BGE-41-III-310 - 1915-07-07 - ATF - Droit des poursuites et de la faillite - ZW Entscheidungen Entscheidungen der Zinilknmmern; Ariel: des sections niriles.

ZW Entscheidungen

Entscheidungen der Zinilknmmern; Ariel: des sections niriles.

66; Urteil der II. Zivilabteilung vom "7. Juli 1915 ' i. S. Güntert,
Kläger und Widerbeklagter, gegen Sparkasse Au, Beklagte und Widerklägerin.

Der Zulassung einer Widerklage im Ab erkennungsp r o z e s s steht nach
eidgenössischem Recht nichts im Wege.

A. Mit Klage vom 7. Februar 1913 verlangte der Kläger, es sei die der
Beklagten durch Rechtsöffnungsentscheid vom 27. Januar 1913 zuerkannte
Forderung von 113,540 Fr. nebs Zins, für welche die Beklagte einen
Arrest erwirkt hatte, abzuerkennen und der Kläger von jeder Schuldpflicht
freizuspreehen. Er bestritt seine vom Rechtsöffnungsrichter gestützt auf
zwei Urkunden vom 3. April und 12. Mai 1912 angenommene Schuldpflieht mit
Berufung auf Art. 497 Abs. 3 , 24 und 28 OR. Die Beklagte hat auf Abweisung
der Aberkennungsklage geschlossen und widerklagsweise Verurteilung des
Klägers zur Bezahlung von 30,420 Fr. verlangt.

B. Durch Urteil vom G.April /1.Mai 1915 hat das Kantonsgericht des
Kantons St. Gallen die Aberkennungskluge abgewiesen und die Widerklage
gutgeheissen.

C. Gegen dieses Urteil hat der Kläger die Berufung an das Bundesgericht
ergriffen mit den Anträgen, die Aberkennungsklage zu schützen und die
Widerklage abZUWLISBIL.der Zivilkammern. N° 66. 311

Das Bundesgericht zieht in Erwägung: 1-4. (Anweisung der Einreden des
Klägers aus

An. 497 Abs. 3, 24 und 28 OR.)

5. Ist somit die Aberkennungsklage abzuweisen, so ist nur noch zu prüfen,
ob die Widerklage gutzuheissen sei. Dass sie materiell begründet sei,
kann zwar aus den unter Zifl. 4 des angefochtenen Urteils enthaltenen
Erwägungen nicht bezweifelt werden. Dagegen erscheint es zweifelhaft-,
ob die Wiederklage nicht deshalb abgewiesen werden müsse, weil im
Aberkennungsverfahren nur diejenigen Forderungen zur Beurteilung gebracht
werden dürfen, welche den Gegenstand der provisorischen Rechtsöffnung
gebildet haben. In dieser Beziehung fällt zunächst in Betracht, dass
nach Art. 54 Abs. 2 der st. Galler ZPO in Fällen, wo ein Schuldner
zufolge Rechtsöfi'nung im Schuldbetreibungsverfahreu in die klägerisehe
Stellung versetzt wurde, er am Gerichtsstand der Klage jeden Gegenanspruch
erheben kann, sofern für denselben nicht ein bes'onderer Gerichtsstand
oder ein besonderes Verfahren vorgeschrieben ist. Danach ist also nach
st. gallischem Prozessreeht die Widerklage im Aberkennungsprozess
grundsätzlich zulässig erklärt. Gestützt auf den am Schlusse dieser
Bestimmung enthaltenen Vorbehalt in Verbindung mit Art. 50 der St. Galler
ZPO, gemäss welchem Streitigkeiten über Forderungen, für welche ein
Arrest erkannt wurde, da zu behandeln sind, wo das arrestierte Gut oder
der grössere Teil desselben sich befindet, hätte sich der Kläger unter
Umständen d. h. wenn der Gerichtsstand des Betreibungsortes von demjenigen
des Arrestes verschieden gewesen sein sollte, gegen die Zulassung der
Widerklage zur Wahre setzen können. Dadurch, dass er dies unterlassen hat,
hat er sich jedenfalls der Widerklage endgültig unterzogen. Bei dieser
Sachlage kann es sich nur fragen, ob die Widerklageweise Geltendmachung
einer vorher nicht in Betrei-

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bung gesetzten Forderung vom Standpunkte des e i d genössischen Rechts
aus nicht zulässig sei. Diese Frage ist zu verneinen. Nach der neueren
Praxis des Bundesgerichts hat die Aberkennungsklage als eine negative
Feststellungsklage nur die Feststellung der Nichtexistenz der in
Betreibung gesetzten Forderung zum Zweck; dabei ist der Anspruch auf
Aberkennung der Forderung ein Anspruch m a t e r i e I l r e c h t I i c
h e r und nicht ein solcher prozessualer Natur, dessen Inhalt etwa dahin
zu definieren wäre, dass er die Betreibbarkeit der Forderung hindern,
die erhobene Betreibung und den erteilten Rechtsvorschlag beseitigen
wolle (vgl. z.B. AS 23 II S. 1088 f.; 31 II S. 165 f.*). Daraus folgt,
dass der Aberkennungsprozess keine Betreibungsstreitigkeit zum Gegenstand
hat. Das Schuldbetreibungs und Konkursgesetz befasst sich denn auch in
Art. 83 Abs. 2 lediglich insoweit mit dem Aberkennungsstreit, als es ihn
in das Betreibungsverfahren hineinstellt, mit der Wirkung, dass dadurch
einerseits das Betreibungsverfahren gehemmt wird und andererseits die
Nichtanhebung des Prozesses gewisse betreibungsreehtiiche Folgen nach
sich zieht. Im übrigen _ist die Aberkennungsklage nichts anderes, als die
Anerkennungsklage des Art. 79 SchKG mit umgekehrten Parteirollen. Trotz
der Vertauschung dieser Rollen, trotz des Auftretens des Schuldners als
Kläger bleibt die Beweislast für das Bestehen der streitigen Forderung
beim Beklagten, während der Kläger sich darauf beschränken kann,
rein negativ die Existenz der Forderung zu bestreiten. Ebenso gilt als
Gerichtsstand für die Aberkennungsklage nicht etwa der Gerichtsstand des
Wohnortes des Beklagten, sondern derjenige des Betreibungsortes. ist aber
der Aberkennungsprozess nicht als ein besonderes Gebilde aufzufassen,
sondern als mit dem gewöhnlichen, kantonairechtlich geregelten
ordentlichen Prozessverfahren i d e n t i s e h zu bezeichnen, so
liegt,'wenn die Kantone die Möglichkeit der Erhebung einer Widerklage in
diesem Prozesse zu... ' Sept. Ausg. a s. 95 f.der Zivilkammern. N° 66. 313

lassen, von Bundesrechts wegen keine Veranlassung vor, dies zu
verhindern. Dabei hat natürlich ais selbstverständlich zu gelten, dass
durch diesen Prozess nur in Beziehung auf die in Betreibung gesetzte
Forderung betreibungsrechtliche Wirkungen erzeugt werden, d. h. dass
bei Abweisung der Aberkennungsklage die provisorische Rechtsöffnung nur
hinsichtlich der Forderung, für die der Schuldner betrieben werden ist,
eine definitive wird, während der beklagte Gläubiger für die zweite
Forderung, die mittelst der Viderklage in judicium deduziert ist,
solche Betreibnngsrechte nicht erwerben kann ; wird seine Widerklage
gutgeheissen, so muss er daher, wenn er seine Forderung exequieren
will, dafür zwecks Erlangung definitiver Rechtsöfinung besonders
Betreibung anheben. Zwingende Gründe gegen die Zulassung der Widerklage
im Aberkennungsprozess können aber auch nicht etwa aus der Natur der
Aberkennungsklage überhaupt abgeleitet werden. Wenn auch gesagt werden
könnte, dass der Aberkennungs-

'kläger in den in das Betreibungsverfahren hineingescho-

benen Aherkennungsprozess eigentlich nur über die in Betreibung gesetzte
Forderung Rede und Antwort zu stehen hätte, so kommt dieser Erwägung
doch keine bestimmende Bedeutung zu. Das Bundesgericht hat sogar
schon die Verbindung einer gewöhnlichen Feststellungsklage mit einer
Kollokationsanfechtungsldage als bundesrechtlich nicht anfechtbar erklärt,
obschon der Kläger in jenem Falle die Verfügung einer Konkursbehörde
aniocht und daher dort noch mehr Anlassvorbanden gewesen wäre, gegen
eine derartige Klagenkonkurrenz Stellung zu nehmen, als hier gegen
die Zulassung der Widerklage (vgl. Urteil 1. S. Ti r a v a n ti gegen
Konkursmasse J. Felder & Cie,vom 20. Mai 1915). Angesichts des Umstandes-,
dass es sieh materiell , bei der Widerklage im Aberkennungsprozesse
eigentlich nicht um eine wirkliche Widerklage, sondern lediglich um die
sonst überall zugelassene klageweise Geltend-* Oben S. 229 f.

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machung eines Anspruches neben einem andern handelt, vermag dem oben
erwähnten Bedenken vollends keine ausschlaggebende Bedeutung beigemessen
zu werden. Dem klagenden Schuldner wird vielmehr durch die gleichzeitige
Erledigung des Widerklageanspruchs mit dem Aberkenuungsanspruch
direkt gedient, da er andernfalls damit rechnen miisste, für den
Widerklageansprueh besonders ins Hecht gefasst zu werden, d., h. einen
zweiten Prozess durchführen zu müssen. Inkonvenienzen könnte die Zulassung
der Widerklage im Aberkennungsprozess höchstens für den beklagten
Gläubiger, für den Widerkläger selbst, zur Folge haben, nämlich dann,
wenn dadurch die Erledigung des Aberkennungsprozes-ses verzögert werden
und das Exekutionsrecht des Beklagten gegen den Kläger noch länger gehemmt
bleiben sollte. Im übrigen erscheint aber die Zulässigkeit der Widerklage
im Aberkennungsprozess praktisch durchaus geboten, da sonst das Zerreissen
von Ansprüchen, die zusammen eine einzige Forderung bilden oder sonstwie
eng zusammengehören, begünstigt und die Möglichkeit einer verschiedenen
Beurteilung der einzelnen Ansprüche in den verschiedenen Prozessen
geschaffen würde (für Zulassung derWiderklage: Kan tonsgerioht St. Gallen,
Entscheidungen 1894 N° 15 und v. Wyss, Schweiz. JuristenzeitungX S. 371
ff.; dagegen : Berner Appella tionshof, in Z. b. .I. V. XL S. 397,
Luzerner Obergericht in Maximen 1900 N° 892 und BLUMENSTEIN, Handbuch
des Schuldbetreibungsrechts, S. 310 Anm. 49). Das angefochtene Urteil
ist daher auch in Beziehung auf die Widerklage zu bestätigen.

Demnach hat das Bundesgericht erkannt: Die Berufung wird abgewiesen und
das Urteil des

Kantonsgerichts des Kantons St. Gallen vom 6. April / l. Mai 1915
bestätigt. 'der Zivilkammern. N° 67. 315

67 . Ürteil der II. Zivila'nteilnng vom 8. Juli 1915 i. S. Wertkeimer &
Weil, Beklagte, gegen Knorr, Klägerin.

.Aniechtungsklage. Oertlieh antwendbares Recht. Natur

der in Art. 292 SchKG festgesetzten fünfjährigen Frist (Verjährung,
Verwirkung oder Befristung 'I). Unterb rechung der Venjährung durch
Arrest. Klaglegitimation nach Art. 260 Recht des Anfechtungsbeklagten
auf Kompensation eines Teils der Urteilssumme mit der Dividende, die
auf seine nach Art. 291 Abs. 2 wiederauflebende Forderung entiallen
Würde. Ausgangspunkt der Zinspflicht des

Anfechtungsbeklagten.

A. Der Futterhändler Frefel in Emmishofen (Thurgau) hatte Anfangs 1908
von der Beklagten fünf Wagen Reisfuttermehl ein seehster Wagen fällt
für diesen Prozess ausser Betracht gekauft, die in den Monaten Januar
bis März nach Petershausen-Konstanz zu liefern und in den Monaten
April bis Juni zu bezahlen waren. Die vier ersten Wagen wurden, weil
von Freie! nicht beanstandet, in den Büchern der Lagerhausgesellschaft
Petershausen ohne weiteres auf den Namen des Frekel eingetragen. Deu
fünften Wagen soll Freie} zuerst beanstandet, dann aber doch angenommen s
haben, worauf er von der Lagerhausgesellsehaft ebenfalls auf seinen Namen
eingetragen wurde. Am 7. Mai versuchte er nachträglich, alle fünf Wagen
zubeanstanden. Die Beklagte ging jedoch nicht darauf ein. Am 18. Mai,
als die vierte der von Frefel akzeptierten Tratten fällig wurde, die
drei ersten waren bereits teils prolongiert

teils protestiert worden fand in Konstanz eine Be--

sprechung zwisehen Frefel und einem Teilhaber der Beklagten (Weil)
statt, deren Resultat darin bestand, dass die Beklagte sämtliche fünf
Wagen zurücknahm und dem Freie] ausserdem noch ein grösseres Quantum
Melasse abkaufte, welche Freiel von andern Lieferanten bezogen hatte. Der
Kaufpreis für die Melasse betrug etwas über 3000 Fr., der Rückkaufpreis
für die fünf

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 497 - 1 Lorsque plusieurs personnes ont garanti conjointement une même dette divisible, chacune d'elles est obligée comme caution simple pour sa part et comme certificateur de caution pour la part des autres.
¹	Lorsque plusieurs personnes ont garanti conjointement une même dette divisible, chacune d'elles est obligée comme caution simple pour sa part et comme certificateur de caution pour la part des autres.
²	Si les cautions se sont obligées comme cautions solidaires, soit avec le débiteur, soit entre elles, chacune d'elles répond de la dette entière. Une caution peut cependant refuser de payer au-delà de sa part, tant que la poursuite n'a pas été introduite contre toutes les cautions qui se sont engagées solidairement avec elle, avant ou en même temps, et qui peuvent être recherchées en Suisse pour cette dette. Elle peut exercer le même droit tant que les autres cautions ont payé leur part ou fourni des sûretés d'ordre réel. Sauf convention contraire, la caution qui a payé a un droit de recours contre les autres dans la mesure où chacune d'elles n'a pas déjà payé sa part. Ce droit peut être exercé avant le recours contre le débiteur.
³	Si le créancier savait ou pouvait savoir que la caution s'est engagée en supposant que la même créance serait garantie par d'autres cautions, la caution est libérée si cette supposition ne se vérifie pas ou si, dans la suite, l'une des cautions est déliée par le créancier ou si son engagement est déclaré nul. Dans ce dernier cas, le juge peut se borner, si l'équité l'exige, à atténuer convenablement la responsabilité de la caution.
⁴	Lorsque plusieurs personnes ont, indépendamment les unes des autres, garanti la même dette, chacune d'elles répond de la somme entière. Celle qui paie a cependant, sauf convention contraire, un droit de recours contre les autres pour leurs parts et portions.

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 24 - 1 L'erreur est essentielle, notamment:
¹	L'erreur est essentielle, notamment:
¹	lorsque la partie qui se prévaut de son erreur entendait faire un contrat autre que celui auquel elle a déclaré consentir;
²	lorsqu'elle avait en vue une autre chose que celle qui a fait l'objet du contrat, ou une autre personne et qu'elle s'est engagée principalement en considération de cette personne;
³	lorsque la prestation promise par celui des contractants qui se prévaut de son erreur est notablement plus étendue, ou lorsque la contre-prestation l'est notablement moins qu'il ne le voulait en réalité;
⁴	lorsque l'erreur porte sur des faits que la loyauté commerciale permettait à celui qui se prévaut de son erreur de considérer comme des éléments nécessaires du contrat.
²	L'erreur qui concerne uniquement les motifs du contrat n'est pas essentielle.
³	De simples erreurs de calcul n'infirment pas la validité du contrat; elles doivent être corrigées.

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 28 - 1 La partie induite à contracter par le dol de l'autre n'est pas obligée, même si son erreur n'est pas essentielle.
¹	La partie induite à contracter par le dol de l'autre n'est pas obligée, même si son erreur n'est pas essentielle.
²	La partie qui est victime du dol d'un tiers demeure obligée, à moins que l'autre partie n'ait connu ou dû connaître le dol lors de la conclusion du contrat.

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 54 Principe de publicité - 1 Les débats et une éventuelle communication orale du jugement sont publics. Les décisions doivent être accessibles au public.
¹	Les débats et une éventuelle communication orale du jugement sont publics. Les décisions doivent être accessibles au public.
²	Le droit cantonal détermine si les délibérations sont publiques.
³	Le huis clos total ou partiel peut être ordonné lorsque l'intérêt public ou un intérêt digne de protection de l'un des participants à la procédure l'exige.
⁴	Les procédures relevant du droit de la famille ne sont pas publiques.

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 50 Décision - 1 Si le motif de récusation invoqué est contesté, le tribunal statue.
¹	Si le motif de récusation invoqué est contesté, le tribunal statue.
²	La décision peut faire l'objet d'un recours.

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 292 - 1 Le droit d'intenter l'action révocatoire se prescrit:
¹	Le droit d'intenter l'action révocatoire se prescrit:
¹	par trois ans à compter de la notification de l'acte de défaut de biens après saisie (art. 285, al. 2, ch. 1);
²	par trois ans à compter de l'ouverture de la faillite (art. 285, al. 2, ch. 2);
³	par trois ans à compter de l'homologation du concordat par abandon d'actifs.
²	En cas de reconnaissance d'une décision de faillite rendue à l'étranger, le temps écoulé entre la demande de reconnaissance et la publication de la décision au sens de l'art. 169 LDIP527 n'entre pas dans le calcul du délai.