuldbetreibungs--
vomKonkursamt erhobene Verspätungseinrede zu schützen sei, da der
Rekurrent schon lange vor Einreichung der Beschwerde vom Sachverhalt
Kenntnis gehabt habe. Uebrigens sei die Beschwerde auch materiell
unbegründet, weil das Geschäft als Ganzes von der Ehefrau über-nommen
worden sei, denn dazu bedürfe es weder eines Erwerbes sämtlicher Aktiven
n n d Passiven, noch einer Uebertragung sämtlicher Aktiven. '
B. Gegen diesen, ihm am 30. September zugestellten Entscheid ergreift
F. Dörflinger am 9. Oktober den Rekurs an das Bundesgericht und
beantragt : es sei der Entscheid der Aufsichtsbehörde aufzuheben und
der Beschwerde vom 28. August entsprechend das Konkursamt anzuweisen,
die von ihm in Verwahrung gehaltenen Geschäftsbücher des Rekurrenten an
diesen herauszugeben . Dieser Antrag wird mit den nämlichen Argumenten
begründet, wie die am 28. August an die Vorinstanz gerichtete Beschwerde.
Die Schuldbetreibnngsund Konkurskammcr zieht in Erwägung:
Da der Rekurrent in seinem an das Bundesgericht gerichteten Rekurs das
Begehren um Herausgabe der vom Konkursamte seiner Frau ausgehändigtcn
Geschäftsbücher nicht mehr stellt, so ist-auf die Verspätungseinrede,
welche sich nur auf die im Gewahrsam der Ehefrau befindlichen
Geschäftspapiere. beziehen kann, nicht einzutreten. Hinsichtlich der
noch auf dem Konkursamte liegenden Geschäftsbücher ist der Belian nicht
verspätet, muss jedoch aus den schon von der Vorinstanz angeführten
materiellen Gründen abgewiesen werden.
Damit Art. 15 Ziff. 1 KV zur Anwendung gelangen kann, bedarf es keines
Ucbergangs des Geschäftes im Sinne des materiellen Rechtes, d. h. einer
Uebertragung sämtlicher Aktiven und Passiven auf den Erwerber ; denn
eine solche Veräusserung ist bei einer konkursrechtlichen Verwertung
infolge der rechtlichen Natur des Kon-und Klinker-stammen N° 67. 401
ikurses unmöglich. Ganz abgesehen davon, dass sich kaum
,ein è'Kàuf'er finden dürfte, der gewillt ist, die Passiven eines im
Konkurse befindlichen Geschäftes, die natur--
gemäss dessen Aktiven übersteigen, zu übernehmen, ist der Übergang der
Passiven im konkursrechtlichen Verkauf en bloc deshalb ausgeschlossen,
weil die Verbindlichkeiten nach den Vorschriften des Vollstreckungsrechts
festgestellt und soweit möglich bezahlt werden müssen. Eine Veräusserung
des Geschäftes en bloc im Sinne des Art. 15 Ziff. 1 KV kann aber auch
nicht nur dann vorliegen, wenn sämtliche zur Zeit der Konkurseröffnung
vorhandenen Aktiven auf denselben Erwerber übertragen werden, sondern
die genannte Vorschrift muss auch in dem Falle Anwendung finden, wo
das Konkursamt einzelne Bestandteile der Aktivmasse beispielweise
durch Anordnung eines Ausverkaufs zwar vorweg verwertet, den noch
übrig bleibenden Teil aber als Ganzes veräussert und den Erwerber zur
Fortführung des Geschäftes ermächtigt, vorausgesetzt, dass der Käufer
auch die aus dem Geschäftsbetriebe des Gemeinschuldners resultierenden
Forderungen erwirbt. Um diese geltend machen zu können, bedarf der
Erwerber notwendig der Geschäftsbücher und Geschäftspapiere seines
Rechtswrgängere. Dabei handelt es sicli nur um eine Anwendung des
allgemeinen Grundsatzes, wonach der Zedent dem Zessionar die Schuldnrkunde
und alle vorhandenen Beweismittel auszuliefern und die zur Geltendmachung
der Forderung nötigen Aufschlüsse zu erteilen hat. (Art. 170 Abs. 2
|
SR 220 Erste Abteilung: Allgemeine Bestimmungen Erster Titel: Die Entstehung der Obligationen Erster Abschnitt: Die Entstehung durch Vertrag OR Art. 170 - 1 Mit der Forderung gehen die Vorzugs- und Nebenrechte über, mit Ausnahme derer, die untrennbar mit der Person des Abtretenden verknüpft sind. |
|
| 1 | Mit der Forderung gehen die Vorzugs- und Nebenrechte über, mit Ausnahme derer, die untrennbar mit der Person des Abtretenden verknüpft sind. |
| 2 | Der Abtretende ist verpflichtet, dem Erwerber die Schuldurkunde und alle vorhandenen Beweismittel auszuliefern und ihm die zur Geltendmachung der Forderung nötigen Aufschlüsse zu erteilen. |
| 3 | Es wird vermutet, dass mit der Hauptforderung auch die rückständigen Zinse auf den Erwerber übergehen. |
Gestützt auf diese Erwägungen unterliegt es keinem Zweifel, dass in
der vorliegenden Rekurssache die Ehefrau des Gemeinschuldners das
Geschäft als Ganzes im Sinne des Art. 15 Ziff. 1 KV übernommen hat,
indem sie den gesamten Aktivbestand der nach dem teilweisen Ausverkauf
vom September 1915 noch übrig blieb, erwarb und das Geschäft in den
bisherigen Räumlichkeiten weiter führte. Unter den von ihr übernommenen
Aktiven be-fanden sich wenigstens zum grossen Teil die in den
402 Entscheidungen der Schnldbetreidungs-
Büchern des Gemeinschuldners verbuchten Fossrderungen. Unter diesen
Umständen hat denn auch sowohl das Konkursamt, wie die Aufsichtsbehörde
richtigerweise angenommen, dass es sich um einen Verkauf en bloc im
Sinne des Art. 15 KV handle und demzufolge auch die gegenwärtig noch
in amtlicher Verwahmng befindlichen Geschäftsbücher der Erwerherin
ausgehändigt werden müssen. '
Demnach hat die Schuldhetreibungsu. Konkurskammer erkannt :
Der Rekurs wird abgewiesen.
68. Arx-St du 17 octobre 1.916 dans la cause-Dame Klug.
Validité d'une opposition formulée en ces termes : Refuser la poursuite
N° . --
A. Ogay a fait notifier à dame Klug un commandemeut de payer, poursuite
N° 1146, pour une somme de 180 .fr. Dame Klug l'a retourné à l'Office
avec là mention Refuser la poursuite N° 1146. Marie Klug, Billens le
21 juillet 1916 . L'office ayant estimé qu'il ne s'agissaj't pas d'une
opposition valable, dame Klug a porte plainte. L'autorità de surveillance
a écarté la plainte par le motif que c'est avec raison que l'office n'a
pas envisagé La mention refusé comme constituant une Opposition valable
(v. Arrét du TF du 4 février 1904 dans la cause FontannazEnning et JAEGER,
3e éd. art. 74 N° 4) .
Dame Klug a recouru au Tribunal federal en eoncluant à ce que l'opposition
soit déclarée valahle.
Stamani: sur ces faits et considéranlss c n d r 0 it :
Dans l'arrét cité par l'instance cantonale (RO ed. spec.und
Konkurskammer. N° 85. _ 40:5
7 N° 3*), le Tribunal fédéral a juge que la mention 'e je vous retourne
ce commandement de payer ne constltue pas une Opposition valable, parce
qu'elle n'indique pas nécessairement quele dèbiteur entend contester la
dette. le renvoi du commandement de payer à l'office pouvant avoir lieu
pour une tout autre raison. Mais en l'espèce la recourante ne s'est
pas bornée à retourner le commandement de payer, elle a expressement
declare refuser la poursuite ee qui impliquait, à n'en pas deute-F
qu'elle entendait oontester la dette ou du moms le drpIt du créancier
d'exercer des poursuites. L'expressmn employee n'est, il est vrai, pas
très heureuse, mais clans une matière où la loi ne presorit pas de forme
détermlnée on ne saurait exiger d'une personne à laquelle les questions
dc droit sont étrangères qu'elle s'exprime d'une faqon }uridiquement
impeccable. Il snffit gue sa volontà de faire opposition soit clairement
mamfestée et, dans. le cas particulier, cette volonté résulte de
la_fossrmule cholsxc qui ne peut dénotel' aucune intention dlfferente.
Par ces motifsss. la Chambre des Poursuites et des Faillites p r 0 n o
n c e :
Le recours est admis, la decision cantonale est annulée et l'opposition
faite par dame Klug au commandement de payer, Poursuite N° 1146, est
déclarée valable.
* Ed. gen. 36. !, N° 22.