BGE-41-III-307 - 1915-09-14 - BGE - Schuldbetreibungs- und Konkursrecht - 396 Entscheidungen der Schuidbetreihungs- donnance du Conseil federal du 28 septembre

396 Entscheidungen der Schuidbetreihungs-

donnance du Conseil federal du 28 septembre 1914 et, peut obtenir le
renvoi de la réalisation en se conformant aux conditions indiquées dans
ce texte legal.

La decision contraire de l'instanee cantonale d'après laquelle cette
disposition ne s'applique qu'à la vente

d'objets mobiliers, est contraire au texte et à l'esprit de'

l'ordonnance préeitée. Elle est contraire à sen texte, parce que celui-ci
parle de vente an sens le plus général de ee mot, soit de réalisation {en
allemand: Verwertung), sans distinguer entre les meubles ou les immeubles,
les hiens eorporels ou incorporels; elle est en outre eontraire à son
esprit, parce que son but est de permettre an déhiteur d'eteindre sa
dette au moyen de petits versements et d'éviter ainsi la réalisation
des hiens dans des conditions anmmales et de nature à en eompromettre le
résultat, cette considération s'applique à tous les biens quelconques,
quelle que seit leur nature.

La decision attaquée est ainsi erronee et doit étre réformée ......

Par ces motifs, la Chambre des Poursuites et des Faillites prononce:
Le reeours est admis dans le sens des motifs.und Konkurskammer. N° 65. 307

65. Entscheid vom 14. September 1915 i. S. Keppeîer.

Art. 98 SchKG. Unbeschränktes Recht des Gläubigers auf amtliche
Verwahrung der gepfändeten Gegenstände. Unanwendbarkeit des Art. 2
ZGB im Betreibungsverfahren. Art. 56 SchKG. Zulässigkeit der amtlichen
Verwahrung während einer Betreibungsstundung.

A. In der Betreibung des J. Keller-Angern, Weinhändlers in Zürich,
gegen den Rekurrenten Paul Kappeler, Wirt in Erlenbach, vollzog das
Betreibungsamt Erlenbach am 14. Mai 1915 die Pfändung. Später, am
24. Juni 1915, wurde dem Rekurrenien nach Art.12 ff . der Kriegsnovelle zum
SchKG eine Betreibungsstundung für sechs Monate bewilligt. Schon vorher
hatte der Gläubiger die amtliche Verwahrung der gepfändeten Gegenstände
verlangt. '

B. Nachdem das Betreibungsamt dem Rekurrenten vom Begehren des Gläubigers
Kenntnis gegeben hatte, erhob der Rekurrent Beschwerde mit dem Begehren,
das Betreibungsamt sei anzuweisen, die amtliche Verwahrung nicht
vorzunehmen.

Er führte aus, dass das Vorgehen des Gläubigers gegen Treu und Glauben
gehe und die amtliche Verwahrung zudem wegen der Stundung unzulässig sei.

Die obere Aufsichtsbehörde des Kantons Zürich wies die Beschwerde durch
Entscheid vom 11. August 1915 mit folgender Begründung al) : Ein Gläubiger
sei nicht verpflichtet, sein Begehren um amtliche Verwahrung zu begründen
; die Beantwortung der Frage, ob der Schuldner genügende Gewähr für die
Erhaltung der Pfändungsgegenstände biete, stehe in seinem Ermessen. Die
Stundung stehe der amtlichen Verwahrung nicht im Wege, weil diese keine
Betreibungshandlung sei, d. h. keine Handlung, die geeignet sei, den
betreibenden Gläubiger seinem Ziel, der Befriedigung aus dem Vermögen des

si 308 Entscheidungen der Sehnldbetreibungs--

Schuldners näher zu führen. Es könne sich fragen, ob in Fällen, wo in
der Geltendmachung des Rechtes auf; amtliche Verwahrung reizteSchikane
liege, der Vollzug dieser Handlung verweigert werden könne. Allein für
das Vorhandensein von Sehikane lägen nicht genügende Anhaltspunkte vor. '

C. Diesen Entscheid hat der Rekurrent am 6. september 1915 unter
Erneuerung seines Begehrens an das Bundesgericht weitergezogen.

Die Sehuldbetreibungsund Konkurskammer zieht i n E r W ä g u n g :

1. Wie das Bundesgericht bereits im Entscheide in Sachen Strum vom 12. Mai
1915 (AS 41 III N° 36) ausgeführt hat, hat der Gläubiger nach Art. 98
SchKG unter allen Umständen das Recht, zu verlangen, dass die im Besitze
des Schuldners befindlichen gepfändeten Gegenstände in amtliche Verwahrung
genommen werden. Der Schuldner hat keinen Anspruch auf den Besitz dieser
Gegenstände dem Betreibungsamt und dem Gläubiger gegenüber; nur solange
diese beiden ihm ihr Vertrauen schenken und stillschweigendihm den Besitz
überlassen, lässt das Gesetz zu, dass die Sachen bei ihm bleiben. Das
Begehren des Gläubiger-e um deren amtliche Verwahrung kann sich somit nie
als Rechtsmissbrauch im Sinne des Art. 2 ZGB darstellen. Zudem bezieht
sich diese Bestimmung, wie in der Praxis festgestellt worden ist (BGE
40 III N° 27 Erw. 4), nicht auf das Recht des Betreihungsverfahrens.

2. Die Vorinstanz hat sodann zutreffend ausgeführt, dass die Stundung der
amtlichen Verwahrung nicht im Wege stehe. Nach Art. 17 der Kriegsnovelle
und Art. 297 SchKG darf während der stundung eine Betreibung

weder angehoben noch fortgesetzt werden. Die amtliche si

Verwahrung bedeutet aber nicht eine Fortsetzung der Betreibung, sondern
nur eine Verstärkung der bereits

vollzogenen Pfändung; sie ist, wie die Vorinstanz mit _und
Konkurskamrner. N° 65. ZOO

Recht bemerkt hat, keine Betreibungshandlung im Sinne des Art. 56
SchKG, weil sie den Gläubiger seinem Ziel, der Befriedigung aus dem
Erlös einer Verwertung, nicht näher führt. Da zudem die amtliche
Verwahrung dazu bestimmt ist, die Sicherung des Gläubigers gegen die
Pfandunterschlagung zu erhöhen, ist sie eine unaufschiebbare Massnahme
zur Erhaltung von Vermögensgegenständen im Sinne des Art. 56 SchKG,
die jederzeit, Während der Betreibungsferien, eines Rechtsstillstandes
oder einer Betreibungsstundung, zulässig ist.

Demnach hat die Schuldbetreibungs und Konkurskammer erkannt: ·

Der Rekurs wird abgewiesen.

A8 41 ... 1915

SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 98 - 1 Geld, Banknoten, Inhaberpapiere, Wechsel und andere indossable Papiere, Edelmetalle und andere Kostbarkeiten werden vom Betreibungsamt verwahrt.214
¹	Geld, Banknoten, Inhaberpapiere, Wechsel und andere indossable Papiere, Edelmetalle und andere Kostbarkeiten werden vom Betreibungsamt verwahrt.214
²	Andere bewegliche Sachen können einstweilen in den Händen des Schuldners oder eines dritten Besitzers gelassen werden gegen die Verpflichtung, dieselben jederzeit zur Verfügung zu halten.
³	Auch diese Sachen sind indessen in amtliche Verwahrung zu nehmen oder einem Dritten zur Verwahrung zu übergeben, wenn der Betreibungsbeamte es für angemessen erachtet oder der Gläubiger glaubhaft macht, dass dies zur Sicherung seiner durch die Pfändung begründeten Rechte geboten ist.215
⁴	Die Besitznahme durch das Betreibungsamt ist auch dann zulässig, wenn ein Dritter Pfandrecht an der Sache hat. Gelangt dieselbe nicht zur Verwertung, so wird sie dem Pfandgläubiger zurückgegeben.

SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 2 - 1 Jedermann hat in der Ausübung seiner Rechte und in der Erfüllung seiner Pflichten nach Treu und Glauben zu handeln.
¹	Jedermann hat in der Ausübung seiner Rechte und in der Erfüllung seiner Pflichten nach Treu und Glauben zu handeln.
²	Der offenbare Missbrauch eines Rechtes findet keinen Rechtsschutz.

SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 56 - Ausser im Arrestverfahren oder wenn es sich um unaufschiebbare Massnahmen zur Erhaltung von Vermögensgegenständen handelt, dürfen Betreibungshandlungen nicht vorgenommen werden:
¹	in den geschlossenen Zeiten, nämlich zwischen 20 Uhr und 7 Uhr sowie an Sonntagen und staatlich anerkannten Feiertagen;
²	während der Betreibungsferien, nämlich sieben Tage vor und sieben Tage nach Ostern und Weihnachten sowie vom 15. Juli bis zum 31. Juli; in der Wechselbetreibung gibt es keine Betreibungsferien;
³	gegen einen Schuldner, dem der Rechtsstillstand (Art. 57-62) gewährt ist.

SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 12 - 1 Das Betreibungsamt hat Zahlungen für Rechnung des betreibenden Gläubigers entgegenzunehmen.
¹	Das Betreibungsamt hat Zahlungen für Rechnung des betreibenden Gläubigers entgegenzunehmen.
²	Die Schuld erlischt durch die Zahlung an das Betreibungsamt.

SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 98 - 1 Geld, Banknoten, Inhaberpapiere, Wechsel und andere indossable Papiere, Edelmetalle und andere Kostbarkeiten werden vom Betreibungsamt verwahrt.214
¹	Geld, Banknoten, Inhaberpapiere, Wechsel und andere indossable Papiere, Edelmetalle und andere Kostbarkeiten werden vom Betreibungsamt verwahrt.214
²	Andere bewegliche Sachen können einstweilen in den Händen des Schuldners oder eines dritten Besitzers gelassen werden gegen die Verpflichtung, dieselben jederzeit zur Verfügung zu halten.
³	Auch diese Sachen sind indessen in amtliche Verwahrung zu nehmen oder einem Dritten zur Verwahrung zu übergeben, wenn der Betreibungsbeamte es für angemessen erachtet oder der Gläubiger glaubhaft macht, dass dies zur Sicherung seiner durch die Pfändung begründeten Rechte geboten ist.215
⁴	Die Besitznahme durch das Betreibungsamt ist auch dann zulässig, wenn ein Dritter Pfandrecht an der Sache hat. Gelangt dieselbe nicht zur Verwertung, so wird sie dem Pfandgläubiger zurückgegeben.

SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 17 - 1 Mit Ausnahme der Fälle, in denen dieses Gesetz den Weg der gerichtlichen Klage vorschreibt, kann gegen jede Verfügung eines Betreibungs- oder eines Konkursamtes bei der Aufsichtsbehörde wegen Gesetzesverletzung oder Unangemessenheit Beschwerde geführt werden.25
¹	Mit Ausnahme der Fälle, in denen dieses Gesetz den Weg der gerichtlichen Klage vorschreibt, kann gegen jede Verfügung eines Betreibungs- oder eines Konkursamtes bei der Aufsichtsbehörde wegen Gesetzesverletzung oder Unangemessenheit Beschwerde geführt werden.25
²	Die Beschwerde muss binnen zehn Tagen seit dem Tage, an welchem der Beschwerdeführer von der Verfügung Kenntnis erhalten hat, angebracht werden.
³	Wegen Rechtsverweigerung oder Rechtsverzögerung kann jederzeit Beschwerde geführt werden.
⁴	Das Amt kann bis zu seiner Vernehmlassung die angefochtene Verfügung in Wiedererwägung ziehen. Trifft es eine neue Verfügung, so eröffnet es sie unverzüglich den Parteien und setzt die Aufsichtsbehörde in Kenntnis.26

SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 297 - 1 Während der Stundung kann gegen den Schuldner eine Betreibung weder eingeleitet noch fortgesetzt werden. Ausgenommen ist die Betreibung auf Pfandverwertung für grundpfandgesicherte Forderungen; die Verwertung des Grundpfandes bleibt dagegen ausgeschlossen.
¹	Während der Stundung kann gegen den Schuldner eine Betreibung weder eingeleitet noch fortgesetzt werden. Ausgenommen ist die Betreibung auf Pfandverwertung für grundpfandgesicherte Forderungen; die Verwertung des Grundpfandes bleibt dagegen ausgeschlossen.
²	Für gepfändete Vermögensstücke gilt Artikel 199 Absatz 2 sinngemäss.
³	Für Nachlassforderungen sind der Arrest und andere Sicherungsmassnahmen ausgeschlossen.
⁴	Wurde vor der Bewilligung der Nachlassstundung die Abtretung einer künftigen Forderung vereinbart, entfaltet diese Abtretung keine Wirkung, wenn die Forderung erst nach der Bewilligung der Nachlassstundung entsteht.
⁵	Mit Ausnahme dringlicher Fälle werden Zivilprozesse und Verwaltungsverfahren über Nachlassforderungen sistiert.
⁶	Verjährungs- und Verwirkungsfristen stehen still.
⁷	Mit der Bewilligung der Stundung hört gegenüber dem Schuldner der Zinsenlauf für alle nicht pfandgesicherten Forderungen auf, sofern der Nachlassvertrag nichts anderes bestimmt.
⁸	Für die Verrechnung gelten die Artikel 213 und 214. An die Stelle der Konkurseröffnung tritt die Bewilligung der Stundung.
⁹	Artikel 211 Absatz 1 gilt sinngemäss, sofern und sobald der Sachwalter der Vertragspartei die Umwandlung der Forderung mitteilt.