BGE-42-II-190 - 1916-05-30 - ATF - Droit civil - 190 ' Erbrecht. N° 29. II. ERBRECHT DRO IT DES SUCCESSION S 29. Urteil der II.

190 ' Erbrecht. N° 29.

II. ERBRECHT

DRO IT DES SUCCESSION S

29. Urteil der II. Zivilabteilung vom 30. Mai 1916 i. S. Margaretha
Federer,Beklagte, gegen J . J . Federers Erben, Kläger.

Intertemporale Anwendung der Art. 177 und 636 ZGB. Analoge Anwendung des
letztem Artikels auf ein unter der Bedingung des Anteils einer bestimmten
Erbschaft eingegangenes Schuldversprechen.

A. Der am 21. April 1909 in Konkurs erklärte Ehemann der Beklagten
war dem Joh. Jos. Federer, dessen Rechtsnachfolger die Kläger sind,
aus Bürgschaft etwas über 6000 Fr. schuldig; desgleichen dem Gebhard
Hasler, der sich ebenfalls für ihn verhürgt hatte, etwas über 5000 Fr. ;
einem dritten Bürgen (Ulrich Kurrer) einen kleinem BetragAm 29. April
1909 unterzeichnete die Beklagte zusammen mit ihrem Ehemann folgenden
Verpflichtungsschein :

Durch Missgeschick, Wortbrüchigkeit und Unglücks fall, durch
Feuerschaden, ist unterzeichneter Familien vater Albert Federer und
Ehefrau Margaretha Federer, geb. Winteler ökonomisch zahlungsunfähig
geworden. Da der Schwiegervater, Fridolin Winteler in Nieder urnen, jede
finanzielle Hilfe beim Erwerb der Liegen schaft zur Papiere verweigerte
und an Stelle dieser Hilfe die drei Freunde : Gemeinderatsschreiber
Joh. Jos. Federer, mein Schwager Gebhard Hasier, zum Freihof, und
Joh. Ulrich Kurer, Mühlemacher, alle drei in Berneck, für Sicherheit
der Kaufanzahlungen und Nachbriefe im Betrage von 13,000 Fr. als Bürgen
für uns eingestanden sind und durch unser MissgeschickErbrecht. N° 29. 191

= zu schaden kommen, so erklären wir, dass wir den selben eidlich
und sicher versprechen, diesen eventuell erlittenen Schaden
zurückzuerstatten, wenn durch Erb: schaft von Vater Winteler uns Vermögen
zufallen wird und versichern beide, dieses Versprechen unter allen
" den treu zu halten. tätig? Juni 1909 unterzeichneten dieBeklagte
und ihr Ehemann ferner folgenden Schuldschein : Wir Unterzeichnete,
Albert Federer und dessen . Ehefrau Margarethe Federer-Winteler, bezeugen
hiemit, : dass Wir an die Sparkasse Berneck, das von derselben erhaltene
Darlehen 1000 Fr. (Eintausend Franken) vom 20. Januar 1908 verbürgt von
Joh. Jos. Federer, Gemeinderatsschreiber, dahier-, schulden, und uns
ver pflichten, einzeln oder gemeinsam diese Schuld bis zur Abzahlung
derselben zu verzinsen und sobald es uns möglich wird in Terminen oder
gänzlich dieselbe abzu zahlen und damit die Bürgschaft aufzuheben. _
Ende Mai 1914 fiel der Beklagten die Erbschaft ihres Vaters Fridolin
Winteler zu. Die Höhe dieser Erbschaft ergibt sich nicht aus den
Akten. Die Beklagte weigerte sieh, ihren Schuldverpflichtungen vom
29. April uxid vom 27 . Juni 1909 nachzukommen, indem sie die aus den
nachstehenden Erwägungen ersichtlichen Einreden erhob. B. Durch Urteil
vom 6. Dezember 1915 hlessss das Beziksgericht Tablat das Rechtsbegehren
der Klager, l ute : a Ensd sei gerichtlich zu erkennen, die Beklagte
habe ihnen 6345 Fr. 25 Cts. nebst Zins zu 5% von 5345 Fr. 25 Cts. seit
1. Juni 1914 undvon 1000 Fr. seit 23..Juli 1910 anzuerkennen und zu
bezahlen, in dem Sinne gut, dass, soweit die auf dem Schuldschem vom
29. April 1909 beruhende Forderung von 5345 Fr. 25 Cts. in Betracht
komme, über dass Mass der Zahlungspflicht in einem besondern Verfahren
zu entscheiden sei, falls nämlich über die Höhe des Erbbetretknisses
Streit bestehen sollte ; denn seitens der Kläger liege

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eine Erklärung vor , dass sie die Deckung des Schadens... nur insoweit
beanspruchen, als der Betrag des. Erbbetrefi'nisses hinreiche.

C. Nachdem gegen dieses Urteil nur die Beklagte appelliert hatte,
erkannte das Kantonsgericht St. Gallen am 21. März 1916: gr: 1. Die
Beklagte hat den Klägern den Betrag von, 4758 Fr. 96 Cts. nebst5% Zins
von 4008 Fr. 95 Cts. seit 1. Juni 1914 und 5% Zins von 750 Fr. seit
23. Juli 1910 zu bezahlen, im übrigen wird die Klage abgewiesen.

Dieses Urteil ist in Bezug auf die Urteilssumme damit begründet, dass
die Kläger nur zu 3/4 Erben des Joh. Jos. Federer seien, da die zu 1/
erbberechtigte Witwe: Federer nicht klagend aufgetreten sei. Ueber
die Beschränkung der Rechte der Kläger auf die Höhe der der Beklagten
zugefallenen Erbschaft ihres Vaters Fridolin Winteler spricht sich das
kantonsgerichtliche Urteil nicht aus.

D. Gegen das kantonsgerichtliche Urteil hat die Beklagte rechtzeitig
und in richtiger Form die Berufung an das Bundesgericht ergriffen,
mit dem Antrag auf Abweisung der Klage.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

...2. Art. 177 Abs. 3 ZGB, auf welchen die Beklagtesich beruft, um'ldaraus
die Unverbindlichkeit der von ihr unterzeichneten Schuldverplichtungen
abzuleiten, ist auf den verliegenden Fall deshalb nicht anwendbar,
weil die Schuldverpflichtungen aus der Zeit vor dem Inkraft--

treten des ZGB stammen. Ebense wie Art. 5 Scth,

wonach die Handlungsfähigkeit in allen Fällen nach den Bestimmungen
des neuen Rechts zu beurteilen ist,

nur auf die nach Inkrafttreten des ZGB abgegebenen.

Erklärungen Bezug hat (Praxis I N° 266; BGE 38 H S. 416), so ist auch
aus Art.: ZS Scth, wonach, sobald das ZGB in Kraft getreten ist, alle
Ehen in Bezug auf dieErbrecht. N° 29. Z 193...

persönlichen Wirkungen der Ehe unter dem neuen* Recht stehen ,
hinsichtlich der Fähigkeit der Ehefrau, sich zu Gunsten des
Ehemanns zu verpflichten , nur der Schluss zu ziehen, dass Art. 177
ZGB auch auf solche Ehen anwendbar ist, welche vor dem 1. Januar 1912
abgeschlossen wurden, dagegen nicht der weitere Schluss, dass er auch auf
Verpflichtungen anwendbar sei, die, vor jenem Zeitpunkte eingegangen
wurden. Hinsichtlich solcher Verpflichtungen gilt vielmehr einfach
Art. 1 Scth, wonach die rechlichen Wirkungen von Tatsachen, die vor dem
Inkrafttreten des ZGB eingetreten sind, sich nach dem bisherigen Rechte
richten. Es ist denn auch bereits entschieden worden (vergl. Praxis
III S. 190 Erw. 4), dass ein Geschäft, welches unter dem alten Recht
ohne vormundschaftliche Genehmigung abgeschlossen werden konnte, nicht
deshalb als rechtsnn'wirksam zu erklären ist, weil das neue Recht die
Mitwirkung der Vormundschaftsbehörde verlangt. '

3. Anders verhält es sich mit der intertemporalen Anwendung des
Art. 636 ZGB, auf Grund dessen die Beklagte die Einrede erhebt, dass
ein ungültiger Vertrag über eine noch nicht angefallene Erbschaft
vorliege. Diese Gesetzesbestimmung ist als eine solche, die um der
öffentlichen Ordnung und Sittlichkeit willen aufgestellt wurde,
nach Art. 2 Scth auch auf diejenigen Fälle anwendbar, in denen der
betreffende Vertrag zwar noch unter dem alten Recht abgeschlossen
wurde, aber erst unter dem neuen Recht zur Beurteilung gelangt, oder
doch jedenfalls auf diejenigen Falle, in denen schon die Eròffnung der
Erbschaft nach dem Inkrafttreten des ZGB stattgefunden hat; letzteres
deshalb, weil es sich um eine erbrechtliche Bestimmung handelt, für die
Beurteilung erbrechtlicher Verhältnisse aber grundsätzlich der Zeitpunkt
des Erhanialls massgehend ist (vergl. ir diesem Sinn Motive zum BGB II
S. 186, Pandectes francaises, S. V. Successions, N° 2421).

Dagegen kann der Auffassung der Beklagten, dass die

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materiellen Voraussetzungen des Art. 636 im vorliegenden Falle erfüllt
seien, nicht beigepflichtet werden.

Zunächst bedarf es keiner Ausführung, dass die angeführte
Gesetzesbestimmung (die sich auf Fälle bezieht, in denen, wie es im
französischen; Text heisst, die Erbschaft den Gegenstand des Vertrages
bildet) auf den von der Beklagten und ihrem Ehemann unterzeichneten
Verpflichtungsschein vom 29. April 1909 nicht direkt anwendbar ist ;
denn durch diesen wurde den Klägern kein Recht auf die Erbschaft des
F. Winteler als solche, oder auf einen Teil dieser Erbschaft eingeräumt
(sodass sie mit der Erbschaftsklage hätten austreten oder sich einer
Pfändung von Erbschaftsteilen hätten widersetzen können), sondern es
wurde lediglich ein Schuldversprechen von dem Anfall der Erbschaft
abhängig gemacht.

Bei der Beurteilung der weitern Frage, ob Art. 636 ZGB auf den
vorliegenden Fall a n a l o g anwendbar sei, ist davon auszugehen,
dass das dieser Bestimmung zu Grunde liegende gesetzgeberische Motiv
einerseits in dem Schutz des Erbanwärters gegen Ausbeutung, andrerseits in
der Beschränkung des als anstössig erscheinenden votum mortis liegt. Es
wollte einerseits im Interesse des Erbanwärters verhindert werden,
dass dieser die Erbschaft weit unter ihrem wirklichen, erst nach dem
Erbanfall schätzbaren Werte abtrete, und andrerseits wollte im Interesse
sowohl des Erblassers, als auch der Oeifent-

lichkeit soviel wie möglich vermieden werden, dass eine zum Erblasser
in keinem Verwandtschaftsoder sonstigen persönlichen Verhältnis stehende
Person ein Interesse an seinem Tod erhalte. '

Insofern es sich urn den schutz des Erhanwärters gegen Ausbeutung
handelt, besteht kein Grund zur analogen Anwendung des Art. 636 auf
den vorliegenden Fall. Die Beklagte hat sich nicht zur Leistung des
Gegenwertes einer zukünftigen Erbschaft, also zu einer Leistung von
unbestimmbarem Werte, gegen ein entsprechend niedrig angesetztes Entgelt
verpflichtet, sondern sie hat die

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Zahlung eines ganz bestimmten Betrages, dessen genauer Gegenwert
zwar nicht ihr, wohl aber ihrem Ehemann bereits geleistet war,
versprochen. Dabei bestand für die Beklagte auch nicht etwa die Gefahr,
dass sie infolge unrichtiger Schätzung der Erbschaft sich zur Zahlung
eines ihren Erbteil tatsächlich übersteigenden Betrages verpflichte. Denn
nach einer von den Klägern im Prozesse verbindlich abgegebenen, von der
Beklagten akzeptierten Erklärung sollte die von der Beklagten übernommene
schuld unter allen Unständen auf die Höhe ihres Erbteils beschränkt sein.

Was das andere gesetzgeberische Motiv des Art. 636, nämlich die Vermeidung
oder Beschränkung des notum mortis betrifft, so ist nicht zu verkennen,
dass durch eine Schuldverptlichtung wie die vorliegende ein Interesse
an dem Tode des in Betracht kommen den Dritten geschaffen werden kann,
und dass sich von diesem Gesichtspunkte aus die analoge Anwendung des
Art. 636 begründen liesse, wie denn auch in Frankreich auf Grund des
Art. Art. 1130 GC (der allerdings die Ungültigkeit sogar für den Fall
der Zustimmung des Erblassers ausspricht) schon blosse Versprechen,
aus einer künftigen Erbschaft eine Schuld zu bezahlen, ungültig
erklärt worden sind (Pand. fr. s. v. Suscessions, N° 2344 = DALLOZ
Art. 1130 N° 75 und LAROMBIÈRE I S. 250). Indessen kann daraus für
das schweizerische Recht (wie übrigens schon für das gemeine Recht und
dasjenige des BGB : WIINDSCHEIDKIPP, § 529 N ° 4, und Kommentare zu §
312 BGB) doch nicht die Konsequenz gezogen werden, dass jeder Vertrag,
der ein solches, grundsätzlich zu vermeidendes Interesse an dem Ableben
einer Drittperson begründet, ungültig sei. Denn die Rechtsordnung hat
selber in verschiedenen Rechtsgebieten, sei es direkt, sei es indirekt,
derartige Interessen als des Rechtsschutzes fähig anerkannt. So
insbesondere in Art. 519 OR durch Zulassung der Abtretung der Rechte
des Leibrentengläubigers, und zwar nicht nur der e r s t m al i g e n
Abtretung (die von

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derjenigen Person ausgeht, auf deren Kopf die Rente gestellt ist),
sondern auch allfälliger vom Zessionar oder dessen Nachmännern ohne
Zustimmung des ursprünglichen Rentengläubigers vorgenommener Abtretungen;
sodann in Art. 74 Abs. 2 VVG, wonach der Lebensversicherungsanspruch ohne
Zustimmung des Dritten abgetreten werden kann ; weiterhin durch Zulassung
der Begründung von Nutzniessungen und Leibrenten in Testamenten (Art. 481
Abs. 1 , 482 Abs. 1 , 484 Abs. 3 ZGB), sowie durch Anerkennung des Instituts
der Nacherbenschaft (Art. 488 ZGB) ; ' ferner durch Zulassung der Pfändung
und Zwangsversteigerung solcher Leibrenten, die nicht als unpfändhar b e
s t e l l t worden sind (Art. 92 Ziff. 7 SchKG), sowie durch Zulassung
der Pfändung und Zwangsversteigerung entbehrlicher Nutzniessungen ,
Nutzniessungserträgnisse , Alimentationsbeträge , Alterspensionen ,
Renten von Versicherungsund Alterskassen {Art. 93 SchKG) u. s. W.

Ergibt sich aus diesen Beispielen, dass es praktisch unmöglich ist, den
dem Art. 636 ZGB zu Grunde liegenden Gedanken der Verpönung des votum
mortis konsequent durchzuführen, und bleibt demnach jener Artikel eine
Ausnahmebestimmung, so muss auf dessen analoge Anwendung in Fällen von
der Art des vorliegenden verzichtet werden.

Das angefochtene Urteil ist daher zu bestätigen, was jedoch nicht
ausschliesst, dass die Kläger bei ihrer vor der I. Instanz abgegebenen
und von dieser zu Protokoll genommenen Erklärung behaftet bleiben,
wonach sie die Beklagte nur insoweit in Anspruch nehmen, als deren
Erbbetrefinis hinreichen werde (sc. hinreichen werde, um die Kläger,
den Gebhard Hasler und den Ulrich Kurrer zu befriedigen).

Demnach hat das Bundesgericht erkannt :

Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des Kantonsgerichts St. Gallen
vom 21. März 1916 bestätigt.

Erbrecht. N° 30. T 197

30. Urteil der II. Zivilabteilung vom 8. Juni 1916 i. S. Liechti, Kläger,
gegen Liechti, Beklagten.

Konnte ein Kanton in Anwendung des Art. 9 Abs. 1 Scth ZGB Bestimmungen des
kantonalen Güteroder Erbrechts neu formulieren und auf den 1. Januar 1912
für die Ehen derjenigen Personen, welche die in Art. 9 Abs. 2 vorgesehene
Erklärung abgeben würden, in Kraft setzen ?

A. Der am 15. März 1915 unter Hinterlassung einer Witwe und dreier
Kinder verstorbene Vater des Beklagten, Joh. Liechti, schuldete seinem
Schwiegervater Joh. Reber 5390 Fr. In einer gegen Reber durchgeführten
Betreibung hat am 12. März 1915 der Kläger diese Forderung erworben. Er
behauptet, dass der Beklagte als Erbe seines Vaters dafür hatte, während
der Beklagte den Standpunkt einnimmt, dass sein Vater nicht von seinen
Kindern, sondern, nach Art. 150 Abs. 1 und 151 Zifi'. 2 bem. EG zum
ZGB, ausschliesslich von seiner Ehefrau, bloss unter Vorbehalt des
Teilungsrechts der Kinder, beerbt worden 86]. s.,-;-g

Die angeführten Bestimmungen des bern. EG lauten :

Art. 150 Abs. 1 : Haben beide Ehegatten das Inkrafttreten des
Zivilgesetzbuches erlebt und ihren bisherigen Güterstand sowohl unter sich
als auch gegenüber Dritten beibehalten (Art. 144 EG), so fällt kraft ihrer

Erklärung der Erbanspruch nach dem neuen Rechte da-

hin, und es werden die nachfolgenden Bestimmungen des bisherigen Rechtes
(Art. 151 und 152 EG) als giiterrechtsf lich bezeichnet. Art. 151
Ziff. 2 : stirbt der Ehemann und sind aus der Ehe Kinder vorhanden, so
fällt der Nachlass" an die Ehefrau unter Vorbehalt des Teilungsrechtes
der Kinder. In diesem Falle kommen die Bestimmungen des Art. 148 Zil'k. 2
bis 7 EG zur Anwendung; als ehelches Vermögen gilt dergesamte Nachlass
des Ehemannes. Die Forderung

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 636 - 1 Sont nuls et de nul effet tous contrats passés au sujet d'une succession non ouverte, par un héritier avec ses cohéritiers ou un tiers, sans le concours et l'assentiment de celui dont l'hérédité a fait l'objet de la convention.
¹	Sont nuls et de nul effet tous contrats passés au sujet d'une succession non ouverte, par un héritier avec ses cohéritiers ou un tiers, sans le concours et l'assentiment de celui dont l'hérédité a fait l'objet de la convention.
²	Les prestations faites en vertu d'une semblable convention sont sujettes à répétition.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 1 - 1 La loi régit toutes les matières auxquelles se rapportent la lettre ou l'esprit de l'une de ses dispositions.
¹	La loi régit toutes les matières auxquelles se rapportent la lettre ou l'esprit de l'une de ses dispositions.
²	À défaut d'une disposition légale applicable, le juge prononce selon le droit coutumier et, à défaut d'une coutume, selon les règles qu'il établirait s'il avait à faire acte de législateur.
³	Il s'inspire des solutions consacrées par la doctrine et la jurisprudence.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 636 - 1 Sont nuls et de nul effet tous contrats passés au sujet d'une succession non ouverte, par un héritier avec ses cohéritiers ou un tiers, sans le concours et l'assentiment de celui dont l'hérédité a fait l'objet de la convention.
¹	Sont nuls et de nul effet tous contrats passés au sujet d'une succession non ouverte, par un héritier avec ses cohéritiers ou un tiers, sans le concours et l'assentiment de celui dont l'hérédité a fait l'objet de la convention.
²	Les prestations faites en vertu d'une semblable convention sont sujettes à répétition.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 636 - 1 Sont nuls et de nul effet tous contrats passés au sujet d'une succession non ouverte, par un héritier avec ses cohéritiers ou un tiers, sans le concours et l'assentiment de celui dont l'hérédité a fait l'objet de la convention.
¹	Sont nuls et de nul effet tous contrats passés au sujet d'une succession non ouverte, par un héritier avec ses cohéritiers ou un tiers, sans le concours et l'assentiment de celui dont l'hérédité a fait l'objet de la convention.
²	Les prestations faites en vertu d'une semblable convention sont sujettes à répétition.

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 519 - 1 Le créancier peut céder ses droits, sauf convention contraire.
¹	Le créancier peut céder ses droits, sauf convention contraire.
²	...281

SR 221.229.1 Loi fédérale du 2 avril 1908 sur le contrat d'assurance (Loi sur le contrat d'assurance, LCA) - Loi sur le contrat d'assurance LCA Art. 74 - 1 L'assurance au décès d'autrui est nulle si celui sur la tête de qui l'assurance est conclue n'a pas donné son consentement écrit avant la conclusion du contrat; s'il s'agit d'un incapable, il faut le consentement écrit de son représentant légal.
¹	L'assurance au décès d'autrui est nulle si celui sur la tête de qui l'assurance est conclue n'a pas donné son consentement écrit avant la conclusion du contrat; s'il s'agit d'un incapable, il faut le consentement écrit de son représentant légal.
²	En revanche, le droit qui découle de l'assurance peut être cédé sans le consentement du tiers.
³	Il peut être convenu que les dispositions des art. 6 et 28 de la présente loi s'appliqueront aussi lorsque celui sur la tête de qui l'assurance au décès est faite a commis une réticence ou aggravé le risque.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 481 - 1 Les dispositions par testament ou pacte successoral peuvent comprendre tout ou partie du patrimoine, dans les limites de la quotité disponible.
¹	Les dispositions par testament ou pacte successoral peuvent comprendre tout ou partie du patrimoine, dans les limites de la quotité disponible.
²	Les biens dont le défunt n'a point disposé passent à ses héritiers légaux.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 482 - 1 Les dispositions peuvent être grevées de charges et de conditions, dont tout intéressé a le droit de requérir l'exécution dès que les dispositions elles-mêmes ont déployé leurs effets.
¹	Les dispositions peuvent être grevées de charges et de conditions, dont tout intéressé a le droit de requérir l'exécution dès que les dispositions elles-mêmes ont déployé leurs effets.
²	Est nulle toute disposition grevée de charges ou de conditions illicites ou contraires aux moeurs.
³	Sont réputées non écrites les charges et conditions qui n'ont pas de sens ou qui sont purement vexatoires pour des tiers.
⁴	La libéralité pour cause de mort faite à un animal est réputée charge de prendre soin de l'animal de manière appropriée.486

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 484 - 1 Le disposant peut faire, à titre de legs, des libéralités qui n'emportent pas d'institution d'héritier.
¹	Le disposant peut faire, à titre de legs, des libéralités qui n'emportent pas d'institution d'héritier.
²	Il pourra soit léguer un objet dépendant de la succession ou l'usufruit de tout ou partie de celle-ci, soit astreindre ses héritiers ou légataires à faire, sur la valeur des biens, des prestations en faveur d'une personne ou à la libérer d'une obligation.
³	Le débiteur du legs d'une chose déterminée qui ne se retrouve pas dans la succession est libéré, à moins que le contraire ne résulte de la disposition.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 488 - 1 Le disposant a la faculté de grever l'héritier institué de l'obligation de rendre la succession à un tiers, l'appelé.
¹	Le disposant a la faculté de grever l'héritier institué de l'obligation de rendre la succession à un tiers, l'appelé.
²	La même charge ne peut être imposée à l'appelé.
³	Ces règles s'appliquent aux legs.

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 92 - 1 Sont insaisissables:
¹	Sont insaisissables:
¹	les objets réservés à l'usage personnel du débiteur ou de sa famille, tels que les vêtements, effets personnels, ustensiles de ménage, meubles ou autres objets mobiliers, en tant qu'ils sont indispensables;
^1a	les animaux qui vivent en milieu domestique et ne sont pas gardés dans un but patrimonial ou de gain;
¹⁰	les droits aux prestations de prévoyance et de libre passage non encore exigibles à l'égard d'une institution de prévoyance professionnelle;
¹¹	les biens appartenant à un État étranger ou à une banque centrale étrangère qui sont affectés à des tâches leur incombant comme détenteurs de la puissance publique;
²	les objets et livres du culte;
³	les outils, appareils, instruments et livres, en tant qu'ils sont nécessaires au débiteur et à sa famille pour l'exercice de leur profession;
⁴	ou bien deux vaches laitières ou génisses, ou bien quatre chèvres ou moutons, au choix du débiteur, ainsi que les petits animaux domestiques, avec les fourrages et la litière pour quatre mois, en tant que ces animaux sont indispensables à l'entretien du débiteur et de sa famille ou au maintien de son entreprise;
⁵	les denrées alimentaires et le combustible nécessaires au débiteur et à sa famille pour les deux mois consécutifs à la saisie, ou l'argent liquide ou les créances indispensables pour les acquérir;
⁶	l'habillement, l'équipement, les armes, le cheval et la solde d'une personne incorporée dans l'armée, l'argent de poche d'une personne astreinte au service civil ainsi que l'habillement, l'équipement et l'indemnité d'une personne astreinte à servir dans la protection civile;
⁷	le droit aux rentes viagères constituées en vertu des art. 516 à 520 CO192;
⁸	les prestations d'assistance et subsides alloués par une caisse ou société de secours en cas de maladie, d'indigence, de décès, etc.;
⁹	les rentes, indemnités en capital et autres prestations allouées à la victime ou à ses proches pour lésions corporelles, atteinte à la santé ou mort d'homme, en tant qu'elles constituent une indemnité à titre de réparation morale, sont destinées à couvrir les frais de soins ou l'acquisition de moyens auxiliaires;
^9a	les rentes au sens de l'art. 20 de la loi fédérale du 20 décembre 1946 sur l'assurance-vieillesse et survivants196, ou de l'art. 50 de la loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité197, les prestations au sens de l'art. 12 de la loi fédérale du 19 mars 1965 sur les prestations complémentaires à l'assurance-vieillesse, survivants et invalidité198 et les prestations des caisses de compensation pour allocations familiales;
²	Ne sont pas non plus saisissables les objets pour lesquels il y a lieu d'admettre d'emblée que le produit de leur réalisation excéderait de si peu le montant des frais que leur saisie ne se justifie pas. Ils sont toutefois mentionnés avec leur valeur estimative dans le procès-verbal de saisie.201
³	Les objets mentionnés à l'al. 1, ch. 1 à 3, sont saisissables lorsqu'ils ont une valeur élevée; ils ne peuvent cependant être enlevés au débiteur que si le créancier met à la disposition de ce dernier, avant leur enlèvement, des objets de remplacement qui ont la même valeur d'usage, ou la somme nécessaire à leur acquisition.202
⁴	Sont réservées les dispositions spéciales sur l'insaisissabilité figurant dans la loi fédérale du 2 avril 1908 sur le contrat d'assurance203 (art. 79, al. 2, et 80 LCA), la loi fédérale du 9 octobre 1992 sur les droits d'auteur204 (art. 18 LDA) et le code pénal (CP)205 (art. 378, al. 2, CP).206

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 93 - 1 Tous les revenus du travail, les usufruits et leurs produits, les rentes viagères, de même que les contributions d'entretien, les pensions et prestations de toutes sortes qui sont destinés à couvrir une perte de gain ou une prétention découlant du droit d'entretien, en particulier les rentes et les indemnités en capital qui ne sont pas insaisissables en vertu de l'art. 92, peuvent être saisis, déduction faite de ce que le préposé estime indispensable au débiteur et à sa famille.
¹	Tous les revenus du travail, les usufruits et leurs produits, les rentes viagères, de même que les contributions d'entretien, les pensions et prestations de toutes sortes qui sont destinés à couvrir une perte de gain ou une prétention découlant du droit d'entretien, en particulier les rentes et les indemnités en capital qui ne sont pas insaisissables en vertu de l'art. 92, peuvent être saisis, déduction faite de ce que le préposé estime indispensable au débiteur et à sa famille.
²	Ces revenus peuvent être saisis pour un an au plus à compter de l'exécution de la saisie. Si plusieurs créanciers participent à la saisie, le délai court à compter du jour de l'exécution de la première saisie effectuée à la requête d'un créancier de la série en cause (art. 110 et 111).
³	Si, durant ce délai, l'office a connaissance d'une modification déterminante pour le montant de la saisie, il adapte l'ampleur de la saisie aux nouvelles circonstances.
⁴	Sur demande du débiteur, l'office ordonne à l'employeur de ce dernier de verser en plus à l'office, pour la durée de la procédure de saisie des revenus, le montant nécessaire au paiement des créances en cours au titre des primes et des participations aux coûts de l'assurance obligatoire des soins, pour autant que ces primes et ces participations aux coûts fassent partie du minimum vital du débiteur. L'office utilise ce montant pour régler directement à l'assureur les créances de primes et de participations aux coûts en cours.208

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 9 - 1 Les registres publics et les titres authentiques font foi des faits qu'ils constatent et dont l'inexactitude n'est pas prouvée.
¹	Les registres publics et les titres authentiques font foi des faits qu'ils constatent et dont l'inexactitude n'est pas prouvée.
²	La preuve que ces faits sont inexacts n'est soumise à aucune forme particulière.