séquence parfaitement en droit d'introduire devant le Tribunal du Val de
Ruz, en vertu de l'art. 144 CC, l'action en divoree au sujet de laquelle
le Tribunal cantonal de Neuchätel s'est à tort déclaré incompétent.
5. C'est en outre par une méeonnaissance absolue des faits et des
motifs à la base de la dite ordonnance que le défendeur et intime au
recours la qualifie, dans sa réponse an present recours, de mesures
provisionnelles avant divorce , et prétend qu'à teneur de la procédure
civile neuchäteloise elle eüt dù étre suivie dans les sept jours de la
notification d'un exploit introductif d'instance. Ainsi que cela a été
expliqué plus haut, cette décision n'avait pas comme but de préparer
la dissolution du mariage en permettant à la femme de vivre séparée au
cours d'une action en divorce; elle devait au contraire lui pei-mettre
de maintenir dans la mesure du possible l'uniou conjugale compromise par
la maniere de vivre du mari. Enfin il est inexact de dire, comme Kohler
le prétend, que cette decision ne lui avait jamais été communiquée; il
résulte au contraire nettement des déclarations du Greffe du Tribunal
que Kohler a comparu devant celui-ci le 23 janvier 1915, qu'il 3 à ce
moment constitué un domicile chez l'avocat Löwer à La Chaux de Fonds et
que ce dernier-a recu communication du dossier de l'affaire ainsi que
notification de l'ordonnance elle-meine.
Par ces motifs le Tribunal federal prononce:
Le recours est déclaré bien fonde et le jugement rendu entre parties
le 7 décembre 1915 par le Tribunal cantone] de Neuchätel annulé ; les
tribunaux neuchätelois sont en conséquence reconnus compétents pour
instruire et juger l'action en divorce introduite par la recourante
contre l'intimé.Vollziehung ausserkantonaler Zivilurteile. N° 15.
VIII. VOLLZIEHUNG AUSSERKANTONALER Z IV ILURTE ILE.EXÉCUTION DE JUGEMENTS
CIVILS D'AUTRES CAN-TONS
15. Urteil vom 10. März 1916 i. s. Guggenheim gegen Kantonsgericht Zug.
Verletzung des Art. Si BV durch Abweia-ung eines begründeten Begehrens um
definitive Rechtsöfi'nung. Ist die Frage nach allen Richtungen durchaus
liquid, so kann das Bundesgericht auch in der Sache selbst entscheiden.
A. Der Rekursbeklagte, Traugott Baur, Neichenwärter in Rothkreuz, kaufte
laut Bestellschein vom 2. Juni 1914 vom Rekurrenten Josef Guggenheim,
Wäschefabrik in Zürich, 6 Hemden zum Preise von 13 Fr. per Stück. Der
Bestellschein enthält am Fusse, aber der Unterschrift des Bestellers
vorangehend, in halbfetten Lettern folgende Klausel : Die Kontrahenten
anerkennen für allfällig aus diesem Vertrage entstehende Differenzen die
Kompetenz der zürcherisehen Gerichte . Baur verweigerte in der Folge die
Annahme der Ware und in einem Schreiben an Guggenheim vom 26. Oktober
1914 gab er, ohne die Bestellung zu bestreiten, die Gründe der Weigerung
an: er sei nur ein armer Streckenarbeiter und könne in diesen kritischen
Zeiten unmög ich die Ware bezahlen. Infolgedessen _hob Guggenheim beim
Einzelrichter des Bezirkes Zürich Klage auf Zahlung des Kaufpreises, mit
Portospesen (78 fr. 70 Cts.) nebst Zinsen an. Auf die erste Vorladung
blieb der Beklagte Baur unentschuldigt aus, weswegen er am 22. April
1915 in eine Entschädigung von 3 Fr. an den
mo staats-echt
Kläger verfällt wurde. Er gab auch der zweiten peremptorischen Vorladung
keine Folge, worauf der Einzelrichter, mit Urteil vom 14. Mai 1915,
ihn zur Zahlung von 78 Fr. 70 Cts. nebst Zins zu 50/() seit 24. März
1915, zu den Kosten und zu einer weiteren Entschädigung von 9 Fr. an den
Kläger verurteilte. Dispositiv S-dieses Urteiles enthält die Bemerkung:
Das Urteil ist mit seiner Ausfällung rechtskräftig. Die darauf dem Re-
,kursbeklagten neuerdings zugesandte Ware wurde von dessen Frau (mit
Schreiben vom 28. Mai 1915) wiederum zurückgewiesen, diesmal mit der
Begründung, dass der Besteller nichts von Wäsche verstehe und dass
er jeweilen über die Mittagsstunden in unzurechnungsiähigem Zustande
sich befinde.
B. In der daraufhin für die Urteilssumme eingeleiteten Betreibung
erhob der Schuldner Rechtsverschlag. Guggenheim stellte daher,
unter Berufung auf das Urteil des Einzelrichters vom 14. Mai 1915,
beim Gerichtspräsidenten von Zug das Begehren um Erteilung definitiver
Rechtsöiinung, wurde aber damit erstinstanzlich und, auf Berufung hin,
auch vom Kantonsgerichte Zug mit Urteil vom 28. Oktober 11. Dezember
1915 abgewiesen, von letzterem mit folgender Motivierung: Der Gläubiger
habe die Vollstreckbarkeit des Urteils nicht nachgewiesen, denn auf ein
erst nach Zustellung des erstinstanzlichen Urteils eingereichtes Zeugnis
der Obergerichtskanzlei Zürich könne nicht abgestellt werden. Es stehe
übrigens für den Rechtsöfinungsrichter nicht fest, ob das zürcheriche
Urteil von einem zuständigen oder unzuständigen Richter erlassen worden
Sei; denn der Schuldner bestreite die Echtheit der Unterschrift auf
dem Bestellschein und der Rechtsöiinungskläger habe den ihm durch die
zugerische ZPO (§ 71) auferlegten Beweis der Echtheit nicht geleistet. Es
liege somit ein Beweis für die Verbindlichkeit der im Bestellschein
enthaltenen Gerichtsstandsvereinbarung nicht vor.
C. Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 3. Feb-Vollziehung
ausserkantonaler Zivilurteile. N° 15. 101
ruar 1915 verlangt Guggenheim, gestützt auf Art. 61
|
SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 61 Zivilschutz - 1 Die Gesetzgebung über den zivilen Schutz von Personen und Gütern vor den Auswirkungen bewaffneter Konflikte ist Sache des Bundes. |
|
| 1 | Die Gesetzgebung über den zivilen Schutz von Personen und Gütern vor den Auswirkungen bewaffneter Konflikte ist Sache des Bundes. |
| 2 | Der Bund erlässt Vorschriften über den Einsatz des Zivilschutzes bei Katastrophen und in Notlagen. |
| 3 | Er kann den Schutzdienst für Männer obligatorisch erklären. Für Frauen ist dieser freiwillig. |
| 4 | Der Bund erlässt Vorschriften über den angemessenen Ersatz des Erwerbsausfalls. |
| 5 | Personen, die Schutzdienst leisten und dabei gesundheitlichen Schaden erleiden oder ihr Leben verlieren, haben für sich oder ihre Angehörigen Anspruch auf angemessene Unterstützung des Bundes. |
Aufhebung dieses Urteils und die Erteilung der definitiven Rechtsöiinung
für 78 Fr. 70 Cts. nebst Zinsen, für 12 Fr. gerichtliche Entschädigung
gemäss den zürcherischen Entscheiden und für die Kosten der Betreibung
und des Rechtsöfinungsverfahrens.
D. In seiner Vernehmlassung vom 17. Februar 191? trägt der Rekursbeklagte
auf Abweisung der Beschwerde an. Das Kantonsgericht Zug hat sich diesem
Anträge
angeschlossen.
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:'
1. (Rechtsstellung des Bundesgerichtes gegenüber Art. 61
|
SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 61 Zivilschutz - 1 Die Gesetzgebung über den zivilen Schutz von Personen und Gütern vor den Auswirkungen bewaffneter Konflikte ist Sache des Bundes. |
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| 1 | Die Gesetzgebung über den zivilen Schutz von Personen und Gütern vor den Auswirkungen bewaffneter Konflikte ist Sache des Bundes. |
| 2 | Der Bund erlässt Vorschriften über den Einsatz des Zivilschutzes bei Katastrophen und in Notlagen. |
| 3 | Er kann den Schutzdienst für Männer obligatorisch erklären. Für Frauen ist dieser freiwillig. |
| 4 | Der Bund erlässt Vorschriften über den angemessenen Ersatz des Erwerbsausfalls. |
| 5 | Personen, die Schutzdienst leisten und dabei gesundheitlichen Schaden erleiden oder ihr Leben verlieren, haben für sich oder ihre Angehörigen Anspruch auf angemessene Unterstützung des Bundes. |
2. (Nachweis der Unbegründetheit des abweisenden Urteils des Kantons Zug.}
3 ....... Der Rekurs muss daher gutgeheissen und das angefochtene Urteil
aufgehoben werden. Auch steht nichts entgegen, dass dem Rekurrenten,
seinem Begehren gemäss, die nachgesuchte Rechtsöiinung direkt vom
Bundesgerichte zugesprochen werde, denn die Frage ist in diesem Falle
durchaus liquid und die staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung des
Art. 61
|
SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 61 Zivilschutz - 1 Die Gesetzgebung über den zivilen Schutz von Personen und Gütern vor den Auswirkungen bewaffneter Konflikte ist Sache des Bundes. |
|
| 1 | Die Gesetzgebung über den zivilen Schutz von Personen und Gütern vor den Auswirkungen bewaffneter Konflikte ist Sache des Bundes. |
| 2 | Der Bund erlässt Vorschriften über den Einsatz des Zivilschutzes bei Katastrophen und in Notlagen. |
| 3 | Er kann den Schutzdienst für Männer obligatorisch erklären. Für Frauen ist dieser freiwillig. |
| 4 | Der Bund erlässt Vorschriften über den angemessenen Ersatz des Erwerbsausfalls. |
| 5 | Personen, die Schutzdienst leisten und dabei gesundheitlichen Schaden erleiden oder ihr Leben verlieren, haben für sich oder ihre Angehörigen Anspruch auf angemessene Unterstützung des Bundes. |
auf Urteilsvollstreckung sich direkt aus dieser Verfassungsbestimmung
ergibt. Die Rechtsöfinung ist zu erteilen für die Urteilssumme
(inbegriiien die Entschädigung
yon 3 Fr. gemäss dem Vorentscheid vom 22. April 1915)
nebst Zinsen, wofür Betreibung angehoben werden ist, sowie für die dem
Rekurrenten von den Zuger Gerichten auferlegten Kosten. Dagegen wird
dem Rekurrenten in Anbetracht der besonderen Umstände des Falles vom
Bundesgericht keine Entschädigung zugesprochen.
Demnach hat das Bundesgericht e r k a n 11 t :
1. Der Rekurs wird begründet erklärt, das Urteil si'
102 Staatsrecht.
des Kantonsgerichtes Zug vom 29. Oktober 1915 aufgehoben und dem
Rekurrenten in der Betreibung N° 133
vom 12. Juli 1915 gegen den Rekursbeklagten Baur die definitive
Rechtsòlînung für 78 Fr. 70 Cts. mit Zins zu 5 % seit dem 24. März 1916
und für 12 Fr. Kosten erteilt.
IX. AUSLIEFERUNG
EXTRADITION
16. Sentenza 1.2 aprile 1916 in causa Colombo contro Italia.
La legge interna svizzera sull' estradizione del 22 gennaio 1892 nei
confronti dei trattati internazionali; limite delle competenze del
Tribunale federale. A stregua di quali norme si determinano i reati
di estradizione del trattato italo svizzero del 1868? Il delitto di
infedeltà o prevaricazione nel senso dell'art. 189 del cod. ital. per
l'esercito non è reato di esîradizione.
A. Con istanza 23 febbraio 1916 la R. Legazione d'Italia in Berna domanda
l'eStradizione di Colombo Moise di Israele, nato il 20 settembre 1886
in Fossano e arrestato in Lugano il 23 febbraio 1916. Alla domanda sono
annessi : mandato di cattura dell'ufficiale istruttore presso il Tribunale
militare territoriale di Torino, nel quale Colombo è imputato di frodi
in forniture militari ; una copia autentica degli art. 188, 189 e 545 del
Codice penale militare d'Italia e, infine, una comunicazione 11 febbraio
1916 del sopradetto ufficiale istruttore. nella quale il reato imputato
a Colombo e per cui si domanda l'estradizione è deseritto come segue:
Colombo Moise, con contratto 191uglio 1915, si obbligava a fornire
all'amministrazione militare. direzione del commissariato Torino,
20,000Auslieferung. N° 16. 103
camicie flanella lana col 30% di cotone. Dopo che le camicie furono
introdotte nei magazzini si constatò che esse contenevano assai più
del 30% di cotone e cioè dal 30 al 40 fino 50%. Denunciato tale fatto
all'avvocato fiscale, quxsti richiedeva contro il Colombo mandato
di cattura quale imputato di frode in forniture militari a sensi
dell'art. 189 CPMI... Il fatto addebitato al Colombo è punibile a sensi
degli art. 189 e 545 CPMI.
B. L'estradando si oppone all'estradizione facendo valere, in diverse
memorie interposte presso il Tribunale federale, in sostanza i
seguenti motivi: Facendo capo anzitutto alla legge federale 22 giugno
1892 sull'estradizione, esso contesta che nella fattispecie si sia
adempiuto alle prescrizioni d'ordine previste per la ricevibilità della
domanda. Sostiene in seguito e, sulla base delle relative leggi italiane
(legge 22 maggio 1915 sui poteri straordinari accordati al Governo
italiano, decreto luogotenenziale 31 ottobre 1915 ecc.), da opera &
dimostrare, che la domanda venne introdotta da un giudice di eccezione
per sottoporre Colombo ad un tribunale di eccezione. Il giudice che aveva
rilasciato il mandato di cattura e cioè il sostituto procuratore del
Re funzionante da avvocato iiscale, non e, dice l'estradando, autorità
competente a mente dell'art. 10 del trattato d'estradizionc italo-svizze
ro del 1868. Inositre, continua i' resistente, non vien stabélito
dagli annessi che il mandato di cattura sia state rilaseiato in hase a
conclusioni conformi del pubblico ministero, come vuole l'art. 408 CPMI,
e il sunnominato mandato di cattura non pervenne all'autorità federale
svizzera per il tramite legale e cioè per quello previsto dall'art. 403
CPMI (Ministero della guerra).
Nel merito l'estradando contesta che il delitto per il quale si sollecita
l'estradizione sia reato previsco dal traltato. L'art. 189 CPM], per
Violazione del quale l'estradizione vien domandata, non è, a mente del
resistente, delitto di frode, sebbene costituisce tutt'altro delitto,
vale a dire il delitto di prevaricazione dei fornitori pubblici non