BGE-41-III-403 - 1915-10-23 - ATF - Droit des poursuites et de la faillite - 402 Entscheidungen der Schuldhetrelbungs- B. Gestützt auf den Eintrag im Handelsregister

402 Entscheidungen der Schuldhetrelbungs-

B. Gestützt auf den Eintrag im Handelsregister und die Nachlassstundung
verlangte der Rekursgegner durch Beschwerde die Aufhebung der Pfändung.

Die untere Aufsichtsbehörde hiess die Beschwerde gut

und hob die Pfändung auf. Dieser Entscheid wurde von.

der obern Aufsichtsbehörde des Kantons Zürich am 23. Oktober 1915 mit
folgender Begründung bestätigt: Die Eintragung ins Handelsregister mache
die Pfändung nach Art. 42 Abs. 2 SchKG nicht ungültig. Dagegen habe
das Betreihungsamt Zürich 6 die nach Bewilligung der Nachlassstundung
vollzogene Pfändung nicht mehr berücksichtigen dürfen. Eine
Betreibungshandlung, die nach Gewährung der Nachlassstundung vorgenommen
werden sei, sei nichtig (BGE23 N° 174, JJEGER, Komm. Art. 297 N. 1 und
3). _

C. Diesen Entscheid haben die Rekurrenten am 13. November 1915 an
das Bundesgericht weitergezogen mit dem Begehren, die Pfändung sei
aufrecht zu halten oder das Betreihungsamt Zetzwil für den Schaden ver-.
antwortlieh zu machen.

Sie machen geltend, dass, wenn die Pfändung vom Betreihnngsamt
Zetzwil rechtzeitig am 4. September 1915 vollzogen worden wäre, die
Nachlassstundung hieran nichts mehr hätte ändern können.

Das Bundesgericht zieht i n E r w a g u n g :

Wie. die Vorinstanz mit Recht entschieden hat, durfte der Pfändungsauftrag
nach der Bewilligung der Nach-. lassstundung nicht mehr ausgeführt
werden. Allerdings war die Stundung am 11. September noch nicht
öffentlich bekannt gemacht ; dies ist aber im vorliegenden Fall ohne
Bedeutung. Entgegen einer vielfach vertretenen Auffassung (G. KELLER,
N achlassvertrag ausser Konkurs, S. 62, PA SCHOUD, Concordat préventii
de la faillite, S. 216) treten die Wirkungen der Nachlassstundung nach
Art. 297 SchKG nicht erst mit der Bekanntmachungund Konkurskammer. N°
96. 403

ein. So wenig wie die Wirkungen der Konkurseröfinung erst mit der
Bekanntmachung eintreten (AS Sep. Ausg. 3 N° 14 S. 55 *), so wenig kann
die Wirksamkeit, eines Rechtsstillstandes nach Art. 57 ff . SchKG davon
abhängen; 01) er dem Gläubiger bekannt ist. Wie beim Kon . kurse,
seist auch bei derNachlassstundung dieBekannt. machung nicht eine
Voraussetzung für die Rechtswirksamkeit des Bechlusses der zuständigen
Behörde, sondern nur eine gesetzliche Folge dieses Beschlusses.

_ Ebenso ist es für die Frage der Gültigkeit der Pfändung ohne Bedeutung,
oh deren Vollzug vom Betreibungsamt Zetzwil verzögert worden ist (vgl. BGE
23. N° 174).

. Wenn dieses Amt die Verzögerung schuldhaft verursacht hat und den
Rekurrenten daraus ein Schaden entstanden ist, so können die Rekurrenten
nur auf dem Wege ,der gerichtlichen Kiage nach Art. 5 SchKG gegen den
Betreibungsbeamten vorgehen.

Demnach hat das Bundesgericht erkannt :

Der Rekurs wird abgewiesen.

90. Entscheid vom 22. November 1915 i. S. Looney.

Unzulässigkeit des Erlasses eines Zahlungsbefehls auf Pfand-_
verwertung für Mietoder Pachtzinsen ohne vorangegangene s Aufnahme eines
Retenüonsverzeichnisses. Die auf den Zahlungsbefehl hin abgegebene
allgemeine Erklärung des Schuldners, dass er c Recht vorschlage ,
enthält eine giltlge Bestreitung nicht nur der Forderung, sondern auch
des Fiandrechts. '

À. Auf Begehren des Hermann Weiss in Basel nahni das Betreihungsamt
Basel-Stadt am 15. Juni 1915 bei dessen Mieter Jakob Looser-Fiseher,
Kaffeehalle, Schüt-

* Ges.-Ausg. 26 I S. 167.

'404 Entscheidungen der Schulddetreîdungs-

zenmat'c strasse 9 ebenda zur Sicherung einer verfallenen
Mietzinsforderung von 895 Fr. für die Zeit vom ]. Dezember 1914 bis
31. Mai 1915 eine Retentionsurkunde auf. Gegen die daraufhin für die
erwähnte Forderung eingeleitete Betreibung schlug der Schuldner Recht
vor. Da Weiss es unterliess, innert angesetzter Frist die Rechts-öfinung
zu verlangen oder Klage auf Anerkennung des Forderungsund Retentionsrechts
anzuheben, brachte ihm das Betreibungsamt Basel-Stadt am 3. August 1915
zur Kenntnis, dass es Retentionsurkunde und Betreibung als dabingefallen
betrachte. Inzwischen hatte der Schuldner anlässlich seines Auszugs einen
Teil der retinierten Sachen teils eigenmächtig, teils mit Bewilligung
des Vermieters aus den Mieträumen entfernt, sodass noch zurückblieben :
5 viereckige'und l runder Tisch, 40 Holzstühle, 2 Bilder mit Goldrahmen, 1
Wirtschaftsbuilet mit 3 Tür-chen, 34 weisse Teller und 11 Kafîeesehùsseln
mit Untertellern, 1 Tisch mit Klappbrettern, 2 Holzstühle, 1 Kochherd,
I Handtuchständer, 1 Blumentischchen. Um das ihm nach seiner Auffassung
daran zustehende Retentionsrecht zu realisieren, leitete Weiss am
9. August 1915 eine neue Betreibung auf Faustpfandverwertung gegen
Looser ein, wobei er im Betreibungsbegehren die vor-erwähnten, als Pfand
beanspruchten Gegenstände einzeln auflührte. Der Schuldner bestritt
indessen auch diesen neuen Zahlungsbefehl (N° 88,665), indem er die für
ihn bestimmte Ausfertigung desselben durch seinen Anwalt mit der darauf
angebrachten unter-schriftlichen Erklärung Rechtsvorschlag erhoben
an das Betreibungsamt zurücksenden liess. Infolgedessen klagte Weiss
unter Berufung auf die im Mietvertrag enthaltene Prorogationsklausel
beim Zivilgerichtspräsidium Basel Stadt auf Zahlung des in Betreibung
gesetzten Betrages von 900 Fr. 60 Cts. (895 Fr. zuzüglich 5 Fr. 10
Cts. Retentionsund Betreibungskosten) und erwirkte am 24. September
1915 ein die Klage gutheissendes Kontumazialurteil. Als er gestützt
hierauf am 28. September das Verwertungsbegehren stellte, erwiderteund
Konkm-okammer. N° 90. 405

ihm das Betreibungsamt am,.6. Oktober 1915, dass sich der Schuldner der
Fortsetzung der Betreibung widersetze, weil durch das ergangene Urteil
nur die Existenz der Forderung, nicht auch diejenige des gleichfalls
bestrittenen Piandrechts festgestellt worden sei. Da er unseres Erachtens
damit im Recht ist, können wir deshalb ihrem Verwertungsbegehren keine
Folge geben und stellen Ihnen die diesbezüglichen Akten wieder zu.

Ueber diesen Bescheid beschwerte sich Weiss bei der kantonalen
Aufsichtsbehörde und diese hiess durch Erkenntnis vom 6. November 1915
die Beschwerde in dem Sinne gut, dass sie das Betreibungsamt anwies,
das gestellte Verwertungsbegehren zu vollziehen. In den Er-wägungen des
Entscheides wird ausgeführt: durch die Unterlassung der Prosekutionsklage
gegen den bestrittenen Zahlungsbefehl N° 85,925 vom Juli 1915 sei
nur der durch die Retentionskunde begründete Retentionsbe-schlag,
nicht aber das Retentionsrecht als solches er]oschen. Es habe daher
dem Rekurrenten freigestanden, dieses Recht von neuem geltend zu
machen, was nicht nur durch Aufname einer neuen Retentionsurkunde,
sondern auch durch, eine direkte Betreibung auf Pfandverwertung babe
geschehen können, sofern die allgemeinen gesetzlichen Grundlagen für
eine solche vorhanden gewesen seien. Ob letzteres der Fall gewesen,
habe die Aufsichtsbehörde nicht zu untersuchen, da eine Beschwerde wegen
unrichtiger Betreibungsart innert nützlicher Frist vom Schuldner nicht
erhoben werden sei. Es frage sich daher einzig, ob die von demselben
abgegebene Rechtsverschlagserklärung genüge, um nicht nur die mit
dem Zahlungsbefehl geltend gemachte Forderung, sondern auch das damit
beanspruchte Pfandrecht als bestritten zu betrachten. Träfe dies zu,
so müsste die Beschwerde ohne weiteres abgewiesen werden, da ein Urteil,
durch das die Existenz dieses Pfandrechts festgestellt und der dagegen
gerichtete Rechtsverschlag beseitigt würde, vom Beschwerdeführer nicht
erwirkt werden sei. Nun habe aber des Bundes-

Zoe Entscheidungen da schwebewa 'gericht in dem Entscheide in Sachen
Deuber vom 19. November 1903A(AS Sep.-Ausg. 6 N° 70 Il')dezn Standpunkt
eingenommen, dass der Schuldner, wenn er unabhängig 'von der Bestreitung
der Forderung sich der Betreibung auch noch wegen Nichtexistenz des
vom Gläubiger prätendierten Pfandrechts wider-setzen wolle, dies bei
Erhebung des Rechtsvorschlags ausdrücklich erklären müsse; die blosse
Erklärung bestritten könne demnach, sofern nicht sonstige Umstände
einen entgegengesetzten standpunkt rechtfertigten, als Rechtsverschlag
lediglich in Hinsicht auf die betriebene Forderung gelten, nicht
auch in Hinsicht auf das beanspruchte Pfandrecht. Was hier für den
Ausdruck bestritten ausgeführt worden sei, treffe auch für die ebenso
allgemeine Wendung Rechtsverschlag erhoben zu. Da besondere Umstände,
die zu einer andern Lösung führen könnten, nicht vorlägen, sei daher
das mit dem Zahlungsbefehl 88,665 geltend gemachte Pfandrecht als nicht
bestritten anzusehen und könne der Schuldner mit seinem nachträglichen
Einspruch gegen dasselbe nicht mehr gehört werden. '

C. Gegen diesen ihm am 8. November 1915 zugestellten Entscheid der
kantonalen Aufsichtsbehörde rekurn'ert der Schuldner Looser 'an das
Bundesgericht mit dem Antrag auf Aufhebung desselben.

Die Schuldbetreibungs und Konkurskammer zieht i n E r vî' ä g u n g : .

l. Nach feststehender Praxis des Bundesgerichts (vgl. AS Sep.-Ausg. 14
N° 9** und die dort zitierten früheren Urteile) kann die Betreibung auf
Pfandverwertung für Mietund Pachtzinsforderungen nur auf Grund eines
vorangegangenen Retentionsverzeichnisses angehoben werden. Nachdem
die erste Retentionsurkunde vom 15. Juni 1914 mangels rechtzeitiger
Prosequiemng dahingefallen war, hätte daher das Betreibungsamt
Basel-Stadt, bevor

* Ges. Ausg. 29 I N° 119. ** Ges. Ausg. 87 I N°
29.und'xenkurskammer. N°'90. 407 esdern infolgedessen gestellten neuen
Betreibungàbeg'ehsi ren des Beschwerdeführers und heutigen Rekursgegners
Weiss Folge gab, zunächst zu einer neuen Inventarisierung der dem
Retentionsrecht unterliegenden Gegenstände schreiten sollen. Der Erlass
eines Zahlungsbefehls auf Pfandverwertung ohne vorausgegangene Retention
war unzulässig. Immerhin kann diese Unterlassung nicht die absolute
Nichtigkeit der Betreibung zur Folge haben, weil dabei keine Verletzung
öffentlicher Interessen in Frage steht. Nachdem sich der Schuldner
darüber innert nützlicher Frist nicht beschwert hat und übrigens auch
heute nicht beschwert, besteht daher umsoweniger ein Anlass, jene von
Amtes wegen aus diesem Grunde aufzubaben, als der in dem Fehlen der
Retentionsurkunde liegende Mangel wenigstens bis zu einem gewissen Grade
durch die detaillierte Aufführung der Retentionsobjekte im Zahlungsbefehl
beseitigt worden ist.

2. Das Schicksal des Rekurses hängt demnach davon ab, welche rechtliche
Tragweite der vom Schuldner auf dem Zahlungsbefehl angebrachten Bemerkung
Rechtsvorschlag erhoben zukomme, d. h. ob darin eine gültige Bestreitung
nicht nur der Forderung, sondern auch des dafür beanspruchten Pfandrechts
liege. Diese Frage ist im Gegensatz zu dem von der Vorinstanz angeführten
früheren Urteil in Sachen Denber zu bejahen. Aus Art. 74 in Verbindung
mit Art. 75 und 78 SchKG erhellt unzweideutig, dass zur Hemmung der
Betreibung grundsätzlich die blosse Erklärung des Schuldners, dass
er Recht vorschlage , genügt. Eine nähere Präzisierung seines Willens
verlangt das Gesetz von ihm nur da, wo sich aus seinen Anbringen ergibt,
dass er die Forderung nur teilweise bestreitet, indem es in diesem Fall
die Gültigkeit des Rechtsverschlags an die Voraussetzung genauer Angabe
des bestrittenen Betrages knüpft. Hat die Betreibung zwei verschiedene
Rechte zum Gegenstand, eine obligatorische Forderung und ein dafür
beanspruchtes Pfandrecht, so muss daher die Erklärung des Schuldners,
dass er Recht

408 Entscheidungen der Schuldbetrdbungsvorschlage, im Zweifel auf b e
i d e bezogen werden. Au!

alle Fälle fehlt es an jedem stichhaltigen Grunde um

anzunehmen, dass sie eher das eine (die Forderung) als das andere
(das Pfandrecht)_,betrefie. Es bleibt-jeher nur die Wahl, entweder
einen solchen Reehtsvorschlag mangels Spezifikation überhaupt als
ungültig anzusehen, was durch die oben erwähnten Gesetzesbestimmungen
ausgeschlossen wird, oder aber die beiden in Betreibung gesetzten Rechte
als dadurch gültig bestritten zu erachten. Dass mit der letzteren Lösung,
die nach dem Gesagten vom Boden des geltenden Rechts als die einzig
mögliche erscheint, gewisse Inkonvenienzen verbunden sind und eine andere
Regelung vom praktischen Standpunkt aus vielleicht empfehlenswerter
wäre, kann nicht dazu führen, dem Schuldner im Wege der Praxis eine
Verpflichtung aufzulegen, die mit dem dem Gesetze zu Grunde liegenden
System im Widerspruch steht. Das Bundesgericht hat denn auch in zwei
neueren Urteilen in einer der vorliegenden verwandten Frage das Bestehen
einer solchen Pflicht zur Präzisierung des Rechtsverschlags ausdrücklich
abgelehnt, indem es entschied: die Bestimmung des Art. 265 SchKG brauche
im Rechtsvorschlag nicht ausdrücklich angerufen zu werden, sondern es
könne die hier vorgesehene Einrede des mangelndenneuenVermögens gestützt
auf die allgemeine Erklärung, dass Recht vorgeschlagen werde, auch im
Rechtsöfi'nungsverfahren oder ordentlichen bezw. Aberkennungsprozess
gültig noch erhoben werden (AS 40 III N° 51 und 88).

3. Ist dem so, so folgt aber daraus ohne weiteres, dass das vom
Rekursgegner Weiss erwirkte Urteil des Zivilgerichtspräsidenten zur
Fortsetzung der Betreibung nicht genügt, weil damit der Rechtsvorschlag
nur in Bezug auf die Forderung und nicht auch in Bezug auf das dafür
beanspruchte Pfandrecht beseitigt werden ist. Der Rekurs ist daher in
dem Sinne begründet zu erklären, dass in Aufhebung des angefochtenen
Entscheides die Beschwerde des Rekursgegners gegen die Zurückwei-und
Konkurskammer. N° 91 . 409

sung seines Verwertungsbegehrens seitens des Betreibnngsamtes abgewiesen
wird.

Demnach hat die Schuldhetreibungsu. Konkurskammer erkannt :

Der Rekurs wird im Sinne der Erwägungen begründet erklärt.

91. Entscheid vom 10. Dezember 1915 i. S. Bürgerliches Armenamt Basel.

Art. 46 SchKG und 328, 329, insbesondere 329 Abs. 3 ZGB. Betreibungsort
für die Forderung der Armenbehörde gegen die unterstützungspflichtigen
Verwandten des von ihr Unterstützten auf Erstattung der gewährten
Unterstützung. Ziviloder öffentlichrechtlicher Anspruch?

A, Auf Begehren des Bürgerlichen Armenamts der Stadt Basel erliess
das. Betreibungsamt Basel-Stadt am 6. Oktober 1915 gegen den heutigen
Rekursgegner Samuel Thommen-Mohler einen Zahlungsbefehl für 37
Fr. 50 Cis. Ersatzpflichtbeiträge per II., HI. und IV. Quartal 1915
Tür Unterstützungen an den Bruder Hermann . Der dagegen erhobene
Rechtsverschlag wurde vom baselstädtischen Rechtsöilnungsriehter am
26. Oktober 1915 beseitigt. Als darauf das Betreibungsamt am 4. November
1915 dem Schuldner die Pfändungsankündigung ,zustellte, beschwerte
sich dieser bei der Aufsichtsbehörde BaselStadt mit der Begründung,
dass er seinen Wohnsitz in Neu-Allschwil, Kantons Basel-Land habe und
daher gemäss Art. 46 SchKG dort betrieben werden müsse.

Durch Entscheid vom 22. November 1915 hiess die Auf-. sichtsbehörde
die Beschwerde gestützt auf nachstehende Erwägungen gut: Art. 43
SchKG lasse keinen Zweifel darüber zu, dass auch für die Vollstreckung
öffentlichrechtlicher Forderungen Bundesrecht gelte. Der Schuldner einer
solchen Forderung sei daher gemäss den Bestim-

AS 41 m _ uns 29

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 42 - 1 Dans tous les autres cas, la poursuite se continue par voie de saisie (art. 89 à 150).
¹	Dans tous les autres cas, la poursuite se continue par voie de saisie (art. 89 à 150).
²	Lorsqu'un débiteur vient à être inscrit au registre du commerce, les réquisitions de continuer la poursuite présentées antérieurement contre lui n'en sont pas moins exécutées par voie de saisie, tant qu'il n'a pas été déclaré en faillite.

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 297 - 1 Aucune poursuite ne peut être exercée contre le débiteur pendant la durée du sursis, sauf s'il s'agit d'une poursuite en réalisation de gage en raison de créances garanties par gage immobilier; un tel gage ne peut toutefois en aucun cas être réalisé.
¹	Aucune poursuite ne peut être exercée contre le débiteur pendant la durée du sursis, sauf s'il s'agit d'une poursuite en réalisation de gage en raison de créances garanties par gage immobilier; un tel gage ne peut toutefois en aucun cas être réalisé.
²	L'art. 199, al. 2, s'applique par analogie aux biens saisis.
³	Les créances concordataires ne peuvent pas faire l'objet d'un séquestre ni d'autres mesures conservatoires.
⁴	La cession de créance future conclue avant l'octroi d'un sursis concordataire ne déploie pas d'effets si la créance cédée prend naissance après l'octroi du sursis.
⁵	Sauf en cas d'urgence, le sursis concordataire a pour effet de suspendre les procès civils et les procédures administratives portant sur les créances concordataires.
⁶	Les délais de prescription ou de péremption cessent de courir.
⁷	Le sursis arrête à l'égard du débiteur le cours des intérêts de toute créance qui n'est pas garantie par gage si le concordat ne prévoit pas de disposition contraire.
⁸	La compensation est régie par les art. 213 et 214. L'octroi du sursis tient lieu d'ouverture de la faillite.
⁹	L'art. 211, al. 1, est applicable par analogie dès que le commissaire communique au contractant la conversion de la créance.

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 57 - 1 La poursuite dirigée contre un débiteur au service militaire, service civil ou protection civile est suspendue pendant la durée de ce service.97
¹	La poursuite dirigée contre un débiteur au service militaire, service civil ou protection civile est suspendue pendant la durée de ce service.97
²	Lorsque le débiteur a accompli sans interruption notable au moins trente jours de service avant son licenciement ou son entrée en congé, la poursuite demeure suspendue les deux semaines qui suivent le licenciement ou l'entrée en congé.
³	Pour les contributions périodiques d'entretien ou d'aliments découlant du droit de la famille, le débiteur peut être poursuivi même pendant la suspension.98
⁴	Les débiteurs qui, en vertu d'un rapport de travail avec la Confédération ou un canton, accomplissent un service militaire, service civil ou protection civile ne bénéficient pas de la suspension.99

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 5 - 1 Le canton répond du dommage causé, d'une manière illicite, par les préposés, les employés, leurs auxiliaires, les membres des administrations spéciales de la faillite, les commissaires, les liquidateurs, les autorités de surveillance, les autorités judiciaires ainsi que par la force publique dans l'exécution des tâches que leur attribue la présente loi.
¹	Le canton répond du dommage causé, d'une manière illicite, par les préposés, les employés, leurs auxiliaires, les membres des administrations spéciales de la faillite, les commissaires, les liquidateurs, les autorités de surveillance, les autorités judiciaires ainsi que par la force publique dans l'exécution des tâches que leur attribue la présente loi.
²	Le lésé n'a aucun droit envers la personne fautive.
³	Le droit cantonal règle l'action récursoire contre les auteurs du dommage.
⁴	La réparation morale est en outre due lorsque la gravité de l'atteinte le justifie.

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 74 - 1 Le débiteur poursuivi qui entend former opposition doit, verbalement ou par écrit, en faire la déclaration immédiate à celui qui lui remet le commandement de payer ou à l'office dans les dix jours à compter de la notification du commandement de payer.147
¹	Le débiteur poursuivi qui entend former opposition doit, verbalement ou par écrit, en faire la déclaration immédiate à celui qui lui remet le commandement de payer ou à l'office dans les dix jours à compter de la notification du commandement de payer.147
²	Le débiteur poursuivi qui ne conteste qu'une partie de la dette doit indiquer exactement le montant contesté, faute de quoi la dette entière est réputée contestée.148
³	À la demande du débiteur, il lui est gratuitement donné acte de l'opposition.

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 75 - 1 Il n'est pas nécessaire de motiver l'opposition. Celui qui l'a cependant motivée n'est pas limité par la suite aux moyens énoncés.
¹	Il n'est pas nécessaire de motiver l'opposition. Celui qui l'a cependant motivée n'est pas limité par la suite aux moyens énoncés.
²	Le débiteur qui conteste son retour à meilleure fortune (art. 265, 265a) doit le mentionner expressément dans son opposition, sauf à être déchu du droit de faire valoir ce moyen.
³	Les dispositions sur l'opposition tardive (art. 77) et sur l'opposition dans la poursuite pour effets de change (art. 179, al. 1) sont réservées.

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 78 - 1 L'opposition suspend la poursuite.
¹	L'opposition suspend la poursuite.
²	Si le débiteur ne conteste qu'une partie de la dette, la poursuite peut être continuée pour la somme reconnue.

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 265 - 1 En procédant à la distribution, l'administration remet à chaque créancier qui n'a pas été payé intégralement, un acte de défaut de biens pour le montant impayé. L'acte mentionne si le failli a reconnu ou contesté la créance. Dans le premier cas, il vaut comme reconnaissance de dette dans le sens de l'art. 82.
¹	En procédant à la distribution, l'administration remet à chaque créancier qui n'a pas été payé intégralement, un acte de défaut de biens pour le montant impayé. L'acte mentionne si le failli a reconnu ou contesté la créance. Dans le premier cas, il vaut comme reconnaissance de dette dans le sens de l'art. 82.
²	L'acte de défaut de biens permet de requérir le séquestre et il produit les effets juridiques mentionnés aux art. 149, al. 4, et 149a. Toutefois une nouvelle poursuite ne peut être requise sur la base de cet acte que si le débiteur revient à meilleure fortune. Sont également considérées comme meilleure fortune les valeurs dont le débiteur dispose économiquement.469
³	...470

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 46 - 1 Le for de la poursuite est au domicile du débiteur.
¹	Le for de la poursuite est au domicile du débiteur.
²	Les personnes morales et sociétés inscrites au registre du commerce sont poursuivies à leur siège social, les personnes morales non inscrites, au siège principal de leur administration.86
³	Chacun des indivis peut, en raison des dettes d'une indivision qui n'a pas de représentant, être poursuivi dans le lieu où ils exploitent l'indivision en commun.87
⁴	La communauté des propriétaires par étages est poursuivie au lieu de situation de l'immeuble.88

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 43 - Dans tous les cas, la poursuite par voie de faillite est exclue pour:
¹	le recouvrement d'impôts, contributions, émoluments, droits, amendes ou autres prestations de droit public dues à une caisse publique ou à un fonctionnaire;
^1bis	le recouvrement de primes de l'assurance-accidents obligatoire;
²	le recouvrement de contributions périodiques d'entretien et d'aliments découlant du droit de la famille ou de contributions d'entretien découlant de la loi du 18 juin 2004 sur le partenariat81;
³	la constitution de sûretés.