348 Entscheidungen der Schuldbetreibungs-

Spezialdomizils für die Betreibung. Vielmehr müssen, wenn eine solche
Wahl nicht ausdrücklich getroffen worden ist, noch weitere besondere
Umstände vorliegen, damit auf die Wahl eines solchen Spezialdomizils
geschlossen werden kann; dies ergibt sich daraus, dass Art. 50
Abs. 2 SchKG nicht einfach ein Betreibungsforum des Erfüllungsortes
aufstellt, sondern für die Zulässigkeit der Betreibnng an diesem
Orte mehr, nämlich die besondere Wahl eines Domizils verlangt. Das
Bundesgericht hat denn auch in seinem Entscheide i. S. Hering vom 9·
Juni 1908 (AS Sep. Ausg. 11 N° 27 *) ausgeführt, dass die Ausstellung
oder Annahme eines Domizilwechseis an und für sich noch nicht die Wahl
eines Spezialdomizils im Sinne des Art. 50 Abs. 2 SchKG am Zahlungsorte
bedeute. Nun handelt es sich aber im vorliegenden Falle höchstens um die
Bezeichnung eines Erfüllungsortes. Weitere Umstände, die auf die-Wahl
eines Spezialdomizils für die Erfüllung hindeuteten, · liegen nicht
vor. Vielmehr spricht gegen einen solchen Schluss der Umstand, dass
die Rekurrentin, wie es scheint, zur Zeit der Einleitung der Betreibung
weder einen allgemeinen Vertreter noch pfändbare Vermögensstücke in Basel
hatte. Allerdings hat die Reknrrentin nach dem Mietvertrag mit Schorn
seinerzeit Mobiliar und Inventar von diesem erworben, allein daraus geht
nicht ohne weiteres hervor, dass sie, wie der Rekursgegner behauptet,
jetzt noch Eigentümerin der Sachen ist oder dass sie diese allenfalls für
die Erfüllung des Mietvertrages mit dem Reknrsgegner habe bereitstellen
wollen (vgl. Jst-merk Komm. Art. 50 N. 7). Das Betreibungsamt BaselStadt
ist somit zur Durchführung der verlangten Betreibung nnzuständig.

Demnach hat die Schuldbetreibnngsu. Konkurskammer ' erkannt :

Der Reknrs wird gutgeheissen, der Erlass des Zah-" Ges.-Ausg. 34 I N°
70.und Kankurskammer. N° 72. 349

lungshefehls N° 74,431 aufgehoben und das Betreibungsamt Basel-Stadt
angewiesen, dem Betreibungsbegehren des Rekursgegners keine Folge
zu geben.

72. Arrét du 2 octobre 1915 dans la cause Dame qunier.

Art. 17. Ordonnance sur la poursuitc et la kaiiljte pendant la guerre. Les
séquestres restent possibles pendant le sursis général aux poursuites.

A. Par decision du 27 avril 1915, le Président du Tribunal du district
de Lausanne, faisant application de Part. 12 de l'ordonnance du Conseil
federal du 28 septembre 1914, a accordé à Caroline Jaquier, marcliande
foraine à Lausanne, nn. snrsis genérai aux poursuites de six mois.

Le 8 juin, .l. Steinsberger & Cie, à Genève, créanciffls de dame Jaqnier,
ont cbtenu du Juge de Paix du nerale de Lausanne une ordonnance de
séquestre frappant les marchandises déballées par la débitrice au marché
de Lausanne. En exécntion de cette ordonnance, l'Office des poursnites
de Lausanne a séquestré le 9 juin un iot de dentelies taxé 50 ir.

B. Sur plainic de dame. Jaquier, l'autorité ini'érieure de surveillanee
a annulé, le 21 juillet, le séqucstre

_ comme contraire à la suspension générale. des ponrsuites

accordee à la plaignante.

Steinsberger :) recouru contre ce prononcé à l'auton'té supérieure de
snrveillance des offices de poursuite et de faillite du canton de Vaud,
laqnelle, par décision du '? septembre 1915, a statué :

I. Le recours est admis. II. Le prononcé du President du Tribunal du
district de Lausanne est reforme en ce sens que la plainte est ecartée
préjudiciellement.

Cette decision est motivée comme suit : L'art. 279
SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG)
SchKG Art. 279 - 1 Hat der Gläubiger nicht schon vor der Bewilligung des Arrestes Betreibung eingeleitet oder Klage eingereicht, so muss er dies innert zehn Tagen nach Zustellung der Arresturkunde tun.
1    Hat der Gläubiger nicht schon vor der Bewilligung des Arrestes Betreibung eingeleitet oder Klage eingereicht, so muss er dies innert zehn Tagen nach Zustellung der Arresturkunde tun.
2    Erhebt der Schuldner Rechtsvorschlag, so muss der Gläubiger innert zehn Tagen, nachdem ihm das Gläubigerdoppel des Zahlungsbefehls
3    Hat der Schuldner keinen Rechtsvorschlag erhoben, so muss der Gläubiger innert 20 Tagen, nachdem ihm das Gläubigerdoppel des Zahlungsbefehls zugestellt worden ist, das Fortsetzungsbegehren stellen. Wird der Rechtsvorschlag nachträglich beseitigt, so beginnt die Frist mit der rechtskräftigen Beseitigung des Rechtsvorschlags. Die Betreibung wird, je nach der Person des Schuldners, auf dem Weg der Pfändung oder des Konkurses fortgesetzt.486
4    Hat der Gläubiger seine Forderung ohne vorgängige Betreibung gerichtlich eingeklagt, so muss er die Betreibung innert zehn Tagen nach Eröffnung des Entscheids einleiten.
5    Die Fristen dieses Artikels laufen nicht:
1  während des Einspracheverfahrens und bei Weiterziehung des Einsprachenentscheides;
2  während des Verfahrens auf Vollstreckbarerklärung nach dem Übereinkommen vom 30. Oktober 2007487 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen und bei Weiterziehung des Entscheides über die Vollstreckbarerklärung.488
LP exclut tout recours
contre une ordonnance deséquestre

350 Entscheidun' gen der Schuldbetreibungs-

et ne prévoit que l'action en contestation du cas de sequestre.-"Les
art. 12 ct suivants de l'ordonnance du Conseil federal ne modifient pas
cette disposition. D'après la loi vaudoise d'introduction, c'est le Juge
de Paix qui statue en matière de séquestre. L'autorità de surveillance
est donc-incompetente pour examiner la plainte, le fait que celle-ci est
fondée sur une prétendue Violation du sursis aux poursuites ne pouvant
avoir pour conséquence de porter devant l'autorité de surveillance une
decision rendue par la juridiction ordinaire.

C. Dame Jaquier a recouru en temps utile au Tribunal federal contre
cette decision.

Statuan'r sul ces faits et eonsiderant en (1 r o i t :

La recourante allègue ej l'autorità cantonale ne semble pas avoir contesté
que les ordonnances de séquestre ne peuvent 'e'tre rendues pendant
le sursis général aux poursuites. Si cette opinion était exacte, les
autorités de surVeillance devraient annuler l'exécution du séquestre bien
qu'elles ne soient évidemment pas competentes pour casser les décisions
du juge duss séquestre. Les autorjtes de surveillance ne sauraient en
effet ètre tenues d'exécuter des crdonnances de sèquesti'e contraires à
la loi. Et de meme qu'elles doivent se refuser à exéeuter une ordennance
de séquestre émanant d'un juge incompetent ou une ordonnance de séquestre
Îrappant un objet inseisissable an sens de l'art. 92
SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG)
SchKG Art. 92 - 1 Unpfändbar sind:
1    Unpfändbar sind:
1  die dem Schuldner und seiner Familie zum persönlichen Gebrauch dienenden Gegenstände wie Kleider, Effekten, Hausgeräte, Möbel oder andere bewegliche Sachen, soweit sie unentbehrlich sind;
1a  Tiere, die im häuslichen Bereich und nicht zu Vermögens- oder Erwerbszwecken gehalten werden;
10  Ansprüche auf Vorsorge- und Freizügigkeitsleistungen gegen eine Einrichtung der beruflichen Vorsorge vor Eintritt der Fälligkeit;
11  Vermögenswerte eines ausländischen Staates oder einer ausländischen Zentralbank, die hoheitlichen Zwecken dienen.
2  die religiösen Erbauungsbücher und Kultusgegenstände;
3  die Werkzeuge, Gerätschaften, Instrumente und Bücher, soweit sie für den Schuldner und seine Familie zur Ausübung des Berufs notwendig sind;
4  nach der Wahl des Schuldners entweder zwei Milchkühe oder Rinder, oder vier Ziegen oder Schafe, sowie Kleintiere nebst dem zum Unterhalt und zur Streu auf vier Monate erforderlichen Futter und Stroh, soweit die Tiere für die Ernährung des Schuldners und seiner Familie oder zur Aufrechterhaltung seines Betriebes unentbehrlich sind;
5  die dem Schuldner und seiner Familie für die zwei auf die Pfändung folgenden Monate notwendigen Nahrungs- und Feuerungsmittel oder die zu ihrer Anschaffung erforderlichen Barmittel oder Forderungen;
6  die Bekleidungs-, Ausrüstungs- und Bewaffnungsgegenstände, das Dienstpferd und der Sold eines Angehörigen der Armee, das Taschengeld einer zivildienstleistenden Person sowie die Bekleidungs- und Ausrüstungsgegenstände und die Entschädigung eines Schutzdienstpflichtigen;
7  das Stammrecht der nach den Artikeln 516-520 OR189 bestellten Leibrenten;
8  Fürsorgeleistungen und die Unterstützungen von Seiten der Hilfs-, Kranken- und Fürsorgekassen, Sterbefallvereine und ähnlicher Anstalten;
9  Renten, Kapitalabfindung und andere Leistungen, die dem Opfer oder seinen Angehörigen für Körperverletzung, Gesundheitsstörung oder Tötung eines Menschen ausgerichtet werden, soweit solche Leistungen Genugtuung, Ersatz für Heilungskosten oder für die Anschaffung von Hilfsmitteln darstellen;
9a  die Renten gemäss Artikel 20 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946193 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung oder gemäss Artikel 50 des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959194 über die Invalidenversicherung, die Leistungen gemäss Artikel 12 des Bundesgesetzes vom 19. März 1965195 über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung sowie die Leistungen der Familienausgleichskassen;
2    Gegenstände, bei denen von vornherein anzunehmen ist, dass der Überschuss des Verwertungserlöses über die Kosten so gering wäre, dass sich eine Wegnahme nicht rechtfertigt, dürfen nicht gepfändet werden. Sie sind aber mit der Schätzungssumme in der Pfändungsurkunde vorzumerken.198
3    Gegenstände nach Absatz 1 Ziffern 1-3 von hohem Wert sind pfändbar; sie dürfen dem Schuldner jedoch nur weggenommen werden, sofern der Gläubiger vor der Wegnahme Ersatzgegenstände von gleichem Gebrauchswert oder den für ihre Anschaffung erforderlichen Betrag zur Verfügung stellt.199
4    Vorbehalten bleiben die besonderen Bestimmungen über die Unpfändbarkeit des Bundesgesetzes vom 2. April 1908200 über den Versicherungsvertrag (Art. 79 Abs. 2 und 80 VVG), des Urheberrechtsgesetzes vom 9. Oktober 1992201 (Art. 18 URG) und des Strafgesetzbuches202 (Art. 378 Abs. 2 StGB).203
LP, de meme elles ne
sont pas tenues de prèter la main à I'exécution d'un séquestre pendant
une periode durant laquelle, d'après une disposition legale positive,
il estahsolument interdit de proeeder à aucun acte de poursuite (voir
RO ed. spéc. 1 p. 91 cons. 2; 8 p. 69 et suiv. et 11.228 ei suiv. ;
15 p. 94 et suiv. ;JAEGER ad art. 275 note 1).

Mais le sursis général aux poursuites n'a pas cette portée. D' après
la disposition claire et nette de l'art. 1? de l'ordcnnance du Conseil
fédéral, le sursis aux pour-

ds-und Konkurskammer. N° 72. 351

suites a les effets attribués'au sursis concordataire par l'art. 297
SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG)
SchKG Art. 297 - 1 Während der Stundung kann gegen den Schuldner eine Betreibung weder eingeleitet noch fortgesetzt werden. Ausgenommen ist die Betreibung auf Pfandverwertung für grundpfandgesicherte Forderungen; die Verwertung des Grundpfandes bleibt dagegen ausgeschlossen.
1    Während der Stundung kann gegen den Schuldner eine Betreibung weder eingeleitet noch fortgesetzt werden. Ausgenommen ist die Betreibung auf Pfandverwertung für grundpfandgesicherte Forderungen; die Verwertung des Grundpfandes bleibt dagegen ausgeschlossen.
2    Für gepfändete Vermögensstücke gilt Artikel 199 Absatz 2 sinngemäss.
3    Für Nachlassforderungen sind der Arrest und andere Sicherungsmassnahmen ausgeschlossen.
4    Wurde vor der Bewilligung der Nachlassstundung die Abtretung einer künftigen Forderung vereinbart, entfaltet diese Abtretung keine Wirkung, wenn die Forderung erst nach der Bewilligung der Nachlassstundung entsteht.
5    Mit Ausnahme dringlicher Fälle werden Zivilprozesse und Verwaltungsverfahren über Nachlassforderungen sistiert.
6    Verjährungs- und Verwirkungsfristen stehen still.
7    Mit der Bewilligung der Stundung hört gegenüber dem Schuldner der Zinsenlauf für alle nicht pfandgesicherten Forderungen auf, sofern der Nachlassvertrag nichts anderes bestimmt.
8    Für die Verrechnung gelten die Artikel 213 und 214. An die Stelle der Konkurseröffnung tritt die Bewilligung der Stundung.
9    Artikel 211 Absatz 1 gilt sinngemäss, sofern und sobald der Sachwalter der Vertragspartei die Umwandlung der Forderung mitteilt.
LP
}. Or, en vez-tu de cette disposition, aucune poursuite ne peut etre
intentée cu continuée contre le débitenr pendant la durée du sursis
concordataire; et, à tenenr de l'art. 56
SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG)
SchKG Art. 56 - Ausser im Arrestverfahren oder wenn es sich um unaufschiebbare Massnahmen zur Erhaltung von Vermögensgegenständen handelt, dürfen Betreibungshandlungen nicht vorgenommen werden:
1  in den geschlossenen Zeiten, nämlich zwischen 20 Uhr und 7 Uhr sowie an Sonntagen und staatlich anerkannten Feiertagen;
2  während der Betreibungsferien, nämlich sieben Tage vor und sieben Tage nach Ostern und Weihnachten sowie vom 15. Juli bis zum 31. Juli; in der Wechselbetreibung gibt es keine Betreibungsferien;
3  gegen einen Schuldner, dem der Rechtsstillstand (Art. 57-62) gewährt ist.
LP, il ne peut etre procede
à aucun acte de poursuite pendant cette meme durée. Cette dernière
interdiction n'est toutefois pas absolue. La disposition du premier
alinea de l'art. 56 fait expressément une exception en faveur des mesures
conservatoires urgentes et en cas de s é q u e s t r e . Les séquestres
restent donc possihles pendant le sursis concordataîre et per conséquent
aussi pendant le sursis aux poursuites. Et cette possibilité s 'étend non
seulementà l'01dcnnance de sequestre elle-meme, 1e11due pa1 le juge, mais
aussia àl' exé c 11 t i o n du séquestre par le préposé aux poursuites. Le
sursis aura cependaut pour conséquence que la requisition de poursuite
consécntive au sèquestre pourra etre formée, mais qu'il ne pourra pas
y etre d o 11 n è s uit e (voir JAEGER, commentaire de l'ordonnance du
Conseil fédéral p. 38 et suiv.). Si, dès lors, le séquestre n'est pas
almulé ensuite de la procédure prévue à l'art. 279
SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG)
SchKG Art. 279 - 1 Hat der Gläubiger nicht schon vor der Bewilligung des Arrestes Betreibung eingeleitet oder Klage eingereicht, so muss er dies innert zehn Tagen nach Zustellung der Arresturkunde tun.
1    Hat der Gläubiger nicht schon vor der Bewilligung des Arrestes Betreibung eingeleitet oder Klage eingereicht, so muss er dies innert zehn Tagen nach Zustellung der Arresturkunde tun.
2    Erhebt der Schuldner Rechtsvorschlag, so muss der Gläubiger innert zehn Tagen, nachdem ihm das Gläubigerdoppel des Zahlungsbefehls
3    Hat der Schuldner keinen Rechtsvorschlag erhoben, so muss der Gläubiger innert 20 Tagen, nachdem ihm das Gläubigerdoppel des Zahlungsbefehls zugestellt worden ist, das Fortsetzungsbegehren stellen. Wird der Rechtsvorschlag nachträglich beseitigt, so beginnt die Frist mit der rechtskräftigen Beseitigung des Rechtsvorschlags. Die Betreibung wird, je nach der Person des Schuldners, auf dem Weg der Pfändung oder des Konkurses fortgesetzt.486
4    Hat der Gläubiger seine Forderung ohne vorgängige Betreibung gerichtlich eingeklagt, so muss er die Betreibung innert zehn Tagen nach Eröffnung des Entscheids einleiten.
5    Die Fristen dieses Artikels laufen nicht:
1  während des Einspracheverfahrens und bei Weiterziehung des Einsprachenentscheides;
2  während des Verfahrens auf Vollstreckbarerklärung nach dem Übereinkommen vom 30. Oktober 2007487 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen und bei Weiterziehung des Entscheides über die Vollstreckbarerklärung.488
LP, le debiteur perd,
aussi pendant Ia durée du snrsis aux poursuites, la libre disposition
des biens séquestrés dans les limites lixées à l'art. 277
SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG)
SchKG Art. 277 - Die Arrestgegenstände werden dem Schuldner zur freien Verfügung überlassen, sofern er Sicherheit leistet, dass im Falle der Pfändung oder der Konkurseröffnung die Arrestgegenstände oder an ihrer Stelle andere Vermögensstücke von gleichem Werte vorhanden sein werden. Die Sicherheit ist durch Hinterlegung, durch Solidarbürgschaft oder durch eine andere gleichwertige Sicherheit zu leisten.480
LP.

Par ces motifsss. la Chambre des Poursuil es et des Faill'ites pro
11 once:

Le reccurs est écarté dans le sens des motifs.
Decision information   •   DEFRITEN
Document : 41 III 349
Date : 02. Oktober 1915
Published : 31. Dezember 1915
Source : Bundesgericht
Status : 41 III 349
Subject area : BGE - Schuldbetreibungs- und Konkursrecht
Subject : 348 Entscheidungen der Schuldbetreibungs- Spezialdomizils für die Betreibung. Vielmehr


Legislation register
SchKG: 56  92  277  279  297
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